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Auch in Afghanistan unter dem menschenverachtenden Regime der Taliban werden mit ausländischer Unterstützung auch nach dem Abzug der westlichen Truppen Hilfsprojekte geführt. Das ist auch richtig und wichtig. Insofern muss auch humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht per se ausgeschlossen werden. Es erfordert aber ein besonders hohes Maß an Verantwortung, wenn man außer Sachleistungen auch finanzielle Hilfen leistet. Hier hat die Bundesregierung nicht ihre Hausaufgaben gemacht, da sie zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht genau sagen kann, was im Einzelnen mit deutschen Geldern passiert und passiert ist. Dieser Zustand wird zurecht von der Opposition und Öffentlichkeit kritisiert. Ein sofortiges Moratorium, bis auf Weiteres, ist insofern in der aktuellen Lage alternativlos. Interessant bleibt in diesem Zusammenhang auch der heutige umd weitere Umgang mit dem Emir von Katar, der heute mit BK Olaf Scholz zum lunchen zusammentrifft. Unklar ist, ob Deutschland sich durch neue Gaslieferverträge nicht auch hier zum mittelbaren Financier des islamistischen Terrors der Hamas macht.
Selbst wenn es nicht der Hamas in die Hände spielen würde, wäre der Bruch mit humanitären Prinzipien nicht wünschenswert. Wollen wir in einer Welt leben, in der nur noch die Kriegslogik zählt?
Danke für diesen Beitrag.
Wir sollten nie vergessen, dass auf beiden Seiten Menschen leben, die zu Geiseln immer radikalerer Fraktionen werden. Die Hamas hat ein Interesse an Gewalt seitens der israelischen Armee, genauso wie die radikaleren Gruppen in Israel ein Interesse haben an Gewalt seitens der Hamas.
Diese Dynamik zu durchbrechen ist das, was die "normalen" Menschen auf beiden Seiten brauchen.
@tomás zerolo Glauben Sie allen Ernstes, irgendjemand in Israel hätte ein Interesse daran, dass Menschen vergewaltigt, gedemütigt, gefoltert und ermordet werden?
Welche Gruppen sind das?
Die israelische Regierung, Netanjahu und sein Gruselkabinett sind Geschichte.
Schauen Sie, was passiert, eine Ministerin wird aus einem Krankenhaus geworfen, in dem sie Terroropfer besuchte.
www.berliner-zeitu...s-video-li.2148408
Israel, der ganze Nahe Osten ist seit Samstag nicht mehr dasselbe wie davor.
Da braucht man gar nicht über irgendwelche dubiosen Interessen spekulieren.
@tomás zerolo Nein. Die Hamas hat kein Interesse an Gewalt seitens der israelischen Armee; sie will, dass es kein Israel mehr gibt, und sie will Juden töten, was sie nicht nur seit ihrer Gründung verkündet, sondern ab dem 07.10.2023 auch durch ihre Morde bewiesen hat. Und welche "radikaleren Gruppen in Israel" ein Interesse an Gewalt der Hamas haben sollen, erschließt sich nicht, und Sie benennen auch keine. Jedenfalls haben solche Kräfte nicht die Macht in Israel, anders als die Hamas in Gaza.
"Krankenhäuser, Schulen, sauberes Trinkwasser stehen für den Hauch einer Chance, gegen die Perspektivlosigkeit der Menschen in ihrer prekären Lage vorzugehen und einer Radikalisierung vorzubeugen."
Haben denn all die Jahrzehnte Entwicklungshilfe eine Radikalisierung verhindert? Wenn man dies als Maßstab von Erfolg festlegt, wird man dies wohl kaum bejahen können.
Bei den Schulen ist vielleicht sogar das Gegenteil der Fall.
@Socrates Das Problem der Argumentation, dass all die Hilfe ja doch nichts bringt, besteht darin, dass man kaum sagen kann wie die Lage ohne sie tatsächlich aussähe. Ich halte es jedenfalls für doch eher unwahrscheinlich, dass die Schulbücher für Aussöhnung und Friedensprozess werben würden wenn ihre Gestaltung komplett in den Händen der lokalen Radikalen liegen würde. Wenn man aber den Versuch unternehmen möchte wenigstens die nächste oder übernächste Generation auf einen anderen Weg zu bringen wird das ohne finanzielles und praktisches Engagement kaum gehen.
Nachdem ich mir die Bilder bei Google Maps angesehen habe, bin ich etwas erstaunt über die Wortwahl "katastrophale Lebensbedingungen". Aber letztendlich spielt das keine Rolle mehr. Israel wird im Gazastreifen jede militärisch nutzbare Infrastruktur der Hamas beseitigen - das dürfte so ziemlich alles sein. Jedes Haus und jedes Erdloch wird nach Waffen durchsucht und im Zweifel gesprengt werden. Das Ziel wurde bereits kristallklar formuliert - Auslöschung der Hamas Danach sind die Lebensbedingungen sicherlich katastrophal. Dazu wird durch Israel bedingungslose Unterstützung eingefordert, insbesondere politisch. Soweit mir bekannt, haben wir unsere Unterstützung bereits zugesagt - vermutlich allerdings ohne Verständnis, was das bedeutet. Fraglich ist eigentlich nur, unter wessen Verwaltung das gestellt wird, was anschließend noch vom Gazastreifen übrig ist. Hamas hat Israel mit der "ihr oder wir" Frage konfrontiert - die Antwort dürfte klar sein. Ich kann es den Israelis nicht verdenken.
@Nachtsonne Hamas hat Israel mit der "ihr oder wir"-Frage konfrontiert.
Das trifft es auf den Punkt.
Was die Autorin schreibt, ist nachvollziehbar und selbstverständlich.
Die Frage ist nur, ob Geldflüsse immer so perfekt von A nach B nachzuvollziehen sind. Und das sind sie erfahrungsgemäß nicht, und das macht die Frage nach weiteren Geldern so schwierig.
Ein großes Problem besteht darin, dass die Hamas bei Wahlen eine Mehrheit bekommt.
Das heißt, dass mit westlichen Geldern auch nicht wenige Menschen unterstützt werden, die den Staat Israel und seine Einwohner vernichten wollen.
Andere wählen die Hamas nicht und leiden unter den unsäglichen Zuständen im Gaza-Streifen.
Wie man mit sowas umgeht - ich weiß es nicht.
Die unrwa sagt offen dass es über verwendung der gelder keine rechenschaftspflicht besteht. Deshalb kann die unrwa mit ihren zu 80% aus hamasmitgliedern bestehenden mitarbeitern sicher nicht über verteilung entscheiden. Da kan man das geld direkt an die hamas überweisen
"Kein Geld darf an Terroristen fließen". Das ist leicht gesagt. Aber : De facto kann man nicht verhindern, dass aus humanitären Zuwendungen Mittel für andere Zwecke abgezweigt werden. Papier ist geduldig. Hinzu kommt: Es ist gar nicht immer einfach, "gute" und "schlechte" Förderungen auseinanderzuhalten. Die Förderung von Schulen z.B. hat keinen humanitären Charakter, wenn dort Hass gegen Juden gelehrt wird.
Die Ansichten der Autorin teile ich.
Logistisch sind die Probleme in einer Kriegssituation allerdings vielfältig. Wer soll wo Essen verteilen, wenn er/ sie mit dem Tode bedroht wird?
Die Hamas hat bei Ihrem Massaker gezeigt, dass sie das Leben nicht achtet. Die Bomben der Israelis bringen ebenfalls Gefahren mit sich.
Bürokratie:
Es sind ja in erster Linie die Untätigen, die meinen " jetzt müsse mal geprüft werden".
Das wurde in der Vergangenheit bereits.
Direkte Humanitäre Hilfe muss einen Weg finden.
Es bleibt abzuwarten, ob dem Aufruf der Hamas Weitere folgen und hoffe das Gegenteil.
Erst mal bleibt abzuwarten, ob Gaza überhaupt unter palästinensischer Kontrolle bleibt. Angesichts des Angriffes habe ich Zweifel, dass Israel jetzt halbe Sache machen wird.
Wenn dann wieder Ruhe in der Region eingekehrt ist kann über etwaige Hilfe neu nachgedacht werden. Daher kommt der Artikel irgendwie zur Unzeit.
"Aber wer das Leiden der Menschen in Gaza verschlimmert, spielt der Hamas in die Hände."
Das stimmt. Aber wer ihr die Organisation und vor allem Finanzierung des lästigen Alltags abnimmt, eben leider auch. Ein Dilemma.
Wieso nimmt der Artikel nicht Stellung zur Androhung einer Kollektivstrafe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, so wie es Barenboim, der EU- Aussenbeauftragte Borrel und die UNO tun. Warum wird die Androhung eines Bruches des humanitären Völkerrechts stillschweigend hingenommen? Leben wir in einem Rechtsstaat oder in einem rechtsfreien Raum? Borrel hat von einem Weckruf gesprochen der die Weltöffentlichkeit aufrütteln sollte, um den ewigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Die völkerrechtlichen Aspekte einer Blockade des Gazastreifens ohne Strom und Wasser stellen eine inakzeptable Verletzung des Völkerechts dar.
Ein schwieriges Thema. Die Bevölkerung in Gaza leidet unter den Zuständen und sicherlich ist ein Teil gegen die Hamas, kann aber nichts machen weil die Hamas die Waffen und die Macht hat. Gleichzeitig nimmt die Hamas das Geld von der EU und von D und muss daher kein eigenes Geld für Schulen, Wasserversorgung usw ausgeben und hat daher die Mittel frei um den Terrorismus zu finanzieren. Dazu kommt, wie es der Artikel auch andeutet, dass es keine Transparenz bei der Mittelverwendung in Gaza gibt und es nicht ausgeschlossen werden kann dass die deutschen Gelder auch direkt für Waffen ausgegeben werden. Toll.
Aber hier müsste Baerbock doch sofort aktiv werden. Vollständige Transparenz der Mittelverwendung, Reduzierung der Mittel auf das allernotwendigste (Wasserversorgung) bis die Hamas die Geiseln alle freigelassen hat. Da höre ich allerdings weder vom Aussenministerium noch vom Kanzler irgendwas. Mit anderen Worten: die wollen weitermachen wie immer und warten bis sich die Aufregung gelegt hat. Die Engländer haben das schöne Wort "pathetic" für so ein Verhalten.
Kann dem Artikel nicht zustimmen. Fakt ist doch, wenn der Westen für die Bevölkerung Gazas Krankenhäuser, Brunnen und Häuser baut, dann muss die Hamas als ihre Terrorregierung dass nicht mehr machen, und kann ihr Geld wiederum komplett in Waffen stecken.
Kein vernünftiger Mensch würde im Anbetracht des Russischen Angriffs auf die Ukraine fordern wir müssten in Russland Krankenhäuser Universitäten und Brunnen bauen um die Russische Bevölkerung vor der Perspektivlosigkeit zu bewahren.
Ob wir die Waffen der Hamas direkt, oder indirekt bezahlen indem wir ihr den restlichen Haushalt schmeißen ist komplett unerheblich.
Und noch etwas zu "Neutralität und Unparteilichkeit" - gerade diese verfehlte Ansicht, und die Verweigerung Europas klar Partei für Israel als ständigem Opfer Islamistischen Terrors zu ergreifen, hat doch in den letzten Jahrzehnten zu nichts anderem geführt, als die Terroristen aus Gaza darin zu bestärken, dass sie an ihrem Vernichtungsziel gegenüber dem Israelischen Volk und Staat festhalten.
Nicht zu vergessen ist auch, dass die Herrscher von Gaza mit unmenschlicher Grausamkeit gegen Opposition, Sexuelle und Religiöse Minderheiten in Gaza vorgehen.
Es ist mir komplett schleierhaft wie irgendeine Art finanzieller Unterstützung für einen komplett gleichgeschalteten Faschistoiden Quasi-Staat. In irgendeiner weise zum Friedensprozess beitragen könnte.
Dank Korruption und Schattenwirtschaft kommt kaum etwas von der Hilfe bei den Menschen im Gaza Streifen an.
Rein finanztechnisch: "Geld hat keine Fähnchen" (wie ein Banker mir einmal sagte).
Wenn Geld für humanitäre Projekte, welcher Art auch immer, geschickt wird, werden in GLEICHEM UMFANG Gelder frei, die alternativ eingesetzt werden können, z.B. für Waffenkäufe.
@Bist Du wahnsinnig "...werden in GLEICHEM UMFANG Gelder frei..."
Nur, wenn die Gelder auch vorhanden sind.
Ich habe viel Sympathie für die Forderungen der Autorin. Aber jetzt kommt das aber, auf dass ich keine Antwort finde.
Aber ...
... ist nicht die im Amt befindliche Regierung der Hamas seit den letzten Wahlen 2007 (!) ohne jegliche Legitimation? Stützen wir nicht mit ziviler Hilfe eine solche Regierung ohne Legitimation?
... ist es nicht ein Aberwitz, dass arabische Staaten hunderte (!) von Millionen Euro in die Taschen von Fußballspielern wandern lassen ... wir aber gebeten werden, uns weiter für Zahlungen für Unterstützungsprojekte einzusetzen?
... sind nicht mehr als 1000 (!) Raketen von der Hamas auf Israel abgeschossen worden? Bezahlt mit Geldern, die auch in die zivilen Projekte hätten fließen können, um deren Finanzierung jetzt gebeten wird!
... wird nicht immer von den schlechten Lebensbedingungen im Gaza Streifen gesprochen, aber gleichzeitig scheint die Hamas über tausende von ausgebildeten Kämpfern zu verfügen - gäbe es da nicht Arbeitsfelder, in denen diese jungen Männer die Zustände in Gaza verbessern könnten?
@Plewka Jürgen 1000 Raketen? Diesmal sind es keine in Gazas Kellern selbstgebauten Feuerwerksraketen, sondern echte Kampfmittel aus dem Iran, die verschossen werden. Die Zerstörungswirkung dürfte also größer als sonst sein. Aber offenbar geht ein oder gar DER Großteil der Toten auf das Konto einer Terroroffensive am Boden. Die Terroristen sammeln sich und warten auf den Befehl ihres Terrorpredigers von der Hamas. Wenn derweil israelische Drohnen die Wohnungen der Terroristen zerstören, sind die garnicht zuhause und das ganze war dann mal wieder ein Angriff auf die Zivilbevölkerung. Vielleicht hat aber auch der beste Geheimdienst der Welt in Gaza nur schlechte Informanden, die Gegenschläge der Israelis treffen also wieder oft die falschen, man denkt an die alte Taktik der israelischen Vergeltungsschläge - Netanjahu soll sich auch mit Racherhetorik nicht zurückgehalten haben. Die Basis für einen schnellen nachhaltigen Sieg gegen die Hamas fehlt also möglicherweise. Dabei müsste Gaza dringend enthamasifiziert werden. In der Lage dazu wäre Israel dazu aber besser, wenn es gerade fest auf dem Boden rechtsstaatlicher Demokratie stünde. Mit dem Obersten Gerichtshof will ja Netanjahu genau die Behörde entmachten, die wenigstens manchem Westbank-Palestinenser ab und an auch schon mal Recht gegeben hat in sensiblen Grundstücksfragen. Der letzte Strohhalm der Hoffnung geht also den Westbanklern verloren, ihr Boss Abbas zeigt entsprechend sich zuletzt ungeniert solidarisch mit der Hamas in Gaza. Springt der Funke auf die Westbank über?
@Plewka Jürgen Ich finde es sind wichtige Punkte die Sie da ansprechen. Eigentlich fassen Sie die Problematik wunderbar zusammen!
Es scheint doch eigentlich kaum denkbar, dass da bislang Gelder von der EU ohne jedwede Dokumentation und Prüfung der Mittelverwendung geflossen sind. Der Vorwurf hier würde eine Terrororganisation finanziert die ja auch bislang schon auf den Sanktionslisten stand ist bisher durch nichts erhärtet oder auch nur plausibilisiert worden und dennoch nimmt man der Zivilbevölkerung die dringend benötigte Unterstützung, offenbar ist Symbolpolitik zur Demonstration der eigenen Entschlossenheit das Gebot der Stunde, auch dann wenn es zu Lasten einer Zivilbevölkerung geht die von den dortigen Verhältnissen ohnehin schon arg gebeutelt sind.
@Ingo Bernable Es mag „eigentlich kaum denkbar“ scheinen, dennoch spricht einiges dafür. Folgendes schrieb Stefan Frank 2018:
„Heute fließt Monat für Monat für Monat Geld aus der EU an die PLO („Palästinensische Autonomiebehörde“) und, über den kleinen Umweg des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, an die Hamas.“
jungle.world - Ein 15-Millionen-Jackpot für die Hamas
In dem Artikel wird auch von einer Millionenzahlung Katars an die Hamas berichtet, die von Israel gebilligt war, weil man sich davon erhoffte, dass es die Hamas beruhigen würde.
Es gibt auch seit geraumer Zeit einen Streit zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt über sechs NGOs, die von Israel auf die Terrorliste gesetzt wurden, weil sie die PFLP finanziert haben sollen. Während das Innenministerium die Vorwürfe Israels für glaubwürdig hält, werden sie vom Innenministerium zurückgewiesen (vgl. Schult, Christoph/Wiedmann-Schmidt, Wolf: „Wurden mit deutschen Steuergeldern Anschläge in Israel verübt?“, Spiegel Online, 28.07.23).
@Taugenichts Wenn die UN also Teil der Terrorfinanzierung ist sollte man sie wohl auch auf die Sanktionslisten setzen oder wahlweise ein paar Bomber nach New York und Genf entsenden.
Aber ernsthaft, der Hintergrund von Franks Vorwurf besteht darin, dass es tatsächlich Fälle von UNRWA-Mitarbeitenden gab die Gelder umleiteten. Selbst wenn das immer noch der Fall sein sollte, muss man doch fragen ob die komplette Streichung der humanitären Hilfe unter Inkaufnahme der fortgesetzenden Verelendung der Zivilbevölkerung die richtige und angemessene Reaktion darauf ist oder ob man nicht etwa die entsprechenden Leitungsposten mit neutralen Mitarbeitenden besetzen könnte.
@Ingo Bernable Die Hamas wurde wahrscheinlich nicht direkt mit EU-Mitteln finanziert.
Aber durch die Gelder aus Deutschland und der EU konnte Hamas eigene Mittel zum Bau von Raketen, Ausbildung und Unterhalt ihrer Kämpfer verwenden. Also führen deutsche Hilfe für die Wasserversorgung im Gazastreifen genau zu dem was jetzt passiert ist. Dafür braucht es keine Prüfung durch EU-Beamte. Zuerst kommt das Fressen (oder Wasser), dann die Waffen.
@Fritz Lang Aber was spricht für die Annahme, dass die Hamas wegfallende humanitäre Hilfe ersetzen würde? In Afghanistan haben sich die Taliban nach Ende des westlichen Engagements ja auch nicht zu einer karitativen NGO gewandelt.
Die humanitäre Hilfe muss gewährleistet sein. Das sieht auch die UN so.
@Frankenjunge Lebensmittel und Medikamente können gerne geliefert werde, Geld auf keinen Fall.
@Frankenjunge Ich würde alle Hilfen sofort stoppen und dann überprüfen, ob das Geld in den letzten Jahren exakt dorthin geflossen ist, wo es hinfließen sollte. Immerhin soll es sich im Jahr 2022 um rund 300 Millionen Euro gehandelt haben.
@Aurego "...und dann überprüfen, ob das Geld in den letzten Jahren exakt dorthin geflossen ist, wo es hinfließen sollte."
Das klappt mitten im Krieg bestimmt...
@Aurego Wer Menschen das Wasser abstellt, den Strom abstellt, hinnimmt dass kein Abwasser geklärt wird, keine Lebensmittelversorgung zulässt, medizinische Hilfe unterbindet, der handelt gegen das Völkerrecht. Nichts, garnichts rechtfertigt so ein Vorgehen.
Humanitäre Hilfe ist zu gewährleisten. Punkt.
Ich persönlich würde erst einmal alle Zahlungen stoppen. Ob man aus humanitären Gründen irgendwen irgendwann weiterhin unterstützen sollte, kann man sich dann in aller Ruhe überlegen.
Was soll das bitte heißen, wenn man die Hilfe streiche, spiele "auch dies dem Terrorregime der Hamas in die Hände."? Das wäre mir jetzt völlig egal, denn die Hamas hat mit diesem brutalen, grausamen und menschenverachtenden Angriff auf Israel und seine Zivilgesellschaft ihr Existenzrecht verspielt. Sie hat keinerlei Legitimierung mehr. Die 2,3 Millionen Einwohner des Gaza-Streifens sollen sich überlegen, wie sie die Terroristen aus den eigenen Reihen loswerden oder ob sie diesen weiterhin die Stange halten wollen. Es muss aber klar werden, dass die Befürwortung von Terrorismus ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht.
@Aurego Wie gut, dass Sie „persönlich“ völlig irrelevant in diesem Kontext sind. Sie müssen eines verstehen: Die Hamas wurden vor über 16 Jahren gewählt, weil sie den Menschen dort als einzige eine Perspektive geboten haben. Dass es seitdem keine demokratischen Wahlen mehr gab - geschenkt.
Da gibt es nun also ne ganze Menge Zivilbevölkerung, die seit Generationen leiden und Sie wollen diesen Menschen das letzte bisschen Menschlichkeit verwehren, wegen den Verbrechen der Terroristen? Good luck, wir wissen was dann passiert. Lässt sich wieder und wieder und wieder in der Menschheitsgeschichte nachschlagen: Menschen unterstützen diejenigen, die ihnen am ehesten helfen können. Auch wenn sie nicht dieselbe Ideologie teilen. Und zack, haben wir nen Putsch. Oder ne erstarkende Terrororganisation. Und dann gute Nacht.
@N.Laj Öhm ... die Hamas hält sich NICHT deshalb an der Macht, weil sie den Menschen "am ehesten helfen" kann. Sondern dadurch, dass sie demokratische Wahlen ablehnt, und ihre Macht mit Waffengewalt sichert.
@N.Laj Und damit rechtfertigen Sie solche Massaker? Welches "letzte bisschen Menschlichkeit" sollte das sein? Wer hat diese Mörderbanden im Gaza-Streifen die ganze Zeit unterstützt und durchgefüttert? So groß und mächtig ist der Gazastreifen jedoch nicht, dass Israel sich so etwas gefallen lassen müsste. Da hilft auch kein Putsch. Und dafür, dass diese Terrororganisation keine Gelegenheit mehr hat, zu erstarken, wird Israel wahrscheinlich in den kommenden Wochen sorgen. Man kann mit solchen Aktionen eine Gesellschaft auch gegen die Wand fahren. Genau das dürfte der Gazastreifen jetzt getan haben.
@Aurego Die Kolateralschäden, die entstünden, wenn Israel einen Vernichtungsfeldzug gegen die Hamas führen würde, könnten sich längerfristig zu den Hauptschäden auswachsen. Das dürfte nüchternen Entscheidern in Israel klar sein. Es bleibt ein Dilemma. Der Schaden wird sehr groß sein, auch in Bezug auf die längerfristigen politischen Folgen in Israel. Nicht nur die Bestialität des terroristischen Überfalls sondern auch die unvermeidbare Brutalität der Gegenmaßnahmen kann nicht an den Menschen in Israels spurlos und schadlos vorübergehen. Was soll konkret der Plan für Gaza "danach" sein? Wer soll das wie auf Dauer unter Kontrolle halten? Auch das würde auf die Bürger Israels bedenklich hinsichtlich einer weiteren Gewöhnung an - militärisch scheinbar gerechtfertigte - Inhumanität durch Besatzung zurückwirken.
Wie lange finanziert die EU schon die Palästinenserbehörden und wie lange verändert sich dort aber auch gar nicht zum besseren? Mehr noch, entsetzt müssen wir jetzt feststellen, was wir insgeheim wahrscheinlich immer geahnt haben, nämlich dass dieser mörderische Hass auch bei uns auf den Straßen viele Unterstützer findet.
Warum überhaupt ist es so, dass die europäischen Länder die größten Finanzgeber sind? Was ist mit den Reichen arabischen Golfstaaten die sonst gern bei jeder Gelegenheit ihren Einsatz für die Palästinenser beteuern? Alles wohl nur Lippenbekenntnisse; wenn überhaupt, dann finanzieren sie islamische Propaganda.
Fakt ist doch, dass jeden Cent mit dem die Europäer grundlegende Projekte finanzieren dazu führt, dass die Hamas diese Ausgaben nicht mehr stemmen muss und ihr Geld stattdessen in Raketen und Terror investieren kann. Daran gibt es nichts zu rütteln, egal wie man es dreht und wendet.
@Fran Zose Warum europäische Länder Geldgeber hier sind? Weil sie das Schlamassel zu verantworten haben. Klingelt da was?
@N.Laj Haben sie das? Wie begründen Sie ihre Aussage?
@Fran Zose Der Versuch die humanitäre Lage zu verbessern indem man diese vollends in die Hände der örtlichen Terrororganisationen legte hat ja in Afghanistan auch schon ganz hervorragend funktioniert, nicht wahr?
@Ingo Bernable True
Klasse Beitrag: Eine wirklich außerordentliche Differenzierte Sichtweise dieses komplexen und nicht einfachen Problems!
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Ausgesetzte Unterstützung für Gaza: Hilfe bleibt unverzichtbar
Natürlich dürfen Terroristen nicht von westlichem Geld profitieren. Aber wer das Leiden der Menschen in Gaza verschlimmert, spielt der Hamas in die Hände.
Zerstörtes Haus in Gaza nach einem israelischen Angriff am 11.10.2023 Foto: Ibraheem Abu Mustafa/reuters
Der brutale und beispiellose Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist in aller Schärfe zu verurteilen. Da gibt es kein „Aber“, wenn über menschenverachtende Verbrechen und Massaker gewertet wird. Die Lage vor Ort droht zu eskalieren; es wird zu weiteren Tausenden Toten kommen – auf israelischer wie auf palästinensischer Seite. Der unmittelbare Reflex nach der Forderung, Gelder einzufrieren, die in die Entwicklungszusammenarbeit und in Hilfsprojekte vor Ort fließen, ist mehr als nachvollziehbar. Nur der kleinste Verdacht, dass der Angriff der Hamas von diesem Geld finanziert worden sein könnte, macht fassungslos.
Wahr ist auch: Im Gazastreifen leben rund 2,3 Millionen Menschen, die seit Jahren unter katastrophalen Lebensbedingungen leiden. Es mangelt an Trinkwasser, an medizinischer Versorgung, an Perspektiven. Um dieses Leid zu lindern, floss bislang Geld in verschiedene Projekte, etwa in den Bau von Krankenhäusern, in Schulen oder auch in den Bau einer Kläranlage. Deutsches Geld, bereitgestellt vom Bundesentwicklungsministerium und vom Auswärtigen Amt, steckt ebenso in diesen Vorhaben wie jenes internationaler Partner.
Natürlich ist die Forderung richtig, die Vorhaben lückenlos zu prüfen und zu dokumentieren, wohin das Geld fließt und wer hinter den Projekten steckt. Und zwar nicht nur die deutschen Hilfen, sondern auch die Unterstützung auf EU-Ebene, internationaler Organisationen wie dem UN-Hilfswerk für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, kirchlicher Hilfswerke wie Wohlfahrtsorganisationen. Das Prüfverfahren muss transparent und nachvollziehbar sein. Denn: Kein Geld darf an Terroristen fließen. Im Krieg ist an einen Weiterbau einer Kläranlage nicht zu denken.
Hauch einer Chance
Mittel- und langfristig muss die Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten dennoch wieder aufgenommen werden. Krankenhäuser, Schulen, sauberes Trinkwasser stehen für den Hauch einer Chance, gegen die Perspektivlosigkeit der Menschen in ihrer prekären Lage vorzugehen und einer Radikalisierung vorzubeugen. Terrororganisationen wie der Hamas ist auch die palästinensische Zivilbevölkerung gleichgültig, wenn es darum geht, die eigene brutale Ideologie Realität werden zu lassen.
Unmittelbare humanitäre Nothilfe ist oberstes Gebot in Kriegs- und Krisenlagen. Sie basiert auf den Prinzipien Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit und gilt auch für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Bricht der Westen, bricht Deutschland mit diesem Prinzipien, spielt auch dies dem Terrorregime der Hamas in die Hände.
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Kommentar von
Tanja Tricarico
Ressort ausland
Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Seit März 2024 im Ressort ausland der taz, zuständig für EU, Nato und UN. Davor Ressortleiterin Inland, sowie mehrere Jahre auch Themenchefin im Regie-Ressort. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org
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