Foto: Illustration Oliver Sperl

Die Klimasabotage der Union: Verhindern, verzögern, unterlassen

Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine taz-Recherche.

Ein Artikel von

Sabine am Orde

Christian Jakob

Nick Reimer

Benno Schirrmeister

11.6.2023, 11:04  Uhr

Es ist ein Dienstag Ende Mai, der Wirtschaftsrat der CDU hat zu seinem alljährlichen Höhepunkt geladen: dem „Wirtschaftstag“. Getagt wird unter riesigen Kronleuchtern im Hotel Marriott, am Rande des Tiergartens im Berliner Regierungsviertel. Vorstandschef*innen, Verbandsfunktionäre, Po­li­ti­ke­r:in­nen und Un­ter­neh­me­r*in­nen sind der Einladung gefolgt.

Gemeinsam mit Astrid Hamker, der Präsidentin des Vereins, zieht der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in den Saal ein. Die Bild wütet in diesen Tagen fast täglich gegen Habecks „Heiz-Hammer“ – und die Union auch.

Der Applaus der über 2.000 Gäste für Habeck verebbt schnell, es ist ruhig im Saal – und der Weg bis zur Bühne weit. „Sie dürfen auch klatschen“, sagt die Moderatorin beschwörend in die Stille hinein. Dann steht Astrid Hamker, langes blondes Haar, Brille, blaues Kleid, am Redepult, links von ihr sitzt Habeck auf dem Podium, ziemlich einsam an einem langen Tisch.

Hamker ist Gesellschafterin der Osnabrücker Piepenbrock-Gruppe, einem Unternehmen mit über 27.000 MitarbeiterInnen und mehr als 600 Millio­nen Euro Jahresumsatz. Und sie ist Präsidentin des Wirtschaftsrats. Auf der Bühne holt sie jetzt den Holzhammer raus. Spricht von „Ernüchterung, Enttäuschung, Verärgerung“. Die Ampel, vor allem aber Habeck, würde „die Grundlagen unseres Wohlstands demontieren“. Eine „ideologiegetriebene Politik“ betreiben, „die sich einzig und allein dem Klimaschutz, aber nicht dem Wohl der deutschen Wirtschaft verpflichtet fühlt.“ Applaus. So geht es weiter: Atomausstieg, Verbrenner-Aus, Heizungstausch – aus ihrer Sicht macht Habeck alles falsch. Dass 16 Jahre lang die CDU an der Spitze der Regierung stand und manches davon zu verantworten hat – dazu kein Wort.

Die Klimasaboteure

Die Akteure

Das Wissen über die Klimakrise ist da, das gesellschaftliche Bewusstsein auch. Was fehlt, sind Konsequenzen: Politische Entscheidungen, die die nötigen Veränderungen zügig vorantreiben. Für diese Blockade sind nicht „die Verhältnisse“ verantwortlich, es gibt konkret Verantwortliche. Das sind Akteure, die die Interessen klimaschädlicher Industrien vertreten, an diesen verdienen und nötige Veränderungen verhindern oder verschleppen.

Die Serie

In der vom Weltklimastreik am 3. März bis Ende 2023 laufenden Serie „Klimasabotage“ fragt die taz: Wer sabotiert die Entscheidungen, die das Klima und unsere Lebensgrundlagen retten? Wer blockiert, was nötig ist – und warum? Wer führt uns in die Krise?

Der Schwerpunkt

Die Schwerpunktseite Klimasabotage auf taz.de versammelt bereits zahlreiche Texte zum Thema. Zuletzt haben wir uns unter anderem der fossilen SPD gewidmet: Das Blockieren von Klimaschutz ist schon in der Struktur der Partei angelegt – durch Verflechtungen mit der Wirtschaft, durch Gewerkschaftsnähe und durch Traditionen.

Während Hamker im Saal des Marriott-Hotels verbal auf ihn eintrümmert, macht sich Habeck Notizen. Als er das Wort erhält, outet Habeck sich als Fan der sozialen Marktwirtschaft, zitiert Norbert Blüm. Die Stärke der sozialen Marktwirtschaft sei die Fähigkeit, Widersprüche zu vereinen. Es ist ein rhetorischer Ritt, der den Wirtschaftsrat bei seinen Wurzeln packt. Habeck fordert „Lauterkeit der Argumente“ und sagt, in der Kritik der letzten Tage, Wochen und Monate sei einiges nicht durchdacht worden – was auch für die Worte der Präsidentin gelte.

Habeck wird mit Applaus verabschiedet. Doch an diesem Tag treffen Welten aufeinander.

In weniger als 22 Jahren soll Deutschland klimaneutral sein, die Auseinandersetzungen darum nehmen an Schärfe zu. Die Grünen verweisen auf „16 Jahre Stillstand“ – die Klimabilanz der Union sei der Grund, dass heute alles schwieriger ist, als es sein könnte.

Die Bewahrung der Schöpfung sei ein „urkonservatives Thema, das sich die Union seit je auf die Fahne geschrieben hat“, heißt es bei der Union gern. Doch der Parteivorsitzende Friedrich Merz findet, Klimaschutz dürfe „nicht verabsolutiert“ werden, während in Kanada die Wälder brennen und Südfrankreich kein Wasser mehr hat. Und das zieht: In der Sonntagsfrage kommt die Union mit 29 Prozent auf Platz 1.

Die Partei verweist gern darauf, dass es die CDUlerin Angela Merkel war, die 1997 als Umweltministerin den Verhandlungen für das Kyoto-Protokoll zum Durchbruch verhalf. Und es war die von ihr geführte Große Koalition, die das Pariser Klimaschutzabkommen 2015 vorantrieb und beschloss – ebenso wie das Klimaschutzgesetz, das CO₂-Neutralität bis 2045 vorsieht.

Doch die Bilanz ist eine andere. Ob Kohleausstieg, Verkehrswende, Erneuerbare, Landwirtschaft: Die Union stellte seit 2005 viele der zuständigen Minister *innen – und blockierte den Klimaschutz, verschleppte ihn oder blieb untätig. Und das kommt nicht von ungefähr. Ihre Politik wird seit Jahrzehnten von Menschen mitbestimmt, die Klimaschutz aus wirtschaftlichen Interessen oder ideologischen Gründen sabotieren.

Der Wirtschaftsrat

Der Wirtschaftsrat ist dabei ein wichtiger Akteur. Seine Präsidentin Hamker und Friedrich Merz kennen sich gut. Bevor Merz Parteichef wurde, war er Hamkers Stellvertreter im Wirtschaftsrat und saß im Präsidium. Das aktuelle Ziel der Lobbyorganisation steht ganz im Einklang mit jenem der CDU: das Gebäudeenergiegesetz zu verhindern. „Das Gesetz muss komplett neu geschrieben werden“, sagt Hamker.

Sie betont, dass sich der Wirtschaftsrat zu den Klimazielen bekenne. Doch Klimaschutz und das Wohl der Wirtschaft – aus ihrer Sicht scheinen das gegensätzliche Pole zu sein. Was wohl heißt, dass man die Wirtschaft vor dem Klimaschutz schützen muss. Und genau daran arbeitet der Wirtschaftsrat seit Langem.

Der Wirtschaftsrat ist einflussreich. Er trägt die CDU im Namen, ist aber nicht ans Parteiengesetz gebunden

Er ist eine einflussreiche Lobbyorganisation, mit 12.000 Un­ter­neh­me­r*in­nen als Mitgliedern und in einer merkwürdigen Zwitterposition. Der Wirtschaftsrat trägt die CDU im Namen, ist aber keine Parteiorganisation. Doch Präsidentin Hamker gehört qua Amt dem CDU-Bundesvorstand an. Sie nimmt an dessen Sitzungen teil, hat Rederecht – und kann die Partei direkt beeinflussen.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Der Wirtschaftsrat, ein eingetragener Verein, ist also nicht an das Parteiengesetz und dessen Transparenz­regeln gebunden. Er vermeidet gleichzeitig durch seine Parteinähe das negative Image einer Lobbyorganisation. „Eine problematische Doppelrolle,“ sagt Christina Deckwirth von der NGO Lobbycontrol. Sie hat eine Studie zur Klimapolitik des Wirtschaftsrats erstellt. Ihr Urteil: Der Verein sei ein „besonders starker und einflussreicher Klimaschutz-Bremser“.

Der Rat warnt vor „Aktionismus beim Klimaschutz“. Im September 2021 forderte er gar ein „Verbot von Klimaklagen“ gegen Großkonzerne. Umweltschutzorganisationen versuchen mit solchen Klagen, Konzerne zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu zwingen.

Die Fachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates leitet das Eon-Vorstandsmitglied Patrick Lammers. Im Präsidium und Bundesvorstand sitzen die Auto-, Flugzeug- und Braunkohleindustrie.

Der Wirtschaftsrat drohte beim Kohleausstieg mit Klagen – direkt beim Minister Foto: Illustration Oliver Sperl

2013 nahm der Wirtschaftsrat das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter Beschuss und forderte eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik. 2019, während die schwarz-rote Bundesregierung über das Klimapaket stritt, konnte der Wirtschaftsrat seine Forderung nach „bezahlbarer Energie“ im CDU/CSU-Konzept ‚Klimaeffizientes Deutschland‘ festschreiben. „Der Einsatz des Wirtschaftsrats, dass Unternehmen möglichst wenig für die Energiewende zahlen sollen, kam bei der Union an“, urteilt Lobbycontrol.

Während laut Lobbycontrol andere Verbände Anfang 2020 ihre offiziellen Stellungnahmen zum Kohleausstieg beim Wirtschaftsministerium einreichten, drohte der Wirtschaftsrat direkt beim Minister, bei zu schnellem Ausstieg käme es zu kostspieligen Klagen. Die Ministeriumsspitzen trafen sich mit den Kohlekraftwerks-Betreibern EnBW, RWE, Uniper, Vattenfall, Steag. Laut Lobbycontrol hatten drei der fünf anwesenden Unternehmen im Jahr 2020 Veranstaltungen des Wirtschaftsrats gesponsert, an denen auch der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier und sein Staatssekretär Andreas Feicht teilnahmen. Am Ende, so Lobbycontrol, wurde ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen, das „deutliche Zugeständnisse“ für neuere Steinkohlekraftwerke enthielt – unter anderem eine „Härtefallregelung“.

Doch was Sabotage wirksamen Klimaschutzes angeht, ist der Wirtschaftsrat bei Weitem nicht der einzige Akteur in der Union.

Das Bermudadreieck

Als Bermudadreieck der Energiewende in der Welt der CDU galten lange drei Politiker, die teils eng mit dem Wirtschaftsrat verbunden sind: Carsten Linnemann, Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer. Jede klimapolitische Idee, jedes Bemühen um substanziellen Klimaschutz, das in der Vergangenheit zwischen diese einflussreichen Unionspolitiker geriet, ging dort irgendwie verloren. Eine CO₂-Steuer, Sektoren-Einsparziele, die Klimaabgabe für die Braunkohle, ein deutsches Klimaschutzgesetz – die drei CDUler wussten die Vorschläge stets zu verhindern oder zumindest zu verzögern.

Da ist zunächst Carsten Linnemann, der von 2013 bis 2021 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), des Wirtschaftsflügels der CDU, war: Diese zählt 25.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als „einflussreichster parteipolitischer Wirtschaftsverband in Deutschland“. Im Grundsatzprogramm der MIT, das Linnemann mitformulierte, heißt es: „Das Fördersystem für erneuerbare Energien gefährdet die Netzstabilität und verteuert den Strom in unzumutbarem Maße.“ Wegen der hohen Strompreise drohe die De-Industrialisierung Deutschlands nicht, „sie findet statt“.

Carsten Linnemann war aber nicht nur Chef dieser Parteivereinigung, seit 2009 ist er auch Abgeordneter und seit 2013 Bundesvorstand der CDU. Das ist praktisch, denn dadurch konnte er in die Politik der Union das einspeisen, was seine Organisation fordert: weniger erneuerbare Energie. Als Bundestagsabgeordneter hat sich Linnemann jahrelang für Abstandsregeln in der Windkraft starkgemacht. 2020 sagte er: „Ich sehe die Abstandsregeln als Chance, das Thema zu befrieden.“ Ein Kilometer zwischen Windrad und nächstem Haus sorgte vielerorts dafür, dass Projekte nicht gebaut werden konnten. Es war eine der wirksamsten Bremsen für den Ausbau der Windenergie in Deutschland. Linnemann hatte im MIT-Grundsatzprogramm argumentiert, dass Klimaschutz „nicht durch Planwirtschaft, Dirigismus und Verbote“ zu erreichen sei. 2022 wurde er stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Aktuell leitet er die Kommission für ein neues Grundsatzprogramm der Partei.

Der zweite im christdemokratischen Bermudadreieck ist Thomas Bareiß, von 2010 bis 2018 zuständig für Energiepolitik in der Unionsfraktion. Danach war er bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und auch dort zuständig für die Energiepolitik. Greenpeace listet im „Schwarzbuch Klimabremser“ Bareiß’ politisches Wirken seit 2005 auf und kommt zu dem Schluss, er habe „maßgeblich dafür sorgt, dass die Erneuerbaren Energien ausgebremst werden und die Bundesregierung ihre Klimaziele verpasst“.

Ohne Erdgas sei die Energieversorgung „nicht denkbar“, Gas „unverzichtbar“, sagte Bareiß 2019 in einer Publikation des Lobbyverbands „Zukunft Gas“, in dem Energiekonzerne wie Shell, Total, Wintershall Dea oder die Gazprom-Tochter Wingas Mitglied sind. Bareiß saß bis zu seiner Berufung als Staatssekretär 2018 dort im Beirat. Und bis 2021 war er Vorsitzender des „Beirats Energie“ der Lobbyorganisation „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“, in dem die Gas- und Braunkohleindustrie sitzt. Heute unterstützt Bareiß als verkehrspolitischer Sprecher der Union die Bemühungen der FDP gegen das Verbrenner-Aus.

Joachim Pfeiffer ist die dritte Koordinate im Bermudadreieck der Energiewende. Wie kaum ein anderer prägte der Betriebswirt aus dem schwäbischen Waiblingen die Klimapolitik der Union, zuletzt bis 2021 als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses schrieb der heute 56-Jährige die energiepolitische Gesetzgebung im Bundestag mit. Pfeiffer nannte Klimaschutz „Ersatzreligion“, die Debatte über die Erderhitzung „alarmistisch“, die Photovoltaikbranche bezeichnete er als „Solarmafia“, Klimaschützer wie die Deutsche Umwelthilfe als „semi-kriminelle Vereinigung“. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kyoto-Protokoll war für ihn eine „gezielte Deindustrialisierung Deutschlands“.

Deutsche Technologie zur Kohleverstromung hingegen könne „helfen, das Klima zu schützen“ – wer sich über solche Aussagen wundert, muss wissen, dass Pfeiffer langjähriges Mitglied im Beirat der Hitachi Power Europe GmbH saß. Der japanische Kraftwerkkonzern Hitachi lieferte 2009 unter anderem Kessel und Dampfturbine für das neue Kohlekraftwerk in Duisburg-Walsum. Pfeiffer war auch bis Ende 2014 Mitglied im Aufsichtsrat des Kraftwerk-Dienstleisters Kofler Energies Power AG und verdiente dort bis zu 30.000 Euro jährlich hinzu. Zudem war Pfeiffer Mitglied im Aufsichtsrat eines kanadischen Ölmultis. Dieses Mandat legte er Ende 2020 nieder.

In Groko-Zeiten waren fast alle klimapolitisch wichtigen Posten „vom Wirtschaftsflügel besetzt“, schreibt Greenpeace: „Wirtschaftsliberale, die im Klimaschutz vor allem Wettbewerbsnachteile sehen.“

Das hatte Folgen.

Die Merkeljahre

Die skandinavischen Länder fingen an, Wärmepumpen zu installieren, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde. Heute heizen dort bis zu 60 Prozent aller Haushalte mit einer Wärmepumpe – in Deutschland sind es 2,8 Prozent. Zu Beginn von Merkels Amtszeit stieß der deutsche Verkehr etwa 150 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr aus – 2021 war es fast exakt genauso viel. Japan drückte die Verkehrsemissionen in derselben Zeit um ein Drittel. In Merkels Amtszeit ging der jährliche Zubau der Solarenergie-Leistung von 46 Prozent im Jahr 2005 auf 9,6 Prozent im Jahr 2021 zurück. Dazwischen lag ein einzigartiger Abbau der Förderung erneuerbarer Energien, inklusive massenhafter Firmenpleiten.

Die CDU hält den Ausbau der Autobahn A 100 mitten durch Berlin für „ganz entscheidend“ Foto: Illustration Oliver Sperl

Er „gebe zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben“, sagte der Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Interview zur Klimabilanz schon im Jahr 2020. Doch viele andere in der Partei wollen diese Verantwortung bis heute nicht anerkennen. Lieber giften sie gegen das Heizungsgesetz der Ampel. Die Union verspricht den Menschen, ihnen die vermeintlichen Zumutungen des Klimaschutzes zu ersparen – und hat damit Erfolg. In Berlin stellt sie nach einem Anti-Verkehrswende-Wahlkampf den Bürgermeister – und der will Präventivhaft für Klimakleber und hält den Ausbau der Autobahn A 100 mitten durch die Stadt für „ganz entscheidend“.

Aus alldem ergibt sich das Bild einer Partei, die nie Programm-, sondern immer in erster Linie Machtpartei war. Deshalb hat sie bis heute statt einem echten Klimaschutzprogramm vor allem technokratische Luftschlösser und einen unerschütterlichen Glauben an den Markt, der das Klima schon retten werde, wenn man nur die richtigen Anreize setze.

Und deshalb kann sie auch der Versuchung nicht widerstehen, mit populistischem Klimaschutzbashing die Macht zurückzuerlangen. Nicht einfacher macht es der CDU ihr rechter Rand, für den Klimaschutz vor allem ein weiteres Feld im Kulturkampf ist. Dass aus den Reihen der Partei Habecks Heizungsgesetz als „Energie-Stasi“ attackiert wird, ist da nur folgerichtig.

Die grüne Union

Dabei gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich für den Klimaschutz einsetzen: Marlon Bröhr etwa, Bundestagsabgeordneter und Aufsichtsratsvorsitzender der „HunsrückSonne Kastellaun eG“, einer Bürgerenergiegenossenschaft mit fast 150 Mitgliedern. Oder Andreas Jung, der viele Jahre als Umweltpolitiker in der Fraktion arbeitete und heute stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Und es gibt Wiebke Winter.

Die zögert, als es darum geht, einen Interviewtermin zu machen, gar nicht mal aus ideologischen Gründen. Eher wegen der Zeit. Die 27-Jährige ist in den vergangenen vier Jahren das klimapolitische Gesicht der Union gewesen, bundesweit. Nach dem Bremer Wahlkampf, in dem Winter neben dem Landwirt Frank Imhoff das Spitzenduo für die Bürgerschaftswahl gebildet hatte, büffelt Winter jetzt wieder Jura. Das zweite Staatsexamen fehlt ihr noch.

Ihr bislang größter Coup war die Gründung des Vereins „KlimaUnion“ – da ist sie stellvertretende Vorsitzende. Und, ja doch, mindestens solange Armin Laschet im Wahlkampf 2021 Frontmann der Partei war, konnte es auf Außenstehende so wirken, als würde Winter für voll genommen. Das Klimathema hatte in Laschets Wahlprogramm Raum erhalten.

Wiebke Winter, Klimapolitikerin der CDU

„Manchmal habe ich den Eindruck, dass die CDU in eine Ecke geschoben wird, in die sie aus meiner Sicht in gar keinem Fall hingehört“

Sie nennt den „Zukunftskongress“ im Berliner Tempodrom Ende April als Beleg für den klimapolitischen Aufbruch ihrer Partei. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz hatte zwar zeitgleich im Zeit-Interview mit der Einschätzung für Aufsehen gesorgt, Klimaschutz werde überbewertet. Aber das ist eine Wahrnehmung, die Winter falsch findet: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass die CDU in eine Ecke geschoben wird, in die sie aus meiner Sicht in gar keinem Fall hingehört“, sagt sie. Klar gebe es Diskussionen um den richtigen Weg zur Klimaneutralität, man sei schließlich Volkspartei. Aber „für uns ist ganz klar, Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden“.

Es passt, das kann man als vorbildlich diszipliniert loben, kein Blatt zwischen Winter und ihre Partei. Sie lobt die von ihrem Parteikollegen Peter Liese federführend ausgehandelte Reform des Zertifikatehandels in Brüssel und den „Green Deal“ von Kommis­sionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Im Bundestagswahlkampf forderte Winter, „dass der Einbau von Wärmepumpen schnellstmöglich an Fahrt aufnimmt“, zudem „eine ambitionierte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes“. An der aggressiven Kampagne, mit der die Union jetzt Stimmung dagegen gemacht hat, mag Winter trotzdem nichts falsch finden. „Die Wärmewende kann nur funktionieren, wenn unsere Bevölkerung das mitträgt und richtig findet“. Niemand sage ja, dass wir die Wärmewende nicht brauchen, sagt Winter. Das Gesetze habe eben „handwerkliche Fehler“. Diese zu benennen fällt der Juristin allerdings schwer. Es sei „viel zu früh kommuniziert worden, es fehlten Einigungen zum sozialen Ausgleich und es hat dadurch für Verunsicherung gesorgt“, das ist der einzige substanzielle Vorwurf, der bleibt.

„Viele machen sich bei uns Gedanken, wie können wir klimaneutral werden“, versichert Winter. Es sei wichtig, dass es in der Frage nicht nur den Ansatz von Fridays for Future gebe, die glaubten, das kapitalistische System überwinden zu müssen, um die Klimakatastrophe zu stoppen. „Wir sagen dagegen: Nein, wir brauchen die soziale Marktwirtschaft, um klimaneutrale Technologien auch zu exportieren.“

Eine klimaneutrale Welt, dank Marktwirtschaft und neuer Technologien, weitgehend ohne Einbußen. Was Winter andeutet, sagt Friedrich Merz deutlicher: Das Klimaproblem löse man „vor allem mit technischen Innovationen“ und schlug die – in Deutschland bislang verbotene – CO₂-Abscheidung und -Verwertung vor.

Es sind solche Antworten, die CDUler gern geben: Kernfusion, E-Fuels, negative Emissionen, Fracking. Technologieoffenheit statt „ideologischer Denkverbote“. Die Vorschläge sind meist entweder nicht verfügbar oder bringen dem Klima nichts. E-Fuels nennt die Fraunhofer-Gesellschaft „nicht sinnvoll“, Kernfusion könnte frühestens in Jahrzehnten verfügbar sein, Anlagen zur Entnahme von Treibhaus­gasen aus der Atmosphäre ebenfalls. Solche Vorschläge halten aber die Illusion aufrecht, dass die Menschen ihren Lebensstil nicht ändern müssten. Es ist ein Konservatismus, der dem Subjekt nichts zumuten mag – und damit die Natur zerstört.

Seit Jahren kündigt die Union ein neues Grundsatzprogramm an, um zu klären, was genau ihr Kern heute sein soll – und was das für den Schutz des Klimas heißt. Die Partei ist zerrissen zwischen halbwegs fortschrittlichen Geistern wie Andreas Jung und Wiebke Winter und einem rechten Flügel, der auf Kulturkampf setzt und in Richtung AfD abzurutschen droht.

Es fehlt: eine Idee

Dirk van Laak ist Historiker an der Universität Leipzig. Er erforscht die Geschichte der Technik und hat sich dabei mit technokratischen Fortschrittsversprechen beschäftigt. Laak sagt, die Technokratie habe in der Vergangenheit davon gelebt, der Gesellschaft Verbesserung durch Effizienz und technische Rationalisierung zu verschaffen.

Heute lebt die Idee in dem Versprechen fort, die Rettung des Klimas durch Technologie mit dem Erhalt des Wohlstandes vereinen zu können – eine vor allem bei Konservativen beliebte Antwort auf die Krise. Deren Wurzeln reichen zurück zum „technokratischen Konservatismus“ der 1960er Jahre. Und so stecken Konservative „ganz natürlich in den Gedankenspuren der Wachstumsgesellschaft und wollen davon ungern lassen“, sagt van Laak. Diese Haltung ziehe eine starke Überzeugungskraft daraus, dass die Technologie 200 Jahre lang so erfolgreich war, dass sie alle anderen Lebensmodelle beiseitegeräumt habe.

Das Beharren auf Wachstum und der Glaube an die Technik sticht im modernen Konservatismus den Gedanken an die Bewahrung der Schöpfung aus. Dabei sei der Grundgedanke des Konservatismus, dass sich das „Neue gegenüber dem Alten zu rechtfertigen hat“, sagt van Laak. Doch im technokratischen Konservatismus jüngerer Spielart stecke die utopische Erwartung, die Dinge schon irgendwie mit neuer Technik lösen zu können. Es sei „ein Optimismus, der dem Konservatismus nicht zu eigen sei“, sagt van Laak.

Was der Union fehlt, ist jede Idee für eine postfossile Gesellschaft. Deshalb hält sie an Verbrennermotoren fest, die Deutschlands Wirtschaft groß machten, die aber in der Welt von morgen niemand fahren wird. Und darin ist sie ein Spiegel weiter Teile der Gesellschaft, die sich ebenso schwer damit tun, eine neue Wirtschafts- und vielleicht auch Lebensweise anzunehmen.

Trans­pa­renz­hin­weis: Wieb­ke Winter hat 2021 das Buch „Deutschland 2050. Wie der Klimawandel unser Leben verändern wird“ von taz-Autor Nick Reimer vorgestellt.

Comments

[LeKikerikrit]

"Was der Union fehlt, ist jede Idee für eine postfossile Gesellschaft".

Quatsch.

Die Ideen und Technik sind da.

Es braucht keine CDU dazu.

[resto]

"Klimasabotage der Antifriedensverhandler:innen " könnte Frau auch schreiben.

[Stechpalme]

"Spricht von „Ernüchterung, Enttäuschung, Verärgerung“. Die Ampel, vor allem aber Habeck, würde „die Grundlagen unseres Wohlstands demontieren“.

Das ist die Argumentation der Generation der Habenden, die die Grundlagen des Wohlstands künftiger Generationen demontiert

[Philippo1000]

Danke für den ausführlichen Bericht.

Im Gegensatz zum Bericht über die SPD ist er nicht totale Parteidiffamierung, die auch Kritik in der Kommune zensierte.

Die Darstellung ist sehr breit.

Sehr gut ist die Erwähnung der Zerstörung der einheimischen regenerativen Industrie durch die CDU.

An diesem Beispiel zeigt sich sehr deutlich, dass die CDU wirtschaftspolitische Versager sind.

Klar, in anderen Ländern funktioniert die Wirtschaft, die eher als Vetternwirtschaft bezeichnet werden kann, auch, doch können wir froh sein, dass es hierzulande noch Andere AkteurInnen gibt.

Nach mehreren Krisenjahren ist das GEG eine Chance,

Infrastrukturprojekt und somit Wirtschaftsförderungsprojekt zu werden.

Wessen Interessen meinen CDU/CSU denn zu vertreten?

13.000 TeilnehmerInnen in Nürnberg?

Das ist selbst für eine Splitterpartei wie die CSU eher peinlich.

Die CDU ist nicht zerrissen in der Klimafrage.

Tatsache ist, dass sich nur eine kleine Minderheit in dieser Partei für dieses Thema interessiert.

Es sollte den konservativen Grünen endlich klar werden, dass eine Zukunft mit der CDU eine Abkehr von Klima- und Umweltschutz bedeutet.

Vielleicht wird dem Einen oder Anderen auch mal deutlich, dass wir die Ampel brauchen, wenn wir bei diesen Themen noch zukunftsfähig sein wollen.

Den ewigen Jammerlappen sei noch gesagt, dass Machen

oft ein bisschen schwieriger ist, als Labern - obwohl

29 % der WählerInnen in den Umfragen Laberei höher bewerten.

[Pi-circle]

Vor dem Amtsantritt von Altmaier als Wirtschaftsminister im April 2018 wurde mit kurzer Unterbrechung ab 1998 der Wirtschaftsminister von der SPD gestellt. Die letzten vier Jahre vor der "Altmaier-Delle" 2018 war es Sigmar Gabriel. Sein Staastsekretär hieß übrigens Rainer Baake (GRÜNE).

PS: Zwischen Planung und Bau von Windkraftanlagen verstreichen in der Regel 4-5 Jahre.

[LeKikerikrit]

@Pi-circle Der Herr Gabriel war und ist eine Katastrophe. Was die Energiewende angeht, bzw. es kleinen, dezentralen Energie-Anlagen einfach zu ermöglichen am Markt aufzutreten, dem hat er ja einen Riegel vorgeschoben.

Wirkt bis heute.

[HJH_DD]

Um E-Fuels einigermaßen klimaneutral herzustellen braucht man möglichst reines Kohlendioxid, das aus den Abgasen der Zementherstellung und weniger effizient aus Kraftwerksabgasen gewonnen werden kann (Kraftwerksabgase enthalten mmer 82 % atmosphärischen Stickstoff). Letzlich geht das beim Verbrennen von E-Fuels zwangsweise entstehende CO2 in die Atmosphäre. Also wird in diesem Bereich des Lebenszyklus keine CO2-Einsparung erreicht. Negativ für die CO2-Bilanz sind die Kosten für die Abtrennung des CO2 aus den Abgasen und die chemische Synthese der E-Fuels bei 300 °C mit der sehr begrenzten Lebensdauer der Katalysatoren. Das alles ist seit Jahrzehnten bekannt.

Außerdem braucht man durch Elektrolyse erzeugten Wasserstoff. Benötigt wird dafür elektrischer Strom. Der Wirkungsgrad der Elektrolyse ist 80 %, der Rest ist Wärme, die man bei den erforderlichen Großanlagen (Gigawatt-Bereich) nicht ungenutzt lassen sollte. Es wäre nicht sehr klug, die Atmosphäre aufzuheizen. Das gilt auch für die Wasserstoff-Erzeugung zum Einsatz als Heizgas in Erdgasnetzen.

Positiv für die Klimabilanz ist die beim modernen Betonbau erreichte bessere Wärme- und Kältedämmung.

de.wikipedia.org/w...ton#CO2-Emissionen

en.wikipedia.org/wiki/Concrete

[Pi-circle]

@HJH_DD Die Elektrolyse von Wasserstoff kann wesentlich effizienter erfolgen wenn man die Strom-basierte Elektrolyse mit Wärme (Hochtemperatur > 700 °C) kombiniert. Mit Wind ist das nicht machbar weshalb es mit Windkraft in Deutschland schwer sein wird kompetitiv Wasserstoff zu produzieren.

Machbar wäre es in Deutschland mit Hochtemperaturreaktoren wie dem mittlerweile kommerziell verfügbaren deutsch-chinesischen HTR-PM (Small Modular Reactor, SMR). Zwei dieser SMR sind seit Ende 2021 am Netz.

[Uranus]

@Pi-circle Es muss ja jetzt gehandelt werden. Wie lange dauerte es ein AKW zu planen und zu bauen? Wie teuer ist AKW samt der Entsorgung des Atommülls und Rückbau, Einpreisung eines GAUs? Wieviele EE-Anlagen ließen sich demgegenüber bauen? Wie soll der Atommüll sicher jahrtausendelang gelagert werden? ...

[Jalella]

"Klimaschutz dürfe „nicht verabsolutiert“ werden"

Das Recht auf Leben und Asyl darf ja seiner Meinung nach auch nicht "verabsolutiert" werden, gelle? Wann wird die CDU/CSU endlich vom Verfassungsschutz beobachtet? Wann wird der Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz beobachtet?

[Farang]

"Was der Union fehlt, ist jede Idee für eine postfossile Gesellschaft."

Die fehlt allen anderen Parteien anscheinend aber auch - ein grüner Wirtschaftsminister der uns LNG-Terminals auf 30 Jahre ans Bein bindet und eine Kohleverstromung in nie für möglich gehaltener Höhe... - das hätte die Union nicht besser gekonnt, Hut ab.

[meerwind7]

@Farang Schlimmer: Ein Gesetz für LNG-Terminals, aber keine Aktivitäten für Importe Grünen Wasserstoffs.

Zugehörige Terminals, auch für Grünen Ammoniak, profitieren gerade nicht von der Beschleunigung durch das LNG-Gesetz, und werden durch blockierte Standorte noch erschwert.

[Ingo Knito]

@meerwind7 Interessant, dass Sie beide das erwähnen, ohne den Verursacher dieser kritischen Lage zu nennen.

[Gerdi Franke]

Verhindern, verzögern, unterlassen? Die Schwarzen haben gemacht was nötig und sinnvoll war. Und eines Ausgleich zwischen Aufwand und Klimanutzen gesucht. Die Grünen wollen jetzt auf Biegen und Brechen ihre Ideologien durchsetzen. Zu Lasten der Wirtschaft und vor allem der Bürger. Mit irrealen und weder zeitlich noch kostenmäßig umsetzbaten Vorstellungen.

[Mitch Miller]

@Gerdi Franke "Die Grünen wollen jetzt auf Biegen und Brechen ihre Ideologien durchsetzen"

Klimaschutz ist also Ideologie? Dann haben Sie beides überhaupt nicht verstanden.

[659554 (Profil gelöscht)]

@Gerdi Franke Sie haben noch immer die Klimakatastrophe nicht verstanden...

[sociajizzm]

@Gerdi Franke Absolut korrekt!

Die Solarindustrie in D vor die Hunde gehen zu lassen war nötig und sinnvoll.

Kupferkabel anstelle von Glasfaser war nötig und sinnvoll.

Stillstand bei der Verkehrswende und Marode Infrastruktur bei den Schienen war nötig und sinnvoll.

Nötig und sinnvoll um zu bremsen.

[Ringsle]

@sociajizzm Nicht zu vergessen, das Ausbremsen des Offshore-Windenergie-Ausbaus unter Schwarz-Gelb.

Toll gemacht, CDU/CSU!

[Ingo Knito]

@Gerdi Franke Sie haben gemacht was der Wirtschaft nützt und das noch nichtmal gut, siehe Gasabhängigkeit. Aber hauptsache Grünenbashing, das funktioniert immer, sogar ganz ohne Argumente.

[Markus Wendt]

Jein, in der Jagd auf Lobbyverbindungen kneifen die Rechercheur:innen ganz offensichtlich auch ein Auge zu, um nicht den anderen Teil der Union ins Visier nehmen zu müssen, der bereits in den 90ern mächtig für den Umbau der Energieerzeugung Strippen gezogen hat – gegen massiven Widerstand auch von Teilen der SPD. Stichworte: EEG, Austermann, Carstensen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Viele Windkraftanlagen in Norddeutschland wären nicht errichtet worden – und schon gar nicht rentabel zu betreiben gewesen –, wenn es nicht Lobby-Arbeit und Hinterzimmer-Absprachen von Unions-Granden gegeben hätte. Bitte einpflegen, sonst wird das ein bisschen sehr schief.

[Rudi Hamm]

Klimasabotage ist tägliche Politik dieser Ampel.

1) Hat die Union die Braunkohle verlängert?

2) Importiert die Union Frackinggas?

3) Die Bahn ist nur zu 40% elektrifiziert, die Bahn verbraucht über 410 Millionen Tonnen Diesel pro Jahr.

Quelle Bundestag: dserver.bundestag....19/252/1925231.pdf

4) Die Flugzeuge hauen jeden Tag Millionen Liter Kerosin über Deutschland raus - Steuerfrei.

5) Für Regierungsgebäude gilt die neue Heizungsverordnung nicht, sie dürfen weiterhin mit Öl und Gas heizen, warum?

Dagegen ist der Einspareffekt eines Tempolimits fast ein nichts.

Ich höre nichts davon, dass/wann die Dieselloks endlich abgeschafft werden.

Ich höre nichts davon, dass/wann die Flüge endlich teurer werden und Kerosin endlich versteuert wird.

Und wie lang sollen nochmals die Kohlekraftwerke laufen? 2038 - ein Wahnsinn.

So viel Geschwindigkeitsbeschränkung geht gar nicht um alleine diesen Dreck zu kompensieren.

Ich fahre selbst nie über 130km/h, mir wäre ein Tempolimit egal. Nur wird es gegenüber den aktuellen Umweltsünden der Ampel kaum was bringen und ist eher Populismus als wesentlich Zielführend.

Diese Ampel ist ein auch Klimasaboteur, nicht nur die Union.

[sociajizzm]

@Rudi Hamm Das Problem mit der Steuer auf Kerosin ist, dass diese international erhoben werden müssten.

Es gibt auch andere Bereiche die keine oder kaum Steuern zahlen aus ähnlichen Gründen.

Schifffahrt zum Beispiel. Das erfolgreichste Unternehmen in D hat rund 1% Steuern auf den Gewinn bezahlt.

Auch Containerschiffe zahlen keine Steuern auf den Treibstoff.

Würde D. Steuern verlangen, würden diese wo anders tanken und das Extragewicht an Treibstoff würde somit nur zusätzliche Umweltschäden verursachen.

[Saile]

@Rudi Hamm 410 Millionen Liter Diesel…nicht Tonnen!

[Rudi Hamm]

@Saile Danke für die Faktor 1000 Korrektur. .-)

[Otto Bufonto]

@Rudi Hamm Wie reagieren Sie auf ein Tempolimit von 100 km/h?

[Rudi Hamm]

@Otto Bufonto Es wird aus mehreren Gründen gegenüber 130km/h fast nichts bringen, schon weil in Stoßzeiten des Berufsverkehrs meist kaum schneller als 100km/h gefahren werden kann und außerhalb/Nachts nur sehr wenige Fahrzeuge fahren.

Ich halte diese Tempo 100 Debatte mehr für reine Ideologie als für deutlich Nutzbringend.

Wenn aber die Mehrheit der Deutschen es so will, dann füge ich mich dieser Entscheidung. Dann hält auch mein Akku länger :-)

[Otto Bufonto]

@Rudi Hamm Die Elektrifizierung von Nebenbahnen ist eine fragwürdige Maßnahme: Hohe Kosten, Eletrosmog, hoher Wartungsaufwand.

Außerdem gibt es in Deutschland nicht mehr viele Dieselloks, sondern überwiegend Triebwagen, die auch mit regenerativer Energie betrieben werden können.

[Rudi Hamm]

@Otto Bufonto Elektrosmog bei einer Sinusfrequenz von 16,7 Hertz können sie ausschließen, da ist jedes LTE-Smartphone am Körper hundertfach gefährlicher, da scharfe Spikes (digitale Flanken).

Hohe Kosten will ich nicht gelten lassen, denn das hieße ja, dass die Bahn auf immer und ewig auf 40% der Strecken mit Diesel fährt.

Triebloks: ändert trotzdem nichts an den 410 Millionen Tonnen Diesel pro Jahr.

[Rudi Hamm]

@Rudi Hamm Korrektur: Liter nicht Tonnen. Danke Saile.

[Herbert Eisenbeiß]

Was mich immer bei diesen Veranstaltungen und den Diskussionen der letzten Zeit erschrickt, die vor allem von den Konservativen mit Fossilfreunden gemacht werden, ist die erschreckende Dummheit, die diese an den Tag legen.

Lassen wir mal das Thema Klimaschutz völlig außen vor, und nehmen einen viel einfacheren Standpunkt ein, nämlich den der Geologie.

Die Vorräte an fossilen Brennstoffen sind endlich; was weg ist, das kommt nicht wieder. Das bedeutet, dass irgendwann auf dieser Welt einfach mal Schluss mit der billigen Energie daraus sein wird, und damit der fossilen Sause.

Der alte und oft verbrämte, aber weiter gültige Begriff Peak Oil ist hier wichtig. Letztendlich werden die Probleme dann anfangen, wenn die Produktion von fossilen Brennstoffen den Bedarf nicht mehr befriedigen kann, und auch die Erschließung konventioneller/unkonventioneller Lagerstätten im großen Maßstab nicht mehr möglich ist.

Dann werden die Preise in bisher ungeahnte Höhen steigen, und vor allem lange dort bleiben. Der Preisschock an den Tankstellen und für das Heizöl nach Beginn der Ukraine-Kriegs ist dagegen nur ein laues Lüftchen, aber gibt schon mal einen kleinen Vorgeschmack darauf.

Wann dieser Punkt erreicht wird, und ob dann noch Erdöl eine Rolle spielt oder nicht, kann niemand sagen. Die Förderverbände der Fossilindustrie gehen aktuell davon aus, munter bis 2060 weiter fördern zu können. Wie ja Fracking zeigt, können neue Verfahren das verschieben.

Wie auch immer: sollte es jemals dazu kommen, dann wird auf einen Schlag sich die Gesellschaft auf neue Energieträger umstellen müssen.

Da ist es doch besser, man fängt schon jetzt damit an. Und natürlich muss hierfür der Staat den passenden Rahmen setzen, denn der Kapitalismus will nur eines: billige Energie in Massen. Die Umwelt ist ihm dabei scheißegal.

Die große Lüge ist also, den Leuten vorzugaukeln, dass es mit billiger, fossiler Energie noch lange weitergehen kann. Das ist einfach falsch!

[652797 (Profil gelöscht)]

@Herbert Eisenbeiß Die linksliberalen verstehen nicht dass so etwas Zeit braucht. Das Kohlekraftwerk kann ohne Ersatz nicht abgeschaltet werden, die Stromnetze müssen ausgebaut werden und wir benötigen Speichermöglichkeiten für die Energie. Das kann man nicht per Fingerschnips in 1 oder 2 Jahren herzaubern.

[659554 (Profil gelöscht)]

@652797 (Profil gelöscht) Das Kommen der Klimakatastrophe ist seit vielen Jahrzehnten bekannt. Es ist ganz sicher nicht die Schuld von Linken, dass in al der Zeit nichts getan wurde und es jetzt schnell gehen muss.

Meine Güte, seit bald 15 Jahren bete ich das jetzt daher...

[Stefan Albring]

@652797 (Profil gelöscht) a) Se verstehen nicht MEHR, dass so etwas Zeit braucht. Hätte die Union in 16 Jahren mal irgendwas erledigt außer der deutschen Wind- und Solarindustrie, wären wir jetzt halt fertig.

b) Gehen Dinge schneller, siehe LNG-Terminals. Es ist ja auch nicht so, als ob zum Beispiel die Übertragungsnetze hier im Norden nicht schon massiv im Bau wären. Es lahmt nur leider, je weiter man nach Süden kommt. Söder, der Depp, der den Strom braucht, wettert ja besonders laut dagegen, alldieweil wir hier in Ostfriesland die Netze nicht mal bräuchten, sie aber trotzdem bauen lassen. Meinethalben können die Unternehmen auch einfach dahin gehen, wo der Strom ist, also in den Norden - dann ist das Gejammer in Bayern aber groß.

[652797 (Profil gelöscht)]

@Stefan Albring Stimmt LNG ist natürlich die Wunderwaffe schlecht hin gegen den Klimawandel, Applaus für Robert den Heilsbringer.

Bezüglich der Netze bin ich auch für eine undemokratische Lösung, einfach bauen und gut ist. Und zu den Deppen im Süden, der größte Feind der erneuerbaren ist der Mercedesfetischist in Stuttgart von den Grünen.

Noch dazu wird häufig vergessen WER die Russenabhängigkeit eingeleitet hat, SPD und Grüne unter Schröder, damit hat der Niedergang der Erneuerbaren angefangen.

[Herbert Eisenbeiß]

@652797 (Profil gelöscht) Wer hat denn nochmal 16 Jahre lang geschlafen, das Pariser Protokoll unterzeichnet und sonst nichts in der Hinsicht getan, sogar den Ausbau der eneuerbaren Energien sabotiert? Die CDU/CSU in der Hauptverantwortung. Der Ausstieg aus der Kernkraft ist auch CDU-Politik.

[652797 (Profil gelöscht)]

@Herbert Eisenbeiß "Der Ausstieg aus der Kernkraft ist auch CDU-Politik."

Das stimmt und es war eine Kurzschlussreaktion aufgrund von Fukushima, die ich von Anfang an schlecht fand.

Von Umweltschützern gab es tortzdem keine negative Reaktion, genau das Gegenteil war der Fall.

[sedeum]

@652797 (Profil gelöscht) Lagern Sie den radioaktiven Müll in Ihrem Keller? Außerdem, wo kommt denn das Uran, dass nebenbei auch endlich ist, für die Brennstäbe her?

Es ist doch ganz klar, dass die Unions Parteien CDU/CSU Deutschland seit 1982 an die Wand fahren und Ihren Freunden aus der Wirtschaft jede Menge Geld zugeschanzt haben. Wer das nicht sehen will, ist einer der Profiteure oder schrecklich dumm.

[Herbert Eisenbeiß]

@652797 (Profil gelöscht) Kernkraft hat ja auch nichts mit Umweltschutz zu tun, sondern ist das Gegenteil davon: der Uranabbau ist eine Riesensauerei, und schadet der Umwelt und dem Menschen.

Im Falle eines richtigen Unfalls ist ein großer Landschaftsbereich für Jahrzehnte unbenutzbar, und das mitten in dicht besiedelten Ländern wäre eine Katastrophe.

Dank Klimawandel wird es zunehmend problematisch, noch im Sommer genügend Kühlwasser zur Verfügung zu haben. Die Franzosen können ein Lied davon singen, aber auch in Deutschland wurden deswegen schon Kernkraftwerke runtergefahren.

Die Abfallentsorgung, der über Millionen Jahre gefährlich ist, ist auch ungelöst, nur eines ist sicher: keiner möchte den Müll in seiner Nähe haben, vor allem aber nicht die Leute, die in Kernkraftwerken arbeiten oder welche betreiben.

Dazu kommt, dass die Dinger nur grundlastfähig sind.

Und vor allem ist Kernkraft einfach eines: viel zu teuer, andere Energiequellen sind deutlich günstiger. Ohne staatliche Subventionen ist Kernkraft nicht konkurrenzfähig, das war sie nie und wird sie auch nie sein.

Es ist daher kein Wunder, dass Umweltschützer nichts gegen den Ausstieg hatten und haben, denn Kernkraft ist alles, nur nicht grün.