Ungarn sagt Treffen mit Baerbock ab: Orbán zündet Störfeuer
Die Reise von Viktor Orbán nach Moskau war eine Provokation für EU– und Nato-Partner. Nun lädt Ungarn die deutsche Außenministerin aus.
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Bleibt jetzt daheim: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fliegt nicht nach Budapest Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
BERLIN taz | Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft läuft seit nur sechs Tagen und schon hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán einen handfesten Eklat produziert. Denn eigentlich wollte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag ihren ungarischen Außenamtskollegen Péter Szijjártó in Budapest treffen. Heikles Thema der Gespräche: Orbáns irritierende Vermittlungsversuche für eine Friedensinitiative zwischen der Ukraine und Russland. Doch die ungarische Seite sagte die Reise nun ab.
Bereits an Tag eins der turnusgemäßen Übernahme des Postens reiste Orbán nach Kyjiw, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln. Am Freitag folgte dann ein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.
Es hätte also viel zu besprechen gegeben zwischen Baerbock und Szijjártó. Aber: „Die ungarische Seite hat zu unserer Verwunderung am Freitagabend den eigentlich für Montag in Budapest vereinbarten Termin von Außenminister Szijjártó mit Außenministerin Baerbock kurzfristig abgesagt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. „Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen“. Dann folgt Bedauern über die Absage. Die Reise soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Als reine Provokation wurde der Besuch Orbáns in Moskau bei Putin gewertet. Vor allem innerhalb der EU-Gremien und der Nato. Orbán hatte weder ein Mandat noch war die Reise mit den internationalen Partnern abgesprochen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schrieb auf X (ehemals Twitter), dass Beschwichtigungspolitik Putin nicht aufhalten würde. „Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“
Nicht nur Kritik an Orbán
Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte unmissverständlich klar, dass Orbán bei seinem Alleingang nicht das Militärbündnis vertrete. Ähnlich missliche Töne kamen auch aus den USA. Washington sprach von einer „kontraproduktiven Reise“, die nicht förderlich für den Frieden, für die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine sei.
Wenig überraschend wertete Putin die Gespräche mit Orbán als Versuch der EU, den Dialog mit Russland wieder aufleben zu lassen. Das diplomatische Chaos ist also geglückt.
Allerdings hagelte es nicht nur Kritik an der überraschenden Paralleldiplomatie Orbáns. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico lobte den ungarischen Regierungschef für seine Initiative und sprach ihm seine „Bewunderung“ aus. Und er hätte ihn gerne selbst begleitet zu dieser umstrittenen Reise nach Moskau, wenn es sein Gesundheitszustand erlauben würde. Fico war im Mai niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.
Orbán verursachte die diplomatischen Turbulenzen wenige Tage vor dem Jubiläumsgipfel der Nato in Washington. In der kommenden Woche wollen die Mitglieder des Militärbündnisses ihre Unterstützung für die Ukraine stärken und – wie es Nato-Chef Stoltenberg nannte – der Ukraine „eine Brücke in die Nato“ bauen. Eine gemeinsame Zusage für eine dauerhafte Unterstützung kam ihm Vorfeld des Gipfels nicht zustande, unter anderem durch die Ablehnung Orbáns. Ungarn hatte auf EU-Ebene Sanktionen gegen Russland sowie weitere Finanzhilfen für Kyjiw mehrfach verzögert. Kritik übte Orbán zudem an den im Juni begonnenen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine.
Leser*innenkommentare
Rabenbote
Achja... Es wedelt der Schwanz mal wieder mit dem Hund.
Konstantin Wosner
Durch unsere "geschickte" Diplomatie sitzen wir nun zwischen allen Stühlen. An keinen Tisch will man uns mehr sitzen haben.
Uns Uwe
Orban ist genau so ein Gauner wie Putin. Der Ungarische Regierungschef hat einen Regierungsstil wie Putin, aber auch wie Meloni, Milei oder Trump. Orban ist mit allen Rechten dieser Welt per du, ob Putin, Netanjahu oder Milei.
Mit letzerem traf sich aber kürzlich in ausdrücklich freundschaftlicher Atmosphäre auch Selenskii.
Die Politik Marke Bearbock oder NATO lässt sich bei näherem Hinsehen auch nur als eine rechte und rechts-kumpelhafte Politik betrachten, bei der das Völkerrecht eher die Funktion von leerem schmückendem Beiwerk hat.
Orban gehört zu denen, die sich vorstellen, um wieviel mächtiger die EU mit Russland wäre, also betreffend Rohstoffe, Land, Arbeitskräfte und Soldaten.
Die westlichen Bestrebungen haben das durchaus auch im Hinterkopf, nur gehen sie einen anderen Weg, und zwar den über einen regime change per Wirtschaftsblockade und kriegerischer Unterstützung der Ukraine.
Was fehlt, ist eine linke europäische Friedenspolitik der Gleichberechtigung und zivilen Kooperation ohne alte Feindbilder. Diese linke Perspektive wird weder von Orban noch von Bearbock verkörpert.
chinamen
Ich bin nun wirklich kein Fan von Orban und diesem ganzen idiotischen patriotischen Getue in Ungarn, dennoch wer sind wir schon um anderen vorzuschreiben mit wem sie sprechen dürfen und mit wem nicht. Das hat so was totalitäres, "wir müssen uns abstimmen". Abstimmen nach deutschen Vorbild heisst Kriegshetze von schlimmsten. Also lassen wir den Orban mit Putin reden und seine eigene Sicht der Dinge haben. Denn unsere Sicht ist grün und eine Katastrophe.
Leningrad
@chinamen Sie haben sehr recht..... Leider.
Tino Winkler
Kann Ungarn die Ratspräsidentschaft wegen uneuropäischen Verhaltens aberkannt werden?
rero
@Tino Winkler Ich befürchte, das geht nur, wenn man Ungarn zum nichteuropäischem Ausland erklärt. ;-)
D. MEIN
Das ist doch verständlich. Was soll bei dem Gespräch herauskommen?
Sieht so sus als würde Frau Baerbock im Ausland nicht so ernst genommen.
Ich bin kein Freund von Orban. Es wäre aber sinnvoll diese Kanäle zwischen ihm und Putin zu nutzen.
Es sterben täglich viel zu viele Menschen in diesem Krieg. Jede, aber wirklich jede Chance sollte genutzt werden.
Leningrad
@D. MEIN Ihr letzter Absatz ist an Wichtigkeit nicht zu toppen. Ja und Frau Baerbock wird nicht mehr ernst genommen, aber das wundert eigentlich doch nicht wirklich.
Fritz.S
Wo jetzt das diplomatische Chaos entstanden sein soll erschließt sich leider nicht. Orbans und Ficos Position waren schon vor dem Besuch bekannt.
Und für Frau Baerbock sollte sich hoffentlich jemanden finden lassen, der ihr die Funktionsweise des Telefons erklärt.
Woba
Wie sich die Zeiten ändern! Noch vor drei Jahren hieß es immer: Unbedingt mit allen im Gespräch bleiben - ich glaube das nannte man Diplomatie... heute ruft das Empörung hervor. Wie sich die Zeiten ändern...
Andere Meinung
Nun ja - zwei Ideologen treffen aufeinander - der eine von Rechts, die andere von Links.
Was soll man davon halten?
Kal
Da haben Deutschland und Außenministerin Baerbock ja offensichtlich viel richtig gemacht, wenn der Diktator und Kriegsverbrecher Putin sie durch sein Sprachrohr Orban ausladen lässt.
Rolf B.
@Kal Eine seltsame Interpretation.
Barthelmes Peter
Warum sollte ein EU-Regierungschef keine Vermittlungsversuche unternehmen ? Der Krieg ist für die Ukraine gegen eine Atommacht ohnehin nicht zu gewinnen, die Unterstützung für Selenskyj sinkt international und wir Europäer wollen doch für einen korrupten Oligarchenstaat auch nicht bluten , oder ? Und was Annalena Baerbock jetzt schon wieder in Ungarn wollte, weiß nur sie allein . Hat sie kein schönes Zuhause ?
Monomi
Ich hatte erwartet, daß Putin orban mit einem wirklich verbesserten, verlockenden Angebot für Verhandlungen quasi als Lenkbombe wieder zurück in die EU schickt und ihn so als Oberverhandler mit exklusivem Zugang ausgestattet für die nächste 6 Monate an EU und NATO vorbei etabliert. Das hätte sowohl in der EU als auch für Selensky massiven Druck ausgeübt an den (langen) Tisch zu kommen. Wagenknecht hätte gejubelt : seht her, geht doch. Und wäre bei den nächsten Wahlen mit BSW an der afd vorbei.
Insofern hat die Allianz noch Glück gehabt.
D. MEIN
@Monomi Vielleicht kommt das noch.
Nach einem ersten Besuch wohl noch nicht.
zartbitter
""Der Versuch von (sicher taktisch begründeten) Vermittlungsgesprächen kostet zumindest keine zusätzlichen Menschenleben.""
===
Wenn sie tatsächlich Putins imperialistischen Überfall gegen die Ukraine missbilligen - und danach sieht ihr Kommentar defakto nicht aus - warum unterstützen sie dann einen Orban - der nichts anderes mit Unterstützung von Putin möchte als Ungarn in alter imperialistischer Größe wieder aufbauen möchte?
Orbans Besuch Putins bedeutet eine Stärkung des russischen Imperialismus - und das dieser Akt keine zusätzlichen Menschenleben kosten wird glauben nur sie allein.
TheBox
@zartbitter Es gibt auch in der Ukraine Grenzgebiete zu Ungarn, in der es teilweise sogar ungarisch-stämmige Bevölkerungsmehrheiten gibt - und das überlappt sehr praktischerweise nicht einmal mit den Gebieten mit signifikanter russisch-gepolter Bevölkerung. Da es aus Ungarn in letzter Zeit dringende Ermahnungen gab, die Minderheitenrechte der angeblich unterdrückten bis diskriminierten Ungarn in der Ukraine zu achten - wer weiß, was bei diesen Gesprächen an Landfläche verteilt wird...
Erfahrungssammler
Die Prioritäten sind deutlich, jetzt wäre eine Reaktion der EU der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesagt.
Rudi Hamm
@Erfahrungssammler Wie denn, wenn alles nur einstimmig geht?
Nairam
Wäre ich Außenminister Szijjártó, ich hätte auch irgendeine Ausrede benutzt, um mir die Schimpferei von Baerbock nicht anhören zu müssen. Im Gegensatz zu Natanyahu könnte ich sie als Außenminister ja nicht rausschmeißen, da gäb's nur noch mehr Ärger.
DocSnyder
@Nairam Wer will sich den Mist der ungarischen Regierung, die nur auf Kosten von EU-Geldern lebt, auch schon anhören.
Eigentlich sollte Baerbock froh sein. Warum soll man mit den Stiefelleckern von Putin auch reden.
nothingness
Wie würde denn ein „ehrliches Gespräch“ mit Baerbock nach einem irritierenden Vermittlungsversuch für eine Friedensinitiative während einer als reine Provokation bewerteten, überraschenden, nicht abgestimmten (Ukraine und) Moskau-Reise Orbans aussehen? Im Artikel ist alles bereits gesagt. Ein „ehrliches Gespräch“ oder auch nur einen offenen diplomatischen Austausch von Informationen halte ich bei der Haltung für ausgeschlossen. Mit „ehrliches Gespräch“ führen ist doch Leviten lesen gemeint.
HaKaU
@nothingness Nun ja, um ein "ehrliches Gespräch" zu führen wäre es jedenfalls hilfreich, wenn es stattfinden würde, *bevor* öffentliche Statements rausgegeben werden. Als (ur)alter Grüner kann ich nicht anders als etwas wehmütig an Genscher zurück zu denken, der wirklich etwas von einer Diplomatie verstand, die öffentliche Statements (fast immer) erst rausgab, wenn immens viel hinter den Kulissen versucht worden war. Frau Baerbock macht Vieles richtig, aber mit Diplomatie hat oft nur formal etwas zu tun.
Ardaga
Also, Orban ist m. E. ein Euro-Pionier der Faschistischen Renessaince, er IST das Stoerfeuer.
Bürger L.
Ich bin weißgott kein Freund von Orbans Politik und ich verurteile Putins Aggression gegen die Ukraine.
Allerdings halte ich die Empörung angesichts Orbans Reise nach Kiew und Moskau für überzogen und unangebracht.
Zum einen gibt es die einheitliche Haltung der Europäischen Staaten nicht, zumal letztendlich jeder seine eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen verfolgt.
Zum anderen wüsste ich nicht wem es schaden sollte, wenn jemand - sicher auch aus Eigeninteresse - Gespräche mit beiden Kriegsparteien führt.
Die Waffenlieferungs-, Blockade- und Sanktionspolitik derer die genau wissen, dass sie auf "der richtigen Seite" stehen, hat bisher ja nicht zur Beendigung des Krieges und des Tötens geführt.
Der Versuch von (sicher taktisch begründeten) Vermittlungsgesprächen kostet zumindest keine zusätzlichen Menschenleben.
metalhead86
@Bürger L. Dieses Gespräch von zwei Staaten darüber wem ein dritter Staat gehört haben leider nichts mit dem zu tun, was sie sich offenbar davon erhoffen.
Encantado
@Bürger L. "Zum anderen wüsste ich nicht wem es schaden sollte, wenn jemand - sicher auch aus Eigeninteresse - Gespräche mit beiden Kriegsparteien führt."
Das schadet ganz sicher der Kriegspartei, der dieser Gesprächsführende nicht gewogen ist. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, Orban wäre hier ein neutraler Vermittler?
"Der Versuch von (sicher taktisch begründeten) Vermittlungsgesprächen kostet zumindest keine zusätzlichen Menschenleben."
Erstmal nicht. Wenn dabei dann aber Druck auf die Ukraine entsteht, sich dem Aggressor auszuliefern, dann sehr wohl. Wenn durch Spaltung der EU der Druck auf Russland abnimmt, ebenfalls.
Perkele
@Bürger L. Wenn es wirklich ehrlich gemeint wäre (!) warum sagt er dann das Gespräch mit der deutschen Außenministerin ab? Bislang habe auch ich geglaubt, wenn's einer macht, könnte (!) es ja was bringen. Doch so sieht das einmal mehr nach einer Selbstdarstellung aus und nach Appeasement.
Nairam
@Bürger L. Ich stimme Ihnen zu. ABER: Schwarz-weiß-Denken ist viel einfacher!
Denn willst du nicht mein Bruder sein, so schlag' ich dir den Schädel ein.
D. MEIN
@Nairam Es gibt auch den Spruch:
Lieber rot als tot.
Vielleicht sollte die Bevölkerung in den besetzten Gebieten gefragt werden.
schnarchnase
@Bürger L. Das ist eine reine Propagandashow für Putin und seine Fans. Putin ist der Aggressor der Stalins Russland als Vorbild hat. Wer da ernsthafte Absichten für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sieht ist naiv.
DocSnyder
@schnarchnase Denken Sie sich nichts dabei. Es gibt immer noch naive Zeitgenossen, die tatsächlich glauben, dass man mit Putin reden kann. Er hat schon oft genug gesagt, wie für ein „Frieden“ aussieht.
Putin hat vor Kriegsbeginn alle westlichen Politiker abtanzen lassen und zum Narren gehalten. Er hat allen eiskalt ins Gesicht gelogen.
Niemand hat die Absicht die Ukraine anzugreifen.
elektrozwerg
Wie sagte Frau Baerbock sinngemaess: Es ist nicht die Aufgabe von Politikern die Waffen zum Schweigen zu bringen.
Schoen, dass Stoltenberg noch mal klarstellt, dass Friedensgespraeche, bzw ein Waffenstillstand, nicht im Interesse der NATO sind bzw ist.
Was mich aber vielmehr interessieren wuerde als Altbekanntes, ist bei den Gespraechen zwischen Orban und Putin was rausgekommen?
wollewatz
@elektrozwerg Dazu findet man ein interessantes Interview bei der Weltwoche.
Conrad Budde
Einfach lächeln und nicht aufregen. Es ist Sonntag.
Kann doch jeder hinreisen, wo er will und reden mit wem er will. Nennt sich "Freiheit", glaube ich. Und wenn man mal doch nicht zu Besuch kommen kann, dann, wie gesagt, lächeln und nicht persönlich nehmen.
Alles andere vermiest doch den Sonntag und ist auch für den Blutdruck nicht so gut.
Schöne Sonntag - macht was draus.
Gerald Müller
Oeban hat natürlich Recht. Um den Krieg irgendwie beenden zu können, muss man miteinender reden bzw einen Gesprächskanal offenhalten oder aufbauen. Mal angenommen. Trump gewinnt die Wahlen und fängt an den Krieg abzuwickeln - wer soll denn dann für Europa reden? Baerbock oder vdL nach all ihrer Kriegsrethorik? Ditto Stoltenberg, Macron usw? Da denkt Orban weiter voraus als all die anderen in der EU (ausser Fico).
Und, was den abgesagten Besuch angeht: "Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen“ - das klingt wie ein Schuldirektor der einen Schüler der sich danebenbenommen hat ins Direktorat bestellt. Mit sowas macht man sich (a) keine Freunde und erwirbt sich (b) den Ruf eines arroganten Besserwissers. Aber auch das scheint Baerbock nicht merken zu können.
Schalamow
@Gerald Müller Schon eine interessante Sichtweise!
Baerbock, von der Leyen, Stoltenberg und Macron mit ihrer "Kriegsrhethorik" kann man so einem bekanntermaßen sensiblen Zeitgenossen wie Putin natürlich nicht zumuten.
Dann doch lieber einen einfühlsamen Politiker wie Orban, der ja regelmäßig demonstriert, dass ihm die Ukraine schnuppe ist.
Barbara Falk
@Gerald Müller " Mal angenommen. Trump gewinnt die Wahlen und fängt an den Krieg abzuwickeln..."
Sie machen sich Trumps Allmachtsfantasien und flotten Sprüche aber ein bisschen sehr zu eigen. Wenn Trump die Wahl gewinnen sollte, wird er schnell in der Wirklichkeit abkommen. Und in dieser wird er den Krieg nicht beenden können (weil Putin nicht will).
Vigoleis
Ich sag mal so: Wenn ich mir die letzten rund zwei Jahrzehnte der quasi EU-Innenpolitik so anschaue, dann bestätigen sich immer wieder meine schon damals gehegten Zweifel, dass die Aufnahme bestimmter mittelost- oder südosteuropäischer Staaten in die EU in 2004 bzw. 2007 wirklich eine gute Idee war. Es sind ja nicht nur die Ungarn, die sich bei Wahlen immer wieder für offen EU-feindliche bzw. autoritäre Regierungen entscheiden. Und diese dann unter anderem die ungenügend angepassten Mitspracheregeln in den Institutionen für eigene Zwecke ausnutzen.
Ungarn etwa wäre von Größe und Bedeutung her zum Vergessen, wenn MP Orban nicht per EU diese Macht gegeben wäre, um wenigstens zeitweise international Aufmerksamkeit für sich zu generieren.
Tom Farmer
Warum mal nicht ins Leere laufen lassen? Jeder muss jetzt unbedingt Gewichtiges sagen. Stoltenberg "spricht nicht für NATO ", Michel "spricht nicht für die EU". Baerbock nach Budapest um dann ihre Position darstellen. Einfach mal gar nix machen.
Das Gute: Durch den abgesagten Termin ist das CO2 von Baerbocks Fußball Flug zuletzt wieder eingespart. Danke, Ungarn!
BrendanB
Orban will mit Putin reden aber nicht mit Baerbock. Das ist sehr interessant.
Alterchen
@BrendanB Putin ist im Vergleich wohl doch der gewichtigere.