Asylrechtsverschärfung in Großbritannien: Ein Erfolg für die Rechtspopulisten

Um dem rechten Gegenwind im Land zu begegnen, verschärft Labour das Asylrecht. Die Sozialdemokraten schwächen sich damit am Ende selbst.

Applaus von der falschen Seite: Rechtspopulist Nigel Farage Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Ordnung und Kontrolle soll die Verschärfung des Asylrechts bringen, so verspricht es die britisch-muslimische Innenministerin von Großbritannien, Shabana Mahmood von der Labour-Partei. Ihre Eltern kommen aus Kaschmir, aber dennoch verfolgt sie einen knallharten Kurs in der Migrationspolitik und übernimmt die Sprache der rechtspopulistischen Reform-UK Partei. Reform-Chef Nigel Farage schiebt schon lange alle Probleme Großbritanniens auf die Einwanderung. Im Moment führt Reform-UK mit 35 Prozent in den Meinungsumfragen – und mit diesem Erfolg treibt die Partei nicht nur die Konservativen, sondern eben auch die Labour-Partei vor sich her.

Im Mai 2026 stehen Parlamentswahlen in Wales, Schottland sowie Kommunalwahlen in England an. Mahmoods Lösungen – schnellere Abschiebungen, eine Verzögerung des Rechts auf permanente Aufenthaltsgenehmigung, die Möglichkeit einer schnelleren Rücksendung von Asyl­be­wer­be­r:in­nen – waren einst Forderungen des rechten Flügels der Tories. Nun werden sie auch von der Labour-Partei erhoben.

Selbst wenn es Labour gelingen sollte, damit Reform-UK zu schwächen, hätten die Rechtspopulisten Großbritannien einmal mehr politische Änderungen aufgezwungen, ohne je die Regierungsmacht innezuhaben. Dieser Coup ist Farage auch schon mit seiner früheren Brexit-Partei Ukip gelungen, als Großbritannien tatsächlich aus der EU austrat. Selbst wenn Farage demnächst in der Bedeutungslosigkeit verschwinden sollte: Seine Politik bleibt und hat sich in der Labour-Partei festgesetzt.

Labour schwächt sich mit dieser Asylrechtsverschärfung am Ende selbst. Was die Partei möglicherweise auf der einen Seite gewinnt, dürfte sie auf der anderen Seite verlieren. Einige Labour-Hinterbänkler*innen und Grüne laufen schon jetzt Sturm. Die Quittung dürfte Labour bei den nächsten Wahlen bekommen: von all den Wähler*innen, die nicht bereit sind, Labours extremen Rechtsdrall mitzutragen.

Comments

[Il_Leopardo]

Das Land hat enorme Probleme:



Haushaltsdefizit,



Inflation und Rezession,



Energiekrise,



zahlreiche Regierungswechsel in den letzten Jahren,



Streiks und Arbeitskämpfe in vielen wichtigen Sektoren,



Fachkräftemangel durch Abwanderung von Arbeitskräften nach dem Brexit.



Aber wie so oft in der Geschichte, sucht man jetzt den/die Schuldigen an der falschen Stelle. Es sind nicht die Migranten, sondern unfähige Regierungen verantwortlich zu machen.

[Land of plenty]

Die Sozialdemokraten schwächen sich damit am Ende selbst.



Logischerweise.



Wie immer.

[rero]

@Land of plenty:

Würden sie weiterhin den Wählerwillen ignorieren, würden sie sich auch schwächen.

Wie immer.

[Andreas_2020]

Wer rechtsextreme Themen so bedient, das sie eine Bestätigung sind, der kriegt das Fell über die Ohren gezogen. Das Thema Zuwanderung aus Osteuropa hat beim Brexit mit geschwungen, jetzt die 'illegale' Migration. Tatsächlich zieht UK illegale Migranten an, aber das ist wohl kaum das Hauptproblem für das Land. Mir kommt es so vor, als wenn Labour nichts wirklich versteht.

[Perkele]

Es ist hier in D nicht wesentlich anders. Die csdU und selbst die sPD laufen den Faschisten hinterher und versuchen sie zu kopieren und/oder deren Forderungen und deren Vokabular zu übernehmen. Jeder Grundschüler weiss, dass das genau das Gegenteil dessen bewirkt, was die Parteistrategen sich wünschen. Die Binsenwahrheit ist gar wissenschaftlich untermauert: den Profit von solchem Geschleime fährt einzig und allein die Rechte, der Faschismus ein. Wann endlich kapieren die das??

[JSch]

@Perkele:

"Jeder Grundschüler Weiss, dass das genau das Gegenteil bewirkt" wird in diesen Kreisen immer wieder als unumstößlicher, aber nicht belegte Fakt ausgegeben. Dabei gibt es einige Beispiele, die das widerlegen, das prominenteste sind hierbei wohl die dänischen Sozialdemokraten. Die Wahrheit ist doch, die Mehrheit möchte eine härtere Migrationspolitik, wie sie z.Z. nur die AfD ihren Wählern vermittelt. Der Wunsch danach scheint so groß zu sein, daß viele sogar die ganzen anderen Probleme mit der AfD bereit sind zu übersehen. Da zu sagen, dass wenn andere Parteien, einen ähnlichen Kurs in der Frage übernehmen, würde das die AfD stärken, ist Unfug. Natürlich verstehe ich aber die Angst der Gegner davor, dass eine härtere Migrationspolitik von Parteien übernommen wird, die eine reele Chance haben, diese auch umzusetzen. Es kommt mir so vor als wäre Ihr Argument eine Nebelleuchte genau da dzu verhindern.

[Perkele]

@JSch:

Es gibt wissenschaftliche Bewertungen, die meine Auffassung bestätigen. Kann man finden...

[Moralapostbote]

@Perkele:

Und es gibt zahlreiche wissenschaftliche(re) Bewertungen, die das deutlich differenzierter sehen sowie genügend Beispiele, dass das Gegenteil genauso wahr sein kann. Von daher, kann man auch finden.

[Fairchild670]

@Perkele:

Na, dann tun Sie das doch mal für uns. Worauf beziehen Sie sich und warum untermauert das Ihre Thesen?

[Die_Mitte_machts]

@Perkele:

Sie sprechen von irgendwelchen hypothetischen "wissenschaftlichen Bewertungen" (aus Quellen der linken Bubble). Die Realität zeigt aber, dass konsequente Bekämpfung der illegalen Migration funktioniert und von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen und positiv bewertet wird. Siehe Beispiel Dänemark. Warum sollte ein solcher Kurs bei uns nicht funktionieren, auch wenn man sicher nicht alles 1:1 übernehmen kann?

[Walterismus]

@Perkele:

Die gibt es zwar, aber aus diesen Wissenschaftlichen Bewertungen lässt sich eben nicht ableiten, dass man das Thema ignorieren soll.



Die Wissenschaftlichen Bewertungen sagen vor allem aus, dass man kein Thema bespielen darf und Versprechungen geben darf, die man dann bricht. Genau dann kommt es zum Run auf Parteien wie die AfD.

[Saskia Brehn]

@Perkele:

Und sie meinen wenn die Parteien jetzt das Gegenteil machen, also sagen wir Grenzen auf und Bleiberecht für alle, dann würden die Bürger jubelieren und die AfD wäre am Ende?



Norwegen, Dänemark, Finnland haben es vorgemacht. Schweden kam auch, nach langer geistiger Irrfahrt, zuletzt zur Räson.



Die Bürger entscheiden schon selbst was sie stört.



Progressive sind medial lauter und ihre Anhänger überfrachten gern das Internet. So entsteht der Eindruck, sie seien mehr, gar eine Mehrheit - und das glauben sie nur allzu gern.



Nehmen wir aber Merz und das Stadtbild. Vom medialen Aufschrei her konnte man meinen er habe einen Skandal produziert. Und gerade auch hier wurde er (mal wieder) in die ganz rechte Ecke gestellt, im Kommentarbereich durchgehend als Rassist tituliert. Schulterschluss mit der AfD, etc...



Tatsächlich stimmen 63% der Bürger ihm zu, nur 29% nicht.



Sind nun 63% Rassisten?



Wohl kaum. Aber die Deutschen haben mehrheitlich definitiv keine Lust auf unbegrenzte Migration. Das muss man daraus schon ablesen und dementsprechend Politik machen.



www.tagesspiegel.d...n-zu-14646890.html

[drum]

@Saskia Brehn:

"Tatsächlich stimmen 63% der Bürger ihm zu, nur 29% nicht."

Sie und ich wissen, dass das so nicht stimmt.

Der "Aufschrei" bezog sich auf die sehr... deutungsoffene ursprüngliche Aussage.

Die Umfrage bezog sich auf eine spätere, konkretisierende Aussage, die man innerhalb der Fragestellung auch mit "Gibt es Probleme bei Menschen die Probleme machen?" zusammenfassen könnte.

Zum Mitschreiben, hier nochmals die Fragestellung:

"Bundeskanzler Friedrich Merz hat davon gesprochen, dass es in Deutschland Probleme im Stadtbild gibt. Konkret benannt hat Merz jetzt, dass es Probleme mit denjenigen gibt, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten.

Was meinen Sie, hat Friedrich Merz mit dieser Aussage … - Recht oder - hat er damit nicht Recht?"

[Stechpalme]

Mir stellt sich immer wieder dieselbe Frage: Warum wehrt sich keiner? Warum knickt die amerikanische Presse vor einem Mensch gewordenen Windbeutel ein? Warum klagt die BBC Trump nicht an wegen Missbrauchs des Presserechts zu Machtzwecken? Warum beugen sich "sozialdemokratische" Parteien, egal ob im UK oder in Deutschland oder sonstwo, den Vorstellungen von Extremrechts?



Wann steht endlich einmal wenigstens einer von denen, deren verdammte Pflicht und Schuldigkeit es wäre, dem finsteren Treiben Einhalt zu gebieten, auf und sagt: Nein! Bis hierhin und nicht weiter! Wir geben das Beste, was wir haben, Demokratie, Recht, Frieden und ein menschenwürdiges Miteinander nicht für Dumpfbackerei und Hass auf! Wo sind diese Menschen geblieben? Oder wenigstens ihr Rückgrat? Warum sind sie nicht bereit, aus der Geschichte zu lernen - oder wenigstens aus den Misserfolgen dieser Ranschmeissstrategie in den Nachbarländern?



Seid ihr heimliche oder gar unheimliche Sympathisanten der Neonazis? Seid ihr? Und wenn nichts, warum tut ihr nichts, um diesen Verdacht zu widerlegen?

[Zippism]

@Stechpalme:

"Warum beugen sich "sozialdemokratische" Parteien, egal ob im UK oder in Deutschland oder sonstwo, den Vorstellungen von Extremrechts?"

Möglicherweise weil diese Vorstellungen ausserhalb einer linken Bubble von der Mehrheit der Bürger geteilt werden und nicht extrem rechts sind. Eine Migrationskritische Einstellung macht einen Menschen nicht zum Faschisten.



Nur weil man das hier nicht wahrhaben will ändert es die Meinung der Mehrheit nicht.



Die demokratischen Parteien in nordischen, europäischen Ländern haben gezeigt das sich rechtsextreme Parteien so zurückdrängen lassen.

[Schalamow]

Egal in welchem europäischen Land, eine grundsätzliche Migrationsskepsis bis hin zur massiven Ablehnung ist praktisch überall mit Händen zu greifen. In GB dürfte es das Thema sein, dass bereits beim Brexit den Ausschlag gegeben hat. Der Autor schreibt es ja selber: Allein damit hat es Farage geschafft, Reform-UK zur umfragestärksten Partei zu machen, und zwar BEVOR Labour jetzt den Schwenk vollzogen hat. Ohne dabei den zweifellos vorhandenen Aspekt der Fremdenfeindlichkeit zu ignorieren: Überall herrscht mittlerweile eine massive Skepsis, was die Integrationsfähigkeit europ. Gesellschaften angeht, gerade auch in Ländern, in denen es wie in GB oder F in der Regel nicht einmal Sprachbarrieren gibt. Aber überall besteht der Eindruck, dass sich diese Gesellschaften in eine Richtung entwickeln könnten, die abgelehnt wird.



Vor diesem Hintergrund versagen auch alle Erzählungen von Buntheit und Vielfalt. Der Linken wird schlicht nicht zugetraut, diese Probleme zu lösen, und nirgends ist der Nachweis gelungen, dass sich mit einer migrationsfreundlichen Politik Mehrheiten gewinnen ließen. Und auch bei Labour wird man den Abstieg der SPD und den Erfolg der dän. Sozialdem. registriert haben.

[Sam Spade]

@Schalamow:

Die Situation in Großbritannien ist aber nicht mit der auf dem Kontinent vergleichbar.

Wahlkampf wurde mit dem Brexit gemacht um die Migration zu begrenzen. Das bezog sich auf die Hoheit der Grenzkontrollen und hatte auch etwas mit der "unkontrollierten" Zuwanderung aus der EU zu tun. Die machten den Großteil der Einwanderer im UK aus.

Hier geht es jetzt um illegale Migration die von der See her über Frankreichs Küsten stattfindet. Die fand vor dem Brexit, als das UK noch am Dublin System gekoppelt war, so gut wie nicht statt. Zum Vergleich 2018 waren es 300 Personen, 2022 45000 und 2025 bis September schon 44.000.

Nicht nur das Frankreich nicht mehr verpflichtet ist, die abgelehnten Asylbewerber aus UK zurückzunehmen, es lässt sie auch ungehindert in Richtung UK ziehen. Nicht nur in Calais hat sich da ein neuer Wirtschaftszweig etabliert, toleriert von den französischen Behörden.

Es geht in der Diskussion im UK also nicht um die von ihnen erwähnte Integrationsfähigkeit oder Ablehnung von Multikulti etc (es werden immer noch fleißig Visa für Ukrainer und Hongkong Chinesen ausgestellt) sondern um die Begrenzung der illegalen Einwanderung zur See. Das ist ein ganz anderes Thema.

[Aymen]

Anstatt mit absoluter Mehrheit Politik für die eigenen Wähler zu machen, versucht Labor lieber der rechten Agenda hinterherzulaufen. Peinlich und abstoßend.

[Tom Tailor]

@Aymen:

Ist Ihnen schon in den Sinn gekommen, dass die Verschärfung des Asylrechts auch ein zentraler Wunsch der "Labour"-Wähler sein könnte?

[rero]

@Aymen:

Labour wird auch in diesem Fall annehmen, dass die eigenen Wähler es wollen.

Alles andere wäre extrem unwahrscheinlich.

Die laufen nicht irgendeiner Agenda hinter, sondern ihren Wählern.

[Šarru-kīnu]

@Aymen:

Inzwischen sind bereits fast 40% der Labourwähler für eine Begrenzung der Migration. Eine Mehrheit der Labourwähler ist ebenfalls bereits der Ansicht Migration würde den eigenen Lebensstandard senken usw. . . Nur mal so zum Thema Politik für die eigenen Wähler machen. Die einzigen Nutznießer der derzeitigen Migrationspolitik in Europa sind doch Unternehmen die weiter Hungerlöhne zahlen wollen und die Migranten selber und beide Gruppen gehen oder dürfen nicht wählen. Wäre Labour immer noch die Partei des kleinen Mannes und Stimme der Arbeiter wären die schon lange gegen die derzeitige Form der Migration.

[DiMa]

Der Artikel unterninmt den Versuch, Migration und Migrationsbegrenzung allein Rechtspopulisten zuzuordnen.

Tatsächlich handelt es sich um ein Querschnittsthema, welches Folgen für alle politischen Themen hat. Jeder, der sich ernsthaft mit dem Sozialstaat und dem Budget auseinandersetzt, wird sich auch zur Migration positionieren müssen.

Da ist UK einfach nur ein bisschen weiter als wir.

[Markus Michaelis]

Ja, Labour könnte da viele Stimmen verlieren, irgendwann auch ganz zerrieben werden. Diese Gefahr besteht allerdings für alle Parteien, weil es große, einige Lager wie früher nicht mehr im selben Maße gibt.



Was kaum abwendbar scheint: je mehr Migranten in der Politik aktiv sind und auch Wähler sind, wird sich die relativ freie Einwanderung und großzügige Unterstützung nicht ewig aufrecht erhalten lassen. Es gibt kaum oder keine Länder, die eine solche Kombination dauerhaft aufrecht erhalten - aus den verschiedensten Gründen. Warum sollte sich das dadurch ändern, dass Menschen jetzt auf einem anderen Flecken Erde leben?

[Saskia Brehn]

Was ist daran verwunderlich?



Politiker möchten im Amt bleiben und Parteien an der Spitze🤷



Die Interessen der Bürger haben sich verändert.



Es ist ja nicht so, dass Bürger völlig willenlose Geister sind, die dem besten Rattenfänger folgen, ganz egal welche Thesen er von sich gibt.



Die Idee, dass Parteien maßgeblichen Einfluß darauf haben, was Wähler wollen oder nicht, halte ich für Wunschdenken.



Es ist so natürlich deutlich einfacher - so kann man AfD, Reform-UK oder jeder anderen rechten Partei die Schuld geben und gut is.



Aber so läufts halt nicht. Der Kunde bestimmt den Markt. Und die Kunden sind die Wähler. Parteien machen Angebote an die Wähler, aber wenn diese Angebote partout nicht dem Sinn der Wähler entsprechen, dann verschwinden die Parteien von der Bildfläche.



Denn heute wählen Bürger nicht mehr nach Parteibuch, sondern nach Inhalt!



Heißt, Parteien müssen sich anpassungsfähig zeigen oder sie fallen dem Trend zum Opfer.



Die dänischen Sozialdemokraten habens so gemacht und es hat geklappt. Unsere Ampel hats auch probiert (Abschiebekanzler, EU-Außenlager, etc), hat nicht geklappt.



Nu probierts Labour irgendwie an der Macht zu bleiben.



Ob das Angebot reicht wird sich zeigen.

[Moralapostbote]

@Saskia Brehn:

Ich stimme Ihnen weitgehend zu, aber von "unsere Ampel hats auch probiert" kann eigentlich keine Rede sein. Die hat erst nachdem sie in der Frage kaum noch Vertrauen von der Mehrheit hatte, versucht, vor den Wahlen den Anschein zu erwecken, auf die Probleme zu reagieren. Aber das ist überhaupt nicht mit dem zu vergleichen, was die dänischen Sozialdemokraten auch tatsächlich umgesetzt haben. Daher würde ich Labour da höhere Chancen als der Ampel einräumen, dass sie nur geringe Stimmverluste hinnehmen müssen, wenn überhaupt.

Aber natürlich hängt das alles ganz klar auch mit Fragen der Integrationsfähigkeit und Finanzierung zusammen und ist keinesfalls nur ein "hereinfallen" auf rechte Propaganda.

[Petzi Worpelt]

@Saskia Brehn:

Genauso ist es, danke für den Kommentar...

[Machiavelli]

"Selbst wenn es Labour gelingen sollte, damit Reform-UK zu schwächen, hätten die Rechtspopulisten Großbritannien einmal mehr politische Änderungen aufgezwungen, ohne je die Regierungsmacht innezuhaben." Nein das waren dann die Bürger die dann Reform gewählt hätten. Linke Politiker müssen sich halt überlegen ob sie für die Migrationspolitik alle anderen Themen opfern wollen, nur um erhobenen Hauptes abgewählt zu werden. Oder bei der Migrationspolitik Kompromisse zu machen und dafür die Rechten von der Macht abzuhalten.

[vieldenker]

Es ist totaler Unsinn, Farage durch entsprechendes Handeln nachträglich recht zu geben. Erwartet aber auch ziemlicher Unsinn die faktischen Probleme vorher aus ideologischen Gründen nicht wahrnehmen zu wollen. Da unterscheiden sich die britischen Linken nicht sehr von den kongenialen.

[Encantado]

"Um dem rechten Gegenwind im Land zu begegnen, verschärft Labour das Asylrecht."



Man kann's ja nicht oft genug wiederholen: rechte Maßnahmen zu ergreifen, um rechten Parteien Stimmen abzujagen, hat noch nie, und nirgendwo, funktioniert.



Einerseits erleichternd zu sehen, dass die Deutschen da nicht die einzigen Deppen sind (an dieser Stelle besonders herzliche Grüße an unseren Bundeskanzler). Auf der anderen Seite sowohl schockierend als auch furchteinflößend.

[aujau]

@Encantado:

Die Erleichterung über die Einbindung in den Kreis der Deppen schwächt sich ab, wenn man sieht, wie der Elefant im Raum ignoriert wird: Endlich wirklich Fluchtursachen bekämpfen anstatt die Flüchtenden. DAS wird richtig unpopulär.

[Katharina Reichenhall]

@Encantado:

"Man kann's ja nicht oft genug wiederholen: rechte Maßnahmen zu ergreifen, um rechten Parteien Stimmen abzujagen, hat noch nie, und nirgendwo, funktioniert."

Das sehen die Sozialdemokraten in Dänemark anders.

[Encantado]

@Katharina Reichenhall:

"Das sehen die Sozialdemokraten in Dänemark anders."



Wer rechte Politik betreibt, ist ein Rechter, egal wie er sich nennt.

[Moralapostbote]

@Katharina Reichenhall:

Die Österreicher auch...

[Sam Spade]

Dann sollte der Autor auch darlegen welchen gangbaren Weg Labor einschlagen sollte, um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Strategie der Rechten ist nämlich fast in allen europäischen Ländern gleich. Die Ängste der Bevölkerung werden auf Migranten projiziert und zwar nach dem Sündenbockprinzip.



Mehr haben die Rechtspopulisten nicht im Angebot.

Wenn die etablierten Parteien die Sorgen der Menschen, selbst wenn sie imaginär sind und von außen erzeugt, nicht ernstnehmen und nicht entsprechend handeln, dann profitieren die Rechten direkt davon.

35% in England oder 25% in Deutschland, die Umfragen sprechen eine klare Sprache.

Es wird auch immer von Seiten der Wissenschaft argumentiert, dass die Übernahme rechter Positionen in der Migrationsdebatte nur die Rechten stärken würde.

Das ist in der Praxis nicht der Fall. Sowohl Dänemark als auch Norwegen haben durch eine stringente Migrationspolitik die Rechten zurückgedrängt.

Vielleicht sollte man akzeptieren, dass ein Großteil der europäischen Bevölkerung ablehnend gegenüber Migration eingestellt ist und eine Politik gegen deren Interessen nicht gerade demokratiefördernd ist.

[Saskia Brehn]

@Sam Spade:

"Vielleicht sollte man akzeptieren, dass ein Großteil der europäischen Bevölkerung ablehnend gegenüber Migration eingestellt ist"



Ich glaube nicht das Europäer migrationsfeindlich sind, sie erwarten aber Respekt und Anpassung der neuen Mitbewohner.



Bisher kamen verstärkt Süd- oder Osteuropäer zu uns - ähnliche Kultur, gleicher Glaube, kein Problem.



Oder Türken. Die gründeten oftmals zwar Parallelgesellschaften, gingen aber fleißig arbeiten, legten kaum wert auf Kopftuch, machten kein Rabatz, auch kein Problem.



Heute kommen aber Menschen zu uns, die ganz anders auftreten. Die ihre Religion beibehalten UND öffentlich ausleben wollen. Das Grundgesetz sichert ihnen das zu - die Volksseele der Ansässigen sieht das aber eher mit Argwohn.



Und ob die Väter und Mütter des Grundgesetzes damals schon den Islam im Sinn hatten oder nicht viel mehr das Judentum unter dauerhaften Schutz im Nachklang der unfassbaren Verbrechen der Nazis stellen wollten, ist auch ein Faktor den man heute gerne übersieht.



Europäer erwarten wie alle Länder eine Anpassung ihrer neuen Mitbewohner, Spannungen entstehen wo diese ihre Kultur und Werte offensiv ausleben oder gar unserer Kultur aggressiv entgegenstellen.

[Sam Spade]

@Saskia Brehn:

Spannungen entstehen da, wo es keine gewachsenen Erfahrungen mit einem anderen Kulturkreis gibt, da dieser dort gar nicht ansässig ist.

Ist nicht nur in Deutschland so, das die Angst vor dem Fremden in den Regionen besonders ausgeprägt ist, wo kaum Fremde leben.

Ihre Ansicht ist aber mittlerweile Mainstream. In meiner Region im Norden von Norwegen denkt die Mehrheit der Menschen so. Polen und Rumänen waren willkommen. Fleißige Arbeiter und ruhige Gesellen. Der islamische Kulturkreis ist den Menschen suspekt und wird abgelehnt, obwohl sie ihn gar nicht kennen. Und wenn keine Begegnung stattfindet erfolgt auch meist keine Wandlung in der Einstellung.

Bei uns hier im Norden liegt der Anteil aus dem islamischen Kulturkreis bei 4%. Die fallen im öffentlichen Erscheinungsbild überhaupt nicht auf und treten auch nicht negativ in Erscheinung. Die Skepsis der Einheimischen gegenüber diesen Menschen ist dennoch deutlich wahrnehmbar.

Diese Skepsis vor dem Fremden gab es übrigens schon immer. Die Stimmen waren nur leiser, heute wird es laut hinausgebrüllt und tritt öffentlich stärker in Erscheinung. Diskursverschiebung halt.

[Moralapostbote]

@Sam Spade:

Es gibt ja bei Linken so eine Tendenz alles unliebsame als Phobie zubpsychologisieten und damit sowohl Deutungshoheit zu gewinnen als auch bestimmte Problem erreichen zu entthematisieren oder zu tabuisieren. Jede kritische Betrachtung die Integrationsfähigkeit derart zu pathologisieren macht aber die rechten eben nicht schwächer, vielmehr fühlen sich auch Leute ausgegrenzt, die legitime Fragen stellen und allgemein wahrgenommene Probleme ansprechen. Und die werden dann ja eben am rechten Rand Gehör finden. Daher sollte man mit solchen Pauschalisierungen vorsichtig sein.

[Sam Spade]

@Moralapostbote:

Und welche Probleme gibt es im schönen Ostdeutschland mit dem islamischen Kulturkreis, wo doch der Anteil der Muslime in Ostdeutschland gerade einmal 2% beträgt?

Überfremdung dürfte als realer Hintergrund schonmal ausfallen, bleibt nur noch die Angst vor Überfremdung übrig und die ist imaginär und wird von rechten Kreisen für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Lenkt dann auch von den hiesigen Problemen ab, die darin bestanden das ein Großteil der gut ausgebildeten "rübergemacht" hat, einige Regionen den Strukturwandel nicht hinbekommen haben und besonders die ländlichen Gebiete veröden, wirtschaftlich und demografisch bedingt.

Dazu kommt noch das heimische Dauerthema der Identitätsfindung im Osten. Wurde gar nicht erst angegangen und mündet jetzt im völkischen, mit freundlicher Unterstützung westdeutscher Neo Nazis, die den Osten schon seit der Wende zu ihrem Spielfeld auserkoren haben.

Und dafür dürfen jetzt Muslime als Sündenbocke herhalten?

Zur "Integrationsfähigkeit" gehört auch die Einsicht der Einheimischen auf die Zuwanderer zuzugehen und nicht sie zu stigmatisieren.

Da ist nichts mit "pathologisieren" der Integrationsfähigkeit. Ziemlicher Unsinn den sie da verbreiten.

[Chris McZott]

@Sam Spade:

Ich komme aus einem dieser ostdeutschen Länder. Ich will Ihnen nicht direkt "Lügen mit Statistik" unterstellen, aber ihre statistische Argumentation ist extrem verzerrt.

Sie arbeiten mit Anteilen an der Gesamtbevölkerung. Aber diese wird bei den Deutschen (und noch mehr in Ostdeutschland) massiv von den Alten (60+)dominiert, bei denen es wenige Ausländer/Muslime gibt.



Wer aber das Stadtbild und die Diskussion über Kriminalität, und Extremismus bestimmt, sind junge Männer. Das sind völlig unterschiedliche sozio-demografische Verhältnisse.



Es ist z.B. völlig irrelevant für das Thema Migration, dass 99,999% der Bewohner von Altersheimen Einheimische sind.

Der Ausländeranteil beträgt bei uns insgesamt 6%, was schon fast eine Verdreifachung innerhalb weniger Jahre darstellte. Der Ausländeranteil bei 20-25jährigen beträgt dagegen 15% (bzw. 17% bei 20-25 jährigen Männern). DAS sind die relevanten Zahlen.

Das sind natürlich geringe Anteile im Vergleich zu traditionellen Einwanderungsgesellschaften. Sie müssen aber sehen dass sich diese Anteile innerhalb von wenigen Jahren ergeben haben.

[Sam Spade]

@Chris McZott:

Stelle ich jetzt zu ihren Angaben den Umkehrschluss an und ersetze den Anteil junger muslimischer Männer durch junge muslimische Frauen, dann müsste ich ihrer These nach ja davon ausgehen können, dass in den entsprechenden ostdeutschen Regionen der Zuspruch für die AfD eminent abnimmt und für die Muslime steigt, da die Ablehnung des Fremden sich ja nicht auf einen spezifischen Kulturkreis bezieht sondern demografischer und geschlechtsspezifischer Natur ist.

Da gibt es nur ein Problem und zwar das sämtliche Studien von der Bertelsmann Stiftung bis hin zum Forschungsbericht 48 des BAMF festgestellt haben, dass es keinen signifikanten Unterschied hinsichtlich der Ablehnung und Diskriminierung zwischen muslimischen Frauen und Männern gibt.

Die Erzählung von den muslimischen "jungen Männern" kann daher nicht ganz stimmen, wenn es um die Ablehnung dieses Kulturkreises, jetzt gemäß ihrer These auf den Osten bezogen, geht.

Und da brauche ich gar nicht mehr gesondert darauf einzugehen, das es bei der von ihnen genannten Gruppe überproportional viele Problemfälle gibt. Sagt allein schon die Kriminalstatistik aus.

[Moralapostbote]

@Sam Spade:

Also die NRW-Wahlen und die Stimmzuwächse um 300% in Städten mit ausgewiesener Übermigration, wo selbst die Migranten sagen, dass es schade ist, dass es da gar keine Deutschen mehr gibt, die ja auch von Menschen im Osten wahrgenommenen Zustände in den Großstädten etc. das sind doch nicht alles unbegründete oder eingebildete Ängste, das sind nicht mal Ängste. Das ist einfach Ablehnung vorhersehbarer Entwicklungen die man zu genüge u.a. aus London kennt, sowie Ablehnung von lokalen Überforderungsstrukturen, die so etwas wie die Grooming Gangs ermöglichen. Dann die explodierten Kosten für die Unterbringung von Migranten etc. da muss man keine Migration vor Ort haben, um dazu eine kritische Meinung haben zu dürfen, ohne gleich als rechtsextremer Verdachtsfall pathologisiert zu werden. Da muss man kein bisschen für stigmatisieren und man braucht auch keine rechte Propaganda, um da ein Problem zu sehen. Ja, es gibt unbegründete Xenophobie und ja, Migration hat viele gute Seiten, aber nicht jede Kritik daran ist angstbegründet. Das ist eine übergriffige Überinterpretation mit der man Gegner brandmarken, aber keine Wähler zurückgewinnen kann.

[Sam Spade]

@Moralapostbote:

"die Stimmzuwächse um 300% in Städten mit ausgewiesener Übermigration, wo selbst die Migranten sagen, dass es schade ist, dass es da gar keine Deutschen mehr gibt"

Stimmzuwächse um 300%?



Und in welcher Stadt in NRW gibt es keine Deutschen mehr? Schon einmal auf die Idee gekommen, dass es unter Migranten auch Deutsche gibt? Besser gesagt Menschen mit einem Migrationshintergrund.

Berücksichtige ich dann noch ihre Anmerkung zur "Übermigration", bleibt mir leider nichts anderes übrig als anzumerken, dass ich das für ziemlich wirres Zeug halte was sie da verfasst haben. Da ist kein Argument drunter auf das man sachlich eingehen könnte.

[Saskia Brehn]

@Sam Spade:

"Bei uns hier im Norden liegt der Anteil aus dem islamischen Kulturkreis bei 4%. Die fallen im öffentlichen Erscheinungsbild überhaupt nicht auf und treten auch nicht negativ in Erscheinung"



Da liegen schon mal zwei wesentliche Unterschiede vor

[Sam Spade]

@Saskia Brehn:

In Oslo liegt der Anteil der Muslime bei 7%. Funktioniert dort auch ohne gravierende negative Begleiterscheinungen.

In Ostdeutschland beträgt der Anteil der Muslime sogar nur 2%. Scheint dort aber eher nicht zu funktionieren.

Schuld der Zugewanderten oder nicht doch eher ein Mentalitätsproblem der Alteingesessenen?

In Hamburg liegt der Anteil der Muslime bei 8,9%. Funktioniert auch. Ich habe da über 10 Jahre in Multikultivierteln gelebt. Mit Frau und drei Töchtern. Nicht eine negative Erfahrung mit Muslimen gemacht, sondern viele Freundschaften geschlossen.

Oder besuchen sie einmal Bremen. Es lohnt sich. Mit über 12% nach Frankfurt /M der höchste Anteil an Muslimen in deutschen Großstädten. Bunte Viertel wie die Neustadt bieten ein entspanntes Miteinander der Kulturen. Es ist bereichernd und schade das es so etwas nicht hier im Norden Norwegens gibt.

Die Problemgruppen darf man dabei nicht verschweigen. Aber von den "jungen Männern" die aus der Spur geraten sind auf einen ganzen Kulturkreis zu schließen, ist etwas übertrieben und dient der Sache nicht.

[Saskia Brehn]

@Sam Spade:

Ja in Hamburg klappts problemlos...



www.tagesschau.de/...burg-demo-102.html



In Bremen war ich schon, tatsächlich war es da sehr entspannt. Man könnte jetzt als Zyniker sagen, da sind alle gleich arm, das verbindet bzw nimmt Druck vom Kessel...

[Sam Spade]

@Saskia Brehn:

Vorurteilen begegnet man am besten mit Statistiken.

Zu Bremen



- hat das sechsthöchste Bruttoeinkommen aller Bundesländer



- liegt nach Wirtschaftskraft zur Einwohnerzahl auf Platz 5



- hat eine Millionärsdichte von 5,8 per 10.000 Einwohner und liegt damit auf Platz 6



- hatte 2024 den höchsten BIP Zuwachs aller Bundesländer.

Hat allerdings auch mit den höchsten Satz an Transferleistungen in Deutschland. Bedingt u.a. dadurch das die Stadtstaaten sowohl bei Flüchtlingen als auch bei den Ukrainern weit mehr aufgenommen haben als der Bundesdurchschnitt. 2015 - 17 waren es 35% über dem Soll bei den Ukrainern waren es 18% (Statistisches Landesamt Bremen).

Zu Hamburg



Was hat eine Islamistendemo von 2300 Teilnehmern mit dem multikulturellen Zusammenleben in den Stadtvierteln zu tun?

Wäre interessanter gewesen sie wären auf meinen Einwand bezgl Ostdeutschland eingegangen. 2% Muslime und überall rechte Hochburgen. Sind die Muslime also Schuld an den Zuständen im Osten? Und ohne die liefe es dann wie geschmiert und der Osten bekäme endlich seine blühenden Landschaften?

Kleiner Hinweis: Migranten erwirtschafteten im Osten im Jahr 2024 24,8 Mrd. €. Ohne die wäre der Osten noch ärmer dran

[Chris McZott]

@Sam Spade:

Bremen ist ein Stadtstaat. Mit denen sich daraus ergebenen (rein statistischen) Vorteilen - kein flaches Land, keine Dörfer - ist alles erklärt. Beim BIP pro Kopf sind Hamburg und Bremen die reichsten Länder, und sogar Berlin überdurchschnittlich.

[Hans Dampf]

"Ein Erfolg für die Rechtspopulisten"



Diesen "Erfolg" werden wir bald auch bei uns sehen.

[Outis]

@Hans Dampf:

Ja sogar schon hier im Forum, wo die Besinnung von Sozialdemokraten aufs Nationale (oder den "eigenen Kulturkreis") als Errungenschaft dargestellt wird.

[Moralapostbote]

@Outis:

...genauso wie die faktische Aussetzung der FDGO als "demokratische Haltung" gefeiert wird. und ich glaube sie machen es sich da etwas zu einfach, wenn sie da plump einen nationalistischen Hang als ursächliche Problemstelle hineinphilosophieren.

[Frauke Z]

Es hilft manchmal, vom Thema und den beteiligten Parteien zu abstrahieren.



Und dann stellt man fest: Genau so sollte eine parlamentarische Demokratie funktionieren. (Auch wenn sie hier in Monarchie-Dekor verpackt ist.)



Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen hat, dann muss das auch mal dann durchdringen können, wenn die Regierungsparteien das gerade nicht vorhatten.

[Gerald Müller]

Die große Frage ist doch, was passiert wenn Labour alles so weiter laufen lässt wie bisher? Dann ist Labour nächstes Jahr wohl komplett erledigt. Jetzt rechnen sich Starmer & Co aus dass sie das Ruder evtl noch herumreissen können, so wie die dänischen Sozialdemokraten. Sie haben allerdings zwei Probleme, (1) die innerparteiliche / außerparteiliche (Corbyn) Opposition, und (2) mangelnde Glaubwürdigkeit. Glaube nicht dass viele Wähler es Starmer abkaufen dass er auf einmal eine 180 Grad Wende hinlegt. Labour hat sich in eine echte Zwickmühle hineinmanövriert, schlimmer als Merz derzeit. Und, es sieht natürlich so aus als ob Labour nur auf Druck von Reform UK handelt. Und dass Labour, sobald der Druck nachlässt, wieder auf Gegenkurs gehen wird. Null Glaubwürdigkeit, genau wie bei Söder sozusagen. Ich bin wirklich gespannt.