Der zentrale Teil des EU-Klimapakets ist beschlossen. Der neue Kompromiss ist besser als der alte – aber der Treibhausausstoß sinkt so zu langsam.
Die EU-Innenminister*innen wollen die Außengrenzen schützen und Schutzsuchende verteilen. Kritik kommt von der Union, aber auch von Linken und Grünen.
Die Liberalen stemmen sich gegen das vom EU-Parlament beschlossene Aus für Verbrenner-Pkws. Das dürfte Ärger in der Ampel geben.
Die EU täuscht mit dem angekündigten Verbot von Verbrennern eine echte Klimapolitik nur vor. Kund:innen und die Industrie sind längst viel weiter.
Autolobbyisten protestieren gegen das EU-Aus für den Verbrennermotor ab 2035. Dafür fehlten die Ladestationen. Klimaschützer sind da optimistischer.
Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel lässt aber Lücken.
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz.
Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
Jelinek, Müller, Alexijewitsch, Tokarczuk: Vier Literaturnobelpreisträgerinnen appellieren, alles zu tun, um die Krise an der Grenze zu Belarus zu lösen.
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
Brüssel hält sich bedeckt, wenn es um die Ergebnisse der Bundestagswahlen geht. Am meisten ziert sich die EU-Kommission.
Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf den Corona-Impfpass. Wann er kommt, ist unklar. Für den Krisenfall bleibt eine Hintertür offen.
Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig zügiger löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur Terrorbekämpfung.
Das EU-Parlament lehnt ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ ab. Zum Glück, alles andere wäre Irrsinn gewesen.
Das EU-Parlament bilanziert ihre Amtszeit. Es fehle an Transparenz, an Engagement für den „European Green Deal“ und ein krisenfestes Budget.
Die Serie „Parlament“ kritisiert mit viel schwarzem Humor das EU-Parlament. Dennoch ist sie ein glühendes Bekenntnis zum Staatenbund.
Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wird deshalb mehr aus Brüssel berichtet? Ein Gespräch mit Anne Gellinek, Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel.
