MDR vor den Landtagswahlen: Eine ruckelnde Talfahrt

Die AfD Sachsen-Anhalt will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abbauen. Doch der MDR steht schon jetzt unter massivem Druck. Was wird aus dem Sender?

Dass beim MDR super Menschen mit interessanten Zugängen, Ideen und mit Haltung arbeiten, hört man immer wieder

Foto: Steinach/imago

Fünf Sekunden Stille in der Sendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“. Dann eine Stimme aus dem Off: „Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Das könnte passieren.“

Auch auf den MDR-Social-Media-Kanälen ersetzte eine schwarze Kachel die Bilder regionaler Beiträge. Nach vielen Beiträgen werden schwarze Banner mit Informationen eingeblendet. Mit dieser Aktion hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) diese Woche sichtbar gemacht, was sonst vor allem in Staatsverträgen, Haushaltsplänen und Rundfunksitzungen verhandelt wird: Was passiert mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt, wenn die AfD nach der Landtagswahl am 6. September regieren sollte und an den Grundregeln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rüttelt?

Der AfD ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Dorn im Auge. Björn Höcke versprach bereits 2024 im Wahlkampf, die Medienstaatsverträge zu kündigen, sobald er Regierungschef in Thüringen sei. In Sachsen-Anhalt könnte das bald Realität werden. In Umfragen liegt der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband der AfD mit 42 Prozent deutlich vor der CDU. Die Partei hat angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme die Medienstaatsverträge in den ersten 100 Tagen zu kündigen. In ihrem Regierungsprogramm heißt es, man wolle „als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, um echten Reformdruck zu erzeugen“.

„Wir gehen davon aus, dass die AfD eine Kündigung versuchen wird“, sagt der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, im Gespräch mit der taz. Der MDR hatte bereits im Juli angekündigt, im Falle einer Kündigung juristisch dagegen vorzugehen. Was kann der Sender tun? Dafür muss man zunächst verstehen, was eine Kündigung der Staatsverträge bedeuten würde.

Sich juristisch wappnen

„Nach einer wirksamen Kündigung würde der MDR nicht mehr verpflichtet sein, aus Sachsen-Anhalt zu berichten. Dafür gäbe es eine zweijährige Frist. Das könnte also frühestens ab 2029 der Fall sein. Gleichzeitig würde eine solche Kündigung nicht bedeuten, dass dem MDR die Berichterstattung aus dem Land grundsätzlich verboten wäre“, sagt Schröder. Das MDR-Angebot und auch die Sendestätten, etwa in Magdeburg und Halle, können also nicht von einem auf den anderen Tag von der AfD gekappt werden. Eine Sprecherin des MDR schreibt auf Anfrage der taz: „Die Infrastruktur würde weiter dem MDR gehören und die Mitarbeitenden haben ihre Arbeitsverträge mit dem MDR, diese hätten weiter Gültigkeit.“

Wäre eine Kündigung rechtmäßig, ginge es auch ums Geld. Dem MDR würden dann „ab 2029 möglicherweise die Rundfunkbeiträge aus Sachsen-Anhalt fehlen, was rund 150 Millionen Euro entsprechen würde. Dies hätte Konsequenzen für das programmliche Angebot des MDR sowie den Umfang von Beschäftigung im gesamten MDR“, schreibt der MDR der taz.

Weil eine mögliche Kündigung so weitreichende Folgen haben kann, ist es wichtig, sich juristisch zu wappnen. Eine feste Säule des ÖRR ist sein Programmauftrag. „Die Rechtsprechung sieht vor, dass ein Sender ein vollständiges Angebot an Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung geben muss“, so Schröder. Die AfD müsse also, wenn sie kündigt, ein gleichwertiges Programm aufstellen, sei es durch den MDR oder einen neuen Sender.

Das hat die Partei laut ihrem Wahlprogramm aber nicht vor. Sie will einen „Grundfunk“ einführen mit einem schlankeren Programm und „zubuchbaren und freiwilligen Abonnement-Optionen“. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf sagt dazu gegenüber BR24, dass das nicht mit der Rundfunkfreiheit vereinbar sei. Denn alle müssten mit den gleichen Inhalten versorgt werden, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten. Auch MDR-Jurist Schröder nennt den „Grundfunk“, den die AfD vorschlägt, „nebulös“.

Über 160 Millionen sparen

Der zweite wichtige Punkt, den die AfD in Sachsen-Anhalt verändern will, ist der Rundfunkbeitrag. In ihrem Programm schreibt sie, dass eine Finanzierung durch Steuermittel und Werbeeinnahmen geprüft werden soll.

Dass das möglich wäre, sei sehr unwahrscheinlich, sagt Schröder. „Eine wichtige Säule des Beitrags ist das Bundesverfassungsgericht.“ Das hat 2021 beschlossen, dass der derzeitige Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro gültig ist. Sachsen-Anhalt hatte nämlich zuvor die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Beitragserhöhung 2020 nicht mitgetragen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Land dennoch dazu verpflichtet. Damit der heutige Beitrag nicht mehr gilt, müssten alle 16 Bundesländer gemeinsam einen neuen Staatsvertrag über den Rundfunkbeitrag schließen.

Als hätte der MDR mit den anstehenden Wahlen nicht genug zu tun, ist der Rundfunksender auch von den ÖRR-weiten Kürzungen stark betroffen. Bis 2028 muss der MDR über 160 Millionen sparen. Weitere 10 Millionen sind im laufenden Jahr 2026 notwendig, weil die Bundesländer die Beiträge nicht wie von der KEF empfohlen erhöht haben. Die Einsparungen betreffen Verwaltung, Immobilien, Technik und das Programm des MDR. Die Devise sei dabei, „so programmschonend wie möglich vorzugehen. Dennoch sind Auswirkungen auch auf die bisher gewohnte Programmvielfalt unvermeidbar“, schreibt der MDR der taz.

Die Auswirkungen im Programm sind schon jetzt zu spüren. Dazu gehört, dass der MDR die Produktion des „ARD-Mittagsmagazins“ 2027 abgibt. Die Produktion von „Tatort“ und „Polizeiruf 110“ pausiert für drei Jahre. Der Jugendradiosender MDR Sputnik soll ab 2027 nicht mehr über UKW laufen. Dazu kommt eine geplante Reduzierung der Social-Media-Aktivitäten um 30 Prozent. Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete diese Maßnahmen als einen „massiven Einschnitt in die publizistische Vielfalt des MDR“.

Das macht auch den Mitarbeiter*innen zu schaffen. „Der MDR hat bereits öffentlich kommuniziert, dass im Rahmen des Strategie- und Sparpakets bis 2030 rund 300 feste Stellen wegfallen sollen. Dies soll durch einen Nachbesetzungsstopp bei Renteneintritten erfolgen“, schrieb der MDR der taz.

Aber auch jetzt spüren die Mitarbeiter*innen die Kürzungen. Ein großer Teil der Beschäftigten im ÖRR arbeitet als sogenannte feste Freie. Sie haben häufig keine Vollzeitstellen, sondern bekommen Schichten zugeteilt. Fällt eine Sendung weg, muss nicht zwingend gekündigt werden, damit jemand weniger verdient. Es reicht, wenn die Zahl der Einsatztage sinkt. „Noch vor ein paar Jahren konnten wir uns beim MDR unseren Lebensunterhalt verdienen, heute kommen viele nicht mehr auf ihre Schichten“, sagt eine Person aus der MDR-Redaktion in Sachsen-Anhalt. Es herrsche Angst vor Jobverlust, die dazu führe, dass Leute sich an ihre verbleibenden Stellen klammerten, anstatt sich zu beschweren.

In einer Sitzung des Rundfunkrats im März dieses Jahres sagte eine Vertreterin der Freien des MDR, dass bereits Programmstunden verschwunden seien, die früher im Wesentlichen von Freien erstellt worden seien. Es gebe eine „bedrückende Unsicherheit“ für die Freiberufler*innen, zitiert das Portal Flurfunk. Zum Teil seien die Kolleg*innen von Kürzungen bisheriger Dienste von 15 bis 25 Prozent betroffen, die ohne Ankündigung weggefallen seien. Schon in früheren Sparrunden trafen sie feste Freie unmittelbar. 2012 wandten sich MDR-Info-Redakteur*innen an die damalige Intendantin Karola Wille: Wer zuvor zehn Tage im Monat gearbeitet habe, komme nur noch auf acht Arbeitstage.

Das bedeutet auch heute: Der MDR verliert in Sachsen-Anhalt seine journalistischen Kräfte, ganz ohne die AfD. Verdi forderte von den Senderleitungen, „nun notwendige Veränderungen sozial verantwortlich zu gestalten. Strukturreformen dürfen nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen."

„Viele suchen sich bereits andere Stellen, denn mit dem Geld wird es knapp“, sagt eine Person der Redaktion in Sachsen-Anhalt. Wer gute Journalist*innen verliert, kann sie nicht beliebig später zurückholen. Regionale Expertise entsteht über Jahre. Kontakte, Ortskenntnis und Vertrauen lassen sich nicht einfach mit einem neuen Budget wieder einkaufen. Eine Mitarbeiterin äußert ihre große Sorge darüber, dass die Region Sachsen-Anhalt schleichend abgehängt werde, wenn nicht mehr die Ressourcen da sind, über die Region zu berichten.

Dass beim MDR super Menschen mit interessanten Zugängen, Ideen und mit Haltung arbeiten, hört man immer wieder. Aber diese Qualität reibe sich an den Strukturen des MDR, erzählt eine Person aus Redaktionskreisen. Sie berichtet von Unzufriedenheit darüber, dass man – je nach Vorgesetzter oder Vorgesetztem – bestimmte Themen nicht anfassen könne. Und dass unklar sei, warum.

„Es herrscht zwar kein Verbot, aber die Strukturen sind hierarchisch“, sagt eine andere Person. In der Leitungsebene hätten viele Leute Angst, ihre Nutzer*innen zu verärgern, indem sie sie belehrten. Auch gebe es die Wahrnehmung in der Redaktion, dass keine sensible Strategie bestehe, wie man mit und über die AfD berichtet. Dazu kämen die Intransparenz und Unklarheit, so ein Redaktionsmitglied. „Wir sitzen da manchmal nach Mitarbeiterversammlungen zusammen, schauen uns an und fragen uns: Worüber wurde hier eigentlich gerade geredet?“ Der MDR sagt auf Anfrage dazu, dass er seine Mitarbeitenden grundsätzlich fortlaufend über aktuelle Entwicklungen informiere und mit ihnen im Austausch stehe.

Von innen und von außen steht der MDR unter Druck. Dabei bräuchte es gerade jetzt einen starken Sender. Was dafür nötig ist? Ein mutiges Aufbegehren, ein stärkerer Zusammenschluss der Mitarbeitenden und ein Korrektiv für die Leitungsebene.

Und auch wir alle können etwas tun. Angefangen damit, immer wieder zu betonen, dass eine demokratische Öffentlichkeit darauf angewiesen ist, dass es journalistische Institutionen gibt, die regional berichten, recherchieren, einordnen und auch dort präsent sind, wo sich private Medienangebote wirtschaftlich nicht lohnen; und aufgehört damit, nicht nur bei anstehenden Landtagswahlen auf den MDR zu schauen.