Konflikt um Hambacher Forst: SPD schmäht Protest als „Ökomob“
Ortsverbände im Rheinland wollen ein Protestcamp verhindern. Das Bündnis „Ende Gelände“ wehrt sich und verweist auf den Aktionskonsens.
Auch der SPD-Kreisverband Düren/Jülich lehnt das geplante Camp ab. Zwar sei „das Demonstrationsrecht ein hohes Gut“ und friedlicher Protest für Klimaschutzziele berechtigt, wer aber „in einer ökologisch hochwertigen Ruraue ein Aktivistencamp errichten will, führt etwas anderes im Schilde“, hieß es.
Die Initiative „Ende Gelände“ will ihren Protest gegen den Braunkohletagebau Hambach Ende Oktober mit Mitteln des massenhaften zivilen Ungehorsams fortsetzen. Am Samstag, den 27. Oktober planen die AktivistInnen, die Kohleinfrastruktur des Tagebaus Hambach zu besetzen, um den Abbau zu blockieren. Man rechne mit Tausenden TeilnehmerInnen, die aus ganz Europa anreisen. In den vergangenen Jahren hatte das Bündnis mehrfach solche Protestaktionen organisiert, zuletzt Anfang November 2017 aus Anlass der Weltklimakonferenz in Bonn.
„Die Vorwürfe der SPD gegen das Protestcamp und ‚Ende Gelände‘ sind haltlos“, erklärte Karolina Drzewo, Sprecherin von „Ende Gelände“. „Wir haben einen Aktionskonsens, der ganz klar besagt, dass die Aktionen sich nicht gegen ArbeiterInnen richten und von uns keine Eskalation ausgeht.“ Zu den SPD-Äußerungen sagte sie weiter: „Von einem Ökomob zu sprechen, ist ein weiterer Versuch, Menschen zu kriminalisieren, die sich gegen Kohle und für die Zukunft einsetzen.“
Widersprüche in den eigenen Reihen
Kritik an der Forderung nach einem Verbot des geplanten Camps kommt auch von dem Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber. „Ich bin der festen Überzeugung, dass man Protestaktionen nur mit sehr, sehr, sehr guten Argumenten untersagen darf bzw. öffentliches Gelände dafür verweigern sollte“, sagte er der taz.
Unterstützung bekommt „Ende Gelände“ auch von mehreren großen Organisationen: Das Netzwerk Campact und die Naturfreunde rufen für Samstag, 27. Oktober zu einer Soliaritätsdemonstration auf, die auch von der örtlichen Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ unterstützt wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut