Proteste in mehreren Städten: Letzte Generation blockiert wieder
Die Letzte Generation hat in mehreren Städten protestiert. Innenministerin Faeser verteidigt das harte Vorgehen der Behörden gegen Aktivist:innen.
Auch in anderen Städten wie Halle, Freiburg und Gießen blockierte die Initiative Straßen, um gegen die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen durch die Klimakrise zu protestieren.
In der vergangenen Woche hatte die Gruppe auf andere Aktionen gesetzt. Sie störte etwa eine Party des Sportwagenbauers Porsche in Stuttgart und beschmierte auf Sylt einen Privatjet mit Farbe. Das Ziel: auf den besonders großen ökologischen Fußabdruck der Superreichen aufmerksam zu machen.
Am Montag thematisierten die Aktivist:innen nun auch ihre regelmäßige Strafverfolgung. Die Straßenblockaden gelten juristisch oft als Nötigung betroffener Autofahrer:innen. Zahlreiche Gerichtsverfahren beschäftigen sich mit dem Protest. Zweimal hatten zudem Staatsanwaltschaften bundesweite Razzien bei Mitgliedern der Gruppe durchgeführt.
Faeser verteidigt Polizei
„Angst vor Hausdurchsuchungen < Angst vor Gesellschaftskollaps“, hieß es am Montag auf einem Plakat der Aktivist:innen in Berlin. Sie argumentieren, dass die Klimakrise als Notstand die Straßenblockaden rechtfertige.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden am Wochenende. „Das ist richtig“, sagte sie der Bild am Sonntag. „Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen“, so die Politikerin. „Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts.“ 740 Personen seien polizeilich in Erscheinung getreten, es gehe dabei um Nötigung und Sachbeschädigung.
Indes haben die Klimaaktivist:innen auch einen neuen prominenten Fürsprecher: Der Dramaturg René Pollesch, Intendant am Berliner Theater Volksbühne, lobte die Letzte Generation. „Die Volksbühne hat die Aktivist:innen eingeladen, weil wir, die Mitarbeiter:innen, auch durch ihre Aktionen und Wortmeldungen in den Ernst der Lage durch die Klimakatastrophe geschubst wurden.“
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