Meinungsfreiheit in Deutschland: Neuer Radikalenerlass befürchtet
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
Mit einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin protestieren mehr als 1000 Menschen gegen das Verbot des Palästina-Kongress Foto:
K.M.Krause/snaphot/imago
Ein Berliner CDU-Stadtrat hat in der Hauptstadt kürzlich zwei Mädchentreffs mit sofortiger Wirkung schließen lassen und drei Leiterinnen fristlos gekündigt. Der Grund: die Leiterinnen sollen an Pro-Palästina-Mahnwachen, die durch die Polizei aufgelöst wurden, teilgenommen und sich mehrmals „israelfeindlich“ geäußert haben, so der Vorwurf. Eine hatte auf ihrem Instagram-Account die Parole „From The River To The Sea“ zitiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie.
„Es kann nicht sein, dass nur Kunst gefördert wird, die auf der Linie der Regierung liegt. Dann wären wir auf dem Weg zur Staatskunst“
In der Hauptstadt wird die Staatsräson besonders konsequent durchgesetzt. Mitte April wurde ein umstrittener „Palästina-Kongress“ mit internationalen Gästen mit massivem Polizeiaufgebot abgebrochen, zwei Wochen später ein pro-palästinensisches Protestcamp vor dem Bundestag mit Polizeigewalt aufgelöst. Am Wochenende nahmen rund 150 Menschen an einer unangemeldeten Protestkundgebung vor der Humboldt-Universität teil, gegen 37 von ihnen leitete die Polizei anschließend ein Ermittlungsverfahren ein. Der Kampf tobt aber auch hinter den Kulissen heftig. Die Union möchte die öffentliche Förderung von Projekten in Berlin künftig an Auflagen knüpfen.
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) war bereits im Dezember mit einer entsprechenden „Antisemitismusklausel“ für die öffentliche Kulturförderung vorgeprescht. Kulturschaffende hatten dagegen protestiert, sie fürchteten Gesinnungsprüfungen, Bekenntniszwang und eine Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit. Rund einen Monat, nachdem er die Klausel erlassen hatte, zog Chialo sie Ende Januar aufgrund juristischer Bedenken wieder zurück. Eine Klausel, die nur eine Form der Diskriminierung betrifft und nur für den Kulturbereich gilt, wäre verfassungsrechtlich wohl nicht haltbar.
Suche nach „rechtssicherem“ Weg
Doch die Debatte ging weiter und kochte nach der Berlinale Ende Februar wieder hoch. Weil mehrere Preisträger bei der Abschlussgala den Krieg in Gaza kritisiert und einige von „Apartheid“ und „Genozid“ gesprochen hatten, schlugen die Wellen der Empörung hoch. Berlins Berlins Regierender Bürgermeister, der die Preisträger bei der Veranstaltung noch beklatscht hatte, tönte einen einen Tag später: „In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene“. Auf einem kleinen Parteitag der Berliner CDU im März, zu dem Israels Botschafter Ron Prosor als Gast geladen war, kündigte Wegner einen erneuten Anlauf für eine „Antisemitismusklausel“ in Berlin aus. „Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“, tönte Wegner.
Seit Ende Januar hat Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) den Auftrag, gemeinsam mit ihrem Senatskollegen Joe Chialo dafür einen Weg zu finden, der „rechtssicher“ ist – also vor dem Verfassungsgericht Bestand haben könnte. „Zu diesem Thema hat sich senatsintern eine Arbeitsgruppe gebildet“, erklärte ihr Pressesprecher der taz. Auch Justizsenatorin Felor Badenberg und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gehören dazu.
Aus Dokumenten, die der taz vorliegen, geht hervor, dass der Berliner Senat das Zuwendungsrecht ändern will, um jegliche öffentliche Förderung an Auflagen zu knüpfen. Das würde dann nicht nur für die Kultur, sondern auch für die Bildung, den Sport und soziale Projekte gelten Die „Antisemitismusklausel“ soll im Kleingedruckten verschwinden. Ihre Wirkung würde sie aber behalten. Denn die umstrittene Antisemitismusdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA), auf die sich der Berliner Senat stützt, stuft auch Meinungsäußerungen als „antisemitisch“ ein, die nicht eindeutig antisemitisch oder gar strafbar sind – Boykottaufrufe gegen Israel zum Beispiel.
Vorschlag von Volker Beck
Die Blaupause für diese Pläne stammt vom „Tikvah-Institut“ – einem Verein, den der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Jahr 2020 gegründet hat. Der Verein hat vorgeschlagen, als Alternative zur gescheiterten „Antisemitismusklausel“ die Berliner Landeshaushaltsordnung zu ändern. Es scheint, als wolle der Berliner Senat dieser Idee folgen. „Diese Regelung erfüllt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein allgemeines Gesetz, die rechtliche Bestimmtheit und die Bedingungen für zulässige Schranken“, sagt Beck.
Manche Juristen sehen das anders. „Der Staat kann sich zwar entscheiden, bestimmte Dinge zu fördern: eine Tagung zum Beispiel, oder einen Mädchentreff“, sagt etwa die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold von der Universität Flensburg. „In diesem Rahmen darf er aber niemanden aufgrund seiner politischen Meinung ausschließen, so lange diese sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt.“
Von der Kunstfreiheit sei zudem mehr gedeckt als in anderen Bereichen. „Es kann nicht sein, dass nur Kunst gefördert wird, die auf der Linie der Regierung liegt. Dann wären wir auf dem Weg zur Staatskunst.“ Der Staat dürfe aber auch sonst nicht vorschreiben, was Einzelne denken und sagen dürfen – auch nicht über die Vergabe von Förderung. „Eine solche Änderung im Haushaltsrecht wäre ein Dammbruch“, warnt Mangold: „Weniger demokratisch und rechtsstaatlich gesinnte Parteien könnten dieses Mittel für ihre Zwecke nutzen.
Andere Juristen sind ebenfalls skeptisch, ob der Plan einer rechtlichen Prüfung standhält. Der Staat dürfe nicht in Inhalte etwa der Kunst oder der Religion eingreifen, auch nicht indirekt. Er dürfe daher auch nicht verlangen, Fördergelder zurückzugeben, wenn gegen die geplanten neuen Auflagen verstoßen werde. Dann drohe Rechtsunsicherheit und Willkür, heißt es in einer Stellungnahme, die der taz vorliegt. Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers warnt in seinem Gutachten, dass er für Bundeskulturstaatministerin Claudia Roth erstellt hat, davor, die Entscheidungspraxis zu politisieren, und sieht Probleme bei der Umsetzung.
„Kultur der Denunziation“
Auch Kulturschaffende sind alarmiert. „Mich erinnert das an den Radikalenerlass“, sagt die Historikerin Cilly Kugelmann, und zieht einen Vergleich zur Kommunistenhatz in den Siebzigerjahren. „Damals musste man beweisen, dass man auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wenn man für den öffentlichen Dienst arbeiten wollte.“
Kugelmann war 15 Jahre lang die Programmdirektorin des Jüdischen Museums in Berlin. „Antisemitismus kann man so nicht bekämpfen“, sagt sie. Das gehe nur durch öffentliche Debatten. „Die Politik delegiert das Thema dagegen an Behörden und Antisemitismus-Beauftragte und sagt damit letztlich: wir wollen uns damit nicht auseinandersetzen.“
Die Folgen für das Debattenklima seien verheerend. „Das hat zur Folge, dass man nicht einfach jemanden einladen kann, auf den man durch seine Arbeit aufmerksam geworden ist“, beschreibt Kugelmann die Auswirkungen auf die öffentlichen Institutionen. „Stattdessen muss man vorher recherchieren, ob er mal irgendetwas im Netz gepostet oder unterschrieben hat, das problematisch sein könnte. Das befördert eine Kultur der Denunziation. Das ist unwürdig und falsch.“
Für die CDU nur der Anfang
Kulturstaatsministerin Claudia Roth möchte Kultureinrichtungen lieber durch einen „Code of Conduct“ selbst zur Bekämpfung von Antisemitismus verpflichten. Der Zentralrat der Juden setzt dagegen weiter auf eine Antisemitismusklausel, die staatliche Förderung an Bedingungen knüpft. Er hoffe auf eine „schnellstmögliche juristisch fundierte Lösung“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Für die CDU wäre eine solche Klausel auch nur der Anfang, sie hat noch weitgehendere Pläne. Sie will auch schärfere Sanktionen bis hin zur Exmatrikulation an Universitäten und Schulen durchsetzen und bei antisemitischen Straftaten den Verlust des Aufenthaltsrechts sowie Abschiebungen erleichtern – zunächst in Berlin und, wenn möglich, auch bundesweit.
Leser*innenkommentare
Barthelmes Peter
Herrn Bax mag ich GAR NICHT zustimmen. Ich hoffe es ist seine persönliche Meinung . Die Bestrebungen, antisemitische NGOs, Künstler , Studenten in ihrem Furor , zu Judenhass aufzurufen und Israel zerstören zu wollen , behördlich zu bremsen,kann ich nur unterstützen !
Jochen Laun
Wenn ich den Autor richtig verstehe, soll der Staat Institutionen, die verfassungswidrige Ziele verfolgen, nicht von einer öffentlichen Forderung ausschliessen dürfen. Das ist interessant. Ich sehe schon, wie die Kameraden vom rechten Rand Projektanträge vorbereiten.
BrendanB
Erlischt bei Straftaten nicht automatisch das Aufenthaltsrecht?
EIN MANN
@BrendanB Nein.
Im Gegenteil: In Hamburg leben seit 2010 verurteilte somalische Piraten mit Duldung nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe.
Und viele andere Beispiele gibt es genug.
Lowandorder
@BrendanB “Raus aber schnell!“ - GazPromGerd
Na Mahlzeit - einfach mal 💡 anknipsen!
Matt Gekachelt
Die Gedanken sind frei und das bleiben sie auch. Die freie Äusserung kann man einschränken und das Recht auf freie Meinungsäußerung abschaffen.Das ändert die Gesellschaft - aber nicht zum Guten. Eine Kultur des gegenseitigen Misstrauens entsteht. Mit Stasi bzw. Gestapo. Hatten wir schon..
LeandraM
@Matt Gekachelt Die Gedanken bleiben frei und das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt unangetastet. Es geht lediglich darum, wer mit unseren Steuermitteln gefördert wird.
Sikasuu
Friedrich Merz forderte mehr Freiheit für jeden Einzelnen.
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Und jetzt kommen aus DER Partei Forderungen nach "Denkverboten" überwacht durch "Behörden"?
Wie ist denn das zu verstehen?
„Antisemitismus“ ist schlimm, verwerflich, ist eigentlich in DE "verboten", darf & kann nicht vorkommen, siehe dazu GG Art 3. Abs.3. DAS mMn. einzige Dokument das "Leitkultur" genannt werden darf!
Doch eine "Behördenprüfung" solcher Sätze:
"In Gaza werden mMn. massiv gegen Menschenrechte & das Völkerrecht verstoßen!" oder "Die Siedlungspolitik in der Westbank ähnelt der eines Kolonialstaates!", ....
Ist das DAS Ziel der Landes-CDU in Berlin?
„Antisemitismus“ kann niemand totschweigen. Der ist leider latent auch in DE, auch in unserer Gesellschaft vorhanden. Genau wie Gewaltbereitschaft uva. negatives mehr!
Wann bemerken denn unsere Politiker endlich mal, das mit "Gesetzen & Verordnungen" ein gesellschaftlichen Klima nicht zu verändern ist.
Ich vergleiche das was hier "angedacht wird" wenn das noch "denken" genannt werden kann, mit "Sonntagsreden"!
"Wir haben was getan, gesagt!" & Montag bis Samstag machen wir weiter wie gewohnt & "schachern" wieder darum, wer daraus den größten Vorteil für sich "mauscheln" kann!:-(
Mal lesen oder hören, was wir so im Alltag ohne es zu wissen & wollen alles "drauf" haben:
www.deutschlandfun...schachert-100.html
Uns Uwe
So wie sich einst der "Radikalenerlass" einzig und allein gegen Linke richtete, so soll sich der "Antisemitismuserlass" der rechtesten Kräfte dieses Landes vor allem gegen Vertreter der Menschenrechte und der menschlichen Gleichheit richten, die keinen Unterschied zwischen den Nationen und Ethnien machen.
Den Vertretern der universellen Menschenrechte geht es - wie schon die Bezeichnung sagt - um Menschenrechte und nicht um Staatenrechte.
Wäre Israel aber ein sozialistischer Staat a là Kuba, dann würde es keinerlei Unterstützung von seiten der westlichen Crème de la crème erfahren.
Insofern sind auch die Staatenrechte eine sehr relative Angelegenheit im Kalkül der westlichen (und sonstigen) Geostrategen.
LeandraM
@Uns Uwe Bei der Antisemitismusdefinition der IHRA geht es doch genau darum: keinen Unterschied zwischen den Nationen und Ethnien zu machen. Also Israel nicht nach anderen Maßstäben zu beurteilen wie andere Staaten!
Uns Uwe
@LeandraM Wenn Menschenrechtsorganisationen Israels Politik verurteilen, dann wenden sie doch keine anderen Maßstäbe an als bei anderen Staaten. Oder können Sie zeigen, wo das der Fall war/ist?
Glauben Sie ernsthaft, dass eine Kritik auf der Basis der Menschenrechte anders ausfallen würde, wenn in Israel aussschließlich Christen wohnen würden? Doch nicht ernsthaft, oder?
Momo Bar
Ich weiß nicht wieso man hier mit aller Macht versucht die IHRA- Definition in einen rechtlichen Rahmen zu packen, wenn selbst die Verfasser der Definition dies ablehnen. Die Definition sollte zur Datenerfassung und Monitoring dienen. Zudem hatte bereits der Verfassungsblog am 5. Dezember 2023 eine Stellungsnahme an die Fraktionsvorsitzenden, an die Mitglieder der Ausschüsse Inneres und Recht sowie an die Ausschussbüros der anderen beteiligten Ausschüsse des Bundestags versandt die sehr eindeutig ist: verfassungsblog.de...liche-beurteilung/
Kenneth S. Stern, der Antisemitismus-Experte und einer der Verfasser hatte bereits 2016 einen Brief an den US-Kongress geschrieben, das der Versuch der Definition einen rechtlichen Status zu verleihen verfassungswidrig ist und hat in den Folgejahren mehrfach darauf hingewiesen, das die Definition missbraucht wird um akademische Freiheit einzuschränken und politische Meinungsäußerungen zu bestrafen. Zudem stellte er in Frage ob Definitionen, die von Minderheiten geschaffen wurden überhaupt rechtlich verankert werden sollten und gab dafür mehrere Beispiele wieso dies problematisch ist.( u.a.S.9: docs.house.gov/mee...ternK-20171107.pdf ) Ich halte die Definition aber eben auch für fraglich, weil ein beträchtlicher Teil jüdischer Menschen sie ablehnt und eine große Anzahl jüdischer Gruppen in zahlreichen Ländern dies auch zum Ausdruck brachten., eben weil damit eine Kritik an Israels Regierung in der Praxis häufig mit Antisemitismus gleichgesetzt wird aber eben auch weil häufig Anti- Zionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Es ist nun aber einmal Tatsache das es hundertausende jüdische Menschen weltweit gibt die aus politischen oder religiösen Gründen Anti-Zionisten sind.
Schalamow
@Momo Bar Erst vor wenigen Tagen hat das US-Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Stimmen beider Fraktionen einem Entwurf zugstimmt, der die IHRA-Definition als Grundlage einer Antisemitismus-Definition vorsieht. www.spiegel.de/aus...-8258-dd542bc7f57f Diese ist ohnehin Grundlage für die Antisemitismus-Definition in versch. europ. Ländern, darunter Deutschland www.auswaertiges-a...ellschaft/-/216610
Es kann denn auch kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass, wer Antisemitismus bekämpfen will, diesen definieren muss. (Trotz des inflationären Gebrauches stört es auch hier merkwürdigerweise niemanden, dass es bspw. für Rassismus bis heute weder eine wissenschaftlich noch politisch noch juristisch allgemein akzeptierte Definition gibt). Der kontinuierlich ohne Belege daherkommende Vorwurf, die IHRA-Definition diene nur dazu, Israel gegen Kritik zu immunisieren, wird aber durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Die IHRA-Definition formuliert nämlich explizit, dass Kritik an Israel, die mit der anderer Staaten vergleichbar ist, nicht antisemitisch sei.
An dieser Stelle nun ausgerechnet den privaten Blog ("Verfassungsblog") von Maximilian Steinbeis als quasi autoritative Instanz anzuführen, ist abwegig. Dass auch Juristen unterschiedliche Auffassungen haben ist nun wahrlich ein Binse. Wo Steinbeis selbst in dieser Sache steht, hat Jürgen Kaube in gewohnter Eloquenz und Deutlichkeit benannt, als dieser Habeck wegen seiner Antisemitismus-Rede Muslimfeindlichkeit unterstellen zu müssen glaubte www.faz.net/aktuel...rede-19292199.html
Momo Bar
@Schalamow Auch in den USA wird das was der Kongress gemacht hat mehr als nur kritisch gesehen. Auch da gibt es bereits mehrere Gruppen unter ihnen zahlreiche Anwälte, die dies als verfassungswidrig bezeichnet haben. Es würde mich nicht wundern wenn auch das wieder beim Obersten gerichtshof landet. Und ja die Definition ist Grundlage in verschiedenen europäischen Ländern, aber wie bereits gesagt, sollte sie zum Monitoring und zur Datenerfassung dienen, nicht als Grundlage für irgendwelche Gesetze. Und wenn sie sagen, das es unter Juristen andere Meinungen gibt ok, wo sind die? Bis jetzt habe ich nur von zahlreichen Ländern so ziemlich das gleiche gelesen- GB, Frankreich; USA- derzeit ist mir kein Anwalt unter gekommen, der diese Definition, so wie sie ist, nicht ungeeignet hält für die rechtliche Grundlage eines Gesetzes. Und wenn sie den Text von Herrn Stern lesen, dann werden sie auch sehen warum das in der Folge zu Problemen führen wird.
Schalamow
@Momo Bar Es geht hier doch nicht um Gesetze oder dass irgendjemand strafrechtlich verfolgt werden soll.
Es geht - ganz im Sinne des Bundestagsbeschlusses zu BDS - darum, welche Kulturprojekte staatlicherweise gefördert werden sollen und welche nicht. Es gibt nämlich keinen Rechtsanspruch auf Staatsknete, und der deutsche Staat kann ganz souverän entscheiden, und zwar im Sinne seiner historischen, sich aus der Shoa ergebenden Verantwortung, keine Personen oder Einrichtungen zu fördern, denen der Wille fehlt, sich klar vom Antisemitismus zu distanzieren.
In der Vergangenheit ist da ganz offensichtlich sehr großzügig und ohne genau hinzusehen, Geld verteilt worden. Ich bin Joe Chialo dankbar, dass er diese liebgewordene und als selbstverständlich angesehene Praxis nun auf den Prüfstand stellen möchte.
Suryo
@Momo Bar Die akademische Freiheit wird auch eingeschränkt, wenn jüdische Studenten und israelische Wissenschaftler durch propalästinensische Demonstranten von US-Unis vertrieben werden. Das scheint wesentlich weniger Menschen aufzuregen.
Momo Bar
@Suryo Ich empfehle ihnen mal den offenen Brief jüdischer Fakultätsmitglieder der Columbia an die Uni-Leitung zu lesen:
academeblog.org/20...t-minouche-shafik/
Wenn sie glauben, das sich gerade die Republikaner für Antisemitismus interessieren und sie diesen an den Universitäten bekämpfen wollen, dann liegen sie leider falsch. Die haben etwas ganz anderes im Sinn, zumindest einige von denen. Und es war auch unter einem republikanischen Präsidenten wo es vermehrt Aufmärsche von Neo-Nazis, Klan- Mitgliedern und White- Supremicists gab, u.a. www.theguardian.co...azis-vice-news-hbo
Einer der Gruppen, die Proud Boys sollen auch an der Gewalt auf das Protestcamp an der UCLA dabei gewesen sein. www.theguardian.co...otester-mob-attack
Suryo
Währenddessen ist es in der Realität so, dass nur Juden ihre Identität verstecken und alle jüdischen Einrichtungen Polizeischutz haben müssen.
LeandraM
"Vielleicht wird es auch mal Zeit, für einen deutschen Führer, ein Krebsheiler, der dieses Land verteidigt, der dieses Land vom Zionismus befreit." konnte man, per Lautsprecher von einem Wagen gerufen, auf einer sog. "pro-palästinensischen" Demo auf dem Kurfürstendamm in Berlin hören. Dokumentiert in einem Video.
Solange so viele weiterhin blind sind gegenüber dem Rechtsextremismus von islamistischer Seite, oder sich blind stellen, und nicht genau hinschauen, mit wem man da zusammenarbeitet, ist eine Antisemitismus-Klausel wohl notwendig, damit die Feinde, nicht nur der Juden und Jüdinnen, sondern auch der Demokratie, nicht auch noch mit unseren Steuermitteln gefördert werden.
Abdurchdiemitte
@LeandraM Und alle anderen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und sich etwa israel- und zionismuskritisch äußern, oder sich dafür aussprechen, dass Menschenrechte auch für Palästinenser gelten und Israel in Gaza das humanitäre Kriegsvölkerrecht einzuhalten habe, können dann gleich mit abgestraft werden?
Was für einen Grund gäbe es auch, so etwas zu tun, steht doch hinlänglich fest, wer zu den Guten und wer zu den Bösen zählt?
Ja, Boykottaufrufe gegen Israel z.B. sind möglicherweise dumm, töricht und geschichtsvergessen … aber ich stehe entschieden für das Recht ein, auch törichte Positionen öffentlich vertreten zu dürfen. In anderem Kontext wird staatlicherseits locker über so etwas hinweggegangen, Sanktionen bleiben aus.
Im Zweifelsfall sind antisemitische Motive erst einmal nachzuweisen, Sanktionen lediglich auf Basis von Verdächtigungen sind für einen demokratischen Rechtsstaat inakzeptabel.
Es gibt andere, bessere Möglichkeiten, sich mit der Gefahr des Antisemitismus auseinanderzusetzen als auf Grundlage der IHRA - der Weg führt in die Verengung von Meinungskorridoren und geradewegs in die Sackgasse der Illiberalität.
taz.de/!5604087/
Schalamow
@Abdurchdiemitte Ich weiß wahrlich nicht, welche "besseren Möglichkeiten, sich mit der Gefahr des Antisemitismus auseinanderzusetzen" es geben soll, wenn man nicht bereit ist, den tatsächlichen Antisemitismus zu erkennen, und der äußert sich heute nun mal nicht nur in "törichten" Boykottaufrufen, sondern in einem unübersehbaren Hass und Vernichtungswillen gegenüber Israel.
Auch Ihnen daher gerne noch mal zur Erinnerung die zustimmende und bis heute auf der BDS-Seite abrufbare Verherrlichung des 7. Oktober als "schlagkräftigen bewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza" und "reaktiver Widerstand der Unterdrückten" (sofern hier die Verlinkung erlaubt ist: bds-kampagne.de/we...ale-solidaritaet/). Hier wird unmissverständlich ausgedrückt, was eigentlich auch jeder wissen konnte, der sich mit der Truppe mal intensiver beschäftigt hat: BDS ist eben kein harmloser Verein, dem es um Menschenrechte und ein Ende der Besatzung geht, sondern unterstützt aktiv die Politik der Hamas, die, wie der Islamische Dschihad, auch in seinem Leitungsgremium, dem BDS Palestine National Council vertreten ist.
Und der ewige Strohmann, Kritik an der Politik Israels sei nicht erlaubt, funktioniert halt nur, wenn ich die offensichtlichen Manifestationen des Antisemitismus bei Hamas und seinen (westlichen) Unterstützern systematisch ignoriere oder einfach wegdefiniere. Die "Jerusalemer Definition", die Sie ja indirekt andeuten und die Ihnen offenbar als einzig adäquate Definition erscheint, hat im Grunde genommen nur ein Ziel, nämlich den israelbezogenen Antisemitismus klein- und BDS freizusprechen.
LeandraM
@Abdurchdiemitte Sich "dafür aussprechen, dass Menschenrechte auch für Palästinenser gelten und Israel in Gaza das humanitäre Kriegsvölkerrecht einzuhalten habe" ist ganz sicher kein Antisemitismus entsprechend der IHRA. Es geht darum, Israel nicht anders, sondern nach den selben Maßstäben zu beurteilen wie man es bei jedem anderen Staat tun würde.
Jim Hawkins
@LeandraM Das sehe ich genauso.
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus dokumentiert diese ganzen Demos.
Hier brüllt ein propalästinensischer Aktivist eine Gegendemonstrantin an, sie möge doch einen Namen einer Frau, die am 7. Oktober vergewaltigt wurde nennen, nur einen Namen.
Also mir wird da schlecht.
www.facebook.com/r...079133176/?app=fbl
Fran Zose
@Jim Hawkins Widerlich, einfach nur widerlich. Wer bei solchen Veranstaltungen mitläuft und die von der Hamas selbst dokumentierten Gräueltaten leugnet, der hat sich für mich komplett delegtimiert als ernstzunehmender Diskutant. Und dann noch die Gegendemonstrantin in NS-Nähe Rücken. Diese Leute haben nichts, aber auch gar nichts verstanden und es fällt mir immer schwerer nachzuvollziehen warum dies auf unseren Straßen dulden müssen. Auch erschreckend wie doch relativ viele Foristen hier die versuchen die offene Hetze zu relativieren und zu bagatellisieren. Ich kann es nicht mehr ertragen, diese Teile der Linken die sich in ihrer blinden Palästinasolidarität so verrannt haben, dass sie nicht mehr merken was für Menschheitsverbrechern sie das Wort reden. Schon in den 70ern haben sich haben sich die deutschen Linksterroristen der Revolutionären Zellen von ihren Palästinensischen Kollegen einspannen lassen um ohne Scham Entführungsopfer nach vermeintlich jüdischen Passagieren zu selektieren. Das Teile der Linken sehr fragwürdige Welt- und Menschenbilder haben war mir immer bewusst, aber das der Antisemitismus und der Hass auf Israel dort so tief verankert ist erschreckt mich dann doch.
geewe
Vielleicht sollte man die Veröffentlichungen von Herrn Bax generell als persönliche Meinungsäußerungen kenntlich machen.
Fran Zose
@geewe Das wäre schon mal ein Schritt hin zu mehr journalistischer Seriosität. Es sollte auch erwähnt werden, dass er im Gremium von CLAIM sitzt, welche sich gegen die sich gegen Muslimfeindlichkeit einsetzen. Vielleicht weht ja auch daher der Wind nach dem Motto, wenn ich nur lange genug jeden Antisemitismus relativiere, dann kann auch keiner auf die Idee kommen, dass wir ein großes Antisemitismusproblem in Teilen der arabisch-muslimischen Gemeinschaft haben und alle jene Kritik, die dies benennt kann dann locker als muslimfeindlich verbrämt und delegitimiert werden. Dieses ebenso falsch wie kurzsichtige Denken findet man im linken Lager leider oft. Dabei hat das Verleugnen von Problemen noch nie auch nur en einziges Problem gelöst.
Kölner Norden
Es ist ein Problem, dass Lobby-Gruppen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft einen übermäßigen Einfluss auf die deutsche Politik haben. Welche Ziele diese Gesellschaft vertritt, sieht man auf deren Homepage: eines der drei Fotos der Startseite ist die Altstadt von Jerusalem mit der al-Aqsa-Moschee in der Mitte im Vordergrund. Für die DIG gehört sie anscheinend zu Israel. In einem Interview im Deutschlandfunk sagte Volker Beck, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland würden im Falle eines Friedensschlusses "sowieso" alle zu Israel kommen. Volker Beck ist ein Lobbyist, der die nationalistische Annexions- und Siedlungspolitik Israels verteidigt und gleichzeitig die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken will.
Jim Hawkins
@Kölner Norden Können Sie belegen, dass die DIG einen "übermäßigen Einfluss auf die deutsche Politik hat"?
Oder ist ihnen die Behauptung Beweis genug?
Fran Zose
@Kölner Norden „Es ist ein Problem, dass Lobby-Gruppen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft einen übermäßigen Einfluss auf die deutsche Politik haben. “
Von da ist es nicht mehr weit zum Geschwurbel von der jüdischen Weltverschwörung. Aber lassen Sie mich raten, was Sie hier äußern ist selbstverständlich legitime Israelkritik, gelle?
Lowandorder
@Kölner Norden Nunja - der Volker - soll besser backfiets in Ihrrrenfeld und den Nollendorfplatz meiden. Damit hat er genug zu tun.
Sorry - aber ernst nehmen - kann ich den schlicht nicht •
Janix
@Kölner Norden Volker Beck war mal früher ein verdienstvoller Kämpfer für gleiche Rechte für Homosexuelle, als das noch ein gravierendes Thema war.
Dann die persönlichen Probleme, dann das mutmaßliche Wegmbben durch Sven Lehmann in seinem Wahlkreis.
Da hat er die falsche Kurve genommen. Arg viele seiner Äußerungen wirken wie uneingelesen zum Thema. Er schadet somit sogar den deutsch-israelischen Beziehungen.
Jim Hawkins
@Janix Wenn es gar nicht mehr geht, geht es immer noch ad hominem.
Amra
Die Positionierung von Herrn Bax ist klar in seinen Texten der letzten Wochen belegt und heute garniert er seine Haltung indem er einen Polizeistaat an die Wand pinselt. Es ist erstaunlich wie wenig ein Bewusstsein für den real existierenden Antisemitismus in "Rudi-Dutschke-Strasse" oder zumindest am Laptop von Herrn Bax vorhanden zu sein scheint. Den konkreten Kampf gegen Antisemitismus mit dem Radikalenerlass gleich zu setzen ist schlicht eine Unverschämtheit und müffelt in seiner Propaganda stark nach "junge Welt" oder der so called "jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden". Dass kritisch geprüft wird wohin Steuergelder gehen erwarte ich von einer wehrhaften Demokratie. Es gibt gerade hier in Berlin genug Beispiel, wo unter dem Mantel der Palästinasolidarität pure Hetze gegen Israel und Jüdinnen betrieben wird - dafür brauch es keine öffentlich finanzierten "quer/migratische Jugendzentren" in Neukölln, internationale Filmfestivals wie die Berlinale oder die Universitäten der Stadt - es gibt ohnehin genug zu tun. Das sich der Autor hier nicht eindeutig gegen Diskriminierung positioniert ist mehr als bedauerlich.
Friedhelm Böpple
Vielen herzlichen Dank für diesen Artikel. Die Taz ist wirklich pluralistisch. Respekt. Endlich ein Artikel, der antisemitische Einstellungen relativiert und zurück in den politischen Diskurs bringt. Hut ab. Danke Herr Bax.
Fran Zose
@Friedhelm Böpple Ist es Freud der aus Ihnen schreibt? Ich stimme Ihnen zu, Herr Bax relativiert antisemitische Einstellungen, anders als Sie freue ich mich aber nicht darüber sondern finde es erschreckend. Und das in einem Blatt, was sich selbst als links versteht.
Semon
Kritik an Israel = Antisemitismus?
Was kommt als nächstes:
Kritik am Bundeskanzler = Demokratiefeind ?
Wurstprofessor
@Semon Sie haben von der Idee, "Verächtlichmachung der Bundesregierung" zu kriminalisieren, gehört?
Also ja, das als Nächstes.
Ändrrt aber auch nix daran, dass aus vielerlei "Israelkritik" (gibt's Brasilienkritik, oder Russlandkritik?) der Judenhass nur so trieft.
Suryo
@Wurstprofessor Guter Punkt.
Warum gibt es den festen Begriff „Israelkritik“, aber nicht „Dänemarkkritik“ oder „Indienkritik“?
nomad
Antisemitismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen !
Matt Gekachelt
@nomad Jede Art von Menschenverachtung, egal aufgrund welcher " Merkmale", ist abzulehnen. Sie pauschlisiert und beruht letztlich auf einer Selbstverachtung, die nach außen umgeleitet wird. Es gibt nur eine Menschheit auf dieser Erde. Rassen. Nationen, die und wir, ich und Du sind Illusionen. Letztlich ist das Leben ein Ganzes und alles hängt mit allem zusammen.
Janix
Wenn sich jemand nicht eingelesen oder sonstwie informiert hat, kommt häufig ein simples Urteil: "Hamas böse, Israel gut" (oder, seltener, umgekehrt).
Oder Menschen können nicht mehr zwischen Israel und Judentum unterscheiden, aus anti- oder "philo"judaischem Antrieb.
Aktuell sollten wir auch daher aufpassen, universale Maßstäbe an Akteure weltweit anzulegen und auch möglichst danach zu handeln. Dann kommen solche Schnapphandlungen wie hier beschrieben eher nicht vor, und wir respektieren auf gesunde Weise.
LeandraM
@Janix Hamas ist böse. Punkt.
Das sollte einem klar sein, wenn man deren Charta gelesen, deren Hass-Propaganda gehört oder zumindest einige der Videos gesehen hat, die sie am 7.10. gedreht haben.
Es gibt böse Organisationen, wie der IS, die Roten Khmer, der KKK, die NSDAP etc, die, im unterschiedlichen Ausmaß, skrupellos nur Unheil über die Menschheit gebracht haben.
Wenn das offenbar nicht allen klar ist, ist eine Antisemitismus-Klausel wohl wirklich notwendig.
Janix
@LeandraM 2. Versuch: Danke für die unfreiwillige Demonstration einer Reaktion ohne, so mein Eindruck, ein differenziertes Verständnis der These selbst. Lesen Sie die noch mal, bitte.
Ok, Ihnen löse ich es auf: Hamas' Handeln könnte z.B. böse sein, Netanyahus aber auch, hmm?
Abdurchdiemitte
@LeandraM „Wenn das offenbar nicht allen klar ist, ist eine Antisemitidmus-Klausel wohl wirklich notwendig.“
Darin würde ich Ihnen sogar Recht geben, wenn es zum Straftatbestand des Antisemitismus nicht schon mit dem Paragraf 46 StGB klare, unmissverständliche gesetzliche Regelungen gäbe. Da muss man auch nicht nebulös mit „bösen Organisationen” argumentieren.
www.bmj.de/DE/them...atz%202%20StGB%20).
Und Sie müssten schon begründen, warum Sie für eine spezielle Antisemitismus-Klausel eintreten, wie sie der Berliner Senat fordert.
*Sabine*
"Die Union möchte die öffentliche Förderung von Projekten in Berlin künftig an Auflagen knüpfen."
Das finde ich gut. Es ist richtig, gegen Antisemitismus vorzugehen und kann auch um Rassismus und Sexismus erweitert werden. Ich denke, wenn die neue Regelung so umfassend ist, können auch Linke sie akzeptieren.
Wer eines der o.g. Konfliktfelder Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus bedienen möchte, muss halt ohne Steuergelder auskommen.
Encantado
@*Sabine* Die Frage dabei ist eben, ob diese Auflagen sich nur an den beabsichtigten Tätigkeiten ausrichten werden oder eben an privaten Ansichten. Eine wie auch immer gerartete Gesinnungspolizei hat aus welchen Gründen auch immer in einer freien Gesellschaft nichts verloren.
Schalamow
Man kann das ja alles kritisch sehen, aus guten und weniger guten Gründen, und als jemand, der die Praxis des Radikalenerlasses noch in Erinnerung hat, weiß ich durchaus, wovon ich rede.
Aber man kann sich nicht hinstellen und so tun, als sei es überhaupt kein Problem, wenn der deutsche Staat - wie auf der documenta 15 geschehen - unverhülltem Amtisemitismus und Israelhass eine Bühne bietet oder sponsert, gerade so, als müsse man das im Sinne einer wie auch immer missverstanden Weltläufigkeit eben einfach hinnehmen.
Was man übrigens zur "Unabhängigkeit" des erwähnten Staatsrechtlers Christoph Möllers wissen sollte: Auch er gehört zu den Unterzeichnern der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit", die sich gegen den Bundestagsbeschluss positioniert hat, der dem Treiben des BDS völlig zu Recht Grenzen setzen will.
Zangler
Die Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel fände ich problematisch, aber die Äußerung verbotener Parolen von terroristischen Organisationen kann und sollte durchaus dazu führen, dass bereits zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Mittel eingefroren werden, und natürlich kann das bei zukünftiger Mittelvergabe auch berücksichtigt werden.
Daneben wäre, gerade im Bildungsbereich, auch die gezielte Aufstellung einer neuen Förderlinie sinnvoll, mit der Bildungsarbeit zur Bekämpfung des Antisemitismus, eventuell gezielt in Brennpunkten mit hohem muslimischen Bekenntnisanteil, gefördert wird. Gegenfinanzieren kann man das vermutlich über eine Kürzung der allgemeinen Förderlinien, insbesondere solchen, aus denen in jüngster Vergangenheit vermehrt Projekte gefördert wurden, die mit Antisemitismus aufgefallen sind.
Eine finanzielle Unterstützung einer terroristischen Mörderbande aus Mitteln der öffentlichen Hand unter dem Vorwand der Meinungs-, Religions-, Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit muss sich aber auch verfassungskonform unterbinden lassen, davon bin ich überzeugt.
Fran Zose
Es ist ebenso auffällig wie unerträglich, dass Herr Bax hier immer wieder versucht offen antisemitische Hetze zu relativieren oder gar als legitim zu tätigende Äußerungen darzustellen. Der umstrittene weil antisemitische Palästina-Kongress wurde in dem Moment unterbunden, wo dort mit Redner mit Auftrittsverbot aufgetreten sind; das Protestcamp wurde (viel zu) spät aufgelöst, nachdem dort wiederholt antisemitische Äußerungen getätigt wurden. Beides wird hier unter den Tisch fallen gelassen und es wird so dargestellt, als ob es sich hier um staatliche Willkür handeln würde. Das das nur schlechte Recherche oder unredliche Unterschlagung? Im Angesicht der sehr eindeutigen Richtung aller Artikel von Herrn Bax neige ich dazu Letzteres anzunehmen. Ich will nicht, dass meine Steuergelder in Projekte fließen wo eine antisemitische Kultur gepflegt wird und fände grade im Bildungsbereich eine entsprechende Klausel noch viel wichtiger als im Kulturbereich. Wir können den Menschen ihre Gesinnung nicht vorschreiben, aber wir sind auch nicht verpflichtet noch die letzte antisemitische Pseudokunst mit Staatsgeld zu fördern.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette und vermeiden Sie Unterstellungen.
Die Moderation
MIA R.
@Fran Zose Dem schliesse ich mich an!
Andreas J
@Fran Zose Wollen sie jetzt ernsthaft die Vorwürfe von Apartheit, Kolonialismus oder des Genozids als Antisemitisch und nicht gedeckt von der Meinungsfreiheit bezeichnen, was auch die Streichung von Projektgeldern rechtfertigt? Solange nicht die Hamas abgefeiert oder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird, ist das absolut lächerlich.
Wie währe es den mal mit einen Radikalenerlass der neben Antisemitismus auch Rassismus, Antiislamismus, Hass gegen Queere Menschen und andere Formen von Diskriminierung einschließt? Das währe zumindest politisch glaubhaft.
Rabenbote
@Andreas J Die Verwendung von Kolonialismus und Genozid vergleichen sind dämonisierend und eben nach Stand der Antisemitismusforschung antisemitisch. Kann ja eine Meinung sein, nur ist es eben eine Antisemitische. Dazu sei angemerkt, dass gerade die Kolonialismus Fantasie auch immer als Rechtfertigung/Relativierung des Terrors der Hamas oder PFLP benutzt wird.
Nun können sie der Ansicht sein, dass eine antisemitische Meinung allein nicht reicht, um Fördergelder zu streichen, solange nicht offen zum Mord aufgerufen wird, aber dann können sie das auch so schreiben, ohne den Antisemitismus in diesen Äußerungen zu leugnen,
Der von ihn vorgeschlagene Radikalenerlass, gegen alle Formen der Diskriminierung, würde die von ihnen vorgebrachten Vorwürfe schließlich auch als antisemitisch bewerten und nicht ausschließen, dass einzelnen Vereinen dann Fördergelder gestrichen werden
Andreas J
@Rabenbote Ja klar jede Kritik an Israel ist in Wahrheit antisemitisch. Selbst ein alle Diskriminierungsformen einschließender "Radikalenerlass" währe Antisemitismus. Alles wird als extreme politische Ausrichtung eingeordnet die mit Faschismus gleichgesetzt wird um eine Streichung von Fördergeldern zu rechtfertigen. Erstaunlich wie schnell einige Menschen die Demontage der Demokratie fordern wenn es kompliziert wird. Da ich das ganze auch unter den Aspekten von Kolonialismus und Apartheid sehe, bin ich nun wohl auch ein faschistischer Antisemit obwohl ich nie das Existenzrecht von Israel in Frage gestellt habe, überhaupt kein Problem mit Menschen jüdischen Glaubens habe und die islamistische Hamas ablehne. Leute wie sie und die IHRA stumpfen den Begriff so sehr ab, dass es mir mittlerweile komplett egal ist ob man mich Antisemit nennt. Das wird trauriger weise immer mehr ein ausgehöhlter Kampfbegriff der israelischen rechten um Kritiker zu dämonisieren.
Rabenbote
@Andreas J Aus den Fakt, dass mensch Genozid und Apartheid Vorwürfe als antisemitisch gelten, abzuleiten dass so jede Kritik an Israel als antisemitisch bezeichnet und verunmöglicht wird, empfinde ich als deutlich übertrieben und erschließt sich mir nicht. Mögen sie den Punkt bitte ausführen statt mir und anderen vorzuwerfen wir würden die Demokratie demontieren und den Antisemitismusbegriff auszuhöhlen?
Fran Zose
@Andreas J Ja, einseitige Hetze gegen Israel ist für mich antisemitisch und solche Behauptungen wie Genozid und Apartheid dienen allein dazu Israel zu dämonisieren. Würde Israel einen Genozid begehen wollen, dann wären dort Hunderttausende Menschen schon tot. Und wenn Herr Brax wie im Artikel geschehen die klar antisemitischen Äußerungen und Gesetzesverstöße wegfallen lässt um dann eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zu beklagen, dann hat das einen sehr, sehr schalen Beigeschmack.
Und ja, selbstverständlich hat das auch für andere extreme politische Ausrichtungen zu gelten. Wir sind uns doch darin einig, dass wir nicht wollten, dass Menschen die sich auf Facebook oder sonst wo dafür aussprechen, dass Deutschland in den Grenzen von 1933 wiederherzustellen sei und die ansonsten gegen Schwule und für den 3. Weg eintreten keine Staatsgeld für Projekte welcher Art bekommen sollten.
Nochmal: jeder darf seine Meinung haben, aber niemand hat ein Anrecht auf Förderung. Ein Staat sollte sehr wohl sich genau anschauen was er fördert und sein knappes Geld dann eben nicht an solche Einrichtungen deren handelnden Personen und Träger extreme Positionen vertreten. Schade eigentlich, dass man so eine Selbstverständlichkeit noch betonen muss.
Rabenbote
@Fran Zose Denn die umstrittene Antisemitismusdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA)" auch gut. "Umstritten" ist eher die Bezeichnung, die für die Jerusalemer Erklärung, die so gerne als "Alternative" angeführt wird, angebracht wäre.(Näheres dazu führt Hawkins aus)
Die IHRA ist vorallem bei denen umstritten, die ihren Antisemitismus nicht als solchen verstanden/bezeichnet haben wollen.
Dies von ihnen angeführten Problematiken bei den Artikeln bzw. Kommentaren von Herrn Bax würde ich auch als problematisch einstufen und bin geneigt ihren Verdacht zu teilen.
Jim Hawkins
@Fran Zose Danke. Ich sehe das genauso.
Der besondere Witz an der Sache ist ja noch der, dass dieser in Rede stehende Personenkreis so gar kein Interesse an Debatte hat, sondern sich in der Regel darin übt, als feindliche markierte Postionen oder manchmal auch nur Personen niederzubrüllen und eben nicht zu diskutieren.
Man hat sich sogar seine eigene Antisemitismusdefinitíon gebastelt und die hochtrabend "Jerusalemer Erklärung" genannt.
"Damit ist die Essenz der Jerusalem-Erklärung benannt. Deren AutorInnen geht es nicht um eine Präzisierung der Antisemitismus-Definition der IHRA, sondern um die Freisprechung vom Antisemitismusverdacht, sofern es um Äußerungen oder Aktionen gegen Israel geht. Sie wollen einen Freibrief für israelbezogenen Antisemitismus.
Sie interessieren sich nicht für die Erkenntnisse, die in den letzten Jahrzehnten bei dessen Erforschung gemacht wurden, sondern wollen auf den Status quo ante zurück. (…)"
"Auch deshalb führen Meldungen wie die, dass die Jerusalem-Erklärung „von 200 internationalen Holocaustforschern“ und zwar „den renommiertesten“ verfasst worden sei, in die Irre. Abgesehen von Michael Wildt hat kein einziger der renommierten Holocaustforscher die Erklärung unterschrieben – weder Yehuda Bauer, noch Peter Longerich, weder Saul Friedländer noch Christopher R. Browning, weder Ulrich Herbert noch Deborah Lipstadt. (…)"
jungle.world/blog/...salemer-erklaerung
Und wenn sie nicht damit beschäftigt sind, schreiben sie am Fließband offene Briefe.
Wurstprofessor
@Jim Hawkins Neues Medienproblem: false baxance.
Sonntagssegler
@Jim Hawkins Wir sind oft einer Meinung, hier nicht.
Ich habe statt des poleminsierenden Jungle world - Artikels gleich die verlinkte Jerusalemer Definition und die "Arbeitsdefinition" der IHRA gelesen und empfinde von beiden die Jerusalmer Erklärung erst einmal als verhältnismäßig korrekt und deutlich.
Im Gegensatz dazu ist die IHRA eigentlich nur ein Satz, dagegen haben es die "Beispiele" in sich.
Obwohl laut Text nicht wirklich Teil der Definition enthalten sie präzise "Tatbestände" in Juristendeutsch, die beinhalten, das man z.B. israelische (!!!) Politik nicht mit der Politik im 3. Reich vergleichen darf und diverse indirekte Strafbestände, die man so auslegen kann und auch so ausgelegt werden, das ich Antisemitismus unterstütze, wenn ich irgendetwas weiterleite (unterstütze) von irgendjemandem, der mal was antisemitistisches gepostet hat.
Insgesamt ist man bei der IHRA ein Antisemit, wenn man in dieser von Narrativen durchzogenen Debatte mal einen einzigen Fehler gemacht hat unabhängig davon, was man tatsächlich denkt. Das kann man als Protagonist aber fast nicht vermeiden.
Ich halte das für Absicht und lese die IHRA-Definition als Anleitung zum Canceln - und dafür wird sie ja auch aktiv genutzt.
D.h. ich halte die Kritik des H. Bax nicht für aus der Luft gegriffen.
Noch ein Hinweis: Da die IHRA eine Institution von Staaten ist, darf man wohl davon ausgehen, das diese Definition stark von der israelischen Regierung gesteuert wurde, die ja seit Jahren viel tut, um auch berechtigte Kritik erst als antisemitisch zu brandmarken und dann zu canceln.
Jim Hawkins
@Sonntagssegler Also finden Sie, man sollte die israelische Politik durchaus mit der Politik im 3. Reich vergleichen.
Kann man machen, man kann auch Tomaten mit Hängebrücken vergleichen, da findet man dann jede Menge Unterschiede.
Die IHRA ist eine Arbeitsdefinition, die sich einer offenen Debatte unter Wissenschaftlern stellt.
Und sie legt einen Fokus auf die derzeit vorherrschende Variante eines sich permanent verändernden, den Umständen anpassenden Antisemitismus, nämlich den israelbezogenen.
holocaustremembran...ion-antisemitismus
Die spaßige "Jerusalemer Erklärung" schließt in etwa aus, dass alles, was BDS fordert, antisemitisch wäre.
Honi soit qui mal y pense.
Dass man davon ausgehen, dass die Entstehung der Definition des IRHA von Israel gesteuert wurde, das ist schon ein Schmankerl für sich.
Aber so wie ich mit Herrn Bax in diesen ganzen niemals auf einen auch nur halbwegs grünen Zweig kommen würde, befürchte ich, dass uns das genauso wenig gelingen wird.
Liegt einfach am Thema.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins „Die IHRA ist eine Arbeitsdefinition …“.
Ganz recht, sie ist eine Arbeitsdefinition wie auch die JDA eine Arbeitsdefinition ist. Und als solche sollten auch beide betrachtet und mit ihnen gearbeitet werden, ganz ohne ideologischen Schaum vorm Mund, ganz ohne Denunziation derjenigen, die einen anderen Begriff davon haben, was Antisemitismus ist (oder sein könnte).
Ich habe hier wieder und wieder dargelegt, weshalb ich Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik, am derzeitigen Krieg in Gaza - und ich nehme an, Sie teilen diese Kritik sogar weitgehend -, NICHT für antisemitisch halte, sondern für legitim (es sei denn, sie entspringt tatsächlich antisemitischen Motiven), weshalb auch Antizionismus/Zionismuskritik NICHT per se mit Antisemitismus gleichzusetzen ist.
Genau deshalb halte ich die Arbeitsdefinition der JDA für weitaus geeigneter bzw. die der IHRA für weniger geeignet, Antisemitismus zu erklären - und gute Gegenstrategien gegen diese hartnäckige Seuche zu entwickeln (genau das sollte ja unser gemeinsames Anliegen sein). That’s it!
Irgendwann ist‘s man dann aber auch mal leid, so überhaupt kein Gehör zu finden bzw. wenn mit polemischen, teils ehrverletzenden Unterstellungen reagiert wird - das schadet nur dem gemeinsamen Anliegen, das ja wohl im Mittelpunkt stehen sollte.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Ich würde es mal so formulieren, die IHRA ist eine Arbeitsdefinition, die von führenden Wissenschaftlern dieses Gebietes entwickelt wurde und von zahlreichen Ländern und Institutionen anerkannt wird.
In ihr wird explizit festgehalten, dass Kritik an Israel natürlich erlaubt ist.
So lange sie sich in dem Rahmen bewegt, in dem alle anderen Länder auch kritisiert werden können und dürfen.
Der Kern ist die Beschäftigung mit der seit Jahren relevanten Variante des Antisemitismus, nämlich dem israelbezogenen.
Das ist der Stand der seriösen Forschung.
Dann kommt wie Kai aus der Kiste die JDA und sagt:
"Gar nicht! Ist genau andersrum!"
Und listet alle Forderungen von BDS auf und erklärt diese seien nicht antisemitisch.
Es ist als würde man Wodarg zu einer seriösen Debatte über Corona einladen.
Rabenbote
@Sonntagssegler Ich empfinde die Erklärung der IHRA nicht als eine Anleitung zum Canceln oder das sie Kritik an ISrael verunmöglichen würde.
Können sie erläutern, was sie zu diesen Schluss führt?
Ich finde eher die Jerusalemer Erklärung, als den aktivistischen Versuch den Antisemitismus so zu definieren, dass ja keine moderne Form des Antisemitismus als solche bezeichnet werden kann.
Auch die Art und Weise wie die Deklaration immer "beworben" wird, legt diesen Verdacht nahe.
Eine gelungene Kritk an der Jerusalemer Dekalration findet sich sich hier
www.belltower.news...sforschung-116093/
Rolf Luebbers
Ich verstehe nicht, warum man 'Neuer „Radikalenerlass“' befürchtet! Wir sollten anfangen dazu zu stehen, dass Deutschland ein Problem mir 'Radikalen' hat, mit Radikalen für die das deutsche Grundgesetz, die deutsche Identität, wenig zählt!
Andreas J
@Rolf Luebbers Und wer bestimmt wer oder was "radikal" ist und was nicht? Der Radikalenerlass von 1972 traf nur Linke und verschonte die Altnazis mit denen der deutsche Staatsapparat durchseucht war. Es ging nur um vermeintliche Kommunisten. Nun geht es nur um Antisemitismus. Rassismus, Antiislamismus, Hass auf Queer-Menschen und andere Formen von Diskriminierung die gegen die Menschenrechte und die Würde des Menschen verstoßen bleiben außen vor. Warum wohl? Das ist ganz große politische Heuchelei.
michaelfrf
@Rolf Luebbers "Die deutsche Identität", können Sie vielleicht etwas genauer erläutern, was Sie darunter verstehen?