Großbritannien verschärft Asylrecht: Flüchtlingsstatus nur noch auf Widerruf
Die Labour-Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Sie reagiert damit auf die Politik der Rechtspopulisten. Vorbild soll Dänemark sein.
Foto: Toby Melville/reuters
rtr | Großbritannien will sein Asylrecht drastisch verschärfen. Dies geht aus Plänen der Labour-Regierung für die weitreichendste Reform der Asylpolitik in der jüngeren Geschichte des Landes hervor. Damit will sie der wachsenden Zustimmung für die populistische Partei Reform UK etwas entgegensetzen, die das Thema Einwanderung für sich besetzt hat. Die Regierung um Premierminister Keir Starmer verschärft seit einiger Zeit ihre Einwanderungspolitik, vor allem weil viele Flüchtende den Weg nach Großbritannien von Frankreich aus in kleinen Booten über den Ärmelkanal antreten.
„Unser System ist im Vergleich zu anderen Ländern in Europa besonders großzügig, denn nach fünf Jahren ist man hierzulande automatisch niedergelassen. Das werden wir ändern“, sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Sonntag dem Sender Sky News.
Dauerhafter Aufenthalt erst nach 20 Jahren
Den Plänen zufolge soll der Status als Flüchtender nun künftig regelmäßig überprüft und widerrufen werden, wenn das Herkunftsland als sicher eingestuft wird. Der Status eines Flüchtenden soll der Ministerin zufolge künftig alle zweieinhalb Jahre überprüft werden, während eines deutlich längeren Zeitraums zu einer dauerhaften Niederlassung von 20 Jahren. Die Regierung werde auch prüfen, mehr „sichere und legale“ Wege für Asylbewerber zu schaffen.
Zudem soll die gesetzliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern, einschließlich Unterkunft und wöchentlicher Geldleistungen, entfallen. Dies gelte für Asylbewerber, die arbeiten können, es aber nicht tun, sowie für jene, die gegen das Gesetz verstoßen. Weitere Details will Mahmood am Montag bekanntgeben.
Die Regierung erklärte, sie orientiere sich am Vorgehen Dänemarks, das in Bezug auf Einwanderung als eines der restriktivsten in Europa gilt. Nach dem dänischen Modell erhalten Asylbewerber befristete Aufenthaltsgenehmigungen und können abgeschoben werden, wenn ihr Heimatland als sicher gilt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert