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Hier noch zur spöttischen Bemerkung von Silke Mertins über die Rolle der Diplomatie in dieser kritischen Zeit ein Kommentar von Simon Jenkins im Guardian, der die wichtige Rolle der Diplomatie gerade jetzt betont: www.theguardian.co...tin-russia-ukraine
300 millarden € in den letzten 5 jahren für russisches erdgas das muss aufhören stattdessen die friedens- und klimafreundlichen Energien wind sonne wasser biogas erdwärme wärmedämmung sofort massiv ausbauen dann schaut der putin und seine oligarchen dumm aus der wäsche
@prius Erdgas macht um die 3% am russischen BIP aus. Das stecken die Oligarchen locker weg. Und wir werden Atomstrom Fracking Erdgas Kohle Kraftwerke usw wieder anschmeißen. Der Iran hat gezeigt, wie man Sanktionen auf Kosten der Bevölkerung aushält. und nur am Rande die russische Sberbank lässt wohl ihre EU Töchter pleitegehen. Der österreichische Staat muss nun für die Einlagesicherung gerade stehen. Die Tochter zahlte gute Zinsen und viele Westeuropäer haben dort Ihr Geld gebunkert. Wir sind halt global vernetzt.
@prius "Wärmedämmung" ist kein Energieträger ,jedenfalls kein umweltfreundlicher. ;-)
Ansonsten ist das Problem das der massive Ausbau eben nicht sofort fertig wird Deswegen ist ja das Erdgas als weniger schädliche Zwischenlösung vorgesehen .Daran wird sich auch nichts ändern,außer das das Gas zukünftig wegen des Transportes einen noch größeren CO2-Fußabdruck haben wird. Und mehr kostet.
Ich finde - anders als Frau Mertens - dass die Bundesregierung in dieser Krise einen ausgesprochen GUTEN Job gemacht hat. Ich fand das Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine vor dem Überfall Russlands richtig, und ich fand es richtig, Russland so spät wie möglich aus Swift auszuschließen.
Und selbstverständlich ist es richtig, miteinander zu reden.
Was ich ganz spannend finde, ist das Fehlen jeglicher Kritik an den Vorgängerregierungen. Der desaströse Zustand der BW hat seine Ursache in 15 Jahren Unions-geführtem Verteidigungsministerium. Die naive Politik der diversen Merkel-Regierungen gegenüber Russland hat definitiv dazu beigetragen, dass Putin meinte, er habe "Carte Blanche" in der Ukraine.
Die aktuelle Bundesregierung handelt in Reaktion auf den Angriffskrieg. Etwas, dass wir unter Merkel nie gesehen haben.
"Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die edle Haltung, dass Krisen nur diplomatisch gelöst werden können und Reden immer besser ist als Schießen, ab absurdum geführt." Hätte ich bisher nie gedacht, einen solchen Satz auch in der TAZ lesen zu müssen. Und ich bin kein Pazifist. Es gibt bestimmte Sätze, die gehören sich einfach nicht, jedenfalls nicht in dieser Abstraktheit und mit diesem Spott über Menschen, die es weiter versuchen.
@2422 (Profil gelöscht) Haben Sie denn immer noch nicht verstanden, dass Putin keine Verhandlungslösung wollte, weil der jetzt stattfindende Angriff Bestandteil einer bereits seit langem verfolgten Strategie ist? Seine geopolitische Mission wird in einer vom Putin-Berater Sergej Karaganov als solche deklarierten Putin-Doktrin ausformuliert. Sie beinhaltet die Bekämpfung des dekadenten, maroden "Westens" durch ein wiedererstandenes grossrussisches Imperium im Einklang mit China (Eurasien). Zur Durchsetzung dieser Ziele ist der Einsatz des gerade auch mithilfe der als Gegenleistung für russisches Gas und Öl geflossenen Gelder des Westens hochgerüsteten russischen Militärarsenals nicht nur die Voraussetzung. Vielmehr ist die Bereitschaft, diese auch einzusetzen konstitutiver Bestandteil dieser Strategie. Karaganov hat das zuletzt auf den Seiten von RT.com dargestellt (wer Zeit und Geduld hat, das zu lesen: www.rt.com/russia/...ne-foreign-policy/ ).
Wer sich angesichts der Aussagen in diesem Artikel immer noch seinen Illusionen hingeben möchte, das ließe sich im Rahmen konstruktiver Gespräche aushandeln, man könne den Worten Putins nach allen Lügen der vergangenen Tage, ja eigentlich der vergangenen Jahre noch vertrauen und für uns liefe dann alles so weiter wie bisher, dem ist nicht zu helfen. Oder, schlimmer noch, der/die sympathisiert möglicherweise sogar mit dem dahinterstehenden Weltbild.
@O sancta simplicitas Danke für den Link. Spannender Text.
@2422 (Profil gelöscht) Anschließe mich. Solch ein Denkwandel zu propagieren, kann gefährlich werden.
Deutschland ist m.W. das einzige Land, das sogar jetzt noch den ohnehin viel zu späten Swift-Ausschluss Russlands verwässert, bzw. als solchen ja gerade wieder verhindert und damit von Anfang an relativ sinnfrei macht. Die westlichen Länder, jedenfalls die meisten, hatten dabei etwas ganz anderes im Sinn und waren nicht etwa nur schon länger startklar. Und auch wenn man mit Waffenlieferungen erst wartet, oder sich bitten (de facto in der Tat zwingen) lässt, wenn es so weit ist wie jetzt, kann man das mit Fehlern auch nur charmant umschreiben, es ist eigentlich zynisch und ich weiß, dass manche dabei weitergehen. Es bleibt mir die Hoffnung, dass man sich unter wenigstens einigen Deutschen zumindest nicht noch leichter beeindrucken lässt als man naiv ist, aber dahingehend ragt selbst dieser Artikel leider auch schon wieder heraus. So will selbst von Fehlern beileibe nicht überall die Rede sein, es klingen da eher Illusionen an, suggestiv sogar Täuschungsverdacht, wenn nicht Verrat, eben ganz so als wären vor allem einmal wieder andere Schuld. Sie können niemals andere dafür verantwortlich machen, wenn sie sich anheften, ein Land zu verstehen, dessen Sprache sie ganz überwiegend nicht mal beherrschen. Das ist einfach nur grotesk. Und dabei wär allein das ein Grund gewesen (natürlich nicht der einzige) viel früher, viel ernsthafter, viel aufrichtiger auf die Mahungen aus Ost- und Ostmitteleuropa zu hören.
@Tanz in den Mai Man mag das blöd finden, aber wenn Westeuropa (es geht hier keineswegs nur um D) nicht für die russischen Gas- Kohle- und Öllieferungen bezahlen kann, dann werden die Lieferungen ziemlich fix beendet werden. Ich glaube nicht, dass man von jetzt auf gleich diese Mengen von anderswoher besorgen kann. Ein wenig Realismus bei aller Empörung wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine schaden in der aktuellen Situation nicht.
Die Entwicklung einer Strategie zur Beendigung dieser Abhängigkeit muss allerdings JETZT beginnen
Ein bisschen mehr Vorwissen und Mitdenken wäre so heilsam gewesen:
www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4
Soeben konnte ich im Tagesspiegel die Meldung lesen, dass sich im belarusischen Gomel jetzt doch eine ukrainische Delegation zu Verhandlungen mit der russischen Seite einfinden werde … dies habe Selenskyi seinem belarusischen Amtskollegen Lukaschenko am Telefon mitgeteilt.
Über die Motive der Akteure, nun doch noch miteinander zu reden, kann nur spekuliert werden: merkt Putin, dass die Sache in der Ukraine wohl doch nicht so gut für ihn läuft, der Preis für die Invasion zu sehr in die Höhe getrieben wird, als das es Russland noch verkraften könnte?
Will Lukaschenko seine außenpolitische Isolation durchbrechen, indem er mit dem Verhandlungsvorstoss seine international schlechte Reputation verbessert?
Dämmert es Selenskyi jetzt, dass eine Fortsetzung des Krieges die Ukraine ökonomisch für Jahrzehnte zum Armenhaus Europas machen wird, dass weiterer Widerstand - trotz Durchhalteparolen, partieller militärischer Erfolge und Waffenlieferungen aus dem Westen - sinnlos ist?
Wie auch immer, die Rückkehr an den Verhandlungstisch zeigt, dass die Optionen für diplomatische Lösungen noch nicht vollständig gestorben sind … der Westen täte gut daran, jede kleinste Chance auf einen Verständigungsfrieden - oder zumindest einen Waffenstillstand - zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen.
@Abdurchdiemitte Ich denke, beide Setiten nehmen diese Verhandlungen nicht wirklich ernst. Sie folgen nur nach außen dem "conventional wisdom", dass sich ins Unrecht setzt, wer Gespräche pauschal verweigert. Aber dass die Ukraine in der jetztigen Situation irgendwelchen Zusagen Moskaus am grünen Tisch trauen könnte, halte ich für genauso illusorisch, wie das Putin sich leistet, durch irgendwelche Zugeständnisse Schwäche zu zeigen.
@Normalo Putin wollte in einem Blitzkrieg gewinnen, jetzt dauert die Geschichte aber. Gleichzeitig hat die russische Bevölkerung eher keine Lust auf einen Krieg gegen ein "Brudervolk", mit der Kampfmoral und der Heimatfront steht es nicht zum besten. Deshalb müssen/dürfen jetzt auch die Tschetschenen ran.
@Abdurchdiemitte "… der Westen täte gut daran, jede kleinste Chance auf einen Verständigungsfrieden - oder zumindest einen Waffenstillstand - zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen."
Ja eine gute, aber in diesen Zeiten wohl auch eine unpopuläre Idee. Intensive Gespräche sind wohl das einzige Mittel, welches zum Erfolg führt. Nicht nur zwischen Ukraine und Russland, sondern auch zwischen einer autorisierten Verhandlungsgruppe aus dem Westen mit Putin. Bitte keine Placebo-Gespräche mehr, sondern ernsthafte Gespräche, in dem auch die Sicherheitsinteressen von Russland (bzw. dessen Führungsschicht) berücksichtigt werden. Diese Verhandlungen könnten ab sofort beginnen.
Als Ergebnis könnte aus meiner Sicht sich Russland wieder zurückziehen, die Ukraine wieder ein souveräner Staat werden, Minsk 2 umgesetzt werden und die gegenseitigen Sanktionen aufgehoben werden.
Umsetzbar? Zurzeit wohl nicht, dazu sind alle Beteiligten zu sehr im Kriegsmodus. Am Ehesten wird sich wohl die Ukraine notgedrungen beugen müssen. Erst wenn sich Russland die Ukraine angeeignet hat, könnte Bewegung in die verfahrende Situation kommen. Nämlich dann, wenn die gegenseitigen Sanktionen beginnen zu schmerzen und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man aufeinander zugehen muss.
@Abdurchdiemitte Sie sind naiv !
Das ist die altbekannte putinsche Taktik: "wir sind gesprächsbereit" - und gleichzeitig wird er die Kampfhandlungen intensivieren - konnte man genau so in den letzten Jahren ständig beobachten.
auf unserer seite will niemand ...
eigene versäumnisse eingestehen.
am 25.09.2001 öffnete sich im deutschen bundestag ein neues zeitfenster.
warum wurde diese historische chance -der goldene moment!- so spießerisch verschlafen ?
weil noch die alten glaubensgrundsätze vorherrschten ?
jetzt stecken wir alle -europa und russland- in den fängen einer eskalationsspirale ... und niemand weiß, wie da wieder herausfinden.
durch entmilitarisierung.
ausschließlich durch entmilitarisierung.
@adagiobarber Gibt es eigentlich irgendwelche Belege, dass Putin 2001 nicht genauso gelogen hat wie aktuell? Die Aufrüstung der russischen Armee hatte jedenfalls schon begonnen. Nur war sie noch nicht so weit fortgeschritten, dass Putin so agieren konnte, wie in Moldau, oder in Georgien oder in Syrien oder eben jetzt in der Ukraine
@adagiobarber Hinter Putins Pony hat es damals schon gehackt, soll heißen die Handlungsmuster wären auch in einer wie auch immer Union mit Russland von Vorteilsnahme via Machtanspruch wirksam gewesen. Das Misstrauen gegenüber Putin war 2001 goldrichtig, wie sich nicht erst jetzt herausstellt.
@adagiobarber Es ist völlig offensichtlich, wer und wie die Eskalation beendet werden kann - Putin hat das alles ganz alleine selbst in der Hand...
Naja, in Zeiten, in denen die Welt so klar in gut und böse aufgeteilt ist, hat es wohl keine Konjunktur, aus einer neutraleren Perspektive die Gesamtentwicklung zu betrachten.
Daran, dass sie historische Chance auf eine friedlichere Gestaltung der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht genutzt wurde, haben viele Akteure mitgewirkt.
Den größten Anteil daran hatte wohl US-Präsident Bush Junior, als er 2008 eine Nato-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine vorschlug, zu einem Zeitpunkt, als beide Länder in Konflikten mit Russland waren. Dies markiert den Wechsel weg von einer Sicherheitspolitik mit Einbeziehung Russlands hin zu einer gegen Russland gerichteten westlichen Politik.
Dadurch wurden auch die vorangegangenen NATO-Osterweiterungen, gegen die Russland bis dahin nur wenig protestiert hatte, im Nachhinein als gegen Russland gerichtet wahrgenommen.
Die Folge war auf russischer Seite das Gefühl, von der Nato eingekreist zu werden, und ein sich verstärkender russischer Nationalismus. Die letzte Radikalisierung Putins steht am Ende dieser Entwicklung und kam absolut nicht aus heiterem Himmel.
@Lenning Köstler Dem muß ich widersprechen. Wenn die Ukraine in der Nato wäre, hätte es diesen Krieg nie gegeben. Diejenigen, die das verhindert haben und diejenigen, die das ablehnten haben diesen Krieg möglich gemacht.
@Lenning Köstler Bush hat dadurch das er vor 14 Jahren eine freiwillige NATO-Mitgliedschaft vorgeschlagen hatt mehr Schuld daran das die Welt nicht friedlich ist als Putin der heute einen Eroberungskrieg führt?
Was soll daran heilsam sein, wenn man nun wieder in die Militarisierung investiert?
@resto nichts, aber Putin lässt den anderen Völkern wie gerade zu sehen ist keine Wahl!
Hat hier eigentlich niemand Angst davor, dass Russland sich an den Staaten die jetzt Waffen an die Ukraine liefern wollen, auch militärisch rächen könnte? Es interessiert mich wirklich: Ist das ein völlig abwegiger Gedanke?
@Soma So was hat sich damals auch der Chamberlain gedacht.
@Soma Die Angst-Taktik Putins scheint ja voll aufzugehen. In Russland funktioniert diese schon lange.
@Soma Jetzt ist Schluss mit lustig. Klar hat man Angst, wenn einen solche Kriegsverbrecher bedrohen.
Die sollte man aber nicht zeigen.
@Soma Die Angst sollten nicht nur wir in Deutschland haben, sondern auch Sie, insbesondere wenn Sie in eine russischen Großstadt wie Moskau oder Petersburg sitzen - denn die Nato wird das natürlich entsprechend beantworten - das weiß im übrigen auch Putin...
@Grisch "(...)insbesondere wenn Sie in eine russischen Großstadt wie Moskau oder Petersburg sitzen(...)
...das ist natürlich jetzt eine Unterstellung gegenüber dem frisch angemeldeten Foristen - aber dennoch sehr schlagfertig ;-)
@Soma Nun, wenn die waffenliefernden Staaten in der NATO sind dürfte Ihr Gedanke momentan noch eher abwegig sein…ich hoffe einfach dass Putin noch nicht so durchgeknallt ist dass er es wagen würde sich auf einen Waffengang gegen das nordatlantische Verteidigungsbündnis einzulassen…
Die aktuelle Situation hätte durch frühere Waffenlieferungen an die Ukraine seitens der Bundesregierung kaum verhindert werden können. Man sollte sich da keinen großen Illusionen hingeben. Natürlich muss man verhandeln, auch um sich seine Gegenspieler genau und aus der Nähe anschauen zu können. Leider hat gerade Frau Merkel dies in den letzten 8 Jahren ihrer Kanzlerschaft versäumt, obwohl sie eine der Wenigen war, die sich mit Putin in zwei Sprachen verständigen konnte.
@Aurego Worüber wollen sie derzeit verhandeln?
Putin macht doch für jeden der Augen im Kopf hat klar, das er Europa zerstören wird, wenn sein abstruses Schreckensgebilde eines rechtsradikal orientierten terroristischen Staates (Siehe Russische Förderation & Belarus, siehe Syrien, Georgien, etc.) mit seinen imperialistischen Gelüsten aus der Zeit der Zaren nicht akzeptiert wird.
Die Antwort von Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr auszugeben und die Antwort der EU, die nach dem aktuellen Stand der Dinge Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren will (Sondersitzung der EU heute Abend) sind die derzeit einzigen möglichen Antworten angesichts des anhaltenden blutrünstigen Mordens von Putin in der Ukraine.
'vermögen' heißt können. "Wir werden..." und 100 Milliarden Sondervermögen. Aber es geht nicht um Zukunft. Es geht um heute nachmittag. Die dysfunktionale Materialbeschaffung der Bundewehr haben die letzten 5 Verteidugungsminister:innen nicht in den Griff gekriegt. Das ist nicht NUR eine Frage des Geldes. Alles, was unterhalb von zukunftsweisenden (?) High-Tech-Projekten möglich und notwendig ist, sollte lieber das Finanzministerium einkaufen (lassen). Ab morgen früh. Fangen wir mit Sochen und Unterwäsche an. www.fr.de/panorama...news-91372027.html Herr Lindner, schicken Sie morgen früh einen Staatssekretär in den nächsten Outdoor-Shop. Was Kriterien wie Entflammbarkeit angeht, fragen Sie heute abend die Berliner Feuerwehr. Und Technik unterhalb überambitionierter Projekte wie neuer Schützenpanzer: stellen sie dem Kommandanten der Streitkräftebasis persönlich einen Scheck aus zum Einkaufen binnen Monaten: Von Patria und CV 90, weil sie nämlich kein Zukunftsprojekt sind, sondern funktionieren, bis zu US-produzierten Hubschraubern, weil die nämlich tatsächlich fliegen können. Jetzt is jetzt.
@lesnmachtdumm Und Krantzgeld muss heutzutage auch nicht mehr bezahlt werden.
@95820 (Profil gelöscht) T-online titelt. "Endlich aufgewacht". Wer lieber wieder einschlafen will, kann ja Schäfchen zählen ... ;-]
www.t-online.de/na...et-angekommen.html
Ich denke, der Schlüssel ist die russische Bevölkerung. Solange sie sich nicht geschlossen erhebt und Putin in die Schranken weist, wird der Krieg andauern oder eskalieren. Das darf aber nicht dazu führen, ihr (der russ. Bevölkerung) eine Verantwortung und/oder konkrete Handlungspflicht zuzuschreiben, denn, wenn man kaum etwas anderes zu sehen und zu hören bekommt als Putins Propaganda (nicht nur die an Heroisierung grenzende Legitimierung des eigenen Handelns, sondern auch die die verbale und gesetzgeberische Verteufelung und Inkettenlegung von Opposition und abweichenden Meinungen) und beim kleinsten Protest die Inhaftierung fürchten muss, wird eine gewisse Resignation, Vorsicht und Passivität zur individuellen/familiären Schadensabwendung nachvollziehbar.
Ich glaube, die global schlimmste Auswirkung des Angriffskriegs ist, dass jetzt wieder die Rüstungsgläubigkeit anfängt. Die Rüstungsspirale wird wieder angekurbelt und die Rüstungskonzerne jubeln. Dass es sogar eine Kommentatorin der TAZ ist, die in dieses Horn stößt, ist natürlich besonders bitter,
Ich sehe den sozialen Frieden in Deutschland zusätzlich bröckeln wenn jetzt der Rüstungsetat auf das Dreifache hochgeschraubt werden soll. Denn das Geld wird zu Lasten der Sozial- und Klimahaushalte gehen. Und bringen wird es exakt: NICHTS. Denn auch eine drei- oder meintewegen zehnmal stärkere Bundeswehr würde nichts an der Situation ändern. Die Ukraine wäre ebenso verloren, ein militärisches Eingreifen wäre genauso wenig möglich.
@Jalella Der Zug, daß eine größere und stärkere BW jetzt etwas ändert, dürfte abgefahren sein. Es ergit sich aber aus dem, was just passiert, daß Europa schlagfertige Armeen braucht, um so einen Agressor wie Putin auf Abstand zu halten. Oder sind Sie der Meinung, daß einseitige Abrüstung der Weg zu allem Frieden ist?
@Jalella wieso ist die Ukraine verloren? für Putin? da könnten Sie recht behalten...
@Jalella Ehrliche Frage: Was ist Ihrer Meinung nach die Bilanz der deutschen Abrüstungsgläubigkeit?
@Jalella Na ja. Eine Feuerwehr braucht man, wenn es brennt. In der übrigen Zeit ist es eine nutzlose Geldausgabe. Mit der Bundeswehr ist es ähnlich. Nicht für die Ukraine, sondern für Deutschland, die EU und die NATO.
Respekt an Herrn Scholz - er ist handlungsfähig.
100 Milliarden für Rüstung ist jetzt richtig.
Gut ist es nicht.
@4813 (Profil gelöscht) 100 Mrd. Die Pläne der USA scheinen aufzugehen. Und der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister freut sich sicher auch. So kann dann auch dieser durch keine Sachkenntnis belastete Staatsphilosoph seine Pläne zu späterem Renteneintritt gut begründen. Fachkräftemangel.
(Wenn ich die Bilder aus der Ukraine von Jugendlichen mit Holzgewehren sehe, wird mir übel.)
5 Millionen € zusätzlich für Fliehende aus der Ukraine. Baerbock live im Bundestag. Is ernstgemeint und is gut. Aber: Klingt wie 5000 Helme. Die Finanzscholzmetapher "Bazooka" is derzeit unangebracht, aber ganz unmetaphorisch: Frau Baerbock, Herr Bundeskanzler: sagen Sie: 5 Milliarden. Worte, wie Geld, sind nicht egal.
""Putin ist weit davon entfernt, seine Pläne aufzugeben.
Die jetzige Kehrtwende kann die Fehler der Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Die Bundesregierung hat in ihrer ersten großen Krise keine gute Figur gemacht und sich erst auf nationalen und internationalen Druck hin und unter dem Eindruck der Bilder aus Kiew besonnen. Dass vor allem die SPD ein Bremsklotz war, dürfte außer Frage stehen.""
===
Es gibt zahlreiche Varianten der Denkfigur des "Wandels durch Handel", etwa Wandel durch Verflechtung oder Modernisierungs-partnerschaft.
Sie alle gehen auf eine Formel Egon Bahrs zurück, mit der dieser 1963 bei einer Tutzinger Rede das Konzept der Neuen Ostpolitik eingeführt hatte:
Wandel durch Annäherung.
Der gedankliche Kern ist, dass ein autoritäres Regime durch den Aneiz der wirtschaftlichen Öffnung auch politisch und gesellschaftlich aufgeschlossen werden soll.
Zweifellos ist dies eine der folgenreichsten außenpolitischen Ideen der Bundesrepublik.
Sozialdemokraten haben sie erfunden, und Christdemokraten haben sie anfangs bitter bekämpft.
In den Siebzigern, während der KSZE-Verhandlungen, kam "Wandel durch Handel"mit einem klaren Bekenntnis zu Menschen- und Bürgerrechten daher.
Man rang den Ostblock-Herrschern in der Helsinki-Schlussakte ein Ja zur „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit“ ab.
Historisch bleibt dieser kreative Politik-Ansatz, der letztendlich zur deutschen Einigung führte, ein Verdienst der Sozialdemokraten. Hätte es diesen Politik-Ansatz der SPD nicht gegeben stünde die Mauer noch heute.
Die Frage die sich stellt ist eine andere: Ab wann drehte sich der PolitikAnsatz "Handel durch Wandel" ins ABSURDE um?
2014 mit dem Krimdebakel der Russen? Mit dem russischen Einsatz mit Nowichok oder mit dem russischen Tiergartenmord -- mit der russischen Cyberattacke auf den Bundestag -- oder mit der erklärten russischen Feindschaft gegen die EU?
@06438 (Profil gelöscht) Hieß es seinerzeit nicht “Wandel durch Annäherung”?
Das meinte wohl mehr als die bloße Vorstellung, durch bilaterale und internationale ökonomische Verflechtungen militärische Interessenkonflikte zwischen Staaten obsolet zu machen … und wir sehen ja momentan, dass genau das nicht funktioniert.
Die Renaissance nationalstaatlicher und nationalistischer Ideologien - um mal etwas den Fokus weg von handelnden Personen bzw. Staatenlenker wie Putin zu lenken - trägt aus meiner Sicht auch weltweit wesentlich zur Verbreitung und Durchsetzung bellizistischer Strategien zur Lösung politischer Konflikte bei. Das scheint mir heute nicht anders zu sein als 1914 … jedenfalls habe ich angesichts des Krieges in de Ukraine eher die Assoziation zu diesem historischen Datum als zu 1939.
„Vizekanzler Robert Habeck hat schon vor einem Jahr erkannt, dass die Ukraine ‚nicht nur für sich selbst kämpft, sondern auch die Sicherheit Europas verteidigt‘. Für seine Forderung nach Defensivwaffen wurde er niedergemacht und verspottet.“ Vor einem Jahr war Robert Habeck nicht Vizekanzler, und verspottet wurde damals – auch und besonders von der taz - die SPD.
Alle reden von der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Ich bin nur verwundert, warum wir bei Vergleichbaren ausgaben wie Frankreich nur schrott haben und Frankreich Flugzeugträger, Flugzeuge, Atomwaffen .... Wir bauen für 600 Millionen alte Funkgeräte. www.golem.de/news/...n-2109-159853.html kann mal jemand schauen wer sich da die Taschen voll macht ?
Ich fasse mal zusammen: Weil die Diplomatie in der Vergangenheit versagt hat, ist sie in Zukunft sinnlos. Das dieser sich nun rasend schnell als Mehrheitsmeinung durchsetzende Logik-Kurschluss auch hier in der taz nachgebetet und durch eine Aufrüstungs- und Konfrontationslogik ersetzt wird, ist tragisch.
@Igby Ybgi Das hat nie jemand gesagt und das ist auch nicht der Plan für die Zukunft.
Aber wir sind militärisch entsetzlich schwach, Putin weiß, das wir ihn militärisch nicht aufhalten können, selbst wenn wir wollten.
Das ist eine sehr schlechte Basis für Verhandlungen. Die EU, deren mit Abstand größtes Mitglied wir sind, muss militärisch so stark sein, dass keine Verhandlungen für die Gegenseite keine Option sind.
@Sven Günther Welcome back mit geschätzter Expertise und willkommenem Widerspruch. Den letzten Satz unterschreibe ich gerne, trotz Zähneknirschen.
Ein bisschen Schulterklopfen tut auch mal gut, in alle Richtungen!
@Sven Günther Btw- Denke mal - ehra Position fußt auch auf den (späten) Ansichten von Manès Sperber(?).
Manès Sperber: Demokratien müssen bewaffnet sein
herzinger.org/mane...sen-bewaffnet-sein
&
www.derstandard.de...er-linken-holzwege
&
de.wikipedia.org/w...Man%C3%A8s_Sperber
@Lowandorder Nein alter Mann, meine Position fußt auf der meiner israelischen Verwandten und Freunde.
Man muss immer in der Lage sein, dem Typ der einen unter das Joch der Unfreiheit zwingen oder das Leben nehmen will, davon abzuhalten.
Ach ja, und verlasse dich auf niemanden, du könntest alleine dastehen.
Die Ukrainer verteidigen ihre Heimat und ihre Freiheit, als Demokrat ist es meine Pflicht sie dabei zu unterstützen.
Darum spende ich an das ukrainische Mililbei der Bundesbank.
Können Sie übrigens auch machen, für sie ist wahrscheinlich eher die humanitäre Cersion geeignet.
Slawa Ukrajini!
@Sven Günther Klar Jung. Das geht mir ja nicht anders:
Könnemer doch weiter gucken - weil & soweit wir Zwerge der Ebene - auf den Schultern von Riesen stehen. Gelle.
@Igby Ybgi Ich hoffe schwer, dass wir keine Wende hin zum Militarismus machen. Das macht Angst.
@resto Deswegen hab ich mal Manès Sperbers
Albtraum vom “waffenstarrenden Europa“ ins Spiel gebracht.
@Lowandorder Dann bringe ich mal den Traum einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ins Spiel. Ein wahrhaft souveräner Akteur ohne NATO.
Herfried Münkler, Professor emeritus für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin, analysiert:
"...das dritte, aus westlicher Sicht das Worst-Case-Szenario war eben, dass Russland versucht, die Ukraine auf einen Schlag einzunehmen. Man konnte beobachten, dass es nicht nur bei Guterres, sondern bei der gesamten politischen Elite des Westens eine Neigung gab, dieses Worst-Case-Szenario zu verdrängen und darüber eigentlich nicht ernstlich nachzudenken. Die Beobachter im Kreml werden sich das genau angeschaut haben und sind offenbar zum Ergebnis gekommen, dass sie nun diese Karte ziehen können"
Und:
"Was die unmittelbaren Folgen angeht, so ist die Ukraine verloren. Die Russen werden sie besetzen. Es kann sein, dass der Brocken für sie ökonomisch zu groß ist und sie sich daran letztlich verschlucken. Aber militärisch dürfte die Sache in ein paar Tagen gelaufen sein. Auf westlicher Seite muss man überlegen, ob eine Einwilligung zurFinnlandisierungder Ukraine – also die auch nicht durch nur Bevölkerungswillen veränderbare Festschreibung als neutrale Pufferzone – nicht geschickter gewesen wäre. Zumindest dann, wenn man eben nicht bereit ist, die Ukraine gegebenenfalls auch entsprechend zu verteidigen"
www.zeit.de/kultur...ussland-geopolitik
Das deckt sich mit Ihren Überlegungen eigentlich nur an dem Punkt "Kiew wird höchstwahrscheinlich über kurz oder lang fallen", zeigt auf, dass Diplomatie sehr viel mehr hätte leisten können.
Z.B. die Forderungen Putins zu einem Ende der Nato-Osterweiterung zu diskutieren, die Moskau in einem Entwurf für eine erhoffte Vereinbarung mit dem Westen im Dezember vorgelegt hat:
"Dabei geht es um die europäische Sicherheit.Russlandfordert darin auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Laut dem am Freitag vom Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der
@ke1ner dem am Freitag vom Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Die USA und die Nato bestätigten den Erhalt der Vorschläge"
www.zeit.de/news/2...nmarsch-in-ukraine
Münklers Analyse stimmt in großen Teilen auch mit den Äußerungen des ukrainischen Präsident Selenskyj überein, dem wohl niewand mangelnden Mut unterstellen kann:
"Nachdem die russische Armee am Donnerstag zahlreiche Ziele in der Ukraine angegriffen hat, fühlt sich Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Westen alleingelassen. „Wir sind allein, um unser Land zu verteidigen. Wer wird jetzt mit uns kämpfen? Um ehrlich zu sein, sehe ich niemanden“, sagte er in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Freitag veröffentlicht wurde. Und weiter: „Heute habe ich 27 europäische Staats- und Regierungschefs gefragt, ob die Ukraine der Nato beitreten könnte. Alle haben Angst, sie antworten nicht.“
Die Ukraine habe zwar „vor nichts Angst“, auch nicht vor Russland. Und man habe auch keine Furcht, mit Moskau das Gespräch über Sicherheitsgarantien und den neutralen Status des Landes zu sprechen"
www.rnd.de/politik...FMWF5SE4A25KI.html
Immer noch Gesprächsbereitschaft mit Moskau, auch über eine Neutralität der Ukraine: die Diplomatie versagt weiter, wenn sie, neben Sanktionen und nun auch Waffenlieferungen, diese Forderung - mit der sich auch ein Keil zwischen Russland und China treiben liesse, das seine Unterstützung Putins ja mit Sicherheitsinteressen begründet hat - nicht aufgreift, einen Rahmen für solche Gespräche schafft, das russische Hintertreiben solcher Gespräche unmöglich macht.
Vielleicht ist aber die EU auch gar nicht an einer neutralen Ukraine
@ke1ner auch gar nicht an einer neutralen Ukraine interessiert - dann drängt sich aber für die von Ihnen zitierte Behauptung Habecks, "dass die Ukraine „nicht nur für sich selbst kämpft, sondern auch die Sicherheit Europas verteidigt“' eine andere Interpretation auf: es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg, der Westen hat seinerseits seine geostrategischen Ziele - der Tagesspiegel unter der Überschrift "Brzezinski-Buch von 1997 erklärt Putins Vorgehen„Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht“':
"Diese Zeilen sind ein Vierteljahrhundert alt, doch sie lesen sich wie von heute. „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war.“ – „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ – „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch.'"
auch nicht aufgegeben, die Ukraine nicht uneigennützig hofiert, Russland einengen wollen.
Und der von Ihnen offenbar sehr geschätzte Habeck hätte schon im Frühjahr vergangenen Jahres die Illusion, die Ukraine könne sich selbst verteidigen - noch einmal Ihre eigene Einschätzung: "Kiew wird höchstwahrscheinlich über kurz oder lang fallen" - bestenfalls leichtfertig genährt.
Zur Diplomatie gibt es letztlich keine Alternative, Baerbocks Diktum, die Sanktionen würden Russland ruinieren, nimmt perspektivisch einen 'failed state', sein Atomwaffenarsenal in den Händen rivalisierender Warlords, in Kauf - absolut keine Option!
@ke1ner Würde man Ihren Kommentar nur mal öfentlich hören können und lesen!
Finnlands Grenze zu Russland beträgt ca. 1400 km. DFinnland ist nicht Natomitglied und auch die ZSA sind dort nicht präsent.
@Ria Sauter Ohne Brille sollte ich nicht schreiben , sorry!
@ke1ner P.s. Gerade ist im liveblog von Zeit-online zu lesen: "Krieg in der Ukraine:Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr an"
Gerade hatten wir noch, unter verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen, Lindner wollte nicht ausgezahlte Coronahilfen umwidmen, 50 Milliarden gegen den Klimawandel, nun sind 100 Milliarden für Rüstung offenbar kein Problem: Sie irren sich, wir bzw.die Grünen, die Ampel erleben keinen "heilsamen [sowieso eine sehr zweifelhafte Wortwahl] Realitätsschock", sondern das Gegenteil: militärische Eskalation, eine Rückkehr in die Rüstungsspirale des kalten Kriegs - es ist eine Realitätsflucht, die Illusion (an ihrem Beginn die Forderung Habecks nach Defensivwaffen für die Ukraine), Kriege ließen sich gewinnen.
Während in Wirklichkeit die drängenden, möglicherweise als unlösbar empfundenen Probleme im Taumel nur verdrängt werden.
@ke1ner Sie zitieren hier die russische Erzählung. Wahrscheinlich aus dem Affekt heraus, der amerikanischen Erzählung etwas entgegenzusetzen. Allerdings übersehen Sie meines Erachtens die ukrainische Realität, nämlich dass sich im aktuellen Kontext keine NATO-Osterweiterung abzeichnete, sondern eine ukrainische Identität.
Und das ist meines Erachtens der Grund, warum der Angriff auf die Ukraine jetzt erfolgt.
Denn zur russischen Erzählung gehört auch dazu, die ukrainische Regierung als antirussisch und unterdrückerisch gegenüber dem russischsprachigen Teil der Ukraine anzusehen.
Diese Lesart möchte unter Poroschenko noch eine gewisse realitätsnähe aufweisen, ist aber unter Kerenskij nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Nach russischer Lesart muss eine Entnazifizierung der Ukraine stattfinden, die natürlich nur unter russischer Herrschaft stattfinden kann. Nun ist Kerenskij allerdings russischer Muttersprachler und überdies noch jüdischen Glaubens. Er wurde in allen Landesteilen der Ukraine mit deutlicher Mehrheit gewählt.
Seine Regierung galt bisher als Erfolgreich.
Die Ukraine entwickelt eine eigene Identität als zweisprachiges Land. So, wie z. B. die Schweiz.
Die Nato-Osterweiterung ist zu diesem Zeitpunkt ein vorgeschobener Grund, welcher den eigentlichen Grund, den russischen Nationalismus, verschleiert.
@MeineMeinungX Eigentlich glaube ich nicht, dass ich der russischen Erzählung auf den Leim gegangen bin.
Schwer zu denken (gelinde ausgedrückt) aber gibt mir, dass meine Haltung ziemlich der von Alice Weidel entspricht, gerade im Bundestag vorgetragen: "Alice Weidel, Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD, nennt es einen"Fehler", dass derUkraine eine Aufnahme in die NATO in Aussicht gestellt wurde. Es sei versäumt worden, einen Status der Ukraine auszuhandeln, der allen Sicherheitsinteressen gerecht werde. Der Westen habe "starr" an der Beitrittsperspektive Kiews festhalten und damitRussland gekränkt. Das ändere nichts an derVerwerflichkeit des russischen Einmarschs, sagt Weidel" (Faz-Blog)
Bis auf "Russland gekränkt" (das halte ich für keine relevante Kategorie) finde ich das zutreffend, mehr als 'kann nicht sein, weil AfD' gelingt mir nicht - also bitte, für weitere Kritik wäre ich sehr dankbar!
@ke1ner Es gibt doch einen Unterschied zwischen meiner Haltung und der der AfD. Oben habe ich ja Münkler zitiert: "Auf westlicher Seite muss man überlegen, ob eine Einwilligung zur Finnlandisierungder Ukraine – also die auch nicht durch nur Bevölkerungswillen veränderbare Festschreibung als neutrale Pufferzone – nicht geschickter gewesen wäre. Zumindest dann, wenn man eben nicht bereit ist, die Ukraine gegebenenfalls auch entsprechend zu verteidigen", mich ihm angeschlossen, und der entscheidende Halbsatz ist: " dann, wenn man eben nicht bereit ist, die Ukraine gegebenenfalls auch entsprechend zu verteidigen"
Also nicht selbstverständlich ohne die Ukraine Sicherheitszonen festlegen, wie Weidel es unhinterfragt voraussetzt, sondern entweder voll und ganz verteidigen, oder Neutralität verhandeln.
Im Ergebnis allerdings gleich: die Ukraine kann seit der Invasion der Krim nicht Natomitglied werden (bestehender territorialer Konflikt), der Westen hätte also, aus ukrainischer Sicht, Neutralität verhandeln müssen, abgestimmt mit Kiew.
Dass dies möglich gewesen wäre, zeigt die eben noch nach dem Angriff Russlands wiederholt erklärte Bereitschaft Selenskyjs, auch ukrainische Neutralität zu verhandeln, und es bleibt falsch, dies nicht aufzugreifen, sich aus seinem Forderungskatalog nur Sanktionen und Waffen herauszugreifen, die Forderung nach einer diplomatischen Lösung aber unter den Tisch fallen zu lassen.
@ke1ner Nachtrag: Damit ich es klar verstehe: wenn Sie schreiben:
"Allerdings übersehen Sie meines Erachtens die ukrainische Realität, nämlich dass sich im aktuellen Kontext keine NATO-Osterweiterung abzeichnete, sondern eine ukrainische Identität"
sind Sie der Meinung, die Forderungen Putins zu einem Ende der Nato-Osterweiterung seien völlig realitätsfern, es handle sich um ein eingebildetes Risiko?
Und "Russland fordert darin auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Laut dem am Freitag vom Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen" für völlig überzogen?
Auch wenn Sie die geostrategische Bedeutung der Ukraine gemäß den zitierten Ausführungen Brzezinskis berücksichtigen?
@ke1ner Sie haben die Antwort doch schon selbst gegeben: Die Ukrainie kann wegen dem Krimkonflikt gar kein Natomitglied werden, deshalb ist der von Putin aufgebaute Popanz auch völlig unglaubwürig und nichts als krude Propaganda.
@Grisch Abgesehen davon, dass die Ukraine aktuell gar nicht NATO-Mitglied werden kann, schließt sich Mitte März das Zeitfenster für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weil die Böden aufweichen. Putin hatte überdies das Problem, dass die Krim austrocknet und die Wasserreserven fast erschöpft sind. Grund hierfür ist, dass die Ukraine nach der Krim-Annexion die einzige Wasserzufuhr, einen Kanal vom Festland aus gekappt hat.
Aus diesen Gründen ist meinesachtens ersichtlich, dass eine drohende NATO-Mitgliedschaft als Grund vorgeschoben wurde um einerseits nationalistische Interessen zu befriedigen und andererseits geographische und
- in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht - auch geopolitische Probleme zu beheben.
@MeineMeinungX und @GRISCH das kann wan aber auch umdrehen: dann hätte es westlicherseits ja auch nichts geschadet, Russland dieses Zugeständnis zu machen, und "sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen" finde ich nun auch nicht gerade eine unerfüllbare Forderung...
Die Forderungen sind vom Dezember, und Ihr Hinweis auf die gefrorenen Böden bedeutet ja auch, dass ernsthafte Verhandlungen - etwa eine ausdrückliche Zustimmung Russlands zu einer EU-Mitgliedschaft (wie Finnland) den Angriff mindestens um ein Jahr hinausgezögert hätte.
Ihn beim Wort zu nehmen wäre jedenfalks im Vergleich zu jetzt auf keinen Fall schlimmer geworden.
Was mich auch irritiert: einerseits wirkt Berlin kopflos und überrascht (Baerbock hat Putin meiner Meinung nach unterschätzt *"fassungslos"), auch der BND-Chef in Kiew lässt das vermuten), andererseits klingen die Maßnahmen - 100 Milliarden für Rüstung (./. 50 für Klimaschutz), Nord Stream 2 erledigt, Fracking Gas aus den USA (und der Kanzler kann sich bei Habeck bedanken) wie was, was wer schon lange wollte und jetzt "die Gelegenheit". Und es sind, Zufall oder nicht, auch alte und neue Forderungen der USA an Deutschland.
Wurde also ernsthaft mit Putin verhandelt? Ernsthaft im Sinne von "für die Ukraine"? Es muss doch öffentlich diskutiert werden, dass hier die Diplomatie völlig gecrasht ist, lässt sich nicht allein mit "Schurke Putin" bewältigen!
P.s. Noch ein Wort zu Weidel, meinem Erschrecken und meiner etwas lahmen Distanzierung: entweder ist sie, weil immer anti, gegen die Maßnahmen der Regierung und landet dann automatisch bei sowas wie meiner Haltung.
Oder sie hat vielleicht doch klug nachgedacht, und wenn es um die Sache geht, ist es dann doch eher erfreulich, wenn sogar eine AfD-Politikerin mal was Richtiges sagt. Weicht auch Freund-Feind-Denken auf (merkt wan mal, wie schwer das auszuhalten ist;)
@ke1ner Putins Forderungskatalog war unannehmbar - das muss ihm klar gewesen sein, denn er dachte offensichtlich er würde die Ukraine im Handstreich einnehmen und die Kapitalisten im Westen würden ihre Ankündigungen "maximale Saktionen" nicht wahrmachen.
Er hat sich verkalkuliert! er alleine kann auch den Rückzug anordnen, hat allso die Aggression selbst in der Hand.
Im Übrigen gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Ukraine will sich die Option NATO offenhalten. Kein Wunder, nachdem Russland die in den 90er Jahren vertraglich zugesicherte Integrität kalt gebrochen hat. Der Westen kann gar nicht über den Kopf der Ukraine hinweg entscheiden...
Wer selbst nachdenkt - ohne putins Fakepropaganda auf den Leim zu gehen - kann nur zu einem Schluss kommen: Die Schuld für den Krieg trägt einer allein: Putin!
Ich bin gegen Waffenlieferungen, egal wohin, bin immer Kriegsdienstverweigerer geblieben.
Ach was! © Vagel Bülow
“ Die Ampel-Regierung hat bei Waffenlieferungen und Sanktionen eine dramatische Kehrtwende hingelegt. Doch das macht die Fehler nicht ungeschehen.“
kurz - 🎡 der Trivialitäten. Gelle.
Aus dem dümmsten 💨 noch 🍯 saugen.
Wie peinlich is das denn!
Bon Appétít - 🤧 -
@Lowandorder Ich bitte um Aufklärung. Was soll am Kommentar von Silke Mertens peinlich sein?
@MeineMeinungX kl. Ergänzung - ich hatte die Hohlheit der Headlinerastellis im Visier - bin allerdings der Meinung - daß Ausreden der Schreiber - “ja die“ - nicht gelten.
@MeineMeinungX Low ist der Meinung, das Militär niemals eine Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln sein darf und das gerade Deutschland dieses Mittel niemals wieder ziehen darf.
@Sven Günther Er schwätzt halt gern und glaubt dabei, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Ein echter Salonlinker.
@Sven Günther Zustimmung - ich sehe uns auf dem Eilmarsch Richtung 1914 II.
@Gottfried Scherer Ehrliche Frage zurück, was denken Sie denn was passiert, wenn die Russen Kiev einnehmen und Selensky durch eine Marionette, der Mann hat übrigens auch in der Ostukraine eine Mehrheit der Stimmen geholt, ersetzen?
Die ziehen sich zurück, stellen ein paar Koffer Geld auf dem Maidan für die Schäden ab und sagen nichts für ungut?
Ignorieren Sie einfach was in russischen Vasallenstaaten wie Belarus, Kasachstan oder in Russland selbst abgeht? Wie viele Leute da getötet werden, in irgendwelchen Folterknästen verschwinden oder flüchten.
@Sven Günther Si. &! schön von ehna wieder zu lesen.
unterm—— entre nous only —
Ungewöhnlich langes Wochenende mit de mame. Das wird seine Gründe gehabt haben - wenn auch nicht bilateral gleichwertig beurteilt - I believe. Gelle.
@Lowandorder ----Entre nous----
Meine Bewerbung zum schlechtestes Freund aller Zeiten läuft immer noch... war in der VRC, aber meine Arbeitgeber ist endlich zu Verstand gekommen und wir haben die Kooperation beendet. Sitze gerade mit Verwandten und meiner besseren Hälfte in Herzliya am Strand.
Muss mal schauen, meine Chefin will mich eigentlich gerne nach meinem Urlaub nach Südafrika schicken.
Diesmal als Musikempfehlung ein Lied, das meine Freundin spielt, wenn ich lange weg war und wir uns wiedersehen.
@Sven Günther Und damit hat Low absolut Recht.
@resto Das würde ich verneinen. Ich sitze gerade in Israel am Strand, der Grund warum ich das tun kann ist, das Israel sein Staatsgebiet mit allen Mitteln verteidigt.
Deutschland ist nicht nicht unmittelbar gefährdet und wir haben die Ukrainer immer noch vor den russischen Bus geschubst, daran ändert der heutige Tag nichts.
Wir müssen die Fähigkeiten haben uns und auch unsere Verbündeten zu verteidigen und davon sind wir meilenweit entfernt.
Von der Einstellung Israels ist Deutschland noch Lichtjahre entfernt. Und Deutschlands
@Sven Günther Yes & I hope - & still a long time.
Morde aus Staatsräson - hatten wir mehr als lange genug •
@Lowandorder In der Ukraine herrscht das Unrecht, durch Russland ins Land gebracht.
Wo erheben Sie gegen die russische Aggression Klage und ab wann endet dadurch die russische Invasion?
@Sven Günther Beeten laat - hm.
Zur abgefälschten Flanke:
Gelle. Mal den Mossad fragen.
Danke.
Nach Verhandlungen in Doha liegen die Hoffnungen nun auf einem Treffen in Kairo nächste Woche. Währenddessen bereitet Israel einen neuen Militäreinsatz im Gazastreifen vor.
Ukraine-Krieg: Heilsamer Realitätsschock
Die Ampel-Regierung hat bei Waffenlieferungen und Sanktionen eine dramatische Kehrtwende hingelegt. Doch das macht die Fehler nicht ungeschehen.
Olaf Scholz im Kanzleramt vor Beratungen über weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine Foto: Markus Schreiber/ap
Sie ist nicht einmal 100 Tage im Amt und hat bereits einen brutalen Realitätsschock erlitten. Am Samstagabend hat die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz daraus in einer bemerkenswerten Kehrtwende die Konsequenzen gezogen und Waffenlieferungen an die Ukraine sowie harten SWIFT-Sanktionen zugestimmt. Die Zeit der Phrasen, Appelle und Peinlichkeiten in Gestalt von 5000 Helmen ist vorbei – endlich.
Für Deutschland beginnt damit ein außen- und sicherheitspolitisch neues Zeitalter. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die edle Haltung, dass Krisen nur diplomatisch gelöst werden können und Reden immer besser ist als Schießen, ad absurdum geführt. Wladimir Putin hat die Bundesregierung und den Westen insgesamt mit ihrer gutgemeinten Krisendiplomatie vorgeführt.
Nicht nur die Koalitionäre, auch die anderen Parteien und weite Teile der Öffentlichkeit haben nun erlebt, was Zurückhaltung bedeutet: Mitansehen zu müssen, wie Neugeborene in die Luftschutzkeller getragen werden, Ukrainer sich russischen Panzern mit nichts als ihren Körpern entgegenstellen und der Präsident den EU-Regierungschefs per Zoom sagt, es sei vielleicht das letzte Mal, dass sie ihn lebend sehen. Das ist die schockierende Realität.
Nichtstun hat Folgen. Und niemand sollte sich einbilden, dass nun, da Deutschland sich besonnen hat, alles wieder gut wäre. Die ukrainischen Städte sind weiterhin unter Beschuss, Kiew wird höchstwahrscheinlich über kurz oder lang fallen. Putin ist weit davon entfernt, seine Pläne aufzugeben. Und ja, auch für Europa, für Deutschland wird diese militärische Eskalation weitreichende Folgen haben – vor allem in Form von Energiepreisen oder erheblichen Engpässen.
Die jetzige Kehrtwende kann die Fehler der Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Die Bundesregierung hat in ihrer ersten großen Krise keine gute Figur gemacht und sich erst auf nationalen und internationalen Druck hin und unter dem Eindruck der Bilder aus Kiew besonnen. Dass vor allem die SPD ein Bremsklotz war, dürfte außer Frage stehen.
Vizekanzler Robert Habeck hat schon vor einem Jahr erkannt, dass die Ukraine „nicht nur für sich selbst kämpft, sondern auch die Sicherheit Europas verteidigt“. Für seine Forderung nach Defensivwaffen wurde er niedergemacht und verspottet – von den Grünen ebenso wie von anderen Parteien. Jetzt will er durchsetzen, dass Energiepolitik Teil der Sicherheitspolitik wird. Seine Kolleg*innen im Kabinett sollten auf ihn hören. Habeck ist in dieser Krise klarsichtiger gewesen als der Kanzler. Auch das wird man so schnell nicht vergessen.
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Kommentar von
Silke Mertins
Redakteurin Meinung
Kommentatorin & Kolumnistin, Themen: Grüne, Ampel, Feminismus, Energiewende, Außenpolitik
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