live +++ CDU bildet Mehrheit mit AfD ++: Die Brandmauer ist down
Zusammen mit AfD und FDP bekommt die Union eine Mehrheit für ihren Antrag über eine restriktivere Asylpolitik. Das ruft Demonstrant:innen auf den Plan.
Inhaltsverzeichnis
- 19:50 Uhr: Laut Veranstalter bis zu 2.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale
- 17:39 Uhr: Antrag mit Stimmen der AfD angenommen
- 16:20 Uhr: „Menschlich wirklich erbärmlich“, sagt Heidi Reichinnek
- 15:57 Uhr: Anke Rehlinger (SPD) spricht von „Tabubruch“
- 15:14 Uhr: Habeck über Bruch der Brandmauer
- 14:56 Uhr: Merz redet vom Bruch der Brandmauer am Freitag
- 14.30 Uhr: Scholz erinnert: keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten seit 75 Jahren
- 13:57 Uhr: Es geht los
- Worum es heute im Bundestag geht
Die taz beendet die Live-Berichterstattung aus dem Bundestag und von einer der vielen Demos gegen Rechtsextremismus, die heute in Berlin stattfand.
22:30 Uhr: Mehrere Spontandemos
Nicht nur in Berlin, auch in Göttingen und in Bonn gingen die Menschen nach der Abstimmung spontan auf die Straße. In Bonn sollen laut Generalanzeiger 400 Menschen, in Göttingen laut Göttinger Tageblatt 300 Protestierende zusammengekommen sein. (s-e.an)
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20.00 Uhr: „Schämt Euch!“, ruft die Menge in Berlin
Eine Vertreterin der Studis gegen rechts sagt in einem Redebeitrag, die CDU habe heute einen Antrag mit einer Partei beschlossen, die „Massendeportationen von Millionen von Menschen fordert“. Wie in der Weimarer Republik mache sich der Konservativismus zum Steigbügelhalter des Faschismus. „Last uns jetzt organisieren, wo wir noch die Möglichkeiten haben, der AfD und ihren menschenfeindlichen Mitteln etwas entgegenzusetzen“, ruft sie. Ein Redner vom VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) erinnert die CDU daran, dass in den KZs der Nazis auch Pfarrer einsaßen, weil sie die Verbrechen der Nazis nicht mittragen wollten. „Schämt euch! Schämt euch!“, ruft die Menge.
Der Zustrom zur Demonstration ist so groß, dass der Platz auf der angemeldeten Kundgebung am abgegitterten Lützowplatz schnell nicht mehr ausreicht. Die Polizei hat die Straßen nicht abgesperrt, die Demonstrierenden müssen auf die angrenzende Straße. Autofahrer:innen hupen. Die Polizei fordert die Demonstrierenden auf, die Straße zu räumen. Erst betont freundlich, dann mit jeder Durchsage eindringlicher, schließlich auch unter Androhung von Zwang. „Whose streets? Our streets!“, antworten die Protestierenden. Am Ende blieb die Straße frei für den Protest.
Auch die Sängerin Alli Neumann ist spontan zur Kundgebung gekommen. Ihr Song „Seltsame Welt“ trifft die Stimmung, die auf der Demo herrscht: Fassungslosigkeit. Anouk, 19 Jahre, ist zur Demo gegangen, bevor die Entscheidung gefallen war: „Umso mehr hat es mich Trauer und Wut getroffen“, sagt sie. „Aber mir wird auch immer klarer, dass man sich immer mehr dagegen stellen muss“. Etwa zwei Stunden dauert die Veranstaltung vor der CDU Zentrale, dann machen sich die Teilnehmer:innen auf den Weg nach Hause. (jw/tk)
19:50 Uhr: Laut Veranstalter bis zu 2.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale
Nach Veranstalter:innenangaben haben sich vor dem Konrad-Adenauer-Haus am Abend bis zu 2.000 Menschen versammelt, um ihrer Wut auf die Zusammenarbeit von CDU mit der AFD und FDP Ausdruck zu verleihen. Schockierte Gesichter sind zu sehen, viele sind offensichtlich fassungslos.
Vor der Parteizentrale prangt ein überlebensgroßes Bild Friedrich Merz' mit der Botschaft „Haus des Politikwechsels“. Nach den Ereignissen des heutigen Nachmittags bekommt das eine neue, ehrlichere Bedeutung. Und klein daneben, in einem Plakat im Fenster, ist „Nie wieder ist jetzt“ zu lesen. (gjo/tk)
19:45 Uhr: Spontandemo vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
Bislang protestieren nach Merz' Tabubruch rund 1.000 Leute vor der CDU-Parteizentrale. Die Polizei hat weiträumig abgesperrt. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus bellen Schäferhunde. An der Laterne davor hängt passenderweise ein AfD-Plakat. „Zeit für die neue Volkspartei“ steht darauf. Die Polizei droht, einen Teil der Kreuzung freizuräumen. (gjo)
19:33 Uhr: Abschließende Wertung der Redaktion
Scheiß NaziDrecksKack plus FDP (Hinweis: Diese Wertung ist nur für den Hausgebrauch)
Damit verlassen wir das hohe Haus und gehen auf die Straße. Da, wo die Demokratinnen und Demokraten gerade stehen: vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. (s-e.an)
18:02 Uhr: Das letzte Wort von links
„Aller politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir nie vorstellen können, dass eine christdemokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert“, sagt aufgebracht die Linken-Gruppenvorsitzende Heidi Reichinnek. „Gemeinsam mit der FDP haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht“, hält sie Merz vor. „Sie haben dieses Land heute zum Schlechteren verändert.“ An die Adresse von SPD und Grünen fordert Reichinnek: „Schließt eine Koalition mit dieser Union aus.“ Den demokratisch gesonnenen Menschen in Deutschland ruft sie zu: „Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus in diesem Land.“ (pab)
18:00 Uhr: Die AfD hat Oberwasser
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, spricht von einem „historischen Tag“. Das sei das Ende der rot-grünen Dominanz. „Jetzt beginnt eine neue Epoche. Das führen wir an, das führt die AfD an. Sie können folgen, Herr Merz.“ Die Gruppenvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek klagt ebenfalls Merz an: „Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Zwei Tage nachdem wir der Ermordeten von Auschwitz gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die diese Ideologie weitertragen.“
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Bundestagsdebatte im Livestream
17:51 Uhr: Fraktionsvorsitzende der Grünen Haßelmann empört sich
Britta Haßelmann (Grüne): „Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und in Kauf genommen worden jenseits der demokratischen Mitte. Sie haben das zu verantworten, Herr Merz.“ Sie finde es bemerkenswert, dass Merz jetzt über Freitag redet. Am Freitag soll das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung kommen. Das hat eine ähnliche Stoßrichtung wie der heute angenommene Fünf-Punkteplan. Haßelmann weiter: „Ich rede über heute.“ Sie rekuriert auf die feixenden Gesichter der AfD, in deren Reihen sich Leute als „das freundliche Gesicht des Holocaust“ bezeichnen. „Wer mit solchen Leuten Mehrheiten sucht, kann nicht im Ernst sagen wir gehen jetzt zur Geschäftsordnung über.“ Niemand habe vorher ein Gesprächsangebot erhalten, sondern eine Mail: Prüfen und Zustimmen. Haßelmann: „Wenn man in die Gesichter der AfD sieht, dann weiß man, was heute passiert ist.“ (ale)
17:45 Uhr: Merz macht ein vergiftetes Angebot
Friedrich Merz (CDU) sagt: „Wir haben am Freitag eine weitere Abstimmung vor uns.“ Er wiederholt: „Ich suche keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte. Wenn es hier heute solch eine Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“ Er unterbreitet das Angebot bis zum Freitag, darüber zu sprechen, wie man gemeinsam in der demokratischen Mitte einen Kompromiss finden könne. Ein ernst gemeinter Vorschlag…oder ein vergiftetes Angebot? Eher letzteres. Merz verteidigt sein Argument in der Sache richtige Anträge zur Abstimmung zu stellen. Wenn Grüne und SPD nicht zustimmten, dann sei es ihre Verantwortung. (ale)
17:41 Uhr: Rolf Mützenich (SPD) beantragt Unterbrechung
Nun redet Mützenich. Er beantragt eine Unterbrechung des Plenums. Man könne nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Nachdem die Union aus der politischen Mitte ausgebrochen sei. (ale)
17:39 Uhr: Antrag mit Stimmen der AfD angenommen
Im Bundestag werden die Ergebnisse über den Entschließungsantrag mit dem Fünfpunkteplan der Union verkündet: 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Bei 703 abgegebenen Stimmen hat damit der Bundestag den Antrag von CDU und CSU angenommen Die Unterstützung des Antrags durch die AfD und die FDP haben Dank der Enthaltung der BSW-Abgeordneten gereicht. (pab)
17:16 Uhr: Demos gegen den Rechtsruck
Heute finden zahlreiche Demonstrationen gegen den Rechtsruck, gegen Hetze und für Vielfalt und Toleranz statt.
In Göttingen hat gerade eine Spontandemo vor dem Auditorium begonnen, in Berlin demonstrierten erst die Omas gegen rechts vor der CDU-Parteizentrale und um 18 Uhr findet dort – in der Klingelhöferstraße in Berlin-Tiergarten – noch eine weitere Kundgebung statt: „Brandmauer statt Brandstifter“.
Die taz recherchiert seit Wochen zu der Protestwelle gegen Rechtsextremismus, die sich seit Anfang Januar im Bundesgebiet ausrollt. Unsere Demo-Karte findet Ihr hier (s-e.an)
16:56 Uhr: Svenja Schulze (SPD) warnt vor Enthemmung
Während die Beobachter:innen auf das Abstimmungsergebnis warten, fährt der Bundestag mit der Regierungsbefragung fort. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nutzt die Gelegenheit und warnt noch einmal: „Solch eine Tat darf nicht zu Enthemmung führen.“(ale)
16:42 Uhr: Die Abstimmung beginnt
Nun kommt es zur namentlichen Abstimmung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU. Dazu verlassen die Bundestagsabgeordneten den Saal. (dah)
Ein Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend. Er hat einen auffordernden oder politischen Charakter und dient dazu, die Meinung des Bundestags zu bestimmten Themen auszudrücken oder die Regierung zum Handeln aufzufordern. (s-e.an)
16:37 Uhr: AfD will dem Antrag zustimmen
Baumann sagt, dass sie – trotz der Herabsetzung der AfD dem CDU/CSU-Antrag zustimmen werden. Weil, „wir stimmen für Deutschland“, so der AfD-Mann.
Die CDU hatte sich mit einem hinzugefügten Passus in ihrem Fünf-Punkteplan von der extrem rechten Partei abgegrenzt und eine Zusammenarbeit mit „dem politischen Gegner“ ausgeschlossen. (dah/nka/s-e.an)
16:20 Uhr: „Menschlich wirklich erbärmlich“, sagt Heidi Reichinnek
Die Vorschläge der Union seien „rechtlich hochproblematisch und menschlich wirklich erbärmlich“, kritisiert Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linken-Gruppe. Sie würden zudem „rein gar nichts an der Sicherheitslage in Deutschland verändern, außer für Migrant:innen. Für die wird es immer unsicherer.“ Für die Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte mehr, plane Friedrich Merz einen „Pakt mit der AfD“, empört sie sich. „Sie alle setzen den Hammer an die gesellschaftliche Brandmauer“, ruft Reichinnek empört in die rechte Saalhälfte des Bundestags. Dagegen setze sich die Linke zur Wehr. (pab)
15:57 Uhr: Anke Rehlinger (SPD) spricht von „Tabubruch“
Für „Wehret den Anfängen“, sei es schon zu spät, sagt Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Man könne gemeinsam verhindern, dass die Feinde der Demokratie noch mehr Macht in Deutschland bekommen könnten. Das, was im Bundestag derzeit passiert, sei „politisches Harakiri“, sagt Rehlinger. Es sei wichtig, substanzielle Gesetzesänderungen mit der demokratischen Mitte durchzusetzen. „Wie soll die Brandmauer noch in den Kommunen halten, wenn sie selbst in Bundestag nicht hält?“ Das sei nicht nur ein „Tabubruch in diesem Hause“, sondern sie befürchte einen „Dammbruch zu Lasten der gesamten Demokratie in Deutschland“, empört sie sich. „Wir müssen auch verhindern, dass die Feinde der Demokratie Macht in unserem Staat bekommen“, appelliert Rehlinger an CDU und CSU. Merz hat derweil den Raum verlassen. „Hören Sie auf den beispiellosen Ruf der Kirchen, meine Damen und Herren“, appelliert Rehlinger an das Plenum. Damit bezieht sie sich auf den Brandbrief, in dem evangelische und katholische Kirchen vor einer Asylverschärfung gewarnt haben. (nka/dah/pab)
15:47 Uhr: CSU schießt gegen Regierungsfraktionen
Alexander Dobrindt von der CSU sagt, es sei kein Tabubruch, „das Richtige zu tun.“ Und: „Wenn Sie rechts außen bekämpfen wollen, müssen Sie Ihre Politik ändern“, sagt er in Richtung der Regierungsfraktionen. (dah)
15:39 Uhr: Alice Weidel von der AfD tritt ans Redepult
Alice Weidel (AfD) sagt bezüglich der Brandmauer, diese sei eine „antidemokratische Kartellabsprache, um Millionen Wähler auszuschließen.“ Den Fünf-Punkte-Plan habe die Union von der AfD kopiert. (dah/nka)
15:30 Uhr: Scharfe Worte von der SPD für Merz
„Unanständig“ nennt Lars Klingbeil von der SPD das, was Merz heute vorhabe. Es sei eine historische Veränderung im Parlament. „Sie, Herr Merz, tragen dafür persönlich Verantwortung“. Merz breche nicht nur mit der Politik von Kohl und Merkel, sondern begehe einen historischen Fehler.“ Ein Zeichen von Stärke sei es stattdessen, Mehrheiten mit der demokratischen Mitte zu suchen, so Klingbeil. „Herr Merz, stoppen sie diesen Weg!“, fordert der SPD-Vorsitzende. Es sei dafür nicht zu spät. Klingbeil betont den Grundsatz, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland bestand, mit Rechtsextremen nicht zusammenzuarbeiten. (nka/jw/dah)
15:27 Uhr: FDP-Chef stößt in gleiche Richtung wie Merz
„Die Freien Demokraten werden niemals der AfD die Hand reichen“, sagt FDP Chef Lindner. Das Problem sei nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimme. Das Problem sei, dass die Grünen und die Sozialdemokraten es nicht tun, sagt Lindner bei seiner Rede. Weil sie die von ihm propagierte Abschottungspolitik Deutschlands gegenüber Flüchtlingen nicht mittragen würden, bezeichnet er sie als „Steigbügelhalter der AfD“. Die FDP stimme dem 5-Punkte-Plan der Union zu, um „eine wichtige politische Botschaft zu senden: Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte, wir dürfen es den Rändern nicht überlassen“. Nach seiner Rede klatscht die CDU/CSU-Fraktion. (nka/jw/dah/pab)
15:14 Uhr: Habeck über Bruch der Brandmauer
Dies sei „ein Schicksalstag“ sagt Robert Habeck am Ende seiner Rede. „Heute steht zum ersten Mal an, ob aus der parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert.“ Er begründet das damit, dass Union und FDP das erste Mal „ein Bündnis mit den Rechtspopulisten in Russland, äh, hier im Parlament eingehen“. Und weiter: „Wenn sie bei einer solch wichtigen Frage mit der AfD abstimmen, bei welcher werden sie es in der Zukunft nicht tun?“ (pab/jw)
15:04 Uhr: Robert Habeck spricht
Habeck appelliert an Friedrich Merz, nicht mit der AfD abzustimmen. Beatrix von Storch aus der AfD-Fraktion ruft: „Hören Sie auf, zu heulen.“ (dah)
14:56 Uhr: Merz redet vom Bruch der Brandmauer am Freitag
Merz sagt, man habe mit der AfD keine Mehrheit. Es könne gut sein, dass am Freitag das erste Mal eine Mehrheit mit der AfD zustande käme, so Merz. Das sei das kleinere Übel, anstatt der rot-grünen Bundesregierung die Deutungshoheit in Asylfragen zu überlassen. Der Rede von Merz folgt lauter anhaltender Applaus – wenn auch nur von der CDU/CSU-Fraktion. (nka/dah/jw)
14:47 Uhr: „Das waren unsere Vorschläge“ aus der AfD-Fraktion
Merz spricht über seinen Vorschlag von Zurückweisungen an den Grenzen für Asylsuchende. Darauf kommt der Zwischenruf von Bernd Baumann aus der AfD-Fraktion: „Das waren unsere Vorschläge.“ Er wiederholt einen Satz, den er in den letzten Tagen öfters gesagt hat: „Ein richtiger Antrag wird deswegen nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.“ (dah)
14:36 Uhr: Scholz erinnert an Opfer von Aschaffenburg
Scholz erinnert zum Abschluss seiner zum Teil sehr juristisch begründeten Rede noch einmal an die Opfer von Aschaffenburg: ein kleiner Junge aus Marokko und ein Mädchen aus Syrien. Sein Fazit: Maximale Konsequenz gegenüber denen, die unseren Schutz ausnutzen. Und gleichzeitig keinen Fußbreit denen, die Hass und Hetze säen.
„Die Bürgerinnen und Bürger können am 23. dafür sorgen, dass es keine Mehrheit für Schwarz-Blau in diesem Land gibt“, sagt Scholz (nka/ale)
14:34 Uhr: Nicht egal, wer für wen stimmt
Scholz sagt mit Blick zur CDU/CSU-Fraktion: „Wer sagt: Mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt, sagt auch, mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.“ Die CDU/CSU-Fraktion reagiert mit lauten Zwischenrufen darauf. (dah)
14.30 Uhr: Scholz erinnert: keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten seit 75 Jahren
„Der Zusammenhalt Europas ist doch kein Spieleinsatz. Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein“, meint Scholz. Es sei nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeite. Es gebe seit 75 Jahren einen Grundsatz der Demokraten der Bundesrepublik, dass „mit der extremen Rechten keine Zusammenarbeit“ stattfinde. (nka / jw)
14:28 Uhr: Scholz vergleicht Merz mit Orbán
Scholz wirft Merz „großspurige Ankündigungen“ vor und stellt Merz in eine Reihe mit dem ungarischen Regierungschef. „Das größte Land Europas würde offen EU-Recht brechen, so wie es bisher nur Victor Orbán in Ungarn getan hat. Das hätte kein deutscher Bundeskanzler getan.“ Scholz zählt alle von Konrad Adenauer bis Angela Merkel auf, nur Gerhard Schröder erwähnt er nicht.
14:20 Uhr: Raunen aus Reihen der AfD
„Wir sind das einzige Land in Europa, das es überhaupt geschafft hat, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben“, sagt Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung. Aus den Reihen der AfD Raunen und immer wieder Zwischenrufe. (nka/ jw/ dah)
14:16 Uhr: Alice Weidel kommt zu spät
Bei der Gedenkminute für die Opfer aus Aschaffenburg ist ein prominenter Sitz in den Reihen der AfD-Fraktion leer: Fraktionschefin Alice Weidel kommt erst später zu der Regierungserklärung von Olaf Scholz dazu. (cem)
14:07 Uhr: Mindestens ein Fraktionsloser fehlt bei der Sitzung
Die Abstimmung im Bundestag über den 5-Punkte-Plan der Union dürfte äußerst knapp ausgehen. Entscheidend dabei dürften die fraktions- und gruppenlosen Abgeordneten werden. Davon gibt es insgesamt neun. Da auf den SSW-Abgeordneten Stefan Seidler und das Ex-FDP-Mitglied Volker Wissing, zwei aufrechte Liberale, Friedrich Merz sicherlich nicht bauen kann, muss er auf die Unterstützung der sieben Ex-AfD-Abgeordneten hoffen. Von denen hat sich einer allerdings kurz vor Sitzungsbeginn abgemeldet: Der 2021 aus der AfD ausgetretene Abgeordnete Uwe Witt habe sich mit dem COVID-19 Virus infiziert und könne daher nicht an der Abstimmung teilnehmen, teilte sein Büro mit. Witts Gesundheitszustand klingt ernst: „In Zusammenhang mit seiner Lungenvorerkrankung und einem Tumor in der Lunge, hofft Herr Witt die Erkrankung zu überstehen“, so sein Büro. (pab)
14:00 Uhr: Bundestag debattiert über Migration
Der Bundestag debattiert am Mittwoch ab 14 Uhr über die Migrationspolitik. Zunächst hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung. Danach folgt eine 90-minütige Aussprache.
Die Debatte wird im Livestream übertragen.
Anschließend wird in namentlicher Abstimmung über die verschiedenen Anträge abgestimmt.
13:57 Uhr: Es geht los
Der Saal füllt sich. Jens Spahn ist schon da, plaudert mit der Länderbank, die erste Reihe der AfD inklusive Tino Chrupalla (kaugummikauend) ist auch anwesend und schaut zu. Friedrich Merz geht grußlos vorbei, baut sich vor der Unionsbank auf. Er wirkt gut gelaunt.
Bundestagspräsident Bärbel Bas eröffnet die Sitzung und ruft zum Beginn zu einem Moment des Innehaltens auf. Wir trauern um die Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg. Wir trauern um ein zweijähriges Kind und um einen Familienvater. Die Abgeordneten erheben sich, man hört nur das Klicken der Kameras. Bas mahnt: Die Debatte muss schonungslos, ehrlich und respektvoll sein. (ale)
Worum es heute im Bundestag geht
Am Mittwoch will Friedrich Merz (CDU) zwei Entschließungsanträge in den Bundestag einbringen:
Einen erweiterten Antrag, der auch innenpolitische Themen umfasst, und einen Fünf-Punkteplan, der sich gegen die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik richtet. Ein Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend, hat aber eine politische Signalwirkung. Die fünf Punkte:
• Dauerhafte Grenzkontrollen
• Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise
• Inhaftierung Ausreisepflichtiger
• Unterstützung der Länder durch den Bund beim Vollzug der Ausreise
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder
Die SPD und die Grünen kritisierten diesen Antrag und befürchten, dass die Brandmauer damit eingerissen werde. Denn: Nur mit der AfD könnte eine Mehrheit für diesen Antrag erreicht werden. Darauf fügte die CDU einen Passus hinzu, um sich von der AfD abzugrenzen. Denn diese Partei, so heißt es, sei „der politische Gegner“.
Die CDU in ihrem Fünf-Punkte-Antrag
Thomas Haldenwang, bis November Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und nun CDU-Bundestagskandidat in Wuppertal, stellte sich hinter Merz. Die „diffamierende“ Kritik von SPD und Grünen sei „billigste Polemik“, sagte Haldenwang der taz. „Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, die eine menschenverachtende, mit Hass und Hetze verbreitete Politik betreibt. Das christliche Wertegerüst der CDU verbietet eine Zusammenarbeit mit dieser Partei in welcher Form auch immer“, so Haldenwang. „Die Brandmauer steht.“ Dafür stehe er auch persönlich ein, als derjenige, der ich seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident von den Medien als größter Feind der AfD bezeichnet wurde.
Außerdem will die CDU einen erweiterten Antrag im Bundestag vorstellen, der mehr Überwachung durch die Polizeien, wie Erfassung von IP-Adressen, Gesichtserkennung oder Datenaustausch umfasst.
Der zweite erweiterte Antrag ist voraussichtlich nicht mehrheitsfähig, da die FDP ihn nicht mittragen will. Dem Fünf-Punkteplan könnten FDP, Union, AfD zustimmen. Wenn sie das geschlossen täten und dazu noch mindestens fünf Fraktionslose dafür stimmen würden, wäre die nötige Mehrheit von 367 Stimmen erreicht.
Die taz berichtet live aus dem Bundestag über die aktuellen Entwicklungen. (s-e.an)
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