Sozialdemokratie in Europa: Die verblasste Erzählung der SPD
In Großbritannien steht die Labour-Partei vor einem Wahlsieg. Was die SPD tun müsste, um ebenfalls ein Comeback zu feiern.
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Multiple Krisen bedrohen das Aufstiegsversprechen Illustration: Katja Gendikova
Der Sozialdemokratie wird mal wieder das Totenglöcklein geläutet. Sozialdemokraten führen in Europa nur noch in ein paar Staaten Regierungen an. Rechtspopulisten drängen mit Schwung an die Macht, die Sozialdemokraten stehen ratlos daneben.
Ein Lichtschein in der Finsternis ist die nahende Wahl in Großbritannien, die Labour wohl triumphal gewinnen wird. Labour-Chef Keir Starmer hat die Partei auf einen Mitte-Kurs gezwungen. Ist das Vorzeichen eines Umschwungs? Nach dem Sieg der Liberalen in Polen nun ein Sieg der Linken über die Brexit-Konservativen in London? Kann die SPD davon etwas lernen?
Die Ausgangslage ist ziemlich anders als 1997 und 1998, als Tony Blair und Gerhard Schröder an die Macht kamen. Damals waren die britische und die deutsche Wirtschaft zusammengenommen drei Mal so groß wie die indische und chinesische. Heute ist das BIP von China und Indien drei Mal so groß.
Großbritannien ist nach eineinhalb Jahrzehnten Tory-Regierung in desolatem Zustand. Die Kinderarmut ist hoch, die Kluft zwischen Reich und Arm spektakulär. Ein deutsches Gericht hat 2023 verboten, einen Straftäter auszuliefern – die britischen Knäste seien aus humanitären Gründen unzumutbar. Kurzum: Labour gewinnt die Wahl nicht, die Tories verlieren sie.
Keir Starmer ist für die SPD kein Vorbild. Er hat – Spalten statt Versöhnen – den linken Flügel aus der Partei gemobbt, seinen Vorgänger Corbyn aus der Fraktion geworfen und Ken Loach aus der Partei. Der ist nicht nur einer der bedeutendsten britischen Filmregisseure – er hat auch jenen warmen, empathischen Blick auf gewöhnliche Leute, der der Apparate-Sozialdemokratie schmerzhaft fehlt. Loach quittierte den Rauswurf mit der süffisanten Bemerkung, Starmer wirke auf seinem Anti-links-Feldzug wie Mr. Bean, der sich in Stalin verwandelt.
Wenn die soziale Mitte Aufrüstung, Erhalt des Sozialstaates und Klima-Umbau bezahlen soll, werden die Statusängste weiter wachsen
Labour erscheint 2024 als blutarmer Technokraten-Club, der leidenschaftslos Sachzwänge exekutiert. Ein geplantes Öko-Investitionsprogramm, das rund 35 Milliarden Euro pro Jahr kosten würden, wurde beerdigt. Starmer will unbedingt einen schuldenfreien Haushalt – klingt bekannt. All das ist wenig erfolgversprechend. Foreign Affairs, eher kein linkes Kampfblatt, warnt, dass Labour untergehen wird, wenn es auf Sparen und „Weiter so“ setzt.
Trotzdem: Muss die SPD, um in Zeiten des Rechtsrucks Wahlen zu gewinnen, in die Mitte rücken und alles Linke abstreifen? Auf diese Frage gibt es keine richtige Antwort. Denn sie suggeriert, dass „Mitte“ und „links“ ein Gegensatzpaar sind. Das stimmt 2024 so nicht. Um die Mitte zu erobern oder sie wenigstens nicht zu verlieren, müssen Sozialdemokraten linke Politik machen.
Verlustangst in der Mitte
Dafür gibt es ein paar Gründe: Statusangst ist einer davon. Ein recht sicherer Indikator für die Stimmung der Deutschen ist das Sparbuch. Die Deutschen sparen weniger. 2020 legten noch 70 Prozent etwas zurück, 2023 war es nur noch jede Zweite – wegen der Inflation und steigender Mieten. Die Reallöhne sanken 2022 um 4 Prozent, so stark wie noch nie in der Bundesrepublik. Ein Fünftel der privaten Haushalte hatte 2023 seine Rücklagen aufgebraucht. Auch in der sozialen Mitte ist es Usus geworden, auszugeben, was reinkommt.
Das Phänomen der Verlustangst in der Mittelschicht ist komplex. Es geht dabei um Geld, vor allem aber um Status – wie man sich selbst wahrnimmt und wahrgenommen glaubt. Eine Studie in Finnland hat 2022 gezeigt, dass nicht jene, die einen realen Statusverlust hinter sich hatten, rechtsextrem wählen, sondern jene, die ihn befürchten. Das gilt auch für viele in der oberen Mittelschicht, von wo der mögliche Fall besonders dramatisch aussieht. Statusangst gehört zu den auf Konkurrenz gebauten Marktwirtschaften wie die Rolex zu Cristiano Ronaldo. In Multikrisenzeiten ist der Statusstress besonders heftig. Martin Wolf, Herausgeber der Financial Times, hält die „Ökonomie der Statusunsicherheit“, die fast alle in vibrierende Unsicherheit versetzt, für einem zentralen Grund für die Krise des westlichen Kapitalismus.
Das grassierende Gefühl, dass man etwas verliert, ist eine Mixtur aus übersteigerter Verlustangst und angemessener Empfindsamkeit. Im welthistorischen Maßstab stehen wir an einer Bruchkante. Europa hat 500 Jahre den Globus geprägt und ausgebeutet. Jetzt neigt sich die Ära des Westens als ökonomisch, politisch und kulturell vorherrschende Macht dem Ende entgegen. Die Globalisierung schlägt zurück. Die stolze deutsche Autoindustrie, Symbol bundesrepublikanischer Überlegenheit, kann bald dort enden, wo die einst ruhmreiche Stahlindustrie schon lange ist.
Verteilungskämpfe stehen an
Die Multikrisen – Ukrainekrieg, Klimawandel, Umbau der Wirtschaft – sind nicht nur Angstbeschleuniger, sie sind auch teuer. Die russische Bedrohung ist unkalkulierbar, der Schutz durch die USA unwägbar geworden. Europa wird mehr für Militär ausgegeben, so bitter das ist. Der deutsche Verteidigungsetat wird Richtung 100 Milliarden Euro jährlich und 4 Prozent vom BIP steigen.
Gleichzeitig ist nach dem törichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds offen, wie der gigantische Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität angeschoben werden kann. Dazu kommen Firmenpleiten und Nullwachstum, höhere Energiepreise und politisch motiviertes derisking im Handel mit Autokratien. Autobahnen und Bahnstrecken weiter verrotten zu lassen ist auch keine gute Idee.
Auch wenn die Schuldenbremse irgendwann mehr oder weniger gelockert wird, stehen Verteilungskämpfe an, die rau und heftig werden, gerade für die bundesdeutsche Sowohl-als-auch-Konsensdemokratie. Alle spüren, dass irgendjemand wird zahlen müssen. Entweder die Ärmeren mit einem gekürzten Sozialetat, die Mittelschicht mit höheren Steuern oder – surprise – die oberen zehn Prozent.
Vor dem Prospekt dieser Verteilungskämpfe muss man auch die beiden deutschen Quasi-Gelbwesten-Aktionen 2023 lesen: den Widerstand gegen das Heizungsgesetz und gegen die Kürzung beim Agrardiesel. Beides waren zum Teil irrationale, angstgetriebene und von Rechten und Lobbygruppen gepushte Kampagnen. Aber sie hatten auch einen rationalen Kern: Wir (Bauern, Fuhrunternehmer, Hausbesitzer – die Reihe wird noch länger werden) werden angesichts von Inflation und Reallohnverlusten diese Krisen nicht bezahlen. Es reicht nicht, den Anti-Eliten- und Angst-Diskurs der AfD irrwitzig zu finden (was er ist), man muss verstehen, warum er funktioniert.
Hat die SPD darauf Antworten? Schemenhaft. Immerhin scheint die Partei nach der Niederlage bei der Europawahl wach geworden zu sein und zu begreifen, dass die Hoffnung, dass Merz noch unbeliebter ist als Scholz, noch keine Strategie ist. Dass die SPD flügelübergreifend eine Lockerung der Schuldenbremse fordert und den Sozialstaat verteidigt, ist erfreulich – aber nicht genug.
Für die Kämpfe, die nun beschworen werden, ist die Partei nur bedingt gerüstet. Die SPD ist eine alternde, schrumpfende Partei, dominiert vom öffentlichen Dienst. Ein Malus ist, dass zu viel vom Kanzler abhängt und es kaum andere Stimmen gibt. Saskia Esken redet wie Scholz, Kevin Kühnert, der sich im Eiltempo vom Rebellen zum Parteisoldaten verwandelt hat, wie Lars Klingbeil. Die vielstimmige SPD, die vom knorrigen Gewerkschafter bis zum feinsinnigen bürgerlichen Intellektuellen reichte, ist Vergangenheit. Auf der Habenseite steht, dass die SPD, anders als die Milieupartei Grüne, als kommunal fest verankerte Organisation und Ex-Volkspartei noch immer Antennen in verschiedene Milieus hat und deren Stimmungen nicht erst aus Boulevardzeitungen erfährt.
Eine sinnstiftende Erzählung fehlt
Allerdings fehlt der SPD etwas Entscheidendes, um die depressiven Zukunftserwartungen – Krieg in der Ukraine, Klimakatastrophe und Statuspanik – zu kontern: eine überwölbende, sinnstiftende Erzählung. Die Grünen haben als Klimarettungsakteur ein strapazierfähiges, verbindliches Narrativ. Die Rechtspopulisten bieten das Völkische als regressives Sinnangebot. Das Narrativ der Sozialdemokraten – kollektive Solidarität und individueller Aufstieg – wirkt in Westeuropa aus vielen Gründen blass und ausgewaschen.
Die Individualisierung hat die Idee und Praxis des Kollektiven geschwächt. Dass Blair und Schröder vor 25 Jahren den Neoliberalismus umarmten, hat den Verfall beschleunigt. Pragmatisch und nicht besonders korrupt zu regieren mögen erfreuliche Eigenschaften sein – aber sie wärmen nicht. Ideen und Bilder, wie es besser werden kann, könnten Statusstress und die angstgetriebene Retro-Sehnsucht nach Gestern kontern und dämpfen. Doch die grundpragmatische, intellektuell genügsame, ideenarme SPD produziert keine Visionen mehr.
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat kürzlich schnittig einen „Populismus der Mitte“ angekündigt. Für die vielen, und jenseits der Berliner Politblasen. Das könnte funktionieren, wenn „Populismus der Mitte“ nicht wie bei Sigmar Gabriel eine funkelnde Idee ist, an die sich in zwei Wochen niemand mehr erinnern kann.
Das könnte klappen, wenn die SPD damit nicht meint, die „hart arbeitende Mitte“ gegen Bürgergeldempfänger auszuspielen, wie es die Rechte derzeit tut. Das könnte klappen, wenn die SPD-Fraktion im Juli nicht zähneknirschend einen Sparhaushalt durchwinkt, der die nächste Gelbwesten-Revolte auslöst. Das könnte klappen, wenn Politik für die Mitte endlich effektive Mietbegrenzungen und (linke) Umverteilungspolitik meint – nicht um antikapitalistische Siege zu feiern, sondern um den demokratischen Kapitalismus vor seinen eigenen Dämonen zu retten.
Wenn die SPD die Statusängste der Mitte einhegen will, muss sie sich in den Verteilungskämpfen auch mit den Eliten anlegen, die in jeder Krise reicher geworden sind. Denn wenn die soziale Mitte Aufrüstung, Erhalt des Sozialstaates und Klima-Umbau bezahlen soll, werden die Statusängste weiter wachsen.
Wer da nach Vorbildern oder Inspirationen sucht, wird nicht in Großbritannien fündig. Sondern eher in Österreich. Dort verbindet der Sozialist Andi Babler, ein linker, erdverbundener Provinzpolitiker, jenseits der ideologischen Trampelpfade Normalität mit Emanzipation. Und zeigt, dass Mitte und links zusammen funktionieren.
Leser*innenkommentare
Kurt Kraus
Die SPD hat Antennen in verschiedene Milieus? Warum macht sie dann Wahlkampf für das akademische Drittel, wo Grüne und FDP sowieso Heimvorteil haben? Die Personal*Innen sind entsprechend. "Knorrige Gewerkschafter" gibt es übrigens in den Gewerkschaften auch schon lange nicht mehr. Die machen Politik für Arbeitsplatzbesitzer. Leiharbeiter und Lieferstrampler fallen hinten runter. Das erzeugt Wut, und Wut erzeugt AfD.
BrendanB
@Kurt Kraus Die Faschisten werden von Leiharbeitern gewählt?
Rudolf Fissner
"Vor dem Prospekt dieser Verteilungskämpfe muss man auch die beiden deutschen Quasi-Gelbwesten-Aktionen 2023 lesen"
Man muss auch sehen, dass die Quasi-rechtspopulistische Gelbwestenbewegung massiv von Links, sowohl von der Linkspartei (man erinnere sich an das Bild von Wagenknecht im Pelzmantel) und der Interventionistischen Linken (seiner Zeit noch nicht als Ende Gelände) unterstützt wurde.
Der Populismus gegen "grüne" Massnahmen hat historisch viele rechte Komponenten, aber immer auch linke, Da addieren sich beide Bewegungen.
Stavros
Es gibt Bedarf für sozialdemokratische Politik.
Eine glaubwürdige, pragmatische, effektive SPD würden sehr viele Leute mit Freude wählen.
Das ist ganz einfach: Verbessert wirklich das Leben der Menschen und sie wählen euch.
(Wie andere schon gesagt haben: KPÖ und SPÖ können in Teilen wirklich Vorbild sein.)
Michas World
Die deutschen Sozialdemokraten waren einst eine Partei, in der sich weite Teile der Mitte der Gesellschaft vertreten sahen: Rentner, Arbeitnehmer, Beamte, kleine Handwerker. In der Spätphase Helmut Schmidts als Kanzler stand die Partei für eine Politik, die man heute wohl bei der dänischen Sozialdemokratie oder irgendwo rechts der CDU verorten würde. Aktuell vertritt die SPD eher ein wokes Klientel mit Individualinteressen und eher Transfergeldempfänger denn Arbeitnehmer. Dementsprechend erntet sie ein entsprechendes Wählerpotential: im Osten im Herbst mutmaßlich nahe der 5%-Hürde. Den Anspruch ein "Volkspartei" zu sein hat die SPD wohl aufgegeben.
BrendanB
@Michas World "irgendwo rechts der CDU"
Nein, das stimmt nicht. Das behauptet nur eine ganz bestimmte Klientel immer wieder.
Jörg Schubert
So richtig schade finde ich es um Kühnert. Der ist recht erfrischend gestartet. Jetzt erklärt er nur noch, warum der Kanzler nichts tut.
Mit "nichts tun" meine ich:
- Monate lang zuschauen wie die "Heizhammer" - Debatte so richtig ausufert
- alles im Zusammenhang mit der Schuldenbremse schleifen zu lassen
Zu Waffenlieferungen möchte ich mich nicht so gerne äußern. Nur so viel: Auch dort gibt es auffälliges Verhalten.
vieldenker
Die deutsche Sozialdemokratie ist in Wahrheit ein Opfer ihres Erfolgs. Durch ihren klugen pragmatischen Kurs hat sie maßgeblichen Anteil an dem erreichten breiten Wohlstandsniveau und der langjährigen erfolgreichen Einbindung immer weiterer gesellschaftlicher Gruppen in die Stabilität bildende Konsensdemokratie. Das dabei immer auch noch nicht verwirklichte Ziele (temporär) auf der Strecke bleiben und mancher individuelle Fortschritt im Nachhinein als gesellschaftlicher Rückschritt bewertet wird, ist wohl unumgänglich. Auch als Nichtsozi würde ich die Sozialdemokraten auf keinen Fall abschreiben, schon gar nicht wirklich durch populistische Egoshooter von Rechts, Links oder Auslandsknechten in der Existenz bedroht sehen. Was denen fehlt ist eine charismatische Führungscrew mit modernen Marktplatzqualitäten.
Michas World
@vieldenker Opfer ihres Erfolges? Wohl Opfer ihrer Unfähigkeit, Erfolge offensiv auch als Erfolge zu verkaufen. Mit der Politik Gerhard Schröders wären sie heute auf Augenhöhe mit der CDU. Mit Gerhard Schröder stellte ausgerechnet die Sozialdemokratie den letzten fähigen Kanzler dieser Republik.
Lowandorder
@Michas World Ach was! ©️ Vagel Bülow 💯💯💯
GazpromGerd “den letzten fähigen Kanzler“??? Wo lassen’s denken!
Nur mal zB - ein sozial mehr als subobtimales Gesetz - benannt nach einem kriminellen PuffreisenPeter -
Hartz IV !
(Danke für den Rest - mir ist schon 🤢🤮
Na Mahlzeit
unterm——fähig? Mach Bosse! Gelle
Ich kenne Weggefährten InsiderGenossen - die sagen - der Gerd - hatte das überhaupt nicht verstanden - um so heftiger geht er damit hausieren •
Lowandorder
@Lowandorder …fähig …zu allem fähig - erinnert mich an Brigitte Zypries Worte “der kann alles“ mit denen sie dem Gerd - den Seminarjungspund Frank-Walter andiente - was sich bei fünf Jahre anlaß&rechtsgrundlos Wegschließen in Guantanamo von Murat Kurnaz zeigte!
Na Mahlzeit - ihre Parameter sind nicht die meinen! Woll - wie auch!
Michas World
@Lowandorder Manchmal sind Fakten hilfreich. Schröder hat für die SPD in den Wahlen 1998 - 2005 in der Abfolge 40,9%, 38,5% und 34,2% geholt. Die Wahl 2005 war bereits durch ein Erstarken der Linken geprägt und von Schröder ausdrücklich als Abstimmung über seine Politik ausgerufen worden. Die SPD landete 2005 1 % hinter der CDU und hat sich, ausweislich der aktuellen Umfragen ungefähr halbiert. Das mehr- oder weniger Abräumen der Hartz4-Reformen (Bürgergeld) hat der SPD kein signifikantes Plus in den Zustimmungswerten gebracht. Für mich ein weitere Beleg, dass die SPD ein Politik für ein klientel macht, mit dem man keine Wahlen gewinnen wird.
Lowandorder
@Michas World sollte hier hin
heute, 15:55
@LOWANDORDER …fähig …zu allem fähig - erinnert mich an Brigitte Zypries Worte “der kann alles“ mit denen sie dem Gerd - den Seminarjungspund Frank-Walter andiente - was sich bei fünf Jahre anlaß&rechtsgrundlos Wegschließen in Guantanamo von Murat Kurnaz zeigte!
Na Mahlzeit - ihre Parameter sind nicht die meinen! Woll - wie auch!
Andreas_2020
Die SPD hat früher Durchschnittsmenschen, vor allem Arbeitnehmern einen (sozialen) Ausgleich versprochen.
Gerd Schröder und die Agenda 2010 haben dann Unternehmer, Zahnärzte, Immobilienbesitzer und Aktionäre idealisiert, zum Ausgangspunkt ihrer Politik gemacht, dabei eine gewaltige Armut bei Arbeitslosen und deren Kindern ausgelöst, für die sich Schröder noch heute bsonders dick lobt.
Und heute bietet die SPD ihr Markenzeichen - soziale Gerechtigkeit - wieder an, aber ihr fehlt die Durchsetzungsfähigkeit, die Wahlergebnisse geben nicht viel her und auf den unteren Ebenen treten nicht gerade besonders attraktive Kandidaten an.
Und viele KandidatInnen der SPD machen ratlos, selber wenn man die wählen will, weiß man nicht recht, warum man das tun soll.
Insgesamt hat die Partei kaum ein Versprechen, was einem gefällt oder motiviert.
Labour hat die Bilanz der konservativen Regierung. Wenn sie so rangeht, wie es bisher aussieht, wird sie in den nächsten Jahren auch wieder stark an Popularität verlieren. Blair hatte in den Anfangsjahren sehr gute Entscheidungen getroffen, der Frieden in Nord-Irland zum Beispiel. Das fehlt Labour heute, da kann - leider - auch nicht viel kommen.
Stavros
@Andreas_2020 Sehe ich genauso, was die SPD anbelangt.
Warum sie unbedingt mit den rich kids spielen wollte, bleibt ihr Geheimnis.
Die werden sie eh nie akzeptieren.
Warum man nicht einfach sozialdemokratisch sein will - keine Ahnung.
Es ist ein Jammer, aber es wird Alternativen geben.
Oder sie berappelt sich endlich, labert nicht nur, sondern baut Wohnungen und bringt das Land endlich wieder in Balance.
Lowandorder
Danke. Spannend nickend griemelnd - “korrekt“ - zu lesen.
Als Folie aber bietet sich an
“In seinem 2010, kurz nach der globalen Krise des Finanzmarktkapitalismus von 2008 erschienenen Werk Das Gespenst des Kapitals, welches starke Resonanz fand und in zahlreiche Sprachen übersetzt wurde, prägte Vogl den Begriff der Oikodizee: Er fordert eine Entzauberung des aus der Warenwirtschaft tradierten ökonomistischen Credos (Oikodizee) der Finanzmärkte. Die liberal-ökonomischen Theorien und ihr wirkmächtiger Glauben an die unsichtbare Hand des Marktes in der Tradition von Adam Smith verkennen als säkularisierte Theodizee die irrationale, diabolische Dynamik entfesselter Geldwirtschaft.[5]
In seinem Buch Der Souveränitätseffekt (2015) zeichnet Vogl die Genealogie der kapitalistischen Moderne mitsamt ihren Akteuren und Institutionen nach: private Financiers, Zentralbanken, Staatsgründungen. Er entlarvt damit – ähnlich wie Karl Marx – den liberalen Mythos einer Trennung von Politik und Ökonomie. Politische Entscheidungsmacht und modernes Finanzwesen gingen somit Hand in Hand. Gegenwartsdiagnostisch bestimmt Vogl einen spezifischen entdemokratisierenden Machttypus, den er in Anlehnung an …ff
Lowandorder
@Lowandorder …ff Deleuze und Foucault als seigniorale Macht bezeichnet und der das internationale Governance-Regime des Finanzmarktkapitalismus strukturiert. „Die Figuren seignioraler Macht […] sind vielmehr informell, diffus, instabil und nicht in eine konzise Systemgestalt übersetzbar. Man könnte hier von einer offenen und konstellativen Verdichtung, Fusion und Interaktion von Kräften unterschiedlicher Herkunft sprechen, deren Wirksamkeit gerade in der Schwäche institutioneller oder systemischer Prägung besteht.“[6] Vogls Buch zeigt die Entwicklung der kapitalistischen Finanzökonomie auf und offenbart deutlich, dass wir nicht in Demokratien leben, sondern in oligarchischen Systemen globalkapitalistischer Profitmaximierung, die von politischen und ökonomischen Eliten regiert werden.…“
de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Vogl
Und anschließend sei daran erinnert und der SPezialDemokratie ins Stammbuch! Woll
Es war der Kronjutist der Sozialdemokratie - Hermann Heller -
Der der den Sozialstaat erfand - die Folie für den “sozialen Rechtsstaat“ des Grundgesetzes lieferte!
Rechtsstaat oder Diktatur? (= Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart. Bd. 68.), 26 S., Tübingen: J. C. B. Mohr, 1930.
Tom Lehner
Für viele hat die Wende die linken Ideen überholt. Die Konservativen haben den Kommunismus in die Knie gezwungen. Das System gesprengt.
Das das Vertreten "Soziale Werte" kein "Kommunismus" ist konnte die SPD nie transportieren. Anstatt das Profil zu schärfen machte man Politik in der Mitte. Biederte sich an. Beliebigkeit ist keine gute Voraussetzung für den Gewinn einer Wahl.
Normalo
@Tom Lehner Wieviel soziale Werte brauchts denn noch? Bei einer Staatsquote von nahe 50% und einem volkswirtschaftlichen Sozialbudget von grob geschätzt einer guten Billion könnte man rein quantitativ auch einfach sagen "Mission accompished!". Jedenfalls sorgen diese Zahlen bei vielen Wählern, die, auch wenn sie sie vielleicht nicht kennen, die Mittel dafür aufbringen müssen, für das Gefühl, dass es eher an der Effektivität mangelt, als dass sie immer noch zuviel Netto vom Brutto übrigbehalten.
Bussard
Für die sich so bedroht fühlende Mittelschicht ist es aber leider immer naheliegend, die Finanzierung der geschilderten Herausforderungen mehrheitlich immer von den noch schwächer Gestellten (Migranten, Arbeitslose, Niedriglohner) zu fordern, als von denen, wo das Geld liegt, nämlich von der oberen Mittelschicht und der Oberschicht.
Tom Tailor
@Bussard Mittelschicht, "obere" Mittelschicht, Oberschicht... wer zieht da Grenzen? Warum sollte ich als Zahler des Höchststeuersatzes noch zusätzliche Steuerabgaben einer ominösen "Mittelschicht" fordern, von der ich nicht weiß ob sie mich selbst trifft?
Die Schnetzelschwester
@Bussard Der Weg des geringsten Widerstands eben. "Die da oben" werden niemals angetastet dank FDP und Konsorten, im Gegenteil, sie kriegen noch mehr Staatsknete in den Allerwertesten geschoben.
Die "Schwachen" haben halt keine Lobby, aber ich möchte den Tag nicht erleben, wann da das Fass überläuft. In Deutschland haben wir nicht die Protestkultur wie in Frankreich, aber irgendwann kippt auch hier das politische Klima.
Bussard
@Die Schnetzelschwester Ja, das Problem ist aber, wie geschildert, dass das Fass dann dergestalt überläuft, dass die arbeitende Bevölkerung dann nicht das Richtige tut, nämlich eine gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Kuchens von den Reichen zu fordern, deren Leistung plakativ gesprochen darin besteht, Mieteinnahmen zu verwalten, sondern dass eben diese arbeitende Bevölkerung dem Team Reiche/(Rechts-)Konservative/Medien auf den Leim geht und dieses Land Schritt für Schritt in eine marktradikale, rassistische Autokratie mit geschliffenen Arbeitnehmerrechten und geschliffenem Sozialstaat verwandelt. Also mehr von dem, was schon seit 30 Jahren nicht die Lösung gebracht hat.
Auf Nebelkerzen á la "wer ist denn reich, wo zieht man die Grenze, was ist mit dem armen Eigentumswohnungsbesitzer in München, dem armen Zimmermannsunternehmer in Hintertupfingen" usw., die hier und in anderen Beiträgen geworfen werden, gehe ich an dieser Stelle mal nicht ein, das dient nur dem derailing und der Verteidigung des status quo.
Lindenberg
Gabriel ist jetzt Aufsichtsrat im Dienst der Deutschan Bank, was für ein Verrat an den Idealen der SPD, ganz wie sein Landsmann Schröder, der am Ende der Karriere auch im Dienst des Großkapitals war, dass die kleine Verkäuferin, für die Gabriel einst schwärmte maximal ausbeutet.
Woran Keir Starmer noch glaubt, weiß vermutlich er selbst nicht mehr. Dabei türmen sich die Probleme die Dekaden des Neoliberalismus hinterlassen haben: massive Umverteilung von unten nach oben, kaputte Bahn, Ausverkauf des staatlichen Vermögens an Wohnungen, zu hohe Mieten, keine neuen Sozialwohnungen, Niedergang des Gesundheitswesens und der unteren Lohnstruktur, alles Dinge die in England noch viel ausgeprägter sind, aber auch in weiten Frankreich stark zu spüren waren, für die ein Politiker wie Macron nur eine Antwort kannte: mehr Markt, weniger Staat.
Es wäre an den vielen jungen SPD-Abgeordneten im Bundestag, neue Wege zu finden, ein Blick auf die Kommunisten, SPÖ in Österreich vielleicht.
Aber Intellektualität gibt es in der SPD nicht mehr, auch bei Kühnert, der das Zeug dazu hätte neue Wege aufzuzeigen, wenn er in seinem neuen Amt nicht, wie Reineke genau beobachtet, den Klingbeil geben würde.
Gerald Stolten
Vor allem sollte die SPD mal ihre Zusammenarbeit mit der Organisierten Finanzkriminalität (CumEx...) einstellen.
Solange sie die Kriminellen mit ihrer Beute ungestraft entkommen lässt und von ihnen noch "Spenden" annimmt, bleibt sie unwählbar !
Diese Kleptokraten braucht keiner.
Janix
@Gerald Stolten Gerald Stoltenberg, sollte da nicht die Riege der Unionspolitiker und -kanzlerin auch einbezogen werden? Die haben die Regelung mindestens genauso geduldet.
Von der jetzigen FDP sei auch die Rede, die nur so tut, als wollte sie auch mal die Bonzen heranziehen, aber das Gegenteil macht.
Gerald Stolten
@Janix Klar, aber im Artikel ging es nunmal um die SPD.
Octarine
Das Land braucht sozialdemokratische Politik, günstige Wohnungen, Zugang zu Bildung, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Einkommen und Rente von der man leben kann und Frieden.
Die SPD wurde gewählt in der Erwartung, dies als ihre Aufgabe zu betrachten, dies umzusetzen.
Sie hat es nicht getan, wieder ist die Befriedigung anderer Interessen wichtiger.
Damit stellt sich die Frage, warum sollten Menschen eine Partei wählen, die nicht für sie handelt.
Die Schnetzelschwester
@Octarine Warum sollten dann Menschen die Blauen wählen, die erst recht nicht für sie handeln?
Um der Regierung den Stinkefinger zu zeigen, kann man auch Volt oder meinetwegen die Tierschutzpartei wählen, aber um Himmelswillen doch nicht seinen eigenen Metzger!
Kurt Kraus
@Die Schnetzelschwester Wenn jemand Volt wählt, backt sich Scholz ein Ei drauf. Wenn jemand AfD wählt, schluchzt er nachts ins Kissen. AfD wählen funktioniert bedauerlicherweise. Was passiert, wenn die wirklich drankommen, interessiert den mündigen Wutbürger nicht. Hauptsache, man hat es dem lethargischen Scholz gezeigt.
Hitchhiker
@Die Schnetzelschwester Sie bräuchten eine Partei wie Volt oder Tierschutzpartei, welche als nichtwähler Alternative kollektiv auftritt....ist das nicht der Fall geht ihr Stimme mehr oder weniger verloren. Sie sind dann genauso interessant wie die Nichtwähler. Wer interessiert sich für Nichtwähler überhaupt nicht? Die demokratischen Parteien..... Weshalb, wenn man seine Abneigung zeigen möchte etwas wählt das realistische Chancen hat und sich negativ auf das Ergebnis der anderen Partei auswirkt.
Naja, jetzt gibt es ja noch BSW wie die SPD feststellen musste.
Warum Menschen gegen ihre eigenen Interessen wählen ist eine gute Frage. Eine gute Frage ist aber auch wie man voller Überzeugung sein kann gute Politik zu machen und das nur nicht gesehen wird, da die Wähler kognitive nicht in der Lage sind dies zu erfassen.
Ich finde ja die Partei, wäre gut zum protest.... Die will nicht viel machen und erzeugt dadurch wenig Reibungspunkte.
Klobrille
@Die Schnetzelschwester Um die Frage zu beantworten hilft es denke ich sich vorzustellen wie ein größerer Teil ihrer Anhängerschaft Politik gar nicht verstanden hat und auch nicht in der Lage ist deren Lügengebäude als solches zu erkennen.
Janix
1997 hatte Lafontaine die deutsche Sozialdemokratie wiederbelebt, programmatisch klar links und dabei modern. Was das über Schröder unterdrückt wurde, mit bekannten unguten Folgen.
Während Blair wie Starmer von Beginn den Fehler machten, sich für richtige soziale Politik irgendwie zu schämen.
Nein: Was die Tories/Union an Fiesem machten, gehört umgedreht, und das hat auch eine Mehrheit.
Kohlrabi
Ein Unterschied zu Großbritannien ist vielleicht auch, dass im UK die am meisten arbeiterfeindliche Politik von Maggie Thatcher gemacht wurde, während in Deutschland die konservativ geführten Regierungen Kohl und Merkel keinen expliziten Klassenkampf von oben führten. Das war vielmehr dem "Genossen der Bosse" mit seiner Agenda 2010 vorbehalten.
Dadurch ist nicht nur einfach ein Imageschaden entstanden, sondern das klassische sozialdemokratische Milieu der sozial abgesicherten "Arbeitnehmerlage" ist deutlich geschrumpft worden, die "Zone der Verwundbarkeit" (nach R. Castel) dagegen vergrößert. Vorher hatte die SPD in Zeiten der Stärke 40%, in Zeiten der Schwäche nie unter 30%. Jetzt liegt die Schwankungsbreite zwischen 25% und 15%.
"Einmal dem Fehlläuten der Nachtglocke gefolgt - es ist niemals gutzumachen." (Kafka: Ein Landarzt)
Abgesehen davon fragt es sich ja, warum man als Sozialdemokrat eine Partei wählen soll, die auf den im Artikel beschriebenen unumgänglichen relativen Abstieg des "Westens" mit einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 4% des BIP reagieren wird (wie im Artikel in Aussicht gestellt).
Die Schnetzelschwester
@Kohlrabi Vielleicht um den Untergang des "Westens" zu verhindern? Glaubt eigentlich irgendjemand im Ernst, Herr P. aus M. würde sich mit der Ukraine zufriedengeben?
Dietmar Rauter
Viel Stoff zu Nachdenken, insbesondere auch dahingehend, wie der Brexit verarbeitet wurde. Ist es durch die Nachkriegserfahrung, dass viele Menschen bei uns für eine neue -nicht zuletzt US-Kapital angeschobene- Konsum- und Profit-Wirtschaft gebraucht wurden und damit ein besonderes Mittelschichtserlebnis entstand. Und heute, wo viele Jobs einfach der Produktivitätssteigerung zum Opfer fielen zugunsten einer Dienstleistungsgesellschaft, die nur deswegen möglich war, weil immer mehr Profite über den 'Weltmarkt' realisiert wurden. Waterloo: Jetzt gehen auch hierzulande die Lichter der Profitwirtschaft aus, es wird weniger 'Kohle' gefördert, die für Auskommen und Wohlstand sorgt... hierzulande und schon länger auf der Insel.
o_aus_h
Ob Babler es aber auch schaffen wird, eine Regierung zustande zu kriegen, bleibt völlig offen. Mit aktuell 23% ist schwer Kanzler werden.
FancyBeard
@o_aus_h Vor allem hat die SPÖ seit seinem Antritt keine Stimmen hinzugewonnen. Wenn, dann wäre doch eher des Doskozil ein Kandidat aus Österreich. Der betreibt auch recht innovative Sozialpolitik für die arbeitende Bevölkerung.
Plewka Jürgen
Der Lobgesang für die SPÖ verwundert. In der letzten Wahlumfrage, bevor Babler Parteivorsitzender wurde (Juni 2023), lag die SPÖ bei 24%, aktuell sind es 22%. Bei einer Direktwahl des Kanzlers würden 14% für ihn stimmen, damit läge er hinter den Kandidaten der FPÖ und ÖVP.
Das Problem mit der SPD besteht darin, dass es nach den Wahlniederlagen mit den Spitzenkandidaten Steinbrück, Steinmeier und Schulz und der innerparteilichen Protestbewegung (Kühnert und andere) gegen eine große Koalition tatsächlich eine tiefgehende selbstkritische Auseinandersetzung gegeben hat. Das Ergebnis ist nachlesbar in einer Analyse der verlorenen Wahlkämpfe, die öffentlich verfügbar gemacht wurde und zur Grundlage für die Konzipierung der Wahlkampagne 2021 wurde.
Die SPD hat sich da tatsächlich neu erfunden, ist mit der richtigen Schwerpunktsetzung in den Wahlkampf gegangen ... um anschließend erneut in eine Koalition zu geraten, in der (auch notgedrungen) die gleichen Fehler gemacht wurden wie zuvor.
Von sozialdemokratischem Profil ist kaum noch etwas zu sehen und - höchstproblematisch - die glaubwürdigen Vertreter im letzten Wahlkampf (Klingbeil, Kühnert, Scholz) sind verbrannt.
Die Schnetzelschwester
@Plewka Jürgen Die Ampel hatte gute Ansätze. Leider wurde alles von der FDP zerschossen. Und leider würde es nichts mehr nützen, wenn diese Klientelpartei rausfliegen würde, dann gäbe es nämlich eine schwarz-blaue Regierung, "Brandmauer" in oder her.
Hoffentlich irre ich mich.
XXX
"Die Grünen haben als Klimarettungsakteur ein strapazierfähiges, verbindliches Narrativ. Die Rechtspopulisten bieten das Völkische als regressives Sinnangebot."
Die AfD und das BSW haben zudem noch "Frieden schaffen durch Verhandlungen" als Alleinstellungsmerkmal. Komisch, irgendwann war das einmal ein breiter Konsens innerhalb der "Linken". Wenn man so etwas entscheidendes aufgibt, warum wundert man sich eigentlich noch über Misserfolge bei Wahlen?
Bussard
@XXX "Wenn man so etwas entscheidendes aufgibt, warum wundert man sich eigentlich noch über Misserfolge bei Wahlen?"
Weil der größere Teil der deutschen Bevölkerung noch so klar bei Verstand ist, um zu verstehen, dass das, was BSW und AFD für die Ukraine im Sinn haben, kein wahrer Frieden ist.
Jörg Schubert
@XXX Wenn ich mal genauer hinschaue, stelle ich fest, das Verhandlungen seit Beginn des Krieges versucht werden.
Etwas zu fordern, was bereits existiert, ist eine implizite Lüge.
AFD und BSW schlagen in Wirklichkeit vor, die gesamte Ukraine gegen billiges Gas an Russland zu verschachern.
Da gibt es nur ein kleines Problem. Die Ukraine gehört nicht uns, sondern den Menschen, die dort leben. Das scheint gewissen antidemokratischen Parteien in unserem Lande egal zu sein.
Piet Petersen
@Jörg Schubert Dann sollte man vielleicht auch so konsequent sein, sich nicht in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einzumischen.
Solange deutsche Steuerzahler die Abermilliarden, die in die Aufrüstung der Ukraine gesteckt werden, zahlen, haben sie m.E. auch ein Mitspracherecht.
Machiavelli
@Piet Petersen Nicht gegen das Völkerrecht, der Ukraine die Hilfe zu versagen nachdem man Russlands Kriegsmaschinerie finanziert hat und die Ukraine e zu einem Frieden jenseits desVölkerrechts zu zwingen das recht haben die deutschen nicht.
Ciro
Verlustängste treibt Extremisten. Werde die Sozial- oder Politikwissenschaft nicht widerlegen (können), aber ich verstehe es nicht, im Gegenteil würden sie es schlimmer machen.
Sie wollen die EU schwächen, also ob ein Land allein sich global durchsetzen könnte. Sie sind näher am Kapital als an den Arbeitnehmer/innen.
justus*
@Ciro Man sollte die Auseinandersetzung mit dieser Partei nicht mit Halbwahrheiten oder gar Falschinformationen führen. Die AfD betont, dass sie nicht gegen die EU ist, sondern gegen einen „Bundesstaat Europa“ mit alleinigem Machtzentrum in Brüssel. Stattdessen fordert sie die Rückkehr zu einem Staatenbund, also einem wirtschaftlichen Zusammenschluss der EU-Staaten, wie es die EWG in den wirtschaftlichen Wachstumsjahren von 1957 – 2009 war.
Ähnlich, wenn auch aus vollkommen anderen Gründen, sieht dies auch das Bündnis Sarah Wagenknecht. Zitat aus dem Europawahlprogramm des BSW: „Die Integration Europas in Richtung eines supranationalen Einheitsstaats hat sich als Irrweg erwiesen, der Europa eher spaltet, als eint. Statt zu mehr Gemeinsamkeit und großen europäischen Antworten auf die Probleme unserer Zeit hat die Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen in Brüssel zu wachsenden Spannungen und Konflikten geführt, die ein abgestimmtes Vorgehen behindern.“
Anmerkung: Von Brüsseler Lobbyismus, Vetternwirtschaft, Korruption, Selbstbedienungsmentalität, Ignoranz gegenüber den vielfältigen und liebenswerten, kulturellen Besonderheiten der Völker Europas einmal abgesehen.
Ciro
@justus* Ein loser Zusammenschluss ist auch weniger und weniger erfolgreich als ein enger.
Was die BSW beschreibt, kann man auch demokratische Entscheidungsfindung nennen und den Bedarf, das Einstimmigkeitsprinzip zu ersetzen.
Sonst könnte man ja auch sagen, die USA wäre besser dran, wenn die Bundesstaaten nur locker verbunden wäre oder die deutschen Bundesländer.
Rudi Hamm
Der Erfolg der Labour-Partei liegt einzig daran, dass man die rechten Populisten in die Regierung wählte und nun merkt, dass es nur heiße Luft war und dem Land unglaublich geschadet hat.
So wäre es auch bei uns. Kämen die BeHÖCKErten an die Regierung, würde auch der letzte AfDummheit-Fan schnell bemerken, dass sie außer großen Sprüchen nichts auf dem Kasten haben.
Es wäre mir lieber, sie würden es schon vorher erkennen.
2Cents more
Die Gründe für den Verfall der Sozialdemokratie sehr schön beschrieben, nur wo das Personal für eine glaubhafte Änderung der Parteiprogrammatik ist, die dringend benötigt ist, sehe ich nicht. Traurig.
Andere Meinung
Die Sozialdemokraten haben das falsche Personal, die falsche Programmatik und den falschen Koalitionspartner.
Personal: Nur ein paar Beispiele - Selbst unter Mitgliedern der SPD dürfte es mittlerweile unbestitten sein, dass Olaf Scholz nicht führen kann. Aufgrund der diversen Finanzskandale aus Hamburg ist er auch unabhängig davon nicht tragbar. Eine weitere Unart beim Personalmanagement der SPD ist es unqualifiziertes Personal ohne praktische Berufserfahrung in Spitzenpositionen zu bringen (e.g. Kühnert und Esken). In dem Maße kommen da nur noch die Grünen mit.
Programmatik: Die SPD ist nicht mehr der Vertreter des Arbeiters. Mittlerweile wird sie von der Bevölkerung als der Vertreter des Arbeitslosen gesehen. In den 90ern ds letzten Jahrhundert wäre das mit über 5 Mio Arbeitslosen vielleicht noch eine Erfolgsformel gewesen. Heute bei unter 3 Mio Arbeitslosen aber nunmal nicht mehr.
Koalitionspartner: Die Grünen sind nicht von ungefähr die unbeliebteste Partei der Koalition mit dem größten prozentualen Stimmenverlust bei der Europawahl. Arroganz, Überforderung und Realitätsferne beim grünen Spitzenpersonal lässt dort nur noch einen kompletten Neustart als mögliche Lösung zu.
Šarru-kīnu
In Deutschland gibt es eigentlich große Mehrheiten für im Kern sozialdemokratische Politik ala mehr Umverteilung, mehr Gleichheit, mehr Sozialstaat usw. . Die SPD hat für sich aber irgendwann entschieden, dass ihr die Kernanliegen ihrer eigenen Stammklientel weniger wichtig sind als der Ruf der Wirtschaft nach möglichst billigen und unmündigen Arbeitskräften um das Lohnniveau zu drücken.
BrendanB
"Vorgänger Corbyn aus der Fraktion geworfen und Ken Loach aus der Partei. Der ist nicht nur einer der bedeutendsten britischen Filmregisseure – er hat auch jenen warmen, empathischen Blick auf gewöhnliche Leute, der der Apparate-Sozialdemokratie schmerzhaft fehlt."
Sobald es um Israel und Juden geht, ist der warme Blick von Loach hart wie Kruppstahl und kalt wie Eis.
www.nzz.ch/feuille...s-passt-ld.1750399
Braucht kein Mensch in einer linken Partei.
Uns Uwe
@BrendanB Labour ist keine linke Partei und die NZZ ist keine linke Zeitung.
Nur mal so als Hinweis. ;-)
BrendanB
@Uns Uwe Zu Zeiten von Corbyn war Labour weitaus linker als heute und verdiente durchaus das Etikett "links". Jetzt ist sie vielleicht nicht mehr links, vertritt aber auch keine antisemtischen Standpunkte mehr. Oder meinen Sie, dass nur beides zusammen geht? Dass die NZZ links sei, habe ich nie behauptet.
Uns Uwe
@BrendanB Der rechte Flügel der Labour-Partei hat sich des linken Flügels entledigt. Um die Bekämpfung von Antisemitismus ging es dabei genau so wenig wie wenn in Deutschland irgendwelche CDUler oder FDPler "Maßnahmen" gegen promenschenrechtliche Demonstrant:innen an Universitäten fordern.
Und in dem Zusammenhang kann man davon ausgehen, dass Labour heute nicht nur rechter, sondern auch antisemitischer geworden ist, wenn man sich z.B. die Studien von "Jewis Voice for Labour" ansieht:
www.jewishvoicefor...-not-factionalism/
Wenn Konservativ-Rechte heute behaupten, Antisemitismus zu bekämpfen, so kann man das getrost als Chiffre für die Bekämpfung von Linken interpretieren.
BrendanB
@Uns Uwe Immer schönreden und verharmlosen. Statistische Umfragen unter Mitgliedern ändern nichts am Antisemtismus Corbynscher Prägung. Gut, dass er weg ist. Und gut, dass Loach raus ist. Über den Hass auf Rechts bitte nicht den Antisemitismus auf der linken Seite übersehen und nicht so tun, als gäbe es ihn gar nicht.
Uns Uwe
@BrendanB Die Studie von "Jewish Voice for Labour" zeigt aber, dass der Antisemitismus vorwiegend bei den Rechten in der der Labour-Partei auftritt. Folglich ist diese Partei durch das Wegmobben der Linkeren Mitglieder nicht nur rechter, sondern auch antisemitischer geworden.
Wenn die Rechten der Labour-Partei wenigstens zugeben würden, dass es ihnen einzig und allein darum ging, die Linken rauszuwerfen, anstatt einen vermeintlichen Kampf gegen Antisemtismus vorzuschieben, dann könnte man ja noch etwas Respekt angesichts einer solchen Ehrlichkeit zollen.
Aber so ist noch nicht mal das möglich.
Keir Starmer könnte genau so gut Chef der Tories sein; es würde niemandem auffallen. Die Sozialdemokratie in GB wurde spätestens mit Tony Blair erledigt. Mit Keir Starmer wird sie nun feierlich beerdigt.
BrendanB
@Uns Uwe Wenn der linke Parteiführer einer Partei offen antisemtisch auftritt und seine linken Parteifreunde ebenso, haben sie nichts in der Partei zu suchen. Die linkeste Politik ist nichts wert, wenn derart abscheuliches Gedankengut das Handeln der Verantwortlichen bestimmt. Die Tränen angeblich Linker wenn sie vom Hof gejagt werden wegen ihrer antisemtischen Ansichten, schmecken süß. Erst danach kann überhaupt wieder darüber nachgedacht werden, wie eine linke Politik aussehen könnte.
Uns Uwe
@BrendanB Das ganze Problem kam auf, als die Führung der Labour-Partei um das Jahr 2018 herum die berüchtigte IHRA-Definition von Antisemitismus als parteiinternes Kriterium installierte. Der nächste Schritt war, die politische Kritik der Parteilinken an Israel als Antisemitismus hinzustellen und der dritte Schritt waren die Ausschlusskampagnen.
Kurze Zeit später wurde und wird heute die IHRA-Definition auch in Deutschland instrumentalisiert, wie Sie wissen.
Was in England damit erreicht wurde, ist, dass seitdem soziale Politik und Widerstand gegen Klassendiskriminierung innerhalb der Labour-Partei heute nicht mehr stattfindet, ebensowenig eine Kritik an der rechten Politik Israels.
Und jetzt überlegen Sie mal, wem dieser Kampf gegen "linke Parteiführer" nützt.
Natürlich können Sie weiter bei Ihrer Meinung bleiben, lieber BrendanB. Aber in einer Diskussion ist es auch immer gut, die Argumente des anderen zur Kenntnis zu nehmen und zu verstehen.