Gaza im Völkerrecht: Begeht Israel einen Genozid?
Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.
Der Völkermord-Vorwurf prägt die Rhetorik der Hamas-Unterstützer:innen. Nicht nur Greta Thunberg teilte auf Instagram einen Beitrag, der Israel „Genocide“ vorwarf, auf Demos zum Gazakrieg sind die „Genozid“-Plakate allgegenwärtig. Juristisch betrachtet, müsste sich der Vorwurf aber eher gegen die Hamas richten.
Die Völkermord-Konvention ist ein Vertrag, der 1948 unter dem Dach der Vereinten Nationen entstand. Er wurde seither von 153 Staaten ratifiziert, darunter auch Israel (1949) und Palästina (2014) und war eine Reaktion der Welt auf den Holocaust. Jeder Teilnehmerstaat verpflichtet sich, Völkermorde zu verhindern und zu bestrafen.
Das Delikt des Völkermords hat zwei Elemente, eine Tathandlung und eine dahinterstehende Absicht. Tathandlung kann etwa die direkte Tötung von Menschen sein, aber auch das Auferlegen von Lebensbedingungen, die zur Vernichtung führen können. Schon die Tötung eines einzelnen Menschen kann ein genozidaler Akt sein, wenn die entsprechende Absicht dahinterstand.
Die erforderliche Intention ist im Gesetz definiert. Es geht um die „Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Erst diese Absicht macht aus einem Mord oder Kriegsverbrechen einen Akt des Völkermords. Genozid gilt als das „Verbrechen der Verbrechen“, deshalb wiegt der Vorwurf moralisch schwerer als eine Anschuldigung wegen Kriegsverbrechen.
Die Hamas hat das Ziel, Juden zu töten
Die Hamas warf Israel schon lange Völkermord in Gaza vor, insbesondere, wenn die israelische Armee auf Hamas-Terrorangriffe und -Raketen mit massivem Beschuss reagierte. Da die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht, kamen dabei auch Tausende Zivilist:innen ums Leben.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Dass Israel sich im aktuellen Konflikt Hinweise auf den Schutz der Zivilbevölkerung verbittet und der Verteidigungsminister die Hamas-Kämpfer als „menschliche Tiere“ bezeichnet, macht den Völkermord-Vorwurf für manche offenbar plausibel.
Allerdings will Israel zwar die Kriegspartei Hamas vernichten, nicht aber das palästinensische Volk. Selbst wenn in der israelischen Führung über eine Vertreibung aller Araber nachgedacht wird, wäre das kein Vernichtungsplan und damit auch kein Völkermord, sondern ein Kriegsverbrechen.
Der Terrorangriff vom 7. Oktober hat rund 1.400 Opfer gefordert, überwiegend Zivilist:innen. Und zugleich steht in der Hamas-Charta, dass es nicht nur das Ziel ist, Palästina zu befreien, sondern auch „Juden“ zu töten. In der Auslegung der Charta mag vieles umstritten sein, aber wenn eine Seite genozidale Tendenzen hat, dann ist es eher die Hamas als Israel.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Nichtwähler*innen
Ohne Stimme