Angriffe auf Politiker:innen: Bedrohungsallianz von rechts
Die Angriffe auf Politiker:innen passieren nicht im luftleeren Raum. Sie geschehen in einem Klima, in dem Terror von rechts lang ignoriert wurde.
Eine Demo der rechtsextremen „Freien Sachsen“ im November 2022 in Dresden Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Beginn bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Schon in den ersten Tagen des Wahlkampfs für die Europa- und Kommunalwahlen gab es Angriffe auf Politiker:innen. Am Freitag voriger Woche wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten brutal zusammengeschlagen. Er erlitt einen Jochbeinbruch, Hämatome und Schnittverletzungen.
Mit blauem Auge und Pflaster zeigte er sich später bei X. Tatverdächtig sind vier Jugendliche zwischen 17 und 18 Jahren, die Kontakte zur rechtsextremen Szene gehabt haben sollen. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung „Elblandrevolte“.
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Am Dienstag, vier Tage nach dem Angriff auf Ecke, wurden in Dresden die Grünen-Kommunalpolitiker:innen Yvonne Mosler und Cornelius Sternkopf attackiert, auch dieser Angriff geschah beim Aufhängen von Wahlplakaten. Tatverdächtig sind ein Mann und eine Frau. Der Mann soll die Politikerin beiseite gestoßen und bedroht haben, die Frau bespuckte sie.
Am selben Tag schlug ein Mann in einer Berliner Bibliothek der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey einen Beutel mit hartem Inhalt auf den Kopf. Der Tatverdächtige könnte laut Polizei eine psychische Erkrankung haben. Die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, wurde nach einer Parteiveranstaltung in brandenburgischen Lunow-Stolzenhagen bedrängt.
Entkultivierung in den Debatten
Deutschland 2024, ganz normal? Festellen lässt sich eine Entkultivierung in den Debatten. Sie ist schon lange offensichtlich, bei Themen wie der Flüchtlingspolitik, bei Subventionskürzungen für die Agrarwirtschaft und dem Heizungsgesetz. Den Worten folgen Taten.
Verbale Entgleisungen kamen und kommen nicht nur aus dem Milieu der AfD. Politische Gegner:innen werden als politische Feinde markiert – das ist eine semantische Differenz, der die Option innewohnt, entweder miteinander zu reden oder zuzuschlagen. Diese Differenz mag bei den Attacken auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung aus der Opposition als auch aus den Medien nicht so bewusst zu sein.
Politische Gegner*innen werden als politische Feinde markiert – das ist eine semantische Differenz, der die Option innewohnt, entweder miteinander zu reden oder zuzuschlagen.
Bei der Analyse der Sprache des Nationalsozialismus warnte Victor Klemperer in „LTI“ aber gleich nach 1945: „Worte können sein wie winzige Arsendosen: Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Die permanente Wiederholung von verbalen Angriffen treibt die Entkultivierung voran.
So berechtigt die Kritik an der Bundesregierung sein mag, so auffällig ist eine Reduzierung. Die FDP wird weniger angefeindet. Der Hass und die Hetze fokussieren sich vor allem auf die Grünen. Bei den Bauernprotesten in diesem Winter fiel das besonders auf. Die Proteste offenbarten auch, dass die Enthemmung nicht bloß im Osten der Republik zunimmt. Im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel verhinderten im Januar aufgebrachte Landwirt:innen, dass Robert Habeck eine Fähre verlassen konnte. Im baden-württembergischen Biberach mussten die Grünen wegen massiver Proteste ihren traditionellen Aschermittwoch absagen.
Verharmlosung, Verdrängung, Vergessen
Die Drohkulisse hat sich aber schon lange vor den Angriffen der vergangenen Tage aufgebaut. Die Taten passieren nicht im luftleeren Raum. Doch die Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik ist auch immer eine Geschichte der Verdrängung, Verharmlosung und des Vergessens. Eine Ignoranz, die auch mit ermöglichte, dass der NSU unerkannt zehn Menschen ermorden konnte.
Die alltäglichen Angriffe in den Jahren nach der Wende von Rechtsextremen gegen alle, die als Feinde markiert waren, wurden erst fast 30 Jahre später unter dem Hashtag „Baseballschlägerjahre“ breiter thematisiert. Die Brandanschläge in den 1990er Jahren, bei denen mindestens 32 Menschen starben, erinnert sich die weiße Mehrheitsgesellschaft kaum. Und wenn, dann zu den Jahrestagen von Mölln und Solingen, an denen an ein rituelles „Nie wieder“ gemahnt wird.
Könnte einer der Gründe sein, was die Anwälte von Semiya Şimşek vor Beginn des NSU-Verfahren zum Umgang mit den Opfern fragten? „Liegt es daran, dass es eine schwache Bevölkerungsgruppe trifft, die Migranten?“ Der Vater von Şimşek, Enver Şimşek, war der Erste, der vom NSU ermordet wurde.
Das Kaum-Erinnern fällt jetzt ebenso bei den Bedrohungen der Politiker:innen auf. Die Ermordung Walter Lübckes durch einen Rechtsextremen, der der AfD Geld spendete und an deren Kundgebungen teilnahm, wird bei der Bedrohung von Politiker:innen kaum bis gar nicht erwähnt. 2019 erschoss der Täter den Regierungspräsidenten, weil der CDU-Politiker sich für Geflüchtete einsetzte. Einer schoss, doch mehrere hatten lange zuvor den Ton gesetzt.
Eingebettet in eine Hass-Community
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf denn auch Erika Steinbach via Twitter vor, eine „Mitschuld“ an dem Mord zu haben, da die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung „auf ihren Social-Media-Kanälen“ Hass gegen Lübcke verbreitet habe.
Schnell werden die Täter – überwiegend männlich – zu Einzeltätern erklärt. Sie alle sind jedoch, wie der Attentäter aus Halle und in Hanau, in eine Hass-Community eingebettet, die zur Tat antreibt. Ein Vorbild dieser internationalen „White Supremacy“-Szene ist der Attentäter, der in Neuseeland 51 Menschen hinrichtete.
Das Morden konnte live auf einem Portal für Computerspiel-Videos verfolgt werden. Eine Gamefizierung des rechten Terrors, bei dem das Publikum im Livestream weltweit zusehen kann.
Vor Jahren warnten bereits Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer vor neuen „Bedrohungsallianzen“. Diese Bedrohungen beginnen mit Verschiebungen auf der Einstellungsebene, schrieben sie 2020. Diese Verschiebungen bemühten sich aber manche Politikwissenschaftler:innen, Politiker:innen und Journalist:innen schon bei Pegida zu verharmlosen.
Enttäuschte „Wutbürger“ seien da bloß auf der Straße, Galgen mit Politiker:innenfiguren irritierten allerdings schon ein wenig. Dieses Ausbrechen einer „rohen Bürgerlichkeit“ aus der gesellschaftlichen Mitte mahnte Heitmeyer früh an. Die Rohheit trifft Kommunalpolitiker:innen seit der Krise der Flüchtlingspolitik 2015 und den Pandemiemaßnahmen 2020 verstärkt.
Das autoritär-nationalradikale Milieu
Die Bedrohungsallianz umfasst Einzelpersonen, die Einstellungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit teilen, sowie ein Milieu von Bewegungen und Parteien, die „autoritär-nationalradikal“ ausgerichtet sind, als auch Zellen und Unterstützende, die terroristisch und klandestin agieren, schreiben Heitmeyer, Freiheit und Sitzer.
Im Februar dieses Jahres offenbarte das kommunale Monitoring, dass 38 Prozent der befragten Oberbürgermeister:innen und Landrät:innen Anfeindungen erleben mussten. Die rechtsextremen Straftaten sind 2023 erneut gestiegen, auf 28.945. Die Gewalttaten auf 1.270. Insgesamt sind es über 41.640 Straf- und Gewalttaten.
Statistisch werden pro Tag in Deutschland 117 rechtsextreme Taten verübt. Ein Terror, der bisher kaum aufschreckt. Der rechte Terror beginnt aber nicht erst, wenn geschlagen oder geschossen wird, er beginnt, wenn Menschen ihr Leben aus Angst umstellen. Und Wahlkämpfende sich überlegen müssen, wie sie sich schützen.
Leser*innenkommentare
Linda Lorenz
Ich hätte es schön gefunden, wenn es ein Bild von einer der vielen großen "Wir sind die Brandmauer" Demos in dem Artikel gegeben hätte, statt eines Fotos der Freien Sachsen. So wird Dresden erneut als Nazi-Hochburg dargestellt. Was aber nicht stimmt. Auch nach dem Angriff auf Matthias Ecke kamen 3000 Menschen spontan zu einer Demo in Dresden zusammen, um ein Zeichen für Demokratie und gegen Hass zu setzen. Wir müssen mehr Hoffnung aufzeigen in diesen dunklen Zeiten.
Land of plenty
Noch mal die Frage:
Wem wird etwas weggenommen?
Wer ist der böse Räuber?
Das ist doch irrational in Deutschland sich von einer Panikmache anstecken zu lassen, die ein "Wir" behauptet, "wir werden betrogen und enteignet" - so Paul Brandenburg und Ken Jebsen zurzeit auf Youtube: "Raus aus Deutschland" verlinkt mit Argumenten von Geld- und Goldanlegern und tausenden Kommentaren, die v.a. ihre Ressentiments gegen Immigration formulieren.
Die „Elblandrevolte“-Kinder sind aus einem Nobelviertel bei Dresden. Diese Leute sind keine Opfer, sondern treten nur nach unten.
Land of plenty
Diese Angreifer(innen) glauben, dass diese Politiker_innen sehr böse und gemein seien und meinen, sie müssten sich rächen: das Volk müsse Vergeltung üben.
Im Prinzip wie bei der Pizzagate-Verschwörungserfindung gegen Hillary Clinton, durch die ein Mann mit dickem Gewehr in eine bestimmte Pizzerie reinstürmte und dort die Kinderschänder erschießen wollte.
Diese Angriffe sind doch eine Steilvorlage als Argumente für ein AfD-Verbot! Sie betreiben tägliche Volksverhetzung und ihre Anhänger führen diese Angriffe aus und feiern sie:
www.volksverpetzer...e-afd-fans-feiern/
Zur tiktok-Strategie der AfD siehe
www.volksverpetzer...tok-strategie-afd/
Die Kinder auf tiktok nehmen, was sie dort vorgesetzt bekommen!
Reale Erlebnisse mit Geflüchteten und reale Besprechungen in Versammlungen face-to-face könnten eine ganz andere, Konflikte lösende Perspektive entwickeln - grass roots!
Nichts delegieren, nicht verwalten, kein Hufeisen - sondern selbst Aktive Gruppen bilden, intervenieren und freundlich hartnäckig argumentieren.
Alexx
"Laut Angaben der Bundesregierung waren Politiker der AfD im vergangenen Jahr in 86 Fällen Ziel von Gewaltdelikten, Grüne in 62 Fällen, SPD-Mitglieder traf es 35 Mal, Linke 20 und CDU-Politiker 19 Mal. FDP-Mitglieder waren in zehn Fällen Opfer von Gewalt, und zweimal CSU-Mitglieder."
Kein Kommentar, die Zahlen sprechen für sich - und zwar im Kontrast zu der üblichen medialen Schieflage, die seit Jahren ganz bewusst praktiziert wird (mit gleichzeitiger penetrant vor sich her getragener Unschuldsmiene, dass man ja gar nicht verstehen könne und ja so schockiert sei, dass das Vetrauen in die Medien immer weiter erodiert)
Janix
@Alexx Gemeinsamer Grund: Gewalt gehört sich nicht, egal gegen wen. Dafür haben wir das Gewaltmonopol des Staates.
Vielleicht nicht gemeinsamer Grund: Inhaltlich gibt es schon Unterschiede, wie etwa von "Messermännern" in die Social-Media-Kameras geraunt wird, wer ein bestimmtes ungutes Klima schaffen will und wer hingegen noch politische Bildung.
Brot&Rosen
@Alexx quelle?
schnarchnase
@Alexx Faschisten darf man nicht gewähren lassen!
Al Dente
Der Beitrag beschreibt zwar recht gut das aktuelle politische/gesellschaftliche Klima im Land und was zu dessen Entwicklung beigetragen hat, lässt aber die Frage nach dem "Warum" weitgehend unbeantwortet.
Auch wenn dabei der "Terror von rechts lang ignoriert wurde" (zumindest unterschätzt!) - richtig ist eben auch:
"Verbale Entgleisungen kamen und kommen nicht nur aus dem Milieu der AfD. Politische Gegner:innen werden als politische Feinde markiert (...)".
Schaut man genauer hin, dann stellt man fest, dass die Kompromisslosigkeit (und zunehmend leider auch Härte), mit der die jeweils eigenen Positionen vertreten werden, zunimmt, je weiter sich diese Positionen von denen der gesellschaftlichen Mitte entfernen, auch wenn es dabei, je nach Richtung, (noch) erkennbar Unterschiede in der qualitativen und quantitativen Ausprägung gibt. Da ein Großteil der Anfeindungen eher vom "Gegenüber" kommt, erklärt das vielleicht, warum die Regierungspartei FDP in geringerem Umfang betroffen ist.
Offen bleiben allerdings die Ursachen für die zunehmende Kompromisslosigkeit, die ja genau darum zum Problem wird, weil mehr oder weniger große Minderheiten die Deutungshoheit für sich beanspruchen und ihr jeweiliges "Weltbild" durchsetzen/verwirklichen wollen. Sie gestehen nicht nur ihren "Feinden", sondern auch der demokratischen Mehrheit, die meistens Zwischen-/Kompromisspositionen vertritt, die Deutungshoheit nicht mehr zu. Das war mal anders.
Arno Dittmer
Der Artikel verkürzt die Geschehnisse radikal und legt damit im Prinzip weiter die Lunte. Es kann doch nicht sein, dass man Gewalt gegen rechte Politiker ausklammert, weil es politisch Andersdenkende sind. Körperlich attackiert wurden bisher am meisten AfD Politiker und wenn man sich die Kommentare der Grünen dazu anhört, hat man das Gefühl, dass das in Ordnung ist. Die Grünen werden mittlerweile am häufigsten Attackiert, allerdings weniger körperlich, dafür deutlich mehr entgleisend verbal. Auch das geht nicht. Wenn die Antifa sich damit brüstet Wahlkampfstände des politischen Gegner zu attackieren, auch körperlich und dafür ein grinsen aus der eigenen politischen Ecke erhält, stimmt auch etwas mit unser Demokratie nicht mehr. In Nordhorn wurde gerade einem Landtagsabgeordneten der AfD ins Gesicht geschlagen. Ist das in Ordnung oder warum findet das keinen Eingang in den Artikel?
1Pythagoras
Der Titel suggeriert, dass das Problem der Gewalt gegenüber Politikern ursächlich rechts zu finden ist.
„Bedrohungsallianz von rechts und links“ wäre angemessener. Meinungsunterschiede sind keine Rechtfertigung für Gewalt!
phalanx
@1Pythagoras Danke, genau das habe ich auch gedacht.
"Schuld sind immer die anderen" löst Eskalation nicht auf, sondern erhält sie aufrecht.
Peace85
@1Pythagoras Richtig.....
Eine Korrektur die( leider) notwendig ist
shitstormcowboy
Tja, was tun? Die "Hass-Community" existiert schon lange und hat feste Strukturen aufgebaut. Die "Bedrohungsallianzen" sind das Ergebnis. Hätte der Staat, wie seinerzeit bei der RAF und ihren Sympathisanten, die rechten Gewaltäter und Brandstifter konsequent verfolgt, hätte eine dem GG verpflichtete Justiz Recht gesprochen, wir hätten heute diese Probleme nicht. Jetzt, wo wir das nachholen müßten, sehen wir, dass in manchen Landesteilen die Polizei von rechts unterwandert ist, auch die Justiz und die Bundeswehr. Aber das ist unseren Bürgern nicht bewußt, schon gar nicht vielen Jungbürgern. Die finden die Rechten geil und sind unfähig deren Absichten zu erkennen. Scholz und Habeck auf TikTok sind ein Witz. Aber TikTok abschalten, das geht natürlich nicht. Dabei verblödet es im Akkord und treibt die Konsumenten in den Irrsinn. Die schöne neue Welt bringt unser Leben zum Kollabieren, aber wir feiern noch dabei. So wird das nichts.
Peter Panter
Die meisten gewalttätigen Angriffe werden auf AFD Politiker verübt. Dann folgen die Grünen
Klabauta
@Peter Panter Falsch. Es ist genau andersrum:
de.statista.com/st...eirepraesentanten/
Oder können Sie eine seriöse Quelle nennen für Ihre Behauptung?
Womit ich Gewalt gegen Menschen/Politiker jeder Couleur keineswegs rechtfertigen will.
Insgesamt ist es unbestritten, dass die überwiegende Mehrheit der Hassverbrechen aus den Reihen der extremen Rechten kommt:
www.bmi.bund.de/Sh...ublicationFile&v=4
Pi-circle
Grüne Politiker werden am häufigsten angegriffen. AfD-Politiker am zweithäufigsten. Die Täter komen aus deren jeweiligen Umfeld. Weimarer Verhältnisse.
Brot&Rosen
dazu kommt noch: steigerung der angriffe auf rettungskräfte. "Mann ruft Rettungskräfte und greift sie an"
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/
homophober angriff auf wunderbar in hamburg.
obdachlose, die verprügelt + totgeschlagen werden.
das kranke hirn der täter wird durch das haß-klima, das braun gefärbt ist, gepampert.
die soziale kontrolle funktioniert nicht mehr auf dem hintergrund, daß ein großteil eher rechts + rechtsradikal wählt.
Perkele
Sehr beachtenswert finde ich, dass sehr oft das "Hufeisen" herhalten muss: Ja, die Gefahr kommt von Links - genauso wie von Rechts! Linke Straftaten sind genauso verachtenswert wie rechte, doch sie werden nahezu genußvoll aufgezählt, während man in der rechten Ecke nur Einzeltäter erkennen will und verharmlost. Sieht man sich die Statistiken an, dann wird schnell klar, dass das die falsche Messlatte ist.
Janix
Es sind die Steinbachs und Maaßens dieser Republik, die nachdenken sollten. Es sind die Feuerleger wie Storch, Höcke und auch deren Helfershelfer, die sich ändern oder hinter den Ural sollten.
Das kann und sollte die Bürgergesellschaft benennen und aktiv werden. Und es ist doch der Rechtsstaat, der das ahnden muss. So weit, dass die Linke den Boxhandschuh anziehen muss, sind wir zum Glück noch lange nicht.
tomás zerolo
Nach wie vor sehe ich eine grosse Mitverantwortung bei der CDUCSU. Sie bedient sich der Abrissbirne AfD, um sich den Weg zur Macht freizuschlagen.
Wenn es darum geht, sich von populistischen Tendenzen zu distanzieren, dann ist es... mal so, mal so. Je nach dem, wie's passt.
Brot&Rosen
@tomás zerolo 100 sternchen