Aktion der Letzten Generation in München: Verkehr am Stachus blockiert

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen haben den Verkehr am Münchner Karlsplatz blockiert. NRW-Innenminister Reul dringt auf eine staatliche Beobachtung der Letzten Generation.

Protest der Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzte Generation am Stachus in München Foto: Matthias Balk/dpa

München taz/afp/epd | Ak­ti­vis­t:in­nen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Montagmorgen den Straßenverkehr am Münchner Karlsplatz blockiert. Sie fordern die schnelle Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Unter den Blo­ckie­re­r:in­nen sind nach Angaben der Gruppe einige, die bereits wegen ähnlicher Aktionen einen Monat im Gefängnis saßen oder zu Geldstrafen verurteilt wurden.

Am Stachus komme es zu Verkehrsbehinderungen, die Fahrbahn sei gesperrt, teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Am vergangenen Freitag hatten die Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen nach kurzer Pause weitere Aktionen angekündigt. Die Gruppe Letzte Generation versucht seit Wochen, mit Blockadeaktionen auf ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen. Die Innenminister der Bundesländer haben inzwischen vereinbart, ein Lagebild über die Aktionen zu erstellen. Im Raum steht der Vorwurf, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein könnte.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf einen genauen Blick der deutschen Sicherheitsbehörden auf die „Letzte Generation“. „Da ist etwas im Gang, was gefährlich werden kann“, sagte Reul am Montag im Deutschlandfunk zu den Aktionen der Klimaaktivisten. Dabei könne der Staat nicht einfach zuschauen.

Bei dem in der vergangenen Woche von den Innenministern von Bund und Ländern beauftragten Lagebild gehe es um zwei Dinge: Zum einen müsse geprüft werden, wie organisiert und geplant die Aktionen vonstattengehen, sagte Reul und formulierte als Frage: „Ist es der Versuch von Nötigung, oder ist es einfach nur eine politische Willensbildung?“

Außerdem müsse geklärt werden, wie viele Angehörige der Klimaschutzbewegung zum Ziel hätten, das politische System zu überwinden. „Nicht alle, aber einige“ der Protestierenden seien aus dem linksextremistischen Raum bekannt, sagte Reul. Die Staat müsse die Situation „sorgfältig prüfen, dann aber eine klare Ansage machen“.

Comments

[amigo]

Die Mehrheit der Kommentare hier sind der beste Beweis, warum die LG gar nicht anders kann!



Der Autowahn frisst seine Kinder.

[rero]

@amigo:

Wenn sie nicht anders kann, wird die LG einfach wieder verschwinden, weil dieser Aufmerksamkeitshype bald wieder abebben wird.

Wer spricht heute noch von FfF...

[Uranus]

@rero:

Da ist was dran. Die Autogesellschaft hat sich als recht persistent erwiesen - sogar in den letzen Jahren, wo das Vehikel Menschheit immer schneller auf den Abgrund zurast ...

[amigo]

@rero:

Da haben Sie allerdings nicht ganz Unrecht!

[Lindenberg]

Eine Userin bemerkt:

"Am faszinierendsten um die Letzte Generation finde ich persönlich wie viele Grüne ihre eigenen Wurzeln in Protestbewegungen verdrängen".



Sie kritisiert, dass die Grünen und die SPD der Letzten Generation mehrfach in den Rücken fielen.

twitter.com/dansiela_b

Künast, Konstantin von Notz, Cohn-Bendit, Habeck, die Liste derjenigen Grünen-Politiker, die sich von dem Protest distanzieren oder ängstlich in Deckung gehen, ist lang, erfasst fast die ganze Partei. Nur Ricarda Lang warnte einmal vor Vorverurteilung, unternimmt aber nichts, um Brücken zur Letzten Generation zu bauen.

Jetzt verurteilt auch noch Kevin Künast den "Absolutismus" der Klimaaktivisten.

Dass Gegenteil ist der Fall: Absolutismus gab es bisher nur in Bezug auf des Deutschen liebstes Kind: das Auto, welches bei einem Tempolimit sofort zum kostenlosen Klimaschutz und zu mehr Verkehrssicherheit und Gesundheit beitragen könnte.

SPD und Grüne sind zu feige, dafür den Koalitionsfrieden mit der FDP in Frage zu stellen, obwohl damit ein wichtiger Baustein zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziel sofort und ohne Kosten möglich wäre. Ein Baustein, der auch



symbolisch unheimlich wichtig wäre, weil jedem klar werden würde, dass es mit dem ungehemmten Rasen auf deutschen Autobahnen für immer vorbei ist.



An einem Rasen zu dem die Automobilkonzerne mit extrem übermotorisierten und überdimensionierten PKW extrem beitrugen und extrem verdienten.

Eklatanter kann ein Nichthandeln im Klimaschutz eigentlich nicht sein.

Wären VW, Mercedes und Bosch Konzerne mit Sitz in den USA, säßen viele Manger langjähig wegen Diesel-Betrug in Haft. Sie hintertrieben mit ihren Lobbys alle Minderungsziele im Klimaschutz und Partikelschutz.

Stattdessen sorgen jetzt Innenminister dafür, dass die Letzte Generation in „besondere Beobachtung“ genommen wird.



Das ist das letzte Zucken eines Auto-Absolutismus in Reinform, vor dem sich das intellektuelle Hirn der SPD, Kevin Künast, auch noch verbeugt.

[Rudolf Fissner]

@Lindenberg:

Die Günen haten halt den Anspruch auch etwas zu bewirken. LG offensichtlich nicht. Das ist der Unterschied zwischen politischen und quasireligiösem Protest. LG zerschlägt den Konsens in der Klimabewegung.

[Rudi Hamm]

@Lindenberg:

Das nenne ich mal "im Vollen ausgeteilt."



Jetzt sagen sie doch bitte noch mit welcher mehrheitsfähigen Koalition man überhaupt ihre Forderungen umsetzen könnte. Ich finde da keine Mehrheiten, akzeptiere aber dass Demokratie nur mit Mehrheiten geht.

[Normalo]

@Lindenberg:

"Absolutismus gab es bisher nur in Bezug auf des Deutschen liebstes Kind: das Auto, welches bei einem Tempolimit..."

Ihnen ist schon klar, dass Sie in einer Demokratie leben? Absolut herrscht hier - wie anderswo auch - der Souverän, also genau jenes Volk, dessen "liebstes Kind" Sie so eloquent identifiziert haben. Es ist kein Wunder, dass sich Klimaaktivisten ausgerechnet daran die Zähne ausbeißen.

Viellecht wären Ziele, die mehr auf Wirkung und weniger auf Verzichtssymbolik gerichtet sind, eher durchsetzbar. Denn die Vorteile eines Tempolimits für Klima und Unfallstatistik nicht bis kaum empirisch nachweisbar: Es gibt keine Unfallstatisitik, die beweist, dass auf Autobahnstrcken ohne Tempolimit mehr Unfälle passieren als auf solchen mit - das ist pure Unterstellung aufgrund "gesunden Menschenverstands". Es gibt auch keinen Nachweis, dass Länder mit generellem Tempolimit zwangsläufig geringere Unfallwahrscheinlichkeiten haben als Deutschland - eher im Gegenteil. Und es ist - mangels globaler Hebelwirkung eines Tempolimits - völlig zu vernachlässigen, was die marginale Emmissionsreduktion an Einfluss auf das Gesamtklima hätte.

Regenwaldaufforstung, Forschung an Technologien, die fossile Energie sparen, OHNE Wohlastand zu kosten - DAS wären Projekte, für die man die Eltern des "liebsten Kindes" eher mobilisieren könnte, OHNE ihnen auf kriminelle Art und Weise auf die Füße zu treten (was eh wenig bis nix bringt).

[95820 (Profil gelöscht)]

@Normalo:

"Regenwaldaufforstung, Forschung an Technologien, die fossile Energie sparen, OHNE Wohlastand zu kosten - DAS wären Projekte, für die man die Eltern des "liebsten Kindes" eher mobilisieren könnte,"



Dann mal ran. (Auf) Forsten und Forschen: taz.de/Schwerpunkt...awandel/!t5008262/



(Ich fürchte mittlerweile, dass Sie alles Ernst meinen, was Sie schreiben.)

[Uranus]

@95820 (Profil gelöscht):

Der Name Normalo scheint nicht von ungefähr gewählt. Da wird nicht aus der Rolle gefallen. Womöglich ist es aber keine Rolle. :-D Und, naja vom grünen Kapitalismus wird in der TAZ ja viel geträumt und so passt die Aussage "Forschung an Technologien, die fossile Energie sparen, OHNE Wohlastand zu kosten" doch gut dazu. Voll normaaal! Die Ökosysteme sind dabei zu kollabieren, Treibhausgase werden weiter im großen Umfang emittiert, es wird immer heißer, Wissenschaftler*innen sehen Worst-Case-Szenarien bestätigt, aber hey, lasst uns doch mal forschen, aber nur mit der Maßgabe, dass der Wohlstand nicht sinken dürfe ... :-D Der Wohlstand an sich könnte das Kernproblem sein. Ich will da aber keine Träume kaputt machen. ;-)

[Rudolf Fissner]

@Uranus:

"Der Name Normalo scheint nicht von ungefähr ..."

Was hat das ad personam Kaffeesatzlesen hier verloren?

[zeroton]

@Normalo:

"Denn die Vorteile eines Tempolimits für Klima und Unfallstatistik nicht bis kaum empirisch nachweisbar"



www.umweltbundesam...ert-co2-emissionen



Muss man natürlich auch mal selbst den Fuß sachte am Gas haben, um festzustellen, dass man so einige Strecke weiter kommt.

[Normalo]

@zeroton :

Es sei ja Jedem überlassen, den Fuß vom Gas zu nehmen. Ich fahre auch nur noch mit moderat eingestelltem Abstandstempomat, weil der es einfach sparsamer hinkriegt. Aber das mache ich, weil ich es SELBST entscheide, nicht weil mich irgendwer dafür erstmal teil-entmündigen muss. Freiheiten zu beschneiden ist immer auch ein Eingriff in das Verantwortungsbewusstsein und sollte deshalb wirklich nur stattfinden weil es nötig ist und nicht weil man es kann.

Zum Thema "nötig": Fakt ist, dass auch nach dem von Ihnen zitierten Bericht die zig Millionen Autofahrer, die ein Tempolimit auf (noch so halbwegs durchsetzbare) 120 km/h betreffen würde, gerade mal 1,9 Mio. Tonnen CO2 weniger produzieren würden. Das sind etwas über 1,2% der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs, 0,25% der Gesamtemissionen Deutschlands und damit etwa 0,005% der weltweiten Emissionen - ohne jede Helbelwirkung durch Vorreterposition oder sonstwas.

Das ist nicht "nichts", aber es ist verdammt nahe dran und damit einfach VIEL zu wenig, um an diesem Zankapfel das Wohl und Wehe deutscher Klimapolitik aufzuhängen. ES SEI DENN es geht mal wieder nur um Symbolik und eben das gezielte Schlachten einer vermeintlich heiligen Kuh. Das ist aus meiner Sicht aber eher was für religiöse Fanatiker als für Menschen, die wirklich an Lösungen interessiert sind.

[zeroton]

@Normalo:

Mal abgesehen davon, dass ein Tempolimit 130 für mich eine absolute Minimalforderung ist, könnten wir ansonsten ja die gesamte CO²-Debatte einstellen, da Deutschland insgesamt nur einen max. kleinen einstelligen Wert zur Einsparung abliefern kann. Ist es ihr Anspruch, allein von Deutschland aus die Welt zu retten?



Ein Tempo 120 oder sogar 100 gilt für einige europäische Länder als akzeptabel, und darin wären die Einsparungen noch viel deutlicher - 2,6 Mio t bzw. 5,4 Mio t.



Ein Faktor der auch vom UBA gar nicht einbezogen wird, ist ein psychologischer - die Attraktivität des Individualverkehrs. Diese dürfte stark sinken, wenn eine Diskriminierung, das ist das Tempolimit, andere Verkehrsmittel bevorteilt oder das Reiseverhalten generell als abnehmend beeinflusst.



Zur Eigenverantwortung, Selbstbeschränkung: Schön wäre der Homo rationalis; Gäbe es ihn, käme jeder Supermarkt mit der Kasse des Vertrauens aus und zudem gäbe es keine Hamsterkäufe.

[Normalo]

@zeroton :

Sie können "minimal" fordern, was Sie wollen. Am Ende wird eine Forderung an ihrer Mehrheitsfähigkeit gemessen.

Und nein, ich habe nicht den Anspruch, allein die Welt zu retten. Aber es wird auch nicht reichen, wenn die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde nur schaut, dass ihr eigenes emissionsmäßiges Schrebergärtchen hübsch adrett hergerichtet ist. Wir haben - global betrachtet - deutlich mehr zu bieten. Wir können Lösungen für Probleme entwickeln, die auch andere Länder haben. Wir können unser Geld einsetzen, wo es viel wert ist und wirklich etwas bringt.

Ich sehe den klimapolitischen Wert des Themas "Tempolimit" wenn überhaupt in seinem Droh- oder, noch zynischer formuliert, Ablasspotenzial: "Ihr wollte weiter 'freie Fahrt für freie Bürger', dann lasst Euch das was wert sein!" DAS hat Hebelwirkung. 1,9 Mio. oder auch 3 oder 4 Mio. Tonnen allein sind den politischen Aufwand nicht wert.

Und sorry, an einen entscheidenden Attraktivitätsverlust glaube ich nicht. Bis die Bahn die Kapazitäten aufgebaut hätte, um einen massiven Zufluss in ihr Fernverkehrsnetz überhaupt zu verkraften, hätten die meisten Autofahrer längst gemerkt, dass sie Tür zu Tür auch gegenüber Tempo 100 oder 120 nicht schneller ist.

Zum Thema Eigenverantwortung: Wie oft müssen wir noch irgendwelchen Versuchen, Mentalitätswechsel - namentlich solche von Eigennutzoptimierung zu Gemeinwohlverpflichtung - autoritär zu erzwingen, beim jämmerlichen Scheitern zusehen, bis wir kapieren, dass man Menschen nicht zu Ameisen umkneten kann? Ein Supermarkt arbeitet mit einstelligen Prozentzahl an Umsatzrendite - JA, der kann es sich nicht leisten, wenn 10% seiner Kunden einfach nicht zahlen. Aber dem Klima wäre schon gewaltig gedient, wenn 80 oder 90% der Menschen sich vernünftig verhalten. Dasselbe gilt für Hamsterkäufe: Wenn nur Wenige sie tätigen, kann das System das verkraften. Kurz: Wer auf die kumulierte(!) Klugheit seiner Mitmenschen baut, braucht nicht die Dümmsten unter ihnen als Maßstab zu verwenden.

[J. Straub]

@Normalo:

Und so finden sich in jedem Bereich immer wieder Gründe, gerade da nicht anzusetzen (keine "Hebelwirkung", bringt nichts, bringt zu wenig, Deutschland hat eh kaum Einfluss auf´s Klima usw. usf) ... Es ist zum Kotzen!

[Normalo]

@J. Straub:

Wie gesagt: An gewissen Stellen halte ich es für langfristig hilfreicher, die Menschen SELBST entscheiden zu lassen, das Richtige zu tun. Das heißt ja nicht, dass sie es nicht tun sollen, und ich würde auch so weit gehen zu behaupten, dass es nicht mehr lange dauert, bis Raser die Ausnahme darstellen. Warum also obrigkeitlich draufhauen, wenn es doch so vergleichsweise wenig kostet, diesen Lernprozess seinen Lauf nehmen zu lassen? Das größte Potenzial an Emissionsenisparungen liegt im Kopf derer, die aktuell noch "zu wenig" sparen. Die wird man aber mit Regeln immer nur dazu kriegen, dass sie sich so wenig wie irgendwie möglich bewegen - maximal(!) Dienst nach Vorschrift, aber kein Schritt weiter. Lässt man ihnen hingegen Platz für eigene Reflektion, denken sie früher oder später auch mal darüber nach, was sie selbst tun KÖNNEN. Da müssen wir hin, wenn das Ganze klappen soll.

Was mich daneben stört, ist die puritanisch-verbiesterte Stoßrichtung, die sich in der Prioritätensetzung auf das Tempolimit ausdrückt. In Relation zu dem erreichbaren Effekt gesetzt, kommt sie bei mir als typisches kleingeistiges Blockwart-Gehabe und das Tempolimit als ein Gesslerhut der Klimabewegung an. Das weckt schon ganz von allein meinen Widerstandsgeist - und DAS gibt mir zu denken, ob die Taktik so hilfreich ist oder ob da nicht wertvolle politische Energie für einen Streit mit zwangsläufig überflüssig harten Fronten um einen vergleichsweise kleinen Fortschritt verschwendet wird.

Schauen Sie, wir wissen doch, dass der Klimaschutz unbequem wird, und das Menschen Unbequemlichkeit instinktiv meiden. Ergo sollte man lieber bei den Unbequelichkeiten anfangen, die NICHT auch noch so ins Emotionale gehen. Das Tempolimit sollte daher als "nice to have" und nicht als "do or die" des Klimaschutzes eingestuft werden, falls es sich nicht eh von selbst erledigt, z. B. weil E-Mobile nunmal bei höhereer Geschwindigkeit viel empfindlicher Reichweite einbüßen als Verbrenner.

[J_CGN]

@Normalo:

Das Tempolimit und das 9€-Ticket sind werbewirksame Köder, um die Tür zu öffnen.



Danach sind schon weitere Forderungen angekündigt. Insofern gehe ich davon aus, dass der Protest der LG aktuell politische Lösungen eher verhindert als bewirkt, da die Politik natürlich nicht als von einer Minderheit von Aktivisten getrieben dastehen und sich nicht einer Salamitaktik ausetzen will.

[95820 (Profil gelöscht)]

@Normalo:

„… wir wissen doch, dass der Klimaschutz unbequem wird, und dass Menschen Unbequemlichkeit instinktiv meiden. Ergo sollte man lieber bei den Unbequemlichkeiten anfangen, die NICHT auch noch so ins Emotionale gehen.“



Haben Sie ein (oder mehrere) Beispiel/e für „wenig emotionale“ Unbequemlichkeiten, die sofort CO2-Reduzierung bringen würden?



Und ab wann erwarten Sie eine Anzahl von E-Mobilen, die klimawirksam langsam fahren? (und welchen Strom werden die benutzen?)



taz.de/Schwerpunkt...awandel/!t5008262/

[Rudolf Fissner]

@95820 (Profil gelöscht):

"Haben Sie ein (oder mehrere) Beispiel/e für „wenig emotionale“ Unbequemlichkeiten, die sofort CO2-Reduzierung bringen würden?"

Die EU verbietet ganz aktuell Importe aus Abholzgebieten, www.tagesschau.de/...gsgebiete-101.html

Weitere Ideen: Ausbau des ÖPNV entlang der Pendlerstrecken, engere Taktung, schnellerer ÖPNV, Ausbau des Radwegeschnellnetzes, verstärkte Förderung von Hausdämmungen, Förderung kleinerer Wohnungen ...

Es gibt so einiges was zu tun ist und weniger emotional ist. Man sollte erst Deiche dämmen statt sich mit dem Nachbarn ewig und drei Tage um einen kaputten Schlauch streiten.

[Normalo]

@95820 (Profil gelöscht):

Sagen wir es mal so: Ich erwarte es nie. Denn die Emissionsreduzierung durch Langsamfahren wird ohnehin nie wirklich "klimawirksam" sein. Dazu ist sie zu mickrig. Die ANDEREN Effekte auf die Gesamtemission, die zukünftige Entwicklungen in der Automobiltechnink und in der Zusammensetzung des Fuhrparks haben werden, dürften weit signifkanter sein. Am Ende (und falls wir unseren inneren Gessler lang genug im Zaum halten können) wird es heißen "War da mal was mit Tempolimit?", schätze ich.

Zu Alternativen: Am besten geht es natürlich immer über Geld. Wenn z. B. jeder Liter Sprit 15 Cent in klimaneutrale Mobilitätsforschung und skalierbare Klimaprojekte spült, wird für's Klima mehr getan als wir uns je bei Tempo 100 oder 120 zusammenschleichen könnten.

[Alex_der_Wunderer]

Hoffentlich werden unsere Umweltverbände bald mal mit rigoroseren Aktionen aktiv.



Industrie und Wirtschaft müssen richtig an Haut und Haaren merken - was Bürgerwille ist...



Noch mehre Jahrzehnte auf ein handeln der Politik zu spekulieren, macht keinen Sinn und hätte Spielerqualitäten.



Können wir uns leider nicht mehr leisten. Wir Wähler und Bürger müssen autoritärer werden.

[Rudi Hamm]

@Alex_der_Wunderer:

"Industrie und Wirtschaft müssen richtig an Haut und Haaren merken - was Bürgerwille ist..."



Was ist denn Bürgers Wille?



Ich höre da "freie Fahrt für freie Bürger", ich höre "Klimaschwindel", ich höre "Rettet das Klima",....

Was ist nun mehrheitlich Bürgers Wille?



Ich bin mir leider nicht so sicher, ob die Mehrheit auf ihren Komfort verzichten würde um der Umwelt zu helfen. Dabei geht es gar nicht anders.

[Alex_der_Wunderer]

@Rudi Hamm:

...stimmen wir darüber überein, die Mehrheit der Menschen hängt an ihrem und dem Leben ihrer Kinder und Enkel ?- Ein wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass - geht in Bezug auf den Klimawandel und die uns,



bei einem munteren weiter so wie bisher - bevorstehenden Klimakathastrophen, ebend nicht.

[Alex_der_Wunderer]

Vielleicht könnte man der PKW - Flut her werden, indem nur ein Neuwagen - E - PKW zugelassen wird, wenn 2 alt PKWS abgemeldet und entsorgt werden müssen. Zumindest nachweislich auf E - Antrieb umgerüstet werden.

[rero]

@Alex_der_Wunderer:

Und wer nur einen Pkw hat, hat halt Pech gehabt und darf keinen Wagen mehr zulassen?

Dafür wird belohnt, wer die ganze Zeit einen Zweitwagen unterhalten hat?

Klingt für mich jetzt nicht gerecht.

[Alex_der_Wunderer]

@rero:

Einfach ein billigen alten Schrottwagen von der Straße wegkaufen.



Hauptsache die Straßen werden von Benzin und Diesel PKW befreit. Mit meinem Vorschlag könnten wir den PKW Bestand halbieren, somit mehr Raum für Fahrräder und Fußgänger schaffen und den CO 2 Ausstoß - enorm verringern.

[Jim Hawkins]

Also ich war ja lange skeptisch und ich finde immer noch einiges an der LG kritikabel.

Etwa die apokalyptische Endzeitrhetorik.

Aber, gleichzeitig sind Sie der Stachel im Fleisch der bräsigen Mehrheitsgesellschaft und der Politik.

Dabei sind ihre Forderungen vergleichsweise gering, soweit ich das weiß, geht es um ein Tempolimit und günstigen ÖPNV.

Dem mit dem Konstrukt einer kriminellen Vereinigung zu entgegnen wäre lächerlich, wäre es für die Betroffenen nicht so ernst.

Wird dieses Fass erstmal aufgemacht, ist der Schaden für die Demokratie schon da.

Nur mal so ein paar Zahlen:

Im Oktober gab es 17 Prozent mehr PKW-Zulassungen als im Vorjahresmonat.

Der Marktanteil der rollenden Festungen SUV beträgt mehr als 40 Prozent.

Das ist doch eigentlich kriminell.

[Günter Witte]

@Jim Hawkins:

" Forderungen vergleichsweise gering "



Denken wir ihre Gedanken mal weiter, unsere Regierung gibt nach, wir bekommen das 9 € Ticket, Tempo 100 auf den Autobahnen, UND DANN IST SCHLUSS ??? Was Ist bei den nächsten Forderungen ?? Wenn es einmal geklappt hat, bei welchen Forderungen ziehen wir dann die Grenze ?? Oder was ist wenn andere Organisationen, durch diesen Präzedenzfall ermutigt, ihre Forderungen ebenfalls erpressen möchten ?? Das kann schnell zur Büchse der Pandora werden.

[Ingo Bernable]

@Günter Witte:

Dass Forderungen an die Politik gestellt und von dieser auch umgesetzt werden ist nicht kriminell und auch keine Erpressung, sondern der ganz normale Betriebsmodus des politischen Systems. Wo hätte man denn schon mal die Forderung nach Polizei und Präventivgewahrsam vernommen wenn Industrie- oder Agrarlobby mal wie die Erpressung von Abwanderung und Arbeitsplatzabbau auspacken? Um so absurder wird das Narrativ davon, dass der Staat sich nicht erpressen lassen darf und nicht mit Terroristen verhandeln dürfe, dann wenn die erhobenen Forderungen eben nicht auf Lösegeldzahlungen oder das Freipressen von Inhaftierten gerichtet ist, sondern lediglich darauf das umzusetzen was erwiesenermaßen notwendig ist um den Fortbestand der Zivilisation zu sichern und was man ohnehin längst verbindlich in internationalen Verträgen zugesagt hat.

[HopeDrone]

@Ingo Bernable:

Ich erlaube mir mal zu ergänzen, dass "die erhobenen Forderungen [darauf] gerichtet [sind], ... umzusetzen was" die Regierung doch angeblich ohnehin tun möchte. Ich sehe da seitens LG vielmehr eine Erinnerung der Polit-Agierenden an Teile derer Agenda:



"In der Summe sollen über eine Milliarde Euro zusätzlich in klimafreundlichen Verkehr investiert werden."



www.bundesregierun...limaschutz-1934852

[Nikolai Nikitin]

@Ingo Bernable:

Mir ist nicht bekannt, dass man in internationalen Verträgen ein Tempolimit 100 und ein 9-Euro-Ticket zugesagt hätte, um den Fortbestand der Zivilisation zu sichern. Obwohl diese sicher nicht den Untergang des Abendlandes bedeuten würden.

[Ingo Bernable]

@Nikolai Nikitin:

Diese 'Argumente' sind mE allenfalls Rabulistik. Man hat verbindlich zugesagt sich um die Einhaltung der 1,5°-Grenze zu bemühen, müsste wenigstens etwas analoges vorzuweisen haben das uns auf den Weg dorthin bringt. Ob das nun Tempo 100 und 9€-Ticket oder irgendwas anderes ist, ist nun wirklich nicht der entscheidende Punkt dabei.

[Nikolai Nikitin]

@Ingo Bernable:

LG behauptet aber gerade, dass exakt diese beiden Punkte erfüllt sein müssen, damit sie ihre Aktionen beendet.

[zeroton]

@Nikolai Nikitin:

Es wäre sicher schön gewesen, die Bundesregierung hätte sich vertraglich so präzise verpflichtet. Hat sie nicht, doch es ist ja nicht LG anlasten, dass diese es nun tun.

[Ingo Bernable]

@Jim Hawkins:

"Etwa die apokalyptische Endzeitrhetorik."



Die gegenwärtigen Prognosen des IPCC sehen uns bis 2100 im Mittel bei +2,8° und selbst wenn alle bereits gemachten Klimaschutzzusagen auch wirklich eingehalten werden wären es immer noch +2,4°. Wie werden die Folgen einer derartigen Klimaerwärmung aussehen wenn nicht wie ein apokalyptisches Endzeitszenario?



Dass all diese Prognosen und Zahlen bei dem Versuch sie mit etwas konkreteren Bildern zu füllen allzuschnell anmuten wie ein ziemlich schlechtes B-Movie finde ich ebenso verständlich wie den Umstand, dass dies dazu verleiten kann nicht wahrhaben zu wollen, dass genau das eben doch Realität ist. Nur eben mit dem entscheidenden Unterschied, dass wir uns leider nicht darauf verlassen können, dass in letzter Sekunde ein smarter Hollywoodschönling um die Ecke kommt um die Katastrophe mal eben im Alleingang abzuwenden, das müssen wir schon selbst machen und zwar jetzt weil sich das Klima nicht in letzter Sekunde korrigieren lassen wird.

[Jim Hawkins]

@Ingo Bernable:

Das stimmt schon.

Nur was werden die Aktivistinnen und Aktivisten tun, wenn sich in drei Jahren nicht viel oder zumindest nicht genug getan hat?

Damit muss man ja rechnen und die Konsequenzen könnten Resignation oder deutliche Radikalisierung sein.

Beides scheint mir problematisch.

Und auch wenn die LG effizient agiert, bedarf es eines größeren, breiteren gesellschaftlichen Drucks, um Veränderungen zu erreichen.

Immerhin leben wir in dynamischen Zeiten und keiner kann genau sagen, was da vielleicht noch kommt.

Bleiben wir ausnahmsweise optimistisch.

[Ingo Bernable]

@Jim Hawkins:

Ihr Optimismus in Ehren, allerdings sehe ich inzwischen keinen realistischen Weg mehr wie wir aus der Nummer ohne Radikalisierung herauskommen; nur wäre die eben nicht bei den Aktiven, sondern in Politik und Mehrheitsgesellschaft nötig. Graduelle Änderungen, Übergangsfristen und Anreize, die dann etwa hoffentlich dafür sorgen sollen, dass etwa bis Ende der 2050er Verbrenner ganz langsam mal aus dem Straßenbild verschwinden, werden absehbar nicht ansatzweise reichen.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable:

Was soll man sich auch über andere Strategien Gedanken machen. Tempo 100 und 9 € Ticket ist die Vorgabe seitens der LG. Da hat die Gesellschaft gefälligst zu sputen und die finanziellen Prioritäten zu setzen.

Ramschticket statt ÖPNV-Ausbau gegen den Klimawandel. Sofort!

[Alex_der_Wunderer]

@Ingo Bernable:

2050 ist einfach eine viel zulange Übergangszeit um die Verbrenner von den Straßen zu holen. Wir sollten mit unserem Verstand sofort gegen den Klimawandel vorgehen. Vielleicht sollten mehr Animationsfilme mit den kommenden Zenarien in Endlosschleife der Bevölkerung gezeigt werden , damit auch die letzten Mitbürger langsam



" munter " werden.

[650228 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable:

Drei einfache, legale und schnell(er) umsetzbare Strategien:



1. Die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht und/oder Bundesverfassungsgericht auf die notwendigen Maßnahmen hin verklagen und eine einstweilige Anordnung beantragen.



2. Lying flat - eine ganze Generation steigt aus den systemrelevanten Jobs so lange aus, bis die Politiker das erforderliche tun.



3. Eine Volksabstimmung organisieren, die den Anforderungen von Art. 146 GG genügt und so effektiven Klimaschutz direkt ins Grundgesetz bringen.

[dites-mois]

@650228 (Profil gelöscht):

zu 2: ein politischer Streik in D? Vergessen Sies! Da hab ich früher zu verschiedenen Anlässen mal von geträumt . .



zu 3: Volksabstimmung? Besser nicht, da wird der Auto-Absolutismus siegen. (Danke an weiter oben für diesen passenden Begriff)

[650228 (Profil gelöscht)]

@dites-mois:

Also wenn ich Angst hätte, dass die Menschheit nicht überlebt, dann würde ich alles versuchen, um effektiven Klimaschutz zu bekommen. Soweit scheint die Mehrheit der Klimaaktivistis dann aber doch nicht zu sein 😂

[Alex_der_Wunderer]

@Jim Hawkins:

...ich denke bei den Mehrzulssungen ist eine differenzierte Sichtweise nötig. Bei Besitzerwechsel gibt es ja auch Neuzulassungen. Wenn die 17 Prozent Mehrzulassungen alles E- PKW sind, sehe ich schon eine kleine Verbesserung.



Interessant wären auch Zahlen zu PKW Stilllegungen...

[Ingo Bernable]

Wie lange es wohl noch dauert bis der 'finale Rettungsschuss' als Mittel diskutiert wird den 'in Geiselhaft' genommenen Automobilist*innen zu ihrem Recht auf Zerstörung unserer Lebensgrundlage zu verhelfen?

[rero]

@Ingo Bernable:

Na, was meinen sie denn, wie lange es dauert?

[Ingo Bernable]

@rero:

Vermutlich so lange wie es braucht um das Othering und das Narrativ von den Terroristen zu etablieren. Sicher, noch ist das nicht der Fall, noch gibt es Widerspruch, aber solche Debatten sind eben auch irgendwann abgeschlossen und wenn man sich das derzeitige Kräfteverhältnis und die Meinungen zu dem Thema, selbst in einer so klar links positionierten Zeitung wie der taz, anschaut stimmt mich das nicht sonderlich optimistisch. Jahrelang rümpften wir die Nase darüber, wenn etwa in der Türkei ein Deniz Yücel wegen 'Terrorpropaganda' einsitzen musste. Aber wenn, dann hier jugendliche Aktivist*innen mit Methoden weggesperrt werden die für wirkliche Terroristen - also Massenmörder - konzipiert waren und zwar für Dinge die man de-jure zwar wohl als Nötigung fassen kann, die de-facto aber vor Allem ein Ärgernis darstellen, wird das von viel zu Vielen eben nicht kritisch reflektiert, sondern als Sieg des Rechtsstaats abgefeiert.



Gibt es also in dieser Gemengelage die Gefahr anti-demokratischer Entwicklungen? Es sieht ganz danach aus, nur liegen sie eben weniger bei den Aktiven, als viel mehr in einer Mehrheitsgesellschaft die nur allzu gern und leichtfertig bereit ist zivilgesellschftliche Mindeststandards dort aufzugeben wo sie einem ungestörten Weiter-so im Wege stehen könnten.

[Uranus]

"Die Innenminister der Bundesländer haben inzwischen vereinbart, ein Lagebild über die Aktionen zu erstellen. Im Raum steht der Vorwurf, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein könnte."



Der fossile Staat macht sich ehrlicher und fährt sein Repressionssystem stärker aus. Erst als "Terror" Dramen, dann als "terroristische/kriminelle" Vereinigung verfolgen. Da kriegen die Law-and-Order-Freaks, was sie zuvor säten. Wie üblich links als extremistisch framen - et voilà! Klingt auch so, als ob der VS o.ä. beauftragt wurde, die Bewegung zu durchleuchten, vielleicht sogar zu radikaleren Taten anzuregen. Dann könnte der Staat noch repressiver agieren und sein Verhalten leichter rechtfertigen.

[Uranus]

@Uranus:

*als "Terror" framen

[Rudolf Fissner]

@Uranus:

Linksextreme und Kriminelle sind noch lange keine Terroristen. Warum bringen also SIE dieses Framing aufs Tableau?

Und natürlich sind auch linksextreme darunter. Dachten Sie die würden Däumchen drehen?

Die unterzeichnen auch, wie die Interventionistische Linke, ganz offen Schreiben der LG ( letztegeneration.de/solidaritaet/ )

Deshalb hat aber noch niemand behauptet alle Linken seien Linksextreme. Das ist die immer wieder steile These, mit der man Linksextremismus unter den Teppich kehren will.

LG sollte sich einfach von den paar Linksextremen deutlich distanzieren (zum Bleistift als Unterstützer auf den eigenen Aufrufen streichen). Darum geht es, wenn man glaubwürdig bleiben will.

[zeroton]

@Rudolf Fissner:

Ich habe immer den Eindruck, der Rechtsextremismus ist der Kehricht, den viele nicht sehen sollen.

[Rudolf Fissner]

@zeroton :

Wo haben Sie in dem Zusammenhang Rechtsextreme auf den Straßen gesehen?

[zeroton]

@Rudolf Fissner:

"Das ist IMMER WIEDER die steile These, mit der man Linksextremismus unter den Teppich kehren will."



Och, verdammt verallgemeinernd

[DerOedeBloede]

@Uranus:

Als jemand der in Guatemala und Nicaragua gelebt und dortige Verhältnisse kennt muss bei peinlichen Vergleichen aufpassen!

Wer meint Deutschland ist eine Dikatur ist eine politische Witzfigur, und das zurrecht!

Dee Iraner kämpfen um ihr Land und ihr Überleben, in Deutschland regen sich peinliche Bonzenkinder über den "faschisten Deutschen Staat" auf

Sie stimmen wir wohl zu, dass dies abolut peinlich ist, sowie Erfahrungen vonn Menschen relativiert, die mal tatsächlich gegen einen autoritären Staat gekämpft haven

[Uranus]

@DerOedeBloede:

Einen solchen Vergleich habe ich nicht gezogen und will ich auch nicht. Sie interpretieren meinen Kommentar falsch und unterstellen mir infolge fälschlicherweise.



Mit Ihrem Framing der Letzten Genration als linksradikal liegen sie auch falsch. Die Letzte Generation kommen meiner Einschätzung nach eher aus dem "Normalo-bürgerlichen" Spektrum. Jene würden kaum von einem "Deutschem Faschisten Staat" sprechen bzw. machen das auch tatsächlich nicht. Im Gegenteil - sie wenden sich AN/ZUM Staat und Politiker*innen.



Dann fängt Autoritarismus nicht erst bei einer Diktatur an bzw. kippen Demokratien nicht immer von jetzt auf gleich in Diktaturen. Bezüglich Deutschland sind durchaus in Gesetzesänderungen aber auch in der Praxis Vorgehen zu beobachten, die dem Staat mehr Macht und Willkür ermöglichen. Bezüglich kürzlicher Klimaproteste ist die Einkastung von Scientist Rebellion-Aktivisti kritisch zusehen. In Bayern wurden sie ohne Vorführung vor ein*evRichter*in für 30 Tage "in Gewahrsam genommen". Als gesetzliche Grundlage dafür wurde das Polizeiaufgabengesetz herangezogen. Dieses wurde vorgeblich für Terror-Situationen vor ein paar Jahren verschärft. Nun wird es gegenüber Klimaaktivistis angewendet, die (gewaltfreie) Aktionen des Zivilen Ungehorsam machten ... lange Rede, kurzer Sinn: deutsche Politik und Staatsagieren haben aurotitäre Tendenzen. Ist Deutschland damit eine Diktatur? Nein.

[J_CGN]

@Uranus:

Mit dem "gewaltfrei" hadere ich.



Wenn sich mir jemand in den Weg stellt und mich nicht durchlässt, so übt diese Person Zwang auf mich aus.

Und die Ausübung von Zwang halte ich nun nicht unbedingt für friedlich auch wenn keine direkte körperliche Gewalt vorliegt.

[Uranus]

@J_CGN:

Was ist mit dem Zwang, der sich aus dem Handeln von Regierungen, Konzernen und bspw. auch von der Autogesellschaft ergibt, mit dem die Zukunft der jüngeren Generationen hierzulande und bereits die Gegenwart aller Generationen des globalen Südens zerstört wird? Gewalt ist die Zerstörung des Zuhauses. Gewalt ist die Zerstörung der Lebensgrundlagen. und zwar unwiederbringlich. Letzteres sollte doch wesentlich gravierender sein, als ein paar Minuten im Stau zu stehen, oder? Zumal, wenn im Stau stehen so schlimm ist, es doch denjenigen, denen es möglich ist, naheliegen sollte, auf ein anderes Verkehrsmittel zu wechseln und um die alltäglichen, aufgrund gigantischen Verkehrsaufkommens entstehenden Staus zu reduzieren, oder? Werden denn eigentlich die, die Zwang und Gewalt ausüben, also Konzernführungen, Regierungen, von mir aus auch vehemte Verfechter*innen der Autogesellschaft - sollen diese Ihrer Ansicht nach auch angeklagt und verurteilt werden?

[Ingo Bernable]

@DerOedeBloede:

Uranus schrieb mit keinem Wort von Diktatur oder Faschismus. Dass die Politik gegen friedlichen Zivilen Ungehorsam eine zunehmend repressive Linie fährt deren Verhältnismäßigkeit mindestens fragwürdig ist, halte ich für eine Tatsache.

[Uranus]

@Ingo Bernable:

Dito! Danke! :-)

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable:

Das mit dem Repressionsgedöns halte ich für einen billigen Trick.

Man überschreitet gezielt, bewußt und angekündigt Gesetze mit dem Ziel den Staat, den großen Rest der Bevölkerung zu einem nicht demokratisch abgestimmten Verhalten zu zwingen in dem übersteigerten Bewusstsein , dass genau dass der einzig effektive Weg/Maßnahme sei konkrete Probleme zu lösen.

Gegen Nötigung, Sachbeschädigungen, Verursachung von Gefahrensituationen, Behinderung von Rettungsdiensten und undemokratische Erpressungen vorzugehen ist mit Sicherheit keine Repression.

[Rahl]

@Rudolf Fissner:

Es geht hier aber nicht darum der LG jegliche Strafe zu erlassen oder deren Taten zu ignorieren.



Es geht darum das spezielle, für Terrorbekämpfung geschaffene (und meiner Meinung nach schon da fehlgeleitete) Instrumente jetzt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen.



Wir haben bereits ein Rechtssystem das Straftaten verfolgt und Wiederholungstäter immer härter bestraft. Es bedarf keiner "präventiven Sicherheitsverwahrung". Soviel muss die Gesellschaft und der Rechtsstaat aushalten können, sonst hat man ganz schnell den Stiefel im Nacken dem man vorher noch zugejubelt hat. Demn wollen Sie doch nicht wirklich widersprechen oder? Das es die Gefahr gibt das solche Tendenzen immer schlimmer werden und eine Gesellschaft ins autoritäre abrutscht, zeigt die Geschichte doch wohl recht eindeutig.

[Rudolf Fissner]

@Rahl:

Sie meinen die Präventivhaft ist gegen Terroristen?

Nö. Ihrer Einordnung ins Terroristische würde ich vehement widersprechen

Die Haft "bezweckt die Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder deren Fortsetzung" ( de.wikipedia.org/w...rbindungsgewahrsam )

Das sogar angekündigte Wiederholen von Straßenblockaden, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ist mit Sicherheit KEIN Terrorismus.

[resto]

Gestern haben in Mannheim umweltbewusste Landwirt:innen, Naturschutzengagierte etc. gegen den umweltschädlichen Bodenverbrauch demonstriert; "Naturerhalt statt Asphalt". Wie wäre es, darüber zu berichten, liebe taz?

[Andreas J]

Die brennenden Flüchtlingsunterkünfte haben nicht annähernd die Beachtung gefunden wie die Letzte Generation. Von Beteiligung von Linksextremisten labern damit die alten Feindbilder stimmen und ein Bedrohungsszenario vom Öko-Terrorismus konstruieren. Die Bevölkerung hinters Licht führen indem sie ihnen einen Prügelknaben liefern und ändern tut sich nix. Politische Bankrotterklärung.

[Luftfahrer]

Innerstädtische Straßen sind so eng, dass gar keine Rettungsgasse gebildet werden kann.

[J. Straub]

@Luftfahrer:

Die Blockade am Stachus wurde im Vorfeld bekannt gegeben. Die entsprechenden Rettungsleitstellen waren informiert.

[0 Substanz]

@J. Straub:

... und der Stachus ist - wie auf dem Photo sichtbar - dreispurig und damit eine Rettungsgasse mitnichten unmöglich.

[tazzy]

Als...



- Coronaleugner offen den Sturz der Regierung gefordert haben



- Demokratiefeinde den Reichstag mit Gewalt stürmten



- Querdenker öffentlich forderten, Politiker zu Tode zu foltern



- Wutbürger auf Montagsdemos sich mit Rechtsradikalen zusammengeschlossen haben



- Rassisten Asylantenheime angezündet und Ausländer krankenhausreif geprügelt haben



.....waren die Reaktionen von Politik und Behörden, dass man doch die "Sorgen der Bürger" ernstnehmen sollte!

Aber wenn jetzt ein paar Leute ohne jede Gewalt den Autoverkehr für eine halbe Stunde stoppen, um unsere Demokratie und Gesellschaft aufzurütteln, nennt man das plötzlich "Terrorismus" und kommt nicht auf die Idee, endlich mal den Klimaschutz und die Sorgen der jungen Leute ernst zu nehmen!

[Normalo]

@tazzy:

Habe ich so ganz und garnicht in Errinnerung. Über all das habe ich von Allgemeiner bis ZDF und von CSU bis Linke vor allem Entrüstung vernommen und Forderungen nach Konsequenzen. Ja, es gibt immer Welche, die, in Nibelungentreue zu den eigenen Zwecken, es nicht übers Herz bringen, mal den Exzess der Mittel auch im eigenen Lager einzugestehen. Aber das ist ein völlig übergreifendes Phänomen. Das gibt es links wie rechts zuhauf.

Bei jeder Gelegenheit einen Whatabboutism auf den Lippen zu haben und mit dem Finger darauf zu zeigen, was "man", "die Politik" oder "die Medien" doch irgendwelchen Deppen aus dem Gegenlager Alles durchgehen lasse, fällt übrigens in dieselbe Kategorie. Willkommen im Club, also!

[O.F.]

@Normalo:

Genau das Gegenteil ist wahr - das Problem ist nicht, dass man dem eigenen Lager einen "Exzess der Mittel" (wir reden hier von einer Blockade, nicht von Straßenschlachten) zugesteht, sondern dass man heute allzu bereit ist, autoritäre Maßnahmen hinzunehmen, solange sie Andersdenkende treffen und vergisst, dass sich damit die Spielräume für Dissens und Ungehorsam insgesamt verengen; ich jedenfalls nehme ein möglichst liberales Demonstrationsrecht, von dem auch Querdenker u.ä. profitieren, lieber in Kauf als striktere Regelungen, dank denen Klimaschützer plötzlich zu Kriminellen deklariert werden. Freiheitsrechte in Frage zu stellen, weil davon auch Menschen profitieren, deren Meinungen man dumm oder abstoßend findet, ist keine kluge Strategie.

[Normalo]

@O.F.:

Letztlich möchten Sie dann doch eine ideologisch basierte Schutzsphäre für diese Klimaaktivisten: Was eine glasklare Nötigung ist, wenn irgendwer es tut, soll entkriminalisiert werden, wenn es sich dabei um politischen Aktivismus handelt. Das ist genau die "Der Zweck heiligt die Mittel"-Mentalität, für die unsere Rechtsordnung bewusst keinen Platz lässt - genausowenig wie für die Erpressung der Allgemeinheit mit Chaos an allen Ecken, bis sie ihre Willensbildung der der Aktivisten unterwirft.

Davon abgesehen fällt mir sofort ein Strauß von vergleichbaren "friedlichen" Nötigungen zum selbstdefininierten "Wohl des Volkes" ein, die sich rechte Aktivisten ausdenken können, von denen ich ganz klar sagen würde : "Wo das legal ist, ist nicht mein Land." - und Sie hoffentlich auch. Rechte würden ja nicht irgendwelche Hauptstraßen blockieren.

[O.F.]

@Normalo:

Ich möchte eben keine "ideologisch basierte Schutzsphäre" für wen auch immer, sondern einen Staat, der Proteste und zivilen Ungehorsam als Teil einer demokratischen Gesellschaft betrachtet, statt sie über das Maß hinaus zu kriminalisieren - z.B. indem man eine harmlose Blockade als Nötigung verfolgt.



Und ja: Rechte haben diese Freiheiten auch, so wenig mir deren Meinungen gefallen - aber das habe ich schon erklärt: ich persönlich bin froh darüber, in einem Land mit hohen demokratischen Standards zu leben, auch wenn die auch für Menschen gelten, deren Meinungen mich abstoßen. Auf einen Autoritarismus des guten Gewissens kann ich gerne verzichten.



Und ganz ehrlich: das "Chaos" an allen Ecken - das ist doch eine Rhetorik, die sogar der CSU zu altbacken ist...

[Normalo]

@O.F.:

Eine Nötigung ist eine Nötigung ist eine Nötigung (vulgo: "Einheit der Rechtsordnung"/ "Gleichheitsgrundsatz"). Und ja, eine Blockade fällt darunter - egal ob sie im Rahmen von "zivilem Ungehorsam" geschieht oder weil z. B. irgendein Spießer einen Falschparker nicht von seinem Privatparkplatz fahren lassen will. Wer meint, er dürfe selbst definieren, wie weit die Freiheit seiner Mitmenschen geht, der kriegt eben ein Problem in diesem Land - und das ist auch gut so.

"Rechte haben diese Freiheiten auch,..."

Sie fänden also z. B. gestürmte Reichtstage (läppischer kleiner Hausfriedens- und Bannmeilenbruch), umstellte Flüchlingsheime (auch bloß 'ne "harmlose Blockade") oder auch SA-mäßige Aufmärsche vor den Häusern von "Volksfeinden" hinnehmbare Auswüchse der Meinungsfreiheit? Den Volksverhetzungsparagrafen schaffen wir vielleicht am besten auch gleich ab, damit Jungs und Mädels was schön Bedeutungsschwangeres zu rufen und zu singen haben, wenn sie das tun? Der ist eh Zensur...

Echt jetzt?

"Und ganz ehrlich: das "Chaos" an allen Ecken -"

Nein, das ist die Substanz dessen, was LG selbst zu Zweck und Parametern ihrer Aktionen sagen - in Verbindung mit dem Wissen aus leidiger eigener Erfahrung, was eine Blockade z. B. des Stachus zu richtig gewählter Zeit ganz sicher verursacht. Man steht dann nämlich nicht nur am Stachus sondern auch an diversen Zulauf- und Ausweichstrecken, wo es später auch nicht so leicht abläuft. "Chaos" ist kein falsches Wort.

[O.F.]

@Normalo:

Es ist keineswegs so eindeutig, was eine Nötigung ist und am Beispiel Blockaden sieht man das recht deutlich: die wurden bisher nämlich in der Regel höchstens (!) als Ordnungswidrigkeit behandelt; wenn Sie jetzt auf Zuruf der Politik hin als Nötigung gelten, zeigt das gerade meinen Punkt: dass es in der Anwendung von Gesetzen Entscheidungs- und Deutungsspielräume gibt. Und ja: auch Rechte haben Rechte; bis vor kurzem war es noch common sense, dass man Rechtsradikalismus nicht mit Demokratieabbau bekämpft (von einer Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen habe ich überhaupt nicht gesprochen, das ist ein Strohmann).



Ein paar Verzögerungen im Straßenverkehr als "Chaos" zu bezeichnen, ist nicht nur ein falsches, sondern auch ein gefährliches Wort: weil eine solche sprachliche Eskalation der Maßlosigkeit im staatlichen Handeln vorarbeitet. Zu unserem Rechtssystem gehört auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - und an dem rüttelt man, wenn man ein permanentes Katastrophenszenario beschwört, gegen das nur noch hartes Durchgreifen hilft - ich erinnere noch einmal daran: hier haben sich ein paar Klimaschützer auf eine Straße gesetzt; man kann über die Sinnhaftigkeit solcher Protestformen streiten (ich habe auch meine Zweifel), hier von Chaos und Verbrechen zu sprechen - und ein entsprechendes Durchgreifen zu verlangen - ist schlichtweg übertrieben.

[Uranus]

@Normalo:

Sie haben schon mitgeschnitten, was da so passiert und gesagt wird?



# einige aus Mitte/rechts sprechen nicht bloß von Nötigung sondern von "Terrorismus".



# Klimaaktivistis waren 30 Tage im Knast, ohne dass sie ein*er Richter*in vorgeführt worden sind.



# Nun faseln einige aus Mitte/Rechts von " krimineller Vereinigung" ...

[Normalo]

@Uranus:

Es setzt Einen nicht ins Recht, dass "einige" auf der Gegenseite AUCH übers Ziel hinausschießen. Immerhin handelt es sich bei diesen Extrempositionen - natürlich mit Ausnahme der Präventivhaft, die zwar nicht richterlich angeordnet war aber ganz sicher der richterlichen Überprüfung zugänglich ist - nur um verbale Meinungsäußerungen, die letztlich niemandes Rechte verletzen. (Frage an Sie als eher Involvierter: Hat eigentlich wer Rechtsmittel gegen die Haft eingelegt? Normalerweise sollte es dazu doch schon was zu hören geben.)

Wie dem auch sei, ich gehöre nicht zu diesen "Einigen" und sehe deren Existenz auch nicht als (Sach-)Grund, irgendwas von dem zurückzunehmen, was ich geschrieben habe. Der ausgestreckte Finger auf andere Leute ist kein Argument.

[O.F.]

@Normalo:

Das ist ein etwas zu simples Rechtsverständnis: es gibt bei der Anwendung von Gesetzen durchaus Interpretationsspielräume (deshalb haben wir ja Richter und nicht nur Verwaltungsbeamte); man hat Blockaden bisher eben nicht als Nötigung gewertet, sonden schlimmstenfalls als Ordnungswidrigkeit.



Im weiteren erfinden Sie Dinge, von denen har nicht die Rede war (wo habe ich die Abschaffung ders Volksverhetzungsparagraphen gefordert - es geht hier um eine moderate Anwendung von Rech!); aber grundsätzlich; ja, auch Rechte haben Rechte, sowenig ich deren Meinung mag; man schützt die Demokratie nicht, indem man sie abschafft und in obrigkeitsstaatliche Verhaltensmuster verfällt. Eine Demokratie, die vollumfänglich nur für das juste milieu gilt, ist keine mehr. Wenn man den Rechtsextremismus bekämpfen will, muss man dessen Ursachen nachspüren; das Einschränken von Freiheitsrechten dürfte nicht dazu beitragen und richtet sich allzu schnell auch gegen Andere.



Und nein: eine Besetzung am Stachus führt nicht zum "Chaos", sondern höchstens zu ein paar Verspätungen (und die gibt es auch bei legalen Demonstrationen). Eine rhetorische Eskalation trägt nicht zu einer Versachlichung der Debatte bei.

[Normalo]

@O.F.:

1. "Interpretationsspielräume": Ich kann in der Auslegung, die solche rein destruktiven Blockadeaktionen (und wir reden hier z. B. nicht von Castor-Behältern, deren Einlagerung blockiert wird, um gegen die Einlagerung zu demonstrieren) die Betroffenen nötigen, keinen Fehler finden. Hier werden Verkehrsteilnehmer um der Symbolik willen objektiviert, ohne einwilligen oder ablehnen zu können. Das haben sie nicht verdient, und damit ist der Eingriff aus meiner Sicht zu Recht als Nötigung zu sehen. Wenn das früher in wirklich(!) vergleichbarer Situation nicht zur Anklage gebracht ewurde, ist das aus meiner Sicht keine Rechtfertigung.

2. Rechte Parallel-Modelle: Hängen Sie sich ruhig an der einen echten rhetorischen Überspitzung auf. Wenn Sie wirklich gutheißen können, was ich da sonst aufgezählt habe, ist die Diskussion aus meiner Sicht beendet. Da haben Sie dann einfach mehr Toleranz für rechte Exzesse (und weniger Erbarmen mit deren Leidtragenden), als ich sie aufbringen kann.

3. Chaos: "Ein paar TAUSEND Verspätungen und eine völlig verstopfte Stadt" wäre zutreffender. Jedenfalls versuchen die LG-Aktivisten, ein Drohszenario aufzubauen, dass sie ihre gezielt und ausschließlich disruptiven Aktionen fortsetzen werden, solange man ihren Forderungen nicht folgt. Ich lasse jetzt mal das Wort mit "T" weg aber mit DEMOKRATISCHER Beteiligung am politischen Prozess hat das nichts zu tun. Die würde nämlich anerkennen, dass Entschlossenheit kein Stimmultiplikator ist und damit auch der aufgeweckteste und aktiviste Aktivist kein größeres Mitbestimmungsrecht hat, als jeder verbohrte CSU-Stammtischler.

[O.F.]

@Normalo:

1. Diese Vorfälle wurden auch früher rechtlich verfolgt; sie wurden lediglich anders, nämlich milder kategorisiert; es ist nicht anzunehmen, dass Richter und Staatsanwälte in den letzten Jahrzehnten juristisch weniger gebildet oder motiviert waren. Hier geht es also um politische Entscheidungen - und die Gefahr, dass dabei das richtige Maß verloren geht.



2. Ich habe keine Toleranz für rechte Exzesse, sondern weise lediglich darauf hin, dass in einem Rechtsstaat das Gesetz für alle gilt - und das bedeutet auch, dass Freiheit für alle gelten. Darüber gibt es allerdings nichts zu diskutieren, weil es hier um ein Grundprinzip unserer politischen Ordnung geht. Freiheitsrechte sind keine Privilegien der jeweiligen politischen Mehrheit.



3. Verspätungen und eine völlig verstopfte Staat sind im Berufsverkehr eher die Regel; Sie verlieren hier - gerade wenn Sie auf das "T-Wort" eben doch anspielen, jeden Maßstab; und doch: ziviler Ungehorsam und vor allem der staatliche Umgang mit ihm hat sehr viel mit demokratischen Maßstäben zu tun. Sie verfallen hier in ein leider gängig gewordenes Muster: man lässt sich von einer eskalierenden Rhetorik treiben und merkt nicht, dass dabei eigene Maßstäbe verloren gehen...

[Normalo]

@O.F.:

Ich kann mich nicht erinnern, dass es Präzedenzfälle gibt, bei denen Demonstranten einfach irgendwen zufällig Ausgesuchtes - Privatbürger mit persönlichen Freiheiten, die der Staat zu schützen hat - absichtilich blockiert haben, um den Verkehr zu stören. Aber WENN es die gegeben hat und das früher nicht zu Verurteilungen geführt hat, bin ich mit der heutigen Entwicklung eher einverstanden: Zum Einen, weil ich es wirklich nicht einsehe, dass wer auch immer meint entscheiden zu dürfen, was seinen Mitmenschen an Freiheit zusteht, und zum Anderen, weil ich nicht in einem Land leben will, in dem Rechte ähnliche Freiheiten genießen wie die, die sich LG gerade meint nehmen zu dürfen.

Denn ich bin ja völlig bei Ihnen, dass es nur ein Recht für Alle geben kann. Aber das heißt dann eben nach MEINEM Kompass, dass solche Blockaden NIEMANDEM gestattet sein sollten.

Was das Verkehrschaos betrifft, reden wir in den meisten Städten an den meisten Tagen von vollen Straßen, wo man auf einer normalen Stadtfahrt (von, sagen wir, 20 Minuten) schonmal 5-15 Minuten länger braucht, als wenn es wirklich frei wäre. Wenn man allerdings in so eine volle Situation hinein eine einstündige Vollsperrung eines neuralgischen Punktes haut, dann wird aus diesen 5-15 Minuten ganz schnell eine Dreiviertelstunde und mehr - und zwar für die Leute, die diesen neuralgischen Punkt NICHT wirklich passieren müssen. Die das müssen, haben im Zweifel richtig Pech. Das ist der Unterschied. 15 Minuten sind für so eine Strecke eine zumutbare Sicherheitsmarge, 45+ sind es nicht.

[Uranus]

@tazzy:

Solches Vorgehen/Versuche haben bei bürgerlichen Staaten Tradition - siehe "Ökoterrorismus" und "Tierschutzterrorismus" in USA, letzterer auch in Österreich. Wenn System und Kapitalvermehrung zu sehr in Frage gestellt werden, wird sich durchaus auch mal im Repressionsarsenal bedient und geguckt, was der Staat so machen kann, um Effizienz und Popularität einer Bewegung zu brechen.

[Uranus]

@Uranus:

... aber ja der (von Ihnen) aufgezeigte Widerspruch ist bezeichnend. Gut gegenübergestellt!

[hoax]

Sinnvoller wäre natürlich "NRW-Innenminister Reul (CDU) dringt auf Plan für Zukunftsfähigkeit des Planeten (inkl. NRW)". Aber das wäre ja dann vermutlich "Erpressung!1!! fürs Gemeinwohl" oder so...

Ist Repression ernsthaft die einzige Antwort der Union auf diese gesellschaftliche Bewegung?



Nach dem Motto "eh nicht unsre Wähler, dann immer feste druff" und so versuchen, die politische Hegemonie unter Autofahrern zu sichern?

Nicht mal parteipolitisch ist das irgendwie nachhaltig - ein konservatives Trauerspiel.

[652797 (Profil gelöscht)]

@hoax:

"ach dem Motto "eh nicht unsre Wähler, dann immer feste druff" und so versuchen, die politische Hegemonie unter Autofahrern zu sichern?"



Also die Grüne Politik die mich als Landbewohner komplett ignoriert weil ich nicht in ihr Klientel passe?