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    • 22. 6. 2022

      Green Deal der EU

      Klima-Streber? Das war einmal

      Kommentar 

      von Kai Schöneberg 

      Der zentrale Teil des EU-Klimapakets ist beschlossen. Der neue Kompromiss ist besser als der alte – aber der Treibhausausstoß sinkt so zu langsam.  

      Badegäste beim Stand-Up-Paddling am Bärwalder See in der Nähe von Uhyst gegenüber dem Kohlekraftwerk Boxberg
      • 10. 6. 2022

        Reform der EU-Asylpolitik

        Verschärfen und Verteilen

        Die EU-Innenminister*innen wollen die Außengrenzen schützen und Schutzsuchende verteilen. Kritik kommt von der Union, aber auch von Linken und Grünen.  Dinah Riese

        Menschen, eingehüllt in rote Decken
        • 9. 6. 2022

          Aus für Verbrenner-Autos

          FDP riskiert Koalitionskrach

          Die Liberalen stemmen sich gegen das vom EU-Parlament beschlossene Aus für Verbrenner-Pkws. Das dürfte Ärger in der Ampel geben.  Anja Krüger

          Volker Wissing steigt aus einem Auto aus
          • 9. 6. 2022

            Geplantes Verbrenner-Aus ab 2035

            Alles andere als ehrgeizig

            Kommentar 

            von Anja Krüger 

            Die EU täuscht mit dem angekündigten Verbot von Verbrennern eine echte Klimapolitik nur vor. Kun­d:in­nen und die Industrie sind längst viel weiter.  

            Elektroauto an Ladestation
            • 9. 6. 2022

              Kritik an Aus für Verbrennerautos

              „Schlichtweg zu früh“

              Autolobbyisten protestieren gegen das EU-Aus für den Verbrennermotor ab 2035. Dafür fehlten die Ladestationen. Klimaschützer sind da optimistischer.  

              Qualm vor einem Auspuff
              • 23. 4. 2022

                Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet

                EU beschließt einheitliche Regeln

                Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel lässt aber Lücken.  

                Die Icons von Facebook und Instagram auf einem Display
                • 15. 2. 2022

                  EU-Parlament entscheidet zu Ex-AfD-Chef

                  Meuthen verliert Immunität

                  Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz.  

                  Jörg Meuthen gestikuliert
                  • 21. 1. 2022

                    Schärfere Regeln für Internetkonzerne

                    Digitales Grundgesetz für die EU

                    Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.  Eric Bonse

                    ein Schlüsselband mit dem bunten Google-Logo
                    • 21. 1. 2022

                      Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament

                      Dubiose Deals

                      Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.  Eric Bonse

                      Eine blonde Frau mit OP-Maske im Gespräch mit einem Mann: Roberta Metsola
                      • 10. 11. 2021

                        Autorinnen fordern Handeln wegen Belarus

                        Geiseln im Hybridkrieg

                        Jelinek, Müller, Alexijewitsch, Tokarczuk: Vier Literatur­nobelpreisträgerinnen appellieren, alles zu tun, um die Krise an der Grenze zu Belarus zu lösen.  Dirk Knipphals

                        Hunderte von Geflüchtete campen auf der weißrussischen Seite der Grenze zu Polen in der Nähe von Kuznica
                        • 19. 10. 2021

                          Konflikt zwischen Brüssel und Warschau

                          Die Folterwerkzeuge sind gezückt

                          Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.  Eric Bonse

                          Mateusz Morawiecki spricht vor dem EU Parlament
                          • 15. 10. 2021

                            Rechtsstreit mit Warschau

                            EU-Abgeordnete drohen Polen

                            Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.  Eric Bonse

                            Ursula von derr Leyen und Mateusz Morawiecki schütteln sich vor einer blauen Wand mit polnischer Fahne die Hände
                            • 27. 9. 2021

                              EU-Reaktionen auf die Bundestagswahl

                              Von der Leyen gratuliert nicht

                              Brüssel hält sich bedeckt, wenn es um die Ergebnisse der Bundestagswahlen geht. Am meisten ziert sich die EU-Kommission.  Eric Bonse

                              Bunte Konfettisterne auf europa-blauen Hintergrund
                              • 4. 6. 2021

                                EU und Rechtsstaatlichkeit

                                Klage wegen „Untätigkeit“

                                Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.  Eric Bonse

                                Blick in einen Gerichtssaal, der in dunklen Holz getäfelt ist und ein großes natürliches Oberlicht hat
                                • 21. 5. 2021

                                  Reisen in Europa

                                  Brüssel löst das Ticket

                                  Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf den Corona-Impfpass. Wann er kommt, ist unklar. Für den Krisenfall bleibt eine Hintertür offen.  Eric Bonse

                                  Eine Famile geht auf einem hölzernen Steg im Meer
                                  • 10. 12. 2020

                                    Terrorpropaganda auf Facebook

                                    Löschen binnen einer Stunde

                                    Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig zügiger löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur Terrorbekämpfung.  

                                    Facebook- und YouTube App auf einem Smartphone-Display
                                    • 23. 10. 2020

                                      EU-Parlament zu Fleischersatzprodukten

                                      Veggie-Wurst bleibt Wurst

                                      Kolumne Pflanzen essen 

                                      von Ariane Sommer 

                                      Das EU-Parlament lehnt ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ ab. Zum Glück, alles andere wäre Irrsinn gewesen.  

                                      Vegetarische Produkte im Supermarktregal
                                      • 22. 10. 2020

                                        Kritik an EU-Kommissionschefin

                                        Von der Leyen unter Beschuss

                                        Das EU-Parlament bilanziert ihre Amtszeit. Es fehle an Transparenz, an Engagement für den „European Green Deal“ und ein krisenfestes Budget.  Eric Bonse

                                        Frau mit Europafahne als Mund-Nasen-Schutz
                                        • 5. 10. 2020

                                          ARD-Serie „Parlament“ über die EU

                                          Im Haifischbecken

                                          Die Serie „Parlament“ kritisiert mit viel schwarzem Humor das EU-Parlament. Dennoch ist sie ein glühendes Bekenntnis zum Staatenbund.  Jens Müller

                                          Die Schauspielerin Christiane Paul hat dunkelbraune lange Haare
                                          • 23. 8. 2020

                                            ZDF-Journalistin über EU-Berichte

                                            „Die Prozesse sind kompliziert“

                                            Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wird deshalb mehr aus Brüssel berichtet? Ein Gespräch mit Anne Gellinek, Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel.  

                                            Eine Frau liegt zwischen Stuhlreihen schlafend auf dem Boden
                                          • weitere >

                                          EU-Parlament

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