FDP will bei Hartz IV massiv kürzen: Rotstift bei den Ärmsten
Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten.
Berlin taz | Geht es nach dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP), soll die Bundesregierung nächstes Jahr rund 600 Millionen Euro bei Leistungen für Hartz-IV-Bezieher:innen einsparen. Der Entwurf des Ministeriums für den Bundeshaushalt 2023 sieht vor, das Geld bei Hilfsleistungen zu kürzen, mit denen Langzeitarbeitslose zurück in einen Job finden sollen: dem sogenannten sozialen Arbeitsmarkt. Statt 4,8 stünden dann nur noch 4,2 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Der Spiegel hatte zuerst über die Kürzung berichtet und auch Pläne öffentlich gemacht, wonach das Budget für solche Hilfsangebote in den Jahren nach 2023 noch weiter sinken soll.
Hintergrund der geplanten Einsparung ist wohl, dass Lindner im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen will. Dann gelten strikte Obergrenzen für die Höhe der Schulden, die Deutschland aufnehmen darf. Nachdem in diesem Jahr noch Kredite in Höhe von rund 140 Milliarden Euro aufgenommen wurden, muss der Bund nächstes Jahr dann mit deutlich weniger auskommen. Gespart werden soll nach den Plänen des Finanzministeriums dann bei den Ärmsten.
Der 2019 eingeführte „soziale Arbeitsmarkt“ soll Langzeitarbeitslose dabei unterstützen, doch noch den Weg zurück ins Erwerbsleben zu finden: Stellen Arbeitgeber solche Personen ein, übernimmt der Bund in den ersten beiden Jahren die gesamten Gehaltskosten, in den folgenden drei Jahren immer noch große Anteile für die Arbeitgeber. Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeitslosen seit mindestens sieben Jahren Hartz IV beziehen und vor besonders großen Hürden stehen, einen Job zu finden, etwa weil sie krank sind oder Schicksalsschläge erlitten haben. Derzeit hilft der Bund rund 40.000 Hartz-IV-Bezieher:innen auf diese Weise.
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jessica Tatti, sagte gegenüber der taz: „Kürzt die Ampel tatsächlich so massiv, dann ist der soziale Arbeitsmarkt tot.“ Der Plan des Finanzministers sei „eine Bankrotterklärung“. Und: „Wenn Grüne und SPD dem zustimmen, verspielen sie die letzten Reste ihrer sozialpolitischen Glaubwürdigkeit.“
Lindner ist mit seiner Hochzeit beschäftigt
Die Position des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter SPD-Minister Hubertus Heil blieb am Donnerstag unklar. Eine Sprecherin nannte den sozialen Arbeitsmarkt in einer Presserklärung „ein hocherfolgreiches Instrument, um Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen“. Sozialminister Heil werde sich „weiterhin für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine entsprechende dauerhafte Mittelausstattung des sozialen Arbeitsmarkts starkmachen“.
Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke sagte der taz: „Der soziale Arbeitsmarkt ist ein erfolgreiches Instrument. Wir haben für seine Einführung gekämpft und werden auch jetzt für seine Fortsetzung streiten.“ Es sei gut, dass „nicht der Bundesfinanzminister, sondern wir, der Bundestag, über den Haushalt entscheiden“.
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, betonte am Donnerstag dagegen, dass im Haushalt „keine Leistungskürzungen“ für Langzeitarbeitslose geplant seien. Die Einsparungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen im Arbeitsmarkt kämen nur durch weniger Arbeitslose zustande. „Die Pro-Kopf-Förderung bleibt gleich“, sagte er.
Finanzminister Lindner wollte sich am Donnerstag nicht zu den Berichten äußern. Er feierte seine Hochzeit, in Keitum auf Sylt.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Weiß jemand was speziell weg fallen soll bei einer Reduzierung der Gelder von 4,8 Milliarden auf 4.2 Milliarden? Ist das "Gießkanne" oder speziell?
Samvim
@Rudolf Fissner Es fällt nichts weg - es nehmen einfach nur weniger Menschen die Eingliederungshilfe in Anspruch. Steht auch so im vorletzten Absatz.
Justin Teim
Lindner ist mit seiner Hochzeit beschäftigt.
Unterirdisch das zu erwähnen!
grüzi
Diese Spiegel Meldung wurde inzwischen schon mehrfach debunked, z.B. im Tagesspiegel: In dem Etat von Hubertus Heil, der für alle Leistungen zu Eingliederungen in den Arbeitsmarkt vorgesehen ist, gab es einen erheblichen Überschuss, ca. 800 Millionen, der in den letzten Jahren nie abgerufen wurde. Jetzt wurde dieser Etat nach Rücksprache mit Heil um 600 Millionen geschrumpft, mit der Einschränkung, dass sich Heil die 600 Millionen aus dem Gesamtetat holen kann, falls es doch knapp wird. Es ändert sich für die Unterstützung von Langzeitarbeitlosen überhaupt nichts. Eigentlich wäre dieses Faktenchecken eure Aufgabe.
Dr. McSchreck
"... solche Personen ein, übernimmt der Bund in den ersten beiden Jahren die gesamten Gehaltskosten, in den folgenden drei Jahren immer noch große Anteile für die Arbeitgeber" - nämlich laut anderen Meldungen 90, 80, 70 Prozent.
Es ist doch klar, dass so etwas zu Missbrauch einlädt und sich Arbeitgeber dran gesund stoßen, dass sie immer wieder neue Leute "für lau" einstelle, ohne wirklich Engagement zu zeigen, sie wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Ich kenne 2 Leute, die in solche Beschäftigungen kamen und denen für später ein Anstellung versprochen wurde - aber kaum war die "Vollförderung" ausgelaufen, waren sie weg vom Fenster und der nächste durfte anfangen, wieder vom Staat finanziert, fürs Fegen, Kaffee kochen, zugucken....
Es verliert durch die Einsparung keine einziger Arbeitsloser einen einzigen Euro - aber wird ein wenig die Bereicherung von Arbeitgebern an den Sozialkassen reduziert.
Wenn jemand 2 Jahre lang voll gefördert wurde, sollte der Arbeitgeber ihn wohl so weit haben, dass er mindestens 30 - wenn nicht 50 Prozent der regulären Arbeitsleistung erbringt, womit ein Schuss von 70 bis 50 Prozent vertretbar wäre, nicht aber von 90 Prozent.
Moon
@Dr. McSchreck 1
„Wenn jemand 2 Jahre lang voll gefördert wurde, sollte der Arbeitgeber ihn wohl so weit haben, dass er mindestens 30 - wenn nicht 50 Prozent der regulären Arbeitsleistung erbringt, womit ein Schuss von 70 bis 50 Prozent vertretbar wäre, nicht aber von 90 Prozent.“
Sie sprechen damit ein grundlegendes Problem der Steuerungswirkung an, welches die zahlreichen, jedoch jeweils im Verhältnis zur Zahl der Langzeitarbeitslosen mit absichtlich nur kleinen Teilnehmerkreisen ausgestatteten Beschäftigungsprogramme der BA haben. Dies ist lange bekannt, wird von den Jobcentern an der „Basis“ des Geschehens kritisiert, scheint aber bis heute nicht behoben. Der Hochschullehrer Stefan Sell hat es bereits vor etlichen Jahren analysiert und kritisiert. Hier Zitate aus seinem Artikel:
*Aktuelle Sozialpolitik: Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik
aktuelle-sozialpol...beitsmarktpolitik/
Programmitis als Krankheitsbild in der Arbeitsmarktpolitik: Wenn das „Wir tun was“ für die Langzeitarbeitslosen verloren geht im hyperkomplexen Raum der Sonderprogramme, die in der Realität scheitern müssen / 12. März 2016 von Stefan Sell*
„Hier sind wir schon im Kern eines der Grundprobleme der deutschen Arbeitsmarktpolitik angekommen: die seit Jahrzehnten leider grassierenden Programmitis. Man wirft immer neue Programme auf den Markt (neben den Regelinstrumenten der entsprechenden Gesetze, also SGB III und II) und definiert die Zugangskriterien zu diesen Programmen sogleich äußerst restriktiv, um eine „übermäßige“ Inanspruchnahme der Programme zu verhindern. Das führt dann aber dazu, dass man derart einengende Kriterien in den Raum stellt, die dazu führen, dass ganz viele potenzielle Teilnehmer schon gar nicht passen, weil sie gegen irgendeines der Kriterien verstoßen. Dann muss man sich aber auch nicht wundern, wenn man noch nicht einmal die wenigen vorhandenen Stellen besetzt bekommt.“
Moon
@Dr. McSchreck 2
„…Mal ehrlich, liebe Verantwortliche, ihr braucht doch nicht andauernd irgendwelche Evaluierungen solcher Programme bei irgendwelchen Instituten in Auftrag zu geben, sondern nur dem folgenden Gedankengang folgen:
Welchen Erfolg soll es haben, wenn man von den Arbeitslosen die Gruppe der Langzeitarbeitslosen nimmt, aber nicht als Kollektiv, sondern diese nochmals segmentiert, bis man die „ganz harten“ Fälle bekommt, die sich also dadurch „auszeichnen“, dass sie besonders „arbeitsmarktfern“ sein müssen, um als Grundgesamtheit für das Programm in Frage zu kommen. Um die zu identifizieren, definiert man (negative) Kriterien, die alle erfüllt sein müssen, damit man überhaupt eine theoretische Chance bekommt, an dem Programm teilhaben zu dürfen.
Dann geht man zu den Arbeitgebern, wohlgemerkt auf dem ersten Arbeitsmarkt, und sagt: Pass mal auf, wir haben ein neues Förderprogramm und du kannst daran partizipieren mit einem Lohnkostenzuschuss, wenn du einen Langzeitarbeitslosen einstellst, aber nicht irgendeinen, gerade auch nicht einen, der schon in die Nähe des Belastungsprofils gebracht wurde, das man heute auf dem Arbeitsmarkt sicherstellen muss, sondern die härtesten Fälle, die mit mehreren Einschränkungen bzw. Belastungen.
Und dann wundert man sich, dass man Unternehmen mit der Lupe suchen muss, die sich auf diesen Weg einlassen?
Es müsste ausreichen, nur kurze Zeit nachzudenken, um den tödlichen Gehalt dieser Argumentation für eine erfolgreiche Umsetzung des skizzierten Programms nachzuvollziehen.“
Moon
@Dr. McSchreck 3
„…Die Lohnkostenbezuschussung, die ja ein wesentlicher Bestandteil des ESF-Bundesprogrammes darstellt, macht absolut Sinn – aber gerade nicht für die in den Zugangsvoraussetzungen beschriebene Gruppe der mehrfach belasteten und „arbeitsmarktfernsten“ Langzeitarbeitslosen, sondern sie würde Sinn machen für ehemalige Langzeitarbeitslose, die durch eine längere und sinnvoll ausgestaltete Förderkette von der Arbeitsgelegenheit am Anfang bis hin zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei einem professionellen Beschäftigungsunternehmen so aufgebaut und entwickelt worden sind, dass sie mit einer kleinen Starthilfe in Form einer zeitlich begrenzten Lohnkostensubvention in den normalen Arbeitsmarkt einmünden können. Für die anderen braucht es dem normalen Arbeitsmarkt vorgelagerte Beschäftigungsmöglichkeiten, die aber entgegen dem herrschenden Förderrecht möglichst nah an den Anforderungen des normalen Arbeitsmarktes ausgestaltet werden müssen, damit sich überhaupt für den einen oder anderen Anschlussperspektiven auftun.“
Moon
@Dr. McSchreck 4
Stefan Sells Fazit dazu im selben Artikel:
„Eine radikale Verschlankung des Förderrechts wird seit Jahren gefordert, konkrete Vorschläge dafür liegen vor. Diese Korrektur eines völlig vernagelten Förderrechts wäre Voraussetzung, bevor dann in einem zweiten Schritt über die notwendigen Mittel diskutiert wird. Diesen zweiten Schritt darf man nicht aussparen, aber den ersten Schritt sollte man nicht vergessen, sonst bekämen wir mehr vom Schlechten. Und das wollen wir doch nicht. Oder?“
Solche Veränderungen stehen bis heute aus. Kann das auch vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrungen als Teilnehmer geförderter Beschäftigung bestätigen. Dabei hat diese mir persönlich auch sehr geholfen. Was am Einzelfall zeigt, was möglich sein könnte, in größerem Umfang.
Dr. McSchreck
@Moon Danke für den überaus spannenden Beitrag.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Dr. McSchreck Die Karriere von C. Lindner wurde im Wesentlichen durch staatliche Vollförderung finanziert.
Dr. McSchreck
@95820 (Profil gelöscht) geht es noch schlichter? Meines Wissens verdient er übrigens eine Menge Geld mit Vorträgen - die zahlt aber nicht der Steuerzahler, sondern die Auftraggeber.
Mit meinem Beitrag hat Ihre Antwort übrigens sehr wenig zu tun.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Dr. McSchreck "Mit meinem Beitrag hat Ihre Antwort übrigens sehr wenig zu tun."
Das tut mir Leid. Das Wort "Vollförderung" hatte mich irre geführt.
Erstaunlich, was für "Vorträge" (aka verdeckte Parteienfinanzierung) so ausgegeben wird. Darf ein Minister in dem Bereich noch aktiv sein?
Rudolf Fissner
@95820 (Profil gelöscht) Als Arbeitsminister macht er doch eine nen guten Job!
Lowandorder
@Rudolf Fissner Gewiß Herr! “Obliegen Sie! Obliegen Sie!“
Na Mahlzeit
kurz - Ja. So kann es gehn.
Beim zuviel - “Bremen sehn“ - 🙀🥳 -
Moon
@Lowandorder Nur damit meine Anmerkung von IHnen gefunden wird:
Mein Talent in Fettnäpfchen zu treten ist leider manchmal ausgeprägt. Ich steig beim Kommentar dann immer gleich rein.
Beim Kommentar unten ist mit dem Prediger aus Westfälisch Sibirien natürlich er Müntefering gemeint. Der kommt doch aus der kalten Ecke - in die Sie mal verbannt wurden? Deshalb die geographische Nennung.
Wenn ich´s nicht schon wäre - ist rein zum katholisch werden....mit mir...
Lowandorder
@Moon Liggers. Erteile Absolution. But.
Dont forget - sowas riech ich 10 Werst gegen den Wind! Danke für das Bauchmuskeltraining!
(ps was von Westfälisch Sibirien bleibt:
Eine Arbeitslosenini - ALIA - die via SPD hochglanz immer noch prima läuft!
(Erika Hahnwald einen lieben Gruß!;))
&
(Eine ex in der “Alten Villa“ - neben deftigen Geschichten & die ein oder andere Narbe! => No risk - No fun!;)(
Gemäß dem Leitspruch von “Avanti Dilettanti - “Schlafen könnt ihr - wenn ihr tot seid!“
Ooch wieder wahr! Wollnich •
(pps pflegens ehra Fettnäpfchen! Gelle.;)
Kabelbrand Höllenfeuer
@Rudolf Fissner Er ist aber gar nicht Arbeitsminister.
Rudolf Fissner
@Kabelbrand Höllenfeuer Eben. 🤪
Deshalb kann er dort auch nichts falsch machen. Langzeitarbeitslose sind das Revier des Arbeitsminister.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Jung. Schon mal was vom Goldenen Zügel gehört? Ohne Moos nix los •
ps ehna mußte aber aach jede Scheißdreck verklaaren! Naja des Versuches wert! Woll.
Rudolf Fissner
@Lowandorder Schon mal davon gehört, dass selbst Kids über ihr Taschengeld und die Ausgaben frei verfügen können? Da wird der Heil(land) das wohl auch noch hinbekommen.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass der Finanzminister die Einzelpläne der anderen Minister festklopft und denen vorschreibt wofür es Geld gibt.
Aber wer weiß, vielleicht ist Scholz ja doch nicht richtlinienkompetent und läßt Lindner festlegen wo für das Arbeitsministerium Schwerpunkte zu setzen sind.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Liggers. Wußt ich schon immer!
Dat issen bannig fixen Dutt bi de Klütenpann in HB. Kann Kattenshiit in Düstern rüken un hei weet -
“Wie man nem nackten Seemann in die Tasche greift!“ Newahr.
Normal. Schwer richtlinienkompetent - de Jung. Sich aufbrezeln reicht halt nich.
kurz - “Dreimal abgeschnitten. Un jümmers noch to kott!“ Volkers 👄
Scheunen Sündach ook & 🥱 💤 💤💤
Ciro
@Dr. McSchreck Diese Klarstellungen fehlen oft in den Artikeln. Absicht? Jedenfalls können die Mittel in der Tat besser verwendet werden, am besten natürlich weiterhin für die bisherige Zielgruppe.
Rudolf Fissner
Das obliegt doch Bundesarbeitsminister Heil. Der hat zu entscheiden, wie er die Gelder des Arbeitsministeriums verwendet.
Andreas_2020
Viele Programme und Maßnahmen von SGB II sind Mist. Nur die Frage, warum ausgerechnet die FDP jetzt medienwirksam dort €600 Mio. kürzen will, wirft für mich die Frage auf, welche Regierung wir hier eigentlich haben. Der Finanzminister schlägt die Kürzung einfach so vor. Es gibt wohl - jedenfalls nach dieer Meldung hier - keinen Vorstoß aus SPD oder Grünen von fachkundiger Seite. Vielleicht ist das ja der Auftakt zu einer für die FDP nicht untypischen Profilierungsaktion, den Ressorts versuchen, Sparvorschläge aufzuzwingen. Und vielleicht ist nicht reagieren gerade sogar das Gebot der Stunde, bzw. Scholz ruft bei der Party in Sylt an und weist Lidner zurecht - unter 4 Augen.
Für mich stimmt die Symbolik der FDP: Bei armen, arbeitslosen Menschen €600 Mio. einsparen, parallel wird für €100 Mrd. aufgerüstet. Das Sondervermögen ist kein Problem, aber die SGB-II-Leistungen sollen nochmals gesenkt werden.
Und dann sind wir beim Kernproblem: Wer zu Wahl geht, dazu rate ich grundsätzlich, weiß nicht mehr, was er bekommt, wenn er CDU / CSU, FDP, Grüne oder / und SPD wählt.
Ich vermute, viele Wähler von Grünen und SPD wünschen sich gerade nicht das Bild eines Sylter Finanzministers, der armen Menschen Leistungen entziehen will.
Aber wer hat noch mal €100 Mrd. für die Aufrüstung locker gemacht: SPD, Grüne und FDP. Dafür haben sie Geld.
Der Zugewinn an Sicherheit ist frühestens ab 2030 da, vielleicht noch später, aber die Unsicherheit der Menschen in SGB II käme recht schnell. Ist das eine fortschrittliche, gute Politik?
Pepi
Hartz4 gehört weg und dafür eine Grundsicherung für Arbeitnehmer und Arbeitslose, die auch so genannt werden sollte. Die Förderung von Langzeitarbeitslosen gehört eingestellt, da Langzeitarbeitslosigkeit weder verwaltet noch gefördert werden sollte. Mein Vorschlag: Bei Langzeitarbeitslosen Zuschlag von 20% auf die Grundsicherung. Diejenigen, die dann immer noch nicht arbeiten können oder wollen, sind dann eben Grundsicherung Empfänger, aus welchen Gründen auch immer. Unabhängig davon werden Weiterbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen vom Statt weiter finanziert, wer daran teilnimmt bekommt den garantierten Mindestlohn Stundensatz. Dies gilt für alle Arbeitnehmer und Grundsicherungsempfänger. Alle anderen Leistungen im Förderungsbereich der Job-Center werden gestrichen. Kein Mensch braucht Jobs mit Hire and Fire I’m Niedriglohnsektor, dazu braucht es auch keine Qualifizierung, oder soll eine Rider auch noch der Fitnessclub bezahlt werden?
Lindenberg
Scholz zeigt bei Illner im ZDF keine nennenswerte Reaktion, als er von einer Klimaaktivistin auf 12 Millionen Niedriglöhner und die enorm angestiegene Zahl der Millionäre angesprochen wird. Laut Tagesschau gehören inzwischen 1,63 Millionen Menschen zu den Personen, die über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen. Rund 100.000 Menschen stiegen hierzulande in diesen Bereich auf.
Scholz freut's, dass es so vielen (den Millionären!) besser geht, was ein Wink mit dem Zaunpfahl an die gut verdienende Mittelklasse ist: hei, auch ihr könnt es schaffen, ich bin mit meiner Wirtschafts- und Sozialpolitik vor allem für Euch da.
Das ist in Kurzform Neoliberalismus mit ein bißchen SPD-Sozialklimbim, wie schon bei Schröder.
Das zeigt sich auch, als ein Intensivpfleger im ZDF Scholz ohne nennenswerte Reaktion vorhält, dass der gestiegene Mindestlohn längst durch Inflation und höhere Preise aufgefressen wird, "was ein schlechter Witz" sei.
Deutschland's Dumpinglohnmodell bricht angesichts höherer Energiekosten, Nahrungsmittel und Inflation zusammen und Scholz verweigert eine Diskussion zur riesigen Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland, die in westlichen Demokratien nur die USA übertrifft.
Als ehemaliger Finanzminister weiß Scholz auch: 3100 Superreiche in Deutschland besitzen mehr als ein Fünftel des gesamten Finanzvermögens.
www.tagesschau.de/...llionaere-101.html
www.businessinside...tweit-auf-platz-5/
Dietmar Rauter
Ja, ja, das Geld für Almosen wird immer knapper. Das erwirtschaftet der Staat bei schrumpfenden Zuwächsen nicht mehr. In China zeigt sich, dass die höhere Produktivität durch Automaten und Roboter die Menschen im Regen stehen lässt und später als Nachfrager fehlen. Auch bei uns wächst der menschliche Abfall und wenn er aus den ausgeplünderten Ländern der ehemaligen Warschauer Pakt Staaten kommt, in denen die UNTERtanen zwar nichst zu sagen hatten, aber selten gehungert hatten, bevor sie den Kapitalisten zum friß oder stirb überlassen wurden. Sozialstaat ? Muss zurückstehen, wenn es knapp wird, weil Maschinen mit Hilfe von Gas, Strom und Kohle billiger auch ohne manpower produzieren. Nur: Wo dann die Kaufkraft bleibt, dafür hat das kapitalistsiches System keine Lösung mehr.
Lowandorder
Faß mal z‘sammen:
Der viel zu früh verstorbene Kronjurist der Sozialdemokratie - als sie den Namen noch verdiente - Hermann Heller - Vater des “sozialen Rechtsstaates“*hat völlig recht:
“WAS GIBT ES MATERIELLERES -
ALS DAS HAUSHALTSGESETZ?!“ •
unterm—— servíce —*
“Heller prägte in seiner Schrift Rechtsstaat oder Diktatur? von 1930 den Begriff des sozialen Rechtsstaats.“
de.wikipedia.org/w...nn_Heller_(Jurist)
Der Bonmot spielt an auf die Einschätzung: Der Haushaltsplan - das Haushaltsgesetz sei ein “nur-formelles Gesetz“ => aus dem keine Einzelansprüche abgeleitet werden können. Was naturellement stimmt. But
Wie hier - gilt es im einzelnen um die Positionen politisch zu kämpfen!
Müntes Verdikt “Wer nicht arbeitet - soll auch nicht essen!“ widerstreitet dem sozialen Rechtsstaat des GG & den Grund&Menschenrechten ab Art 1 GG.
kurz - Verfassungsfeind - der dem besten (Verfassungs) der Sozialdemokratie Hohn&Spott spricht!
Gerd too - Hartz IV - das einzige mir bekannte Gesetz - daß den Namen eines Kriminellen & Puffreisenorganisator trägt!
Na Mahlzeit - Christian Lindner “alter 🤬 “ - in bester Gesellschaft. Woll!
IronMaiden
@Lowandorder Müntes Verdikt “Wer nicht arbeitet - soll auch nicht essen!“ widerstreitet dem sozialen Rechtsstaat des GG & den Grund&Menschenrechten ab Art 1 GG.
Naja, wenn keiner arbeitet, kann irgendwann auch keiner mehr essen. Was nicht erwirtschaftet wird, kann nicht verteilt werden.
Insofern hatte der Müntefering schon recht!
Moon
@IronMaiden Der Prediger aus Westfälisch Sibirien zitiert jenen reisenden Prediger Paulus in der Nachfolge des Wanderpredigers aus Nazareth. Beim zuerst genannten könnte sich bei der Interpretation des schier alttestamentarisch anmutenden Satzes doch eine fehlerhafte Deutung eingeschlichen haben. Welche dann aber eine unfassbar weite Verbreitung fand.
Wer mag, kann einen zu Wort kommen lassen, der was von solchen Sätzen versteht, als Theologe und Ökonom. Friedhelm Hengsbach.
books.google.de/bo...ht%20essen&f=false
Lowandorder
@Moon Diese 9 1/2 Jahre im Süürland haben mich hoffentlich nicht zum Prediger gemacht. Da sei nicht zuletzt auch “mein Land is das Rheinland“ in Kölle vor.
Friedhelm Hengsbach “Der CDU-geführten Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (1982–1998) hielt er vor, durch Entlastung der Leistungsstarken und Sozialabbau die soziale Spaltung der Gesellschaft zu verstärken. Er forderte, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr allein über die Erwerbsarbeit der abhängig Beschäftigten finanziert werden sollten, sondern auch durch Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen.“ & später attac - What should I sax?! Chapeau & Respekt.
Seine Richtigstellung & sein Hinweis auf die schwäbische Parallele zu Münte - erstaunt mich nicht!
Als in langer freigeistiger Tradition stehender & “von der Pike auf“ am Grundgesetz gelernter - habe ich für so eine eindeutig verfassungsfeindliche Auffassung ala Müntefering nur Verachtung übrig •
Btw - Predigen - überlaß ich hingegen den Pfaffen!*
unterm—- entre nous — aus dem Skat:
Mein Lieblingsgroßonkel “Nauke“ - spottlustiger gestandener Bauer: “Mößt Paster waren! Dreijährigen schlachten!“
??? - “All dree Johr de sülbige Predigt! Maakt keen Swiin!“ Es kam anders!;))
So geht das © Kurt Vonnegut
(Wir waren zufällig gleichzeitig am 13. Februar 1945 in Dresden! Er im Städtischen Vieh- & Schlachthof - ich im Mutterleib.)
Moon
@Lowandorder Damit Sie es finden, wie oben bei Ihrem letzten KOmmentar hier schon gesagt. Mit dem Prediger aus Westfälisch Sibirien ist natürlich der Müntefering gemeint. Hoffe sehr, dass wurde von Ihnen nicht missverstanden. Ansonsten: Erster Kommentar von gestern.
Damit es moderat bleibt, bitte an Moderaton, das hier einstellen. Danke.
Moon
@Lowandorder Predigen? Sie? Nö, schlenzen sie bitte weiter tüchtig ein. Als grübelnder Agnostiker schaue ich ab und zu auf die Worte des Nazarehners, wenn mir mein Reli-Unterricht wieder einfällt. Und wie Sie sagen Friedhelm Hengsbach: Chapeau & Respekt. Da feierte in der großen Großstadt mal eine kleine Abeitsloseinitiative ihr 25. jähriges Bestehen. Ist das jetzt Anlaß zur Freude oder müsste man da heulen? Und die haben den Hengsbach eingeladen. DER IST GEKOMMEN. Extra angereist. Das politische Establishment der Hansestadt FHH wär sich ol to fein dafür wesen. Im eigenen Hause gilt der Prophet halt nix. Hengsbach auf dem Vortrag: Bei der SPD dürfe er sich nicht mehr blicken lassen. Na gut, wir Zuhörerschaft haben ihn nötiger gehabt. *Die verlorenen Schafe bedürfen des Herrn*, so ungefähr hab ich den Reli-Unterricht in Erinnerung.
13. Februar 1945, Dresden, Städtischer Vieh- & Schlachthof. Ich glaube: Roman und Film, wenn ich recht erinnere. Das hat seitdem einfach nicht aufgehört. Mal näher mal weiter weg von uns - wird immer weiter geschlachtet. Es will und will nicht aufhören.
Lowandorder
@IronMaiden Nunja. Aber bis zu dem von ehna insinuierten Punkt Null (schon das Reichsgericht befand “Geld hat man zu haben!“) - wenn nichts mehr zu verteilen ist - ist geliebter Münte halt ein Verfassungsfeind •
unterm—— entre nous—
Hab den Jung aus Sundern - auf dem Sprung zum NRW-SPD-Vorsitz während der Friedensbewegung hautnah hinter der Back erlebt. Hätte nie gedacht - daß er sich aus Parteiräson - als Acker-Gerds Kettenhund sich zu sojet verachtenswertes würde hinreißen lassen!
& kl Tipp
Mit Jura GG & ähnlichen Dreibastigkeiten sollten’s sich besser nicht befassen & nochens - solche ach so beliebten Stammtischspielchen - “was wäre wenn…“ usw usf 🥱 führen gnadenlos in die Irre •
servíce Gern&Dannichfür - 🙀🥳 -
Frank Stippel
Die Mittel für die Förderung nach 16i sind ja fast überall schon aufgebraucht. Im Juli! Dann wird die auf dieser Schiene wohl einfach weiter gefahren.
Hans Jürgen Langmann
Ich sehe sie noch vor mir, die glühenden Gesichter junger Menschen auf der Wahlpartie der FDP.
Jetzt gehts endlich los!
Der Aufbruch ist da!
Mehr liberales handeln!
Ja sicher!
Ein Abglanz davon ist die Lindnersche Hochzeit.
Den Reichen alles, holts euch von den Armen!
Abdurchdiemitte
Ach so, der FDP-Fraktionschef Dürr sagte, dass keine Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden sollen … die Einsparungen der Förderung würden nur durch weniger Arbeitslose zustande kommen. Woher nimmt der Mann bloß die Gewissheit, dass es so kommt?
Mich erinnern solche Ankündigungen eher an die Ulbrichtsche Behauptung, dass niemand vorhabe, eine Mauer zu bauen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Abdurchdiemitte Ulbricht - Dürr Vergleiche sind schon eine ziemliche Beleidigung für Ulbricht :-)
Brot&Rosen
Es scheint ein Kommunikationsproblem zu geben:
"Im Etat für 2023 sind jetzt 4,2 Milliarden Euro für alle Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehen. Das sind weniger als im laufenden Etat – da hat die Ampel 4,8 Milliarden Euro eingestellt. Offenkundig aber wird das Geld in den Programmen bisher nicht in diesem Umfang abgerufen. 2021 lag das Ist – also der tatsächliche Bedarf – bei etwas mehr als vier Milliarden Euro.
(...)
Nach Informationen des Tagesspiegels ist Heil auch nicht ganz so gerupft worden, wie man nun annehmen könnte. Vereinbart ist wohl, dass er sich 600 Millionen Euro aus Ausgaberesten im Gesamtetat holen kann, sollten die 4,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr nicht reichen. Mit diesem Puffer könnte er über 4,8 Milliarden Euro verfügen. Im Übrigen: Da es sich bei den Eingliederungshilfen um Leistungen handelt, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, müssen sie je nach Bedarf auch gezahlt werden – da kann Lindner planen, wie er will."
www.tagesspiegel.d...dner/28488920.html
Andreas_2020
@Brot&Rosen schön, dass jemand das Kleingedruckte gelesen hat.
Es gibt viele Leistungen nach SGB II, die Menschen eigentlich zustehen. Dass die meisten Bescheide von den Jobcentern Fehler enthalten und regelmäßig zu wenig Leistung ausgezahlt wird, zeigt doch, dass es nur die Theorie ist. Noch 2021 fand die FAZ, ein ultralinkes Medium, dass 50 Prozent der Bescheide falsch sind. Klar, die Menschen können zum Sozialgericht und theoretisch wird das dann korrigiert und nachträglich auch ausgezahlt. Theoretisch ist das Zauberwort, praktisch ist bei SGB II fast alles Mist. Und deswegen sind die Ansagen von Lindner ernst zu nehmen.
Brot&Rosen
@Brot&Rosen Fortsetzung dess Themas "Kommunikationsproblem" ...
Während der Tagesspiegel schreibt:
"Allerdings steht im Haushaltsentwurf zu diesem sozialen Arbeitsmarkt auch, dass die Mittel für Eingliederung ab 2024 geringer ausfallen könnten. Die Verpflichtungsermächtigungen (...) sinken dann von 2,5 Milliarden Euro auf eine Milliarde im Jahr 2026, weiter plant das Finanzministerium nicht konkret."
www.tagesspiegel.d...dner/28488920.html
ist in der ZEIT zu lesen:
"Für 2024 sieht der Entwurf nur noch 2,5 Milliarden vor, ab 2029 soll es sogar auf fünf Millionen, ein Tausendstel der derzeitigen Summe, sinken. Von diesen Kürzungen sollen vor allem Mittel für mehrjährige Förderungen betroffen sein.
Allerdings beschließt der Bundestag zunächst nur den Etat für kommendes Jahr, ehe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Verhandlungen mit den Fachministerinnen geht. Die längerfristigen Zahlen sind damit zunächst unverbindlich."
www.zeit.de/politi...c&page=10#comments
Brot&Rosen
@Brot&Rosen Der Spiegel hat die 600€-Kürzung im 2023-Etat ausfindig gemacht und kommentiert jetzt sogar in eine Richtung, die eher zur Linkspartei passen würde:
Hilfsprogramme für die Ärmsten müßten her und für deren Finanzierung wird vorgeschlagen:
"Nahe liegend wäre zum Beispiel, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Man könnte auch eine Vermögensteuer einführen. Oder einen Reichen-Soli. Weil ja erwiesen ist, dass Wohlhabende nicht nur besser durch Krisen aller Art kommen, sondern zum Teil sogar noch reicher aus ihnen hervorgehen."
www.spiegel.de/pol...-80cf-ad435dfc8845
Die Übergewinnsteuer wird vom Spiegel-Kommentar ausgespart (obwohl diese morgen im Bundesrat auf der TO steht)
Rudi Hamm
„Die Pro-Kopf-Förderung bleibt gleich“!
Im Artikel steht ganz deutlich:
"Die Einsparungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen im Arbeitsmarkt kämen nur durch weniger Arbeitslose zustande. „Die Pro-Kopf-Förderung bleibt gleich“ "
Aber es macht immer so viel Freude, wenn man die FDP als Neoliberal darstellen und sie mit Schmutz bewerfen kann.
Andreas J
@Rudi Hamm Ist die FDP etwa nicht neoliberal?
Rudi Hamm
@Andreas J Ist die FDP etwa nicht neoliberal?
Wenn sie mit "neoliberal" Ordoliberalismus meinen, ja dann ist die FDP neoliberal.
Wenn sie angelsächsisch geprägte Variante meinen, dann ist sie nicht neoliberal.
93851 (Profil gelöscht)
Gast
Sag's mit Lafontaine!
youtu.be/nocS-cD4whE
Ricky-13
taz: "Stellen Arbeitgeber solche Personen ein, übernimmt der Bund in den ersten beiden Jahren die gesamten Gehaltskosten, in den folgenden drei Jahren immer noch große Anteile für die Arbeitgeber."
Was ist in diesem Land eigentlich los? Arbeitgeber stellen demnächst wohl nur noch Leute ein, wenn der Steuerzahler die Löhne teilweise oder ganz übernimmt.
Wir haben jetzt schon ca. 10 Millionen Bürger in Deutschland, die für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen müssen. Viele Milliarden Euro werden deshalb jährlich aus Steuermitteln aufgewendet um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Und seit 2019 gibt es den „sozialen Arbeitsmarkt“. Das war ja ein genialer Schachzug der GroKo, denn damit müssen Arbeitgeber in den ersten beiden Jahren keine Löhne mehr zahlen, denn das übernimmt jetzt der Bürger mit seinen Steuergeldern. In den ersten beiden Jahren gibt es vom Staat für Arbeitgeber einen Zuschuss von 100 Prozent und in den folgenden drei Jahren immer noch große Anteile für die Arbeitgeber. Gut gemacht, GroKo!!!
Hurra, die kleinen Steuerzahler bezahlen jetzt sogar noch die Löhne und "entlasten" damit die Arbeitgeber von ihrer eigentlichen Pflicht. Das ist ja Kapitalismus in reinster Form. Schon merkwürdig, dass ausgerechnet die neoliberale FDP das jetzt wieder abschaffen will - aber die betroffenen 40.000 Hartz-IV-Bezieher kann man sicherlich in andere Hilfsarbeiterjobs stecken, damit Deutschland Exportweltmeister bleibt.
taz: "Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke sagte der taz: „Der soziale Arbeitsmarkt ist ein erfolgreiches Instrument. Wir haben für seine Einführung gekämpft und werden auch jetzt für seine Fortsetzung streiten.“
Vielleicht sollten die Grünen mal lieber für soziale Gerechtigkeit in diesem Land kämpfen, als Arbeitgeber mit Steuergeldern zu pampern, damit die Arbeitslosenstatistik etwas "schöner" ausschaut.
miri
Ich weiß bald nicht mehr, was ich von einem Volk halten soll, das sich so etwas wie die FDP jahrelang gefallen lässt. Geht das noch bei irgendwelchen anderen Leuten als den Deutschen?
Uranus
@miri Sicherlich zeugen die vielen Stimmen nicht so sehr von Klugheit bei einem Großteil der Wähler*innen. Andererseits braucht es für neoliberale Politik keine originär neoliberale Partei. Da reicht bereits die Neoliberalisierung von SPD und Grünen. Ich denke, die CDU muss ich hier nicht gesondert erwähnen. All die oben genannten Parteien - mit ein paar Abstrichen ebenso SPD und Grüne nicht - sollte mensch aus sozial-materiellen Eigeninteresse nicht wählen. Die allermeisten aus (ökologischen) Existenzsicherungsinteresse sowieso nicht. Gemacht wird es leider trotzdem. Insofern würde ich da zu Ihrer Erwähnung der FDP noch ein paar Parteien mehr hinzuzählen. Wobei selbstredend die Proto/Faschos keine Alternative sind.
Rudolf Fissner
@Uranus Schon klar alle Parteien sind neoliberale Hardcore-Luschen außer Mutti. 🤪
Devil's Advocate
@miri Deutschland ist global betrachtet sehr links. Sozioökonomische Positionen der FDP sind sogesehen recht mild. Also ja, das geht beinahe bei der gesamten Weltbevölkerung.
Phineas
In bester Gesellschaft mit einem Kanzler, der eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um 3 Euro monatlich als politischen Erfolg verkauft.
Schlümmer geht ümmer.
Eberhard Schrempf
Was sonst ist von der FDP zu erwarten...?
Arroganter geht es nicht mehr!!
BenBon
"Rotstift bei den Ärmsten" - je nach Lesart.
Könnte genausogut "Rotstift bei den Wohlhabensten" heißen - nämlich bei den Arbeitgebern die über Jahre (voll)subvensionierte Arbeitskfäfte beschäftigen und Umsätze/Gewinne genereieren ohne dafür Lohn zahlen zu müssen.
Budzylein
@BenBon Sehe ich auch so.
Ria Sauter
Gast
@BenBon Nichts gegen die Förderung. Es ist aber Praxis, dass die Menschen nach Ablauf der staatlichen Förderung ihre Stelle wieder verlieren.
Das kann nicht zielführend sein.
Recherchiert doch mal!
Ricky-13
@Ria Sauter "... dass die Menschen nach Ablauf der staatlichen Förderung ihre Stelle wieder verlieren."
Natürlich verlieren diese Menschen nach einigen Jahren wieder ihre vom Staat geförderte Stelle, denn wer glaubt allen Ernstes, dass Arbeitgeber die Leute nach den max. 5 Jahren der staatlichen Förderung (Steuergelder) in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einstellen? Dann müssten Arbeitgeber diese Menschen ja aus eigener Tasche bezahlen. Viele Arbeitgeber nehmen natürlich gerne so ein 'Angebot' an, denn "Arbeitnehmer für lau" kann man immer irgendwo einsetzen. Bezahlen darf das dann aber der kleine Bürger mit seinen Steuergeldern. Nebenbei kann man die Arbeitslosenstatistik auch noch etwas "schönen", denn 40.000 Arbeitslose, deren Lohn vom Steuerzahler gezahlt wird, sind nach Definition der Politiker anscheinend keine Arbeitslosen mehr. Der Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach sagte ja schon vor Jahren: "Die Bundesagentur für Arbeit versucht die Arbeitslosenzahl mit statistischen "Tricksereien" etwas zu schönen, aber von 4 Millionen realen Arbeitslosen kann man sicherlich ausgehen". Oder noch knapper formuliert: Glaubt keiner mehr die Mär, muss eben die Statistik her.
Das 'Teilhabechancengesetz' (sozialer Arbeitsmarkt) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Förderung läuft über maximal fünf Jahre und gewährt Arbeitgebern in den ersten beiden Jahren einen Zuschuss von 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns oder des Tariflohns oder kirchenrechtlichen Lohns, soweit dieser zu zahlen ist. In jedem weiteren Jahr verringert sich der Zuschuss um 10 Prozentpunkte.
"Bezahlt wird das ganze vom Steuerzahler und schafft nebenbei auch den erhofften Hass gegen „Hartz IV Betroffene“ von „Nochangestellten“, die immer noch nicht erkannt haben, dass sie in Austausch gebracht werden sollen." [Quelle: Teilhabechancengesetz - *Sozialticker*] www.sozialticker.c...ter-sklavenhandel/
Ria Sauter
Gast
@BenBon Das darf man nicht sagen!
Lowandorder
NA SERVUS - KERLE KERLE - AUFFE STELLE =>
“DER ALTE BLÖDMANN“ - © PU SEI PERLE -
UM AUCH MAL VERHALTEN ZU REAGIEREN - GELLEWELLE •
kurz - Keine eine eine Frage!
Freu mich - denke => gleich die Tage:
📢- Auf Superhyperpipers Ansage 📣 =>
Unser aller le petit cheflereporter 🥚j🥚
Peter Unfried & Christian Hyperpiper
“DIE ZWEI“ 🪚 Hartz IV - Sniper 🤮🤑 -
Da sinnse 🤲 - aber voll dabei - 🙌🏻 -
NA MAHLZEIT
kurz2 - Denn - wie es so im Leben geht!
Für Peterle vande 🌑fahrt REALITÄT 🤬
Isses bekanntlich nie nie nich zu spät!
So assis interessiert allein => 🧹 🤢 🧹
Hauptsach - Tiptop Gekehrwocht - Fein!
Brot&Rosen
" Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe nannte die Pläne unverantwortlich. "Der Ampel fehlt eine Planung, wie sie Langzeitarbeitslose langfristig wirkungsvoll in Arbeit bringen will", sagte er."
www.n-tv.de/politi...ticle23449416.html
Das sollte der SPD zu denken geben. Ihr Einknicken vor der FDP schadet ihr massivst.
Sie steht derzeit bei 19%.
www.wahlrecht.de/umfragen/
Derweilen bewegt sich die Petition von #IchBinArmutsbetroffen
"Wir wollen in Würde leben – schafft Armut ab!"
der 20.000. Unterschrift
Brot&Rosen
@Brot&Rosen Nachtrag: Der Link zur Petition:
weact.campact.de/p...n-schafft-armut-ab
tomás zerolo
Die neoliberale Abrissbirne. Mir fällt dazu viel ein, aber nichts davon ist für ein öffentliches Forum geeignet.
Bussard
Besteuert endlich die Reichen in diesem Land mehr! Dann klappt's auch mit der Schuldenbremse.
Lapa
Tja, von der Mövenpick- zur Sansibar-Partei.
Jesus
@Lapa Wieso Sansibar?
Brot&Rosen
@Jesus Wegen der Lindner-Hochzeit auf Sylt?
Budzylein
@Jesus In der "Sansibar" auf Sylt soll die Hochzeitsparty stattfinden: www.businessinside...tattfinden-soll-c/
Bunkerratte
@Jesus Warum Mövenpick?
Lapa
@Bunkerratte Weil die FDP mal eine Millionenspende von Mövenpick erhalten und nach der Wahl in der Regierung die MwSt. für Übernachtungen von 19 auf 7% gesenkt hat. Deswegen.
Bunkerratte
@Lapa Danke. Das ist ja allerhand. Die wähle ich nicht mehr.