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Christian Lindners Finanzpolitik Teures Spardiktat

Gastkommentar von

Carl Mühlbach

Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen.

Portrait von Christian Lindner
Vom selbsternannten „Ermöglichungsminister“ zum Zukunftsbremser: Christian Lindner

Foto: Political Moments/imago

B evor FDP-Parteispitze und mehr als 600 Delegierte am kommenden Wochenende darüber beraten, wie die Liberalen Deutschland wieder auf den Wohlstandspfad führen könnten, schwört ihr Vorsitzender und Finanzminister Christian Lindner die Bevölkerung auf eine breite Kürzungsoffensive ein. Dabei schlittert Deutschland in diesem Jahr aller Voraussicht nach nur knapp an einer Rezession vorbei. Sparpolitik wäre Gift für die ohnehin schwächelnde Konjunktur.

Ent­gegen jeglichem ökonomischen Sachverstand droht Lindner eine Krise herbeizu­sparen, statt vorausschauend zu investieren. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise und die Probleme in den globalen Lieferketten stellen unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen, die sich nicht einfach wegsparen lassen. Strikte Haushaltspolitik ist kein Ausdruck ökonomischer Kompetenz, im Gegenteil: Sie verhindert, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit getätigt werden, und verschärft so die multiplen Krisen.

Christian Lindners Spardiktat ist somit vor allem eins: langfristig teuer. Es braucht staatliche Investitionen, um die Transformation der Wirtschaft zu bewältigen. Heute begonnener Klimaschutz erspart uns weit höhere Kosten für Klimaanpassung in der Zukunft. Und Schü­le­r*in­nen von heute sind die begehrten Fachkräfte und In­no­va­to­r*in­nen von morgen. Mit dem Finanzministerium besetzt die FDP eine Schlüsselposition, um Grundlagen für eine innovative und klimafreundliche Wirtschaft zu legen.

Doch durch seine Sparpolitik wird aus dem selbst ernannten „Ermöglichungsminister“ Christian Lindner ein Zukunftsbremser. Will die FDP ihrem Leitbild gerecht werden, muss sie sich von einer Austeritätsmentalität der 90er Jahre freimachen. Die Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman haben nicht zu Unrecht vor Christian Lindner als Finanzminister gewarnt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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41 Kommentare

 / 

  • Erstes Problem dieses Artikels: Er sagt eigentlich nur, dass der Staat Geld ausgeben sollte, auch wenn er es nicht hat. WOFÜR, bleibt extrem schwammig bzw. im Bundeshaushalt gar nicht verortet. Die einzige greifbare Aussage ist, bloß ja nicht zu versuchen, weniger Schulden zu machen. Was ist daran nachhaltig?

    Zweites Problem: Die Staatsgläubigkeit. Wenn es nur der Staat ist, der den Klimaschutz herbeiiinvestieren kann, haben wir schon verloren. Denn der bekommt das schlicht nicht hin.

    • S

      @Normalo:

      Was ist nachhaltig an einer Politik die nur Reagiert und die Lage der Nation verwaltet? Das kann die Verwaltung sicherlich am Besten, führt uns aber bei den anstehenden und aufkommenden Problemen wie, z.B. Klimaschutz Armutswachstum, etc. in ein totales Chaos. Zum Schluß muss es dann wieder eine Nachfolge Regierung richten. Ein Unternehmer unternimmt etwas in der aktuellen Situation und agiert um ein besseres Ziel im Auge, diese auch zu erreichen. Auch wenn er dafür Kredite aufnehmen muß. Das ist eben der fatale Unterschied zwischen der leider immer noch überwiegend gelebten öffentlichen Verwaltung und einem agilen Unternehmen. Vielleicht liegt es aber auch daran, das Politiker mit Unternehmenserfahrung rar in unseren Parlamenten sind.

    •

      @Normalo:

      Ist nicht schwer zu raten, wo gespart werden wird. bei Bildung und Sozialausgaben, Renten (das Eintrittsalter wird sicher bald wieder mal hochgesetzt) und selbstreden alles, was mit Klimaschutz zu tun hat.

      Nicht angetastet werden Abgeordnetenbezüge, die Reichen, und die Rüstungsausgaben.

      Das braucht er nicht extra zu sagen, das kann man sich wirklich "sparen".

      •

        @Jalella:

        So sehe ich das auch. Die FDP-Fanboys werden aber weiterhin zu ihrem "Heiland" aufsehen und ihn bejubeln wenn er in seinen Porsche steigt.

        •

          @Ricky-13:

          ...nun ja, ältere Herren brauchen halt ein paar " Hilfsmittel " auf der Pirsch...

    • WT

      @Normalo:

      Bildung, Klimaschutz, Mobilitätswende und Infrastruktur, sozialer Ausgleich... wofür das Geld ausgegeben werden muss, ist doch ziemlich klar. Der Staat braucht Geld auch nicht zu "haben", es reicht, wenn er es ausgibt. Bitte mal über Geldschöpfung informieren.

      Der Staat ist der einzige demokratisch legitimierte Akteur, der in erheblichem Maß steuernd eingreifen kann. Wenn er das nicht tut, sind wir erst recht verloren.

      •

        @Wonko the Sane:

        Mehr Geld auszugeben als reinkommt führt zu Neuverschuldung, und wenn der Staat - wie aktuell - auf einmal Zinsen für seine Schulden zahlen muss, dann ist das auch ein Problem für seine Handlungsfähigkeit. Außerdem haben wir da noch so ein Ding namens "Verfassung", wo auch was zum Thema Schuldenmachen drinsteht...

        Stichwort "Demokratisch legitimiert": Das sind Schuldenpolitik und rückhaltlose Staatsgläubigkeit eben nicht, denn ihnen fehlt die parlamentarische Mehrheit.

        Mein Problem ist Folgendes: Der Klimawandel hat einen Hauptgrund, und der ist die Konsumfreude auf aller Welt. Und wenn der Staat mehr Geld ausgibt,m dann tut er das leider doch meistens deutlich kurzsichtiger als man sich das idealistisch vorstellt. Am Ende finanziert er immer zumindest auch mehr Konsum - und zwar auch völlig un-klimafreundlichen.

        •

          @Normalo:

          Ihr Problem ist, dass Sie glauben, eine Partei, die die Interessen der Wohlhabenden vertritt, würde mit Steuersenkungen und Kürzungen im Sozial-/Bildungsbereich den Klimawandel verhindern.



          Schauen Sie mal, was Herr Lindner wo sagt, z.B. gestern: "Es gibt keine Mehrheit für Steuersenkungen, aber eine übergroße Mehrheit für Steuererhöhungen“, rief Lindner in den Saal. „Ich bin nahezu allein.“ Nach einer Kunstpause schob er hinterher: „Ohne mich sind Sie allein!“ Der Applaus der 600 Unternehmer kam wie bestellt." Handelsblatt, 21.4.23.

        • S

          @Normalo:

          "am Ende finanziert er immer zumindest auch mehr Konsum"

          genau da liegen Sie falsch.

          Bildung, ÖPNV, autofreie Stadt, Grünflächen, Dämme, Renaturierung, ökologische Landwirtschaft, EE , Ladesäulen, Digitalisierung.

          Es gibt unzählig viele Beispiele, für wichtige Investitionen, die entweder keine Auswirkung haben, auf den Konsum, oder umweltschädlichen Konsum senken.

          Alleine eine "Verkehrswende" die den Namen verdient, wird weit mehr kosten, als die 100 Milliarden Sondervermögen, für die Bundeswehr.

          Mit der Schuldenbremse hat man sich ins eigene Knie geschossen.

  •

    In der realen Politik hat sich seit Amtsantritt der Ampel gezeigt, dass die FDP entweder unfähig ist, die Faktenlage beim Klima zu akzeptieren, oder aber nicht willens, aus diesen Fakten die notwendigen Konsequenzen für Politik zu ziehen.

    •

      @Kaboom:

      Die FDP macht die Politik, für die sie gewählt worden ist - nicht von Ihnen, aber eben von genug Anderen, deren Stimmen alle genau so viel zählen wie Ihre oder die eines beliebigen Klimaforschers.

      Ich weiß, dass man an den 2-5 extremen Enden des politischen Spektrums immer schon wusste, dass "Demokratie" noch lange nicht heißen darf, dass die Meinung des Pöbel über der jener Gleicheren steht, die es nunmal besser wissen. Aber so steht es halt nicht in unserer Verfassung.

      •

        @Normalo:

        "ie FDP macht die Politik, für die sie gewählt worden ist"

        Ach echt? Können Sie das belegen?



        Ich vermute eher, dass die FDP in den vergangenen Landtagswahlen die Quittung für den Unsinn bekommen hat, den sie seit Beginn der Ampel verzapft hat.

      •

        @Normalo:

        Die FDP vertritt eine Minderheit und versucht über das Finanzministerium alleine die polit. Richtung zu bestimmen. Demokratie ist nicht, wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt. Da haben Sie wieder was nicht verstanden ...

        •

          @Christian Lange:

          👍👍 genauso schaut's aus....

    • G

      @Kaboom:

      Die Fakten sind unbestritten. Dazu gehört übrigens auch die Empfehlung des IPCC schon gebaute AKWs weiter zu betreiben. Aus dieser selbstgegrabenen Glaubwüprdigkeitsfalle kommen Sie nicht raus. Sorry

  •

    ....Lindner im Kaninchen Züchterverein als Kassenwart stelle ich mir wie folgt vor :



    Neue Ställe mit " Sondervermögen " bauen....



    Mit den Mitgliedsbeiträgen lecker Speisen bei den Vorstandssitzungen...



    Den Kaninchen die Möhrchen streichen...

    •

      @Alex_der_Wunderer:

      Sehr schön. Das trifft es ziemlich genau.

  • UK

    Sparen macht schon auch Sinn für den Klimaschutz: Energiesparen!

    Investitionen gegen die Folgen der Klimaerwärmung sind ja wohl vor allem Klimaanlagen - längst sind sie Standardausstattung von Automobilen. Ein bißchen Schwitzen in der Karre im Sommer wäre da sicher ein Beitrag zum Energiesparen, gesünder Schwitzen wäre Fahrrad fahren statt mit dem Auto und besser fürs Klima, denn letztlich wird selbst das "umweltfreundliche" E-Auto noch immer vorwiegend mit klimaerhitzendem Braunkohlestrom geladen!

    Für stationäre Klimaanlagen hingegen sollten nur Solaranlagen die Energie liefern und so wenigstens die Klimatisierung klimaneutral funzen. Die Gesetzgebung fordert seit neuestem überdies Energiesparen für "Standby"-Betrieb.

    Alles nachhaltig? Ja, soll doch wohl so sein. Oder? Hat Lindner also vielleicht doch auch ein bißchen Recht? Er ist ja nicht der erste Finanzminister, der ans Sparen denkt. Schäuble und Scholz waren schon selbsterklärte "Hohepriester der schwarzen Null"!!!

    Hans Eichel warf das Geld noch mit vollen Händen aus dem Fenster, und Peer Steinbrück war ein Meister darin, Eichel in ungeahntem Maße zu toppen, indem er Aberzigmilliarden zur "Bankenrettung" raushaute.

    Sparen? Warum eigentlich? Und wieso fordert das ausgerechnet Lindner, der ein Sondervermögen nach dem andern herbeizaubert? Was bestimmt mit Sparen wenig zu tun hat.

    Also SParen. Ja. Weil Politik nicht nur nachhaltig sein soll, ihre Finanzierung sogar nachhaltig sein muss. Kann sie aber nicht auf Dauer. Die DDR ist pleite gegangen, und abgesehen von den DDR-Alu-Chips: Deutschlands Währung erlebte Krisen in 1923 (Hyperinflation), 1948 (Generalstreik gegen Teuerung mit der neuen D-Mark), 1971 (Zusammenbruch des internationalen Währungssytems), und des Euros Krise schleppte sich von den Finanzkrisen 2008/2010 bis zur Inflation von heute.

    Wichtig ist IMHO, dass die Staatsquote nicht 50% übersteigt.

  • M

    Klimaschutz benötigt private Investitionen in großem Umfang. Weniger Staatsschulden erleichtern deren Finanzierung.



    Gleichzeitig müssen aber auch die Rahmenbedingungen für die Investitionen stimmen; derzeit ist das nicht der Fall.

    •

      @meerwind7:

      Erklären Sie doch bitte, wie geringere Staatsschulden private Investitionen erleichtern,

      • CS

        @Kaboom:

        Ganz einfach: Würden Sie Ihr Geld in einen Maroden, überschuldeten Staat investieren, wenn es eine Alternative gibt?

        Gut, und wenn Sie alle Menschen verschreckt haben, dann muss es der Staat selber machen und sich noch weiter veschulden. Am Ende wird dann aus einer blühenden Volkswirtschaft ein Armenhaus. Es gibt noch nicht einmal eine Garantie für stabile politische Verhältnisse.



        Komisch, mir fällt da gerade Argentinien ein.

        • WT

          @Carsten S.:

          "Würden Sie Ihr Geld in einen Maroden, überschuldeten Staat investieren"

          Sie haben wirklich nicht verstanden, wie Staatsschulden, bzw. Investitionen funktionieren.



          Das Wort "überschuldet" suggeriert, es gäbe eine absolute Grenze, die nicht überschritten werden dürfte. Gibt es natürlich nicht, die Höhe der Staatsverschuldung ist irrelevant für die Aufnahme und die Zinsbelastung neuer Schulden. Nur das wahrgenommene Risiko entscheidet.



          Was uns zum Wort "marode" führt, das für Sie offenbar mehr oder weniger das gleiche ist wie "überschuldet". Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Marode ist, was nicht die benötigten Investitonen bekommt: Schlecht ausgebaute Infrastruktur, fossile Abhängigkeiten, ungebildete Arbeitskräfte. In einem solchen Staat zu investieren, ist ein viel größeres Risiko, als in einem Staat, der für eine gute Infrastruktur, nachhaltige Energieversorgung und fortschrittliches Bildungssystem hohe Schulden aufgenommen hat.

        •

          @Carsten S.:

          LOL, Tschuldigung, das Land mit den höchsten Staatsschulden gemessen am BIP ist Japan. Die meisten dieser Schulden hat das Land bei seinen eigenen Bürgern. Im Übrigen haben Sie offenkundig nicht mal im Ansatz verstanden, was private Investitionen sind. Und ihr "Argument" mit der Staatsquote ist - ganz schlicht gesagt - völliger Quatsch.

  • D

    Schulpolitik ist halt Ländersache und hat mit dem Bundeshaushalt nix zu tun.

    Und die Behauptung, dass durch irgendwelche Investitionen in Deutschland die Klimakatastrophen von morgen und übermorgen abgewendet werden könnten ist bestenfalls naive Augenwischerei.

  • P

    Die Schuldenbremse hat Ihren Sinn.



    Da wird auch dem kleinsten Bürgermeister aufgezeigt, dass Steuergeldern eben nicht ewig fließen.



    Es scheint doch so, als ob in die Wärmewende staatlicherseits investiert wird?



    Es gibt das 49 Euro Ticket und begleitend höhere Zuschüsse für den ÖPNV der Länder?



    Die großen Projekte, wie Windkraft und Solarenergie schreiten voran, weil sie sich rechnen. Der Umweltaspekt ist neben Geld verdienen und Unabhängigkeit nur ein Argument für Viele.



    Was hier kaputt gespart wird, kann ich nicht erkennen.



    Grundsätzlich ist Sparen eine Säule für den Klimaschutz.



    Energie sparen nämlich.



    Leider beschränken sich Viele auf den Fingerzeig an die Politik: " Die sollen mal machen"!



    Wir müssen schon selber mitmachen.



    Das heißt beispielsweise weniger Konsum.



    Wir sehen an den Fluggastzahlen, dass die BürgerInnen den Ernst der Lage nicht erkannt haben.



    Leider ist das auch Grundlage vieler Kommentare, " Die machen Alles Falsch"! Es ist Zeit es besser zu machen, statt Verantwortung auf Andere abzuwälzen.



    Klimaschutz? Mach mal Selber!

  • W

    Soso..Hr Lindner möchte dieses Land wieder auf den "Wohlstandspfad" führen..

    O.k. wenn die FDP nicht so weit ab der Realität operieren würde..dann wüßte sie das das vor dem Aufziehenden Sturm der Klimakrise in Wirklichkeit nur eines bedeuten kann:

    - NOBEL GEHT DIE WELT ZUGRUNDE -

    ( der Satz war wohl noch nie zutreffender als heute)..

  • G

    Konsumptive Ausgaben stehen bei Ihnen hoch im Kurs: Bürgergeld, Kindergrundsicherung usw.

    Es ist wirklich dummdreist hier von "Spardiktat" reden zu wollen.

    Sie haben sich für die Konsumausganen entschieden und nicht etwa für Investitionen. Now life with it.

  • AK

    Investitionen sind gut und richtig. Dafür kann man auch Schulden machen. Leider verbrennen unsere Politiker unter dieser Überschrift viel Geld für Wahlgeschenke. Das ist dann auch keine "generationengerechte Fiskalpolitik."

  • S

    "...muss sie sich von einer Austeritätsmentalität der 90er Jahre freimachen."



    Austerität hat nichts mit Mentalität zu tun, sondern ist eine Naturnotwendigkeit. Die Menschheit kann in einem bestimmten Zeitraum nicht mehr ausgeben, als sie im gleichen Zeitraum erwirtschaftet. Sie kann es nur anders verteilen, z.B. durch Steuern, Kredite, Raub, Inflation, etc.



    Punktuelle Mehrausgaben führen zu Kürzungen anderswo, was manchmal nur nicht sofort offensichtlich ist. Beispiele sind Verarmung "unterer" Gesellschaftsschichten, Kolonialismus, etc.



    Wer mehr Geld ausgeben will, und sei es für einen noch so guten Zweck, muss sagen, wo das Geld (besser: der Wert) herkommen soll.

    • WT

      @sollndas:

      Das Geld kommt per Knopfdruck aus dem Computer. Ganz einfach. Knapp sind reale wirtschaftliche Güter und Arbeitskraft. So lange die aber in Teilen ungenutzt oder falsch genutzt werden, kann man hemmungslos Geld in die Welt pumpen, um das zu korrigieren. Geldpolitische Austerität ist also keine Naturnotwendigkeit, das ist Idealismus der schlimmsten Sorte. Punktuelle Mehrausgaben führen nur dann zu Kürzungen anderswo, wenn man unsinnige selbstverordnete Regeln wie z.B. die Schuldenbremse im GG einhalten muss. Deswegen ist die auch so schädlich.

      • S

        @Wonko the Sane:

        "Das Geld kommt per Knopfdruck aus dem Computer."



        Stimmt. Was allerdings NICHT aus dem Computer kommt, ist der WERT des Geldes. Der muss erarbeitet werden; mit wertlosem Geld kann ich mir nichts kaufen.

        • WT

          @sollndas:

          Der Wert besteht in der Funktion, reale Güter und der Arbeitskraft zu kaufen, wie ich schon sagte.

  •

    Ist Lindner jetzt auch schon die Mehrheit , die das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse aufgenommen hat?

    • AB

      @Rudolf Fissner:

      Ja. Könnte auch die Einnahmenseite erhöhen und nicht nur Steuergeschenke an die eigene Klientel verteilen. Zum Beispiel.

    • B

      @Rudolf Fissner:

      Nein, aber ihr williger Vollstrecker. Die Liberalen wollen einen schwachen Staat, denn die FDP-Klientel braucht ihn nicht und möchte auch nur möglichst wenig Steuern hierzu beitragen. Das Argument, man wolle den künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen ist scheinheilig, dient es doch als Alibi fürs Nichtstun in zentralen Zukunftsfragen. Merkwürdigerweise juckt die Staatsverschuldung andere Länder deutlich weniger, ohne dass deren Bevölkerung unter dem Joch der Schulden zusammenbräche.

      •

        @Bambus05:

        Christian Lindner, der "willge Vollstecker" des Grundgesetze. Wenn Sie meinen ... 🤪

        Ich wäre übrigens auch für Schulden. Will keine höheren Steuern zahlen. Fürs Schulden abbezahlen haben wir die Nächstbeste Generation!🤓

        • B

          @Rudolf Fissner:

          Ja, wenn im Grundgesetz das Ergebnis einer falschen Politik steht dann ist er das. Höre ich da ein schwäbisches Hausmütterchen im Merkelkostüm durch? Man müßte nur mal den ganzen Keynes lesen, Schulden machen wenn es mies läuft und abzahlen wenn es super läuft.

  • O

    Deutschland hat keines der strukturellen Probleme, wie Wohnungsbau, Verkehr, Gesundheit oder Bildung, gelöst. Statt Investitionen in neue Industrien gab und gibt es Wahlgeschenke auf der einen Seite und die Anbetung der Schwarzen Null auf der anderen, während die Wirtschaft motiviert wurde, ihre Produktionsketten ins Ausland auszulagern.

    Wir erleben auf der Finanzseite eine zunehmende und bleibende Inflation, bedingt durch die Coronapolitik, einer Verknappung von Waren und jetzt sanktionsbedingt Rohstoffen. Und gleichzeitig wird eine Veränderung der Energieversorgung erzwungen, die nicht nur einmalige Investitionen erfordert, sondern die langfristige Subventionierung, nicht nur der Privathaushalte, sondern der Industrie.

    Da der Staat nicht die nötigen Einnahmen hat, wird es zu Kürzungen in anderen Bereichen kommen, das heißt bei den Menschen, die sich nicht wehren können.



    Der E-SUV für die Einen, Wärmestube und Tafel für die Anderen.

    • F

      @Octarine:

      Der Staat hat die nötigen Einnahmen, jedes Jahr gibt es neue Rekordsteuereinnahmen. Es hapert eher auf der Ausgabenseite. Bestes Beispiel die 30 Mrd für den Kohleausstieg.

      • CS

        @FancyBeard:

        Welchen Kohleausstieg? Wir sind zur Zeit bei 30% Kohlestrom und 10% Gasstrom im Netz.



        Sorry, ist leider so. Und das, obwohl wir gerade nicht Winter haben und noch relativ wenige Wärmepumpen und Elektroautos...

  • P

    Was interessiert Linder oder die FDP die Zukunft? Nix! Die sind nur an populistischen Mätzchen interessiert, um die 5% zu schaffen. Ob das klug ist oder gar zukunftsorientiert, das spielt keine !! Rolle. Wenn man vor Hitze nicht mehr atmen kann, wenn Extremunwetter Häuser zerstören, wenn die Natur erheblich geschädigt wird, dann ist ein "ausgeglichener" Haushalt ohnehin von absolut keinem Interesse mehr. Aber die FDP hat 5% geschafft....

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