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Da liegt ein kleiner Denkfehler vor, wenn der Kommentator sagt: "Im konkreten Fall mit der Sorge, in einem halben Jahr eben doch zu Hause zu bibbern, damit sich gasintensive Unternehmen nicht einschränken müssen."
Zu Hause bibbern wird es nur geben, WENN sich das gasintensive Unternehmen einschränken muss. Vielleicht würde in dem Falle der Gasverbrauch im Haushalt nicht eingeschränkt werden müssen, dafür aber gäb's keinen Job mehr, ergo kein Einkommen und schon gar nicht genug Stütze, um die explodierenden Preise für Gas, das dann theoretisch in die Privathaushalte geliefert werden könnte, bezahlen zu können.
Ich finde es sehr gut von Habeck, dass er unbequeme Wahrheiten anspricht, für einen Fauxpas halte ich das nicht.
Ist Euch schon aufgefallen: Wir sind mitten in einer Verbotsdiskussion, vor der die FDP schon so viele 'Politiker' aufgescheucht hatte, als ein zu hoher Verbrauch von Ressourcen problematisiert wurde! Es rächt sich, unseren verschwenderischen Lebensstil vor allem eines Teils der Gesellschaft, der sich einbildete, es sich leisten zu können, nicht gemeinsam zum Thema gemacht zu haben. Jetzt kommt der Versuch, Putin zum Verursacher unserer Nöte zu machen, doch recht merkwürdig vor, wenn jetzt ein grüner 'Wirtschafts'-Minister über Prioritäten beim Energie-Sparen entscheiden will und das in einer Koalition mit eben jener Partei, die solche Debatten benutzte, um eine Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage hervorzurufen, vor der alle anderen letztlich kapituliert haben. Es ist einfach eine Tatsache, dass hier über die Verhältnisse gelebt wird und das betrifft -neben etwas reicheren Privatiers- vor allem die entfesselte Industrie mit ihrer auf Profit ausgerichteten und immer mehr vernutzenden Produktionsweise diese Situation heraufbeschworen hat. Dabei wird die Spaltung weiter vorangetrieben, wenn der Energieeinsatz letztlich dazu führt, dass immer mehr Menschen ersetzt werden und Existenzen vernichtet werden. Habeck steht vor der Systemfrage und das hält er nicht aus, wenn er jetzt arme Menschen frieren lassen muß, weil BASF ohne die Plastikproduktion nicht so weiter machen kann.
"Der Boden ist im Moment ja auch fruchtbar für solche Befürchtungen. Erstens besteht die reale Gefahr der Energieknappheit. Zweitens führten die verständlichen und sinnvollen Bemühungen zur Prävention nun ohnehin zum Denken in Worst-Case-Szenarien [...]"
Deshalb halte ich Habecks Vorstoß gerade nicht für einen Fehler, sondern für gezielt.
Innerhalb kürzester Zeit ist für die Grünen aus "keine Waffen in Kriegsgebiete" Krieg zu einem selbstverständlichen Mittel der Politik geworden - "das wird Russland ruinieren" (Baerbock von Anfang an zu den Sanktionen), nicht: 'wird R. zum Rückzug bewegen', ist die Formulierung eines eigenen Ziels in einem (Wirtschafts)krieg, das Trommeln für immer mehr und schwerere Waffen kommt hinzu.
Wenn nicht sogar zur alleinigen Raison d'être: von den Kernthemen Umwelt- und Klimaschutz, für die sie im Wahlkampf geworben haben, kriegen sie nicht nur nichts durch, es scheint z.B. Habeck auch gar nicht am Herzen zu liegen - sich zum 'größten Fan der Schweinswale' zu erklären, tatsächlich aber per Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfungen für LNG-Terminals abzuschaffen, ist purer Zynismus www.zeit.de/2022/2...urschutz-jadebusen
Und wenn die Außen(!)ministerin zu einer Inlands(!)tour aufbricht und realiter Ängste schürt, indem sie auf Instagram und vor Ort www.instagram.com/...gshid=YmMyMTA2M2Y= erklärt:
"Hier vor Ort ist sichtbar, wie die Schäden durch die Klimakrise überlagert werden von dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er beeinträchtigt den Wiederaufbau, weil Lieferketten gestört sind, weil Baumaterialien fehlen das macht umso deutlicher: es gibt keine sichere Mauer, keine Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit, sondern wir leben in einer vernetzten Welt. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung auf den Weg gemacht zu einer Nationalen (großgeschrieben!) Sicherheitsstrategie", wirkt das wie ein Wahlkampfauftakt.
Das Ministerium hat’s doch schlüssig erklärt, Wasen dann Habeck missverstehen u das dann aufblähen. Dieses Vorgehen ekelt mich an. Alle gegeneinander aufhetzen, das ist heute die Devise. Die wenig Geld haben, werden schon jetzt sparsam mit Geld u Gas umgehen u Hilfen fordern. Die, die mehr Geld haben, werden auch sparen oder mehr zahlen. Bei der Industrie wird auch gespart, aber soviel Gas muss geliefert werden, um Chemie BASF und Glasproduzenten am Leben zu halten . Und Krankenhäuser etc. werden voll beliefert, Pflegeheime reduzieren Kosten durch Corona dank FDP. Siehe auch Andi S . Auf keinen Fall dürfen die Kommunen Heizkosten komplett ersetzen, dann wird die Wohnungstemperatur durch Fensteröffnen geregelt.
Ein selbstverschuldetes Dilemma. Was haben die Grünen mit Restriktionen gegen Russland gedroht. Jetzt dreht Russland selbst das Gas ab und die Verwirrung ist groß. Weil man keine Lösungen hat!
@Gerdi Franke Ja, stimmt, man hätte ja auch sagen können:
Arme Ukraine - Pech gehabt. Wir wollen euch lieber nicht unterstützen und auch Putin nicht kritisieren, denn wir wollen weiter sein Gas beziehen, damit hier in Deutschland niemand auch nur einen Millimeter Wohlstand abgeben muss. Das wäre so ungemütlich.
Wäre Ihnen das lieber gewesen?
@Gerdi Franke Nicht die Grünen, sondern die Bundesregierung ind die EU haben gedroht. Das Problem ist die Abhängigkeit, nicht das Drohen.
Von großen Bruder vorgeschickt, sich mit dem großen Nachbarn anzulegen. Dafür gibt es jetzt die Wucht. Aber moralisch natürlich auf der richtigen Seite.
@Phineas Ist schon ein Scheißjob, mit einer Stange im Meinungsnebel der Republik rumstochern zu müssen, in der Hoffnung, dass die Menschen kapieren. Es wäre viel leichter, sie müssten parieren. Wer möchte nicht Diktator sein? Diktator sein, das wäre fein! Gesetze statt Appelle - alles auf die Schnelle. Robert rettet die Welt. Die taz schreibt wie bestellt. - Ist es noch Journalismus oder ist es schon Propaganda?
(btw.: Mein großer Bruder hat mich immer rausgehauen. Auch nach dem Appelklauen www.youtube.com/watch?v=FHfxO0Rn7Wg )
@Phineas Naja, beim Erdölboykott haben ja sogar die Amis gewarnt …
Aber wir haben ja Mr Sowohl-als-auch & Allwissend …
Da kam nicht einmal Fr Yellen gegenan..
Wie jeder Politiker muss auch Habeck sich gegen sein eigenes Ministerium durchsetzen. Wie viele Grüne waren bislang auf dem Posten? Wie stark sind die Beziehung zwischen Ministerium und Wirtschaft bzw Ministerium und Wirtschaftsverbänden? Klagen gehört zum Handwerk ist ein üblicher Spruch unter Geschäftsführern. Man hat Habeck so lange beknetet, bis er sich zu dieser Aussage hinreißen ließ. Seit Jahren fordert die Wirtschaft alle Lasten dem Bürger anzulasten, die Betriebe müssen sich frei entfalten können, man stehe im internationalen Wettbewerb. Es schwer den Tanker herumzureißen. Insofern ist schon das 9-Euro-Ticket ein Bruch mit dem System. Traditionell hätten die 9-Euro auf die Verkehrsverbünde umgelegt werden müssen, die dann entscheiden, ob sie davon etwas an den Bürger weitergeben möchten. Bei Verteilungskämpfen ist sich eben jeder selbst der Nächste. Die Frage ist, wie hard der Mangel an Gas durchschlagen wird. Wenn es nur minimale Beeinträchtigung gibt, sollte das die Industrie alleine tragen, wenn ganze Branchen abschalten müssten, können auch Privathaushalte herangezogen werden. Dieser Nebel der Ungewissheit lässt Raum für Spekulationen.
@mdarge Na, so ganz stimmt das wohl nicht. Schließlich hat Habeck einen eigenen grünen Hausstand mit in das Ministerium eingebracht, der zuerst gefragt wird. Ansonsten bemühen sich die verzweifelten Lobbyisten schon persönlich und da Habeck immer um gute Kontakte bemüht ist (statt voeher einmal richtig Politische Ökonomie zu studieren), überträgt sich die Panik der um nachlassende Margen und Inflation besorgten Manager schnell bis in die Medien. Helfen kann er ihnen nur noch kurzfristig, Konjunkturspritzen bleiben wirkungslos.
Tja, das ist wirklich ein übler Fauxpas, dass ihm da schlicht die Wahrheit rausgerutscht ist.
Eine Debatte darüber ist sinnlos - es ist schlicht eine Tatsache, dass es bei Gasmangel im Winter auch in Privathaushalten kalt werden wird und dass in Zimmerecken Schimmel wachsen wird. Dafür sorgt schon der Gaspreis, der Markt regelt das.
Inwieweit Hr Habeck durch die Aufkündigung der Klimapolitik, für die die Grünen ursprünglich gewählt wurden, Vertrauen aufbaut, bleibt wohl das Geheimnis von Herrn Schulze.
Ebenso, das der Mann, der gerade mit seiner erratischen Poltiik die deutsche Wirtschaft ruiniert, der beliebtestete Politiker sei.
Das mag ja für den Autor und große Teile der TAZ Redaktion zutreffen, die ja vollumfänglich hinter dem Kriegskurs der Grünen stehen.
Menschen, die zurecht eine aktive Klimapolitik erwarten durften, nun aber stattdessen einen fossilen Rollback mit neoliberaler Intention von Hrn Habeck geliefert bekommen, gehören sicherlich nicht dazu.
Daran ändert auch so eine gefällige, diszanzlose Hofberichterstattung nichts.
@neu_mann Besser kann man es nicht sagen!
War es 'nur' ein Versprecher ? Ich meine, jetzt ist doch der Anstoss, festzustellen, wie sich die Abhängigkeiten in erster Linie zu Ungunsten der Bevölkerung verändert haben. Ohne Ökonomie einmal studiert zu haben, stellt der Inflationsminister fest, dass die uns beherrschende Industrie ohne Import von billigem Gas nicht mehr funktioniert. Dabei hatten Wissenschaftler schon vor seiner Geburt davor gewarnt, dass Rohstoffe nicht rückholbar verschleudert werden und nur eine größere Wertschätzung dazu führen sollte, das Überleben auf dem Planeten zu sichern. Diese Lektion, die eigentlich in jede Schulbildung gehören sollte, hatten viele Grüne wohl versäumt, bevor sie sich in die große Politik trauten. Unter der Hand wurden uns die Konsumanreize -darünter sehr viel unnützer billiger Schnickschnack- als Fortschritt und die demokratische Gesellschaft vor allem als ein gigantischer Supermarkt fast unbegrenzter Möglichkeiten verkauft, der private Reichtum mit einem Vorhandensein eines entsprechenden Fahrzeugs und der Chance, sich den Modetrends der Zeit anzupassen verbrämt. Da hatte eine ganze politische Klasse -zuletzt vor Allem der Genosse der Bosse- versagt. Und Habeck hat es auch nicht verstanden, viele skeptische Zeitgenoss*innen sind da schon weiter.
@Dietmar Rauter Was Sie hier beschreiben ist genau die Situation in der sich Habeck heute befindet.
Alle Vorgängerregierungen - an denen er nachweislich nicht beteiligt war - haben es entgegen der deutlichen Faktenlage unterlassen, unsere Energieversorgung schnell und konsequent auf Erneuerbare umzustellen und uns unabhängig von fossilen Importen von wo auch immer zu machen.
Der Partei, der er angehört, wurde "ideologisches Denken" nachgesagt, weil sie eben dies anmahnte.
Er macht jetzt nichts anderes, als diese Suppe unter einem Druck, den vor einem halben Jahr noch niemand für möglich gehalten hätte, auszulöffeln.
Ich halte es im Übrigen durchaus für berechtigt, auch von privaten Verbrauchern ambitionierte Einsparleistungen einzufordern. Da ist n och viel Luft nach oben, wenn man bedenket, dass viele schon auf Schnappatmung schalten, wenn man äußert, dass man mit 5 Min. für eine Dusche wohl auskommen könnte.
Und wie würde wohl ein Wirtschaftsminister bewertet, der bis zum bitteren Ende den Verbrauchern kuschelige 22 Grad verspricht und gleichzeitig mit Stromsperren für die produzierende Industrie deren Arbeitsplätze gefährdet?
Habeck ist ein Dampfplauderer der anscheinend glaubt dass Worte ausreichen um Taten zu ersetzen. Wenn man Parteipolitik macht, stimmt das auch aber für einen Entscheidungsträger ist das ein schweres Manko. Was wird denn in Schwedt passieren, was ist aus dem Katar-Deal geworden (wenn es ihn denn jemals gab)? Nichts natürlich. Und jetzt kommt er auch mit Worten den Ereignissen nicht mehr hinterher. Er ist schlicht überfordert, genau wie Baerbock, Lambrecht, die Bildungsministerin deren Namen mir nicht einfällt, und auch Scholz.
@Gerald Müller Lassen sie die Aufzählung einfach weg:
Kein einziges Ministerium macht derzeit einen guten Job.
Die GroKo hatte wenigstens gelegentlich noch kleine Lichtblicke, (Fr Nolte, Hr. Müller, der frühe Heil, Merkel manchmal selbst)
Niemand konnte erwarten, das es so schlimm werden würde unter der Ampel.
Auch Habeck merkt dass es eng wird. Und er dabei ist unser Land zu ruinieren. Diese Vermengung von Klimainteressen und Ukraine-Interessen und Grünen-Interessen führt zu einem Anforderungsprofil das die Ampel-Koalition nicht erfüllen kann. Sie kann damit nur untergehen.
Warum liest man eigentlich nichts über das Stillhalteabkommen der Grünen mit der Energiewirtschaft ?
Die Grünen halten in Sachen Übergewinne die Füße still - dafür verwenden die Konzerne diese Gewinne um die Energiewende voranzutreiben.
Vom Prinzip eine gute Sache - aber leider wird damit die gesamte Finanzierung der Energiewende auf den kleinen Mann abgewälzt.
Und schlimmer noch - denn von den Übergewinnen wird doch wieder ein guter Teil in den unersättlichen Geldbörsen der Reichen verschwinden und nicht für die Energiewende genutzt werden.
Als Beispiel kann man d ie Wahrheit über die Benzinpreise hier finden: [wenn man es sich leisten kann]
de.statista.com/st...-statista-dossier/
Nachdem es um Habeck ruhig geworden ist, hat der Deutschlandfunk heute morgen rechtzeitig zum Wochenende eine neue Sau entdeckt, die durchs Dorf getrieben werden kann.
Wo ist die Turbine? Da gibt es endlich wieder Anlass zu den wildesten Spekulantionen. Um welchen Typ handelt es sich überhaupt? Ist sie schon unterwegs? Ist die Turbine versehentlich in die Ukraine geschickt worden? Gibt es die Turbine überhaupt und wenn ja, wie viele?
Fragen über Fragen eben, der Schreiber dieser Zeilen war bei Siemens mal Turbinenforscher (echt!), da gibt's jetzt wieder jede Menge Arbeit!
Was mir sofort einleuchtet: Leute zuhause erfrieren lassen dafür, dass in der Wirtschaft die Profite ungehindert weiterlaufen kann nicht richtig sein. Aber geht es nur darum? Es kann auch um mehr als nur maximale Profite gehen und wenn Firmen runterfahren, ist nicht gesagt, dass man sie nach einer Energiekrise wieder hochfahren kann: dann fehlen Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit mit Gütern, Steuereinnahmen, Absicherungen für Renten und Gesundheit etc. - auch nicht wenig.
Es leuchtet mir ein, dass man dazwischen abwägen sollte.
@Markus Michaelis Ja, wobei niemand Menschen in den Wohnungen "erfrieren lassen" wird. Das ist ein unnötiges Horrorszenario.
@Markus Michaelis Mir auch.
Ein intelligentes Gesetz, das nach Bedarf und Bedeutung abwägt und Kompensationsmaßnahmen beinhaltet, sollte her.
D.h. Es sollte festgelegt werden, dass jede Kommune sofort einen Gasreduktions- und Kompensdationsplan zu erstellen hat. Technisch einfach lassen sich z.B. Zentralheizungsanlagen mit E-Heizstäben nachrüsten, was bei Gasthermen in Einzelwohnungen immenser Auswand wäre. Ebenso sollte ein Gaspreissplittung eingeführt werden - Preisgedeckeltes Gas für Sparsame, Sauteuergas für Verschwender, egal ob Industrie oder Private. Und wenn es ganz hart kommt - Zwangsabschaltungen nach ökonomischen und sozialen Gesamtkosten. Ein zwangsabgeschalteter Glasofen ist ein ökonomischer Totalschaden, ein kalter Bürowolkenkratzer nicht. Muss Mainhattan halt Grog statt Schampus servieren :)
@Euromeyer Intelligenz und Gesetz schließen einander aus.
Das ist schon bemerkenswert: Habecks Aussage vom 30. März in den Tagesthemen, Deutschland sei jetzt "wirtschaftliche Kriegspartei" wird nicht als Kommunikations-Faux-Pas gewertet.
Obwohl dann alle Sanktionen an denen sich Deutschland beteiligt als kriegerische Handlungen gewertet und mit entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen belegt werden können. Zum Beispiel dem Aushungern Deutschlands durch schrittweisen Entzug der Gaslieferungen.
@Sternendeuter Unsere Außenpolitik wirkt derzeit sehr naiv. Selten so unbedachte Äußerungen wie von Baerbock & Habeck gehört. Mag sein, dass die bisherigen und die aktuellen anderen Minister nicht schlauer sind, die halten aber den Mund, was mitunter klüger wäre.
@Sternendeuter Unsere Außenpolitik wirkt derzeit sehr naiv. Selten so unbedachte Äußerungen wie von Baerbock & Habeck gehört. Mag sein, dass die bisherigen und die aktuellen anderen Minister nicht schlauer sind, die halten aber den Mund, was mitunter klüger wäre.
Könnte es möglich sein, dass Robert Habeck überlegt, woher möglicherweise für viele Familien das Geld für die Miete kommen soll, falls diese wegen Verlusts des Arbeitsplatzes nicht mehr aufgebracht werden kann? Das wäre immerhin möglicherweise eine Folge von vermehrten Firmenschließungen wegen der vorgegebenen Reihenfolge der Gasverzichte.
Übrigens, noch eine Nachbemerkung zur Aufregung um den Entschluss einer Hausgenossenschaft zur Gaseinsparung zugunsten der Mieter: falls nicht mehr 24 Stunden am Tag voll Gas geheizt und gebadet oder geduscht werden könnte - das haben schon sehr viele überstanden. Statt sich unter der Dusche zu aalen kann man sich waschen. Wasser für ein Baby, das sich verschmutzt hat kann auf der Herdplatte erhitzt werden oder in der Thermoskanne vorgehalten werden. Zur Not kann Wasser auch mit dem Wasserkocher erhitzt werden. Ging fast alles anstandslos nach dem WK 2. Keiner beschwerte sich; alle waren froh, überhaupt etwas warmes Wasser zu haben. Achja, es gab auch noch Wärmflaschen und kuschelig warme Pullover... Und die gibt es heute noch. Wo steht, dass wir ein Recht darauf haben, mitten im Winter in der Wohnung in T-Shirt und Bermudas herum zu schlendern und die Wohnung bis in den letzten überflüssigen Winkel aufzuheizen?
Naja - dann haben wir den spöttischen Titel "Warmduscher" vermutlich zu Recht verdient! Aber das nur nebenbei...
Ohh Mann, immer DIE Wirtschaft und DIE Industrie. Langsam geht das Bashing auf die Nerven.
Um es mal auf den Punkt zu bringen: Deutschland hat eine extrem ausdifferenzierte Wirtschaft mit einem starken produzierenden Sektor. Und wenn der Abkackt brauchen wir uns in Deutschland keine Gedanken machen, woher das nächste Sozialgeschenk des Staates kommt.
Darüber zu sinnieren den produzierenden Sektor doch zu bevorzugen ist mehr als legitim, oder man kann sich Gedanken machen wie der Kuchen aufgeteilt wird, während nur noch Krümel auf dem Tisch liegen…
@Andi S Ich war vorgestern bei einem Orchideenzüchter, kleiner Familienbetrieb, sechs Angestellte. Der braucht bezahlbares Gas für seinen Betrieb und ist ganz sicher kein übler Grosskapitalist. Er sagt voraus, dass er, sollte nicht ein Wunder eintreten, seinen Laden in einem halben Jahr dichtmachen muss. Die Reserven sind nach zwei Corona Jahren eh angefressen, jetzt macht die Regierung, die niederländische, was die Beihilfen angeht, einen - durchaus verständlichen - Unterschied zwischen Landbau und Gartenbau. der Gartenbau geht leer aus, der Orchideenhändler wird pleite gehen, von Orchideen kann man sich ja nicht ernähren. Sechs Leute werden ihren Job verlieren und damit die Möglichkeit, ihre Wohnungen zu heizen bzw. das Heizen bezahlen zu können.
Und was ist mit den Restaurants? Über zwei Jahren waren sie immer wieder zeitweise geschlossen, jetzt sollen sie ihre Gäste im Kalten futtern lassen? Das sind die nächsten Jobs, die verloren gehen. Ich erspare mir eine Aufzählung weiterer Pleiten und Jobverluste in dem Falle, dass die Wirtschaft beim Gasverbrauch das Nachsehen gegenüber den Privathaushalten haben soll.
Ich habe den Eindruck, dass für viele Kritiker hier die Wirtschaft gleichbedeutend mit den grossen Konzernen ist.
Wann er wohl in die wirtschaft wechselt?
@Christian Ziems ... sicher nach Vonovia oder Deutsche Wohnen ...
"...Änderungen an der geltenden Gesetzeslage an, derzufolge bei Gasknappheit erst die Industrie verzichten muss."
Genau umgekehrt wird's kommen, denn steht die Industrie still, kann Deutschland einpacken. Der Politik, allen voran der FDP, ist es sowieso egal, wie nicht so finanzkräftige Bürger:innen durch den Winter kommen (z.B. Kleinrentner, HartzIV-Sätze seit Jahren nicht adäquat zu aktuellen Preissteigerungen).
Ob die Armen im Lande jetzt freiwillig nach "Sibirien" auswandern sollen? Man darf "gespannt sein", welch abstruse Ideen noch aus der Ampelkoalition hervorgehen, denn 100 Mrd. für Kriegsschrott, vermeintliche, doch wohl eher 'lachhafte' Sanktionen gegen Putin, während hierzulande alles mögliche den Bach runter geht — na "super".
Pro Person 6 Wärmflaschen – das bitteschön fehlt auf der Liste: notration-anlegen.de/komfortartikel/
Aber egal.
"Sibirien" tut's auch...;-(
"Obwohl das Gas aus Russland nach den Wartungsarbeiten an der Nord-Stream-Pipeline wieder fließen könnte, "
die Hoffnung stirbt zuletzt, und selbst falls sich das bewarheitet, was durch aus möglich ist, ist es besser vorbereitet zu sein, dass es doch so kommen könnte.
Die aktuelle Hilflosigkeit der Politik, bzw der Unwille wirklich vorbeugend und markteingreifend zu regulieren wird letztlich keine andere Wahl lassen, als das letztlich doch alle, eben auch Privathaushalte frieren werden müssen. Das ist keine Absicht, bestimmt nicht, aber die logische Konsequenz wenn vorher keine Strategien (Priorisierungen) ausgearbeitet werden.
Der unerschütterliche Glaube, der Markt wirds richten und es wird schon nicht so kommen, sowie die klammheimliche Freude, das endlich der CO2 Ausstoß gemindert wird, verhindern momentan ein ernsthaftes Katastrophenmanagment. Und eine Katastrophe ist es, wenn auch noch eine hypothetische.
Wer sinnvolle Vereinbarungen und Verordnungen in Frage stellt muss sich über Gegenwind nicht wundern, zumal wenn er den Bürgern damit Angst einjagt. Ein strategischer Fehler - vermutlich allein aufgrund zu hoher industrieller Lobbyeinflüsse auf seine Staatssekretäre.
Dabei wäre die aktuelle Situation ideal der Industrien endlich mal schnellste Korrekturen in deren Energieausrichtung abzufordern.
Kein Wunder das selbst die Kernenergie nun bei den Menschen immer mehr Zuspruch erhält, obwohl diese keinen wesentlichen Anteil an der Stromversorgung hat. Der Anteil könnte z.B. allein schon über Zukauf abgedeckt werden.
@Sonnenhaus Bei schlecher Versorgungslage und hohen Kosten für die Energie wird die Industrie Ihre Produktion von ganz alleine einstellen oder ins Ausland verlagern. Da braucht man nichts zu fordern.
Die Kernenergie trägt zur Teit zu 6% unserer Stromerzeugung bei. Im letzten Dezember waren es noch 12%.
Wenn Sie meinen, dass 6% kein wesentlicher Anteil oder unbedeutend sind, schlage ich Ihnen vor, 6% Ihres Vermögens und Ihres Einkommens (oder gleich 12%?) für einen guten Zweck zu stiften. Sie werden es kaum merken.
@Carsten S. "...6% Ihres Vermögens und Ihres Einkommens ... für einen guten Zweck zu stiften."
Stiften tun wir's ja schon, dank Inflation. Ob's allerdings für einen "guten Zweck" ist, ist eine andere Frage :-(
Diese potenzielle Gaskrise zeigt, wie fragil unsere Wirtschaft und unser Wohlstand sind. Eine so robuste Volkswirtschaft wie Russland, die einigermaßen unbeschadet Sanktionen auch über einen längeren Zeitraum aushält, haben wir nicht. Hätte man das eigentlich wissen können, bevor man erklärt hat, von russischen Energielieferungen schnellstmöglich unabhängig werden zu wollen?
@wollewatz russlands Wirtschaft ist nicht unbedingt robuster. Sie fällt nur nicht so tief.
"Eigentlich punktet der Vizekanzler momentan als rhetorische Ausnahmefigur; als Politiker, der erklärt, mitnimmt, öffentlich abwägt und damit Vertrauen aufbaut."
Pruuuust! (Satire bitte immer kennzeichnen)
@95820 (Profil gelöscht) Warum kennzeichnen? Eine gute Pointe wird noch besser, wenn sie eine gewisse Reifezeit im Geist des Lesers benötigt, denn dann entfaltet sie erst ihre volle Wirkung.
@95820 (Profil gelöscht) Wie kann man Sie als Satiriker kennzeichnen?
@noevil „Wie kann man Sie als Satiriker kennzeichnen?“
Einfach mal ne Petition starten: taz.de/Die-Wahrheit/!5864296/
Ihr Niveau (@23:13 h) in Habeck-Exegese werde ich allerdings wohl nicht erreichen. Diesen Schnabeltassen-Journalismus, der uns alles vorkaut, brauche ich nicht. Ich kann noch gut zubeißen und zitiere mal Tucholsky (via LOWANDO): „Lasst sie doch ihren Weichfraß essen…“
@noevil Gar nicht!
Das Mond-(denkt)-scharf.
@95820 (Profil gelöscht) Mich wundert diese Einschätzung aus der Journalistenfeder. Habeck simplifiziert und läßt uns an seinem Innenleben teilhaben. Dabei redet er aber auch allerlei Undurchdachtes. Insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaft ist das mehr als unklug. Auch in Sachen Kriegsführung gegen Russland macht er keine gute Figur. Naja, weitere Fehltritte werden folgen ...
@95820 (Profil gelöscht) Habe auch gedacht, es wäre ein Aprilscherz.
Das Schlimme, es ist wohl ernst gemeint.
Politik ist nicht nur Taktik und Beliebtheit ist höchstens ein Mittel zum Zweck. Habeck hat einfach nur Recht damit, die Bürger schon mal auf echte Einschränkungen vorzubereiten. Er kann das tun, weil er Vertrauen genießt und das genießt er genau deshalb, weil er nicht auf Beliebtheit schielt.
Man könnte ja nach bald drei Jahren Homeoffice mal zum Modell Officehome wechseln und so den Konflikt darum ob den Wohnungen oder der Industrie zuerst das Gas abgedreht wird entschärfen. Angesichts der absehbaren nächsten Covid-Welle im Herbst/Winter sollte man das allerdings wohl besser mit einer Impfpflicht flankieren.
@Ingo Bernable Das Fats-t: www.youtube.com/watch?v=UcRstc-mFIE
@Ingo Bernable Wieso Impfpflicht? Bleibt doch dann alles in der Firma.
Noch ist das Bündnis Sahra Wagenknecht die große Unbekannte in der politischen Landschaft. Trotzdem wollen viele Menschen sie wählen. Warum?
Äußerungen über Gasprioritäten: Habecks Kommunikations-Fauxpas
Laut Robert Habeck könnte die Bevorzugung von Privathaushalten kippen. Debattenanstöße können klug sein – in diesen Zeiten funktionieren sie nicht.
Der Wirtschaftsminister am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien Foto: Leonhard Foeger/reuters
Das gibt es auch nicht alle Tage: einen Kommunikationsfehler von Robert Habeck. Eigentlich punktet der Vizekanzler momentan als rhetorische Ausnahmefigur; als Politiker, der erklärt, mitnimmt, öffentlich abwägt und damit Vertrauen aufbaut. Insofern hatten seine Auftritte der vergangenen Tage Seltenheitswert: Erst im Deutschlandfunk und dann noch während einer Pressekonferenz in Wien regte er Änderungen an der geltenden Gesetzeslage an, derzufolge bei Gasknappheit erst die Industrie verzichten muss, während Krankenhäuser, Kindergärten und Wohnungen besonders geschützt sind. „Niemand sollte frieren“, sagte Habeck zwar auch noch.
Welche Regeländerungen ihm genau vorschweben, führte er aber nicht aus.
Solche Vorstöße ins Ungefähre können sinnvoll sein, um Debatten in Gang zu bringen. Die Leerstelle bietet dann Raum für kreative Gedanken. In so existenziellen Fragen wie der nach der Gasversorgung im Winter funktioniert das aber nicht; der leere Raum füllt sich dann eher mit Horrorszenarien. Im konkreten Fall mit der Sorge, in einem halben Jahr eben doch zu Hause zu bibbern, damit sich gasintensive Unternehmen nicht einschränken müssen.
Der Boden ist im Moment ja auch fruchtbar für solche Befürchtungen. Erstens besteht die reale Gefahr der Energieknappheit. Zweitens führten die verständlichen und sinnvollen Bemühungen zur Prävention nun ohnehin zum Denken in Worst-Case-Szenarien: Obwohl das Gas aus Russland nach den Wartungsarbeiten an der Nord-Stream-Pipeline wieder fließen könnte, ist die Vorstellung eines dauerhaften Lieferstopps derzeit dominant. Drittens ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Erfahrungen der vergangenen Wochen eine Politik zulasten von Konzernen (Stichwort Übergewinnsteuer!) kaum vorstellbar.
Da hilft es dann auch nicht viel, dass Habecks Ministerium bemüht war, die Äußerungen schnell wieder einzufangen: Der Chef wolle ja niemandem das Gas abdrehen. Es gehe nur darum, dass auch Privatleute und Krankenhäuser die Energie nicht zum Fenster rausheizen sollten. Da gibt es tatsächlich noch Spielraum, die gesetzlichen Mindesttemperaturen für Wohnraum, die derzeit bei 20 bis 22 Grad liegen, könnten zum Beispiel um 2 Grad abgesenkt werden.
Solche nachträglichen Richtigstellungen dringen erfahrungsgemäß aber viel seltener durch als die ersten Schlagzeilen. Das hat zum einen mit der Funktionslogik der Medien zu tun. Zum anderen gibt es in politischen Debatten ohnehin den Hang dazu, das Gegenüber mit Freude misszuverstehen.
Wer in Beliebtheitsranglisten oben steht, hat es da besonders schwer: Für Konkurrenten wird Habeck zur Gefahr. Wohlwollen hat er von ihnen nicht zu erwarten.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
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