Bauernproteste in Deutschland: Bauern wollen Deutschland lahmlegen
Landwirt*innen wollen ab Montag bundesweit protestieren, um sich hohe Subventionen zu erhalten. Es gibt Verbindungen in rechtsextreme Kreise.
Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern etwa warnte vor Problemen „an den meisten Autobahnauffahrten“ und ließ das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer*innen aussetzen – um „zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung“ kurz vor den Protesten noch Warentransporte zu ermöglichen.
Um das Loch im Haushalt zu stopfen, will die Bundesregierung unter anderem bei der Förderung der Landwirtschaft sparen. Nach Beschwerden der bislang stark subventionierten Branche einigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am vergangenen Donnerstag darauf, die Pläne teilweise fallenzulassen.
Die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft soll nun doch nicht gestrichen werden. Der Rabatt auf die Energiesteuer für Agrardiesel fällt nicht sofort weg, sondern schrumpft bis 2026. Die Landwirt*innen sagten ihre Protestwoche dennoch nicht ab. Die Zugeständnisse der Regierung könnten „nur ein erster Schritt sein“, sagte Bauernverbandschef Joachim Rukwied.
Diesel-Rabatte sind „umweltschädlicher Fehlanreiz“
Bringen die Regierungspläne die Landwirtschaft in Existenznot? „Die jetzt geplanten Streichungen sind weder für größere noch für kleinere Betriebe existenzgefährdend“, meint der Agrarökonom Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien. „Die Kürzungen entsprechen nur etwa fünf Prozent der Beihilfen und Zuschüsse, die die Betriebe ohnehin erhalten und nur etwa zwei bis drei Prozent der zuletzt erzielen Gewinne.“
Beate Richter vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ist wichtig, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sehr verschieden sind. „Flächenmäßig große Betriebe werden in absoluten Zahlen höher belastet, wirtschaften aber heute schon meist sehr effizient, sodass der Kostenanstieg im Verhältnis der Gesamtkosten weniger hoch ist“, so die Expertin. „Kleinere Betriebe haben in der Regel kleinere Gewinnspannen und können zusätzliche Aufwendungen kaum abpuffern.“
Grundsätzlich schaffe der Abbau der Vergünstigungen beim Agrardiesel einen Anreiz, klimafreundlicher zu arbeiten. „Die Agrardieselvergünstigung begünstigt fossilen Kraftstoffverbrauch pauschal“, so Richter. „Das ist ein umweltschädlicher Fehlanreiz, da dadurch mehr Kraftstoff verbraucht und Emissionen ausgestoßen werden als nötig.“
Die Landwirtschaft verursacht rund 13 Prozent des Treibhausgasausstoßes in Deutschland. Das liegt nicht nur an den fossil betriebenen Fahrzeugen, sondern vor allem auch an der Tierhaltung, etwa am Freisetzen von Methan bei der Verdauung von Kühen. Auch das Austrocknen von Mooren spielt eine große Rolle, weil das in gesunden Feuchtgebieten gebundene Treibhausgas freigesetzt wird.
Derweil werden Verbindungen zwischen Bauernprotesten und extrem rechten Milieus deutlicher. Zum Beispiel ruft auch die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ zur Unterstützung der Protestwoche auf.
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