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Es ist eben dieses Geiere um "Religionsfreiheit", das hier Probleme schafft, wo keine sein müssten.
Der Punkt ist, dass es vollkommen irrrelevant sein muss, ob irgendeine Scheißreligion Frauen Vorschriften macht, wie sie rumzulaufen haben.
Der Feminismus hat als Errungenschaft beschrieben, dass Frauen selbstverständlich auch in Hosen rumlaufen können. Was reden wir dann hier über Ganzkörperverschleierung?
Bloß weil es religiöse Wahnideen sind, haben die Vorrang oder was? Die Vorschriften, wie sich Frauen zu verhaltenen haben, sind doch nur die Spitze des Eisbergs, damit einher gehen noch wesentlich weitergehende Benachteiligungen. Von welcher Religion der Quatsch ausgeht, ist egal, wir brauchen nur nach Polen zu schauen, um feststellen, dass das kein spezifisches Islamproblem ist, sondern grundsätzlich ein durch Religion verursachtes.
Dass die Initiative von der SVP kommt, die das Thema für ihre widerliche Agenda missbraucht, macht es nicht einfacher, so zu argumentieren. Gerade deshalb ist die Frage wichtig, was ist hier eigentlich Trumpf? Verteidigen wir den Quatsch nur deswegen, weil ihn irgendwelche Neurechten ausnutzen? Oder haben wir inhaltlich, entlang der Aufklärung und dem Konzept von modernen Gesellschaften, einen Standpunkt, unabhängig davon, wer gerade versucht, das Thema für seine Zwecke zu instrumentalisieren?
@uvw Nun hatte die Schweiz bislang überhaupt kein Vermummungsverbot. Das Tragen einer Ganzkörperverschleierung stand also Allen frei, und die Trägerinnen bedurften keiner Rechtfertigung oder gar eines religiös begründeten "Vorrangs".
Es ihnen jetzt von Staats wegen zu verbieten, ersetzt also - aus liberaler Sicht - nur den (unterstellten) übergriffigen Schleier-Erzwinger durch den ebenfalls übergriffigen Schleier-Verbieter - Fremdbestimmung allüberall. Das macht das Verbot an sich problematisch, noch lange bevor man sich damit auseinandersetzt, aus welcher politischen Ecke die Initiative dazu kommt.
@Normalo Ich als Zürcher muss dazu noch ein wenig klugscheissern:
Das es kein Vermummungsverbot gibt stimmt zwar schweizweit, aber die allermeisten Kantone haben bereits eines, ein explizites verhüllungsverbot gibt es auch in manchen Kantonen bereits. Auch ist es mit der neuen Regelung nicht so, dass jetzt schweizweit das Gleiche gilt, die Kantone bekommen lediglich den Auftrag dies umzusetzen, Höhe der Bussen, Auslegung und konkrete Regeln sind immer noch auf Kantonsebene. Es ist ausserdem ein riesiges noch nicht gelöstes Problem das laut initiativtext traditionelle Feste (zB. Fastnacht/Karneval) ausgenommen sind, aber die Kantone dies jetzt auch genau definieren müssen. Die SVP hatte mit dieser Abstimmung zumindest offiziell gar nichts zu tun, das von der SVP organisatorisch extrem verschiedene Egerkinger Komitee hat die Initiative gestartet, die Unterschriften gesammelt und den abstimmungskampf getragen (Finanziell) die SVP entschied sich lediglich ein kleines eigenes Kampagnenbudget aufzustellen und eine praktisch nicht sichtbare eigene ja-Kampagne zu fahren, die ja Parole auszusprechen und die Initiative zum Teil in Debatten zu vertreten. Einige SVP exponenten sind auch im Egerkinger Komitee, allerdings nur ein bruchteil aller politiker, SVP-übervater blocher meinte damals auch das dies eine zum scheitern verurteilte Kampagne sei und damit unnötig, inhaltlich sind die beiden natürlich ähnlich. @taz die masseneinwanderungsinitiative/Durchsetzungsinitiative war von der SVP selbst mitgetragen und hatte deshalb ein riesenbudget verglichen mit Minarett/Verhüllungsverbotsinitiative.
/klugscheissermodus aus
@@goplants Danke für die Präzisierung. Mir ging es vor allem darum, dass es - ganz grundsätzlich - in einer freien Gesellschaft gerade KEIN irgendwie geartetes Privileg ist oder einer Rechtfertigung bedarf, sich so zu kleiden, wie man möchte.
@Normalo Also ob man z.B. Ladendiebstahl verbietet oder erlaubt, wäre demnach gleich übergriffig vom Staat?
Etwas merkwürdige Logik...
@drafi Wenn Sie Eigentum als Diebstahl und Armut als Nötigung definieren, dann schon... ;-)
Der Unterschied ist die Eingriffsintensität der strittigen Handlung. Ladendiebstahl ist nicht verboten, weil der Dieb was auch immer er da mitnimmt ganz abstrakt nicht besitzen darf, sondern weil es jemand Anderem gehört, und er deshalb kein Recht darauf hat, es wegzunehmen und sich anzueignen. Was ein Mensch sich selbst an Klamotten anzieht, ist dagegen allenfalls ein höchst marginaler Eingriff in die Rechte Anderer.
Insofern verbietet der Staat hier - bezogen auf Burka und Niqab - primär etwas, um die Verbotsempfänger selbst zu schützen. Jemandem zu seinem Glück zu zwingen, ist aber - aus liberaler Sicht - immer latent übergriffig und bedarf daher starker Rechtfertigung.
@Normalo So ein Quark. Das kann man auch über die Todesstrafe sagen. Das Verbot dieser verbietet das Recht auf Rache.
Da fallen mir noch mehr Dinge ein, dass lass ich lieber.
Es gibt Dinge, die will eine Gesellschaft nicht und dann ist das auch Mal gut.
Hätten das nicht die Konservativen gefragt, wären 90% der Schweizer für solch ein Verbot.
@4813 (Profil gelöscht) Wen oder was "schützt" denn ein Verschleierungsverbot?
@uvw Und ehm - nur mal so gefragt - das Verbot der "Verscheierung" löst Ihrer Ansicht nach das Problem der Rolle der Frau in den Familen, wo diese Frauen zum Tragen dieser Kleidung gezwungen werden? Oder trägt wenigstens dazu bei? Oder verbessert wenigstens irgend etwas an der Situation dieser Frauen?
Oder gehts vielleicht doch nur ganz banal darum, die Zielgruppe der SVP zu bedienen, bzw. auf dem Rücken o.g. Frauen das politische Süppchen des rechten Randes zu kochen?
Letztlich geht es nicht nur um 30 Frauen, wie die Überschrift plakativ behauptet, sondern um eine grundsätzliche Haltung zur (auch und vor allem islamischen) Verhüllung. Dies betrifft auch Gäste aus den arabischen Ländern und bezeichnenderweise wandte sich die Tourismusbranche gegen das Verbot. Dass die Initiative von der SVP eingebracht wurde ist nicht angenehm. Hätte mich jedoch, wäre ich Schweizer, nicht davon abgehalten, die Initiative zu unterstützen. Betroffenen Frauen, sofern sie dies wünschen, weltweit zu helfen, ist schwierig. Dies ist mit Risiken und auch negativen Folgen, Beispiel Afghanistan, verbunden. Wir können aber formulieren, wie wir uns hier Dinge vorstellen und dem entsprechend handeln. Eine Mehrheit in der Schweiz hat sich für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen. Ich halte dies für nachvollziehbar und vernünftig.
Außerdem sei in diesem Zusammenhang noch einmal an den "taz"-Artikel "Wut über Doppelbotschaft" von Nicola Liebert aus dem Jahre 2009 erinnert, wo es heißt:
"Das Tragen von Schleiern verschiedenster Machart ist kein religiöses, kein marginales Problem, sondern ein feministisches Problem."
Übrigens: Beim nordafrikanischen Nomadenstamm der Tuareg sind die Männer (!) verschleiert und die Frauen unverschleiert:
www.alamy.de/stock...paar-39268207.html
Gilt das Verhüllungsverbot in der Schweiz also auch für Tuareg-Männer?
@Rojas Es gilt für alle Menschen.
Die Kampagne ging auch nicht ausschließlich gegen Niqab Trägerinnen, es gab zum Beispiel auch Plakate gegen Autonome.
www.srf.ch/news/ab...-die-feministinnen
"Das Argument lässt Elham Manea nicht gelten. Die Politikwissenschaftlerin ist in Ägypten geboren, hat in verschiedenen Ländern gelebt und zum Thema Frauen und muslimische Gesetze geforscht. Sie ist für das Verhüllungsverbot. «Der Nikab ist für mich Symbol einer religiösen, fundamentalistischen Rechtsaussen-Ideologie.»
Es sei eine Ideologie, die ungestraft die Würde der Frauen verletze. Diese Ideologie passe nicht in die Schweiz. Es gelte, ein Zeichen zu setzen. «Wir sagen: Bis hier und keinen Schritt weiter! In einer freien Gesellschaft müssen Frauen respektiert und ihre Rechte und Würde geschützt werden.»"
"Der Nikab ist für mich Symbol einer religiösen, fundamentalistischen Rechtsaussen-Ideologie."
@schwaw Was er ja auch ist. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Neben der SVP Initiativ-Gruppe waren ja auch Feministinen, die aus islamischen Ländern kommen und die Auswirkungen kannen, Fürsprecher der Initiative
Finde es schon enttäuschend, dass dies von Frau Ritscher unter den Tisch gekehrt wird.
@schwaw Es geht Frau Ritscher in ihrem Artikel ja auch nicht um das Verbot oder die Rechte der Frauen. Es scheint ihr ausschließlich darum zu gehen, gegen die SVP ( also rechts ) zu gehen.
Das solche Grundsatzentscheidungen auch dafür genutzt werden können, um die Frauenrechte in der ( hier die muslimischen ) Gesellschaft zu stärken, tritt dadurch leider in den Hintergrund.
Anstatt also hier links gegen rechts zu spielen, sollten hier doch lieber die Rechte der Frauen dadurch gestärkt werden.
Die im Artikel vorgebrachte Erkenntnis, daß es ein rechtes Anliegen ist, die Verschleierung zu verbieten, geht durch. Den geht's aber nur um die Abwesenheit in der Öffentlichkeit aus optischen Gründen. Zum Thema Unterdrückung der Frau durch Schleier. Durch einen Schleier , der vor Sonne, Lippenkrebs und verwischten Make-up schützt (wird nämlich weniger benötigt) unter drückt zu werden, ist warscheinlich das geringste Übel. Durchaus ist er ein Zeichen der Liebe und Achtung durch den Mann. Wenn in Berlin ein Mann zu seiner Frau sagt, ich möchte nicht, daß Du mit nur 3cm breiten Streifen Deine Brust und Becken in der Fußgängerzone bedeckst, sollte sie als Wertschätzung begreifen. Frauen unterdrücken sich auch gerne selbst. Tragen hohe Absätze und bekommen dadurch hallux valgus oder bräunen sich auf schäfliche Weise. Machen Männer allerdings auch.
@97760 (Profil gelöscht) Die arme Frau, die sich Ihrer Sichtweise beugt, hat mein größtes Mitgefühl.
@97760 (Profil gelöscht) Das ist ja mal ein hochgradig frauenverachtender Kommentar.
@97760 (Profil gelöscht) Je später der Artikel umso wirrer die Kommentare
Bin kein Freund von Niqab oder Burka, auch nicht vom Hijab. Aber ich bin froh, dass wir in Dtl. keine Kleiderordnung haben und jede:r in der Oeffentlichkeit so rumlaufen kann, wie er/sie/etc. will - von mir aus auch nackt. Aber ich gestehe jede:m Geschaeftsinhaber:in oder Gastronom:in zu, zu sagen: "Wer als mein Gast sein:ihr Gesicht vor mir verbirgt, den:die bediene ich nicht." Über Corona-Schutzmasken müssen wir derzeit ja wohl nicht diskutieren...
@Volker Scheunert "Aber ich bin froh, dass wir in Dtl. keine Kleiderordnung haben und jede:r in der Oeffentlichkeit so rumlaufen kann, wie er/sie/etc. will - von mir aus auch nackt."
Ich fürchte hier liegt ein Irrtum vor... wer in Deutschland nackt durch die Öffentlichkeit (z. B. in einer Fußgängerzone oder so) läuft, sollte sich auf ein Treffen mit der Polizei vorbereiten.
@Encantado Sie haben natürlich recht - deshalb die Einschraenkung "von mir aus".
@Encantado Das ist traurig. Jeder Mensch sollte sich frei entscheiden dürfen, welche Kleidung er trägt - oder auch nicht.
Ich denke das wirksamste Vorgehen gegen solche Verschleierung, ist die vollkommene Toleranz. Wer sich so kleiden will soll das tun, er bekommt dadurch aber keinen Sonderstatus durch Aufmerksamkeit. Das Verbot wird den Frauen nicht helfen, lieber Frauenhäusern mehr Mittel zur Verfügung stellen.
Das Problem bei diesem Thema seh ich in der bei großen Teilen der Linken verbreitete, undifferenzierte Positionierung als Islamversteher, einem Beißreflex auf die pauschalisierte und xenophobe Islamfeindlichkeit der Rechten.
Da sind eben in Wirklichkeit viele genauso wenig bereit, zwischen reaktionärem Islamismus und friedlich gelebtem Glauben zu unterscheiden, da die Gefahr der vermeintlichen Überschneidung mit rechten Positionen besteht. So simpel, wie falsch.
Und so fahren die Rechten mit populistischen Aktionen wie diesem Verhüllungsverbot Erfolge ein, die sie auch noch zynisch mit eigentlich linken Werten wie dem Kampf für Frauenrechte und Säkularisierung begründen.
@Deep South Sehr gut auf den Punkt gebracht, was das Problem dieser Debatte ist.
Es geht nicht ohne Burka-Verbot. Die Burka ist ein Thema für alle Frauen.
Mit der steigenden Zahl von Männern, die die als vermeintlich „unehrenhaft“ gekennzeichneten Frauen als sexuelles Freiwild betrachten, wird die Sicherheit aller Frauen im selben Maß beeinträchtigt, wie die Verhüllung der Frau als gesellschaftliche Norm anerkannt wird. Gleichzeitig steigt der kollektive Druck auf Musliminnen, sich zu verhüllen. Darum betrifft die Frage der Verhüllung nicht nur die Musliminnen. Das Kopftuch der einen beschneidet die Freiheit der anderen – unabhängig davon, ob es freiwillig getragen wird oder nicht.
Bei der Frage der Vollverschleierung und Kinderkopftuch geht es also mitnichten um Religionsfreiheit, sondern ausschließlich um einen Angriff auf die Würde aller Frauen und auf den Gleichheitsgrundsatz.
Wer Vollverschleierung propagiert, lehnt die Gleichberechtigung der Geschlechter ab und versucht, ihre Separierung und Ungleichbehandlung durchzusetzen. Beides ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte.
@shantivanille Zustimmung zu jedem Satz!
@shantivanille Zustimmung in jeder Hinsicht. Da sind Teile der Linken unglaublich blind.
@shantivanille Da kann man nur zustimmen!
@Bressan Sehe ich auch so - weshalb es nicht schlau ist, der Rechten das Thema zwecks populistischer Ausschlachtung zu überlassen.
Hallo.
Ich finde es schamlos von der Journalistin, dass sie das demokratisch zustandekommende Ergebnis anfeindet. Und das mit respektlosen Mitteln.
Ja. Diese Frage ist mit einem einfachen ´Ja oder Nein´zu lösen.
Und da spielt Rechtsextremismus, für mich, keine Rolle.
Es geht darum, ob man in möchte, dass die Vollverschleierung erlaubt ist und man sie sehen möchte oder nicht.
Ich persönlich mag diese Form der jahrhunderterlangen Unterdückung der Frauen definitiv nicht und lehne sie strikt ab.
Aus psychologischer Sicht kann sich keine Frau, die mit dieser Methode der Frauenunterdrückung aufwächst frei entscheiden. Zumindest ist es nur in Ausnahmefällen geglückt, sich dieser zu entziehen.
Hier in Europa wird über eine Frauenquote diskutiert. Und genau die gleichen Frauen schreihen bei dieser Form der Unterdrückung nicht auf?
Schon seltsam, wie man mit 2 verschiedenen Gesichtern dieses Vorgehen betrachten kann.
Ich würde mir von den starken Frauen in unserer Gesellschaft wünschen, dass sie ihren Schwestern in dieser Situation beistehen und ihnen helfen, dieser martialen Unterdrückung den Kampf anzusagen.
Schließlich seid ihr stark!!!
@Alex13012 Allerdings ist der Begriff der "Freiwilligkeit" in diesem Zusammenhang wirklich ein Witz, wenn es nicht so traurig wäre.
@Alex13012 Schließe mich dem voll und ganz an.
@Alex13012 Hey Leute ganz ehrlich diese Doppelmoral nervt nur noch. Menschen eine Kleiderordnung vorzuschreiben hat nichts mit Feminismus zu tun und schon gar nicht in der Politik was verloren. Ihr könnt nicht behaupten, dass sie unterdrückt werden mit ihrem Schleier, wenn ihr noch nie mit einer Trägerin gesprochen habt. Und ja die meisten von ihnen machen es FREIWILLIG! Aber ja natürlich schwer zu glauben das diese Frauen auch eine eigene Meinung haben und freie Entscheidungen treffen können. Genau deswegen werden wir ihnen vorschreiben was sie zu tun haben. Einfach lächerlich. Nicht jeder wird unterdrückt, nur weil die Medien Werbung damit machen. Fakt ist das wir mit diesem Gesetzt eine ganze Menschengruppe ausschliessen, nur weil sie anders sind!
Am traurigsten ist, dass wir während der Pandemie, da alle verhüllt rumlaufen müssen, gemerkt haben sollen wie es ist mit jemandem zu sprechen der verhüllt ist. Unzwar ganz normal. Ich möchte nicht den gesundheitlichen Aspekt herunterspielen, sondern ich sage nur das man genau gleich viel vom Gesicht sieht und genau deswegen ist das ganze Paradox und unverständlich.
Peinlich ist auch noch, dass man die einheimischen Bräuche vom Verbot rausgenommen hat, also an der Fasnacht und Halloween darf sich jeder Verhüllen. Und da wollt ihr mir erklären das es nicht islamophobisch ist. Lüge!
@July Es ist wieder das mit dem A und dem B: Die meisten Frauen, die zurückstecken und ihre Männer die Karriere machen lassen, schlechtbezahlte Care-Berufe wählen oder auf die Hahnenkämpfe und Netzwerk-Barabende verzichten, die eventuell zum Erfolg führen, tun das auch "freiwillig". Nur ist bei denen der Feminismus sofort zur Stelle und spricht von patriarchalen Grundstrukturen, toxischer Männlichkeit etc. die die Entscheidungsprozesse beeinflussen und nur mit der Macht staatlicher Vorschriften bezwungen werden können. Derselbe Feminismus muss sich natürlich fragen lassen, wie er dann zu den Strukturen und kulturelen Druckszenarien steht, die Frauen dazu bewegen, sich "freiwillig" so eine Kutte überzuwerfen, sobald sie vor die Tür gehen., und wieso da der Staat plötzlich die Finger von lassen soll.
Und nein, die Pandemie ist ein sehr treffendes Beispiel, wie einengend und sozial minderwertig der dauermaskierte Kontakt mit andern Menschen ist. Ich für meinen Teil jedenfalls verspüre keinerlei Gewöhnungseffekt hinsichtlich der fehlenden Mimik, die derzeit nur unter Masken stattfindet und schlage drei Kreuze (als Agnostiker, wohlgemerkt), wenn die Dinger wieder aus dem Alltag verschwinden.
Der Vergleich zur Fastnacht trifft ebenfalls nicht, denn dort gibt es eben keine sittlichen Gebote, sich so oder so weit zu verhüllen. Und es handelt sich um eine zeitlich höchst begrenzte Sitte, die sowohl der sicherheitsbekümmerte Rechtsstaat alsauch das generelle Freiheitsgrefühl der Betroffenen nicht im Geringsten beeinträchtigt.
@July Es ist schlicht untergründige Xenophobie, die im sauberen Gewand der Emanzipation daherkommt.
@Günter Picart Ist Ihre Position wömöglich etwas unterkomplex?
Ich meine, einfach allen Xenophobie vorzuwerfen, ist dann doch etwas billig.
Hinzu kommt, dass es einige Leute gibt, die selbst arabisch und muslimisch sozialisiert sind und den Niqab sehr kritisch sehen.
Xenophobie gegen das Land, in dem man/frau aufgewachsen ist?
Überzeugt mich wenig.
Yasaman Aryani ist im Gefängnis, weil sie dafür kämpft, dass Frauen selbst entscheiden dürfen, wie sie sich kleiden.Die 25-jährige Iranerin engagiert sich gegen das Verschleierungsgesetz im Iran.
Wie haette sie abgestimmt,selbst wenn die Initiative von der SVP kommt?
@03030 (Profil gelöscht) Richtig! Alle Menschen sollten frei entscheiden können, welche Kleidung sie tragen. Weder Familien noch der Staat haben da reinzuquatschen.
@03030 (Profil gelöscht) wie stimmt wohl eine iranerin ab, die dafür kämpft, dass frauen selbst entscheiden - und eben nicht 1 staatlich verordnetes vermummungsverbot? na?
@christine rölke-sommer Soso, Sie denken also ernsthaft die vollverschleierten Frauen in der Schweiz hätten sich frei entschieden dies zu tun?
Dann könnte man ja auch argumentieren, daß die Frauen sich frei entschieden hätten nicht die Hälfte der Bundesabgeordneten zu stellen und wir bräuchten keine staatlich verordnete Quote.
@Suchender Die Uni Luzern zum Thema Niqab in der Schweiz.
"Demnach sind Nikab-Trägerinnen grossmehrheitlich im Westen sozialisiert, durchschnittlich bis sehr gut gebildet und tragen den Nikab aus eigener Überzeugung. Ein grosser Anteil hat die islamische Religion erst in der Adoleszenz für sich entdeckt."
@Sven Günther Ich weiß nicht, ich hab den Eindruck, daß die gleichen Leute, die der Meinung sind, daß Frauen die sich auftakeln fremdbestimmt sind andereseits bei der Komplettverschleierung grundsätzlich von Selbstbestimmung ausgehen. Möglicherweise liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte.
@Suchender Ich (Frau) halte beides für - ein Stück weit - fremdbestimmt, aber Frau wird dann dafür ja auch wieder belohnt.
Entweder bekommt sie Komplimente für's Sexy-Aussehen oder für das Zurschaustellen ihrer Keuschheit.
Das ist die Schizophrenie des Frauseins: wie viel verweigere ich mich derartiger "Anerkennung" und wie viel spiele ich mit, um evtl. männlichen Entscheidern zu gefallen und etwas zu erreichen?
@cazzimma Na ja, wir Männer streben doch auch nach Anerkennung und nicht wenige quälen sich deshalb einen Sixpack an oder erarbeiten sich einen frühzeitigen Herztod. Solange man beim Bestreben dem anderen Geschlecht zu gefallen mit sich einigermaßen im Reinen ist, ist es glaub ich in Ordnung. Einen freien Willen gibt es sowieso nicht. Nur das bei der Vollverschleierung noch eine politische Dimension hinzukommt. Ich sehe auch ab und zu mal eine vollverschleierte Frau im Alltag und dies bereitet mir einiges Unbehagen obwohl es nur eine kleine Minderheit betrifft.
@christine rölke-sommer Seien Sie doch nicht so streng.
Das ist eine klassische Damsel in distress Story.
Die meisten Frauen hier lachen sie doch aus, wenn sie die vor bösen Mächten "retten" wollen. Also muss jetzt jemand anderes gerettet werden...
@Sven Günther Spivak faßte das mal so zusammen: saving brown women from brown men. eigentlich nur noch langweilig, drüber zu diskutieren.
@christine rölke-sommer Was ich von den Thesen von Menschen halte, die Israel des Staatsterrorismus und territorialen Imperialismus bezichtigen und palästinensische Selbstmordattentäter mit schrägen Vergleichen legitimieren, verstößt in der taz gegen die Netiquette.
Die Zahl der Burka Trägerinnen soll in Europa in den letzten Jahren zugenommen haben. Mir wäre eine kreative Diskussion darüber lieb. Ein plumpes Verbot verändert diese Entwicklung nicht. Aber was kann man sonst dagegen tun? Akzeptieren möchte ich es nicht so einfach.
@TazTiz Sie haben Recht: man sollte sich weitere Aspekte dieser Debatte anschauen.
Auch, z.B., warum sich Teenagerinnen für das Kopftuch entscheiden, obwohl ihre Eltern nicht begeistert davon sind.
Es gilt, die Debatte zu erweitern.
Mehrfach im Jahr kommen saudische Großfamilien nach Genf, plündern ihre Nummernkonten und kaufen schamlos Juwelen und Luxusgüter jeder Art ein und machen einen guten Hotelumsatz indem sie ganze Etagen mieten.
Natürlich sind die Damen alle verschleiert. Wenn die nun den Schleier lüften müssen werden sie eher fern bleiben und sich andere Shopping-Paradiese suchen.
Ob das den Genfern gefällt ?
@Ariel Rozenbaum Vielleicht sind die saudischen Frauen auch erleichtert, dass ihnen die Gesetzesvorlage einen Vorwand bietet, den verdammten Schleier endlich mal in der Öffentlichkeit abnehmen zu können?
@Ariel Rozenbaum Bestimmt nicht. Das Gold das die Nazis in Europa geraubt hatten, haben die Schweizer auch in Zahlung genommen. Ohne das, hätte der Krieg nicht so lange gedauert.
Scheiß auf andere Menschen, auf Menschenrechte, so lange man Gewinn machen kann.
@Ariel Rozenbaum Mein Arbeitgeber sitzt in Genève und ich bin da auch in der Regel 1 bis 2 Monate im Jahr.
Die "Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»" ist dort mit 48,7% zu 51,3% abgelehnt worden.
www.bk.admin.ch/ch...210307/can638.html
"Meine Romands" haben in der Regel nicht alzu viel für Rechtspopulismus übrig, aber es war viel knapper als sonst, wahrscheinlich wäre die Initiative mit einem klareren Ergebnis in der Romandi gescheitert. Aber man hat natürlich immer auch den Blick nach Frankreich, da gilt das Verschleierungsverbot und man hat mit den banlieues das entsprechende Schreckgespenst vor Augen.
Aber direkte Demokratie in der Schweiz bedeutet eben auch schon immer, das eine Mehrheit (der deutschsprachigen Kantone) einer Minderheit (der französischsprachigen Kantone), in der Regel an der Urne diktiert, wo es lang geht.
@Sven Günther Bei dieser Initiative haben die Kantone der Romandie (bis auf den Kanton Genf) mit Ja abgestimmt, der Kanton Wallis übrigens mit 58% Ja-Stimmen.
@schwaw Darum schrieb ich ja auch, in der Regel.
@Sven Günther Ich kann da keine Besonderheit direkter Demokratie erkennen. Wäre sie (stärker) parlamentarisch organisiert und würden die Parlamentsbeschlüsse auch regelmäßig den Willen der Bevölkerungsmehrheit abbilden, dann käme ja nichts anderes dabei raus. Andernfalls wäre das System nicht nur weniger direkt sondern auch weniger demokratisch.
Gut, vmtl. gäbe es weniger effektheischende Einzelmaßnahmen sondern entsprechende Gesamtgesetzespakete. Die dann durch direktdemokratische Gegeninitiativen nicht einfach zu knacken wären. Beim derzeitigen Stand der SVP keine angenehme Vorstellung.
Die Benachteiligung nichtdeutschsprachiger Kantone wäre daher nur durch noch mehr Föderalismus aufzulösen. Und immerhin, in der Schweiz kann sich jeder Kanton qua Mehrheitsbeschluss verabschieden. Wüsste nicht, wo das sonst so einfach möglich ist.
Das mit den "30 Frauen" ist eine Legende. Auf so viele vollverschleierte Frauen ist man in Genf locker an einem Tag gekommen - zumindest vor Corona.
Übrigens, in der Türkei gibt es ein Vollverschleierungsverbot an den Unis, welches Erdogan aufheben wollte. Das damals noch unabhängige Verfassungsgericht hatte das jedoch untersagt. Es geht darum, dass aus den aktuell ein paar Hundert vollverschleierten Frauen nicht tausende werden, wenn Mädchen und Frauen vorgeschrieben wird, dass sie sich verschleiern müssen.
Der einzige Treppenwitz daran ist natürlich, dass aktuell die Vermummung wegen Corona vorgeschrieben ist.
@Velofisch Vom Regen in die Traufe:
Derzeit werden also Frauen von ihren Männern gezwungen eine bestimmte Kleidung zu tragen. Wenn das ein Minirock ist, bleibt es erlaubt, wenn eine Vollverschleirung ist, wird es nun verboten.
Stattdessen verbietet der Staat nun Frauen und Männern eine bestimmte Kleidung. Natürlich für die Freiheit.
@Velofisch "Das mit den "30 Frauen" ist eine Legende"
Die Zahl der Schweizerinnen, die eine Vollverschleierung tragen, wurde von der Universität Luzern auf 20-30 Frauen ermittelt, die meisten Konvertiten. Die allermeisten Frauen, die Sie in Genève gesehen haben, sind Touristinnen.
www.rts.ch/info/su...oile-integral.html
Und wenn Sie schon mal in Genève waren, die Preise auf der Rue du Rhône, zahlen in der Regel Inderinnen und Frauen aus den arabischen Kulturkreisen, nicht aus Europa.
"Es geht darum, dass aus den aktuell ein paar Hundert vollverschleierten Frauen nicht tausende werden, wenn Mädchen und Frauen vorgeschrieben wird, dass sie sich verschleiern müssen."
Und willkommen in den 1001 Schauergeschichten des Abendlandes.
Übrigens war es auch schon vor der Initiative illegal, seine Frau zu irgendetwas zu zwingen...
@Sven Günther Zwangsehe konnte in Deutschland auch schon vor Einführung des entsprechenden § als Nötigung bestraft werden; weibliche (und nach einem OLG Urteil auch die männliche, bevor man das dann wieder ausdrücklich erlaubt hat) Genitalverstümmelung auch schon als Körperverletzung bevor sie ausdrücklich verboten wurde.
Bei Vergewaltigung in der Ehe ebenso.
Genauso wie Sexuelle Belästigung; die als tätliche Beleidigung strafbar war.
Der Punkt ist, dass es so für alle deutlicher wird.
@Sven Günther Was in einem bestimmten Land legal ist, interessiert überhaupt nicht, wenn extrem konservative islamische Familien nur die Scharia als Gesetzgebung akzeptieren.
@cazzimma Nur besteht diese Gruppe von 20-30 Frauen mehrheitlich aus Schweizerinnen, die zum Islam konvertiert sind.
Die Frau die vor ein paar Jahren bei Anne Will mit Niqab war, Nora Illi, gehört zum Beispiel zu dieser Gruppe.
"Demnach sind Nikab-Trägerinnen grossmehrheitlich im Westen sozialisiert, durchschnittlich bis sehr gut gebildet und tragen den Nikab aus eigener Überzeugung. Ein grosser Anteil hat die islamische Religion erst in der Adoleszenz für sich entdeckt."
@Sven Günther Gut, dann entscheiden sich solche Frauen aus welchen Gründen auch immer für etwas, was zutiefst antidemokratisch (und masochistisch) ist, und vielleicht sind die Gründe auch psychologischer Natur - Autoritatismus wird ja in einer globalisierten Welt in verschiedensten Kreisen attraktiver, aber die Beweggründe im einzelnen Fall sind letztlich egal.
Das Verbot ist richtig.
@Sven Günther Wissen sie was? Das ist mir schnurzegal. Ich will hier niemanden mit Hakenkreuzemblem rumlaufen sehen und keine vollverschleierten Frauen. Wenn diese freiwilig zur faschistisch geprägten Fraktion des Islam übergetreten sind, umso schlimmer.
Die Touristinnen aus Saudi-Arabien müssen nicht vollverschleiert herumlaufen, das ist nicht einmal in Saudi Arabien Pflicht. Und um was wetten wir, dass das dort innerhalb der nächsten Jahre verpönt sein wird?
@Velofisch "Übrigens, in der Türkei gibt es ein Vollverschleierungsverbot an den Unis, welches Erdogan aufheben wollte. "
Das zeigt nur, dass die Türkei auch vor Erdogan kein freiheitlicher Staat war. Meines Wissens durften Frauen auch keine Hosen tragen.
@Francesco @Francesco. Es war das normale Verschleierungsverbot was vile Menschen in der Türkei weg haben wollten. Nicht nur Erdogan.
Dieses Verbot ist auch aufgehoben worden. Übrigens uwrde das auch vom Verfassungsgericht bestätigt worden. Die Leuten die diese Abstimmung initiiert haben liegt nicht aber auch gar nichts an diesen Frauen. Diese würden Sie am liebsten alle "ausschaffen" (Siehe deren andere Initiativen).
"Rassismus und Islamophobie ziehen in der Schweiz noch immer."
Es geht eher darum, dass ein archaisches Unterdrückungssymbol für Frauen nichts in einer freiheitlichen Gesellschaft zu suchen hat.
@drafi @Drafi. Es ist kein Symbol einer freiheitlichen Gesellschaft, Symbole und Teile der Religionsausübung, einer für Sie fremden Religion, zu unterdrücken.
@Mesut Wir wissen alle, wie gut sich fundamentalistische oder zumindest erzkonservative Auslegung von Religion mit Demokratie und Menschenrechten verträgt.
@drafi Eben.
Und es ist schon merkwürdig, dass Kritik daran vor Allem von denjenigen kommt, die sonst gerne Ehegatten-Splitting oder Ähnliches abschaffen wollen, -,, weil das ja [angeblich nicht selbstständig denken könnende] Frauen dazu verführt/ nötigt nicht arbeiten zu gehen"...
Klischee von der scheinbar zwangsläufig unterdrückten, verblödeten, jeder Individualität beraupten kopftuchtragenden Frau. Jeder x-beliebige Hinz und Kunz, der daheim nicht mal weiß, wie der Herd angeht, fühlt sich bemüßigt, von oben herab muslimische Frauen in Sachen Patriarchat zu bemitleiden bzw. ganze Religionsgemeinschaften zu diffamieren. Aufgrund von Äußerlichkeiten werden einer Menschengruppe innere Einstellungen und Befähigungen zu- oder eben abgesprochen. Das führt zu weniger, nicht zu mehr Handlungsfeiheit von verschleierten Musliminnen.
@75787 (Profil gelöscht) Richtig, und woher könnte dann diese nunmehr eingeschränkte Handlungsfreiheit kommen?
Hat die dann vielleicht doch etwas mit den Rollen von Frauen in erzkonservativ-islamischen Familien zu tun?
Das ist doch mal ein toller Artikel.
Zum Frauentag verteidigt eine Frau die Verhüllung Ihrer Geschlechtsgenossinnen.
Nstürlich vethüllen sich die Frauen freiwillig, da ihnen ansonsten sehr unliebsame Konsequenzen drohen.
Aus einer sicheren Frauenperspektive, da Frau hier nicht zwangsweise verhüllt wird, läßt sich Verständnis gut unters Volk bringen.
@Ria Sauter Die 20-30 Frauen um die es geht sind mehrheitlich Schweizerinnen, die zum Islam konvertiert sind.
Die Frau die vor ein paar Jahren bei Anne Will mit Niqab war, Nora Illi, gehört zum Beispiel zu dieser Gruppe.
"Demnach sind Nikab-Trägerinnen grossmehrheitlich im Westen sozialisiert, durchschnittlich bis sehr gut gebildet und tragen den Nikab aus eigener Überzeugung. Ein grosser Anteil hat die islamische Religion erst in der Adoleszenz für sich entdeckt."
@Ria Sauter Ja, das macht mich auch immer wieder sprachlos, wenn Frauen frauenverachtende Praktiken rechtfertigen, sobald sie in einem anderen Kulturkreis stattfinden.
Mit diesem Ansatz könnte man wahrscheinlich auch noch der weiblichen Genitalverstümmelung als irgendwie identitätsstiftende Maßnahme etwas abgewinnen.
Das Verbot setzt dem Steinzeit-Islam klare Grenzen.
In Demokratien lässt sich die Einschränkung von Rechten, egal ob Mehrheiten oder Minderheiten eben nicht immer vermeiden, wenn man ein geregeltes Zusammenleben haben möchte.
Übrigens hat bereits 2017 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, daß das Verbot der Burka NICHT gegen die Religionsfreiheit verstößt. Die ungestörte Religionsausübung wird also NICHT durch ein Verbot beeinträchtigt.
Zur Info :
In Deutschland wäre ein Verbot der Verhüllung daher NICHT verfassungswidrig, wenn die Gesetzes-Formulierung entsprechend allgemein ausfällt.
@Dirk Weller wieviele jahre liegen zwischen steinzeit und spätantike? das zu Ihrem "Steinzeit-Islam".
zum anderen: wie vertrüge sich 1 in verfassungsrecht erhobenes vermummungsverbot mit art. 1 GG?
@Dirk Weller @DIrk Weiler. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar gestellt das diskriminierende Gesetzgebung nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen sind.
Hier wurde dem Kopftuch der Weg frei gemacht. Auch in Berlin.
@Dirk Weller Demokratie und Volksabstimmung sind zwei verschiedene Paar Schuhe. In Demokratien kommen Regierungen oft durch Koalitionen zustande. Wenn der linke Flügel des einen Koalitionspartners sich in seiner Partei durchgesetzt hat und ein Gesetz haben möchte, was der andere( eher rechte)Koalitionspartner nicht so toll findet, wird es trotzdem eingeführt, um den "Koalitionsfrieden" nicht zu gefährden . Ist letzten Dezember( Jahressteuergesetz 2020) in Deutschland passiert. Bei der Volksabstimmung geht es effizienter zu.
Inwieweit es der Gesellschaft bzw. dem Staat zusteht, Freiheiten zu beschränken, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die nicht dem Gesetz sondern privater Druckausübung entstammen, ist eine Grenze, die in einem Staat mit dem Anspruch "freiheitlich UND sozial" immer wieder gezogen werden muss. Beipspiel Art. 3 Abs. 2 GG: Die Welt da draußen zeigt Phänomene der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, und der Staat greift obrigkeitlich regulierend ein, um diese zu verhindern. Nichts anderes ist ein Vermummungsverbot, da es sich - bei Niqab und Burka - gegen eine nichtstaatliche Konvention richtet, die zum Einen nicht von der gesamten Gesellschaft anerkannt ist und zum Anderen nur Frauen trifft. Wer es fordert, sollte für diese Einordnung irrelevant sein, denn das Plebiszit wirft nur das Ergebnis aus, NICHT die Begründung der einzelnen Wählerentscheidung.
Kurz gesagt: Wertungsfrage.
Und eine solche ist halt häufig keine "Gratwanderung", weil es den ausgleichenden Mittelweg nicht gibt. Es geht nur in die eine oder in die andere Richtung. So wäre beim Thema "Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit" auch in einer repräsentantiven Demokratie nichts anderes als ein "Ja" oder ein "Nein" möglich gewesen. Gegner des Verbots hätten in einem solchen System einfach nur mehr Hoffnungen hegen können, dass das Parlament anders entscheidet als jetzt in der Schweiz das Volk.
Womit wir dann wieder bei der Frage wären, wieviel Freiheit zur "Willkür" die Demokratie dem Volk erlauben sollte. Die logische Antwort lautet: Es gibt letztlich nichts, was eine demokratische Verfassung dem Souverän verbieten kann. Die Schweiz setzt diese Logik konsequenter um als alle anderen Demokratien, aber wir sollten uns klar sein, dass JEDE Demokratie für populistische Strömungen und die resultierenden Entscheidungen anfällig ist - nicht nur in Form von "impulsiven" Sachentscheidungen. Andere Länder halsen sich z. B. orangehaarige Megalomanen auf und müssen die dann gleich vier Jahre ertragen...
Wehret den Anfängen, so heißt es.
Und manche tun es.
@Trabantus ROTFL, und um die Anfänge von was geht es genau? Wenn ich einmal raten darf: Es geht um die Anfänge der "Islamisierung", nehme ich an? Wegen dieser Art "Argumente" der ideologischen Vorgänger der SVP (und mutmaßlich von Ihnen) können sich heute Juden nicht mit Kippa in der Öffentlichkeit bewegen. Aber das ist ja nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen dem heutigen äußersten rechten Rand und ihren Vorgängern vor 80 Jahren, gell? Verändert hat sich im Kern allein die Zielgruppe für den Hass.
@Kaboom Sind Sie schon fertig mit ROTFL? Haben Sie schon einmal jüdischen Mitbürger*innen Aufmerksamkeit geschenkt, wenn diese offen sagen, wen sie besonders fürchten, wenn sie mit Kippa auf der Straße sind?
Es gibt am deutschen Antisemitismus nichts zu verharmlosen, auch nicht mit Whataboutism, und ich halte es für möglich, dass der deutsche Antisemitismus heute schlimmer ist als vor 1933. Aber es ist leider offensichtlich, dass es sehr viel muslimischen Hass auf Jüd*innen gibt, und insofern ist es immer hinterfragbar, wenn man diesen ausblendet, um an muslimischen Extremis*innen das mörderische Unrecht wiedergutmachen zu wollen, das Deutsche Jüd*innen angetan haben.
Dass man ansonsten muslimische Mitbürger*innen, auch wenn sie muslimische Kleidung tragen, vor Übergriffen und Pöbeleien Rechtsextremer schützen muss, ist ebenso wichtig.
@BUBU Ach guck mal, die AfD-Brigade ist mal wieder unterwegs und verbreitet Lügen. In der realen Welt werden lt. Polizeistatistik über 90% der Übergriffe gegen Juden in Deutschland von deutschen Faschos begangen und NICHT von Muslimen. Dass der äußerste rechte Rand ein Interesse daran hat, diesbezüglich Lügen zu verbreiten, ist allerdings offenkundig
Das wird lustig, wenn demnächst die Scheichs wegbleiben oder ihre Frauen in Koffern mitnehmen und dann in den Hotels einsperren. Wenn das der Erfolg dieser Abstimmung sein soll: herzlichen Glückwunsch!
Abgesehen davon ist das Ergebnis der Abstimmung einfach menschenrechtswidrig. Man kann natürlich der Meinung sein, dass Vollverschleierung in der Regel ein Zeichen für und eine Methode von Unterdrückung ist, nur muss man trotzdem in jedem Einzelfall nachweisen, dass sie auch entgegen dem Willen der Frau stattfindet. Das kann man schon nicht wenn die Frau schweigt, noch weniger wenn sie angibt dies freiwillig zu tun. Ausnahmen vom Verbots- Verbot können nur ganz konkrete, zeitweilige Anlässe sein, wie das Autofahren oder das Erscheinen vor Gericht. Ein generelles Verbot ist genauso haltbar wie eines von Sonnenbrillen oder Gesichtstattoos. Unhaltbar.
@Benedikt Bräutigam Das sieht der EGMR allerdings anders.
Zweitens Sie argumentieren ja anscheinend gar nicht mit der Religionsfreiheit, - sondern mit der Freien Entfaltung der Persönlichkeit.
-Die ist aber in BRD z.B. durch das sogenannte "Sittengesetz" beschränkt:
Heißt, was einer überdeutlichen Mehrheit - auch als umgeschriebene Benimmregel - deutlich gegen den Strichz geht, fällt nicht darunter.
Deshalb dürfen Sie ggf. auch nicht am frühen Nachmittag Rasenmähen. Oder im anderen Extrem nackt herumlaufen.
@Benedikt Bräutigam Scheint mir perfide, dass Sie etwas einfordern, was schlicht unmöglich oder so gut wie unmöglich ist, nämlich in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass es sich um eine Methode von Unterdrückung handelt.
Übrigens halte ich Gesichtstattoos kriminologisch geradzu für günstig, also mindestens harmlos.
Die werden bestimmt nicht verboten!
@Benedikt Bräutigam Das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz entspricht der Rechtssprechung des "internationalen Gerichtshof für Menschenrechte", denn dieser hat bereits 2 Mal Verschleierungsverbote für rechtens erklärt. (Frankreich und Belgien)
Damit erledigt sich Ihr Kommentar als komplett sinnfrei.
@Dirk Weller Das ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kein "internationaler".
Schweizer sollten nur traditionelle Holzschuhe tragen dürfen und Männer natürlich einen Gamsbart. Dann könnten wir die Schweizer schon von weitem als "Fremde" identifizieren. Damit wäre allen Traditionalisten geholfen.
Ich denke, bei allem Respekt vor Minderheiten, bei der Vollverschleierung handelt es sich um ein archaisches Unterdrückungssymbol, mit dem der Mann die Ehefrau als seinen Besitz vereinnahmen möchten.
Feministinnen sollten dies in aller Form verurteilen.
@drafi Das sollte von jedem halbwegs menschlich empfindenden Menschen verurteilt werden.
@drafi Toleranz kann man erwarten, Respekt erwirbt man. Aber nicht dadurch, dass man eine Frau zwingt, mit einem Sack über dem Kopf herumzulaufen.
Da ist bei mir auch keine Toleranz vorhanden. Die schuldigen Männer abschieben und den Frauen sicheres Asyl geben. Das wäre eine feministische gewaltfreie Lösung.
@drafi Was hat das eigentlich mit Minderheiten zu tun? Eigentlich nichts, oder? Dann ginge es ja einfach nur um kulturelle Regeln, die von Mehrheiten für Minderheiten mitentschieden würden. Dann müsste man ja auch akzeptieren, dass zum Beispiel in Saudi- Arabien die Vollverschleierung Oflicht wäre. Für alle Frauen. Will man das akzeptieren? Ne. Und warum nicht? Aus Hybris oder weil es einem wirklich um Menschenrechte geht?
Aburdes Theater pur. Menschen mit FFP2-Masken strömen an die Urnen und sprechen sich gegen Gesichtsverhüllung aus...
@Totti Dass man das noch erklären muss. Die FFP-2-Masken bedeuten eine temporäre Maßnahme für den Gesundheitsschutz, das Verhüllungsverbot ein grundsätzliches Verbot der Vermummung.
@Stefan L. Das ändert doch nichts an der Absurdität dieser Angelegenheit. Dieses Referendum hätte sich Ionesco nicht besser ausdenken können, finden Sie nicht?
Ich wollte mich hier auch gar nicht zu großen Fragen von Frauen- und Menschenrechten äußern oder sonstwie die Welt erklären. Es fällt mir schlichtweg schwer, (temporär) maskierte Menschen ernst zu nehmen, die anderen ihre ebenfalls temporäre Maskierung verbieten wollen. Worüber reden wir hier eigentlich?
@Totti Es ist nicht absurd, Punkt. Absurd ist was anderes.
@cazzimma Bei allem Respekt für die Tiefe Ihrer Argumentation muss ich widersprechen. Absurd bedeutet widersprüchlich, und selbstverständlich ist es nicht frei von Widerspruch, wenn sich Gesichtsverhüllte gegen Gesichtsverhüllung aussprechen...
So ein Widerspruch lässt sich durchaus auch aushalten, aber nicht leugnen.
@Totti "Absurd" heißt etwas ähnliches wie grotesk, widersinnig.
In Ihrem Beispiel, und Sie beziehen sich ja auf das Absurde Theater, trifft es schlicht nicht zu, weil sie einfach in beiden Fällen (Verbot der Verschleierung/ Pandemie) gezielt den Kontext außer Acht lassen.
Insofern passt das Wort nicht.
@Totti "Das ändert doch nichts an der Absurdität dieser Angelegenheit. "
Doch, das ändert alles!
@Stefan L. Absurd finde ich, dass Sie die Schutzmasken für "temporär" halten nicht einsehen wollen, dass das Maskentragen auf viele Jahrzehnte hinaus notwendig sein und das Bild gesichtsmaskierter Menschen in Zukunft den Alltag bestimmen wird. Da fallen gesichtsverschleierte Frauen überhaupt nicht mehr auf. Das Anliegen, die Verschleierung zu verbieten, ist völlig aus der Zeit gefallen und ähnelt in diesem Punkt den radikalreligiösen Ansichten, die es eigentlich bekömpfen will. Dies wird durch die geschilderte Absurdität, dass die Leute maskiert ins Stimmlokal kommen, um gegen verschleierte Frauen zu stimmen, sehr schön illustriert.
@Totti Auch ihnen herzlichen Glückwunsch zum internationalen Frauentag.
Menschenrechte sind auch Frauenrechte las ich eben auf dem Wahlplakat der Grünen.
Es ist schon erstaunlich. Wenn in Berlin über die Enteignung von Immobiliengesellschaften abgestimmt werden soll, dann ist dies ein großer und wichtiger Schritt für die direkte Demokratie. In der Schweiz ist die direkte Demonkratie dann populistisch. Populismus gibt es in Kreuzberger Szenekneipen ebenso wie in Berner Starkbierkneipen. Nur die Stammtische sind anders besetzt. Und wenn diese dann Mehrheiten hinter sich vereinen können, so ist es zu akzeptieren.
@Vortex_Neu Ochlokratie nennt man sowas, die Herrschaft des Mobs. Keine Demokratie. Vortex heißt Hammer.
@Günter Picart Nein, Vortex heißt Wirbel und kommt aus der Strömungslehre.
Es stellt sich noch die Frage, ob der Mob in der Schweiz oder in Berlin sitzt... Rein von der Entwicklung der Gesellschaft müßte wohl Berlin gemeint sein
Was passiert eigentlich in der Schweiz mit Leuten, die eine Maske zum Schutz vor Covid-19 tragen?
@Patricia Winter Ist von der Regelung selbstverständlich nicht betroffen.
Keine Sorge! Eine deutsche Regelung, die ohne weitere Voraussetzungen im öffentlichen Raum ein ähnliches Verbot begründen würde, wäre verfassungswidrig.
@Trango Ja, Gott sei Dank.
@Trango Sie wäre verfassungskonform. Ein Muss:
GG Art. 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
So geht Verfassung.
Deutschland ist nur zu bräsig, sein eigenes Grundgesetz durchzusetzen und Frauen, auch muslimische Frauen vor der Gewalt der Männer - eine Burka ist Gewalt gegenüber den Frauen - zu schützen.
Muslimische Frauen nicht zu schützen, wäre Rassismus.
@shantivanille Muslimische Frauen müssen - wie alle Menschen - geschützt werden.
Warum sollte ich als atheistischer Mann aber keine Vollverschleierung tragen dürfen, wenn ich das will? Weil dann eine muslimische Frau geschützt wäre? Kapiere ich nicht.
@shantivanille Jetzt müsste eigentlich Frau Rölke-Sommer auf den Plan springen und Ihnen erklären, dass auch muslimische Frauen sich nicht notwendigerweise vom Männe vorschreiben lassen, was sie zu tragen haben. Das können sie auch hübsch selbst nach ihren religiösen Überzeugungen (vgl. dazu Art. 4, den Sie weggelassen haben) entscheiden - und tun das eben auch mal zugunsten der Vollverschleierung.
Ich bin zwar völlig Ihrer Ansicht, was die frauenfeindliche Grundiedee hinter den Schleiern betrifft. Aber die kursierenden Fallzahlen von betroffenen Selbstverhüllerinnen sind tatsächlich so gering, dass man nicht mit Sicherheit von Fremdbestimmung ausgehen kann.
Außerdem gibt es da noch die Gefahr des Backlash: Es ist ja nicht jede Form von Verschleierung betroffen. Kopftücher aller Art, die das Gesicht freilassen, bleiben legal und symbolisieren auch die archaischen Vorstellungen von der Sittenlosigkeit der unverhüllten Frau. Was wäre also z. B. daran gewonnen, wenn man am Ende zwar ein paar zig Frauen unter dem Niqab hervorgeholt hat, aber Tausende jetzt erst Recht von ihrem Umfeld unter Türban & Co. gejagt werden, um diesen "Angriff auf die Rechtgläubigkeit" zu kontern?
Solche Verbote haben eine bis ins Absurde gehende Eigendynamik. Ich behaupte, wenn man allen Menschen ausdrücklich verbieten würde, aus eigener Kraft zu fliegen, gäbe es sofort deutlich mehr Tote durch Stürze von irgendwelchen Hochhäusern.
Insofern hilft es schon, nicht immer nur nach Prinzip zu entscheiden, sondern auch mal die Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen. So kommt man dann auch zu dem Schluss, dass es den Verbotsinitiatoren möglicherweise nicht um die armen Frauen geht sondern genau um die Aufstachelung von Muslimen und Nichtmuslimen gegeneinander.
@Normalo ps: selbstverständlich wäre eine solche regelung verfassungswidrig. un noch verfassungswidriger wäre es, so was wie das schweizer vermummungsverbot ins GG schreiben zu wollen.
@christine rölke-sommer Wenn es Teil der Verfassung wäre, würde es wohl kaum als verfassungswidrig gelten können. Formulierte man es als "Erlaubnis zum Verbot", also als Schranke der Freiheitsrechte, verstieße es auch nicht gegen die Systematik.
Davon abgesehen kann man durchaus argumentieren, dass die aktive Bekämpfung verfassungwidrigen Gedankenguts (wie z. B. die Einstellung, dass Frauen in der Öffentlichkeit nicht oder nur als anonyme Stoffsäulen stattzufinden haben) auch durch Verbot seiner Symbole erfolgen kann. die Beispiele dafür sind Legion. Außerdem ist es nunmal laut GG die Pflichts des Staates, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Das meint nicht nur die Arbeitswelt, sondern kann auch diskriminierende Bräuche erfassen, die Frauen systematisch in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindern.
Das ist natürlich nur eine Meinung, aber sie kann gar nicht so abwegig sein. Der EGMR hat sich jedenfalls schon zweimal recht unbeeindruckt von der Argumentation gezeigt, dass Verbote von Vollvermummung irgendwelche persönlichen Freiheitsrechte verletzten.
@Normalo das wäre doch mal 1 schönes seminar-thema!
@Normalo danke, dass Sie für mich eingesprungen sind.
allerdings bleibt festzuhalten: nach der frauenfeindlichen grundidee hinter den schleiern werden Sie lange suchen können. es gibt sie schlichtweg nicht. sondern was es gibt, das ist die idee, durch besondere kleidung besondere leutz hervorzuheben. das ganze gebrabbel von irgendwas mit archaisch zeigt nur eines: uns fehlt immer noch 1 kulturgeschichte des schleiers - vor allem der burka.
in einem haben Sie recht: es geht um aufstachelung, eine unter männas. muslimen wird ihre schwäche vorgeführt, denn es bestimmen ja die 'weißen männa' über ihre frauen. - wer DAS braucht, der sollte dringend ihr sein frauenbild überprüfen.
@christine rölke-sommer Also, Sie meine die verschleierten Frauen werden mit dieser Verschleierung gewissermaßen ausgezeichnet? Und wenn sie gar nicht ausgezeichnet werden wollen. Und wenn ein Mann von seiner Frau erwartet nur Miniröcke zu tragen, ist dies auch nur eine besondere Hervorhebung seiner Frau. Nö, beides ist in der Tat arachisch.
@christine rölke-sommer Burka/Niqab sind Symbole einer totalitär-reaktionären Ideologie. es ist aussagekräftig, dass dies durch eine Kommentatorin verteidigt wird, die auch den Berliner Fascho-al-quds-Zinnober verteidigt.
Kommentar gekürzt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.
Die Moderation
@christine rölke-sommer "es geht um aufstachelung, eine unter männas."
Mit diesem Satz, dem ich mit Einschränkungen zustimmen würde (zumindest die Schweizer Wählerschaft ist neuerdings nicht mehr rein männlich), führen Sie alles darüber Gesagte ad absurdum. Denn genau das ist das Problem: Es geht mit und ohne Verbot um Fremdbestimmung der potenziellein Schleierträgerinnen.
Damit stellen sich dann zu Ihren Aussagen nämlich die Gegenfragen, wer hier hervorheben will, was das "Besondere" sein soll, woher diese Ansprüche an die Besonderheit stammen und mit welchem Druck sie von wem durchgesetzt werden. Die Antworten darauf sind sämtlich weder egalitär noch emanzipiert. Sonst gäbe es auch ein entsprechendes kulturelles Verhüllungsgebot für "besondere" Männer-Bods.
@Normalo jein.
obwohl: ich hätte gern mal ne umfängliche erklärung darüber, dass des weißen mannes hosen selbstbestimmt getragen werden. ich bezweifle nämlich, dass dem so ist.
ach so, ja... wie verhält es sich eigentlich mit dem tagelmust?
@christine rölke-sommer Ein vorbehaltloses "jein" aus Ihrer Feder macht den Tag schon fast besonders. :-)
Zur Behosung des (weißen) Mannes: Das haltgebend-anliegende Einpacken von Extremitäten, die weder verknöchert oder verknorpelt noch muskulös sind, ist - zumindest in den gemäßigten und kühleren Klimazonen, wo Hosen zur Norm wurden - einfach praktisch. Dann schwingt nichts rum oder leiert gar aus. Man sollte kein Mann sein müssen, um das nachvollziehen zu können.
Der Tagelmust hat - zumindest ursprünglich - eine ähnlich funktionale Begründung: Wer in der Wüste lebt, hat ohne Mund-Nasen-Bedeckung schnell eine Staublunge. Dass er mittlerweile auch eine sittliche Bedeutung hat, kann viele Gründe haben. Es geht aber wohl vor allem um hierarchischen Status (also - in Ihrer Terminologie - mal wieder Männas-Kram und Männas-Entscheidungen).
@Normalo soso, es soll also nix ausleiern... als ob es das nicht dennoch täte!
vor jahren hab ich das mit der verhüllung mal so rahab830.wordpress.../2016/08/18/burka/ zusammengefaßt. und ich denke, meine *grundidee* - @suryo - ist auch auf den tagelmust anwendbar.
@christine rölke-sommer Das erklärt aber nicht, wieso es aus Sicht der Vetreter des Brauchs unsittlich und gar zu bestrafen ist, wenn die Verhüllung weggelassen wird. Für das Öffnen seines Tagelmust muss sich jedenfalls kein Mann auf der Welt vor Prügel fürchten.
Aus meiner Sicht sollte für die gesellschaftspolitische Einordnung nur zählen, was so eine Burka oder ein Niqab HEUTE bezweckt, wer für ihr Tragen welchen Druck ausübt und welche Frauenrolle sie kommunizieren. Der Ursprünge vor hunderten oder gar tausenden von Jahren sind da eher marginal.
@Normalo dann sollten wir diese einordnung den afghaninnen überlassen. oder dürfen die nicht mehr selbst bestimmen, was sie von traditionen und männerphantasien halten?
in der schweiz jedenfalls ist solch eine initiative jedenfalls lächerlich, milde gesprochen.
haben Sie eigentlich schon mal vertreterinnen des brauchs getroffen, aus deren " Sicht (es) unsittlich und gar zu bestrafen ist, wenn die Verhüllung weggelassen wird" ?
ich kenne nur vertretas, welche verbieten, und vertretas, welche es frauen selbst überlassen wollen, ob sie burka tragen oder nicht.
@christine rölke-sommer "haben Sie eigentlich schon mal vertreterinnen des brauchs getroffen, aus deren " Sicht (es) unsittlich und gar zu bestrafen ist, wenn die Verhüllung weggelassen wird" ?"
Wieso sollten solche Leute zwangsläufig weiblich sein?
@Normalo inklusiv lesen lernen!
@christine rölke-sommer Ok, dann ist die Antwort ein eindeutiges "Ja." Wenn man mal an einer der Haupt-Tourimeilen von München wohnt, kommt man mit ein wenig Beharrlichkeit auch schon mal mit den Herren ins Gespräch, die da regelmäßig Niqab-tragenden Damen in edlen Minibussen zum Shopping-Freigang ankarren. Deren Meinungen waren unwirsch-eindeutig. Die Damen "wollten" selbstverständlich nicht in der Öffentlichkeit mit einem fremden Mann reden - schon gar nicht in Sichtweite ihres wachsamen Chauffeurs. Ich war nicht aufdringlich genug zu schauen, ob sie aus dem ersten besuchten Kaufhaus dann auch im Niqab wieder rauskamen...
@Normalo nun, dem chauffeuer wäre auch die position der verbots-gegnas nicht, denn die läuft darauf hinaus, frauen selbst zu überlassen, ob oder nicht sie lieber niqab oder dirndl tragen.
das burkaverbot wirkt übrigens so, als täte mann in Berlin dirndl+krachlederne-tragen verbiete, weil das unpreußisch aussieht. meschugge eben.
@christine rölke-sommer Sie verwechseln offenbar "Position" mit "Wunschvorstellung". Klar wäre es am schönsten, alle Frauen würden einfach selbst entscheiden. Tun sie aber nicht und können sie auch teilweise nicht, weil Andere (das müssen auch nicht zwangsläufig nur Männer sein) sie nicht lassen. Und weitere Verbotsfreiheit - noch mehr aber die Verklärung zu einer emanzipatorischen Errungenschaft oder wie auch immer Sie es sehen möchten - ändert daran eben: Garnichts.
Dass ein Verbot nur den einen Druck durch den Anderen ersetzt, ist sicher richtig, und deshalb bin ich auch grundsätzlich gegen solche Verbote. Aber um die geht es eben in unserer kleinen Diskussion hier ja auch gar nicht sondern darum, wie so ein Niqab oder eine Burka im Hinblick auf das dahinterstehende Frauenbild zu betrachten ist.
Dazu können wir auch gerne einen Vergleich zum Dirndl als diametral entgegengesetzt zielendes "Traditionsgewand" bemühen: Das ist zeigefreudig, soll den weiblichen Körper nicht verbergen sondern bestmöglich in Szene setzen, drückt Lebensfreude und Kontakfähgkeit aus, existiert aber auch in sehr gedeckten, züchtigen Varianten, so dass selbst bei Trachtenzwang keine Frau ihre Figüre derart präsentieren muss, wenn sie nicht will. Das ist aus meiner Sicht textile Freiheit. Niqab und Burka sind und bleiben kontur- und gesichtslos, und dass dahinter Moralvorstellungen stehen, nach denen eine tugendhafte Frau genau das in der Öffentlichkeit zu sein hat, macht den Brauch aus meiner Sicht unfrei und frauenfeindlich.
@Normalo jetzt wird's völlig lustig!
woher können wir denn wissen, welches frauenbild dahinter/darunter steckt, wenn wir die trägerinnen selbst nicht befragen bzw so wir sie befragen, ihre auskünfte nicht ernst nehmen/gelten lassen?
letztens meinte eine an der kasse: schade, mit der maske kann mann garnicht sehen, ob wer lacht. darauf ich: doch, an den augen. darauf sie: stimmt. was darauf verweist: es gibt mehr als einen blick (bei zb Lacan: gaze), der uns unter anderem lebensfreude+kontaktfähigkeit zeigt/zeigen kann. wir müsssten ihn nur einüben. und könnten dann hinter niqab++ mehr als 1 frauenbild entdecken.
@christine rölke-sommer Selbstverständlich ist die Grundidee frauenfeindlich. Der Mensch soll seine aurat (Scham) verhüllen. Die Scham der Frau ist ihr gesamter Körper, das besaght der Schleier. Dazu gibt es noch die Auslegung, dass der Körper der Frau nicht nur ihre eigene Scham sei, sondern auch die ihres Mannes, der sie darum verhüllen müsse.
@Suryo grunzgütiger! der schleier ist älter als Ihr derIslam. der kommt bereits im mittelassyrischen gesetzbuch vor, beispielsweise. und in der tora steht er auch schon. um nur im alten orient zu bleiben.
lustige erinnerung: beduinas in sinai haben kein problem damit, beim stillen ihre tetas sehen zu lassen. schlimm wäre allerdings, wenn beim stillen die gesichtsmaske verrutscht.
@christine rölke-sommer Warum gelten Niqab und Burqa dann im ALLERGRÖSSTEN Teil der islamischen Welt als eindeutiges Zeichen von Fanatismus und sind darum z.B. auch in muslimischen Ländern wie Marokko verboten? Man will ja niemandem verbieten, sich wie eine Frau von der arabischen Halbinsel zu kleiden - sondern, sich wie eine Islamistin zu kleiden.
@christine rölke-sommer Nur weil er älter als der Islam ist, macht das die Idee, dass der Anblick der Frau den Mann zur Sünde verleite, doch nicht weniger frauenfeindlich.
Ich kann Ihnen gerne erzählen, wie das so mit Kopftuch und Schleier geht im größten muslimischen Land der Welt, aus dem übrigens meine mutter stammt.
Übrigens: wieso sind Niqabs in Marokko verboten? Antwort: weil sie selbst in arabischen Gesellschaften als eindeutiges Zeichen von islamistischem Fanatismus betrachtet werden. So wie im gesamten Rest der islamischen Welt. Und Muslime sollten es ja wohl am besten wissen. Eine Indonesierin im niqab trägt ihn nun mal nicht, weil sie sich kleiden will wie eine traditionelle saudische Beduinin, sondern allein, um ihren islamismus deutlich zu machen.
Auch wenn es die ,inkl nicht gern sieht und beide Augen davor verschließt, es hat nichts mit Islam Phobie zu tun sich gegen den politischen Islam stellen und radikalen, den nichts anderes sind die die Frauen verhüllen und ihnen die Rechte nehmen.
Wir sollten mal aufhören solche Dinge als liberal und weltoffen darzustellen
Frauenrechte haben oft zwei Seiten. Das Recht eine Burka tragen zu dürfen, und das Recht eine Burka nicht tragen zu müssen.
@02854 (Profil gelöscht) Freiheit VON und Freiheit ZU.
Das gilt nicht nur für Frauenrechte.
Schon Che wusste: "Schafft zwei, drei, viele Schweizen!"
Der Entscheid werde nur den Alltag eines verschwindend kleinen Teils der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz verändern, sagte SRF-Reporter Curdin Vincenz. Schließlich gebe es kaum vollverschleierte Frauen. Tatsächlich treffe das Verbot vor allem vermummte Demonstrierende oder Hooligans.
Die Initiative legte auch die Schwächen der schweizerischen direkten Demokratie offen. Ein hochkomplexes Thema voller Widersprüche wurde auf ein simples „Ja oder Nein“ reduziert
Viele hochkomplexe Themen können nur mit "Ja oder Nein" beantwortet werden.
@jeggert ein guter grund, gegen diese initiative zu stimmen.
@jeggert Andere Länder haben eine solche Entscheidung ganz ohne Volksabstimmung getroffen.
@FancyBeard was die entscheidungen nicht klüger macht!
@jeggert ?Auch eine Parlamentsabstimmung ergibt eine Ja oder Nein Antwort. Das Schweizer System ist nur demokratischer.
@jeggert ??? Das Paradoxon jetzt selbst gerechtfertigt oder wie soll man das lesen?
Tag der Befreiung!
Ein Gewinn an Freiheit, an Sichtbarkeit und Teilhabe an natürlicher Kommunikation von Angesicht zu Angesicht, hier umgedeutet zu einem feindlichen Akt gegenüber Frauen, die in einem rückständigen Patriarchat unsichtbar gemacht werden.
Der Befreiungsakt wird nicht zur Missetat, nur weil „die Falschen“ die überfällige Initiative ergriffen haben.
@Allesheuchler Das glauben Sie doch wohl selbst nicht.
Die Konsequenz wird sein, dass die betroffenen Frauen dann eben ganz aus der Öffentlichkeit verschwinden.
Schöne Freiheit!
@Fezi Damit ist die Mentalität derjenigen, die Frauen besonders gut versiegeln wollen, bestens beschrieben, denn diese Art der Verschleierung ist ja bereits ein symbolisches Wegsperren.
Davon jetzt aber abzuleiten, man möge von derartigen (sicherlich auch populistisch motivierten) Verboten absehen, hieße aber eben auch, eine perfide Form von Misogynie weiter durchgehen zu lassen.
Der Staat muss sich auch - in Deutschland - generell mehr einfallen lassen, wie er Frauen in radikal konservativ-islamischen Familien besser schützt und ihnen zu ihren Bürgerrechten verhilft.
Da bin ich mal gespannt, wie das durchgesetzt wird.
Wenn die Genfer Gemeindepolizei dann auf der Rue du Rhône patrouilliert und Frauen aus den VAE oder Saudi Arabien sanktionieren soll, eine der besten Kundengruppen der Edelboutiquen, Juweliere, Luxushotels, etc. dann dürften die Telefone im Rathaus nicht mehr stillstehen.
@Sven Günther Gilt ws nur für schweizer Bürger / wohnhafte. Ansonsten wäre das sicher interessant in der Tat
@Tongo Es gilt für alle Menschen. Der schweizer Tourismusverband ist ziemlich am abkotzen darüber.
"Die Schweiz steht für ein offenes und tolerantes Gastland, welches anderen Kulturen aufgeschlossen gegenübersteht und seine Gäste nicht nach Merkmalen wie Geschlecht, Religion oder Herkunft beurteilt. Deshalb spricht sich das Tourismuskomitee «NEIN zum Burkaverbot» klar gegen die Burka-Initiative aus.
"«Das Burkaverbot würde unser Image als gastfreundliches Tourismusland beschädigen», sagt Nicole Brändle Schlegel, Leiterin Arbeit, Bildung und Politik bei HotellerieSuisse. Davon betroffen wäre nicht nur der Ferientourismus, sondern auch der Kongress- und Businesssektor."
www.stv-fst.ch/de/...in-zum-burkaverbot
Die haben auch vorher mächtig Stimmung dagegen gemacht.
@Sven Günther ... was ja auch ziemlich heuchlerisch ist.
Natürlich ist das eine rein populistische Angelegenheit. Dennoch zeigt die Argumentationslinie der Autorin, dass die nicht besonders gut informiert ist. Die Situation in der Schweiz ist nicht einseitig durch „Islamphobie“ bestimmt, sondern auch von immer wieder neuen Vorstössen islamisch legalistischer Kräfte, wir z.B. dem Zentralrat der Muslime, der eine moderate Klitorisbeschneidung empfiehlt. Es ist wirklich bedauerlich, dass in vielen intersektionellen Diskursen Frauenrechte zugunsten von patriachalischen religiösen Ansprüchen hinunterfallen.
@Bär Lauch Der "Zentralrat" der Muslime ist eine absolute Randerscheinung in der Schweiz, wie viele Mitglieder haben die, 3.000 oder 4.000 und es gibt ca. 400.000 Muslime in der Schweiz.
Auch die beiden großen muslimischen Verbände, die Föderation Islamischer Dachverbände der Schweiz und die Koordination Islamischer Organisationen Schweiz halten die für radikale Spinner und sagen das auch.
Valentina Smajli, Vize vom Forum für eine fortschrittlichen Islam hat auch öffentlich ein Verbot des "Zentralrats" gefordert.
"Ein Verbot wird unumgänglich sein."
www.aargauerzeitun...tralrat-ld.1667113
Man sollte sich davor hüten, die vielen Muslime, die ganz normal ihr Leben leben, so wie Sie und ich auch, in einen Topf mit radikalen Salafisten zu werfen.
@Sven Günther Einerseits halte ich diese Inititive tatsächlich für ein populistisches Manöver. Fairerweise muss man aber auch zugestehen, dass "die vielen Muslime, die ganz normal ihr Leben leben, so wie Sie und ich auch," keine Befürworter der Burka oder des Niqab sind. Wer es bewusst darauf anlegt, seine/ihre Religion ohne Not so auszulegen, dass sie mit bestimmten westlichen-liberalen Grundprinzipien aneinandergerät, wird vielleicht in der Islamischen Republik Iran glücklicher, oder in einem von den Taliban kontrollierten Teil Afghanistans. Auch radikalen Abtreibungsgegnern empfehle ich die Auswanderung in misogynere Gesellschaften als es die unsrigen (leider noch) sind. Mit linksfeministischen Grüßen
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Verhüllungsverbot in der Schweiz: Front gegen 30 Frauen
Rassismus und Islamophobie ziehen in der Schweiz noch immer. Immerhin: Die Abstimmung ist deutlich knapper ausgefallen als bei der Minarettinitiative.
Mit Dämonisierungen arbeitete die Schweizer Initiative zum Verhüllungsverbot Foto: reuters
Es blieb bis zum Ende knapp, doch jetzt steht das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz fest: Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde von der Stimmbevölkerung angenommen. Das Verbot der Gesichtsverhüllung kommt somit in die Verfassung. Das Resultat ist nach einigen Jahren der Misserfolge ein Sieg für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP.
Die Vorlage betrifft einerseits „vermummte Chaoten“, wie das Initiativkomitee auf seiner Webseite schreibt und andererseits Niqab- und Burkaträgerinnen. Um letztere drehte sich die Debatte vor der Abstimmung hauptsächlich. Auch das Resultat ist in erster Linie als Zeichen an Muslim:innen zu verstehen.
Das Verbot der Gesichtsverhüllung reiht sich ein in zahlreiche thematisch und rhetorisch ähnliche Initiativen der SVP und des ihr nahestehenden Vereins „Egerkinger Komitee“: Von der „Minarettinitiative“ 2007 über die „Ausschaffungsinitiative“ 2008 bis zur „Masseneinwanderungsinitiative“ 2014. Sie alle schufen ein Bedrohungsszenario rund um Menschen ohne Schweizer Pass und um Muslim:innen.
Das parteipolitische Kalkül hinter den Initiativen war immer klar: Die SVP profilierte sich in den vergangenen dreißig Jahren als „Partei des Schweizer Volks“, das dieses vor „Überfremdung“ bewahre. Das Thema Migration verhalf der SVP bereits in den 90er Jahren zum Aufstieg zur meistgewählten Partei der Schweiz. Die aggressiven Kampagnen befeuern seit Jahren rassistische und islamophobe Ressentiments.
Rückkehr zu altbewährten Mitteln
Die Initiative legte auch die Schwächen der schweizerischen direkten Demokratie offen. Ein hochkomplexes Thema voller Widersprüche wurde auf ein simples „Ja oder Nein“ reduziert
Obwohl sie weiterhin die meistgewählte Partei blieb, konnte die SVP seit 2014 mit ihren Initiativen keine größeren Erfolge mehr erzielen. Das Thema Migration schien abgenutzt und die SVP vermochte es nicht, neue Themen zu setzen. So wurde etwa die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ 2018 klar abgelehnt. Sie forderte, dass die schweizer Bundesverfassung über dem internationalen Völkerrecht stehe. Auch Initiativen zur Familienpolitik und die Forderung nach einer direkten Wahl der Regierung wurden klar abgelehnt.
Die Initiative zum Verhüllungsverbot ist eine Rückkehr zu altbewährten Mitteln. Das heutige Abstimmungsresultat zeigt: Rassismus und Islamophobie ziehen bei der schweizerischen Stimmbevölkerung noch immer. Immerhin: Die Abstimmung ist mit rund 52 Prozent Ja-Stimmen deutlich knapper ausgefallen als bei der Minarettinitiative. Diese wurde 2007 mit rund 57 Prozent Stimmenanteil angenommen.
Die Initiative zum Verhüllungsverbot legte nicht nur erneut die rechtspopulistische Strategie der SVP, sondern auch die Schwächen der schweizerischen direkten Demokratie offen. Ein hochkomplexes Thema voller Widersprüche wurde auf ein simples „Ja oder Nein“ reduziert. Ist der Niqab gut oder schlecht? Ist Ganzkörperverschleierung Teil einer aufgeklärten Gesellschaft oder nicht? Ein Zeichen der Unterdrückung oder der Emanzipation?
Ein Verbot hilft niemandem
Es sind Fragen, die nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten sind. Nicht wenige Stimmberechtigte dürften beim Setzen des Kreuzchens in jedem Fall Bauchschmerzen gehabt haben.
Trotzdem waren sich politisch linke und feministische Gruppierungen und Parteien einig: Ein Verbot hilft niemandem. Stattdessen schadet es den wenigen ohnehin schon marginalisierten Frauen, die in der Schweiz Niqab tragen und die sich jetzt plötzlich strafbar machen. Es gibt von ihnen im ganzen Land nur etwa 30. Burkaträgerinnen gibt es laut Studien überhaupt keine.
Wie man es dreht und wendet: Diese Abstimmung ist ein Sieg für die diskriminierende politische Strategie der SVP und ein Verlust für die offene und solidarische Gesellschaft in der Schweiz.
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Kommentar von
Anina Ritscher
Autor*in
Geboren 1994, arbeitet als freie Journalistin zu den Themen Rechtsextremismus, Desinformation und Verschwörungsglauben. Schreibt außerdem über die Schweiz. Teil des Selbstlautkollektivs, ein Zusammenschluss aus freien Journalist:innen.
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