Debakel um Saar-Grüne: Zu lange weggeschaut

Bei der Bundestagswahl sind die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme wählbar. Derweil gibt es Rufe nach einem „echten Neuanfang“ an der Saar.

Zu früh auf ein Bundestagsmandat gefreut: Saar-Grünen-Spitzenkandidatin Jeanne Dillschneider Foto: Oliver Dietze/dpa

BERLIN taz | Es ist ein Debakel für die Grünen und für ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: Im September wird die Partei nicht in allen Bundesländern mit der Zweitstimme wählbar sein. Denn wer sie im Saarland wählen will, wird damit noch bis zur Bundestagswahl 2025 warten müssen. Mit der Nichtzulassung ihrer Saar-Liste bekommt die Partei die Quittung dafür, sich über Jahrzehnte hinweg nicht ausreichend um die merkwürdigen Verhältnisse in ihrem kleinen Landesverband an der französischen Grenze gekümmert zu haben.

Das grüne Problem an der Saar hat einen Namen: „Die Ursache des Desasters liegt in der langjährigen Dominanz und Rekrutierungspolitik des früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich, der mit den Delegierten seines Heimatortes Saarlouis und anderen Ortsverbänden, die er kontrolliert und dirigiert, eine unheilvolle Geschichte des Landesverbandes geschrieben hat und bis heute schreibt“, sagt die frühere Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter, die selbst aus dem Saarland stammt und Ulrichs Treiben lange aus der Nähe miterlebt und -erlitten hat.

Tatsächlich stützt sich Ulrich, der seit Anfang der 1990er Jahre bei den Saar-Grünen die Fäden zieht, auf eine geradezu wundersame Stärke seines Ortsverbandes in Saarlouis, einer kleinen Stadt mit nur 34.400 Einwohner:innen, aber angeblich rund 720 Grünen-Mitgliedern. Damit stellt er mehr als ein Drittel der Delegierten auf den Landesparteitagen. Seine Prätorianergarde ermöglichte es Ulrich, parteiinterner Spitzname „der Panzer“, sowohl diverse Skandale als auch verlorene Landtagswahlen zu überstehen. Immer wieder schaffte der „Mafioso“, wie ihn Daniel Cohn-Bendit einmal in einem taz-Interview bezeichnet hat, das Comeback.

So sah es auch diesmal wieder aus, als sich der inzwischen 63-Jährige am 20. Juni zum Spitzenkandidaten im Saarland wählen ließ – unter Missachtung des grünen Frauenstatuts. Die grüne Regel, wonach Listenplatz eins für eine Frau freigehalten werden muss, hatten die Saar-Grünen auch schon bei den vorangegangenen Bundestagswahlen einfach ignoriert. Gekippt wurde die erste Listenaufstellung schließlich, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten.

Auschluss von einem Drittel der Parteitagsdelegierten

Kurz vor dem zweiten Anlauf am 17. Juli traf das Bundesschiedsgericht dann jene Entscheidung, die jetzt zu der Nichtzulassung der grünen Liste im Saarland geführt hat: Weil drei nicht stimmberechtigten Parteimitgliedern von außerhalb die Teilnahme an der Versammlung, auf der Mitte Mai der Ortsverband Saarlouis seine 49 Parteitagsdelegierten gewählt hatte, verwehrt worden war, entzog das Parteigericht den Delegierten das Stimmrecht.

Auf dem Parteitag wurde dann an Ulrichs Stelle die 25-jährige Jeanne Dillschneider gewählt, die ihm noch im Juni unterlegen war. Die Grüne-Jugend-Landessprecherin erhielt 56 Stimmen, 27 Delegierte votierten gegen sie und 3 enthielten sich. Wären ihre Par­tei­freun­d:in­nen aus Saarlouis stimmberechtigt gewesen, hätte es für sie nicht gereicht.

Der Ausschluss der saarlouiser Delegierten war eine Fehlentscheidung, befand am Donnerstag der Bundeswahlausschuss mehrheitlich. Nach 80-minütiger Beratung entschied sich das Gremium mit sechs Ja- gegen zwei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Nichtzulassung der Saar-Grünen-Liste. Dagegen stimmten nur die beiden Vertreter der SPD und der Linkspartei, Johannes Risse und Jörg Schindler. Der von den Grünen entsandte Hartmut Geil nahm wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil: Der Bielefelder Rechtsanwalt ist Vorsitzender des grünen Bundesschiedsgerichts.

Es sei „wahlrechtlich irrelevant“, dass die Parteiöffentlichkeit bei der Delegiertenaufstellung in Saarlouis nicht vollständig hergestellt gewesen sei, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel. Der Ausschluss der Delegierten sei hingegen ein „Verstoß gegen den Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen“. Wahlgrundsätze hätten Vorrang vor parteiinternen Regelungen.

„Ohne die Machtclique“

Sie hätte sich eine andere Entscheidung des Bundeswahlausschusses gewünscht, sagt Simone Peter. „Denn innerparteiliche Demokratie und Vielfalt wurden über Jahre gerade von denen missachtet, die sie jetzt einfordern, und die dafür verantwortlich sind, dass Grüne im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können.“

Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist bitter für die Grünen. „Wenn es bei der Wahl knapp wird für das Kanzleramt oder für eine Regierungsbeteiligung, könnten den Grünen am Ende entscheidende Stimmen aus dem Saarland fehlen“, sagte der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer der Rheinischen Post. „Die symbolische Wirkung ist aber wahrscheinlich noch größer als die rein quantitative.“

Und was wird aus den Saar-Grünen? „Ein echter Neuanfang muss jetzt mit Hilfe des Bundesvorstands und ohne die Macht­clique um Hubert Ulrich organisiert werden“, fordert Ex-Grünen-Chefin Peter. „Nur so werden Grüne im Land wieder wählbar.“

Comments

[Samvim]

Es ist doch eher so, dass es der Bundespartei gegen den Strich ging, dass der Mehrheit der grünen Deligierten im Saarland das Frauenstatut schnuppe war und man hat es dann mit einer undemokratischen Wahlmanipulation versucht durchzudrücken, was wiederum dem Bundeswahlausschuss dankenswerter Weise eine Quittung wert war.

[Paul Rabe]

@Samvim "mit einer undemokratischen Wahlmanipulation"

Was genau ist eigentlich "undemokratisch" daran, wenn der Mensch mit den meisten Stimmen, unabhängig vom Geschlecht (dafür kann ein Mensch ja nichts) gewählt wird ?

[Rolf B.]

Ich kenne diesen Herrn Ulrich nicht. Und nach dem Lesen dieses Artikels weiß ich nicht mehr als vorher. Nur die diversen desavouierenden Bezeichnungen für diesen Herrn scheinen zu reichen. Hintergründe und Fakten? Leider nein.

Und wenn ein Teil dieses Landesverbandes mit Recht und Gesetz nichts am Hut hat, scheint das ja völlig in Ordnung zu sein.

[Rudolf Fissner]

"Das grüne Problem an der Saar hat einen Namen"

Wenn Probleme nur noch "einen Namen" haben besteht das Problem meist darin, dass all die anderen mit einem Namen weggeschaut haben.

[Deep South]

Brutal, wie man über die eigenen offensichtlichen Fehler hinweggeht und die Intrige weiterspinnt. Egal, was dieser Ulrich dort jahrelang getrieben hat und wie eklig seine Machtsseilschaften sind, er hats demokratisch legitimiert getan.

Warum das Problem nicht früher und ordentlich angegangen wurde ist schlicht ein Versäumnis der Partei.

Die Nichtzulassung ist einzig und allein dem Umstand geschuldet, dass demokratische Regeln ausgehebelt wurden, weil man sich moralisch im Recht gefühlt hat.

Wenn ich dann noch lese, dass der Bundeswahlausschuss Schuld sein soll, dann wunder ich mich schon, wie wenig da für Einige demokratische Regeln wert sind.

[Dr. McSchreck]

@Deep South so sieht es aus - das weit größere Problem als Ulrich ist für mich ein Demokratieverständnis, wonach man Leute von einer Wahl ausschließt, die ggf. falsch abstimmen würden. Und das - laut anderen Artikel - mit dem Segen des Bundesvorstandes bzw dortigen Geschäftsführers.

[What would The Doctor do?]

@Dr. McSchreck & Deep South: Na gut, ich akzeptiere Georg Thiels Argument „Verstoß gegen den Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen“ vorläufig. Wenn mir auch wohler wäre, das Bundesverfassungsgericht urteilt, als ein CDU*-Gremium, in dem nur 2 von 10 mitte-links sind.

Hubert Ulrich werfe ich vor, dass er tat, was er immer tat: Überraschend antreten und mithilfe der "Netzwerke" um seinen überproportionierten Ortsverband Saarlouis die Parteigremien zu kapern, um die zweifellos geeignete Landesvorsitzende Tina Schöpfer zunächst zu verhindern, und dann selbst die begehrte Spitzenkandidatur zu ergattern (womit es erneut keine Frau wurde).

Dabei stimmten auch nicht Stimmberechtigte ab, was im demokratischen Deutschland zweifelsfrei einen Wahlbetrug konstituiert (worauf ich zuletzt häufiger hinwies). Ich werfe ihm und seinen "Netzwerkern" vor, den Grünen Landesverband undemokratisch zu vereinnahmen und Frauen und Jugend gezielt zu marginalisieren.

Diese fortgesetzten Herrschaftsbestrebungen sind korrupt und parteischädigend. Wahlbetrug ist kriminell. So gehen Grüne nicht vor. Die Schiedsgerichte der Partei annullierten die Landesliste, Ulrich trat nicht mehr an.

Die bemängelte Disziplinarmaßnahme, den Ortsverband Saarlouis zu suspendieren, ist trotzdem richtungsweisend. Es muss Wege geben, die Zusammenarbeit mit dieser korrupten reaktionären Unterwanderung zu beenden.

[Ruediger]

Ich kenne Herrn Ulrich nicht und habe keine Ahnung von den Interna der Saar-Grünen. Mir ist nach Lektüre dieses Artikels aber auch ehrlich gesagt nicht klar, was Herrn Ulrich eigentlich zum Vorwurf gemacht wird. Zwischen lauter Schmähvokabeln wie "langjährige Dominanz und Rekrutierungspolitik", "unheilvolle Geschichte", "Ulrichs Treiben lange aus der Nähe miterlitten", "Prätorianergarde", "Spitzname 'der Panzer'“, "Mafioso" finden sich kaum Anhaltspunkte dafür, worauf diese Schmähungen beruhen, das grenzt schon an Rufmord Was genau ist denn jetzt eigentlich so schlimm an Ulrich?

Der jetzige Ausschluss von der Wahl ist ja gerade nicht Ulrichs Schuld, sondern die seiner Gegner, die seinen Kreisverband offensichtlich zu Unrecht ausgeschlossen haben. Es ging dabei weder im verlorene Wählen in der Vergangenheit, noch um das Frauenstatut, das übrigens, wenn normalerweise nur Listenplatz 1 nach Berlin darf, sowieso nicht sakrosankt sein kann, das wäre klar verfassungswidrig, noch um die Fehler bei der ursprünglichen Wahl Ulrichs auf den ersten Listenplatz.

Dass ein Parteifunktionär viele Leute für eine Parteimitgliedschaft werben kann und diese ihm gegenüber loyal sind, ist doch etwas das für und nicht gegen ihn spricht.

Vielleicht sollten wir das Wahlrecht dahingehend ändern, dass nicht mehr irgendwelche Parteitagsdelegierte und fragwürdige Statuten bestimmen, wer in den Bundestag kommt, sondern die Wähler, so wie es bei Kommunalwahlen auch gut funktioniert.

[knackwurst]

Zum letzten Absatz: Wäre ein Neuanfang, wenn er dann wirklich neu sein soll, nur ohne alle heute Beteiligten möglich - also ohne Herrn Ulrich, aber auch ohne Frau Dillschneider?

[fvaderno]

Neuanfang bei den Grünen im Saarland - gut. Aber auch bei den restlichen Grünen in Deutschland ist es angebracht!

Im Grundgesetz steht doch so etwas wie das Verbot einer Benachteiligung von Menschen wegen ihres Geschlechts, Rasse usw.

Ich hoffe, dass bald jemand den Gang durch die Instanzen der Gerichte geht und dies feststellen lässt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@fvaderno Ja. Der Kampf für Männerrechte ist ganz, ganz wichtig :-)

[Paul Rabe]

„ohne die Macht­clique um Hubert Ulrich organisiert werden“, fordert Ex-Grünen-Chefin Peter. „Nur so werden Grüne im Land wieder wählbar.“

Wie soll das legal funktionieren? Die entsprechenden Deligierten und Parteimitglieder kann man ja nicht aus der Partei werfen, dafür gäbe es keinerlei Rechtsgrundlage

[Abdurchdiemitte]

Da verstehe einer die Grünen. Gegen einen Boris Palmer wird ein Parteiausschlussverfahren bemüht, nur weil er unbequeme und umstrittene Positionen vertritt und ein Hubert Ulrich, der parteischädigendes Verhalten kriminellen Ausmaßes an den Tag legt, soll mitsamt seiner Entourage diesbezüglich unbehelligt bleiben?

So machen sich die Grünen komplett unglaubwürdig … und das nicht nur an der Saar.

[Ruediger]

@Abdurchdiemitte Können Sie erklären, wo er "Verhalten kriminellen Ausmaßes an den Tag legt"? Ich kenne mich mit den Saar-Grünen nicht aus, aber weder in diesem noch in den hierin verlinkten Artikeln kann man als Außenstehender wirklich finden, was Ulrich eigentlich vorgeworfen wird, trotz einer Vielzahl abwertender Vokabeln. Aktuell ist wohl eher der Ausschluss von Ulrichs Kreisverband parteischädigend, weil er zu dem Wahlausschluss geführt hat. Oder was wird ihm konkret vorgeworfen?

[Ria Sauter]

@Ruediger Werfen sie die Suchmaschine Ihres Vertrauens an. Unter "Die Jamaika Clique " gibt es Infos dazu.

Hubert hat sehr gute Kontakte zu dem "Paten von der Saar".Er hatte bei ihm einen dubiosen Anstellungsvertrag. Es gab eine Dienstwagenaffäre. Wahlkampf wurde gemacht für rot/rot/grün. Obwohl dies möglich gewesen wäre ging die grüne Partei auf Druck von Ulrich, in eine Jamaikaregierung.Die Liste ist erweiterbar.

[Chutriella]

@Ria Sauter Und was davon ist kriminell?

[naichweissnicht]

Frau Peter ist leider auch nicht die hellste Kerze auf der Grünen saarländischen Torte. Mancher wird sich noch schmerzhaft an ihr Wirken im Bundesvorstand erinnern. Den Vorschlag, nun müsse die Hilfe von aussen, aus dem Reich (saarländisch die Bezeichnung Restdeutschlands in trübsten Zeiten und leider auch noch lange danach) kommen und durchweg legitime Parteimitglieder aus der Saarlouiser "Machtclique", müssten "weg", mag sich in seiner Umsetzung jeder selbst ausmalen.

[Adam Weishaupt]

Es ist doch wohl eindeutig, dass einzig das undemokratische "Frauenstatut" an der Malaise Schuld ist. Schönes Ablenkungsmanöver.

[meerwind7]

Zahlen die "angeblich rund 720 Grünen-Mitglieder" aus Saarlois denn regelmäßig Beträge? Die sind bei den Grünen ja ziemlich happig, soweit man einen normalen bis besseren Verdienst hat.

[Rudolf Fissner]

@meerwind7 Sie reden daher. "Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezahlen gemäß Satzung einen Mitgliedsbeitrag von 1% ihres Nettoeinkommens." gruene-bremen.de/s...e/mitglied-werden/

[Ria Sauter]

Es war alles seit Jahren bekannt. Ich selbst habe Claudia Roth bei einer Demo in Metz darauf angesprochen. Das ist schon einige Jahre her.

Ulrich war schon zu Zeiten von Simone Peter eine untragbare Persönlichkeit. Man hat ihn gewähren lassen und die Augen davor verschlossen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wieso befindet der Bundeswahlausschuss überhaupt darüber, ob eine Liste "richtig" ist? Wer hat diesen Unfug festgelegt? Es muss doch Sache einer Partei sein, wen sie wie aufstellt.

[Christian Schmidt]

@warum_denkt_keiner_nach? Der Sinn der Sache ist dass Parteien auch innerparteilich demokratisch organisiert sind, und nicht irgendwelche Führer mit irgendwelchen Tricks die innerparteiliche Demokratie aushebeln können.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Christian Schmidt Eine Partei , deren Mitglieder sich einen

"Führer" wünschen, kann sich durchaus formal an die Regeln halten. Demokratisch wird sie dadurch nicht. Die Reglung ist also weitgehend nutzlos.

Wichtiger ist, dass öffentlich bekannt ist, wie die Listen zustande kommen. Dann kann sich der Wähler selbst entscheiden. So ist das Murks. Egal welche Partei es betrifft.

Im vorliegenden Fall kann es sogar sein, dass der Bundeswahlausschuss wegen Formalien das Ergebnis der Wahl verändert. Und das ist wesentlich undemokratischer.

[Friderike Graebert]

@warum_denkt_keiner_nach? Nein, nicht ganz.

Es gilt das Bundeswahlgesetz.

Ds gilt für alle und überall n Deutshland.

MAn hätte vorher reagieren sollen und das Bundesschiedsgericht hat offensichtlich einen Fehler gemacht.

Sicher nicht mit Absicht.

[nutzer]

Die Hintergründe in diesem Fall sind vordergründig egal, das ist interne Sache der Grünen im Saarland. An die gesetzliche Regularen müssen sie sich trotzdem halten. Das ist nun die Quittung.