Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
Die EU stellt nach zehn Jahren das Defizitverfahren gegen Spanien ein. Der soziale Kahlschlag war für die Bevölkerung verheerend.
Brasilien plant Kürzungen von Geldern für staatlich finanzierte Universitäten und Schulen. Dies treibt Hunderttausende auf die Straßen.
Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.
Die EU ist nicht schuldig am Einsturz der Brücke von Genua. Die schizophrene Politik Brüssels gehört dennoch auf den Prüfstand.
Griechenland bekommt eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro und mehr Zeit, um Kredite zurück zu zahlen. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister.
Die Kredite für Griechenland werfen Zinsen ab – und zwar nicht zu knapp. Ursprünglich sollten Teile dieser Gelder an Griechenland gehen.
Am Donnerstag wird das Ende des Rettungsprogramms für Griechenland beschlossen. Deutschland bleibt bei seiner harten Haltung.
Die spanischen Gewerkschaften protestieren. Zu Recht: Ministerpräsident Rajoy regiert mit viel Arroganz. Das verdankt er auch den Sozialisten.
In Madrid sind Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Ministerpräsident Rajoy beruft sich auf die Vorgaben der EU.
Tausende protestieren in Griechenland gegen neue Sparmaßnahmen. Premier Tsipras sieht aber keine Alternative: Eine Staatspleite will er nicht riskieren.
Präsident Temer plant Einsparungen, Tausende gehen auf die Straße und fordern seinen Rücktrittt. Besonders betroffen sind die Bereiche Bildung und Gesundheit.
Syriza geht gestärkt aus dem Parteitag hervor. Doch der Spagat zwischen reiner Lehre und der von außen verordneten Sparpolitik ist nicht beendet.
Die Stadt hat 600 Millionen Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2016. Dennoch will der Senat weiter sparen – dabei gäbe es viele schöne Dinge, die Hamburg sich leisten sollte.
Viel mehr Einschnitte kann sich der Premier nicht mehr erlauben, ohne sein Amt zu riskieren. Helfen kann ihm nur eine Schuldenerleichterung.
Der Studiengang Holzwirtschaft soll nach 65 Jahren abgeschafft werden. Keine gute Idee, sagt Fachschaftsrätin Victoria Mader, denn die Ausbildung sei einmalig
300.000 Menschen demonstrieren in Buenos Aires gegen die Regierung von Präsident Macri. Die Gewerkschaften halten zusammen.
50.000 Menschen gingen in London gegen die Sparpolitik des britischen Premierministers auf die Straße gegangen. Einige forderten Camerons Rücktritt.
Der Erfolg der Rechten in Europa beruht auf ihren Antworten zu Migration und Sparpolitik. Es braucht eine solidarische Internationale.
Portugal könnte nun von Sozialisten, Kommunisten und Grünen regiert werden. Das gemeinsame Programm: Löhne rauf und Reiche besteuern.
Im Bezirk Harburg fehlt Geld für Spielangebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Sozialbehörde prüft nun eine Etat-Erhöhung, aber erst für 2017/18.
Das Ergebnis ist uneindeutig, das Durchregieren wird für die Austeritäts-Anhänger schwieriger. Damit liegt Portugal im europäischen Trend.
Lange waren die Niederlande treuer Alliierter des harten deutschen Sparkurses. Nun ändert das Land die Politik und gibt wieder Geld aus.
Demokratische Prozesse sind Schäuble ein Gräuel. Seine Vision: ein autoritäres Europa. Doch als technokratisches Gebilde hat es keine Zukunft.
Viele Deutsche halten es für völlig normal, dass die griechische Wirtschaft zerstört wird. Sie glauben an eine Art schwarze Pädagogik.
Eine surreale Situation: Nur dank der Opposition werden in Griechenland die ersten Reformgesetze beschlossen. Regieren kann Tsipras so nicht.
Kanzlerin Angela Merkel will „die Tür für Gespräche offenhalten“. Ihr Vize verfolgt dagegen eine Strategie der Einschüchterung.
Die Hochschulpräsidenten fordern, der Senat müsse ihr Budget von der Sparvorgabe befreien. Große Erwartungen an grüne Senatorin.
Es ist richtig, gegen Ausgrenzung zu demonstrieren. Trotzdem ist die Gewalt bei Blockupy ärgerlich. Die Veranstalter hätten es anders regeln müssen.
Die Konjunktur schwächelt, doch der Wirtschaftsminister möchte keine neuen Schulden machen. Der SPD-Chef trotzt damit dem linken Parteiflügel.
Angela Merkel sieht in Griechenland zarte Erfolgspflänzchen blühen. Gedüngt sind sie mit den Opfern ihrer Krisenpolitik.
Wirtschaftsminister Montebourg kritisierte die Regierung für die Unterstützung des deutschen Spardiktats. Premier Valls reicht daraufhin den Rücktritt seines Kabinetts ein.
Erst vor sechs Wochen bekam Bremen wegen seiner Sparpolitik Lob vom Stabilitätsrat. Nun hat der Senat eine Haushaltssperre über das hochverschuldete Land verhängt – und alles richtig gemacht, findet Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben.
Mit knapper Mehrheit haben die regierenden Sozialisten ihr Sparpaket durchgebracht. Um das Defizit zu senken, sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt werden.
Mehr als 26 Millionen Menschen in der EU sind ohne Arbeit. Dagegen demonstrierten in Brüssel Gewerkschafter aus mehreren Ländern. Es kam zu Ausschreitungen.
Deutschlands Haltung in der Eurokrise und die griechischen Forderungen nach NS-Entschädigung belasten das Verhältnis der beiden Länder.
EU-Währungskommissar Olli Rehn bringt sich vor dem Europaparlament als neuer Chef der Brüsseler Behörde in Stellung.
Auch wenn es die Kanzlerin nicht wahr haben will: Eine europäische Agenda 2010 wird es ebensowenig geben wie einen „Wettbewerbspakt“.
Ein neues Gesetz in Spanien soll die sozialen Proteste unterbinden. Es scheint, als wolle sich die EU eine Demokratie nicht mehr leisten.
Mit Demos und Streiks hatten die Angestellten versucht zu verhindern, was nun geschieht: Die portugiesische Post wird privatisiert – dank der Auflagen für das Krisenland.
„Die Menschen sind wie Schafe“, sagt ein junger spanischer Aktivist. Mit seinem Hungerstreik im Zentrum von Madrid will er aufrütteln.
Beim EU-Gipfel macht die Bundeskanzlerin klar, dass sie nach dem Sparkurs nun Reformen diktieren will. Die Bürger werden nicht beteiligt.
Die Folgen der Sparpolitik in Europa sorgen weiter für Proteste. Zehntausende gingen in Italien und Portugal auf die Straße. In Rom kam es zu Ausschreitungen.
Der ehemalige „Bauernrebell“ José Bové hat keine Lust mehr auf Angela Merkel. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger dagegen kriegt nicht genug von ihr.
Griechenlands Premier Samaras versucht, das Ende der Krise auszurufen. Derweil protestieren in Thessaloniki Tausende gegen den Sparkurs seiner Regierung.
