Dobrindts Aussagen zu Angriffen im Iran: Wer klatscht, wird zum Komplizen
Wer den israelischen Angriff auf den Iran lobt, vergisst die zivilen Opfer. Politiker wie Alexander Dobrindt entwerten so das Völkerrecht.
D er Krieg in Nahost ist kein Spiel. Und doch benehmen sich deutsche Politiker wie Alexander Dobrindt (CSU) und Friedrich Merz (CDU) so, als sei es ein Sportwettkampf: Team Israel gegen Team Iran. Ihren Favoriten haben sie dabei schon längst auserkoren.
Dobrindt reiste als erster Spitzenpolitiker seit Beginn des Krieges nach Israel und lobte dort explizit die israelischen Angriffe auf iranische Infrastruktur. Deutschland stehe „an der Seite Israels bei den Maßnahmen der vergangenen Wochen“, so Dobrindt. Bundeskanzler Merz sekundierte zuvor aus der Heimat: Israel mache „die Drecksarbeit“ für den Westen. Aussagen, die an Zynismus nicht zu überbieten sind.
Wer so redet, denkt nicht an die über zehn Millionen Zivilist*innen in Teheran oder die politischen Gefangenen. Er denkt nicht an die europäischen Geiseln, wie die französischen Lehrkräfte Cécile Kohler und Jacques Paris, von denen es seit dem israelischen Angriff auf das Evin-Gefängnis am Montag kein Lebenszeichen mehr gibt. Sie waren zuvor im Isolationstrakt 209 inhaftiert, der bei den Angriffen zerstört wurde. Auch die Familien anderer politischer Gefangener suchen seit Tagen verzweifelt nach ihren Angehörigen.
Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.
Mit ihrem Verhalten zeigen Dobrindt und Merz ihnen, dass ihr Leid nicht zählt. Wer Israels Angriffe vorbehaltlos unterstützt, entwertet nicht nur das Völkerrecht, sondern auch jede deutsche Beteuerung von „Nie wieder“. Amnesty International sagt: Das vorsätzliche Angreifen ziviler Objekte kann ein Kriegsverbrechen sein. Das gilt überall und für alle.
Das iranische Regime ist mörderisch, seine Staatsräson die Vernichtung Israels. Wer es bekämpfen will, sollte den Menschen helfen, die ihm seit Jahren die Stirn bieten. Und nicht diejenigen mit Applaus überschütten, die Widerständige noch weiter in Gefahr bringen. Deutschland muss sich an die Seite der iranischen Zivilgesellschaft stellen, nicht die Bomben gutheißen, die sie treffen. Wer schweigt oder Beifall klatscht, macht sich zum Komplizen – ob gegenüber Teheran oder gegenüber Tel Aviv.
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