Angriffe auf Politiker:innen: Bespuckt, beleidigt und angerempelt
Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.
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Die Reihe von Angriffen auf Politiker:innen hat zu Debatten über mögliche Konsequenzen geführt. Die Innenministerkonferenz hatte am Dienstagabend eine Überprüfung der bestehenden Strafgesetze gefordert, um die Angriffe schärfer ahnden zu können.
Aus Reihen der Ampelkoalition kam Kritik dazu. „Härtere Strafen sind schnell gefordert“, sagte etwa der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. Ähnlich argumentierte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Die Tausenden Ehrenamtlichen im Wahlkampf bräuchten Schutz und Rückhalt, sagte er.
Für einen aktiven Zusammenschluss der Demokrat:innen hat hingegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert. „Mein Vorschlag wären deshalb gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten.“
Mehr Aktivitäten rechtsextremer Gruppen
Zeitgleich zur Innenministerkonferenz am Dienstag war bekannt geworden, dass in Dresden die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Anbringen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht wurde. Ein von der Deutschen Welle verbreitetes Video zeigt, wie ein Mann und eine Frau wütend von Mosler und ihrem Team verlangen, ein Handyfoto zu löschen. Die Frau beschimpft Mosler schließlich und spuckt ihr ins Gesicht. Die beiden wurden wenig später festgenommen. Laut Polizei gehörten sie zu einer Gruppe, aus der „der Hitlergruß skandiert“ worden war.
Ebenfalls am Dienstag war Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) von einem 74-Jährigen mit einem Beutel mit hartem Inhalt am Kopf attackiert worden. Der Mann wurde vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß in einer Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei.
Derweil wurden weitere Details über das Umfeld des 17-Jährigen bekannt, der vor einer Woche den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke attackiert hat. Er gehört laut Antifa-Recherchen zu einer erst im Februar gegründeten rechtsextremen „Elblandrevolte“. Die kleine Gruppe junger Männer war durch teils gewalttätige Auftritte und beim Besuch einer AfD-Veranstaltung am 1. Mai aufgefallen. Beobachter wie das Kulturbüro Sachsen sprechen von einer deutlichen Zunahme von Aktivitäten rechtsextremer Gruppen, bei denen überwiegend sehr junge Menschen in Erscheinung treten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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