AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Ein absolutes Grauen
Verfassungsschutz, Schulpflicht, Rundfunkstaatsverträge, Migrationspolitik: Was kann die AfD anrichten, sollte sie an die Macht kommen?
Foto: Mark Mühlhaus/Agentur Focus/Ostkreuz
Sachsen-Anhalt hat gewählt. Die rechtsextreme AfD hat die absolute Mehrheit knapp verpasst. Aber es ist wahrscheinlich, dass sie trotzdem regieren wird. Im Magdeburger Landtag reicht Ulrich Siegmund im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Einzelne Enthaltungen würden dafür reichen. Das BSW will sich im dritten Wahlgang enthalten, vielleicht reichen auch einzelne Abweichler aus der CDU.
Was würde eine AfD-Regierung bedeuten für …
… Justiz und Verwaltung?
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In der Verwaltung hat die AfD großspurig angekündigt, 150 bis 200 Posten neu zu besetzen. Tatsächlich gibt es in Sachsen-Anhalt 19 politische Beamte, welche die AfD-Regierung austauschen kann. Das sind 15 Staatssekretäre aus den 9 Ministerien (hinzu kommen deren Büroleiter und Referenten) sowie noch 4 explizit politische Beamte des Mittelbaus: der Leiter des Verfassungsschutzes, die Leitung des Presseamtes sowie der Chef und der Stellvertreter im Landesverwaltungsamt, die natürlich erheblichen Druck auf die Verwaltung ausüben können.
Offen ist, ob die AfD Rechtsextreme auf diese Positionen setzen dürfte: Es gilt die Verfassungstreuepflicht. Sicherheitsprüfungen sind vorgeschrieben und dabei gilt Bundesrecht.
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Die Kettensäge ansetzen könnte die AfD nicht einfach so, weil viele verbeamtete Abteilungs- und Referatsleiter in den Ministerien in Sachsen-Anhalt keine politischen Beamten sind und es feste Einstellungskriterien wie fachliche Eignung und Verfassungstreue gibt.
Klagen gegen Entlassungen hätten gute Aussichten. Allerdings spielte die Zeit für die AfD: In den nächsten Jahren gehen viele Staatsdiener*innen in den Ruhestand, diese Stellen lassen sich geräuschlos nachbesetzen.
Wichtig ist die Frage, wie sich Beamt*innen bei potenziellen rechtswidrigen Anweisungen verhalten. Remonstrieren sie oder laufen sie mit? Neben dem offenen Widerspruch gibt es niedrigschwellige Widerstandsstrategien wie endlose Rechtsprüfungen oder Dienst nach Vorschrift.
Ein erheblicher Umbau drohte auch in der Justiz: Eine AfD-Regierung könnte Einfluss auf Einstellungs- und Beförderungspraxis nehmen und möglichst parteinahe Richter*innen ernennen. Gareth Joswig
… Frauen und Queers?
Falls die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, könnte die Partei ihre reaktionären Positionen in puncto Frauen- und Queerpolitik weiter untermauern. Geht es nach den Plänen der rechtsextremen Partei, sollen Gleichstellungsbeauftragte künftig Familienbeauftragte werden und Anreize zur Kinderproduktion im Sinne von „Vater, Mutter und Kind“ schaffen. Andere Familienformen betrachtet die Partei als „Regenbogenideologie“ und „linke Perversion“.
Gemeinnützigen Trägern, die Sexualpädagogik und Aufklärung an Schulen anbieten, wirft die AfD „Frühsexualisierung“ vor – ihnen soll die Förderungsgrundlage entzogen werden. Entsprechend ihrer völkischen Reproduktionspolitik ist die AfD gegen das Recht auf Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren. Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen befürchten bei einer AfD-Regierung Kürzungen und Einschränkungen ihrer Arbeit. Sie bieten unter anderem jene Beratungen an, die ungewollt Schwangere brauchen, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen.
In Sachsen-Anhalt sollen Betroffene nach dem Willen der AfD zukünftig neben der Beratung auch noch eine Ultraschalluntersuchung durchführen lassen müssen. Trägerorganisationen sehen darin den Versuch, emotionalen Druck auszuüben. Und zu den Universitäten, den „queer-woken Kaderschmieden“, sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel letztes Jahr: „Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus!“ In Sachsen-Anhalt soll genau das laut Wahlprogramm geschehen. Amelie Sittenauer
… Wirtschafts- und Klimapolitik?
In einer auf den Austausch von Waren und Arbeitskräften basierten Wirtschaftsordnung verlöre Sachsen-Anhalt mit einer AfD-Regierung Geld und Menschen. „Das Land würde spürbar an Wohlstand verlieren“, meint Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Eine migrationsfeindliche Politik würde den drohenden Arbeitskräftemangel verschärfen, vor allem in der Lebensmittelzubereitung, Gastronomie, Tiefbau, Logistik und in der Medizin.
Jeder fünfte Arzt in Sachsen-Anhalt ist Ausländer – noch. Das IWH schätzt, dass dem Bundesland deshalb bis 2031 eine Wertschöpfung von bis zu 3,2 Milliarden Euro verloren ginge. Auch andere Fachleute halten die AfD-Wirtschaftspolitik für teuer, dilettantisch – und voller Fehleinschätzungen. Sie sei im Vergleich zu den enormen Problemen des Landes „mickrig klein, lächerlich naiv und zum Scheitern verurteilt“, sagt taz-Kolumnist und Wirtschaftsexperte Maurice Höfgen.
Investitionen von „globalistischen Großkonzernen“ wie Intel, dessen milliardenteure Planungen für eine Chipfabrik mit 3.000 Jobs im vergangenen Jahr platzten, hätte die Partei gar nicht erst haben wollen. Gleichzeitig soll aber wieder Handel mit Russland betrieben und dafür die Sanktionen beendet werden – als läge das in der Macht einer Landesregierung.
Menschengemachter Klimawandel? Leugnet die AfD. Deshalb will sie aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, was von Magdeburg aus allerdings unmöglich ist. Zudem will sie ein „Institut für Klimapolitikfolgen“ gründen. Es soll „die Folgen der sogenannten Klimarettungspolitik der letzten Bundes- und Landesregierungen wissenschaftlich aufarbeiten“.
Entsprechend gäbe es auch in der Energiepolitik ein Rollback: Steuern auf Öl und Gas sollen sinken, Förderungen für Wind und Solar weg. Stattdessen will die AfD wieder Gas aus Russland und das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken und Atommeilern, alles ebenfalls bundespolitisches Terrain. Kai Schöneberg
… Medien?
Es soll die erste Amtshandlung sein: Die AfD verspricht ihren Wähler:innen, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Und tatsächlich könnten sie das mit einer absoluten Mehrheit tun. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beruht auf eben diesen Verträgen, die durch die Bundesländer geschlossen sind. Im Fall von Sachsen-Anhalt betrifft das den MDR, der zusätzlich für Sachsen und Thüringen zuständig ist. Wenn die AfD den Vertrag fristgerecht aufkündigt, würde Sachsen-Anhalt zum Jahresende 2028 ausscheiden. Ob so eine Kündigung aber wirklich rechtens wäre, müsste ein Gericht entscheiden. Denn laut Grundgesetz ist eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen-rechtlichem Rundfunk vorgeschrieben.
Die AfD wendet sich nicht nur gegen den MDR, sondern auch gegen private Medien. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie beispielsweise an, dem freien „Radio Corax“ die Förderung zu entziehen.
Aber es sind nicht nur einzelne Sender, die in Gefahr sind, sondern auch die Journalist:innen an sich, deren Arbeit im Bundesland schon jetzt enorm erschwert wird. Im Wahlkampf der AfD beobachtete die Gewerkschaft Ver.di zunehmend Übergriffe und Einschüchterungsversuche auf Medienschaffende. Allein in den letzten drei Wochen hätten sich 25 Vorfälle ereignet. Diese pressefeindliche Stimmung droht zuzunehmen. Carolina Schwarz
… Bildung?
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht abschafft, ist eher unwahrscheinlich. Dafür bräuchte sie eine Zweidrittelmehrheit. Aber an anderen Stellen könnte sie die Bildung schnell verändern.
Statt alle Kinder gemeinsam lernen zu lassen, sollen Kinder mit Behinderung in Förderschulen Unterricht bekommen. Inklusion sei „auf ganzer Linie“ gescheitert. Zudem hat die AfD angekündigt, auch geflüchtete Kinder zu separieren. Das solle ihnen zum einen vermitteln „dass ihr Aufenthalt in Deutschland nur ein vorübergehender ist“. Zum anderen gelte es, deutsche Kinder von den Belastungen zu befreien, „die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben“.
Inhaltlich kündigt die AfD ein nationalistisches Ideologie-Programm für Schüler:innen an: „Echte Bildung“ stehe unter dem Ziel „der Entwicklung einer stabilen Nationalidentität“. Bundesflagge hissen und gemeinsames Singen solle sich als fester Bestandteil an Schulen etablieren. Der Geschichtsunterricht solle die „Erfolgsgeschichte“ des Deutschen Reiches ab 1871 als „Inspiration und Vorbild“ thematisieren. Das Programm „Schule gegen Rassismus“ werde hingegen eingestellt, weil es gegen „patriotische Einstellungen“ vorgehe. Lehrer:innen möchte die AfD komplett verbieten, sich politisch zu äußern. Das Gleiche gilt für Regenbogenflaggen.
Zudem hat die AfD ein „großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland“. Sie setzt sich deshalb für den Ausbau des Russischunterrichts in Sachsen-Anhalt ein und will auch den Schüleraustausch mit Russland „wiederbeleben“. David Muschenich
… Migration?
Die Migrationspolitik ist weitgehend durch Bundesgesetze bestimmt, an denen eine Landesregierung nichts ändern könnte, solange sie die rechtsstaatliche Ordnung nicht offen bricht. Die von der AfD geforderte „Remigration“ jedenfalls kann sie von Magdeburg aus nicht umsetzen.
Allerdings haben Länder und Kommunen teils große Ermessensspielräume bei der Anwendung der Gesetze. Das kann die AfD nutzen, um Geflüchtete, Ausländer*innen und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch unter Druck zu setzen. Genau das hat etwa der AfD-Fraktionsvize in Magdeburg, Hans-Thomas Tillschneider, auch schon angekündigt, als er sagte: „Wir wollen das Gesetz nicht brechen. Aber so streng auslegen, wie es nur irgendwie geht.“
In der Praxis haben die Rechtsextremen schon angekündigt, mit einer Task-Force die Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt zu zentralisieren, zu beschleunigen und entsprechende Haftplätze auszubauen. Es könnten aber auch Ämter und lokale Polizeibehörden angewiesen werden, Gesetze gegenüber Zugewanderten möglichst restriktiv auszulegen. Landesprogramme zur Anwerbung von Fachkräften dürfte die AfD-Regierung gleich ganz stoppen, auch wenn solche Menschen etwa im Gesundheitssystem eigentlich dringend gebraucht werden. Frederik Eikmanns
… Zivilgesellschaft?
Die Streichung von Staatsgeldern für Vereine, die sich gegen rechts engagierten, sei „etwas, was ich mir in den ersten Tagen vorstelle“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt. „Ja, ich freue mich schon richtig.“
Ganz so schnell wird es nicht gehen, noch besteht in Sachsen-Anhalt ein gültiger Haushalt. Aber die AfD hat Vereine wie „Miteinander“ schon seit Jahren im Visier, will ihnen nun zumindest eine Patriotismus- und Demokratieerklärung auferlegen, könnte ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennen – und hätte mit einer absoluten Mehrheit dafür freie Bahn.
Und es soll noch weitergehen. Auch Projekten gegen Rassismus, für Klimaschutz, Gedenkstätten oder Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt droht der Entzug von Fördergeldern. Landeszuschüsse für das Programm „Schule ohne Rassismus“ soll es nicht mehr geben, das Amt der Gleichstellungsbeauftragte soll abgeschafft werden. All das könnte schnell gehen.
Weg haben will die AfD auch die Landeszentrale für politische Bildung, die für sie eine „linke Indoktrinationsanstalt“ ist. Hier hatte der Landtag zuletzt aber noch beschlossen, dass diese nicht abgeschafft werden darf. Und die freien Initiativen organisieren nun juristischen Beistand – und rufen zu Spenden auf. Konrad Litschko
… Polizei und Verfassungsschutz?
Schon lange hat die AfD den Verfassungsschutz im Visier, nachdem dieser die Partei als rechtsextrem einstufte – mit einer absoluten Mehrheit könnte die Partei das Landesamt umkrempeln. Leiter Jochen Hollmann könnte abgesetzt werden, die jährlichen Verfassungsschutzberichte abgeschafft, die Abteilung für Rechtsextremismus eingedampft. Und die AfD hätte Einblicke in die Datenbank des Amtes, wüsste über eingesetzte V-Leute Bescheid.
Bei dem Geheimdienst war man deshalb schon länger alarmiert, hatte überlegt, heikle Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu übertragen. Das müsste nun schnell gehen.
Auch bei der Polizei hätte die AfD nun Einblicke in die Datenbanken. Sie will auch den Polizeibeauftragten abschaffen und ehrenamtliche Bürgerwachen einführen. Beides ist rechtlich möglich, „Sicherheitswachten“ gibt es etwa auch in Sachsen.
Landespolizeidirektor Mario Schwan kann dagegen nicht so leicht abgesetzt werden, er ist kein politischer Beamter. Die Gewerkschaft der Polizei erinnerte ihre Mitglieder zuletzt noch einmal an ihre Pflicht zur Verfassungstreue und an die Remonstrationspflicht, also die Pflicht von Beamten, bei Rechtsverstößen Dienstanordnungen zu verweigern. Konrad Litschko
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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