Nach Kritik an #Unteilbar-Aufruf: Wagenknecht fühlt sich gemobbt
Einige Linke machen Sahra Wagenknecht für das maue Abschneiden in Bayern verantwortlich. Sie selbst fürchtet eine Kampagne gegen sich.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ werden die Abgeordneten unter anderem auch über die Bayern-Wahl reden, bei der die Linke mit 3,2 Prozent den Einzug in den Landtag klar verpasst hat. Movassat sieht einen Zusammenhang zwischen dem mauen Abschneiden am Sonntag und der Distanzierung Wagenknechts von „Unteilbar“ am Sonnabend. „Im Vorfeld der Bayern-Wahl war das sicherlich nicht hilfreich“, meint Movassat.
Wagenknecht hatte vergangene Woche Dienstag auf einer von der Fraktion bezahlten Podiumsdiskussion gesagt, sie halte es zwar für richtig, wenn viele Menschen gegen Rechts auf die Straße gingen. Sie sehe aber in der Tendenz, dass die Position „Offene Grenzen für alle“ als die bestimmende dargestellte werde. Die von ihr gegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ werde sich formal nicht beteiligen.
Die Linksfraktion, die Wagenknecht gemeinsam mit Dietmar Bartsch führt, war allerdings auf der Demo nicht nur vertreten, sondern hatte sogar einen Beschluss gefasst, die Demonstration offiziell zu unterstützen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, warf Wagenknecht im Interview mit der taz deshalb vor, eine Grenze überschritten zu haben.
„Regulierung von Migration unerlässlich“
Sahra Wagenknecht hat ihre Kritik am Unteilbar-Aufruf indessen per Facebook und in einem Brief an ihre Fraktion verteidigt. Am Freitag vergangener Woche verschickte sie eine Mail an alle FraktionskollegInnen und ging mit den Kritikern ins Gericht. Unter dem Betreff „Aktuelle Äußerungen von Fraktionsmitgliedern“ schreibt Wagenknecht: „bevor sich weitere Mitglieder der Fraktion motiviert sehen, sich an der […] von verschiedenen Parteifreunden dankbar aufgegriffenen Kampagne gegen mich zu beteiligen, möchte ich Euch das, was ich zur ‚unteilbar‘-Demonstration gesagt habe, gern einmal im Wortlaut zur Verfügung stellen.“
Wagenknecht verweist im Folgenden darauf, dass sie als Vertreterin von „Aufstehen“ und nicht als Fraktionsvorsitzende befragt worden sei und präzisiert ihre Kritik am Aufruf des Bündnisses, die sie auch auf Facebook stellte. Es gebe auch viele Menschen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wehren wollten, und zugleich eine Regulierung der Migration für unerlässlich hielten.
„Dass das keine ‚Absage‘ an die Demo oder eine ‚Grenzüberschreitung‘ ist, sollten auch weniger Wohlmeinende begreifen“, schreibt sie in der Mail. Das zielt unter anderem auf die Kritik Liebichs, der sich auf Anfrage der taz jedoch nicht mehr äußern wollte.
Druck auf Wagenknecht wächst
Klare Worte kommen hingegen selbst von Wagenknecht äußerst wohl gesinnten Fraktionskollegen. Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Alexander Ulrich, der Wagenknecht im Frühjahr noch gegen das „Mobbing“ der Fraktion in Schutz genommen hatte, schreibt laut Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner per Facebook: „Sahra Wagenknecht sollte einfach mal die Klappe halten“.
Ulrich schreibt in seinem Facebook-Kommentar: „Kann man nicht einfach sagen, dass die Fraktion dazu aufgerufen hat und auch viele von Aufstehen hin gehen werden. Ist es so schwer, einmal das Verbindende zu suchen?“ Wem wolle „Aufstehen“ eigentlich Druck machen, wenn man sich heute mit hunderten Organisationen inhaltlich anlege, fragt Ulrich. Er warte ab, ob Wagenknecht sich entschuldige.
Dazu hätte sie am Dienstag Gelegenheit. Der Druck aus der Fraktion auf Wagenknecht wächst. Gleichwohl wird die Linke so kurz vor der Hessen-Wahl keinen Eklat und schon gar keinen Bruch mit Wagenkecht riskieren. Die Partei steht in Umfragen stabil bei 8 Prozent und hat gute Aussichten, erneut in den Landtag einzuziehen.
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