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    • 23. 4. 2022

      Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet

      EU beschließt einheitliche Regeln

      Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel lässt aber Lücken.  

      Die Icons von Facebook und Instagram auf einem Display
      • 6. 4. 2022

        EU-Sanktionen gegen Ungarn

        Orbán den Geldhahn abdrehen

        Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.  Eric Bonse

        Viktor Orbán mit skeptischen Blick während einer Pressekonferenz
        • 31. 3. 2022

          Gipfeltreffen von EU und China

          Nicht nur auf Gewinne schauen

          Die EU muss ihr Verhältnis zu China neu ausloten – und kitten. Insbesondere der Ukrainekrieg hat tiefe Risse sichtbar gemacht.  Fabian Kretschmer

          Chinesische Arbeiter montieren ein Auto
          • 16. 3. 2022

            Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta

            Einfach nicht ratifizieren

            Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Ak­ti­vis­t:in­nen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.  Anja Krüger

            Flagge von Campact an einem Fahrrad "TTIP und CETA stoppen"
            • 24. 2. 2022

              AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU

              Erasmus bleibt Europäer

              Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.  Gareth Joswig

              Ein Gemälde vom Gelehrten Erasmus von Rotterdam, er trägt eine schwarze Haube vor einem Bücherregal
              • 16. 2. 2022

                Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten

                Wie Musterschüler

                Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.  Anja Krüger

                Autos stehen im Stau
                • 8. 2. 2022

                  EU-Programm zur Halbleiterproduktion

                  Mehr Chips für Europa

                  Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand.  Eric Bonse

                  Ein roter Porsche wird von zwei Männern in roten Shirts zusammengebaut
                  • 31. 1. 2022

                    Kommissionschefin gibt SMS nicht heraus

                    Von der Leyen unter Druck

                    Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen.  Eric Bonse

                    Ursula von der Leyen und Pfizer Mitarb eiter, alle in weißen Kitteln
                    • 26. 1. 2022

                      Gasversorgung in Europa

                      Vorbereitungen für den Worst Case

                      In Washington und Brüssel macht man sich mehr Sorgen um die Gasversorgung aus Russland als in Deutschland. Aber was genau soll passieren?  Eric Bonse

                      Vattenfall Gas-und Dampfturbinen Heizkraftwerk bei Nacht - hell erleuchtet
                      • 26. 1. 2022

                        Die Wahrheit

                        Nachhaltiges Glühen

                        Atomenergie ist umweltfreundlich. Das sagt die EU. Und das beweist ein kürzlich erbautes Öko-AKW im niederbayerischen Niederhantingen.  Jürgen Miedl

                        Zwei Türme eines Atomkraftwerks in der Dunkelheit.
                        • 22. 1. 2022

                          Bundesregierung gegen EU-Taxonomie

                          Atom bremsen, Gas geben

                          Die Regierung lehnt die EU-Kriterien für nachhaltige Investitionen ab. Kernkraft gehöre nicht da rein. Beim Erdgas hätte sie es aber gerne lascher.  Bernhard Pötter

                          Umweltministerin Steffi Lemke, benen ihr die Aufschrift: Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch
                          • 21. 1. 2022

                            Schärfere Regeln für Internetkonzerne

                            Digitales Grundgesetz für die EU

                            Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.  Eric Bonse

                            ein Schlüsselband mit dem bunten Google-Logo
                            • 4. 1. 2022

                              Die Wahrheit

                              Alarmstufe Rot

                              Normalerweise ist Donnerstag der Gedichtetag auf der Wahrheit. Aber anlässlich dreister Atompläne gibt es ein unnachgiebiges Poem.  Michael Ringel

                              • 28. 12. 2021

                                Die Wahrheit

                                2023 wird Ihr Jahr!

                                Kolumne Die Wahrheit 

                                von Harriet Wolff 

                                Es droht Schraubenmangel – nicht nur in manchen Ober- und Unterstübchen. Wird die EU im neuen Jahr endlich eingreifen?  

                                • 9. 12. 2021

                                  EU will Plattformarbeiter besserstellen

                                  Absicherung für Beschäftigte

                                  Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das.  Eric Bonse

                                  Ein Lieferfahrer auf einem Fahrrad.
                                  • 8. 12. 2021

                                    EU will Sanktionen verhängen

                                    Instrumentenkasten gegen Erpressung

                                    Die EU will bei Handelskonflikten nicht länger den Launen Chinas oder anderer Mächte ausgesetzt sein. Sie will bei Streit etwa Zölle verhängen können.  Eric Bonse

                                    Ein Mann trägt eine blauen Schirm mit dem Logo der EU und geht am Gebäude der Europäischen KOmmission entlang
                                    • 9. 11. 2021

                                      Steigende Energiepreise in Europa

                                      EU streitet über Schulden

                                      Beim Treffen der EU-Finanzminister liegen die Positionen zu Energiepreisen weit auseinander. Eine weitere Hürde: die deutschen Koalitionsverhandlungen.  Eric Bonse

                                      Finanzminister Bruno Le Maire vor einer Europaflagge.
                                      • 9. 11. 2021

                                        Geflüchte an der EU-Außengrenze

                                        Neue Sanktionen gegen Belarus

                                        Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.  Eric Bonse, Ralf Pauli

                                        Mit Scheinwerfern ausgeleuchtetes Grenzgebiet mit Stacheldraht
                                        • 24. 10. 2021

                                          Konflikt mit der Türkei

                                          Erdoğans Ablenkungsmanöver

                                          Kommentar 

                                          von Jürgen Gottschlich 

                                          Wirft Erdogan die BotschafterInnen wirklich raus, gräbt er sich selbst eine Grube. Für die türkische Wirtschaft sieht es schon jetzt katastrophal aus.  

                                          Erdogan blickt nach oben
                                          • 11. 10. 2021

                                            Proteste gegen Polens Regierung

                                            „Wir sind Europa!“

                                            Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen.  Paul Flückiger

                                            "PiS Out" hat sich eine junge Frau mit roter Kappe und Anzug auf das Gesicht gemalt
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