Antisemitismus-Streit in der Linken: An Koçak spaltet sich die Linkspartei
Die Linke streitet über den Umgang mit ihrem Abgeordneten Ferat Koçak. Gefährden die Antisemitismusvorwürfe die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Berlin?
Es hat keinen Tag gedauert, bis der fulminante Wahlsieg der Linken in Berlin getrübt wird. Dass Konservative, Rechte und die Springer-Presse alles auffahren würden, um die Partei zu verunglimpfen und so eine linksgeführte Regierung in der Hauptstadt zu verhindern, dürfte niemanden überraschen.
Doch zu der Kampagne gegen die Linke kommt nun auch wiederaufflammender innerparteilicher Streit hinzu. Bisheriger Kristallisationspunkt war ein Post der langgedienten Genossin Petra Pau vom Montag. Sie schrieb ihrem Kollegen Ferat Kocak auf X: „Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.“
Damit kritisiert sie den Bundestagsabgeordneten aus Berlin-Neukölln für den Wirbel, den die Wahlparty seines Kreisverbands verursacht hatte. Dort war am Sonntagabend ein Aktivist anwesend, der für israelfeindliche Positionen kritisiert wird und der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Zudem ist bei der Party Issa Remmo aufgetaucht, dessen Familie zahlreiche Straftaten vorgeworfen werden. Darunter: die Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden sowie der Versuch, während des Berliner Stromausfalls einen Bankautomaten zu knacken.
Die Linke Berlin reagierte auf der Wahlparty umgehend, warf Remmo – der in der Vergangenheit auch bei der CDU eingeladen war – hinaus und erklärte, mit der organisierten Kriminalität nichts zu tun zu haben. Doch wenige Stunden später gab es am Montag neue Aufregung: Issas Sohn, Firas Remmo, veröffentlichte einen Chat mit dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Dieser wollte nicht gewusst haben, mit wem er da geschrieben hatte. Später räumte er die Kontakte zu den Remmos ein. Koçak lasse seine Ämter vorerst ruhen und ziehe sich aus der Öffentlichkeit zurück, teilte die Linken-Bundestagsfraktion am Dienstag mit. Auf eine taz-Anfrage von Mittwoch antwortete er selbst nicht.
Ist die linke Regierung in Gefahr?
Dafür äußern sich andere, inzwischen auch auf Bundesebene. Nachdem Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, forderte, dass die Linke Ferat Koçak aus der Partei ausschließen solle, sagte nun auch deren Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der taz: „Das Mindeste wäre, wenn Heidi Reichinnek und Sören Pellmann ihn aus der Fraktion werfen.“
Pellmann wolle aber erst einmal abwarten, dass Koçak die von ihm angekündigte „vollumfängliche Transparenz“ herstelle, wie der Fraktionschef der taz am Mittwoch schrieb. „Ob und welche Konsequenzen notwendig sind, entscheiden wir dann“, so Pellmann. Dass Koçak sein Mandat zunächst ruhen lässt, sei aus der Sicht von Mihalic allerdings ein „Treppenwitz“, denn so bekäme er seine Abgeordnetendiät, ganz ohne dafür etwas tun zu müssen.
„Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, schrieben die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.“ Das kann als Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. Auch SPD und Grüne in Berlin haben Koalitionsgespräche inzwischen ausdrücklich daran geknüpft, welchen Umgang die Linken mit Antisemitismus findet.
In Zeiten des Rechtsrucks sollten demokratische Parteien sich nicht spalten lassen, betont hingegen der Berliner Linken-Geschäftsführer Bjoern Tielebein. Bei aller Kritik am „Antisemitismus-Problem“, das seine Partei leider habe, verwies er im Gespräch mit der taz darauf: „Wir sind eine antifaschistische Partei, dafür haben wir Leute von uns im KZ verloren.“ Seine Partei fasse immer wieder Beschlüsse gegen Antisemitismus, die man versuche „mit Leben zu füllen“. Als einzige Berliner Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl hatte Elif Eralp einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens vorgelegt, betont Tielebein. Derzeit wird auf Berlin-Ebene auch über weitere Ausschlüsse von Mitgliedern gesprochen.
Solidarität mit Ferat Koçak
Unterstützung erhielt Koçak von der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Linkskanax, der sowohl Eralp als auch der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano angehören. Die Gruppierung schrieb am Dienstag auf Instagram: „Ferat hat einen Fehler gemacht und trägt dafür Verantwortung. Aber wir lassen nicht zu, dass an einen migrantischen Genossen andere Maßstäbe angelegt werden als an alle anderen. Ferat ist einer von uns und wir stehen hinter ihm.“
Ganz anders sieht das die BAG Shalom, eine Gruppe innerhalb der Linken, die sich für den Schutz jüdischen Lebens einsetzt. „Die Bundestagsfraktion sollte ihm die Funktion als Sprecher für Antifaschismus entziehen“, schreibt BAG-Sprecherin Selin Gören der taz. Zugleich lasse sich das Problem nicht allein durch Personalentscheidungen lösen, denn es sitze tiefer.
„Antisemitische und antizionistische Positionen werden in Teilen der Partei noch immer verharmlost, Bündnispartner nicht sorgfältig genug geprüft und politische Nähe zu Akteuren akzeptiert, deren Verhältnis zu Israel oder zu terroristischen Organisationen eigentlich jede Alarmglocke auslösen müsste.“ Als Beispiel nennt sie die innerlinke Gruppierung Marx21, auf dessen Website die Zerstörung Israels propagiert wird.
Selin Gören, BAG Shalom
Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schreibt der taz, dass man – in der Partei, nicht in der Öffentlichkeit – derzeit intensive Gespräche führe. Zugleich betont er: „Studien zeigen, dass antisemitische Einstellungen bei konservativen und rechten Menschen statistisch gesehen stärker verbreitet sind als bei Linken.“ BAG-Shalom Sprecherin Gören findet indes: „Der Verweis auf Antisemitismus in der CDU darf für uns niemals dazu dienen, über Antisemitismus in der Linken hinwegzugehen.“
Was die Wähler denken
Erstaunlich leise bleiben die von der taz angefragten Abgeordneten, die sich sonst lautstark gegen Antisemitismus aussprechen, ebenso wie die, die als Verbündete Kocaks gelten. Haben sie einen Maulkorb bekommen? Sind sie angesichts der vertrackten Situation mit ihrem Latein am Ende? Oder hoffen sie, der Konflikt verschwinde, in dem sie ihn aussitzen?
Fragt man Neuköllner Wählerinnen und Wähler der Linken, was sie über den Streit denken, gehen die Reaktionen auseinander: Die einen haben gar nicht mitbekommen, was los ist. Andere sehen das Problem nicht. Ein Neuköllner betont sein Verständnis für die Wut auf Israels Regierung, vor allem bei denjenigen Berlinern, die im Gaza-Krieg Verwandte verloren haben. Aber Leuten, die bekanntermaßen enge Kontakte zu fragwürdigen palästinensischen Organisationen haben, herausgehobene Positionen im Linken-Wahlkampf zu geben, findet er nicht besonders klug. „Das war doch völlig absehbar“, sagt er, fast schon gelangweilt.
Ein anderer erzählt, er sei schon zur Synagoge gegangen, um seine Solidarität mit verunsicherten jüdischen Berlinern zum Ausdruck zu bringen. „Ich bin stinksauer, dass ein paar Spinner gerade alles liefern, was die anderen brauchen, um eine Koalition mit der Linken abzulehnen.“ Eine andere zuckt bloß resigniert mit den Schultern und sagt: „Vielleicht ist dieser linke Konflikt einfach unlösbar.“
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