Ampel einigt sich auf Haushalt: Haushalt steht, Schuldenbremse auch
Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
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Sehen aktuell wohl unausgeschlafener aus als auf dem Bild: Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz/dpa | Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Linder (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich Donnerstag dreimal getroffen und dann die Nacht durch bis 5 Uhr morgens durchgemacht. Zu 7 Uhr hatten sowohl die SPD-Fraktion als auch die Grünen zu Sondersitzungen eingeladen. Als die SPD-Abgeordneten rund eineinhalb Stunden später den Sitzungssaal verließen, waren die Augen müde, die Stimmung aber den Umständen entsprechend gut.
Ein Papier mit Details hatten sie zwar noch nicht vorliegen. Was Bundeskanzler Scholz ihnen erläutert hatte, schien ihnen jedoch gefallen zu haben: Der Klima- und Transformationsfonds ist gesichert, ebenso das Wohngeld und auch das Rentenpaket, Kindergeld und Kinderzuschlag sollen weiter erhöht werden. „Andere waren der Meinung, dass nur der Kinderfreibetrag erhöht werden solle, da haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt“, so Fraktionschef Rolf Mützenich nach der Sitzung.
Auch Fraktionsvize Sönke Rix war froh gestimmt. „Für uns war wichtig, dass es keine Leistungskürzungen für Menschen geben wird, sagte er der taz. „Man kann also nicht sagen, dass sich die FDP durchgesetzt hat, im Gegenteil.“
Pistorius wollte mehr
Doch für eine Gruppe wird es wohl ungemütlicher: die Bezieher:innen von Bürgergeld. Für sie, so heißt es, sollen Sanktionen verschärft und das Schonvermögen verringert werden.
Auch der Zuschlag für den Etat von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fällt wohl geringer aus als angemeldet. Die Ampelspitzen setzen darauf, die Unterstützung der Ukraine nun auch aus eingefrorenen russischen Vermögen zu finanzieren – was den Etat des Verteidigungsministers entlasten würde.
Er sei froh, dass es vor Beginn der Sommerpause einen Haushalt gebe, sagte Mützenich. Das sieht er auch als sein Verdienst: „Nur weil die SPD-Bundestagsfraktion darauf bestanden hat, vor der Sommerpause Klarheit zu bekommen, ist es überhaupt zu dieser Sitzung gekommen“, so Mützenich – und stichelt in Richtung FDP und Finanzminister: Dass der Kanzler sich so früh in die Haushaltsberatungen habe einschalten müssen, „spricht nicht unmittelbar für denjenigen, der für den Haushaltsentwurf die Verantwortung trägt“.
Als Verlierer sieht sich die FDP beileibe nicht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der taz: „Die Schuldenbremse wird eingehalten und es wird eine echte Wirtschaftswende geben.“ Mit der Haushaltseinigung sei die Bundesregierung auf dem Kurs einer soliden Finanzpolitik, so Dürr. „Es ist ein Markenzeichen dieser Koalition, dass wir von der Finanzpolitik der Großen Koalition abgekehrt sind und die Schuldenbremse einhalten.
FDP zufrieden, Grüne eher nicht
Es sei kein Geheimnis, dass die FDP im politischen Raum „hier und da oftmals alleine“ dastehe. Außerdem habe man eine Wirtschaftswende vereinbart, die das Wachstumspotential ganz deutlich erhöhen müsste. Es werde Arbeitsanreize geben und insbesondere bei der Einwanderung werde man sich darauf konzentrieren, „dass Einwanderung in den Arbeitsmarkt stattfindet und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, so Dürr.
Bei den Grünen war die Stimmung gedämpfter. Man sei froh darüber, dass es beim Klima und bei Kindern wohl nicht zu Verschlechterungen kommen werde, hieß es, sehe die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld aber kritisch.
Auch die Grünen waren um 7 Uhr zu einer Sondersitzung der Fraktion zusammengekommen, Habeck informierte die Abgeordneten über die Ergebnisse. Vor der Tür bekundeten zahlreiche Parlamentarier:innen am Rande, wie froh sie mit Blick auf die Lage in Frankreich und den USA seien, dass man sich überhaupt auf einen Haushalt geeinigt habe.
Fraktionschefin Katharina Dröge signalisierte in einer ersten Stellungnahme im Anschluss der Sitzung, dass die Grünen das Ergebnis mittragen könnten. Kinder würden mehr unterstützt, auch die Kitafinanzierung werde auf sichere Füße gestellt. Die Wirtschaft würde durch wichtige Wachstumsimpulse unterstützt und die „Erfolgsgeschichte“ der erneuerbaren Energien werde weitergehen.
Nach dem Kabinett ist das Parlament am Zug
Unzufrieden äußerte sich Dröge mit Blick auf die Mittel für die Innere und Äußere Sicherheit und die humanitären Hilfe: „Da wird der Haushalt aus unserer Sicht der Lage nicht gerecht.“ Auch habe man sich eine Reform der Schuldenbremse sehr gewünscht. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir auch mit der Union, mit Friedrich Merz, hätten sprechen können, gerade mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse, damit der Haushalt hier die Realität des Landes besser abdeckt“, sagte Dröge.
Dröges Co-Vorsitzende Britta Haßelmann betonte, nach der sitzungsfreien Zeit würden die Haushaltsberatungen des Parlaments erst beginnen. „Wir stehen vor schwierigen Haushaltsplanberatungen“, so Haßelmann. Man werde diese nutzen, um zu sehen, wie man internationale Verpflichtungen und die Verantwortung im Inneren für die Sicherheit sichern könne. Ganz zufrieden äußerte sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der wie alle grünen Kabinettsmitglieder an der Sitzung teilnahm. Sein Etat sei „weitgehend verschont“ worden.
Parallel zum Haushalt hatten Scholz, Habeck und Lindner auch über ein sogenanntes Dynamisierungspaket für die Wirtschaft verhandelt. Es soll Wachstum ankurbeln, indem Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet werden. Dem Vernehmen nach soll es auch Steuervergünstigungen für Überstunden geben, eine Forderung der FDP.
Sparen und Lücken füllen
Die drei Politiker hatten in den vergangenen Wochen immer wieder verhandelt. Sie hatten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen wollen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch.
Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
Moderator*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
GrundgesetzFanboy
Wie wäre es mal mit Fokus auf Bürokratieabbau, wie die Koalition es sich auf die Fahnen geschrieben hat, statt die Arbeit der Job Center durch ständige Änderungen noch weiter zu erschweren?
Was hat die FDP eigentlich im Hinblick auf das Problem Steuerhinterziehung von Vermögenden und Konzernen vor?
Philippo1000
Viel Lärm um Nichts!
Diverse KommnentatorInnen unterschiedlicher Couleur sahen schon länger den Koalitionsbruch angesichts der schwierigen Haushaltslage voraus.
Statt dessen hat sich die Ampel in einer Krisensituation wieder mal geeinigt.
So ist Demokratie, sie erfordert Kompromisse.
Nun haben alle Parteien Etwas vorzuweisen und die
Arbeit kann weiter gehen.
Hitchhiker
@Philippo1000 Als ob ein scheitern der Ampel, wegen des Haushaltes, auch nur eine Sekunde als Option galt bezweifle ich. Es reicht sich einfach die Wahlergebnisse anzuschauen und unsere Politiker, dann hätte sich die Sorge und der Lärm von einem vorzeitigem Ende gar nicht erst ergeben.
Octarine
Die Ampel lebt,
so etwas Ähnliches sagte auch Victor von Frankenstein, als er sein Werk betrachtete.
Welcher potenzielle Wähler der SPD wird sich wohl mit diesem Werk zufrieden?
Wie sieht es aus mit einer Politik, die Arme, für Armut bestraft und Reichtum belohnt, die die belastet, die sich schlecht oder nicht wehren können?
Wer wird schuld sein, wenn die Wahl nicht so ausfällt, wie gewünscht?
Hitchhiker
@Octarine Die letzte Frage lässt sich einfach beantworten. Der Wähler ist schuld, da er kognitiv nicht in der Lage war die gute Politik, der dann in den letzten vier Jahren, auch nur ansatzweise nachzuvollziehen.
Frage zwei lässt sich auch gut beantworten, da es keine Partei mit Regierungsaussicht gibt welche daran ein tiefes Interesse hat, wird es die Politik in absehbarer Zeit nicht geben.
Zu Frage eins hätte ich eine Nachfrage, wer soll den die potentielle Wählerklientel der SPD sein? Stimmt, ich hab gehört so ein paar Rentner sind es noch... Gewerkschafter insbesondere aus den produzierenden Gewerben haben sich ja auch schon verabschiedet....
Das ist einfach so absurd. Da hast du hunderttausende Mitglieder, tausende von Angestellten, Statistiken, Bundespolitiker welche die ganze Zeit erzählen wie nah sie am Volk sind und die sind absolut Ahnungslos warum sie so schlecht dastehen..... Wer es mit den Ressourcen nicht schafft, gilt zu Recht als Hoffnungsloser Fall.... Und dann noch hoffen das man bei der nächsten Wahl gut abschneidet, weil der Gegner ein Mittelschichtstyp ist mit Privatjet...
warum_denkt_keiner_nach?
Nichts genaues weiß man nicht, aber die Diskussion brodelt schon heftig 😁
Wäre schön erst mal ein paar Details zu erfahren. Und ein paar Tage abzuwarten, ob die üblichen Verdächtigen in der Ampel wirklich mitmachen...
Andere Meinung
Das ist unglaublich - jetzt hat sich Hubertus Heil doch wieder durchgesetzt.
So wird das nichts.
Das wird bei den nächsten Wahlen Konsequenzen nach sich ziehen.
Michas World
Eine Dreierkoalition schafft es in schwierigen Zeiten, sich auf einen Haushalt mit Rekordinvestitionen zu einigen. Für den Steuerzahler ist es wohltuend zu sehen, wie die Schuldenbremse diszipliniert. Ohne Schuldenbremse wäre die Neuverschuldung wohl in dreistelliger Milliardenhöhe gewachsen und das Geld für Wählergeschenke verteilt worden. Nie war die Schuldenbremse wichtiger als bei einer Dreier-Koaltion deren Partner völlig unterschiedliche Interessen treibt.
EddyBot
@Michas World Welche Rekordinvestitionen? Nominal mag die Zahl zwar steigen, sowie das BIP auch nominal immer steigt, genauso wie das Alter eines jeden Menschen auch jedes Jahr steigt. Netto gerechnet stagnieren bzw. sinken Nettoinvestionen aber. Ein perfider Zahlentrick der FDP wo mit großen Zahlen aufsehen erregt wird während Infrakstrukturschulden komplett nicht eingerechnet werden.
Was nützt das einhalten einer Schuldenbremse die strikter als EU Schuldenregeln ist, wenn dafür Infrakstruktur auf Jahrzehnte marode vetschleißt? Bahngleisschäden, Autobrückenschäden, marode Schulen sammeln sich so nur immer mehr.
zartbitter
@Michas World ""Schuldenbremse & Neuverschuldung & Kosten der deutschen Einheit -- und die völlig unterschiedlichen Interessen.""
===
Die Kosten der deutschen Einheit setzen sich aus der Übernahme von DDR-Verbindlichkeiten, Transferleistungen für die neuen Bundesländer und weiteren einigungsbedingten Sonderausgaben zusammen.
Für die Gesamtkosten (Stand 2014) der deutschen Einheit einschließlich des Sozialtransfers liegen die Schätzungen zwischen 1,3 und 2,0 Billionen Euro, jährlich weiter um etwa 100 Milliarden Euro steigend.
Ein großer Teil davon sind Sozialleistungen, die über Transfers in der Renten- und Arbeitslosen-versicherung finanziert werden.
Die reinen Aufbauhilfen aus spezifischen Programmen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen im Bereich der neuen BundesLänder, der Aufbau Ost, summieren sich auf zwischen 250 und 300 Milliarden Euro.
Tut mir leid Ihnen von diesem Schulden - & Ausgabenhorror berichten zu müssen - die schwäbische Hausfrau wird Kopfschmerzen und Schnappatmung bekommen wenn sie davon erfährt.
Bitte um Vorschläge wie die Rückzahlung der Wahlgeschenke erfolgen soll - um den Schuldenhorror schnellstmöglich in Ihrem Sinne zu beenden.
vieldenker
Die FDP hat es da deutlich leichter. Ihre Kernklientel ist viel kleiner und von daher müssen sie nicht auf so vielen Feldern gleichzeitig punkten und Mehrheiten gewinnen sie sowieso nicht mit ihrer Politik. Seit die Parteiführung das wieder akzeptiert, können sie als häufig notwendiger Koalitionspartner in den ihnen wichtigen Fragen punkten. Wäre vielleicht auch ein Weg für die Linke gewesen, wenn sie sich denn ihrer realen Stärke bewusst gewesen wäre - und nicht immer noch von einer großen Mehrheit hinter der roten Fahne träumen würde.
Thüringer
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte !!
Man sehe sich die Gesichter der drei "Verhandler" an. Es gibt nur einen davon, der - wie so oft in der Vergangenheit - seinen äußerst selbstzufriedenen Gesichtsausdruck zur Schau trägt, die anderen beiden sehen eher bedröppelt aus !
Da hat wohl wieder einmal der kleine, possierliche (Stummel-) Schwanz mit dem Hund gewedelt !
Uns Uwe
@Thüringer "Man sehe sich die Gesichter der drei "Verhandler" an. Es gibt nur einen davon, der - wie so oft in der Vergangenheit - seinen äußerst selbstzufriedenen Gesichtsausdruck zur Schau trägt, die anderen beiden sehen eher bedröppelt aus !"
Ja, genau das habe ich auch gedacht, als ich das Bild sah. :-)
Nikolai Nikitin
@Thüringer Sie vergessen, dass die FDP nicht zum Steigbügelhalter für eine von Rot-Grün geplante Verschuldungspolitik gezwungen werden kann.
Chamäleon
@Nikolai Nikitin Also gilt das Interesse der wenigen oberen Prozent mehr, als das der Allgemeinheit. Wie groß ist der Anteil der Wähler, die die FPD gewählt haben? Ist das Anliegen der FDP im Verhältnis betrachtet überhaupt demokratisch legitim? In einer Krise sparen??? (!) Schuldenfrei in den Untergang reiten? Hat CL die 1 Mio. Steuergelder für sein gescheitertes Start-Up schon zurückgezahlt? Wirkt eine in der freien Wirtschaft gescheiterte Person kompetent auf Sie?
Die FPD geführt von CL hat nach der letzten BT-Wahl eine Wahl nach der anderen verloren, weil er aus Machterhalt das Profil schärfen will. Als verantwortungsbewusster Politiker in einer Krise schaue ich auf das Wohl der Allgemeinheit und suche Kompromisse. CL ist so kleingeistig und strategisch dumm, dass er die simpelsten politischen Zusammenhänge nicht erkennt. Die FDP wird abgewählt, weil Sie gegen die Mehrheit agiert und nicht weil es ihr an Profil fehlen würde.
"Steigbügelhalter", "Verschuldungspolitik", "gezwungen". Das klingt nicht nach objektiven Wissen, das klingt nach Fanboy der sich an ideologischen Vorbildern orientiert und den Zwang verspürt sich profilieren zu müssen. Ihr Kommentar klingt nach Wissen aus zweiter Hand.
Thüringer
@Nikolai Nikitin Tja, so bleibt dann halt alles beim alten, "weiterer Niedergang der Infrastruktur, Abwärtstrend im Bildungswesen (sind ja nur 20% ohne Schulabschluss) , wenigstens bei der Grundversorgung gibt es Wachstum !(2015 300.000, 2023 650.000 Rentner in Grundversorgung) usw.
wenigstens gibt es keine angemessene Erbschafts- und Vermögenssteuer und nach wie vor keine Gleichbehandlung bei der Besteuerung von Arbeit und Kapitalerträgen !!
Dem Nicht-Steigbügelhalter sei's gedankt !!!
Kassenclown
@Thüringer Damit ist wohl alles gesagt. Sparen wir uns weiter kaputt...
zartbitter
Pistortus wollte mehr - & die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dass sich eine Reform der Schuldenbremse bei den Gesprächen nicht durchgesetzt habe. "In der Haushaltspolitik hat sich Christian Lindner sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert und die aus meiner Sicht über andere notwendige Themen gestellt", sagte Dröge. Die Einhaltung der Schuldenbremse "über Sicherheit und Verteidigung" zu setzen, sei "keine vernünftige Prioritätensetzung".
Der Sprecher der parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, äußerte sich positiv zum Haushalt. "Es ist gut, dass es nun eine Beratungsgrundlage für das Parlament gibt. Zentral bleibt, dass keine Gruppen gegeneinander ausgespielt werden ....
Die Einstellung der Linken plötzlich die Haltung der FDP zu vertreten wird sie auch nicht retten.
Soziale Sicherheit gibt es nicht ohne eine äußere Sicherheit - die Realität dieser Aussage mußten die Ukrainer seit 2014 schmertzlich erfahren.
Farang
"Die Einigung (...) sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird (...) Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt.
Richtig so. Eine Notlage ist ein nicht vorhersehbares Ereignis. Corona war so etwas. Der Ukrainekrieg bei Ausbruch. Etc...
Mittlerweile ist der Ukrainekrieg aber im dritten Jahr. Das hat nichts mehr mit unvorhersehbar zu tun. Selbiges gilt auch für den Klimawandel. Lang und breit bekannt. Das ist keine Notlage, das ist Alltag.
Ich weiß das klingt beides furchtbar makaber, aber das Wort "Notlage" eröffnet Menschen den Gedanken "das geht vorüber" - eine Notlage ist nicht von Dauer.
Ukraine und Klimawandel gehen aber nicht vorüber - die Ukraine wird noch über Jahrzehnte Unterstützung brauchen, ob auf dem Feld oder beim Wiederaufbau ist aus finanzieller Sicht/Belastung für den Haushalt egal und der Klimawandel wird auch nicht absehbar enden.
Also beides keine Notlage sondern neue Realitäten mit Bestand die es einzupreisen gilt in die Haushalte.
EIN MANN
Wow, nach Sondervermögen Bundeswehr, Energie-Doppelwumms und dergleichen mehr gibt's jetzt einen steuerfinanzierten Wachstumsturbo. Klasse, unsere Regierung tut was.
"Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie."
Komisch, die klagen gar nicht über zu wenig steuerfinanzierte Förderung?
Dorian Müller
Man kann jetzt ständig über die Schuldenbremse klagen, die notwendige Ausgaben/ Investitionen für Klimaschutz, Verteidigung, Ukrainehilfe und wirtschaftliche Entwicklung verhindert.
Sinnvoller wäre es aber, die anderen FDP-Blockaden anzugehen: Dienstwagenprivileg abschaffen (5,5 Mrd.€ jährlich), Ehegattensplitting abschaffen bzw. auf Familiensplitting umstellen (20 Mrd. jährlich), Dieselprivileg abschaffen (8,5 Mrd. jährlich), Kerosinsteuer einführen (2-4 Mrd. jährlich). Und schließlich: Vermögenssteuer einführen (nach Verdimodell, 1% ab 1 Mil. Vermögen: 20 Mrd. € jährlich). Wir haben ein Einnahmeproplem, kein Ausgabenproblem. Und wir verschenken zu viel Geld an Klimaschweine und Reiche.
Florian Henig
Und es geht weiter nach unten für uns alle, außer die Reichen, die Kapitalisten können die Champagnerkorken knallen lassen, denn sie müssen sich nicht einschränken, sondern dürfen sich über Unterstützungen aus unseren Steuergeldern freuen.
Durch solche unsoziale Politik, die von unten nach oben verteilt, gewinnen die Populisten und im schlimmsten Fall die Rechtsextremisten.
Aber das ist auch keine überraschende Politik, auch von der SPD nicht, obwohl sie "sozial" im Namen stehen hat. Alle diese Parteien sehen sich dem Kapitalismus verpflichtet und dieser verlangt ein stetiges Wachstum und wenn das nicht mehr funktioniert, muss mit Geld nachgeholfen werden. Aber nicht mit Geld der Kapitalisten, der Reichen Eliten. Es ist unser Geld. Steuergeld. Und wer zahlt all die Steuern? Unternehmen? Reiche? Nein, das sind wir, die normale arbeitende Bevölkerung. Wir arbeitende finanzieren diese Nichtstuer mit ihren Villen Yachten und vor allem Porsches (s. Christian Lindner).
Abdurchdiemitte
@Florian Henig Im Prinzip haben Sie recht … die soziale Frage ist die offene Flanke unserer Demokratie, wie sie es historisch schon einmal in der Weimarer Republik war (und letztlich die Nazis an die Macht gebracht hat).
Heute schauen wir auf GB, am Sonntag wieder auf Frankreich … und mein Eindruck ist: alle - auch hier im taz-Forum - scheinen sich wie Bolle zu freuen, dass Labour die Wahl gewonnen hat bzw. wenn in Frankreich ein Durchmarsch des RN gerade noch gestoppt werden kann (was ja noch offen ist). Wenn das verhindert wird, gibt es wieder mal ein allgemeines erleichtertes Aufatmen und an Konsequenzen erfolgt … nix.
Die drohende Faschisierung der europäischen Gesellschaften, die ein schleichender, lang andauernder Prozess ist, fliegt hingegen unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung. Sie kommt nicht - anders als das historische Vorbild - mit Pauken und Trompeten daher, sondern in moderner, zeitgemäßer Gestalt.
FriedrichHecker
@Abdurchdiemitte "alle - auch hier im taz-Forum - scheinen sich wie Bolle zu freuen, dass Labour die Wahl gewonnen hat."
Und die wenigsten kapieren (oder wissen überhaupt) dass das nur dank des britischen Wahlsystems möglich war. Die haben zwar zwei Drittel der Parlamentssitze geholt, aber nur ein Drittel der Stimmen.
Die heute getätigte Aussage, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, wenn die nach Stimmen drittstärkste Partei nur 4 Sitze erhält, würden wahrscheinlich sogar hier etliche mittragen - solange man ihnen nicht sagt, dass der Satz heute von Nigel Farage rausgehauen wurde. Der und seine rechtsaußen von Reform UK haben zwar zwei Sitze weniger als die Grünen - aber mehr als Doppelt soviel Stimmen.
Encantado
@Florian Henig "Es ist unser Geld. Steuergeld. Und wer zahlt all die Steuern? Unternehmen? Reiche? Nein, das sind wir, die normale arbeitende Bevölkerung. "
Ein ganz klein wenig populistisch, gell? Man kann sicher darüber streiten, ob die Höhe der gezahlten Steuern die richtige ist, aber zu behaupten, Reiche (wie immer das genau definiert sein mag) und Unternehmen zahlen grundsätzlich keine Steuern, ist Unsinn.
Tom Tailor
@Florian Henig Also ich kenne diverse Unternehmen/Reiche die ihrer Steuerpflicht ordnungsgemäß nachkommen.
Und natürlich sind die "etablierten" Parteien dem Kapitalismus verpflichtet. Denn alle anderen Systeme sind nicht mit dem GG vereinbar, da sie wesentliche Freiheiten beschneiden.
curiouscat
@Florian Henig Ja das ist das Problem. Die soziale Marktwirtschaft sollte eigentlich ein Kompromiss sein. Man erkannte, dass der Kapitalismus nicht mit allgemeinen Menschenrechten vereinbar ist. Weil der Kapitalismus auf dem Grundsatz der Ungleichheit fußt und diese immer weiter produziert. Man wollte also die Kraft und die Vorteile des Kapitalismus nutzen und hatte gleichzeitig vor, die Ungleichheit und die Ausbeutung nicht zu dulden. Man legte also fest, dass Ungleichheit und Ausbeutung klare Nachteile und unerwünscht sind. Durch Regeln und hartes Durchgreifen sollten die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus eingehegt werden. Aber dies schlug fehl. Weil man davon ausging, dass der Kapitalismus nicht so weit vordringt. Aber Korruption und der kulturelle Überbau des Kapitalismus führten dazu, dass die SPD vergaß dass Demokratie nur sozialistisch und nie kapitalistisch funktioniert. Und dass die Kapitalistischen Kräfte diese Entwicklung unterstützen ist auch klar. Und dass sie von alleine nicht aufhören ist auch eine Tatsache. Und wie so oft zuvor, kommen rechte Kräfte an die Macht. Mit Unterstützung des Kapitals da sie die gleichen Interessen haben... Soweit nichts neues... Leider...
Dirk Osygus
@Florian Henig Den Bundesfinanzminister als "Nichtstuer" zu bezeichnen ist schon kühn. Wie begründen Sie diese Aussage?
Chamäleon
@Dirk Osygus Die Staatsfinanzen sind das Zentrum der politischen Macht und Ausdruck seiner absoluten Souveränität. Wer profitiert davon, die finanzielle Handlungsmöglichkeit des Staates und die Mündigkeit frei gewählter Politiker einzuschränken? Warum schränken konservative Politiker sich freiwillig ein? Sind das die disziplinierteren Menschen? Warum gab es dann die Maskendeals ausschließlich im konservativen Lager?
Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn der Staat weniger Geld hat, dann kann er z.B. weniger Steuerfahnder einstellen. Ein Angriff auf die dem Staat zu Verfügung stehenden Mittel, ist ein Angriff auf seine staatliche Souveränität. Wenn der Staatshaushalt durch natürliches Wachstum jährlich um X % steigt, steigt damit seine Gestaltungsmacht. Durch die Ideologie der Schuldenbremse kann die Macht des Staates jedes Jahr minimal reduzieren werden. Die Schuldenbremse ist das trojanische Pferd der Vermögenden. PR für die FPD und in Zeiten einer Krise antidemokratisch, weil das Wohl der Wenigen über das der Vielen gestellt wird.
Interessant hierzu ist der Wiki-Artikel zu James M. Buchanan, dem Erfinder der Schuldenbremse. Ergo: CL ist Interessenvertreter einer Minderheit - nicht des Volkes.
Thüringer
@Dirk Osygus Der Hundbesitzer beruhigt: "Der tut nix"
Der Hochvermögende beruhigt: "Der tut - u n s - nix" !
Gregor von Niebelschütz
Ich persönlich finde das völlig in Ordnung so.
Eine erneute Schuldenaufnahme wegen einer "aktuellen Notlage" würde es sonst jedes Jahr geben, der Sozialetat ist der mit Abstand größte Posten im Haushalt. Wenn man sich ehrlich machen würde, müsste man den Menschen einfach mal erklären, dass sie länger arbeiten müssen (abgesehen vielleicht von Menschen in Berufen mit WIRKLICH harter, körperlicher Arbeit). Zu glauben, man könne abschlagsfrei mit Mitte 60 in Rente gehen, obwohl das Durchschnittsalter immer weiter nach oben geht, ist halt irre. Und zu glauben, dass dies alles mit einer "Reichensteuer" bezahlt werden könnte ist halt genauso realtätsfremd. Viel schneller würde es gehen, wenn man sich den Steuerverschwendungen annimmt, es IST nämlich Geld da, es wird nur häufig für völlig absurde Projekte ausgegeben...
Chamäleon
@Gregor von Niebelschütz Noch ein Wort zum Sozialetat. Der ist so groß, weil die Renten den größten Anteil ausmachen. Statt das System grundsätzlich zu reformieren, sich bspw. an Österreich zu orientieren, wo alle in einen Topf einzahlen und der Arbeitgeberanteil sogar den Arbeitnehmeranteil minimal übersteigt. In D undenkbar.
Die politische Klasse hat dieses Problem immer wieder in die Zukunft verlagert und nicht gehandelt.
Der Fall ist ähnlich gelagert wie bei der Harzt-IV-Reform. Sie gilt als erfolgreich, aber im Grunde wurde aus einem vollwertigen Job mit Rentenanspruch, zwei Minjobs ohne Rentenansprüche gemacht und die Kosten für die Rente in die Zukunft verlagert, für die die Allgemeinheit nun aufkommen muss.
Mein Vater (Steuerberater) hat immer gesagt: "Ein Unternehmer, der keine angemessenen Gehälter zahlen kann, hat kein tragendes Geschäftsmodell und ist somit kein Unternehmer!"
Mir ist vollkommen klar, dass ich länger arbeiten muss, dennoch muss man wissen, wo die wahren Probleme liegen und diese nachhaltig lösen. Und das mit einer grundlegenden Reform, bei der die breiten Schultern mehr tragen müssen. Andernfalls führt uns der kurzsichtige, dümmlich-degeneriert Geiz der Oberschicht in den Ruin.
Chamäleon
@Gregor von Niebelschütz Und wieder funktioniert die neoliberale Propaganda, weil die menschliche Eitelkeit größer ist als die Neugier.
Sie betrachten die VWL durch die Brille der BWL, adressieren die Verantwortung an die bereits belasteten Leistungsträger, die vielen kleinen Leute und behaupten die "Reichensteuer" sei realitätsfremd - OHNE eine Erklärung dafür zu haben.
Ihre Eitelkeit führt Sie in die Irre.
Das "Geld" da sei, ist eine rein nominale Betrachtung des Wertes an sich, ohne Bezug auf die Dynamik. Intellektuell eine Aussage ohne Inhalt. Es ist jedes Jahr mehr Geld da (Wachstum). Verfügen Sie jedes Jahr über mehr Wissen oder sind Sie nur älter geworden?
Und Steuerverschwendung gibt es nur, wenn man die Dinge moralisch betrachtet, anstatt faktisch/systemisch. Faktisch ist ein Hochsitz mit 1 m Höhe unnütz, aber es ist ein wirtschaftlicher Impulse, welcher Wachstum ermöglicht.
Zudem fehlt ihnen das Basiswissen, dass Schulden/Vermögen zwei Seiten einer Medaille sind. Die BWL-Logik der schwäbischen Hausfrau funktioniert auf dem Markt umgekehrt. Das Gesetz lautet: Ich kann nur Gewinne erzielen, wenn jemand Geld ausgibt. Die Schulden des Staates sind das Vermögen der Gesellschaft.
Michas World
@Gregor von Niebelschütz 100 % Zustimmung.
zartbitter
@Gregor von Niebelschütz "".....obwohl das Durchschnittsalter immer weiter nach oben geht,....""
==
1.. In welchem Jahrzehnt und in welchem Land sind sie stecken geblieben? Das Durchschnittsalter stagniert - und geht wieder nach unten.....
2.. "" "Reichensteuer" ""
==
Glückwunsch - sie sind der einzige Bewohner der Bundesrepublik der glaubt, das der Verlust durch die Nichteintreibung der Vemögenssteuer
in der Höhe von 380 Milliarden Euro
den katatrophalen Investitionsstau auf allen Ebenen nicht mit verursacht hat.
Perkele
@Gregor von Niebelschütz Absurde Projekte? Gibt's mal ein Beispiel? Und Steuer auf Vermögen, z.T. Extremvermögen soll nix bringen? Da sind Experten aber ganz anderer Meinung - Experten wohlgemerkt! Und all die Steuer-CD's im Ausland verbergen - ja was verbergen die denn? Bringt nix, klar. Und reich (wirklich reich) ist noch keiner geworden indem er/sie nur gearbeitet hat. Da ist eine Erbschaft hilfreich, Skrupellosigket ist auch nicht schlecht und -ehrenwert- eine blitzgescheite Idee.
Encantado
@Perkele "Steuer auf Vermögen, z.T. Extremvermögen soll nix bringen"
Kontext war eine steigende Lebenserwartung mit dauerhaft steigenden Rentenkosten. Da hilft eine Steuer auf Vermögen wenn überhaupt nur übergangsweise - es sei denn Sie unterstellen, dass die Vermögen zukünftig in gleicher Höhe wachsen werden. Das ist dann doch eine Annahme, die recht spekulativ ist.
Tom Tailor
@Perkele Natürlich gibt es diverse Reiche die ganz ohne Erbschaft reich geworden sind, allein weil nachgefragte Geschäftsmodelle entwickelt haben oder in Berufen mit hoher Vergütung arbeiten.
Und wer definiert Reichtum? Ab wann fängt dieser für Sie an? Eine Million? 10 Millionen? Oder erst ab der 8. Null aufwärts?
Perkele
@Tom Tailor Die Definition ist das kleinste Problem, das muss die Gesellschaft ausdiskutieren. Klar und hoffentlich unbestritten ist es jedoch, dass die Steuerlast absolut ungerecht verteilt ist. Das ist nicht allein in D so, das findet man anderswo auch. In F z.B: sieht man jetzt aktuell ganz deutlich wohin das führt. Die Rechten saugen Honig aus einer gespaltenen Gesellschaft. Sollen wir das alles sehenden Auges hinnehmen oder ist es nicht allerhöchste Zeit gerechter zu werden?
Tom Tailor
@Perkele Also ich weiß ja nicht was SIE alles hinnehmen, ich für mich kann festhalten, dass sich nicht ein einziger "Reicher" von mir groß nähren kann oder das ich durch meinen Arbeitgeber ausgebeutet werde. Das liegt zum einen daran das ich nie Produkte kaufe die intensiver Werbung unterliegen sondern nur nach Bedarf und dann liebsten gebraucht oder im Angebot und zum anderen fair entlohnt werde. Die Steuergerechtigkeit ist in D im weitesten Sinne auch gegeben, das Argument der illegalen Steuerschlupflöcher lasse ich auch nicht gelten, da sie eben illegal sind. Richtig ist aber, das auf EU-Ebene viel mehr darauf geachtet werden müsste, das in der EU angesiedelte Unternehmen auch ihrer Steuerpflicht nachkommen. Das Einkünfte aus Kapitalerträgen häufig nur pauschal abgegolten werden empfinde ich auch nicht als korrekt, aber kurioserweise ist genau diese Regelung der EU geschuldet, da man hier eine Vereinheitlichung wollte, das wissen viele Menschen gar nicht. Von einer "Reichensteuer" halte ich generell nichts, Einnahmen die versteuert wurden sollten nicht noch einmal besteuert werden, nur weil das Ersparte zu Vermögen wird (dieses ist in vielen Fällen ja auch in Unternehmen gebunden).
Herbert Eisenbeiß
Lindner gehört entlassen und die Schuldenbremse abgeschafft.
Encantado
@Herbert Eisenbeiß "...die Schuldenbremse abgeschafft."
Über Sinn oder Ausgestaltung derselben lässt sich trefflich diskutieren.
Fakt ist jedoch, dass sie in der Verfassung steht, und für eine Abschaffung eine Grundgesetzänderung vonnöten wäre. Die Chancen für eine solche können wir als nicht vorhanden betrachten.
Insofern sind solche Forderungen recht sinnfrei.
Dirk Osygus
@Herbert Eisenbeiß Sie wissen aber schon, dass kann Olaf Scholz auch kein Bundeskanzler mehr sein wird, oder?
Andreas_2020
"Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt."
Vielleicht ist das auch korrekt so, schließlich geht es ja darum, wie nimmt der Staat eigentlich Geld ein, wer bezahlt denn hier.
Und da fällt die EInkommenssteuer und die indirekte Steuer - Mehrwertsteuer - auf, das ist die Haupteinnahmequelle, die zahlt vor allem die Mitte, Menschen mit Einkommen zwischen 2500-4500 EUR machen das Gros der Zahler aus.
Daran rüttelt nur die LINKE / BSW, die anderen Parteien finden das grundsätzlich in Ordnung, wenn Menschen mit Vermögen und hohen Einkommen so glimpflich davon kommen sollen.
Dann ist die Schuldenbremse eben das, sie vermindert die Handlungsmöglichkeiten des Staates. Es ghet nicht viel. Sozialwohnungen bauen, geht nicht, bessere Unis, Kitas Bildungseinrichtung, geht nicht, mehr Ausgleich für Arme, nein geht nicht. Das ist eben die Logik. Aber die Wähler folgen dem auch, insofern wird dann in der Ideenwelt überlegt, wie es besser geht, in der realen Welt, bleiben große Aufgaben unbearbeitet, zum Beispiel der soziale Wohungsbau. Das Geld, die Steuereinnahmen sind nicht dar.
Trollator
@Andreas_2020 > Und da fällt die EInkommenssteuer und die indirekte Steuer - Mehrwertsteuer - auf, das ist die Haupteinnahmequelle, die zahlt vor allem die Mitte, Menschen mit Einkommen zwischen 2500-4500 EUR machen das Gros der Zahler aus.
>
> Daran rüttelt nur die LINKE / BSW, die anderen Parteien finden das grundsätzlich in Ordnung, wenn Menschen mit Vermögen und hohen Einkommen so glimpflich davon kommen sollen.
Sorry, aber die Logik ist Quark. Natürlich zahlen Menschen mit höherem Einkommen *pro Kopf* auch mehr Steuern -- Einkommensteuer wegen der Steuerprogression, Mehrwertsteuer wegen höheren Konsums. Dass Menschen mit mittleren Einkommen -- wenn man die Mitte breit genug wählt -- die Mehrheit der Steuerzahler ist, ist ein absolut belangloser Fakt.
Andreas_2020
@Trollator Sie zahlen auf Einkünften aus Vermögen bzw. Immobilien kaum steuern, die Progression endet bei 42 Prozent ab 66.761 EUR Jahreseinkommen, Toperverdiener die 100.000 EUR oder 250.000 verdienen, zahlen nur 42 Prozent, obwohl sie mehr könnten. Und das war mal ganz anders bis 1990 hatte der tatsächlich bei 56 Prozent gelegen. Und es gibt tatsächlich sehr reiche Menschen, die kaum bis gar keine Steuern bezahlen. Das sind Fakten, die habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das Situationen, die durch eine Gesetzeslage entstehen. Seit 1997 wird keine Vermögensabgabe mehr erhoben. Ich wünschte es wäre anders. Dazu kommen noch Minijobs, also Arbeitsstellen, die steuerfrei sind, auch die Anzahl dieser Arbeitsstellen ist extrem hoch, zu hoch für meine Vorstellung, es gibt sogar gut bezahlte Beamte, die sich was dazu verdienen. Auch hier entfällt viel Einkommenssteuer und es werden weniger Vollzeitarbeitsplätze geschaffen. All das machen Politiker, weil sie gewählt wurden oder werden.
Bolzkopf
"Wachstumsturbo" ... gut, dass wir hier nicht über Krebs reden ...
But BTW: Wenn nicht genug Geld da ist muss man es da holen wo Geld ist.
Und das ist ganz sicher nicht der kleine Mann.
Aber wo es politisch hingeht sieht man ja schon daran, wer da zusammengesessen ist...
Michas World
@Bolzkopf Deutschland hst nicht das Problem des Geld "holen", sondern das Problem zuviel Geld zu "geben".
Kurt Kraus
Der Ukrainekrieg ist also keine Notlage, die es rechtfertigt, die Schuldenbremse auszusetzen. Die haben den Schuss nicht gehört, dabei fiel er in der Nachbarschaft.
Michas World
@Kurt Kraus Nein. Ansonsten könnte man sich in jedem Jahr eine außergewöhnliche Entwicklung suchen, für die Deutschland Hilfsleistungen erbringt, und damit eine Notlage begründen. Für 2022 wäre mit der Ukraine eine Notlage erklärbar, ab 2023 ist es eine Daueraufgabe auf die das Einnahme- und Ausgabeverhalten im Haushalt angepasst werden muss. Dazu gehört dann auch, bei eimer Bundestsgswahl die Zustimmung für dieses Kurs zu erhalten.
Tom Tailor
@Kurt Kraus Für den Ukraine-Krieg wurde die Schuldenbremse bereits ausgesetzt und ein "Sondervermögen" bereit gestellt. 100 Milliarden Euro.
Kurt Kraus
@Tom Tailor Das Sondervermögen ist für die kaputtgemerkelte Bundeswehr. Damit ist Putin noch lange nicht besiegt.