Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit, die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden.
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt als gedacht.
Seit Anfang des Jahres gibt es das Lobbyregister. Einer der ersten Einträge: ein vermeintlicher Lobbyist von Fridays for Future. Wie kam es dazu?
Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand.
Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt Kritik.
Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld.
Grünen-Politiker Kai Gehring kritisiert den Stellenwert des Fachs Wirtschaft in NRW. Er fordert mehr Schutz gegen Lobbyismus an Schulen.
Am Mittwoch präsentiert die EU ihr erstes Klimagesetz, den „Green Deal“. Die fossile Industrie reagiert mit hektischen Aktivitäten.
Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit.
Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.
Auch die IHK wollte gegen den Mietendeckel mobilisieren. Doch schon der Entwurf wurde ein PR-Desaster. Und an einen Erfolg glaubte die IHK auch nicht.
Die Immo-Lobby sammelte mit Promo-Agentur und wohl komischen Methoden gegen den Mietendeckel. Einer Agentur hat die Ini nun gekündigt.
Der Bundesverband Zukunft Fahrrad will eine Gegenstimme zur Autoindustrie werden – und so die Mobilitätswende voranbringen.
Der Umweltverband WWF hat analysiert, wie Verbände der Wirtschaft die Europäische Wasserrahmenrichtlinie attackieren – auch bei der Umsetzung.
In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff.
Als Anführer der „Kammerrebellen“ wollte der Präses der Hamburger Handelskammer jahrhundertealte Traditionen abschaffen. Jetzt scheitert er an mangelndem Rückhalt.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die „Bürgerbewegung Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt niederlegen.
