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Militärisch macht es keinen Sinn. Politisch ist es ein Signal. Die US-Wirtschaft freut sich.
Habe in den 80 Jahren gegen die Stationierung von Pershing II demonstriert.
Nun kann man es drehen und wenden, wie man will, aber im Nachhinein hat der Nato-Doppelbeschluß nicht zum Atomkrieg geführt. Und wenn die Folgen dieses Beschlüsses der Niedergang der Sowjetunion war (weil sie ökonomische dem Wettrüsten nicht gewachsen waren), dann hatte er auf jeden Fall etwas Positives... Ergo muss ich mich also fragen, ob ich mich damals nicht geirrt habe. ...
Wo waren die ganzen Empörten hier, als Russland in Kaliningrad Iskander-Raketen stationiert hat, die binnen Minuten Deutschland sowie ganz Westeuropa erreichen und auslöschen können?
Dass atomar bestückte Langstreckenraketen (die von Natur aus Angriffs- und mitnichten Verteidigungswaffen sind) in Deutschland stationiert den Frieden Deutschlands und Europas sichern würden, war schon in den 80er Jahren Bullshit und das gilt heute ebenso. Die USA rüsten nicht nur wegen der aktuellen Bedrohungslage Europas durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine auf, sondern auch mit Blick auf China und wollen vorallem ihre militärische Vormachtstellung als Weltmacht sichern. Dass man die europäischen Nato-Partner im aktuellen russischen Angriffskrieg erneut mit 80ties Bullshit überzeugen konnte und man auch hierzulande die Stationierung sogar noch als generöse amerikanische Unterstützung der europäischen Sicherheit deutet ist die Wiederholung eines Fehlers unter verschärften Bedingungen. Mit der Aussicht einer erneuten Trump-Periode in der noch Weltmacht, kann man dann auch nicht mehr von der Vernunft der Hauptakteure ausgehen, die Voraussetzung dafür ist, dass atomare Abschreckungspolitik funktioniert und die Atomwaffen niemals eingesetzt werden.
@Nina Janovich "... atomar bestückte Langstreckenraketen ... in Deutschland stationiert ... war schon in den 80er Jahren Bullshit und das gilt heute ebenso."
Nur geht es heute nicht um atomar bestückte Langstreckenraketen
Wir brauchen beides: die gesunde Abscheu aus den 1980ern vor Stereotypen wie "dem" Russen oder "dem" Muslim, Molwanier, ..., der ja unabänderlich so wäre. Da lernen wir gut von der Friedensforschung.
Aber auch den unverklärten Blick auf die Handlungen der jetzigen russischen Regierung Putin. Die gegen mehrfache Verträge und eigene Zusicherungen ein Nachbarland auffressen wollte und will.
Auch wenn es mir in der Seele schmerzt, werden wir da wohl robust und mit Hilfe für die Ukraine gegenhalten müssen. Bei den Militär-Lieferungen an Netanyahu kann man's ja teils einsparen.
Aber auch für die Bundeswehr gilt: 16 Jahre verrotten lassen klappt nicht.
Uns traue ich schon zu, dass wir dabei eben nicht in einen mentalen Militarismus abdriften. Nüchtern gegenhalten reicht.
2% BIP klingt niedlich...aber es sind knapp 25% der gesamten Steuereinnahmen des Bundes.
Wir können nur hoffen dass Putin die 2%-Regel kennt. Nicht dass ihn schon 1,7% abschrecken würden. Oder erst 5,3%.
Ukraine gab 4% des BIP (6 Mrd pro Jahr) für's Militär aus - gebracht hat es nichts.
Russland gibt 6% des BIP aus, das sind im Jahr 110 Mrd, Deutschland geringe 74 Mrd, alle NATO-Staaten 1300 Mrd - da muss einfach noch mehr gehen!
Einigen früheren Kommentatoren möchte ich beipflichten.
Die vermuteten Opferzahlen des Krieges sind entsetzlich, und sie sind nur einer der vernünftigen und humanistischen Gründe, einen schnellen Waffenstillstand anzustreben. Egal an welcher Linie.
Eine gewisse falkenhafte sicherheitsstrategische Argumentation ist m.E. abwegig. Putins Armee schafft es noch nicht einmal, jene Gebiete zu erobern, die 2014 der Warlord Girkin mit seinen paar Freischärlern wochenlang unter Kontrolle hatte. Aber hier wird das zum Anlass genommen, eine Bedrohung ganz Europas auszurufen und alle anderen Politikziele einem wahnwitzigen Aufrüstungsprogramm unterzuordnen.
Offenbar haben da Kriegs- und Rüstungslobbyisten aller Couleur in den Startlöchern gelegen und konnten ihr Glück kaum fassen, dass Putin ihnen wirklich den Gefallen getan hat.
@Kohlrabi Putin hat seinem Land massiv geschadet, auch mittelfristig. Das kann er selbst nicht gegenfinanzieren, wenn er an Lithiumvorkommen herankäme.
Die USA haben im Irak einen vergleichbaren Fehler begangen.
Beim Russland Putins kommt hinzu, dass sogar die Finnen (!) jetzt in der NATO sind.
Das ist tatsächlich die taz?
@warum_denkt_keiner_nach? Nicht nur die Leserschaft scheint sich zu ändern.
@Alexander Schulz Und das ist auch gut so. Geänderte Situationen erfordern geändertes Denken und Handeln.
@PeterArt Da hat sich nix im Denken geändert. Immer die gleiche alte Leier und immer das gleiche dumme Handeln. Global gibt es ständig bewaffnete Konflikte und Aufrüstung soll die Lösung sein.
@Andreas J Wenn diejenigen, die keinen militärischen Konflikt wollen besser bewaffnet sind als die, die das tun, wird es einen solchen Konflikt auch nicht geben.
Der kalte Krieg blieb kalt, weil alles andere für Moskau zu teuer geworden wäre.
Als der Westen in den 90ern abgerüstet hatte und Russlands Wirtschaft wieder Fahrt aufnahm, wurden erst die Tschetschenen vernichtet, dann Georgien angegriffen, Aleppo zerbombt und schließlich versucht die Ukraine zu vernichten.
"Si vis pacem para bellum" bewahrheitet sich seit zwei Jahrtausenden immer wieder.
@metalhead86 Moskau hat im kalten Krieg eine riesen Show abgezogen, die vor allem die westliche Rüstungsindustrie gefreut hat. Russland schafft noch nicht einmal die Ukraine. Die Natomitglieder müssen nicht mehr ausgeben als nötig. Die USA stehen außen vor, da ihre Arme nicht der Verteidigung, sondern der Wahrung ihrer globalen wirtschaftlichen Vormachstellung dient. Zur Zeit rüsten alle um die Wette auf. Das ist Wahnsinn. Was Russland alles so getrieben hat, hat uns nicht davon abgehalten den ganzen Scheiß im Austausch für Rohstoffe zu finanzieren. Der gierige Kapitalismus muss mal an die Kette gelegt werden.
@metalhead86 Danke.
Alle Experten, die Mehrheit der PolitikerInnen, Medienschaffenden und Umfragebefragten scheinen sich einig: 'Kriegstreiber Wladimir Putin macht es nötig.'
Wann kommen mal die KonfliktmoderationsexpertInnen zu Wort und stoßen die Mehrheit mit ihren Nasen in die Geschichte der Eskalation und ihrer Rolle dabei.
1. Eskalation wird dadurch getrieben, dass sich beide Konfliktparteien im Recht fühlen.
2. Mann kann die Eskalationsspirale nicht dadurch stoppen, dass man einen Schuldigen und einen Anfangspunkt sucht.
3. Konflikte vermeidet man dadurch, dass man
frühzeitig Interessen anderer, auch wenn diese eigenen Absichten entgegengesetzt sind, in gemeinsame Kompromisse einbezieht.
Die Interessen des postsowjetischen Russlands wurden vom Westen weitestgehend ignoriert. Internationale Militäraktionen der USA und ihrer Verbündeten seit 1990 waren kaum geeignet, Russland in Sicherheit zu wiegen.
Das rechtfertigt den russischen Angriff auf die Ukraine nicht, aber wer eigene Interessen am fernen Hindukusch verteidigt, kann Russland eigene Interessen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft kaum verweigern.
@Stoersender Russland weiß genau, dass es im Unrecht ist.
Es ist ihm nur völlig egal.
@Stoersender Ich verteidige hier sicher nicht Kosovo, Irak oder Afghanistan, im Gegenteil. Aber eben auch nicht Donjezk und Krim. Genau aus demselben Grunde.
Putin-Russland hat da mehrere Verträge geschlossen, Putin selbst die Integrität öffentlich garantiert.
Das ist gegen die nötige Geltung von Recht, da nun gegenzuhalten schützt langfristig dieses Recht, das wir alle brauchen.
@Stoersender Dies ist kein Konflikt, sondern ein Angriffskrieg. In einem Konflikt stehen sich widerstreitende, aber jeweils berechtigte Interessen gegenüber. Russland hat jedoch keinerlei Recht auf Teile der Ukraine. Wer hier von Konflikt spricht, wirft Nebelkerzen und eignet sich die Propaganda Russlands an.
Die Abschreckung?
ist obsolet, wenn es zum Krieg kommt. Wenn RU ein NATO-Land angreift, dann ist es nach Ausrufung des Bündnisfalles konventionell absolut unterlegen. Das wissen die Russen ganz genau. Dann bliebe nur noch der Atomwaffeneinsatz , und das wars dann für Millionen. Für die US-Wirtschaft ist die Produktion der Flugkörper bei General Dynamics ein gewaltiger Booster. Den US-Haushalt belastet das nicht, da dieser beliebig aufgebläht werden kann. Übrigens haben die Russen jede Menge gleichwertige Marschflugkörper. Allerdings belastet die Aufstockung der Streitkräfte den russischen Haushalt beachtlich.
@Mr.Brian "Wenn RU ein NATO-Land angreift, dann ist es nach Ausrufung des Bündnisfalles konventionell absolut unterlegen. [...] Dann bliebe nur noch der Atomwaffeneinsatz ..."
Warum sollte Russland unter diesen Bedingungen ein Natoland angreifen. Russland ist konventionell viel zu schwach. Damit ist alles gesagt.
@Mr.Brian *Wenn RU ein NATO-Land angreift, dann ist es nach Ausrufung des Bündnisfalles konventionell absolut unterlegen. [...] Dann bliebe nur noch der Atomwaffeneinsatz ...*
So sehe ich das auch, denn Russland hat ja jetzt gezeigt, dass es nicht einmal die kleine Ukraine mit "konventioneller Kriegsführung" besiegen kann.
Die beiden militärischen Supermächte, Russland und die USA, verfügen über jeweils rund 6.000 Atomsprengköpfen. Man hat ja gehofft, dass die Menschheit endlich mal intelligenter geworden ist, aber Menschen bleiben eben Menschen, die sich entweder mit Keulen erschlagen oder mit modernen Waffen umbringen. Wenn es allerdings zu einem Atomkrieg kommt, dann muss man sich keine großen Gedanken über den Fortbestand der Menschheit mehr machen.
Aber wenigstens müssen die Menschen sich dann auch nicht mehr mit dem Klimawandel beschäftigen, denn die Atombomben werden einen Großteil der Menschen sofort vernichten, und der daraus folgende nukleare Winter wird zuerst die restlichen Menschen vom Planeten "fegen" und dann den Klimawandel für einige Tausend Jahre "schlafen legen". Vielleicht erzeugt der Planet danach ja mal wirklich intelligentes Leben.
@Mr.Brian Sie sagen es selbst, die Entscheidung liegt bei Russland; so wie es Russlands Entscheidung war den Kriefg in der Ukraine zu entfesseln. Daher hat es für mich einen sehr schalen Beigeschmack, wenn hier auf die USA verwiesen wird und deren Wirtschaft. Was hier grade auf dem Schlachtfeld geschieht liegt einzig und allein in der Verantwortung der Russen: ich wünscht mir auch die eingefleischten Altlinken wären endlich in der Lage das ohne Wenn und Aber anzuerkennen.
@Fran Zose Niemand bestreitet, dass die Schuld für den Krieg in Moskau liegt.Wir haben aber durchaus Einfluss darauf, ob wir Moskaus Ansatz verfolgen und mit an der Eskalationsspirale drehen oder nicht.
Am Anfang des Krieges war man schon Mal weiter:
www.nzz.ch/interna...beenden-ld.1827138
Ich verstehe den Ansatz das Problem "Russland" ein für alle Mal militärisch lösen zu wollen. Aber das wird nicht funktionieren. Befremdlich ist, dass dieser Ansatz inzwischen auch bei links eingestellten Menschen Verbreitung findet.
@Alexander Schulz Haben Sie den verlinkten Artikel überhaupt mal gelesen?
Russland war zu keinem Zeitpunkt bereit, den Krieg zu beenden, die Forderungen waren immer so, dass die Ukraine sie niemals annehmen konnte.
"Und fehlen nicht mehr gute Waffen, sondern gute Diplomaten."
Nein, und nochmals Nein, Verbercher wie Putin verstehen keine Diplomatie.
"Österreich seine Neutralität bekommen hat und Stalin seine Truppen abzog"
Tja, dann waren Polen, Ungarn etc. einfach blöd. Die hätten damals nur sagen sollen wir sind neutral und ruckzuck hätte sich Stalin zurück gezogen.
@weather2018 JA! JA! JAAAAAA!
Es fehlen gute Diplomaten!
Nur so gibt es eine Einigung!
@D. MEIN Es ist die Frage, was ein guter Diplomat ist.
Lawrow ist im Sinne der nationalen Interessen Russlands brillant als Außenminister und damit oberster Diplomat.
Wenn man eine Hegemonialstellung im nationalen Interesse sieht.
Aus einer westlichen Perspektive heraus hat Russland keine guten Diplomaten, sonst wäre es nicht so isoliert und Finnland und Schweden wären nicht in der NATO.
Zu wenig Diplomaten gibt es nun wirklich nicht.
Es muss ein russischer Staatschef den Krieg auch beenden wollen.
Hat man ja in der Türkei gesehen, als Erdoğan zu Gesprächen lud.
@D. MEIN Was wollen sie denn da "einigen"? Glauben Sie etwa, Russland würde sich freiwillig aufgrund einer "Einigung" aus Donbass und Krim zurückziehen? Wieviel Europa wollen sie Russland denn überlassen für eine "Einigung"?
@D. MEIN Sie meinen solche vom Schlage eines Neville Chamberlain?
@Fran Zose Den 2. WK als Deutungsschablone für alle möglichen Konflikte zu benutzen, mag der geistigen Mobilmachung dienen, der Erkenntniswert ist eher gering...
@O.F. Es handelt sich hier nicht um einen Konflikt, sondern um einen Angriffskrieg. Wer das Konflikt nennt, übernimmt die Deutung Russlands.
@PeterArt Es wäre schön, wenn wir auf Unterstellungen verzichten könnten; im übrigen geht Ihre Einlassung in doppelter Hinsicht am Punkt vorbei: denn erstens ist ein Angriffskrieg auch ein Konflikt (ich lege hier den guten, alten Porphyrius ans Herz) und zweitens habe ich mich eben nicht allein auf den ukrainisch-russischen Krieg bezogen, sondern ganz Allgemein auf den allzu leichtfertigen Gebrauch von NS- und Weltkriegsanalogien.
@weather2018 "Verbercher wie Putin verstehen keine Diplomatie"
Erstaunlicherweise hat allerdings kein westlicher Staat die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen - vielleicht ist die Welt doch zu komplex, um sie mit Stimmtischparolen zu erklären...
@O.F. Diplomatie hat noch nie aus einer Position der Schwäche heraus funktioniert. Wer sagte doch "Sprich freundlich, aber bring einen dicken Knüppel mit!"?
@PeterArt Nun war das eigentlich nicht die Frage, es ging darum, ob Diplomatie überhaupt möglich ist. Und unsere Diplomatie scheitert nicht am fehlenden Stock, sondern an Selbstüberschätzung und ideologischer Verblendung - übrigens nicht nur, wenn es um Russland geht.
@O.F. Das ist das leider das Problem. Und leider applaudieren auch noch breite Teile der Bevölkerung für ideologische Verblendung und Selbstüberschätzung.
@weather2018 sollte eine Antwort auf ALEXANDER SCHULZ sein
Einen großen Unterschied wird das jetzt wahrscheinlich auch nicht machen. Die Frage ist auch, wie viele dann wirklich kommen. Vielleicht passiert bei Trump ja auch gar nix.
Daher benötigen wir eigene, ähnliche Waffensysteme.
Ich freue mich über den realistischen Artikel in der TAZ. Er ist nicht von Ideologie geprägt und zeigt, wie wichtig es ist, einen wirklich bösen Menschen abzuschrecken. Hoffentlich gelingt das friedlich so wie einst im Kalten Krieg
"Die Nato strotzt vor Stärke wie seit Langem nicht mehr." Das ist ja wohl eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Jedenfalls reflektiert dieser Satz nicht die Situation in Deutschland. Die Munitionsregale sind leer, die Jets nur zu bestenfalls 50% einsatzbereit, Verteidigungsprojekte stecken im Beamtenmief fest. Während die Länder im Baltikum und auch Polen begriffen haben worum's geht, geht Pistorius bei den Haushaltsverhandlungen leer aus.
@maxwaldo "... die Situation in Deutschland. Die Munitionsregale sind leer ..."
Ein Auszug aus den Meldungen von gestern:
Allein bei Rheinmetall hat die Bundeswehr aktuell für 12 Mia Artillerie-Munition und LKW bestellt. Italien 550 Panzer für 20 Mia. Rheinmetall hat im Schnitt seine Produktionskapazitäten verzehnfacht. Bei Artilleriemunition bis 2026 verzwanzigfacht.
Bei KNDS werden in großer Zahl Panzer, Schützenpanzer, gepanzerte Truppentransporter, allein 300 Radartilleriefahrzeuge (deutlich mehr als von der Bundeswehr benötigt) bestellt.
Die USA beginnen mit der Stationierung von Langstreckenwaffen ...
@werner seife "Bestellt" bedeutet auch bei Rüstungsaufträgen nicht: "ist bereits vorhanden und könnte genutzt werden".
In einigen Monaten mag die Lage anderes aussehen, im Moment sind die Depots in Deutschland offenbar weitgehend leer.
Zitat:
All das zeigt, dass es bei der russischen Invasion in der Ukraine nicht um einen territorialen Konflikt geht, sondern um einen Krieg gegen den „gesamten kollektiven Westen“, in dem die Ukraine von Moskau lediglich als Vorposten beschrieben wird.
Russland schafft es ja nichtmal, in der Ukraine die eigenen Ziele zu erreichen. Wie soll da denn da eine Konfrontation mit NATO-Staaten gelingen? Oder hält Russland massiv Reserven dafür vor?
@vøid Was haben die Pläne Putins mit Russland können zu tun?
Wir können froh und dankbar sein, dass ihr Können weit hinter ihren Plänen hinterherhinkt.
Was meinen sie, was die Umstellung der Wirtschaft auf Rüstung für das Regime und langfristig für uns bedeutet?
Putin hat seine Regierungen, nachdem ersichtlich wurde, dass seine Wirtschaftspolitik doch nicht so erfolgreich war, durch vermeintlich notwendige Kriege gepusht und kann sich nur durch Kriege an der Macht halten.
Den Sprüchen aller Weidels, Wagenknechts, Krahs und Schwarzers zum Trotz.
Endet der Krieg gegen die Ukraine mit einem Rückzug Russlands, werden sich auch die Russen fragen, wie es denn sonst noch so aussieht in ihrem Land. Die Antwort würde niederschmetternd.
@2Cents more Wie stabil Putin im Sattel sitzt, vermag ich nicht zu sagen. Aber ein ein "rally around the flag"-Effekt ist denkbar.
@2Cents more Das Pushen der Wirtschaft durch Kriege ist ja nun wirklich nicht nur eine "Leidenschaft" von Putin!
@Mr.Brian Bei den Nato-Staaten nähert man sich dem 2% Ziel, Russland ist bei 30%. Das nennt man Kriegswirtschaft und die bricht zusammen, wenn es keinen Krieg mehr gibt. Ein Dilemma, in das sich Putin freiwillig begeben hat.
@vøid Das russische Unvermögen ändert noch lange nichts an der russischen Zielsetzung. Es traurig , erschreckend und verstörend aber so lange Russland sich verhält wie es sich verhält ist es einfach ein großes Glück, dass es die NATO gibt und dass sich deren Mitglieder inklusive Deutschlands wieder auf die traurige Notwendigkeit der Wehrfähigkeit besinnen.
Tomahawk ist weder Langstrecke, noch Rakete.
@metalhead86 Keine Rakete aber eine Mittelstreckenwaffe. Atomwaffen- und Erstschlagsfähig.
Alleine schon für die Notwendigkeit neuer Raketen hierzulande könnte man als friedensbewegter Mensch den Wladimir eigentlich nur ab nach Sibirien wünschen. Aber manche schimpfen ja lieber weiter auf die „bösen Amis“. Das nennt man wohl Realitätsverweigerung.
@vieldenker Die panische Angst und Überschätzung der russischen Stärke dürfte wenig mit Realität zu tun haben. Realitätsverweigerung würde ich es eher bezeichnen, wenn man Putins "Lösungsansatz" kopieren möchte nämlich den militärischen Weg. Und fehlen nicht mehr gute Waffen, sondern gute Diplomaten.
Vielleicht erinnern Sie sich noch daran wie Österreich seine Neutralität bekommen hat und Stalin seine Truppen abzog. Gute Diplomatie ist zu vielem fähig, auch wenn man wie in diesem Fall im Vorfeld behauptete, dass man mit Stalin gar nicht verhandeln kann
@Alexander Schulz Jede Rakete und jeder Marschflugkörper, der auf Moskau gerichtet ist, bringt mehr als ein Diplomat, wenn Putin gar keine anderen Ziele mehr verfolgt als die Einnahme der Ukraine und den eigenen Machterhalt.
Oder haben Sie außer Naivität auch einen konkreten Vorschlag, was wir Russland anbieten könnten?
@fhirsch Schauen Sie sich das Interview von Paul Ronzheimer mit Victor Orban an.
"Jede Rakete und jeder Marschflugkörper, der auf Moskau gerichtet ist, bringt mehr als ein Diplomat..."
Genau das ist der Grund für diesen Krieg. Keine vernünftigen Diplomaten. Statt dessen lassen wir lieber die Waffen sprechen.
Klappt ja auch so gut. Hat schon immer so gut geklappt.
Konkreter Vorschlag: Unbedingt den Krieg nach Russland tragen, frei nach Kiesewetter.
Das hat die letzten paar Jahrhunderte ja auch schon prima geklappt. Jetzt aber nochmal mit aller Macht, dann schaffen wir das. Tomahawks in Deutschland, Yeah!
Das ist bestimmt besser, als sich naiv um Frieden zu bemühen, wie Orban.
@EIN MANN "Schauen Sie sich das Interview von Paul Ronzheimer mit Victor Orban an."
Habe ich gemacht, und an keiner einzigen Stelle hat Orbán eine Antwort auf die Frage, was die Diplomaten Putin anzubieten haben, außer ihm Teile der Ukraine zum Fraß vorzuwerfen. Das könnte Orbán so passen!
Ich habe nicht geschrieben, dass die NATO Moskau angreifen soll, aber es muss klar sein, dass eine wirkungsvolle Drohkulisse notwendig ist, damit Putin nicht mal auf die Idee kommt, auch nur einen Fuß ins Baltikum oder nsch Polen zu setzen.
@fhirsch Zwischen Realismus und Naivität besteht ein großer Unterschied. Übrigens halte ich es für naiv anzunehmen, dass einer militärischer Lösungsansatz Erfolg verspricht. Das es nicht ganz ohne Militär mehr funktionieren wird steht außer Frage.
In allen Konflikte und Kriegen an denen der Westen innerhalb der letzten Jahrzehnte beteiligt war hieß es bis Verhandlungsbeginn immer, dass man mit der anderen Seite nicht gar nicht verhandeln kann.
Letztendlich wird es aber auch in diesem Krieg früher oder später zu Verhandlungen und Kompromissen kommen. Historische Gegenbeispiele gibt es lediglich in Fällen in denen einen Seite bedingungslos kapitulieren musste und lange Zeit besetzt wurde.
@Alexander Schulz Ich befürchte, der Ansatz von Reagan hat leider im Endeffekt mehr zur europäischen Abrüstung beigetragen, als alle Friedensmärsche. Hätte ich auch nicht gedacht. Aber wer heute mit Ostermärschen etwas für den europäischen Frieden bewegen wollte, müsste sich wohl mutig auf dem Roten Platz treffen, um den Friedfertigen unter den Russen sichtbar beizustehen.
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
US-Bekenntnis zur Nato: Um garantiert abzuschrecken
Aufrüstung und wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wecken düstere Assoziationen an die 1980er. Kriegstreiber Wladimir Putin macht es nötig.
Ein von einem U-Boot zur Testung abgeschossener Cruise Missile Foto: imago
Es gibt Vereinbarungen, die wirken wie ein Fußtritt, der in die Realität katapultiert. So auch die Ankündigung, dass die USA ab 2026 wieder weitreichende Waffen in Deutschland stationieren wollen. Die viel beschworene echte Zeitenwende materialisiert sich – und zwar konkret in US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern, die bis nach Moskau fliegen können – von Deutschland aus. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat es das nicht gegeben.
Es sind keine schönen Erinnerungen an die 1980er Jahre. Ein Grund zu feiern ist die Umsetzung der Zeitenwende nicht
Die Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA ist Teil einer sichtbar werdenden weltweiten Aufrüstung, ausgelöst durch die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Eindrücklich konnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als einer seiner letzten Amtshandlungen Rekordwerte bei den Verteidigungsausgaben der Mitglieder vermelden.
Erfüllt wird die Nato-Quote von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 23 Staaten. Tendenz steigend. Von einer Eskalationsspirale ist die Rede, von Aufrüstungsmanie und dem gefährlichen Spiel mit dem Feuer. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht gar von einer „effektiven Abschreckung“. Es sind keine schönen Erinnerungen an die 1980er Jahre. Ein Grund zu feiern ist die Umsetzung der Zeitenwende sicher nicht.
In der bitteren Debatte um den Fokus auf Kriegsgerät geht häufig aber unter, mit wem die Weltgemeinschaft es zu tun hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat nur einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Washington seine brutale Entschlossenheit gezeigt. Der Angriff auf eine Kinderklinik in Kyjiw ist erneut eine Zäsur in diesem verfahrenen Krieg. Mehr als 30 Menschen starben landesweit bei den Bombardements.
Putin will nicht nur Gebiete
Bomben auf die Zivilbevölkerung, auf öffentliche Plätze, auf Kritische Infrastruktur, auf Bahnhöfe, Theater und Einkaufszentren sind seit Beginn der Invasion Teil der russischen Kriegsführung, kombiniert mit Cyberangriffen, Sabotage und Spionage. Behörden werden lahmgelegt, Desinformationskampagnen gestartet, Energieversorger gestört.
Für Empörung und Entsetzen sorgte zuletzt die Nachricht, dass die russische Regierung offenbar ein Attentat auf den Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall plante. All das zeigt, dass es bei der russischen Invasion in der Ukraine nicht um einen territorialen Konflikt geht, sondern um einen Krieg gegen den „gesamten kollektiven Westen“, in dem die Ukraine von Moskau lediglich als Vorposten beschrieben wird.
Die ukrainischen Streitkräfte bitten aus reinem Selbstverteidigungstrieb ihre Unterstützer um Erlaubnis, verstärkt russisches Territorium anzugreifen. Schließlich fehlt es schlicht an Luftabwehr. Sind damit jegliche Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine passé?
Russland kündigte als Reaktion auf die künftige Stationierung der Marschflugkörper militärische Maßnahmen an. Truppenübungen, Manöver oder die Verlegung von schlagkräftigen Bomben etwa an die Grenzen zu Finnland, zu den baltischen Staaten oder in Belarus sind eine Machtdemonstration, die seit Monaten in unterschiedlicher Intensität anhält. Unmissverständlich auch die Ansage Moskaus, an einem Folgetreffen nach der Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni nicht teilnehmen zu wollen.
Noch keine Chance für Verhandlungen
All dies zeigt, dass keine Bereitschaft für Verhandlungen auf Augenhöhe und ohne Bedingungen besteht. Wahr ist aber auch, dass für die Bundesregierung diplomatische Initiativen derzeit offenbar keine Priorität haben. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigen, dass Bundesentwicklungsministerium und Außenamt – also Ministerien, in deren Bereich solche Initiativen fallen würden – derzeit um ihre Budgets kämpfen müssen. Zu Lasten des Wehretats.
Dabei liegt es im Aufgabenprofil dieser Ressorts, über Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit Gesprächskanäle offenzuhalten. Insbesondere mit Staaten im Globalen Süden, die auch unter den Folgen der russischen Invasion zu leiden haben. Sie gilt es zu stärken und für die Verbündeten und für den Weg zum Frieden zu gewinnen. Die Nato strotzt vor Stärke wie seit Langem nicht mehr.
Trotz politischer Instabilität in etlichen Mitgliedsländern und der Unwägbarkeit, ob Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Von einer „hirntoten“ Nato, wie sie einst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte, ist keine Rede mehr. Der Krieg in der Ukraine war und ist ein Booster für eine Institution, die sich wieder gezwungen sieht, auf Frieden durch Abschreckung mit militärischen Mitteln zu setzen. Im Umgang mit dem Aggressor Putin gibt es derzeit keinen anderen Weg.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Tanja Tricarico
Ressort ausland
Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Seit März 2024 im Ressort ausland der taz, zuständig für EU, Nato und UN. Davor Ressortleiterin Inland, sowie mehrere Jahre auch Themenchefin im Regie-Ressort. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org
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Journalismus im Angriffskrieg – taz Talk