Reaktionen auf veröffentlichte E-Mails: Stark-Watzinger stark in der Kritik
Die Bildungsministerin wollte prüfen, ob kritischen Hochschullehrern Förderung entzogen werden kann. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, am Rande des Plenarsaals des Deutschen Bundestags Foto: Christoph Soeder/dpa
BERLIN taz | Aus E-Mails, die dem NDR vorliegen, geht hervor, dass Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darum gebeten hat, eine Streichung der Fördermittel für kritische Hochschullehrer:innen zu prüfen. Zudem sollten straf- und dienstrechtliche Konsequenzen geprüft werden.
Anlass war ein offener Brief, den Professor:innen und Dozierende verschiedener Einrichtungen zur propalästinensischen Besetzung an der Freien Universität Berlin verfasst hatten. Die Unterzeichner:innen forderten, von einem polizeilichen Einsatz und strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.
Kurz nach der Veröffentlichung kritisierte Stark-Watzinger den Brief gegenüber der Bild-Zeitung und warf den Unterzeichner:innen Gewaltverharmlosung vor.
Die veröffentlichten Mails zeigen jedoch, dass eine derartige Prüfung scheiterte. Es sei kein prüffähiger Sachverhalt zu erkennen, heißt es darin. „Hochschulpolitik ist Landesangelegenheit. Fast alle Unterzeichner sind, wenn sie überhaupt angestellt sind, Landesbeamte oder im öffentlichen Dienst der Länder angestellt“, erklärt der Politikwissenschaftler Ilyas Saliba.
Sorge um Zukunft der Forschung
Naika Foroutan, Professorin für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin und Mitunterzeichnerin des offenen Briefs, macht sich vor allem Sorgen darüber, was das für die Wissenschaftsförderung bedeutet: „Unsere Forschungstätigkeiten werden vor allem über Drittmittel finanziert, die oft vom BMBF kommen“, erklärt sie gegenüber der taz. „Ich frage mich jetzt, ob Projekte, die von meinem Institut oder von Kolleg:innen, die den Brief unterschrieben haben, anders bewertet oder gleich aussortiert werden.“
Verwundert sei sie zudem darüber, dass eine solch repressive Linie ausgerechnet von einer Ministerin der FDP komme, die das Wort „frei“ im Namen trägt. Etwas, das auch Saliba beschäftigt: „Zu prüfen, ob man straf-, dienst- und förderrechtlich gegen unliebsame Wissenschaftler vorgehen kann, ist eine autoritäre Praxis. Das kennen wir aus dem Nahen Osten, Nordafrika oder Ungarn, wo kritischen Wissenschaftlern eine Zukunftsperspektive der Wissenschaft verwehrt werden soll.“
Obwohl die Forderung gescheitert sei, könne sie schwerwiegende Folgen für die Wissenschaftsfreiheit haben, meint Saliba: „Ich denke, es ist an der Zeit für die Ministerin, einzugestehen, dass sie einen enormen Vertrauensverlust in der Wissenschaft zu verantworten hat.“
Kritik auch von Linke und Grüne
Nicht nur von den Unterzeichner:innen wurde Stark-Watzinger kritisiert. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, erklärte gegenüber der taz: „Den Vorstoß, Fördermittel als Sanktions- und Druckmittel im Kampf gegen unliebsame Meinungen einzusetzen, finde ich bodenlos.“
Auch Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, meint: „Wir müssen entschieden gegen Antisemitismus vorgehen. Allerdings irritiert mich die Idee von Bettina Stark-Watzinger, die Streichung von Fördermitteln zu prüfen. Das könnte […] ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sein.“
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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Drabiniok Dieter
Stark-Watzinger braucht keinen Forschungsauftrag in Auftrag zu geben, der herausfinden soll, wie Scheren in die Köpfe von Menschen implementiert werden können.
Die Freiheit von Andersdenkenden stellt offenbar bereits eine Bedrohung für die auf Zeit Gewählten in einer Demokratie dar.
Zwischen Neoliberal und Illiberal gibt es keine Brandmauer.
Jim Hawkins
Hätte die Ministerin prüfen lassen, ob Lehrende sich etwa unterstützend zu rassistischen oder misogynen oder homophoben Aktionen geäußert hätten, um eventuell festzustellen, dass da etwas Strafbares im Raum steht, die versammelte woke Zivilgesellschaft hätte Standing Ovations gegeben.
Beim Antisemitismus ist das eben ein anderer Schnack.
Pflasterstrand
@Jim Hawkins Die Unterzeichnenden des hier im Fokus stehenden offenen Briefes haben sich nachweislich nicht unterstützend zu antisemitischen Aktionen geäußert – egal, wie oft Sie das behaupten. Zu dieser Erkenntnis ist ja offensichtlich auch die interne juristische Prüfung aus dem Hause Stark-Watzinger gelangt. Allerdings hätte es auch gereicht, einfach den offenen Brief zu lesen, um das feststellen zu können. Dessen Forderungen mag man nun teilen oder nicht teilen, von mir aus. Aber den Unterzeichnenden Antisemitismus oder dessen Relativierung vorzuwerfen, ist wirklich hanebüchen.
HeinerM
Stark-Watzinger ist eine Bundesministerin? Hm wieder was gelernt. Aber man muss ja nicht jede/jeden Politiker/in in dieser Republik kennen. Wichtig ist doch, ob es gehacktes Brötschen oder Mettbrötschen heißt. Bernd, was sagst du dazu?
Uwe Kulick
WissenschaftlerInnen haben eine großartige Möglichkeit, ihre Auffassungen zu strittigen Themen rechtssicher zu machen: Politische Meinungen entwickeln auf wissenschaftlichem Erkenntnisstand.
Für ein letztlich für Deutschland wesentliches außenpolitisches Konfliktfeld wie Israel und Palästina liegen bestimmt umfangreiche Forschungsergebnisse vor aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit gehört dazu, um stimmige Bilder der Konfliktgeschichte und der berechtigten Anliegen der einen UND der anderen Seite sowie der groben Fehler beider Seiten zu haben, da gerade dieses Konfliktfeld nicht nur weit, sondern auch sehr komplex ist.
vieldenker
Sehe den Vorstoß der Ministerin auch kritisch, bin mir aber sicher, dass nicht wenige Protestierer genau so eine Forderung unterstützen würden, wenn andere politische Meinungen betroffen wären. Da wird dann Boykott, Entlassung und Hausverbot munter gefordert.
Bolzkopf
S-W ist gelernte Volkswirtschaftlerin.
Wobei sie ihr Know-How größtenteils in der Wirtschaft geschöpft hat.
Welche Kompetenzen erwartet man also von ihr im Bereich Bildung und Forschung ?
Es wäre doch wirklich schön, wenn Fachleute in den Minserinnensesseln sitzen würden.
Und solche Fachleute gibt es vermutlich auch in der FDP.
Erfahrungssammler
@Bolzkopf Echte und ehrliche Fachleute bringen keine Wählerstimmen.
Wie man sieht, schreckt nicht mal die Verkehrsschild-Erklärung bezüglich des Tempolimits die benzindunstverseuchten Gasfüße ab.
Lupin
@Bolzkopf So wie Lauterbach im Gesundheitswesen?
Matt Gekachelt
Kritik an Israel wird immer mit Antisemitismus gleichgesetzt. Das ist bei uns Staatsräson! Das bedeutet einen Freibrief für die jeweilige Regierung Israels, was immer die auch macht. Diese Regierung ist wohl noch frei gewählt, aber rechte Regierungen sorgen in der Regel dafür, daß sie auch bei weiteren Wahlen, die dann nicht mehr ganz so frei sind, an der Macht bleiben.
Jeder Staat kann zum "Schurkenstaat" werden. Putin ist auch mal gewählt worden und bleibt nun, bis an sein Lebensende. Netanjahu scheint das auch vorzuhalten. Die Kriege kommen ihnen da gerade recht.
Budzylein
@Matt Gekachelt Die Besetzer haben keine "Kritik an Israel" geübt, sondern zur Intifada aufgerufen und (From the river to the sea, Palestine will be free") Israel das Existenzrecht abgesprochen.
Iguana
Es lohnt sich, den kompletten E-Mail Schriftverkehr zu lesen. Nicht nur die mangelnde Zuständigkeit macht die Anfrage zur Farce.
Budzylein
Mit Forschung und Wissenschaft hatte der offene Brief der Wissenschaftler nichts zu tun. Sie haben sich politisch geäußert, und zwar nicht "kritisch", sondern affirmativ gegenüber den Besetzern der FU. Ich zitiere die taz: "Bei den Protesten an der FU waren der Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ und der Ruf nach einer „Intifada“ – Arabisch für „Aufstand“ – zu hören gewesen." Und das haben die Unterzeichner des offenen Briefs als "friedlichen Protest" bezeichnet. Quelle: taz.de/Besetzungen...hschulen/!6006389/
Den Aufruf zur Intifada als "friedlichen Protest" zu bezeichnen, ist infam. Es ist ein Aufruf zur Gewalt, und das vor dem Hintergrund der Hamas-Massaker vom 07.10.2023, dem größten Pogrom gegen Juden seit dem 2. Weltkrieg.
Und zudem haben die Unterzeichner den offenen Brief nicht in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen, sondern ausdrücklich in ihrer Eigenschaft als "Lehrende an Berliner Hochschulen" veröffentlicht, s. hier: docs.google.com/fo...zEl9t1LWw/viewform
Ich finde es richtig, wenn Stark-Watzinger versucht, gegen diese Leute "autoritär" vorzugehen.
So,so
@Budzylein ... das ist mMn. an den Haaren herbeigezogen.
Meinungsfreiheit schränkt das Hausrecht ein auf öffentlich zugänglichen Orten und muss manchmal ertragen werden, wenn man andere Meinungen hat. Polizeiliche Räumung dient der Einschüchterung und Kriminalisierung.
Rechtsstaat schützt man nicht durch
autoritäres "Vorgehen".
Wo sind wir denn hier.
funx xsta
@So,so Danke.
So weit sind wir schon wieder,
PeWi
@So,so Ich bin kein Jurist, daher wäre ich für eine Erklärung dankbar, wieso Universitäts-Institute die Besetzung ihrer Räume im Namen der "Meinungsfreiheit" hinzunehmen haben.
Die Besetzer hätten auch auf dem Uni-Gelände unter freiem Himmel demonstrieren können.
Wenn irgendwelche Minderheiten jederzeit das Recht hätten, "öffentlich zugängliche Räume" zu besetzen und damit zu verhindern, dass sie für ihren eigentlich Zweck genutzt werden, dann wären das keine "öffentlich zugänglichen Räume" mehr.
Ein Rechtsstaat muss natürlich auch Minderheitsmeinungen schützen, aber das bedeutet nicht, dass diese Minderheiten über dem Gesetz stehen.
Wären wir kein Rechtsstaat, wären die Unterzeichner der Protestnote vermutlich nicht mehr im Amt und es hätte auch keinen Bericht in "Panorama" gegeben.
Emmo
@So,so "Rechtsstaat schützt man nicht durch autoritäres Vorgehen".
Dann gehört die AfD also nicht verboten?
Lupin
@Budzylein Vielen Dank für den sinnvollen Beitrag. Wer sich so einseitig positioniert, sollte sich überlegen, wessen Geld er dafür bekommt. Und auf wessen Seite er sich schlägt.
Jim Hawkins
Weder Kulturbetrieb, noch der universitäre Kosmos sind offensichtlich nicht in der Lage ihren Betrieb ohne Antisemitismus oder zumindest einer Relativierung desselben aufrecht zu erhalten.
Eigentlich keine große Überraschung.
Pflasterstrand
@Jim Hawkins Steile These. Die ist für sich genommen schon mehr als fragwürdig. Aber inwiefern steht sie im Bezug zum oben dargestellten Vorgang?
Jim Hawkins
@Pflasterstrand Stellen wir uns vor, rechte aktivistische Studenten hätten ein Institut besetzt, etwa aus Protest gegen das Selbstbestimmungsgesetz.
Unter ihnen wäre auch rechtsextreme, die die Wände mit entsprechenden Parolen beschmiert hätten.
Würden da Lehrende einen offenen Brief verfasst haben, um gegen eine polizeiliche Räumung zu protestieren?
Wohl kaum. Und natürlich zu Recht nicht.
Antisemitismus wird nicht unbedingt abgenickt, aber doch oft durchgewunken.
funx xsta
@Jim Hawkins Lassen Sie uns doch lieber erst mal unsere offensichtlich völlig konträren Interpretationen von Antisemitismus diskutieren.
Ich lege mal vor.
Kritik an der Politik Israels, ergo an politischen Entscheidungen und Handlungen der jeweiligen Regierung in Israel sind sowenig Antisemitisch wie Kritik an der Politik Belgiens Antichristlich ist. Oder Antibelgisch.
Ich bin, als seit 45+ Jahren mit dem Nahost-Konflikt so gut vertraut, wie mit der Geschichte des Zionismus seit Herschel und der Staatsgründung Israels ganz sicher kein Antisemit.
Ich bin generell kein Freund von Religionen und der Ansicht, dass Glaube als ultimativ private Angelegenheit in der modernen Öffentlichkeit keinen Platz haben sollte. Aufgrund seiner emotionnalisierenden und manipulativen Natur. Erfahrungsgemäss.
Als grosser Freund Shulamit Alonis, Feministin, Bürgerrechtlerin und langjähriger Knessetabgeordneter stehe ich dem inflationär und zunehmend reflexartig gebrauchten Vorwurf des Antisemitismus sehr kritisch gegenüber.
Weil...es den real existierenden Antisemitismus relativiert. Und schlicht unehrlich ist.
siehe hier: www.youtube.com/watch?v=4TI4rPuSONA
Pflasterstrand
@Jim Hawkins wenn Sie äpfel mit birnen vergleichen werden dadurch aus äpfeln keine birnen und aus birnen keine äpfel: anlass für die besetzung dürfte unter anderem die empörung über die massiven bombardierungen in gaza gewesen sein, die zehntausende zivilist*innen das leben gekostet hat.
Ihre steile These von oben wird nun durch das hinzugefügte auch nicht plausibler. meiner ansicht nach operieren sie fast ununterbrochen mit maximaler zuspitzung und werfen alles in einen topf, was ihnen unter die feder kommt. als erstes geht dabei das differenzierungsvermögen flöten...
ein hinweis zum schluss:
der offene brief wurde anläßlich der räumung eines protestcamps in der freien universität, also einige zeit vor der besetzung der hu und den dortigen verwüstungen verfasst. im statement der hochschulleitung der fu vom 07.05. ist von antisemitischen schmierereien keine rede. antisemitische bzw. hamas-verherrlichende schmierereien wurden an der fu erst heute gemeldet – sie sind wohl in der nacht auf mittwoch verfasst worden. den unterzeichnenden des briefes können sie zum zeitpunkt ihrer unterschrift also nicht bekannt gewesen sein.
PartyChampignons
@Jim Hawkins Hören sie doch bitte damit auf alles und jedem der Kritik an Israel äussert gleich Antisemitismus zu unterstellen, das ist ja nicht zum Aushalten
LeKikerikrit
Geil. So wird die AfD überflüssig.
Für Alles findet sich eine Lösung.
Henne Solo
Frau Watzinger hat keine Berührungsängste gegenüber der Forschungsfreiheit. So war eine ihrer ersten Amtshandlung Langzeit-Klimastudien die Förderung zu streichen. Begründung: Er soll nur gefördert werden, was Lösungsansätze Liefert. Klimafolgenfoschung gehört für sie nicht dazu. Ein Schelm, wer dabei auf die Idee kommt, dass es für die Klimapolitik ihrer Partei von Vorteil ist, wenn wir gar nicht so genau wissen, was da alles auf uns zu kommt.
Dieser Angriff in die Forschungsfreiheit reiht sich somit in das ein, was Frau Stark-Watzinger unter Forschungsfreiheit versteht, nämlich als Ministerin die Freiheit zu haben mit der Forschung umzuspringen, wie sie will.
Ich bin gespannt, was wir vom Ministerium für Wahrheit sonst noch erwarten dürfen.
Peter Stolz
@Henne Solo Forschungsfreiheit ist nicht grenzenlos: Antisemitismus gehört nicht zur Forschungsfreiheit.
Dromedar:In
@Henne Solo Äh, Sie dürfen doch forschen.
Genauso darf der Fördermittelgeber auch darauf achten, das lösungsorientiert geforscht wird.
Nur weil ich was erforschen will heißt das doch nicht automatisch dass ein allgemeines Interesse daran besteht?.
Dromedar:In
@Henne Solo Äh, Sie dürfen doch forschen.
Genauso darf der Fördermittelgeber auch darauf achten, das lösungsorientiert geforscht wird.
Nur weil ich was erforschen will heißt das doch nicht automatisch dass ein allgemeines Interesse daran besteht?
DiMa
Ein solcher anlassbezogener Prüfungsauftrag ist doch vollkommen unproblematisch. Problematisch wäre es gewesen, wenn die Ministerin ungeachtet eines entsprechenden Gutachtens in Kenntnis der Rechtswidrigkeit trotzdem gehandelt hätte.
rero
@DiMa Eben.
Irgendwie fehlt es nicht nur an einem prüfungsfähigen Sachverhalt, sondern auch an einem Skandal.
PeWi
@rero Nun ja, dass Frau Stark-Watzinger das Wort "Verfassungsfeindlich" benutzt hat, bevor ihre Fachleute den Sachverhalt geprüft hatten, war zumindest ungeschickt.
Sie hätte sicher ihre Kritik am Verhalten der Dozentinnen und Dozenten anders formulieren können. Und kritisieren durfte sie, aber da sie als Ministerin in gewisser Weise "befangen" ist, hätte sie mehr auf ihre Wortwahl achten müssen.
Aber ein "Skandal" ist das nicht, ein Rücktritts-Grund auch nicht.
B. Iotox
Ach, FDP und BILD mal wieder?
Diese ehemals liberale Partei ist inzwischen nur noch der verlängerte Arm der Döpfnerpresse in die Bundesregierung.
Dr. McSchreck
Es ist keine Sanktion, wenn Leute, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, weil sie Gewalt bestimmter Gruppen nicht verfolgen lassen wollen (bei rechten Protesten sähe es sicher anders aus, wir haben aber keine politische Justiz), nicht Geld aus dem Steuertopf bekommen.
Der Staat sollte seine Feinde nicht finanzieren.
Peter Stolz
@Dr. McSchreck Ich bin ganz ihrer Meinung!
Schleicher
@Dr. McSchreck „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
Soweit das Grundgesetz. Recht klar. Man findet dort wenig über Personen, die sich gegen eine gewaltsame Räumung von Protestcamps auf einem Unicampus durch die Polizei aussprechen. Man kann, finde ich, für diese Räumung sein. Und auch dagegen. Diese Dozenten allerdings als "Feinde" zu bezeichnen, spricht Bände über ihr Weltbild.
Peter Stolz
@Schleicher Frau Stark-Watzinger kommt nur ihrem Amtseid nach und hält Schaden vom deutschen Volk. Ich möchte auch nicht, dass antisemitische Brüller die HU zerstören und jüdische Studenten verletzen.
Schleicher
@Peter Stolz Sei Ihnen unbenommen. Es geht mir um den Versuch der Sanktionierung der Dozenten aus politischen, nicht strafrechtlichen Gründen.
Peter Stolz
@Schleicher Was haben sie an VERFASSUNGSTREUE nicht verstanden. Antisemitismus ist keine Staatsräson, auch keine Meinungsfreiheit, antisemitische Chaoten gehören verhaftet und angeklagt und Strafgesetzlich verurteilt. Mir scheint sie haben kein demokratisches Verständnis von Rechtsstaat.
funx xsta
@Peter Stolz Würden Sie, ob einer lösungsorientierten Diskussion, bitte einmal ihre Version von Antisemitismus definieren?
Schleicher
@Peter Stolz Ich war blind, doch dank der Großbuchstaben kann ich nun sehen. Aber im ernst. Dem Rechtsstaat steht es gut zu Gesicht rechtsstaatlich zu handeln. Die Dozenten haben sich nicht antisemitisch geäußert oder sich anderweitig gegen unser Grundgesetz positioniert. Sie aus politischen Gründen zu sanktionieren wäre also nicht verfassunstreu, sondern eine Art der Auseinandersetzung, wie wir sie beispielsweise aus Ungarn kennen.