Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Mehr Geld für die Öffis
Klima-Allianz, Verdi, Verkehrsverbände und die Bauindustrie wollen einen besseren Nahverkehr. Auch die Grünen haben Ideen für einen preiswerten ÖPNV.
Foto: Christoph Hardt/imago
afp/taz | Mit Blick auf das erwartete Klimaschutzprogramm der Bundesregierung dringt die Klima-Allianz gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Gewerkschaft Verdi und dem Branchenverband der Bauindustrie auf Maßnahmen im Verkehrssektor. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen die Verbände zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, um die klimafreundliche Verkehrswende anzuschieben.
Allein um das bestehende Angebot zu halten, seien pro Jahr zusätzlich 1,44 Milliarden Euro erforderlich, heißt es in dem Text. Wenn der Verkehrssektor klimaneutral werden soll, sei der Ausbau des ÖPNV ein entscheidender Faktor. Hintergrund ist der für Mittwochabend angesetzte Koalitionsausschuss von Union und SPD, bei dem die Regierungsparteien laut Plan auch das Klimaschutzprogramm besprechen.
Die Verbände verweisen auf ein Gutachten, das unabhängige Beratungsfirmen im Auftrag des VDV erstellt haben: Demnach werden die zusätzlichen 1,44 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum zwischen 2025 und 2040 benötigt. Die Unterzeichnenden fordern daher eine Soforthilfe für den Nahverkehr von 2,88 Milliarden Euro für das laufende und das vergangene Jahr zur Absicherung des aktuellen Verkehrs sowie „zur flächendeckenden Modernisierung des deutschen ÖPNV“.
Ende Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben; die hatte gegen das bisherige Klimaschutzprogramm der Bundesregierung geklagt, weil die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele für das Jahr 2030 – eine Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen in Deutschland um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 – zu erreichen. Ohnehin ist die Bundesregierung verpflichtet, bis Ende März ein neues Klimaschutzprogramm aufzusetzen. Im Verkehrssektor waren die Emissionen 2025 im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht gestiegen.
Grüne fordern günstiges Deutschlandticket
Derweil fordern die Grünen vor dem Hintergrund steigender Energiepreise zusätzliche Entlastungen für die Bürger:innen – unter anderem beim Deutschlandticket, aber auch bei den Stromkosten und dem Einbau klimafreundlicher Heizungen. Bundeskanzler „Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden.
„Wir spüren schon wieder mit voller Wucht, wie die Abhängigkeit von Öl und Gas unser Leben verteuert“, sagte Dröge. „Der Preis fürs Deutschlandticket muss runter, das gebrochene Stromsteuer-Versprechen endlich eingelöst werden und die Förderung für den Heizungstausch verbessert werden“, forderte sie weiter. Staatliche Zuschüsse sollten das Deutschlandticket günstiger machen.
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