Ausgesetzte Unterstützung für Gaza: Hilfe bleibt unverzichtbar

Natürlich dürfen Terroristen nicht von westlichem Geld profitieren. Aber wer das Leiden der Menschen in Gaza verschlimmert, spielt der Hamas in die Hände.

Ein palästinensischer Junge sitzt nach israelischen Angriffen im südlichen Gazastreifen am 11. Oktober auf einem beschädigten Haus, das durch die Trümmer zu sehen ist.

Zerstörtes Haus in Gaza nach einem israelischen Angriff am 11.10.2023 Foto: Ibraheem Abu Mustafa/reuters

Der brutale und beispiellose Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist in aller Schärfe zu verurteilen. Da gibt es kein „Aber“, wenn über menschenverachtende Verbrechen und Massaker gewertet wird. Die Lage vor Ort droht zu eskalieren; es wird zu weiteren Tausenden Toten kommen – auf israelischer wie auf palästinensischer Seite. Der unmittelbare Reflex nach der Forderung, Gelder einzufrieren, die in die Entwicklungszusammenarbeit und in Hilfsprojekte vor Ort fließen, ist mehr als nachvollziehbar. Nur der kleinste Verdacht, dass der Angriff der Hamas von diesem Geld finanziert worden sein könnte, macht fassungslos.

Wahr ist auch: Im Gazastreifen leben rund 2,3 Millionen Menschen, die seit Jahren unter katas­trophalen Lebensbedingungen leiden. Es mangelt an Trinkwasser, an medizinischer Versorgung, an Perspektiven. Um dieses Leid zu lindern, floss bislang Geld in verschiedene Projekte, etwa in den Bau von Krankenhäusern, in Schulen oder auch in den Bau einer Kläranlage. Deutsches Geld, bereitgestellt vom Bundesentwicklungsministerium und vom Auswärtigen Amt, steckt ebenso in diesen Vorhaben wie jenes internationaler Partner.

Natürlich ist die Forderung richtig, die Vorhaben lückenlos zu prüfen und zu dokumentieren, wohin das Geld fließt und wer hinter den Projekten steckt. Und zwar nicht nur die deutschen Hilfen, sondern auch die Unterstützung auf EU-Ebene, internationaler Organisationen wie dem UN-Hilfswerk für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, kirchlicher Hilfswerke wie Wohlfahrtsorganisationen. Das Prüfverfahren muss transparent und nachvollziehbar sein. Denn: Kein Geld darf an Terroristen fließen. Im Krieg ist an einen Weiterbau einer Kläranlage nicht zu denken.

Hauch einer Chance

Mittel- und langfristig muss die Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten dennoch wieder aufgenommen werden. Krankenhäuser, Schulen, sauberes Trinkwasser stehen für den Hauch einer Chance, gegen die Perspektivlosigkeit der Menschen in ihrer prekären Lage vorzugehen und einer Radikalisierung vorzubeugen. Terrororganisationen wie der Hamas ist auch die palästinensische Zivilbevölkerung gleichgültig, wenn es darum geht, die eigene brutale Ideologie Realität werden zu lassen.

Unmittelbare humanitäre Nothilfe ist oberstes Gebot in Kriegs- und Krisenlagen. Sie basiert auf den Prinzipien Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit und gilt auch für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Bricht der Westen, bricht Deutschland mit diesem Prinzipien, spielt auch dies dem Terrorregime der Hamas in die Hände.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Seit März 2024 im Ressort ausland der taz, zuständig für EU, Nato und UN. Davor Ressortleiterin Inland, sowie mehrere Jahre auch Themenchefin im Regie-Ressort. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.