Bauernproteste in Deutschland: Bauern wollen Deutschland lahmlegen
Landwirt*innen wollen ab Montag bundesweit protestieren, um sich hohe Subventionen zu erhalten. Es gibt Verbindungen in rechtsextreme Kreise.
Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern etwa warnte vor Problemen „an den meisten Autobahnauffahrten“ und ließ das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer*innen aussetzen – um „zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung“ kurz vor den Protesten noch Warentransporte zu ermöglichen.
Um das Loch im Haushalt zu stopfen, will die Bundesregierung unter anderem bei der Förderung der Landwirtschaft sparen. Nach Beschwerden der bislang stark subventionierten Branche einigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am vergangenen Donnerstag darauf, die Pläne teilweise fallenzulassen.
Die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft soll nun doch nicht gestrichen werden. Der Rabatt auf die Energiesteuer für Agrardiesel fällt nicht sofort weg, sondern schrumpft bis 2026. Die Landwirt*innen sagten ihre Protestwoche dennoch nicht ab. Die Zugeständnisse der Regierung könnten „nur ein erster Schritt sein“, sagte Bauernverbandschef Joachim Rukwied.
Diesel-Rabatte sind „umweltschädlicher Fehlanreiz“
Bringen die Regierungspläne die Landwirtschaft in Existenznot? „Die jetzt geplanten Streichungen sind weder für größere noch für kleinere Betriebe existenzgefährdend“, meint der Agrarökonom Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien. „Die Kürzungen entsprechen nur etwa fünf Prozent der Beihilfen und Zuschüsse, die die Betriebe ohnehin erhalten und nur etwa zwei bis drei Prozent der zuletzt erzielen Gewinne.“
Beate Richter vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ist wichtig, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sehr verschieden sind. „Flächenmäßig große Betriebe werden in absoluten Zahlen höher belastet, wirtschaften aber heute schon meist sehr effizient, sodass der Kostenanstieg im Verhältnis der Gesamtkosten weniger hoch ist“, so die Expertin. „Kleinere Betriebe haben in der Regel kleinere Gewinnspannen und können zusätzliche Aufwendungen kaum abpuffern.“
Grundsätzlich schaffe der Abbau der Vergünstigungen beim Agrardiesel einen Anreiz, klimafreundlicher zu arbeiten. „Die Agrardieselvergünstigung begünstigt fossilen Kraftstoffverbrauch pauschal“, so Richter. „Das ist ein umweltschädlicher Fehlanreiz, da dadurch mehr Kraftstoff verbraucht und Emissionen ausgestoßen werden als nötig.“
Die Landwirtschaft verursacht rund 13 Prozent des Treibhausgasausstoßes in Deutschland. Das liegt nicht nur an den fossil betriebenen Fahrzeugen, sondern vor allem auch an der Tierhaltung, etwa am Freisetzen von Methan bei der Verdauung von Kühen. Auch das Austrocknen von Mooren spielt eine große Rolle, weil das in gesunden Feuchtgebieten gebundene Treibhausgas freigesetzt wird.
Derweil werden Verbindungen zwischen Bauernprotesten und extrem rechten Milieus deutlicher. Zum Beispiel ruft auch die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ zur Unterstützung der Protestwoche auf.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten