Linke-Forderungen an die Bundesregierung: Rassismus wirkungsvoller bekämpfen
Die Linkspartei legt einen 6-Punkte-Plan „für Teilhabe und Diskriminierungsschutz“ vor. Menschen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Linkspartei weist darauf hin, dass der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt allein für den Bereich rassistisch motivierter Gewalt knapp 1.500 Fälle im Jahr 2023 gezählt hat. Die Übergriffe seien damit gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel gestiegen. Die Straftaten gegen Asylsuchende seien laut Bundeskriminalamt um 75 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 2.488 Taten angestiegen. Aber statt dagegen effektiv vorzugehen, bestimmten rassistische Migrationsdebatten den öffentlichen Diskurs, kritisiert die Partei. Dem setzt sie jetzt „6 Punkte für Teilhabe und Diskriminierungsschutz“ entgegen.
„Obwohl rassistische Übergriffe, gerade auf Geflüchtete, aktuell auf dem Höchststand sind, hat die Bundesregierung keinen Plan, was sie dem zunehmenden Rassismus entgegensetzen kann“, sagte die Berliner Landtagsabgeordnete Elif Eralp der taz. Weil die Ampelkoalition im Kampf gegen Rassismus versage, mache ihre Partei „nun einen Vorschlag für mehr Teilhabe von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für den Kampf gegen Rassismus auf allen Ebenen“, so Eralp, die im Berliner Abgeordnetenhaus Sprecherin für Migration und Partizipation sowie Antidiskriminierung der Linksfraktion ist.
Wie von der Ampelkoalition versprochen, müsse endlich das AGG reformiert werden, fordert die Linkspartei. „Das AGG weist etliche Lücken im Diskriminierungsschutz auf, da Klagefristen zu kurz sind, es kein Verbandsklagerecht enthält, Diskriminierungsdimensionen fehlen, zu viele Ausnahmen eine Entschädigungspflicht ausschließen und vor allem öffentliches Handeln nicht umfasst ist“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt.
Gegen „Racial profiling“
Als „wesentliche Form von strukturellem Rassismus“ bezeichnet die Linke anlasslose Polizeikontrollen, die vor allem migrantische und rassistisch markierte Menschen treffen würden. Daher müssten die Befugnisse zu anlasslosen Polizeikontrollen aus dem Bundespolizeigesetz und allen Landespolizeigesetzen gestrichen werden. Auch müssten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu Antidiskriminierungsschulungen verpflichtet werden, vor allem auf der Führungsebene, wie es das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz beispielsweise schon vorsähe.
Als weiteren Punkt fordert die Linke ein Bundespartizipationsgesetz. „Damit sollen Fördermaßnahmen geregelt werden, die sicherstellen, dass auf allen Verwaltungsebenen Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung vertreten sind“, heißt es zur Begründung.
Außerdem solle die Arbeit von Beratungseinrichtungen, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, Antidiskriminierungsverbänden und Migrant:innenselbstorganisationen durch ein effektives Demokratiefördergesetz besser abgesichert werden. Denn bislang müssten sie oft unter prekären Bedingungen arbeiten und um ihre Finanzierung bangen, da eine Strukturförderung nicht gewährleistet sei.
Darüber hinaus tritt die Linkspartei für die Möglichkeit von Einbürgerungen „unabhängig vom Einkommen, ohne Sprachtests und zu Recht als Schikane empfundene Einbürgerungstests“ ein. Auch plädiert sie für „ein Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig vom deutschen Pass“.
Menschen nicht gegeneinander ausspielen
Zudem sollten alle Arbeitsverbote für Geflüchtete abgeschafft werden, um prekäre und illegalisierte Beschäftigung zurückzudrängen. Die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen müsse erleichtert werden. Für einen besseren Zugang im Gesundheitssektor müsse der Krankenversicherungsschutz allen Geflüchteten ab dem ersten Tag gewährt werden.
„Wir wollen Teilhabe, Schutz vor Diskriminierung und gute Lebensbedingungen für alle Menschen“, sagte die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler der taz. Wer Menschen gegeneinander ausspiele, um von politisch verursachten Missständen abzulenken, der bereite den Nährboden für das Erstarken rechter Kräfte. Es mache sie daher „sprachlos, dass die Reaktion von Union und Ampel auf den Rechtsruck bei der Europawahl weitere verbale und reale Zugeständnisse nach rechts sind“, so Wissler.
Proteste, wie am Wochenende gegen den AfD-Parteitag, an denen sie auch selbst teilgenommen hatte, seien zwar wichtig, um ein Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen. „Aber Protest reicht nicht, alltäglicher und struktureller Rassismus müssen Tag für Tag und systematisch bekämpft werden“, sagte Wissler.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär