Das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip als Vergewaltigungsdefinition EU-weit einzuführen, scheiterte in der Vergangenheit. Gut, dass nun ein neuer Versuch startet.

28.4.2026

Der Bundeskanzler würde gerne viel Geld für Verteidigung ausgeben, in anderen Bereichen soll die EU sparen. Die Parlamentarier sehen das anders.

28.4.2026

Seit acht Wochen will die EU-Kommission Maßnahmen gegen die Energiekrise vorlegen. Der Vorschlag vom Mittwoch enthält keine konkreten Entlastungen.

22.4.2026

Brüssel hat ein neues Strategiepapier für Gleichstellung vorgelegt. Das bleibt weitgehend zahnlos, bis auf eine deutliche Ansage an die Mitgliedsländer.

6.3.2026

Die EU arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen Expertinnen.

18.1.2026

Bahnfahren in Europa heißt Planung, Geduld und gelegentlich ein Taxi über die Grenze. Dafür schenkt es Erinnerungen, die kein Flug liefern kann.

17.1.2026

Die EU-Kommission hat einen neuen Plan vorgelegt, wie sie mit chinesischen E-Auto-Herstellern umgehen will. Warum der nicht alle überzeugt.

15.1.2026

2025 war laut Copernicus das drittwärmste Jahr und nur minimal kühler als 2023 und 2024. Die durchschnittliche globale Erwärmung steigt.

14.1.2026

Die EU-Kommissionschefin soll über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie unvollständig Auskunft gegeben haben. De Masi will ein Grundsatzurteil erzwingen.

8.1.2026

Der US-Handelsminister fordert die EU auf, ihre Regulierung großer Tech-Konzerne zu lockern. Diese kommen immer wieder in Konflikt mit dem EU-Recht.

24.11.2025

Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man vergebens.

20.11.2025

Die EU-Kommission bewertet jährlich den Status der Beitrittskandidaten. Montenegro ist einer EU-Mitgliedschaft am nächsten.

4.11.2025

Der Sozialdemokrat Frans Timmermans will nächster niederländischer Premier werden. Mit Machtkämpfen kennt er sich aus. Mit dem Scheitern auch.

28.10.2025

In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat unterzeichnet.

18.10.2025

Ein ungarischer Spion soll als EU-Diplomat getarnt gewesen sein. Laut „Spiegel“ habe Ungarns Geheimdienst versucht, hochrangige EU-Beamte zu rekrutieren.

9.10.2025

Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht. Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt werden.

1.10.2025

EU-Kommissarin Virkkunen betont die Rechtsstaatlichkeit der Digitalgesetze DSA und DMA. Zensur-Vorwürfe aus den USA weist sie entschieden zurück.

2.9.2025

Die US-israelischen Pläne zur Zwangsvertreibung der Palästinenser werden konkreter. Europa muss zeigen, dass sie das Vorhaben nicht tolerieren.

1.9.2025

Es gibt eine Alternative zur Zollpolitik à la Trump oder Mercosur. Zollfreiheit sollte nur noch gelten, wenn fair und grün produziert wurde.

22.8.2025