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Was - übrigens nicht erst bei den Protesten der Landwirtschaft - teilweise plakatiert und von sich gegeben wird, - alles unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit - ist in meinen Augen Volksverhetzung. Wie es in den "Sadomasochistischen Medien" aussieht, mag ich mir überhaupt nicht vorstellen.
Aus Worten werden Taten. Ich fürchte, nicht wenige Aufgebrachte sind soooo dicht davor.
Dass die Wut und der Hass aus Teilen der Landwirtschaft nun die jetzige Regierung trifft, - bevorzugt natürlich Die Grünen/Bündnis 90 - ist ja schon das normale Prozedere. Die Vorgängerregierungen, die uns alle in den Schlamassel der Mehrfachkrisen gepart haben, dürfen sich freuen.
Moin,
hier oben im äussersten Norden sind Handwerker auf den Blockade- und Demozug mit aufgesprungen. Einen Handwerker, der neben einem Bully mit Transparent ("Das Handwerk hat die NASE VOLL") einen selbstgezimmerten Galgen samt Schlinge aufgestellt hatte, habe ich gefragt: "Wofür genau steht der Galgen mit geknüpfter Schlinge: sollen hier Ihnen nicht genehme Politikerinnen oder Politiker aufgehängt werden? Oder hängen dort schon symbolisch Bauern, Handwerk und Mittelstand dran??"
Die Antwort: "Leider war uns nicht bewusst das dies so falsch aufgefasst wird. Dafür entschuldige ich mich. Es sollte aus unserer Sicht nur ein Zeichen setzen, das die Ampel Regierung zu weit geht."
Aha - die Ampel geht zu weit und ich hab's nur nicht kapiert. Na dann ist ja alles klar...
...„Finger weg vom Agrardiesel“, befeuert diese Entgrenzung.
Ja also es ist wirklich schlimm wie die politische Debatte und der Wahlkampf verrohen!!!
Das war früher ganz anders: www.youtube.com/watch?v=YGaMVJrdkCI
Drei Figuren, rot, gelb und grün werden also am Galgen aufgehängt. Das ist ja wohl eindeutig. Aber, klar, das wird sicherlich mal wieder nicht verfolgbar sein.
Aber wenn sich Leute an einer Straße festkleben - sich nicht hinter Ausreden verstecken - ja dann muss man voll durchgreifen.
Da wird man wieder mal keine Konsequenzen ziehen - wie bei dem Fährenprotest gegen Habeck. Die CDSU steht der AfD kaum noch nach mit Hetze und Einschleimen. Das ist die weitaus größte Gefahr für unsere Demokratie, denn solche Rückgradlosigkeit macht den Hass gesellschaftsfähig, besser: das ist praktizierter, blinder Hass von einer Partei, die mal demokratische, seriöse Ansprüche hatte. HATTE! Sie verlässt den Rahmen des demokratischen Zusammenhaltes gegen die Faschos - allein um der eigenen Vorteile willen.
Die Bundeswaldinventur zeigt: Der Wald verändert sich rasant, vor allem die Fichte verschwindet. Ein positiver Effekt ist die Zunahme von Totholz.
Rechte Symbolik bei Bauernprotesten: Eiserne Kreuze und Grüne am Galgen
Reichsadler bei den Bauernprotesten – das auf die Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schieben, wäre zu einfach. Rechte Bauern gab es schon immer.
Rechter Spruch auf einem Traktoren-Fenster bei den Bauernprotesten in Berlin Foto: Florian Boillot
Die Symbolik der Bauernproteste ist alles andere als zurückhaltend: Ein Galgen auf der Bühne. Eine rote Strohpuppe ist neben einer gelben und einer grünen vorne an einem Traktor aufgehängt. Motive und Codes sagen manchmal mehr als Worte: In diesem Protest herrschen radikale Ressentiments gegen die Bundesregierung, Tötungs- und Umsturzfantasien inklusive.
Der Hass der Landwirt:innen richtet sich aber vor allem gegen den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei. Ganz so, als ob die Grünen über Jahrzehnte das Hofsterben durch Bundesregierungsbeteiligung gezielt angestrebt und nun alleine die Subventionskürzungen durchgesetzt hätten. Alle jene politischen Kräfte, die die Grünen stetig als „Verbotspartei“, „ideologisch getrieben“ oder „moralisch gängelnd“ markierten, forcieren dieses Feindbild.
Ein Plakat der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, auf dem ein Bauer mit einer Mistgabel in der Hand vor einem Traktor steht, ergänzt durch die Worte „Finger weg vom Agrardiesel“, befeuert diese Entgrenzung. Auch wenn das Plakat, das sich gegen die Ampelregierung richtet, von der CDU stammt: In der Diskussion über die Proteste wird schnell von einer Unterwanderung von rechts gesprochen. Doch die aktuellen Proteste zeigen ja gerade, dass sich nicht erst Rechte verschiedenster Couleur einreihen müssen, um Verachtung von Parlament und Politik anzutreiben.
Die traditionelle Landwirtschaft war nie frei von rechten Einstellungen
Keine klare Grenze
Es soll zwar eine Grenze zwischen Landwirten und Rechtsextremen gezogen werden. Doch die traditionelle Landwirtschaft war nie frei von rechten Einstellungen. Und auch die ökologische Landwirtschaft ist nicht losgelöst von solchen Vorstellungen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, wurde trotzdem nicht müde zu wiederholen, dass die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Bauernprotesten unerwünscht sei. Dem Diskurs über Rechte in den eigenen Reihen nimmt er damit den Wind aus den Segeln. „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, sagte Rukwied.
Das sind klare Worte, aber Taten folgten darauf nicht. Rechtsextreme waren bei den Demonstrationen dabei, zeigten rechtsextreme Symbole und skandierten rechtsextreme Parolen. Die Organisator:innen schritten auch dann nicht ein, wenn ein Plakat mit der Botschaft „Klag nicht, kämpf“ ergänzt durch ein Eisernes Kreuz und zwei Schwerter an einem Traktor hing. Oder: „Die Wahrheit siegt“ zusammen mit einem Reichsadler, der in einem Ährenkranz ein Eisernes Kreuz hält.
Nur in Niedersachsen schienen sich die Verantwortlichen etwas mehr zu bemühen. Aus Erfahrung. Schon bei Bauernprotesten 2020 wurde ein historisch belastetes Symbol verwendet: Eine schwarze Fahne mit einem Pflug und einem Schwert. Das erste Motiv steht für die Landwirtschaft, das zweite für den Kampf. Bereits Ende der 1920er-Jahre nutzte in Schleswig-Holstein die Landvolkbewegung diese Fahne mit einem silbernen Pflug und einem roten Schwert. Sie organisierte damals einen Steuerboykott und verübte Sprengstoffanschläge auf Landrats- und Finanzämter sowie auf Privathäuser von Regierungsbeamten. Mit der NSDAP hatten sie nicht nur den Hass auf die Weimarer Republik gemein.
In den Motiven und Parolen der gegenwärtigen Proteste wird nun – bewusst oder unbewusst – ein romantisches Landwirtschaftsbild gezeichnet. Und klar, viele Landwirt:innen stehen früh im Stall oder auf dem Feld. Ausgeblendet wird dabei aber, dass auch Erntehelfer:innen und Arbeiter:innen aus der Europäischen Union die Lebensmittelproduktion stemmen. Schlecht bezahlt und unter miesen Arbeits- und Lebensbedingungen.
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Bauernprotest
Kommentar von
Andreas Speit
Autor
Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandes und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: herausgegeben: Das Netzwerk der Identitären - Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten (2018), Die Entkultivierung des Bürgertum (2019), mit Andrea Röpke: Völkische Landnahme -Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos (2019) mit Jena-Philipp Baeck herausgegeben: Rechte EgoShooter - Von der virtuellen Hetzte zum Livestream-Attentat (2020), Verqueres Denken - Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus (2021).
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