Spontane Demos gegen Rechts: Merz mobilisiert Zehntausende

Mehr als 75.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen. Anlass war die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag.

Proteste gegen die Zusammenarbeit von der CDU mit der AfD vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, 30.1.2025

Foto: Christoph Soeder/dpa

Schon am Mittwochabend zogen die ersten tausend De­mons­tran­t*in­nen vor die CDU-Geschäftsstelle in Berlin. Auch in Bonn und Göttingen versammelten sich Hunderte, um gegen den Tabubruch von Friedrich Merz zu demonstrieren.

Am Donnerstag wurden dann weitere Unions-Büros Ziel von Protesten: In Berlin demonstrierten erneut 6.000 Menschen, in Mainz 4.000 vor der Landesgeschäftsstelle der Partei, in München waren es bis zu 10.000 vor der CSU-Zentrale. In Leipzig bauten Menschen die Brandmauer symbolisch wieder auf, insgesamt waren es dort 5000 Demonstrant:innen.

Nachdem schon seit Anfang des Jahres zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus stattfanden, gab eine Abstimmung im Bundestag den Protesten einen kräftigen Schub. Am Mittwoch machte die CDU und auch die FDP gemeinsame Sache mit der extrem rechten AfD. Gemeinsam stimmten sie für eine restriktivere Asylpolitik.

Erstmals kooperierten Parteien im Bundestag mit Rechtsextremist*innen, um eine Mehrheit herbeizuführen. Der Tabubruch sorgte auch parteiintern für Kritik: Mehrere Bundestagsabgeordnete blieben der Abstimmung fern, Po­li­ti­ke­r*in­nen traten kurzfristig aus der CDU aus und Altkanzlerin Angela Merkel meldete sich mit deutlichen Worten zurück.

Mehr als 75.000 auf den Straßen

Auf knapp 50 Demonstrationen bundesweit gingen nach Zählung der taz mehr als 75.000 Menschen auf die Straße, um gegen diese Öffnung der CDU nach rechts zu protestieren: In Freiburg waren es bis zu 15.000 Menschen, in Hannover 7.500. In Frankfurt (Main) und Dortmund demonstrierten jeweils rund 5.000. Was den Protestierenden dieser Tage im Gesicht steht: Fassungslosigkeit.

Luisa Neubauer spricht auf der Demonstration vor der CDU-Zentrale unter dem Motto „Zusammen gegen rechts“

Foto: Jens Kalaene/dpa

Der Unionsantrag führt auch bei dem Holocaustüberlebenden Albrecht Weinberg zu Protest. Er will sein Bundesverdienstkreuz, das ihm der Bundespräsident 2017 verliehen hatte, zurückgeben. Er bezeichnete das Vorgehen von Friedrich Merz gegenüber dem RND als „unverzeihlich“. Ähnliche Worte fand der Publizist jüdischen Glaubens, Michel Friedman, der seinen CDU-Parteiaustritt verkündete.

Wie auch bei der großen Protestwelle im vergangenen Jahr und auch bei den bisherigen Demonstrationen im Jahr 2025 gab es zahlreiche kleinere Veranstaltungen an vielen Orten. Mehr als die Hälfte aller Proteste hatten dreistellige Teilnehmer*innenzahlen. Die kleinste Demonstration – in Freising, Bayern – bestand aus nur sechs Personen.

300.000 Menschen protestierten seit Jahresbeginn

Schon seit Jahresbeginn gibt es bundesweit zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Diese hatten zunächst oft AfD-Veranstaltungen zum Ziel, wenden sich aber immer häufiger gegen den Rechtsruck in der Union unter CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Merz hatte bereits vergangene Woche angekündigt, Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Seit Neujahr haben mehr als 300.000 Menschen demonstriert, alleine am vergangenen Samstag waren es mindestens 100.000.

Am Freitag könnte es einen erneuten Anlass für weitere Proteste geben: Die Union hat im Bundestag einen Gesetzesentwurf für eine Verschärfung der Einwanderungs- und Asylgesetze eingebracht, die ebenfalls mit Stimmen von FDP, des Bündnis Sahra Wagenknecht und der extrem rechten AfD verabschiedet werden könnte. Kurzfristig schlug allerdings die FDP vor, das Gesetz erneut in die Ausschüsse zu verweisen.

Für Freitag und am Wochenende sind jetzt zahlreiche weitere Proteste geplant. An fast 100 Orten wollen Menschen in den drei Tagen demonstrieren. Bis zur Bundestagswahl gehen die Demonstrationen weiter: Etwa 200 Veranstaltungen sind – Stand Ende Januar – bis zum 23.02. geplant.

Wir sammeln Termine für die aktuellen Demonstrationen gegen rechts über die Mail-Adresse demohinweise@taz.de. Wir freuen uns über Hinweise auf Demonstrationen – am liebsten mit einer Quelle zu Berichterstattung durch Lokalmedien – und auf Demotermine in der Zukunft. Fehler und veraltete Informationen nehmen wir auch gerne an und korrigieren diese. Vielen Dank für die zahlreichen Zuschriften bisher!

Comments

[Günter Witte]

Wo sind dann jetzt die Proteste gegen die Grünen in Thüringen, die im Höcke Land mit der AfD gestimmt haben ?www.msn.com/de-de/...d8e19bf9b2995&ei=5

[wasbinich]

War voll die Demo heute und irgendwie leer. Keine Inhalte nur die Liste wen wir nicht wählen sollen können dürfen wird immer länger.

[Rudolf Fissner]

Die CDU hatte in Thüringen sogar eine von der Linkspartei geführte Regierung mit ins Amt gehoben und hatte null Probleme damit, das zu tun, damit die AfD nicht das Zünglein an der Waage ist.

Jetzt hätte die SPD über ihren Schatten springen müssen. Die SPD fordert ein, wenn es für sie gut ist, kneift aber, wenn sie gefordert ist.

[Günter Witte]

Überfälle auf Parteizentralen, Überfälle auf Wahlbüros, Angriffe auf Mitarbeiter ? ist das die Demokratie die man verteidigen muss ??

[Alex_der_Wunderer]

Erst, wie z. B. in Afghanistan ungefragt einmischen & einmaschieren und dann , nach Machtübernahme der Taliban, die verfogten, zu uns geflüchteten Afghanistanis in unseren Asylheimen verrückt machen.

Irgendwie krass...

[*Sabine*]

@Alex_der_Wunderer:

Der Täter in Aschaffenburg (der ja nicht der Einzige ist) hat eine/n gesetzlichen Betreuer:in und psychatrische Begleitung. Das war offensichtlich nicht ausreichend.



Ich frage mich, wie und aus welchen Mitteln finanziert, die engmaschige Begleitung dieser größtenteils erwachsenen Männer, die ja auch selbst entscheiden und sich frei bewegen dürfen, erfolgen kann.



Tatsächlich denke ich auch bei jedem Obdachlosen oder Drogenabhängigen oder Alkoholkranken, dass er/sie mehr Begleitung, Anteilnahme und Wertschätzung bekommen muss. Aber ich weiß nicht wie.



Kontraproduktiv ist meiner Meinung nach jedoch weiteres Bevölkerungswachstum das mit Anonymität, Wagenburgmentalität, Überforderung (auch der Institutionen) und Fragmentierung der Bürgerschaft mit und ohne Migrationshintergrund einhergeht.



Ich habe den Eindruck, je mehr Menschen, desto schwieriger wird es ein Gemeinschaftsgefühl zu etablieren, das wir meiner Einschätzung nach benötigen, um (auch) Probleme zu lösen. und Antworten auf wichtige Fragen zu finden.

[Alex_der_Wunderer]

@*Sabine*:

Viele Mitbürger engagieren sich schon in der Flüchtlingshilfe, hier dürfte ruhig noch mehr von den Bürgerinnen und Bürgern getan werden.

[wasbinich]

Merz ist schuld. Nach der Wahl funktioniert die Mehrheit auch ohne FDP und BSW. Wer hat eigentlich die Wahl zu diesem Zeitpunkt eigentlich ausgerufen wenn man schon jetzt keine Mehrheit zusammenkratzen kann?

[Axel Schäfer]

Die Überschrift klingt fasst danach, als müsste man Merz dankbar sein.



Was er mal wieder erfolgreich geschafft hat, ist von den echten Problemen, wie demografischem Wandel, Sozialsystemen, Steuergerechtigkeit, Bildung, Klimawandel und -folgen abzulenken. Die echten Probleme werden größer, egal welche Pirouetten im Wahlkampf gedreht werden. Die Programme von AgD und Union gehen davon aus man könne mit Nichtstun oder Rückschritten die Realität aufhalten oder zur guten alten Zeit zurückdrehen.

[Alex_der_Wunderer]

@Axel Schäfer:

AfD Wähler sind gegen Mindestlohn, die AfD stimmte nicht für den Mindestlohn.



Die AfD ist gegen Gewerkschaften in Betrieben. Die AfD ist für mehr private Rentenvorsorge und somit für weniger Leistungen aus unseren, von uns finanzierten Sozialsystemen.

[DaBa]

Es kann doch nicht immer danach geschaut werden, was die AfD nicht will. So kann doch keine Politik gemacht werden. Damit begibt sich ja jede Partei in Geiselhaft der AfD bzw wird zu deren Spielball. Das ist kein gangbarer Weg. Zusammenarbeit und Koalition sollten auf jeden Fall ausgeschlossen sein und bleiben. Aber so lange die AfD (leider) nicht verboten ist, dürfen sie eben mit abstimmen.

[Herma Huhn]

@DaBa:

Merz selbst hatte zugesagt, vor solchen Abstimmungen mit den anderen Demokraten zu reden.



Stattdessen hat er einen Vorschlag eingebracht, von dem er genau wusste, dass SPD und Grüne nicht zustimmen würden. Statt einen Kompromiss mit demokratischen Parteien zu suchen, hat er den Vorschlag so formuliert, dass die AfD zustimmen würde.



Das geht WEIT über "sie dürfen halt mit abstimmen" hinaus.

[Günter Witte]

@Herma Huhn:

Vielleicht hat er es vergessen, soll ja bei Kanzler(kandidaten) nichts besonderes sein ...

[DaBa]

@Herma Huhn:

Mag sein. Die CDU verweist aber darauf, dass die anderen nicht bereit wären für Gespräche oder Kompromisse. Ich weiß nicht, was stimmt. Aber für mich - und wahrscheinlich für andere auch - ergibt sich der fatale Eindruck, dass die demokratischen Parteien der Mitte sich nicht einigen können. Die AfD steht mal wieder geschlossener da. Das macht mir viel mehr Sorgen im Hinblick auf die Wahl, als wenn das Gesetz jetzt angenommen worden wäre.

[*Sabine*]

@Herma Huhn:

"Stattdessen hat er einen Vorschlag eingebracht, von dem er genau wusste, dass SPD und Grüne nicht zustimmen würden."

Sie hätten zustimmen und im Bundesrat dann ablehnen können.

[Klabauta]

@*Sabine*:

Sie sind also der Ansicht, SPD und Grüne hätten Herrn Merz aus der Sackgasse helfen sollen, in die er die CDU mutwillig und ohne Not hineinmanövriert hat?



Und damit den Tabubruch, den sein Handeln einpreiste quasi legitimieren?

[*Sabine*]

@Klabauta:

"Sie sind also der Ansicht, SPD und Grüne hätten Herrn Merz aus der Sackgasse helfen sollen, in die er die CDU mutwillig und ohne Not hineinmanövriert hat?"

Ich meine nicht, dass sie hätten helfen sollen, sondern wollte nur eine weitere Möglichkeit aufzeigen, die Herr Merz vielleicht auch in Betrachtung gezogen hat.

Desweiteren denke ich nicht, dass er die CDU in eine Sackgasse manövriert hat. Ich habe meine Sichtweise in mehreren ausführlichen Kommentaren dargelegt und möchte Sie und die anderen Leser nicht mit Wiederholungen langweilen.

Positiv finde ich, dass die Wähler:innen jetzt von jede/r/m Abgeordneten und den Parteien wissen, wo sie bei diesem Thema stehen. Das finde ich fair.

[Francesco]

@*Sabine*:

Was hätte das für einen Sinn gemacht?

[*Sabine*]

@Francesco:

Es wäre unehrlich, aber evtl. taktisch klug gewesen:



Bürger:innen hätten den Eindruck gewonnen, dass die etablierten Parteien gemeinsam etwas ändern/wollen/können/würden. Die Bundesratssitzung, nehme ich an, hätte erst nach der BTW stattgefunden. Dann wären vier Jahre Zeit gewonnen um neu nachzudenken und vielleicht Lösungen zu finden.

Nicht, dass ich diese Unehrlichkeit geschätzt hätte, aber es wäre eine Möglichkeit gewesen.



Ich habe ja schon mehrfach erwähnt, dass ich die Initiative von Herrn Merz gut fand, weil dadurch für die Bürger:innen sichtbar wurde, wer für was steht.

[Herma Huhn]

@*Sabine*:

Und wer hätte es der SPD oder den Grünen gedankt, wenn sie entgegen ihren festen Überzeugungen kurz vor der Wahl einem Gesetz zugestimmt hätten, nur weil dieses ja ohnehin vom Bundesrat kassiert wird?



Sowohl SPD als auch Grüne haben mehrfach um Gespräche gebeten.



Merz hat selbst gesagt, er hätte "keinen Bock auf Kompromisse!"



Wo bleibt die Demokratie, wenn man keine Kompromisse mehr will?

[*Sabine*]

@Herma Huhn:

"Und wer hätte es der SPD oder den Grünen gedankt, wenn ..."

Das ist ein guter Punkt. Ich denke, das übergeordnete Ziel wäre gewesen, dass eine breite Bevölkerungsmehrheit vor den Wahlen möglicherweise davon überzeugt worden wäre, dass die Zusammenarbeit der etablierten Parteien bei diesem Thema möglich ist.

"Sowohl SPD als auch Grüne haben mehrfach um Gespräche gebeten."

Diese Gespräche fanden statt. Wenn ich es richtig weiß, war dieser oder ein ähnlicher Antrag auch bereits im Innenausschuss und wurde dort von SPD/Grünen/Linke (?) abgelehnt.

"Merz hat selbst gesagt, er hätte "keinen Bock auf Kompromisse!" Wo bleibt die Demokratie, wenn man keine Kompromisse mehr will?"

Die Kompromissbereitschaft beider Seiten kann ich nicht verbindlich einschätzen.

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass Herr van Aken/Die Linke eine Million Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland in Ordnung findet und das Recht auf (politisches) Asyl auf Klimaflüchtlinge ausweiten möchte. Durch die Handlung von Herrn Merz bekommen wir Informationen, die meiner Meinung nach für Wähler:innen wichtig sind. Ich habe ja schon erwähnt, dass ich das wirklich gut finde, obwohl das "eigentlich" selbstverständlich wäre.

[Janix]

@DaBa:

Dürfen sie. Wer aber sie als Mehrheitsbeschaffer einkalkuliert, was Merz offensichtlich tat, begeht dennoch einen Fehler, übrigens vor allem für die eigene Partei ein Fehler. Es wäre sowieso im Bundesrat gescheitert - unnötig auch noch.

[Janix]

Der ist offenbar zu lange in seiner Blackrock- und Mayer-Brown-Blase "Mittelschicht" geblieben, war zu lange aus der Politik draußen, um zu verstehen, was er da mit seinem unbedachten Hormonstoß anrichtete. Dann muss man es ihm und der emotional verkrampften Funktionärsschicht der Union halt z.B. so verdeutlichen.

[Nachtsonne]

75.000 Protestierende sind ein deutliches Zeichen der Nicht-Ablehnung der merzschen Politik. Für alles andere fehlt leider mindestens eine Null.

[Martin Sauer]

@Nachtsonne:

Ja, bei 84 Milionen Einwohnern sind das o,o1 %.

[Klabauta]

@Martin Sauer:

Und was denken Sie, ist die Konsequenz daraus ? Zuhause bleiben, Tee trinken und auf den langen politischen Winter warten, der uns bevorsteht, wenn die Rechten weiterhin den vergifteten migratinspolitischen Diskurs bestimmen?

[aujau]

Danke an die Aktiven. Wir sehen uns am 02.02.25 auf der Reichstagswiese um 15:30 Uhr.

[Rikard Dobos]

Ich sag das nicht gern, aber es scheint mir nicht unbedingt die gesellschaftliche Mitte zu sein, die aktuell Protestiert. Eher nur noch der harte Kern.

Nehmen wir nur mal die 6000 Leute aus Berlin. Was sind denn schon 6000 Leute aus einer Millionen Stadt? Allein der Bundestag hat schon 10.000 Angestellte, etwa 4 der 6000 könnten allein die Mitarbeiter von SPD, Grüne und Linke schon stellen.

Das ist leider wirklich nicht viel. Und die Umfragen nach der Abstimmung klingen auch nicht so, als wäre jetzt wirklich die Bevölkerung entsetzt, eher sprechen die Zahlen eine andere Sprache.

Ich befürchte daher, das wirklich nur noch der besagte "harte Kern" wirklich dagegen ist. Uns stehen keine guten Zeiten bevor...

[apfelkern]

@Rikard Dobos:

Schauen Sie sich die Liste der Demos an, die allein heute, 31.01., angekündigt sind. Von Pödeldorf bis Tauberbischofsheim sind Menschen gegen einen Rechtsruck auf den Straßen.

[Martin Sauer]

@apfelkern:

1983 hatte die BRD 64 Milionen Einwohner. Davon sind eine Milionen an einem Tag gegen die Pershing Raketen auf die Strasse gegangen. Schaffen die Samstag 1,25 Millionen, anteilmässig an der Einwohnerzahl jetzt?

www.deutschlandfun...g-protest-100.html



Im Oktober 1983 demonstrierten in der Bundesrepublik mehr als eine Million Menschen gegen Aufrüstung – so viele wie nie zuvor.



Zeichen für den Frieden: Mit einer Menschenkette von Neu-Ulm bis nach Stuttgart protestierten Demonstranten am 22. Oktober 1983 gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen in Deutschland.

[Hugo]

@apfelkern:

Hier in Thüringen hab ich langsam meine Zweifel an "Wir sind mehr".



Irgendwo hab ich mal aufgeschnappt, des mer wohl ca. 3% Volk auf der Straße braucht, damit ein umgrenzbares gemeinsames Mißverhältnis ned in den Skat gedrückt wird; des wären also als Mecker gegen die Merzschen Gokeleien unter 2 Mio.