Debatte um Termin für Bundestagswahl: Vor März wird das nichts
Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde der Demokratie schaden. Das Risiko wäre groß, dass das Ergebnis angefochten wird.
N euwahlen vor März sind aus praktischen Gründen nicht möglich, auch wenn die CDU das Gegenteil behauptet. Um nur einige zu nennen:
Die Parteien brauchen mehr als ein paar Wochen, um ihre Kandidaten zu diskutieren und zu wählen. Mehr Zeit gibt es aber um die Jahreswende wegen der Ferien und Feiertage nicht.
Bei mehr als 6.000 Bewerbern sind Schreibfehler, Zahlendreher oder andere falsche Angaben in den Kandidatenlisten unvermeidbar. Wenn sie mangels Zeit nicht korrigiert werden, können sie eine Angriffsfläche sein.
Damit die Parteien ihre Wahlprogramme demokratisch und gründlich erarbeiten können, benötigen sie mehr als wenige Wochen vor Weihnachten. Die Programme sind unverzichtbar, auch weil sie Grundlage für den Wahl-O-Mat und die Wahlprüfsteine sind, die viele Verbände veröffentlichen.
27.000 Unterschriften in zwei Wochen?
Besonders benachteiligt wären noch nicht etablierte Parteien wie Volt. Diese muss nach eigenen Angaben 27.000 Unterschriften sammeln, um überhaupt antreten zu dürfen. Binnen de facto zwei Wochen?
Millionen von Wahlzetteln lassen sich auch nicht von einem Tag auf den anderen besorgen. Eine der wichtigsten Druckereien warnt, die Kommunen könnten die Unterlagen erst im Januar bekommen, unter anderem, weil die oftmals ausländischen Fahrer zum Jahresende in der Heimat seien. Am Ende wäre die Frist für die Briefwahl möglicherweise nur eine Woche.
Für eine bundesweite Abstimmung sind 650.000 ehrenamtliche Wahlhelfer nötig. Wann sollen sie geschult werden?
Zu bedenken ist auch: Wenn wir jetzt im Januar wählen, wird auch die nächste Wahl um die Jahreswende stattfinden, falls es nicht wieder zu einer verkürzten Legislaturperiode kommt. Dann würde der Wahlkampf wieder auch in die Ferien um Weihnachten und Neujahr fallen. Haben wir da nicht etwas anderes zu tun?
Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde also der Demokratie schaden. Und die Gefahr wäre zu groß, dass das Ergebnis wegen Fehlern bei der Organisation später angefochten wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen