Berichte über den Nahost-Konflikt: Ihre Heiligkeit, die UNO

UNO-Berichte und die Aussagen von UNO-Experten werden fast nie hinterfragt. Das Beispiel Israel zeigt, warum sich das dringend ändern muss.

Hauptquartier des palästinensischen Hilfswerks UNRWA in Gaza Foto: dpa

Die IPC (Integrated Food Security Phase Classification) wurde vergangene Woche veröffentlicht, ein Bericht, nach dem es doch keine Hungersnot in Gaza gibt. Er korrigierte damit einen früheren Bericht vom 18. März 2024. Der hatte eine drohende Hungersnot in Gaza vorausgesagt und mündete weltweit in die Nachricht, dass Kinder in Gaza verhungern. Auch die UN deklarierten das. Die Nachricht drehte sich weiter: Israel nutze das „Aushungern“ als Kriegsstrategie – eine Anschuldigung, die auch die UN gegen Israel richteten.

Die Anschuldigung bezog sich vorrangig auf den IPC-Report von März, der nun korrigiert wurde. Der erste Bericht erhielt globale Aufmerksamkeit, die Korrektur aber nicht. Die UN veröffentlichten am 4. Juni einen Kurzbericht, in dem steht: „Im Gegensatz zu den Annahmen, die für den Zeitraum März bis Juli 2024 gemacht wurden, wuchs die Menge an Nahrung […] stetig, welche die nördlichen Gebiete des Gazastreifens erreichte.“

Wie glaubwürdig sind die UN-Berichte, auf die sich so viele Medien, Menschenrechtsorganisationen und Politiker stützen? Diese Frage bewegt scheinbar kaum jemanden. Die Zahlen der Toten in Gaza, die in UN-Berichten genannt werden, beinhalten auch Hamas-Kämpfer – doch selten wird das differenziert dargestellt. Bei der Nennung israelischer Opferzahlen werden tote Soldaten hingegen nicht dazugezählt. Vielerorts werden UN-Berichte als unbestreitbar zuverlässige Quelle ohne Überprüfung aufgeführt und UN-Experten bedenkenlos zitiert.

„Jüdische Lobby“ ist schuld

Eklatantes Beispiel: die UN-Sonderbeauftragte für die palästinensischen Gebiete, Francesca ­Albanese. 2014 sprach sie auf einer Veranstaltung von einer „jüdischen Lobby, welche die USA in Schach hält“. Auch das Massaker vom 7. Oktober rechtfertigte sie – wofür sie scharfe Kritik erntete.

Es handelt sich dabei keineswegs um Einzelfälle, sondern um ein besonders schwerwiegendes Beispiel dafür, dass die UN, ihre Beobachter, Mitarbeiter und Berichte eben nicht den Heiligen Gral der absoluten Unabhängigkeit repräsentieren. Und oft sind sie von den nationalen Interessen ihrer 193 Mitglieder geprägt, von denen im Jahr 2023 laut dem jährlichen Demokratieindex des Economist lediglich 24 als „vollständige Demokratien“ eingestuft wurden. Israel war 2023 übrigens auf der Liste an 30. Stelle, gleich nach den USA und vor Portugal.

Im Jahr 2023 gab es bei den UN 15 Resolutionen gegen Israel und lediglich sieben auf alle anderen Länder verteilt. Es gab keine einzige Resolution gegen China, Venezuela, Saudi-Arabien. Das ist ein Muster, das sich durch die Jahre zieht: Seit 2015 haben die UN 140 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, im Gegensatz zu insgesamt 68 Resolutionen gegen alle anderen Länder der Welt.

Diese Zahlen spiegeln globale Machtverhältnisse wider: Neben einer Mehrheit nicht demokratischer Staaten steht auch eine Mehrheit von rund 50 muslimischen Staaten, von denen die meisten israel­feindlich sind, einem einzigen jüdischen Staat gegenüber.

Unfassbar viele Resolutionen gegen Israel

Die UN stehen oft vor einem Dilemma. Durch Rotationsprinzipien übernehmen Staaten mit schlimmer Menschenrechtsbilanz den Vorsitz entsprechender Foren und machen ihre Arbeit zu einer Farce, so zum Beispiel Iran im Jahr 2023. Autoritäre Staaten, die Menschenrechtsverbrechen aufweisen, bringen Resolutionen ein.

Die UN sind eben bei Weitem keine „universale Wertegemeinschaft“, wie im Traum des Gründervaters ­Woodrow Wilson vorgesehen. Interessanterweise werden sie aber in der globalen Wahrnehmung bezüglich Israel als ebensolche gehandelt, wenn ihre Anklagen gegen Israel ungeprüft weiterverbreitet und zitiert werden.

Tiefgreifende Probleme mit den UN gibt es auch in anderen Bereichen. Zum Beispiel haben sie kürzlich der Forderung der Taliban nachgegeben, auf einer Konferenz in Doha keine afghanischen Frauen zuzulassen und Frauenrechte von der Agenda zu streichen. Im Mai berichtete die Deutsche Welle, dass Bangladesch Soldaten einer Einheit, die gemordet und gefoltert hat, auf Blauhelmmission geschickt hat. Dem Bericht zufolge ist diese Praxis keine Ausnahme.

Recherchen, die das Palästinenserhilfswerk UNRWA – die einzige UN-Institution, die einer bestimmten Volksgruppe zugeordnet ist – unter die Lupe nehmen, findet man dagegen kaum. Was wird an UNRWA-finanzierten Schulen gelehrt? Ein Blick in die Schulbücher zeigt, dass die Ablehnung des jüdischen Staats und Antisemitismus dort weit verbreitet sind.

UNRWA-Mitarbeiter jubelten auf Telegram

Letzten Montag haben mehr als hundert israelische Opfer und Familienangehörige von Opfern des 7. Oktober eine Klage gegen das UNRWA eingereicht. Die Anschuldigung, unter anderem: Es erlaube der Hamas, seine Einrichtungen als Waffenlager zu nutzen, habe Tunnel und Kommandozentralen unter seinen Schulen bauen lassen. Erwiesen ist, dass in einer Telegram-Gruppe mit 3.000 UNRWA-Mitarbeitern der Pogrom vom 7. Oktober gefeiert wurde und dass einige UNRWA-Mitarbeiter sogar aktiv daran beteiligt waren.

Während also an anderer Stelle Kritik geübt wird, Recherchen in Auftrag gegeben werden oder Verbrechen aufgedeckt werden, bleibt es meistens, wenn es um die Beziehung der UN zu Israel geht, ziemlich still.

Und anstatt die Voreingenommenheit der UN gegen Israels zu hinterfragen, wird der Spieß umgedreht. Israel werden Voreingenommenheit und sogar Schmäh­kampagnen gegen die UN vorgeworfen. Und die fehlgeleitete Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befeuert leider diesen falschen Vorwurf.

Eine kritische Auseinandersetzung mit den Vereinten Nationen, ihren Unterorganisationen und ihrem Personal ist lange überfällig. Es stünde der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die ihren wertebasierten Politikansatz so häufig betont, gut zu Gesicht, den Anfang zu machen.

Comments

[DiMa]

Das Problem an der UN sind halt die Veto-Mächte. Jetzt kann man lange darüber diskutieren, dass das eigentlich geändert werden sollte, nur wird das realistischerweise wohl halt nie geändert werden. Daher ist es richtig und wichtig, die strukturellen Hintergründe der UN zu kennen und bei einer Analyse der Berichte stets zu bewerten. Eine bessere Alternative gibt es derzeit halt nicht.

[Fritz Müller]

... traurig aber nachvollziehbar.

Wenn jede undemokratische Autokratie gleiches Stimmrecht hat.

Siehe Ungarn in der EU — ein Spaltpilz. Für nix gut, außer für toxisches Verhalten.

Gruß

Fritz

[Littleneo]

Hmmm, da steht im neuen Bericht: „wuchs die Menge an Nahrung“ und ihr stellt es so dar als ob der alte Bericht nicht stimmen würde. Wann kam noch mal der mobile Pier? Nur weil sich was verändert hat muss es vorher nicht genau so gewesen sein.

[O.F.]

Der Inhalt des Bericht zur Versorgungslage in Gaza wird hier zumindest unpräzise dargestellt: denn es wird zwar eine akute Hungernot (d.h. Stufe 5 auf der entsprechenden Skala) verneint, aber die Kategorisierung als Stufe 4 - d.h. drohende Hungersnot - weiterhin beibehalten und die Situation als "katastrophal" beschrieben. Zudem wird betont, dass die Menge an Lebensmitteln in Nordgaza keine Ausage über den individuellen Zugang zulässt (weil sich z.B. Preise zu hoch sind, Kämpfe den Zugang erschweren etc.). Hungertote in Gaza sind ja bezeugt und keine Erfindung der Hamas. Ich kann nur nahelegen, den Bericht ganz zu lesen; er eignet sich sicher nicht als Apologie der israelischen Kriegsführung - und vor allem nicht zur Anklage gegen die UNO, die hier ja ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis gestellt hat und das obwohl ihr Zugang zu Gaza stark beschränkt ist (und auch dafür ist nicht nur Hamas verantwortlich...).

[Rinaldo]

"Erwiesen ist, dass in einer Telegram-Gruppe mit3.000 UNRWA-Mitarbeiternder Pogrom vom 7. Oktober gefeiert wurde und dass einige UNRWA-Mitarbeiter sogar aktiv daran beteiligt waren."...dies wiederspricht dem Bericht der neutralen Untersuchungskommission zu der Abschuldigung gegen UNRWA. Für die israelische rechtsextreme Regierung bedeutet UNRWA ein unliebsamer Zeuge der Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israels Kriegsführung, sowie seiner illegalen Siedlungspolitik (=Kolonialpolitik) im Westjordanland.

[vieldenker]

Huch, soviel Wahrheit am frühen Morgen. Da werden die entsprechenden Kommentare nicht lange auf sich warten lassen.

[Chris Ehl]

"Bei der Nennung israelischer Opferzahlen werden tote Soldaten hingegen nicht dazugezählt. "

Frau Dagan, das ist nicht korrekt. Die Opferzahlen aus isr. Seite inkludieren IMMER Zivilisten, Reservisten wie auch Mitglieder der isr. Streitkräfte. Israel gibt keine Daten heraus die darin unterscheiden. Es wird immer von den ca. 1200 Toten am 07.10.2023 gesprochen, nirgends ist davon die Sprache wieviele Polizeikräfte in den Dörfern/Städten verletzt oder getötet wurden. Von den Angriffen am 07.10.2023 welche als erstes auf die Militärbarracken stattfanden, fehlt bis heute jegliche Kennzahl wieviele dabei getötet wurde.

Dagegen unterscheidet das Gesundheitsministerium von Gaza sehr wohl zwischen Kämpfern und Nichtkämpfern. Dazu muss man aber auch die der Reporte lesen wo diese Unterscheidung dann vorgenommen wird. Diese ist wie Sie sagen, nicht identisch mit den kurz nach dem Angriff verlautbarten Zahlen. So wie sie auch bei keinem anderen Fall identisch sind. Ob Selbstmordanschlag, oder im Krieg.

Auch beim Thema "vollständige Demokratien" hätte man erwähnen können, das darunter gerade NICHT USA und Israel und Portugal fallen. Eine Erklärung wieso wäre wünschenswert gewesen.

[Fritz Lang]

@Chris Ehl "Die Opferzahlen aus isr. Seite inkludieren IMMER Zivilisten, Reservisten wie auch Mitglieder der isr. Streitkräfte. Israel gibt keine Daten heraus die darin unterscheiden"

Ein Blick auf wikipedia und in einer Sekunde ist klar: "Israelischen Angaben zufolge wurden beim Angriff auf israelischer Seite 1139 Menschen ermordet oder im Kampf getötet – darunter 695 israelische Zivilisten, einschließlich 36 Minderjähriger, 373 Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte und 71 Ausländer" .

Das "Gesundsheitsministerium von Gaza" ist ein Instrument der Terrororganisation die eben jenen Überfall geplant und ausgeführt hat und u.a. die Opfer ihrer eigenen Raketen der Gegenseite zurechnet.

Auge um Auge und das Aufrechnen von Opferzahlen bringt keine Lösung, ebensowenig wie an der Hamas als Regierungspartei mit "Gesundheitsministerium" sic! und wahrscheinlich sogar an Gaza festzuhalten. Frieden geht nur über abrüsten und Vertrauen bilden, und dabei hat die UN und ganz besonders die UNRWA kläglichst versagt, ebenso wie die Länder die Israel ohne Druck und Sanktionen gegen die illegale Siedlungs- und Anektionspolitik unterstützen.

[Paul Meier]

Danke für die Klarstellung.