Agrardiesel-Rabatt: Kürzung verteuert Lebensmittel kaum
Die Weizen- und Milcherzeugung würde sich ohne die Subvention um weniger als ein Prozent verteuern, so eine Hochrechnung. Der Spritanteil ist minimal.
taz | Die Produktionskosten von Weizenmehl und Milch würden wegen der von der Ampelkoalition geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft nur minimal steigen. Wenn der Steuerrabatt auf Diesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer für Agrarfahrzeuge wegfielen, lägen die Mehrkosten der Bauern „bei weniger als einem Prozent“, schreibt der Newsletter Berlin.Table. Durch die Streichungen will die Bundesregierung insgesamt 920 Millionen Euro mehr einnehmen. Deshalb blockierten Landwirte am Donnerstag zum Beispiel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zahlreiche Autobahnauffahrten, andere Bauern demonstrierten etwa in Stuttgart.
Die Produktion eines Kilogramms Weizen würde wegen der Agrardieselkürzung im Schnitt um 0,24 Cent teurer. Das ergebe sich aus einer Überschlagsrechnung aufgrund von Literaturangaben zum Dieselverbrauch pro Hektar Anbaufläche und Durchschnittserträgen. „Ein Kilogramm Weizenmehl, für das 1,3 Kilogramm Weizen benötigt werden, würde bei einer Weitergabe dieser Mehrkosten inklusive Mehrwertsteuer um rund einen Drittel Cent teurer.“ Der Wegfall der als klimaschädlich kritisierten Agrardiesel-Vergünstigung würde die Herstellung von Milch demnach um 0,38 Cent pro Liter verteuern. „Der Preisanstieg macht sowohl bei Mehl als auch bei Milch also jeweils weniger als ein halbes Prozent aus“, so der Artikel.
Da die Bundesregierung bei der Kfz-Steuer insgesamt etwa genauso viel sparen will wie beim Agrardiesel, dürften die Mehrkosten hierfür ähnlich sein. Aber auch zusammen würden sie unter der Ein-Prozent-Grenze liegen.
Der Deutsche Bauernverband hatte zuvor behauptet, die Streichung des Agrardiesel-Rabatts würde „die Lebensmittel deutlich verteuern“. Die Organisation dementierte nun die Berechnung der Mehrkosten auf taz-Anfrage nicht.
Umfrage: Mehrheit gegen Subventionskürzungen
Der Spiegel veröffentlichte unterdessen eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, wonach 70 Prozent der Deutschen finden, die geplanten Streichungen sollten zurückgenommen werden. Allerdings wurden in der Frage keine Alternativen zur Auswahl gestellt, um das Haushaltsloch zu schließen. Dieses ist entstanden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom November. Weit mehr als die Landwirtschaft soll laut einer vom Bundeskanzleramt vorgelegten Liste der Klima- und Transformationsfonds sparen, mit weniger als 12,7 Milliarden Euro.
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