Klimavolksentscheid in Berlin: Unkonkret und fragwürdig

Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen.

Beim Volksentscheid wird über die Änderung des Energiewendegesetzes in Berlin abgestimmt Foto: dpa

Am Sonntag stimmen Ber­li­ne­r*in­nen per Volksentscheid darüber ab, ob das Land sich die Klimaneutralität 2030 gesetzlich verschreiben soll. Nur dann würde Berlin seinen Beitrag zum Erreichen des 1,5- Grad-Zieles geleistet haben. Alles, was zu dieser menschlichen Überlebensfrage beiträgt, ist geboten.

Ein Schlüsselmoment meiner frühen Jugend hat mir erstmals die Dramatik der Klimakrise bewusst gemacht. Ich begegnete jemandem, die es für unbegreiflich hielt, dass Menschen Kinder in die Welt setzen – angesichts bevorstehender Klimakatastrophen. Ich hielt das für eine dramatisierende Pose; sie hatte auf gewisse Weise die menschliche Existenz in Frage gestellt.

Nachdem ich mich intensiver mit den Auswirkungen der Klimakrise befasste, frage ich mich selbst, ob es rational vertretbar ist, sich in einer Welt fortzupflanzen, die auf dystopische Verteilungskämpfe um grundlegende Ressourcen zurast. Jeden „Kipppunkt“ hin zum Klimakollaps sehenden Auges zu überschreiten, fühlt sich entsprechend an wie ein gesellschaftlicher Todeskult.

Es wäre eine undemokratische Machtverschiebung, da der Senat eine Carte blanche verliehen bekäme

Mit ‚Nein‘ stimme ich am 26.3.2023 beim Klima-Volksentscheid in Berlin also gewiss nicht, weil mir das Ziel oder die in Rede stehenden Maßnahmen zu „radikal“ wären. Ich stimme mit Nein, weil der Volksentscheid praktisch und symbolisch falsche Antworten und Signale zur Bekämpfung der Klimakrise aussendet.

Es wird gesagt, dass die Abstimmung die Frage beträfe, Berlin 2030 klimaneutral zu „machen“. Nichts und niemand spricht gegen dieses Ziel. Überspitzt bleibt eher die Frage offen, warum am Sonntag nicht gleich über die Klimaneutralität ab Montag abgestimmt wird. Mir geht es ebenso wenig darum, ehrgeizige Ambitionen für falsch zu halten. Der Volksentscheid bewirkt aber das Entdemokratisieren und Banalisieren der eingangs beschriebenen menschlichen Existenzfrage, der des Klimas.

Im Gesetzesvorschlag selbst findet sich keine Vorstellung davon, wie das Ziel zu erreichen ist. Kein Wort dazu, welche Rolle der wohl relevanteste Bereich, der Verkehr, spielen soll. Anscheinend erachten es die In­itia­to­r*in­nen für hinreichend, ein Gesetz, das Berlin zum „Anstreben“ der Klimaneutralität für das Jahr 2045 anhält (Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz – EWG Bln), zu ändern, damit die Klimaneutralität um 15 Jahre vorgezogen und „verpflichtend“ wird.

Stellen wir die im Volksentscheid benannten Maßnahmen und Änderungen den Zielen gegenüber, passt zur Illustration ein Vergleich: Am Sonntag könnte genauso die Frage zur Abstimmung stehen, alle Ber­li­ne­r*in­nen über ihre 15-jährige Verjüngung entscheiden zu lassen, die als erreicht gilt, wenn das Geburtsjahr in der Geburtsurkunde entsprechend gefälscht wird.

Dabei wird nicht der Gesetzgeber, also das Parlament, sondern der Senat, die Regierung, gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen und Konzepte vorzulegen, wie Berlin innerhalb von 7 Jahren klimaneutral werden soll. Das ist eine gravierende und undemokratische Machtverschiebung, weil der Senat für sämtliche seiner Konzeptionen eine Carte blanche verliehen bekäme, im Rahmen des ihm per Volksentscheid auferlegten Klimaschutzes zu handeln. Kai Wegner von der CDU soll künftig im Roten Rathaus einen Masterplan vorlegen, wie die – nach allen seriösen Studien – unerreichbare Zielmarke der Klimaneutralität von Berlin bis 2030 erreicht werden soll.

Ihm soll dabei ein von der Umweltverwaltung berufener sogenannter Klimarat helfen. Ich denke nicht, dass Kai Wegner etwa den motorisierten Verkehr ins Auge fassen wird, sondern vielmehr sämtliche staatliche Sozialausgaben in Frage stellen wird, um Mittel, etwa für Sanierungsmaßnahmen freizumachen. Irgendwann, wenn absehbar wird, dass die Ziele nicht erreichbar sind (etwa, wenn schon 2025 die Reduzierung des CO2-Aussoßes um 70% nicht erreicht ist), soll der Senat ein „Sofortprogramm“ mit „verschärften Maßnahmen“ auflegen, um die um 15 Jahre vorgezogenen „Pflichten“ zu erfüllen.

Auch ganz ohne Gesetzgeber (durch seinen Einfluss als Gesellschafter) könnte oder müsste der Senat nun seinen Blick auf den öffentlichen Gebäudesektor ausweiten, da er auf die Privaten keinen Zugriff hat. Die Abschaffung sämtlicher den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften mühsam auferlegten sozialen Verpflichtungen, wie zuletzt der Mietenstopp, können mit dem Volksentscheid legitimiert werden, damit dort Mittel für Einsparmaßnahmen frei werden.

Das würde ermöglicht durch die vom Volksentscheid vorgesehene Entfernung des Gesetzespassus, wonach Maßnahmen keinen Einfluss auf Mieten haben dürfen. Ob der ihn ersetzende Passus, wonach mieterhöhende Maßnahmen durch staatliche Bezuschussung ausgeglichen werden sollen, haltbar und als Anspruch für Mie­te­r*in­nen heranziehbar wäre, sei dahingestellt. Denn einzelne Maßnahmen werden nicht so konkret auf ihre jeweilige Auswirkung zurückführbar sein können.

Zu glauben, Klimaschutz könne einfach per Gesetz verordnet werden, ohne konkrete Maßnahmen vorzulegen, ist eine Illusion. Die sozialschädlichen Wirkungen dennoch scharf zu stellen, spielt Soziales gegen Klimaschutz aus. Zudem wird eine dramatische Machtverschiebung in Kauf genommen. Deshalb steht sogar CDU-Politiker Danny Freymark dem Vorhaben offen gegenüber, der die Autopolitik seiner Partei auf einem taz-Podium jüngst damit verteidigte, dass er seinen Wäh­le­r*in­nen in Hohenschönhausen nun mal nichts anderes vermitteln könne.

Die Aufgabe wäre aber, sich der Notwendigkeit einer strukturellen Veränderung unserer Wirtschaftsweise zu stellen. Wir brauchen schnell radikale Maßnahmen, die aber nicht gegen soziale Fragen gestellt werden dürfen. Von der CDU ist das nicht zu erwarten, und auch die SPD unter Franziska Giffey hat sich bisher wenig willig gezeigt. Der Klima-Volksentscheid scheint eine Abkürzung anzubieten, löst dieses Versprechen aber leider nicht ein.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Maike Lala]

Zu denken, soziale Gerechtigkeit konkurriert mit Klimaschutz, ist der größte Irrtum linker Politik. Der Klimaschutz ist der ultimative Kampf Arm (Weltretten) gegen Reich (mit Fossilen Energien und deren Megagewinnen die Welt in die Luft jagen). Die Ausbeutung dieser Erde funktioniert nach zutiefst kapitalistischen Regeln, und überall da, wo Menschen auf der Bremse stehen, geht es darum, Techniken und Lösungen, die wir heute schon zur Verfügung haben, noch so lange hinzuhalten, bis es den Klimaschutz zu den gleichen Riesenmargen gibt wie Atom, Kohle und Öl. Dabei war es ein geschickter Schachzug, Klimaschutz als teuer und sozial ungerecht zu framen. Denn er ist nicht teurer, er macht es nur schwer, Riesengewinne auf wenigen Schultern zu konzentrieren, das ist sein Problem. Überall da, wo konsequent Klimaschutz betrieben wird, profitieren vor allen Dingen ärmere Menschen davon, weil einfach weniger Geld an großen Firmen kleben bleibt und die Luft auch da sauber ist, wo Mieten billiger sind. Was ist sozial gerechter als eine Stadt, in der man kein Auto braucht, um gut vorwärts zu kommen und sich im Straßenverkehr sicher zu fühlen? Wo man nicht in den Urlaub fahren muss, um mal durchzuatmen, egal in welchem Stadtteil man wohnt?

[Maike Lala]

Die Linke hat, bis Greta Thunberg kam, Klimaschutz für ein elitäres linkes Nischenthema gehalten, dann hat sie das radikalste Klimaschutz-Wahlprogramm von allen vorgelegt (ohne jede Erfahrung mit dem Thema), jetzt möchte der Autor hier um alles in der Welt verhindern, dass das, was mit ihr (rot-rot) zusammen verkehrstechnisch in Berlin vergeigt wurde (Radwege? A100!) auf keinen Fall revidiert wird. Dass die Linke endlich mal verstehen könnte, dass es nichts sozial verträglicheres gibt als eine Stadt, in der man auch in den billigen Vierteln nicht 20 jahre früher an Feinstaubbelastung stirbt, die Kinder nicht mit dem Auto shutteln muss, weil Radverkehr sicher sein kann, Lärmentlastung auch für ärmere Menschen möglich ist und Erholungsgebiete nicht nur in Brandenburg liegen, ist zumindest mit Hinblick auf diesen Artikel offensichtlich zu viel verlangt. Wir sind wieder da, wo wir vor Greta Thunberg waren: Klimaschutz ist was elitäres, wir sterben lieber an der Luft, die wir mit den Autos verschmutzen müssen, weil Alternativen fehlen. Yay. (Konkrete Vorschläge zur Umsetzung gibt es übrigens, in Gesetzen selbst steht so etwas eigentlich nie.)

[Jugend]

Kurz und knapp: Mit den jetzigen Maßnahmen werden wir selbst die Ziele für 2045 verfehlen. Verschieben wir das Zieldatum nich vorne, müssen die Maßnahmen verstärkt werden und dann schaffen wir vlt wenigstens die ursprünglichen Ziele einzuhalten. Im schlimmsten Fall wären wir sogar schon früher da. Ach wie tragisch

[Rudolf Fissner]

@Jugend Warum braucht es eine Volksabstimmung?

Die hehren Ziele der Abstimmung. das ganze "Soll"-Gedöns steht doch schon in den Parteiprogrammen aller demokratischen Parteien. 🤓

[Rudolf Fissner]

@Jugend Kurz und knapper: Mit der Verschiebung von Symbolen weiter nach vorne werden wir die Ziele auch verfehlen.

Man muss wesentlich mehr Gehirnschmalz in Klimapolitik hinein stecken als wahllos einen einzelnen Meilenstein-Pfosten.

[Maike Lala]

@Jugend Danke.

[Anna Bell]

1. Der Anspruch, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, heisst doch überspitzt, wir machen in den nächsten 4-5 Legislaturperioden wenig oder nix und stellen dann 2040 fest, dass die Zeit drängt und das Ziel eigentlich nicht mehr erreichbar ist. Von allein daher sollte man mit JA stimmen, um einen gewissen Handlungsdruck zu erzeugen.

2. Eine Vielzahl an Vorschlägen für die Umsetzung findet sich auf www.berlin2030.org/ Und Umsetzungsdetails in das Gesetz zu schreiben würde den politischen Entscheidungsträgern die Freiheit nehmen, Massnahmen flexible anzupassen. Wer weiss, wie die Situation 2028 ist?

3. Die CDU braucht den Klimavolksenscheid nicht zum Abbau des Solzialstaats. Das schafft sie auch so.

[Agarack]

@Anna Bell 1.) Ich zitiere aus dem aktuellen Gesetzestext (vor dem Volksentscheid):

"(1) Im Land Berlin soll die Gesamtsumme der

Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um

mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um

mindestens 70 Prozent, bis zum Jahr 2040 um

mindestens 90 Prozent und spätestens bis zum

Jahr 2045 um mindestens 95 Prozent im

Vergleich zu der Gesamtsumme der

Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990

verringert werden. Daneben sollen alle

sonstigen Treibhausgasemissionen

vergleichbar reduziert werden."

Ihre Behauptung ist also schlicht unzutreffend.

2.) Die Vorschläge sind wachsweich. Da stehen Dinge wie: "Unternehmerische Initiativen und staatliche Vorsorge" "Schutz unserer Wälder, Parks und Kleingärten"Mehr Bus und Bahn, Elektromobilität und sichere Radwege". Sich bei Details rauszureden mit dem "Handlungsspielraum", ist billig. Dann kann man auch gleich sagen: "Klimaneutralität bis 2024 ist möglich, den Spielraum, das zu erreichen, lässt unser Gesetz der Politik frei".

3.) Und deshalb muss man ihr eine Steilvorlage geben?

[Anna Bell]

@Agarack 1. Genau das ist der Punkt. Die 40% Reduktion für das Jahr 2020 wurden nur Dank Corona erreicht und durch ganz allgemein Prozesse (z.B. Ersatz von Kohleheizungen), die wenig mit einer aktiven Politik zu tun haben als mit ganz allgemeinen gesellschaftlichen Wandel.

2. Klaro. Und wenn ganz konkrete Maßnahmen ins Gesetz geschrieben worden wären, dann hätten Sie sich daran abgearbeitet. Aber ernsthaft: Es macht keinen Sinn, jede einzelne Maßnahme ins Gesetz zu schreiben.

3. Das heißt umgekehr, dass man bloss keine Forderung stellen sollte, weil sonst die CDU das mißbrauchen könnte? Vielleicht sollte man immer wieder darauf hinweisen, dass die CDU keine Politik für Berliner sondern für ein ganz bestimmtes Klientel macht und mit direkter Demokratie auf Kriegsfuß steht. Sieht man ja auch an den THF plänen.

[froggela]

@Anna Bell Ich stimme Ihnen absolut zu! Vielen Dank für Ihren Kommentar!

@Agarack: "soll" in einem Gesetz ist immer schwierig, denn das bedeutet auch, es muss nicht sein... Und damit kann die Politik es ganz entspannt ignorieren. Leider.

[Land of plenty]

Dieses unsinnige Ja-Nein-Ankreuzen wie beim Brexit ist so verhängnisvoll.

Und das sind wieder die Roger Hallam-Gruppen, die völlig unpolitisch leer lassen, was genau geschehen soll. Das delegieren sie an den Senat.

Seid ihr auch für saubere Luft? Jaaa.

Seid ihr auch für weiterleben? Nein!

Ich ärgere mich genauso wie Moheb Shafaqyar über diese Durchlauferhitzer. ein neoliberaler Populismus...

[Grundeinkommen Köln]

@Land of plenty Das Ja-Nein-Ankreuzen hat aber in 2011 ebenso zum erfolgreiche Volksentscheid „Unser Wasser“ geführt (also in diesem Fall zum krassen Gegenteil von „neoliberal“). ;-)

Und zum Negativ-Beispiel Brexit lassen sich die Volksabstimmungen in Irland über Schwangerschaftsabbruch und Homo-Ehe anführen.

[Agarack]

Ich bin manchmal sehr erstaunt, wie manche Berliner*innen zu glauben scheinen, solche Volksentscheide wären immer wieder eine gute Idee. Man hat sich ja schon mit dem Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ins Knie geschossen. Mal ganz abgesehen davon, dass die Stadt Berlin akutere Probleme hat als das Verabschieden von Phantasiegrenzen, die nach Einschätzung aller ernstzunehmenden Landtagsfraktionen (inklusive der Grünen, ehe die wussten, dass sie es nicht umsetzen müssen) unerreichbar sind.

Wer jetzt jedenfalls glaubt, durch seine "Ja"-Stimme etwas Gutes zu erreichen, sollte jedenfalls nicht jammern, wenn Herr Wegner eben dies nutzt, um die im Interview genannten Kürzungen vorzunehmen.

[Uranus]

@Agarack Es ist die CDU. Was ist von denen zu erwarten? Wer hat diese gewählt? Klimaaktivist*innen sicher nicht. Wie, glauben Sie, werden sich die Lebensrealitäten der Ärmeren bei verschärften Krisen (Klima und Massenaussterben der Tiere) zukünftig verändern? Wie wird bspw. deren Lebensmittelversorgung aussehen?

[Agarack]

@Uranus Die Antwort ist ein bisschen die, die ich erwartet habe. Wer die CDU gewählt hat, ist völlig unerheblich, das Ergebnis ist das Gleiche: Sie ist an der Macht, und in diesem Kontext findet diese Abstimmung statt. Ob einem das nun gefällt, oder nicht.

Das sich die Lebensrealitäten der Ärmeren bei Verschärfung der Klimakrise am Stärksten ändern werden, ist auch unstrittig, aber etwas anderes habe ich auch nicht behauptet. Wenn man allerdings glaubt, man würde jetzt den Klimawandel aufhalten, indem man in einer (!) Stadt einen - nach Meinung JEDER Landtagsfraktion nicht umsetzbaren - Gesetzentwurf übers Knie bricht, der eine Steilvorlage zu sozialen Kürzungen liefert, dann macht man sich aus meiner Sicht etwas vor.

[Uranus]

@Agarack Die Klimaziele müssten alle Städte einhalten, nicht nur Berlin. Und andere Städte sind weiter als Berlin. Zudem müssen JETZT Emissionen reduziert werden, wenn die Klimaschutzmaßnahmen noch halbwegs wirken sollen. 5 Jahre CDU geführte Koalition abwarten, ist keine Option. Zudem sollte Deutschland im Zuge der Klmagerechtigkeit und seiner historischen Emissionen und Profitierens soviel wie möglich einsparen. Ärmere gibt es nicht nur hierzulande. Leider einmal mehr eine relativierende Antwort. Deutschland hat mit seinen nur 83 Millionen Einwohner*innen einen 2 % Anteil an den Treibhausgasemissionen. Ihr Blick auf andere Städte, Regionen, Länder lenkt vom hiesigen Versagen ab.

Gegen etwaige Kürzungen im Sozialbereich gäbe es u.a. die Mittel des Protestes ...

[rero]

@Uranus Klimaschutz ist mittlerweil ein Mainstreamthema.

Da muss auch die CDU was liefern.

Das weiß sie.

Erst recht in Berlin.

[Uranus]

@rero Da wäre ich mir nicht so sicher. Es gibt genügend rhetorische Mittel um ein Aussitzen, Verzögern, Weichspülen usw. zu begründen, wie bspw. Verweise in der Bild oder gar RBB zu einseitig ausgewählten Kosten/Belastungen, die entsehen würden und die CDU den Leuten nicht aufbürden wolle. Der CDU traue ich einiges zu.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Richtig. Es waren klimabewegte Wähler, die den letzten Senat mit in die Regierung befördert haben und für dessen klimafeindliche Politik mit verantwortlich sind.

[meerwind7]

Falsch ist, dass "nach allen seriösen Studien" die Zielmarke der Klimaneutralität von Berlin bis 2030 unerreichbar wäre. Es gibt nicht viele Studien speziell für Berlin bzw. Berlin und Brandenburg, aber alle mir bekannten kommen zu einer Bejahung.

Ein Beispiel: Heute berichtete die Zeit von einem Projekt in Dänemark, das jährlich 33 TWh Grünen Wasserstoff erzeugen soll, Habeck war zu Gesprächen in Kopenhagen. Berlin benötigt derzeit (zufällig) genauso viel Erdgas. Wenn man schnell Verträge schließen würde und damit eine schnelle Projektrealisierung unterstützte, wäre die Aufgabe schon zur Hälfte erledigt.

Ich will nicht sagen, dass das der bevorzugte Weg zur Klimaneutralität wäre, die Erreichbarkeit ist damit aber schon glaubhaft gemacht.

Natürlich wird eine optimale Lösung eine Mischung beinhalten aus verschiedenen Energieformen, verschiedenen Herkunftsländern und - bundesländern, verschiedenen Speichern, einer Mischung aus umfangreichen Energiesparmaßnahmen, kleiner Schwachstellenbeseitigung und grüner Energie usw..

Falscher Lob ist übrigens, dass "der CDU-Politiker Danny Freymark dem Vorhaben offen gegenüber" steht, er hat angekündigt, mit nein zu stimmen.

Die Frage, "warum am Sonntag nicht gleich über die Klimaneutralität ab Montag abgestimmt wird", ist leicht beantwortet: Weil wir dann sehr bescheiden leben müssten, weil das keine Mehrheit ergäbe, weil wir die 7 Jahre schon benötigen, um die Energie für beibehaltenen Wohlstand besser abzudecken. In 7 Jahren kann man auch mal einen ersten Menschen zum Mond schießen oder ein Wirtschaftswunder durchziehen. Da war "Die Linke" / PDS / SED allerdings nicht beteiligt.

[meerwind7]

Der Autor nennt sich hier "Jurist", laut seinem linked-in Profil ist er allerdings noch als Referendar in der Ausbildung zum Volljuristen. Er ist bloß Diplomjurist mit 1. Staatsexamen. Trotzdem gibt er Berufserfahrung als "Juristischer Referent" bei der Linksfraktion an.

Er muss aber wissen, dass ein Gesetz lediglich die Exekutive verpflichten kann, also den Senat und die Verwaltungen, aber nur in wenigen Fällen (GG) die Legislative.

Daher ist die Kritik fehl am Platz, dass nur "nicht der Gesetzgeber, also das Parlament, sondern der Senat, die Regierung, gesetzlich verpflichtet [wird], Maßnahmen und Konzepte vorzulegen, wie Berlin innerhalb von 7 Jahren klimaneutral werden soll." Weil es nicht geht.

Grundsätzlich hätte die Initiative auch hunderte Seiten Gesetzentwurf mit allen möglichen Detailregelungen zur Abstimmung stellen können. Nach zwei Jahren Vorlauf wäre manches davon schon überholt gewesen, schon wegen Änderungen der Bundesgesetze. Pragmatisch und demokratisch einwandfrei war es daher, nur die Eckdaten vorzugeben und die Ausführung dem gewählten Parlament und dem von ihm gewählten Senat zu überlassen

Eine "Carte Blanche", einen Freifahrtschein erhält der Senat nicht, weil jedes nachfolgende Gesetz, jeder Landeshaushalt von Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss. Der Bundestag und ggf. die EU entscheiden über Länderöffnungsklauseln, die den Ländern zusätzliche Möglichkeiten einräumen. Der Senat muss ggf. vermitteln.

Vereinfacht lauter der Gesetzesinhalt: Die Nutzung fossiler Energien ist um mind. 90% zu reduzieren bzw. zu verbieten - weitere Details regelt das Land Berlin in der Zwischenzeit. Oder auch nicht, dann werden die privaten Energieanbieter für Alternativen sorgen.

Als "Jurist" der Linken hätte er Gelegenheit gehabt, einen besseren Entwurf vorzulegen. Jetzt will gegen ein Gesetz stimmen, weil es vielleicht später - demokratisch - geändert werden könnte?

Es gibt jetzt nur Ja oder Nein zur Auswahl. Nicht rot oder grau. Ich stimme mit Ja!

[freejsf]

Im Pariser Abkommen stehen ebenfalls keine konkreten Maßnahmen- sondern nur ein Ziel - ist es deshalb hinfällig?

Im Gegensatz zu einer Verjüngung, ist das Erreichen von Klimaneutralität in 7 Jahren durchaus möglich -nicht einfach, aber das behauptet auch Niemand.

Leider tut der Autor hier genau das, was er den Machern des Volksentscheids vorwirft:

Er spielt ökologische gegen soziale Frage aus, kanzelt den geforderten sozialen Ausgleich als unrealistisch ab, interpretiert aber gleichzeitig Einfalltore für Umverteilung von Unten nach Oben, die so überhaupt nicht im Volksentscheid stehen.

Ich stimme am Sonntag mit „Ja“ obwohl ich kein gut verdienender Grüner von innerhalb des Rings bin- aber ich weiß was die Stunde geschlagen hat.

[Agarack]

@freejsf Ich muss in einen Volksentscheid nicht reinschreiben "Das Geld soll durch Kürzungen bei sozialen Projekten hergeschafft werden", damit ich erwarten kann, dass genau das die Folge ist, wenn ein CDU-Bürgermeister solch eine Vorlage umsetzen muss. Kostenlos gibt es Klimaneutralität nicht.

[danny Who]

@freejsf Danke! Finde den Betrag auch Überraschend unwissensaschaftlich und aufheizend. Die Sozialefrage und Klimafrage gehören zusammen. Das was passieren muss, müßte seit Montag nach dem IPCC klar sein.

[Uranus]

@freejsf Jupp!

Der Volksentscheid ist sicher nicht das Problem. Lobbyismus ist ein Problem, die Stimmen u.a. für CDU und AFD (die für die SPD im Grunde auch) sind eines, Giffey und SPD-Befürwortung der Koalition mit der CDU ist eines ...

Zudem überschneidet sich die ökologische Frage mit der sozialen. Denn - je stärker und schneller Klimaerhitzung eintritt - desto mehr und umfangreicher die Missernten und dadurch knapper die Versorgung mit Nahrungsmitteln (und auch mit Trinkwasser). Knapper heißt teurer, heißt Arme haben es noch schwerer, sich zu versorgen. So hätte ein weiterer Dürresommer nach 2018 und 2019 hier bereits Ernteausfälle bedeutet. Anderswo ist es seit einigen Jahren bereits kritisch. Aber auch die Jahre nach den zwei Dürresommern sind, meine ich, nicht ausreichend gewesen, um den niedrigen Grundwasserstand wieder aufzufüllen. Die Klimaerhitzung abzumildern, ist also besonders wichtig für die Armen hier und anderswo. Und nein, damit hat sich die soziale Frage nicht erledigt. Es muss wesentlich mehr als bisher etwas gegen die Ungleichheit hierzulande passieren.

Ich stimme auch mit "ja", obwohl ich nicht wirklich hoffe, dass dies das nötige an kommender Politik verändern wird.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Selbst nach hundert Jahren Rot-Grüner Regierung wird man sich noch damit heraus reden, dass angeblich die CDU in der Opposition regiert.

Der größte Fehler der Klimabewegung ist, dass Politik für sie immer noch Wahlkampf für die Grünen ist, die Regierung nur in Punkto FDP kritisiert wird und die Opposition als Hauptverantwortliche für die jetzige Politik hingestellt wird.

[Walterismus]

@freejsf Weil der Autor schlichtweg recht hat, dieser Klimavolksentscheid ist nicht umsetzbar! Das Ziel hat eben nunmal gewisse Folgen in der Umsetzbarkeit.

Woher soll der Strom kommen? Windenergie vom Tempelhofer Feld? Wird nicht reichen! In Brandenburg bauen? Ja fragt dann erstmal die Brandenburger, ob die das wollen!

Woher kommt das Geld? Berlin hat einen Staatshaushalt von 32 Mrd. Berlin ist Hochverschuldet und will jetzt bereits 40 Mrd für Enteignungen ausgeben (sofern es dazu kommt).

Woher soll das Geld kommen? Von anderen Bundesländern laut der Initiative.

Berlin will über andere Bundesländer und deren Einwohner/Steuergelder entscheiden.

Und wenn das alles geklärt ist, woher kommen die Handwerker?

Bei allem Respekt vor dem Klimaschutz und das es endlich los gehen muss. Dieser Volksentscheid kann gar nicht umgesetzt werden, da nicht möglich!

Von Sozialen und anderen Verwerfungen noch gar nicht gesprochen.

[Uranus]

@Walterismus Keine*r sagt, dass es einfach würde. Wie sollen Ihrer Ansicht denn die Klimaziele erreicht werden?

[Walterismus]

@Uranus Ganz ehrlich Berlin wird das letzte Bundesland in Deutschland sein, welches Klimaneutral werden kann, weil eben keine eignen Flächen vorhanden sind um erneuerbare Energien ausreichend auszubauen.

Um das Klimaziel zu erreichen muss man mMn auf dem Land anfangen und von dort auf die Städte übergehen.

Persönlich gehe ich aber ohnehin nicht davon aus, das auch nur irgendein Klimaziel erreicht werden kann.

[Uranus]

@Walterismus In Berlin könnte mensch schon einiges machen: bspw. Dächer und Fassaden, mit PV-Anlagen versehen. Diesbezüglich gibt es Erzeugungspotenzial. Durch Isolierungsmaßnahmen kann Heizaufwand gesenkt werden. Durch Reduzierung von Autoverkehr und Senkung der Tempolimits lassen sich Emissionen senken ...

Wie so oft geht es eher um das Wollen als um das Können. Die Technologien gibt es ja.

[Frau Elster]

@Walterismus Und deshalb legen wir uns alle wieder hin und tun nichts?

[80410 (Profil gelöscht)]

Super Sache, so ein Volksentscheid, wenn man ihn bei unbequemem Ausgang nicht einfach zur aufwändigeren Umfrage deklassiert.

[Klaus Ewald]

Wie wenig die Politik bereit ist, etwas zu tun, sieht man ja schon daran, dass nicht mal ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen kommt, obwohl das von jetzt auf gleich zu CO2-Einsparungem führen würde. Oder in Berlin, dass die SPD im Rot-Grün-Rot-Bündnis zu keiner Verkehrswende bereit wahr. Es ist eben eine Auto-Partei. Und nun kommt wohl das fatale Bündnis zwischen SPD und CDU. Also die Politik ergreift nicht die Tat, weil sie andere Dinge für wichtiger hält, und weil ein Datum 2045 wohl vermittelt, dass man ja jetzt noch nicht damit starten muss. Daher ist einfach nur logisch, mit Ja zu stimmen, um der unwilligen Politik Beine zu machen, um klar zu sagen: fangt JETZT an. Wenn man mit Nein stimmt, braucht man sich nicht wundern, dass das Thema unter CDU-SPD bis auf ein bisschen Greenwashing, ein paar Alibi-Aktionen, liegen bleibt.

[rero]

@Klaus Ewald Jarasch stimmt doch aber auch jetzt erst mit Ja, wie sie ankündigte, wo sie nicht mehr Regierungspartei sein wird.

Davor fand sie den Volksentscheid auch doof.

[Simon Schade]

Man braucht ein Jahr um nen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, aber die Klimaneutralität soll in 7(sieben) Jahren erreicht werden.

Einer Stadt die nicht einmal zu ihren Grundaufgaben fähig ist, solch eine, nennen wir es Utopie, zu verordnen, ist für mich die Definition von Wahnsinn.

[Frau Elster]

@Simon Schade Man kann sich immer an den schlechten Dingen orientieren, wobei ich glaube, dass ein Jahr hier massiv übertrieben ist und hoffentlich nur der Veranschaulichung dienen soll. Wir haben kostenlose Kitas, kostenlosen ÖPNV für Schüler, aktuell das 29 EUR Ticket,... Möglicherweise für Sie die falschen Prioritäten, für viele andere aber wichtig.

[meerwind7]

@Simon Schade Niemand sagt, dass die Landesbehörden die ganzen Einzelmaßnahmen für Klimaneutralität in der ganzen Stadt festlegen und umsetzen sollen.

Es braucht vielmehr einen ausreichend breiten Rahmen, in dem die Privatwirtschaft dies verwirklichen kann (und muss).

[Rudolf Fissner]

Wenn man dann für "Ja!" gestimmt hat, kann man sich genüßlich zurücklehnen und genießen und zuschauen, wie die Politik (oder der Weihnachsmann) die Wünsche der Wähler erfüllt. Bis 2030 hat man dann den Kopf frei von diesem Problem.

[Agarack]

@Rudolf Fissner Man kann zwischenzeitlich auch auf die Straße gehen, weil die Klausel im Gesetz, die Mittel aus dem Landeshaushalt als Ausgleich für Mieterhöhungen vorschreibt, in der Praxis nicht umgesetzt oder gar von den bösen Gerichten gekippt wird und man ja nicht ahnen konnte, dass das passieren könnte und jetzt die Mieten steigen. Oder man kann einen neuen Volksentscheid anregen, Berlin bis 2028 klimaneutral zu machen - soll sich die Politik halt ein bisschen anstrengen.

[Rudolf Fissner]

@Agarack „Man kann zwischenzeitlich auch auf die Straße gehen“

Sicher doch. Sonntags geht es dann zu letzten Klebung.

Wer konkrete Veränderungen in Berlin will muss konkrete Projekte voranbringen.

[Jugend]

Wer die Gesetzestext ÄNDERUNGEN wirklich mal gelesen hat, dem/der wird auffallen, das offensichtlich Gesetzestexte so aussehen. Und davor auch schon so aussah, außer das entsprechende Stellen verschärft wurden. Üblicherweise verpflichtet sich die Regierung zu einem Ziel und dann werden schrittweise Maßnahmen erarbeitet mit dem Gedanken, Teilhabe zu ermöglichen. Wer verlangt, einen komplett ausgearbeiteten Plan zu bekommen, wird auch an diesem etwas zu nörgeln haben. Dieses Verhalten ist bekannt als Nirvana/Perfect-Solution-fallacy. Das Problem ist doch, dass an dem Vorhaben nichts zu kritisieren ist, außer dass wir dann halt wirklich was ändern müssten. Jeder Mensch, insbesondere ich, hat Schwierigkeiten sich bewusst fürs Ungewisse zu entscheiden. Beim menschengemachten Klimawandel ist es leider nicht so offensichtlich, das Nichts-tun, die eigentliche Entscheidung zum Ungewissen ist weil wir den Moment verspielen an den Veränderungen zu partizipieren. Denn eins ist Gewiss, der Klimawandel wird uns in immer tiefer in eine Krise stürzen und unser gesellschaftliches System, welches auf Stabilität basiert, immer schwieriger zu halten. Also lasst uns doch wenigstens versuchen jetzt noch mal allen Mut aufzubringen und zu retten was geht, bevor wir gezwungen sind reaktionär und panisch zu handeln. Als junger Mensch wünsche ich mir das und habe stets die Hoffnung, dass wir das noch zusammen angehend, weil faktisch sonst nichts bleibt.

[danny Who]

@Jugend Danke, geht mir genau so! Ältere Menschen verstehen den struggle gefühlt nicht....

[Trabantus]

Hoffentlich siegt die Vernunft und damit ein Nein zu diesem Vorhaben.

Ohne auch nur eine einzige konkrete Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität ist das Ganze nur ein Ausdruck des gegenwärtigen Hypes.

[Klaus Ewald]

@Trabantus Viele mögliche Maßnahmen sind bekannt, es ist nur die Frage, kommen sie schnell, oder schieben sie die Politiker auf die lange Bank. Und dass hier nicht längst die Maßnahmen besprochen werden, und stattdessen die Leute animiert werden, mit nein zu stimmen (hier von einem Politiker der Linken), zeigt wie die Politik auf der Bremse steht.

[14231 (Profil gelöscht)]

Eine konstruktive Maßnahme zu besserem Klima wäre die Rücknahme bzw. Abänderung des Volksentscheids von 2014 zum Tempelhofer Feld gewesen. Die riesige Fläche böte genügend Raum um etwas gegen den verheerenden Wohnungsmangel (Thema des Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften). Das gäbe vielen Menschen die Möglichkeit, ihren Arbeitsplatz mit dem Fahrrad zu erreichen (Thema des Voksentscheids Klimagesetzgebung). Eine Entfernung des Rollfeldes und die Aufforstung von Teilen des Feldes trüge zusätzlich zu einer Verbesserung des Stadtklimas bei. Stattdessen hat man dort nun eine riesige Steppe, die kaum Feuchtigkeit hält und eine holprige Betonpiste, die im Sommer als Wärmespeicher dient. Aber wenn man sich noch einmal an das 2014 beschlossene Gesetz macht, müssten natürlich einige Leute einräumen, dass sie falsch lagen.

[Uranus]

@14231 (Profil gelöscht) Die Sinnhaftigkeit der Bebauung des Tempelhofer Feldes ist zu bezweifeln. Überall in der Stadt sind bereits Baulücken bebaut worden. Dadurch wurde bereits mehr/viel versiegelt. Gleichzeitig nehmen Autos immer noch einen großen Teil der Stadtfläche ein. Eine Bebauung bedeutete also noch mehr Versiegelung eines bereits geschrumpften "Grünflächenanteils". Von einer Bebauung unabhängig könnte bereits jetzt das Tempelhofer Feld ökologischer umgestaltet werden.

[Klaus Ewald]

@14231 (Profil gelöscht) Es spricht nichts gegen eine Bebauung, aber dann bitte klimaneutral, und ein Viertel ohne Autos. Man könnte auch kaum genutzte Büroflächen umwidmen in Wohnraum. IT-Firmen bauen nun Personal ab, und viele arbeiten seit Corona lieber im Homeoffice. Das führt zu einem Übervorrat an Büroflächen, wenn da welche unbürokratisch zu Wohnraum umgestaltet werden, würde man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Aber auch sowas passiert nicht. Die Politik braucht Druck.

[DiMa]

Ich werde mit nein stimmen, weil ich die Erreichung des gesetzlich vorgegebenen Ziels - Klimaneutralität bis 2030 - für vollkommen unrealstisch und unfinanzierbar halte und ich unrealistischen Gesetzen nicht zustimmen möchte.

[Uranus]

@DiMa Wie hoch sind noch gleich die Kosten, wenn nicht jetzt umfangreich Maßnahmen gegen Klimaerhitzung ergriffen werden? Wie finanzierbar ist ein Haushalt, dessen Ausgabenseite aufgrund Naturkatastrophen und Gegenmaßnahmen u.ä. stetig wachsen wird?

[DiMa]

@Uranus Die einzigen kommunalen Einnahmen sind Hundesteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer. Sie können ja gerne Vorschläge unterbreiten, wie Berlin das finanzieren soll.

Gerwerbe wandert bei überzogenen Steuern ab, also kommt eine Steuererhöhung kaum in Betracht.

Soll die Hundehaltung zukünftig EUR 10.000 per anno kosten?

[Uranus]

@DiMa Beantworten Sie doch mal die Frage: Wie soll ein Haushalt, dessen Ausgabenseite aufgrund Naturkatastrophen und Gegenmaßnahmen u.ä. stetig wachsen wird, zukünftig refinanziert werden - gerade auch unter Einbezug Ihres Punktes der Begrenztheit der Einkommensgenerierung?

[DiMa]

@Uranus Die Begrenztheit der Einkommensgenerierung ist kommunaler Natur. Daher sind Einzelmassnahmen nicht durch Kommunen einzeln und unabgestimmt nicht finanzierbar. Es handelt sich um eine Bundesaufgabe. Aus diesem Grund sind solche Gesetze einzelner Kommunen total gaga.

[mm667]

@Uranus mit welchen naturkatastrophen ist laut #science in den nächsten jahren in berlin zu rechnen? werden die folgekosten der in den nächsten jahren in berlin mutmaßlich eintretenden naturkatastrophen höher liegen als die zu erwartenden kosten der umsetzung des volkentscheids?

[Mopsfidel]

Danke für die offene und öffentliche Kritik zum Volksentscheid. Ich habe das Gefühl, man darf sie eigentlich gar nicht äußern, weil andernfalls ist man ja sofort ein Klimagegner, dem alles egal ist. Differenzierte Betrachtungen zu diesem Thema sind irgendwie nicht erwünscht.

[A.S.]

Ohne Volksentscheid würde in den nächsten Jahren gar Nichts passieren! Mit, zumindestens Bemühungen. Oder hat der Gastkommentator etwas gegen direkte Demokratie?

[Klaus Ewald]

@A.S. Ich denke der Kommentator hat nicht im allgemeinen was gegen direkte Demokratie, aber etwas gegen Klimaschutzpolitik. Vermutlich gehört er in der Linken dem Wagenknecht-Querfront-Flügel an, der die Anliegen der „Lifestyle-Linken“ verachtet.

[Rudolf Fissner]

@A.S. Rot Grün Rot in Bremen hat vor ein paar Jahren den Klimanotstand ausgerufen und ist gerade dabei neue Gewerbegebiete für die Zulieferer der Autoindustrie in der Weseraue herzurichten.

Solche Abstimmungen sind reinste Symbolpolitik, die sich null um die Abwägung anderer verfassungsrechtlich festgeschriebener Belange (z.B. Sozialpolitik) kümmern.

Das ist vergeudete Redezeit.

Oder andersrum: Warum wurden in Berlin nicht alle öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet. Ach ja interessiert niemanden. Ist ja konkrete Politik.

[Jim Hawkins]

@A.S. Na klar ist er dagegen.

Deshalb hat er sich ja auch bei der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" engagiert.

Ich werde auch mit Nein stimmen. Mir kommt das ziemlich unausgegoren vor.

Und der Hase könnte auch in diesem Pfeffer liegen:

"Die Abschaffung sämtlicher den landeseigenen Wohnungsgesellschaften mühsam auferlegten sozialen Verpflichtungen, wie zuletzt der Mietenstopp, können mit dem Volksentscheid legitimiert werden, damit dort Mittel für Einsparmaßnahmen frei werden."

Und diese Abstimmung wird wohl eine Kartenfärbung zeitigen, wie bei der Wiederholungswahl.

Die gut verdienenden Grünen-Wähler in den Innenstadtbezirken, denen die Miethöhe nicht so wichtig ist, werden dafür stimmen, die außerhalb des S-Bahn-Rings dagegen.

Und die, die seit Jahren die Erfahrung machen, dass sich an ihren lausigen Lebensumständen nie etwas ändert, egal wer regiert, denen wird auch dieser Zirkus am Allerwertesten vorbeigehen.

[Uranus]

@Jim Hawkins So ganz verstehe ich Sie da nicht. Wenn es unausgegoren im Sinne von noch nicht ausreichend ist, wäre es dennoch besser als bisherige Gesetzeslage?! Mensch könnte doch nachschärfen?! Geringe Dämmung, Öl- und Gasheizungen bei steigenden CO2-Preisen, fortgeführte Dominanz des Autoverkehrs, schlechter ÖPNV und schlechte Fahrradinfrastruktur, geringer Anteil von regenerativer Energie (PV-Anlagen auf den Dächern) ... werden für die Armen problematisch werden.

[Jim Hawkins]

@Uranus Ich weiß auch nicht, vielleicht hatte ich nur meinen Grünen-Hass-Tag.

Allerdings halte ich es auch für eine Schimäre, dass es so etwas wie einen grünen Kapitalismus geben kann.

Es ist natürlich richtig, dass man immer mehr fordern muss, als man kriegen kann.

Gleichzeitig bin ich fatalistisch und rechne eher mit üblen dramatischen Auswirkungen in naher Zukunft, egal ob unter Schwarz-Rot, Rot-Grün oder Lila-Blass-Blau.

Mittlerweile bin ich öfter froh darüber, dass ich schon alt bin.

[Uranus]

@Jim Hawkins Aha. Also Zweifel, dass notwendige Reformen in nötigem zeitlichen Rahmen und Umfang auch umgesetzt werden, habe ich auch - auch aufgrund der Verhältnisse und des Systems. Weiter oben schrieb ich das ja bereits[1].

Ihren Fatalismus kann ich auch nachvollziehen, da ich den nötigen Wandel und die Bereitschaft dazu auch nicht sehe. Dennoch würde ich nicht gegen ökologischere und sozialere Initiativen stimmen, also nichts aktiv gegen diese unternehmen.

Ich bin wohl etwas jünger als Sie und werde wohl etwas mehr miterleben dürfen. Und es betrübt mich, macht mich wütend und ohnmächtig, wie der Planet fast unbeirrbar an die Wand gefahren wird und was das für Menschen, Tiere und konkreter: für jüngere Verwandte/Bekannte bedeuten wird.

[1] taz.de/!5920322/#bb_message_4497516

[Jim Hawkins]

@Uranus Wir sind uns natürlich dahingehend völlig einig, dass das alles eine Riesenkatastrophe ist, die man wohl nur noch abwenden könnte, wenn sich ganz grundlegende Dinge, wie etwa die Produktionsweise, ändern würden.

Und natürlich ist es jede Anstrengung wert, unternommen zu werden.

Bei dieser hier habe ich aber ein komisches Gefühl. Im Gegensatz etwa zu der basisdemokratischen Initiative in Sachen Deutsch Wohnen, die 45.000 Euro an Spenden generieren konnte, verfügt der Klimavolksentscheid über 1,2 Millionen, darunter eine halbe Million von US-amerikanischen Stiftungen und ein anderer Batzen von einem grünen Unternehmer.

Nur zum Vergleich, die Gesamtsumme ist größer als die, die der Wahlkampf der Berliner CDU gekostet hat.

Auf der Homepage der Initiative findet sich nichts über ihre Struktur. Man wird nur durch Testimonials zum Mitmachen aufgefordert und kann etwa Flyer verteilen.

Und als Sahnehäubchen steht im Impressum als Verantwortlicher Johannes "Sandale" Ponader, gewesener Funktionär der Piratenpartei.

Wir haben es hier mit einem Campaigning zu tun, das wie der Wahlkampf einer Partei daherkommt.

Sicher heiligt der Zweck immer mal wieder die Mittel, aber mir schmeckt das irgendwie nicht.

Über diesen dubiosen "Klimarat" haben wir schon mal debattiert, meine ich.

Der und die ganze Ausrichtung dieser Geschichte sind ein Projekt des grünen Bürgertums. Natürlich gibt es auch ein paar soziale Einsprengsel, aber das ist für diese Klientel nicht so relevant.

Mein guter alter Klasseninstinkt hat da irgendwie angeschlagen. Und normalerweise ist auf den Verlass.

[Uranus]

@Jim Hawkins Danke für die Erläuterungen. Gibt es denn Mechanismen im Gesetzestext, der bspw. die Spender*innen begünstigen würde? Können Sie eine Passage nennen, die eine Einrichtung eines Klima/Bürger*innenrates beinhaltet?

Im Gesetzesvorschlag gibt es einen Passus für den Schutz zu steigenden Mieten:

"Soweit Maßnahmen oder Anordnungen nach diesem Gesetz zu einer Erhöhung der Nettowarmmiete für Wohnraum führen, ist der Erhöhungsbetrag dem Zahlungspflichtigen als monatlicher

Zuschuss aus dem Landeshaushalt zu

erstatten. Diese Verpflichtung endet im Jahr 2050."

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins "Die gut verdienenden Grünen-Wähler ..."

Wie kommen Sie darauf, dass gerade Grünen-Wähler einer sozial ausgebauten klimaökologischen Transformation im Wege stehen?

Was soll ihr antigrünes populistisches Gedöns? Bzw. werden Sie doch bitte konkret und nennen Roß und Reiter, wenn Sie Blockaden bemängeln.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Manchmal gehen mir einen auf den Geist, manchmal die anderen, manchmal alle.

Die Grünen wohl deshalb am häufigsten, weil mir die habituell und kulturell am nächsten stehen.

[Hans aus Jena]

@A.S. Ich glaube, der Kommentator hat nichts gegen direkte Demokratie. Sie vergessen offenbar, dass man in einer direkten Demokratie nicht automatisch mit Ja stimmen muss, sondern auch mit Nein stimmen kann. Und dafür seine Argumente im Vorfeld darlegen kann.

[Questor]

@A.S. Was spricht dagegen ein Mehr an Direkter Demokratie schlecht zu finden? Direkte Demokratie gewichtet anders als die Indirekte Demokratie und führt dabei zu anderen Entscheidungen - das kann man gut oder schlecht finden. Zu RAF-Zeiten gab es eine Mehrheit für die Todesstrafe und ob der Brexit als Triumph der Direkten Demokratie gewertet werden kann halte ich ebenfalls für fraglich. Indirekte Demokratie hat ihre Schwächen, die direkte aber auch - ich für meinen Teil bevorzuge die indirekte, da ich sie als langsamer aber durchdachter empfinde. Aber das ist meine persönliche Meinung.