EU-Abgeordnete stimmen für Auflagen für Künstliche Intelligenz. Bürgerrechtler:innen äußern sich positiv. Das war beim Vorschlag des Rats noch anders.
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.
EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft beflügelt werden.
Gebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen. Deshalb ist das EU-Parlament für strengere Vorgaben. Kritiker warnen vor „Zwangssanierungen“.
Eine gute Rad-Infrastruktur ist für die letzte Meile die beste Lösung, sagt die Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Nun soll die EU helfen.
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend.
Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn einzubehalten. Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission vorgeschlagen.
Seit Sonntag sitzt die suspendierte Vizepräsidentin des EU-Parlaments im Gefängnis. Offenbar ermitteln auch griechische Behörden gegen sie.
Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben.
Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert. Die Vizepräsidentin Eva Kaili wurde „auf frischer Tat ertappt“.
Ganz Griechenland spricht seit Freitag nur über eine Frau: Eva Kaili von der Pasok. Ihre mutmaßlichen Vergehen sorgen für Empörung und Wut.
Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.
2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die jüngsten Ereignisse in Iran. Ins Visier genommen wird die Sittenpolizei.
Die Europäische Union hält Blackouts und andere Notlagen in Europa für möglich. Die Kommission stellt Notfallmaßnahmen vor.
