Initiative Deutsche Wohnen enteignen: Ansage an Politik und Wirtschaft

Je­de*r zehnte Ber­li­ne­r*in hat für die Enteignung großer Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs verändern, auch im Bund.

Das Thema Enteignen beherrscht den politischen Diskurs in Berlin, hier am 1. Mai Foto: dpa

Diese Zahl ist eine klare Ansage an Politik und Wirtschaft. Fast 350.000 Ber­li­ne­r*in­nen haben in der zweiten Stufe des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ unterschrieben und damit einen entsprechenden Volksentscheid möglich gemacht. Selbst wenn ein Drittel der Stimmen ungültig sein sollte, unterstützt rund je­de*r zehnte Wahlberechtigte in Berlin das Anliegen – trotz aller Einschränkungen durch die Pandemie, die zum Beispiel große Werbeveranstaltungen unmöglich machte.

Das ist zuallererst ein Sieg für die Initiative, die sich top organisiert und mit Unterstützung von mehr als 1.000 Menschen in die viermonatige Sammlungsphase gestürzt hat. Es ist außerdem ein Erfolg für die Linkspartei, die in Berlin mit an der Regierung ist. Sie hat das Begehren inhaltlich und personell massiv unterstützt und kann im anstehenden Wahlkampf anders als etwa die Berliner Grünen – ebenfalls Teil von Rot-Rot-Grün – mit einer klaren Position in Sachen Vergesellschaftung punkten.

Die Kampagne war klug formuliert: Zwar sorgt eine Vergesellschaftung, wie von der Initiative auf ihren vielen Plakaten versprochen, nicht unmittelbar für „bezahlbaren Wohnraum“. Aber sie erhöht die Chance dafür, wenn die Ver­mie­te­r*in­nen vom Staat oder Land kontrolliert werden.

Noch wichtiger: Der Satz drückte den drängenden Wunsch vieler Mie­te­r*in­nen in der Stadt nach dem Scheitern des Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Die Angst, die Miete nicht mehr bezahlen zu können und angesichts des absurd überhitzten Mietmarktes nicht einmal mehr in den Plattenbausiedlungen am Stadtrand abseits des alten Kiezes notgedrungen unterzukommen, hat längst die Mittelschicht erreicht.

Die letzten Abstimmungen haben gezeigt, dass die Bür­ge­r*in­nen oft progressiver als die Parteien sind.

Wenn es noch eine Zahl brauchte, um Po­li­ti­ke­r*in­nen und auch Immobilienunternehmen klar zu machen, dass der anstehende Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundestag maßgeblich von der Frage nach Wohnraum bestimmt wird, dann steht sie nun im Raum. Die Politik muss darauf reagieren und nicht nur banale Slogans, sondern möglichst konkrete Ideen formulieren, wie der Wohnungsnot begegnet werden kann. Eine Öffnungsklausel auf Bundesebene, damit Länder einen Mietendeckel einführen können, ist eine Option.

Der Erfolg der Initiative hilft auch der Politik

Der Erfolg der Initiative hilft auch den Politiker*innen. Sie haben ein weiteres Argument in die Hand bekommen für eigene Vorschläge und auch, um Druck auszuüben auf jene renditeorientierten Vermieter*innen, damit diese ihre Taktik ändern. Vor wenigen Jahren noch war ein Begriff wie Enteignen ein Tabuwort, bestenfalls salonfähig in orthodox-kommunistischen Kreisen. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik besteht nun die Chance, den Grundgesetzartikel 15 – „Grund und Boden [..] können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz [..] in Gemeineigentum [..] überführt werden“ – wirklich anzuwenden. Es dürfte auch im Interesse der Wirtschaft sein, dass dies nicht oder nur verhalten passiert.

Noch ist es nicht so weit. Aber viele Gutachten legen nahe, dass es einen rechtssicheren Weg für die von der Initiative geforderte Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gibt. Das wiederum erhöht die gar nicht so geringe Wahrscheinlichkeit, dass am 26. September tatsächlich auch eine Mehrheit der Ber­li­ne­r*in­nen an der Wahlurne dafür stimmt – gegen die Position der meisten Parteien von CDU bis SPD.

Die direktdemokratischen Abstimmungen in Berlin in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Bür­ge­r*in­nen oft progressiver als die relevanten Parteien sind und gesellschaftlich drängende Themen vorantreiben. Sie verhinderten zum Beispiel gegen alle Erwartungen eine unkontrollierte Bebauung des ehemaligen innerstädtischen Flughafens Tempelhof, der heute ein viel genutzter und benötigter Park in der dicht bebauten City ist.

Sie sprachen sich früh für Transparenz in der Politik und für Rekommunalisierung zentraler Infrastruktur aus. Sie trieben im Wahlkampf 2016 so erfolgreich die Verkehrswende für Rad­le­r*in­nen voran, dass der folgende rot-rot-grüne Senat die Ziele eins zu eins übernehmen musste und nun nach und nach umsetzt.

Die Enteignungs-Initiative dürfte in den nächsten Monaten eine ähnliche Rolle spielen. Und selbst wenn sie knapp am 26. September scheitern sollte, kann man schon jetzt behaupten: Sie wird die Wohnungspolitik der nächsten Legislatur verändern. Im Bund und in Berlin.

Comments

[coconutrebel]

Das Freibad Plötzensee wird mittlerweile privatwirtschaftlich genutzt. Caravan-Park inklusive.

Der Eintritt für Erwachsene beträgt 7 EURO.

Eine Frechheit. Auch diese Bewirtschaftung muss an die Berliner Bäderbetriebe zurückgegeben werden.

Wer trifft soche Entscheidungen?

[OutbackerAS]

Schon der Begriff Vergesellschaftung ist falsch, denn eine Vergesellschaftung ist nur nach Art 15 GG möglich - und da ist von Wohnraum ausdrücklich NICHT die Rede. Es würde also auf eine Enteignung herauslaufen. Und egal, ob Enteignung oder Vergesellschaftung - die Entschädigung zu Marktpreisen hat zu erfolgen, alles andere wäre verfassungswidrig. Und das ist auch richtig so.

Ausgerechnet die Linken, die seit Jahren den Bausenator stellen und mit Frau Lompscher eine Bausenatorin gestellt haben, die als Bauverhinderungssenatorin in die Annalen eingehen wird, setzen sich an die Spitze einer Kampagne, die keine einzige neue Wohnung bringen wird - sondern Vetternwirtschaft, Ineffizienz und Verschlechterung des bestehenden Wohnraums durch staatliche Bewirtschaftung. Herzlichen Glückwunsch an die Leute, die so etwas auch noch befürworten.

Wichtig wäre ein Blick in andere Städte, die es deutlich besser machen. Der Berliner Senat wäre gefordert, ein breites Bündnis mit der Wohnungswirtschaft einzugehen, erstmal überhaupt alle bebaubaren Flächen zu identifizieren, gemeinsam mit den Bezirksämtern neue Flächen auszuweisen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und so in angemessener Zeit viele bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Das ist aber eher nicht zu erwarten. Mal sehen, ob die Berliner im September erneut die R2G-Chaotentruppe in den Senat setzen. Wenn ja, ist ihnen eh nicht mehr zu helfen.

[Ricky-13]

taz: "Fast 350.000 Ber­li­ne­r*in­nen haben in der zweiten Stufe des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ unterschrieben."

Da kann man sich ja mal ausrechnen, wie viele Bürger es bundesweit wären, die unterschreiben würden. Und dann muss man nur noch die Minderjährigen berücksichtigen - die noch nicht unterschreiben dürfen - und die "Lethargischen", die ihren Hintern bekannterweise nie hoch bekommen, wie man ja auch an den über 5 Millionen Hartz IV Empfängern gut erkennt, die sich (bis auf ein mutiger Bruchteil) auch seit Jahren nicht endlich mal geschlossen gegen das menschenverachtende Hartz-System erheben.

Es wird endlich Zeit, dass man die "Miethaie" ins Aquarium steckt, wo sie keinen Schaden mehr für die Gesellschaft anrichten können.

[tomás zerolo]

@ACADRIAN:

Sehr richtig. Enteignungen sind Tagesgeschäft. Stand März 2021: 142 laufende Enteignungsverfahren [1], [2]. Ganz vorne bei den Enteignern dabei: Andi Scheuers Ministerium [3], [4]. Klar, für das Auto...

Von wegen "Tabuwort". Und dass Scheuers Schuppen ein "orthodox-kommunistischer Kreis" sei... das wäre mir neu.

[1] www.focus.de/finan...g_id_13104141.html

[2] www.sueddeutsche.d...struktur-1.5241133

[3] www.tagesspiegel.d...nbau/24341202.html

[4] www.tagesspiegel.d...ster/26088460.html

[Ricky-13]

@tomás zerolo Die FDP möchte schon lange den Artikel 15 aus dem Grundgesetz streichen. Die Partei der Reichen möchte also an unserem Grundgesetz herumstreichen, damit die Reichen noch reicher werden können.

Art. 15 Abs. 1 GG - *Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.*

Die Väter des Grundgesetzes haben solche Artikel ins Grundgesetz geschrieben, damit das deutsche Volk sich gegen Auswüchse des Kapitalismus zur Wehr setzen können, und nicht damit eine Klientelpartei, wie die FDP, nach Gutdünken für die Reichen am Grundgesetz herumradieren kann. Art. 15 GG ist übrigens ein Grundrecht.

"Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat." [Wikipedia]

[06792 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Auch bei Autobahnen: Enteignungen werden immer über dem Marktwert entschädigt.

[Jalella]

Hervorragend! Sowas wäre auf Bundesebene nötig. In anderen Städten oder Metropolregionen sieht es ja nicht besser aus.

[Robert Boyland]

@Jalella Richtig... Aber ironischerweise wird der größe Widerstand von privaten Haus-/Wohnung-Besitzer kommen... Nicht von Konzernen...

Weil private Hausbesitzer die Angst vor der abwertenden Preis Ihrer Immobilien haben werden...

Die dürfen keinen Wert verlieren..Aber keinen...

[Usch Bert]

Das Tempelhofer Feld als Park zu bezeichnen ist aber wirklich sehr euphemistisch

[Paul Rabe]

Wenn ein nicht vermehrbaren Gut (z.B. Grundstücke in Berlin) knapp ist, die nachfrage also weit das Angebot übersteigt, wie sollte man es verteilen ?

Im real existierenden Sozialismus der DDR wurden Güter deren Verteilung nicht über den Preis geregelt wurde (z.b. knappe baumaterialen, Autos etc.) in der praktischen Realität über "Vitamin B" verteilt, man kennt jemanden mit "Beziehungen"

So ähnlich würde es auch bei Wohnraum passieren, wenn Wohnungen künstlich billig sind, aber es viel mehr nachfrage als Angebot gibt.

Wollen wir das wirklich ?

[Alreech]

@Paul Rabe Und wo ist das Problem wenn die Vermittlung von vergesellschafteten Wohnungen durch die Stadt geschieht?

Ich sehe das als Vorteil: Statt dem Preis können so z.B. das Zivilgesellschaftliche Engament des potentiellen Mieters gewertet werden.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Alreech "das Zivilgesellschaftliche Engament des potentiellen Mieters gewertet werden." Sie wollen also einen riesigen Verwaltungsapart der dann prüft wer die Wohnung am meisten verdient?

Wenn die Berliner Verwaltung das wirklich machen würde liefe das ganz einfach danach wer arbeitet und fleißig konsumiert kriegt die Wohnung weil derjenige bringt Geld in die Stadt, arme Familien, Rentner etc. dann raus aus der Stadt.

Würde in Berlin eine andere Denkweise als "wir brauchen mehr Geld" herrschen würde man nämlich aufhören neue Gewerbegebiete auszuweisen die weitere Firmen anziehen, die weitere Menschen dazu veranlassen nach Berlin zu ziehen.

[Alreech]

@83379 (Profil gelöscht) natürlich soll die Stadtverwaltung nicht nach Kriterien kapitalistischer Nützlichkeit entscheiden wer die Wohnung bekommt.

Queere Menschen, Migranten, Arbeits- und Wohnunslose und Aktivist_Innen im Kampf gegen Rechts sollten z.B. bevorzugt werden.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Alreech Hahaha ja das braucht ca. 5 Minuten um vom Verfassungsgericht einkassiert zu werden. Sie dürfen nicht Menschen aufgrund von sexueller Orientierung, Arbeitssituation, oder Migrationshintergrund diskriminieren oder bevorzugen.

Und wie gesagt selbst unter RRG ist das ziel mehr Geld einzubringen daher ist mein Szenario wesentlich realistischer was passieren würde.

[rero]

Nun sorgt Enteignung ja nicht dafür, dass es auch nur eine Wohnung mehr gibt.

Ab wann will denn nun jemand effektiv für mehr Wohnungen sorgen?

[coconutrebel]

@rero Hat das je irgendjemand behauptet? NEIN

Es führt aber dazu, dass die Macht eines Großkonzerns, der ganz konkret unseren Alltag bestimmt, wenigstens zum Teil gebrochen wird.

Es führt dazu, dass in Berliin und auch in anderen Städten die Menschen wegen hoher Mietpreise nicht aus ihrem Kiez vertrieben werden.

Es führt dazu, dass unser Zusammenleben - oder das, was noch nach 16 Jahren Merkel davon übrig ist - etwas menschlicher wird.

Capito?

Der Jemand, der effektiv für mehr Wohnungen sorgen wird, sind Sie selbst. Der kommt nicht vom Himmel geflogen!

[Robert Boyland]

@rero Was ist Ihr Lösungsvorschlag bitte?

Für mehr bauen...

[97287 (Profil gelöscht)]

Dicht bebaute City? Ich empfehle die Bebauung Ende der 20er Jahre in Berlin Mitte zu studieren. Die Zerstörungen im 2. Weltkrieg haben riesige Lücken geschaffen, die auch jetzt noch nicht geschlossen sind. Einige sprechen von Wunden, die Anderen von Freiräumen. Das Tempelhofer Feld ist eine riesige versiegelte Betonfläche deren Anwohner in den Altbaueigentumswohnungen sich über die Wertsteigerung freuen und sich jeder fortschrittlichen Bebauung ( Solar- City, Auto frei) auf 100 Hektar der 300 Hektar in den Weg stellen. Der Michel aus den Dörfern Westdeutschlands, der auf seiner dörflichen Herkunft( Kietz) besteht.

[Acadrian]

Wieso ist Enteignung was neues? Es wird ständig enteignet um Verkehrswege zu bauen. Oder Dörfer werden verlegt und z.T. Häuser enteignet um Kohle abzubauen.

[06792 (Profil gelöscht)]

@Acadrian Beim Kohleabbau werden Häuser weit über dem Marktwert "enteignet". Der Unterschied ist das die Kampagne gerne zu unter 25% des Marktwertes enteignen möchte.

[TheBox]

@Acadrian Richtig, und da gibt es über lange Jahre etablierte Normen. Also mindestens 150% Entschädigung des Immobilienwerts und ein voll erschlossenes, mindestens gleichwertiges Baugrundstück in der Nähe. Zu diesen Konditionen werden die Immobilienbesitzer Schlange stehen.

[hderk]

@Acadrian Der Unterschied ist dass die idR gut entschädigt werden, was die Initiative ja verhindern will weil sonst Berlin sofort bankrott wäre.

Laut eigenen Aussagen (kann ich nicht überprüfen, da nicht betroffen ;) ) macht ja RWE in NRW Umsiedlern Angebote deutlich über Verkehrswert der Immobilien/Grundstücke und/oder stellt Ausgleichsgrundstücke/neuwertige Häuser bereit... Ich glaube mit über 40 Jahre zurückzahlbaren Krediten würden die nicht durchkommen vor Gericht ;)

Abgesehen davon, ich kenn selbst Berliner persönlich, alle mit Jahresgehältern > 60k, die sich tierisch aufregen dass sie wieder auf normalem Preisniveau Miete bezahlen müssen (ein paar Hunderter mehr im Monat) und nun den bundesweiten Mietdeckel und Enteignungen fordern...

Dieses Geschwafel von den ganzen Armen ist nur die halbe Wahrheit.

[chinamen]

"Sie wird die Wohnungspolitik der nächsten Legislatur verändern. Im Bund und in Berlin."

Also ich habe keine Lust darauf mir von 350000 Berlinern bundesweit vorschreiben zu lassen wo der Hase langzulaufen hat. Das sind gerade mal 0.42% der Bevölkerung. Berliner, bitte bleibt in Berlin.

Abgesehen davon ist das Augenwischerei und da wird nur an den Symptomen rumgemacht. Die Ursachen sind im wesentlichen die 0% Zinspolitik der Zentralbank und dieses neo-liberale Getue vom Staat "Ach Gottchen, da mischen wir uns besser nicht ein. Der Markt soll das regeln".

Und nach der Wahl, "Du Annalena, irgend so ein Hinterbänkler der Linken verlangt sozialen Wohnungsbau. Der hat sie wohl nicht mehr alle. Seid ihr dabei dem eins in die Fresse zu hauen?" "Klar Armin, kannst auf uns zählen. Der Hofreiter hat ja schon erklärt, dass Häuser bauen scheiße ist."

[Jalella]

@chinamen 1. Wer sagt Ihnen, dass es bundesweit nur 350.000 Zustimmungen gäbe?

2. Selbst 0,42% der Bevölkerung sind mehr als die paar Immobilienhaie, die bis jetzt allen vorschreiben, ob sie sich ein Leben leisten können oder nicht.

[Uranus]

@chinamen Hä? Zum einen beklagen Sie sich über "neo-liberale Getue vom Staat" zum anderen werfen Sie Berliner*innen vor, bundesweit vorschreiben zu lassen wo der Hase langzulaufen hat". Was denn nun? Und wie kommen Sie überhaupt darauf, dass 350.000 Berliner*innen Anderen bundesweit etwas vorschreiben könnten?