Wahlprogramm der SPD: Kein Plan, nirgends
Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Und: Es bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.
O laf Scholz ist Finanzminister. Das weiß zwar jeder, es muss aber trotzdem betont werden. Denn von einem Kanzlerkandidaten, der zugleich Finanzminister ist, ließe sich erwarten, dass er ein sauber gerechnetes Wahlprogramm vorlegt. Falsch gedacht. Das SPD-Programm umfasst zwar 65 Seiten, besteht aber fast nur aus vagen Absichtserklärungen.
Auch die SPD scheint zu wissen, dass sie inhaltlich wenig bietet. Sie verkauft kein Programm, sondern eine Person. Der Wahlkampf ist auf Scholz zugeschnitten, der stolz von sich sagt: „Ich kann es.“ Eine Vision wird gar nicht erst formuliert, jedenfalls nicht für die Gesellschaft. Den Wählern muss genügen, dass Scholz ein Ziel für das eigene Leben hat: „Ich will Kanzler werden.“
Die SPD sekundiert brav. Die Losung heißt: „Scholz ist erfahrungs- und entscheidungsstark.“ Allerdings weiß auch die SPD, dass es nicht völlig ohne Programm geht. Also wird nachgeschoben: „Wir haben einen Plan, inhaltlich gute Antworten.“
Doch dieses Programm wirkt in seinen konkreten Passagen, als könnte es auch von den Grünen stammen. Einige Beispiele: Die SPD will ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern – die Grünen auch. Die SPD will einen Mindestlohn von 12 Euro – die Grünen auch. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an – die Grünen auch.
SPD klebt an der schwarzen Null
Es existiert nur ein einziger markanter Unterschied: Die SPD will an der Schuldenbremse festhalten. Die Partei klebt an der „schwarzen Null“, als hätte sie diesen Unsinn persönlich erfunden. So war es natürlich auch – die Schuldenbremse fand ihren Weg 2009 ins Grundgesetz, als Scholz Arbeitsminister war.
Da die SPD auf der „schwarzen Null“ beharrt, stellt sich zwingend die Frage, wie sie ihre Projekte finanzieren will. Denn, wie gesagt, an Absichtserklärungen fehlt es nicht. Unter anderem will man die Stromnetze ertüchtigen, Ladesäulen für E-Autos errichten, Bahnstrecken ausbauen, Schulen modernisieren, die Verwaltung digitalisieren, Forschung unterstützen und jährlich 100.000 Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig soll die klimaneutrale Speichertechnologie vorankommen und die Wasserstoffproduktion steigen.
Das alles sind teure Projekte, aber zur Gegenfinanzierung sagt die SPD nichts. Sie hofft zwar, dass es demnächst zu einer Finanztransaktionsteuer kommt. Doch so sinnvoll dieses Projekt wäre – bisher ist es stets an internationalen Widerständen gescheitert. Ähnlich ist es mit einer Mindeststeuer für globale Unternehmen, die die SPD fordert und die auch US-Präsident Biden voranbringen will: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass dieses Vorhaben zeitnah gelingt. Die OECD arbeitet schon seit Jahren daran.
Nur eine Zahl ragt aus dem Finanznebel heraus. Die SPD will eine Vermögensteuer von einem Prozent einführen. Allerdings fehlt, wann diese Steuer greifen würde. Kleiner Tipp: Die Grünen schlagen einen individuellen Freibetrag von zwei Millionen Euro vor. Vielleicht sollte die SPD diesen Passus einfach kopieren.
Auch zu Einkommensteuern nur vage Ansagen
Wie vage das SPD-Programm beim Thema Finanzen ist, zeigt sich auch bei den Einkommensteuern. Dort heißt es: „Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt … und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranziehen.“
Die meisten WählerInnen wüssten sicher gern, ab welchem Einkommen welche Steuersätze fällig werden. Doch diese interessanten Angaben fehlen. Noch einmal zur Erinnerung: Scholz ist Finanzminister. Den vagen SPD-Sätzen ist nur zu entnehmen, dass die Einkommensteuer nicht dazu dienen soll, die ehrgeizigen Projekte beim Klimaschutz oder beim sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Denn die geplante Reform wäre aufkommensneutral. Reiche werden belastet, Ärmere entlastet.
Damit stellt sich wieder die lästige Frage danach, wie die SPD den Klimaschutz oder den Wohnungsbau stemmen will. In Interviews erweckt Scholz gern den Eindruck, dass Geld kein Problem sei, weil er schon in dieser Legislaturperiode höchstpersönlich dafür gesorgt habe, dass jedes Jahr Investitionsmittel von 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
50 Milliarden – das klingt ordentlich, ist aber eine Milchmädchenrechnung. Denn große Teile dieses Geldes fließen nicht in neue Projekte, sondern dienen dazu, die bestehende Substanz zu erhalten und Gebäude oder Straßen zu reparieren. Zählt man Bund, Länder und Gemeinden zusammen, dann waren 2020 netto nur acht Milliarden Euro übrig, um neue Investitionen anzuschieben. Das ist fast nichts.
Realität wird zur Vision erklärt
Selbst diese magere Summe dürfte bald fehlen. Denn die Schuldenbremse verlangt, dass die Coronakredite getilgt werden – was ab 2026 allein den Bund jährlich 18 Milliarden Euro kostet, sodass dann für Investitionen kein Geld bleibt.
Wie man es richtig macht, zeigen erneut die Grünen: Sie wollen die Schuldenbremse behalten, aber reformieren. Kredite sollen möglich sein, wenn sie Investitionen finanzieren. Denn das Vermögen des Staates steigt ja, wenn er etwa die Energiewende vorantreibt. Schulden machen also reich, nicht arm.
Scholz kennt dieses Argument, will aber an der Verfassung nicht rütteln: Es wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu entfernen. Zumindest Scholz kann sich nicht vorstellen, dass diese Mehrheit zustande kommt. Also muss die Schuldenbremse bleiben, und die Realität wird zur Vision erklärt.
Dieser Fatalismus bringt das SPD-Dilemma auf den Punkt. Machbar ist angeblich nur, was immer gemacht wurde. Dafür steht auch Scholz, wenn er permanent auf seine bisherige Expertise pocht: Die Vergangenheit soll zugleich die Zukunft sein.
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