Budzylein

30.05.2025 , 09:00 Uhr

Sie bringen kein Sachargument, legen mir etwas in den Mund, das ich nicht geschrieben habe ("Spaß dabei"), verbreiten haltlose Spekulationen über das, was ich angeblich kenne bzw. nicht kenne, und halten mir vor, dass ich - genau wie Sie - die Zeit habe, hier zu kommentieren. All das ändert nichts daran, dass Erwerbstätigkeit viel Zeit in Anspruch nimmt und Erwerbstätige weniger Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern, als Arbeitslose.

29.05.2025 , 22:03 Uhr

Menschen brauchen Energie, und irgendjemand muss diese Energie produzieren. Das kann man auch mit Gesetzen nicht ändern. Und wenn es keine Verbraucher als "kleine" CO2-Emittenten gäbe, dann gäbe es auch "große" CO2-Emittenten wie RWE nicht.

29.05.2025 , 21:51 Uhr

Da das Landgericht in erster Instanz die Klage abgewiesen hatte, ist nicht RWE gegen das erstinstanzliche Urteil vorgegangen, sondern der Kläger.

29.05.2025 , 21:40 Uhr

Wenn das WFP seine Lebensmittelvorräte von der Hamas bewachen lässt, überlässt es der Hamas die Kontrolle über die Lebensmittelvorräte. Die Hamas hat aber kein Interesse an der Versorgung der Bevölkerung, sondern hortet die Lebensmittel, um die Versorgungslage zu verschärfen und das dann propagandistisch gegen Israel auszuschlachten.

29.05.2025 , 21:30 Uhr

Die UN weigern sich zurzeit, mit der GHF zu kooperieren, und die Hamas fordert von den Gazanern, die Hilfslieferungen der GHF nicht in Anspruch zu nehmen, weil sie befürchtet, die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung zu verlieren und die zur kostenlosen Verteilung gelieferten Lebensmittel nicht mehr für eigene Rechnung verkaufen zu können.

29.05.2025 , 21:10 Uhr

Nicht, dass ich wüsste. Israel hat der UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Das WFP ist aber nicht die UNRWA, und Gaza gehört nicht zu Israel. Vielleicht verwechseln Sie da etwas.

29.05.2025 , 12:11 Uhr

Wieso sind denn die Lebensmittel in dem jetzt von Gazanern gestürmten Lager nicht verteilt worden? Und wer hat die Gazaner erschossen, die an der Stürmen beteiligt waren?

28.05.2025 , 23:31 Uhr

Erwerbstätige haben ebenfalls familiäre Verpflichtungen, müssen sich ggf. um mehrere Kinder kümmern und achten beim Einkaufen natürlich auch auf Sonderangebote. Die haben eindeutig weniger Zeit als die Nichterwerbstätigen. Und: Von Personen, die neben dem Transferleistungsbezug noch Schwarzarbeit leisten (und damit Sozialleistungsbetrug und Steuerhinterziehung begehen), ist im Interview gar nicht die Rede. Im Übrigen liegt das Gesamteinkommen von Personen, die sowohl Transferleistungen beziehen als auch Schwarzarbeit leisten, in der Regel nicht unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze.

24.05.2025 , 08:35 Uhr

Der Mörder konnte gar nicht wissen, dass seine Opfer überhaupt für die israelische Botschaft arbeiteten. Es genügte diesem Linken, der "die Intifada globalisieren" wollte, dass sie sich im jüdischen Museum befanden.

23.05.2025 , 10:07 Uhr

Im Jahre 2006, als die landeseigene Charité ihre Tochtergesellschaft CFM gründete, um den Tarifvertrag auszuhebeln, regierte in Berlin eine Koalition aus SPD und PDS. Die PDS stellte die Gesundheitssenatorin. Wieso hat die diese Tarifflucht nicht verhindert?

23.05.2025 , 09:49 Uhr

Ergänzung: Rodriguez ist ein Linker, der früher u. a. im Umfeld der kommunistischen "Party for Socialism and Liberation" aktiv gewesen war.

23.05.2025 , 09:40 Uhr

Der "eigene" Solarstrom wird aber normalerweise in das Stromnetz eingespeist und fließt nicht direkt in die Wallbox.

22.05.2025 , 01:22 Uhr

Was meinen Sie eigentlich damit, wenn Sie kritisieren, dass "wir" (was offenbar Deutschland bedeuten soll) die Siedlungen "einfach dulden" und internationales Recht nicht durchsetzen? In Deutschland wird doch seit vielen Jahren von der jeweiligen Regierung offiziell vertreten und in fast allen Massenmedien ständig rauf- und runtergebetet, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland völkerrechtswidrig seien; selbst die "Kein-Mensch-ist-illegal"-Fraktion legt für die israelischen Siedler kein gutes Wort ein. Was sollte denn Deutschland tun, um die Siedlungen nicht mehr zu dulden und das vermeintliche internationale Recht "durchzusetzen"? Da leben 700.000 Israelis. Soll Deutschland da ein Abschiebekommando hinschicken? Oder die Bundeswehr? Oder soll Deutschland die palästinensische Seite finanziell päppeln - ach nee, macht Deutschland ja schon. Das ist doch alles nur Kraftmeierei. Finden Sie sich damit ab, dass Deutschland dort nichts zu melden hat.

Und die Formulierung "verhindern, dass solche Verbrechen jemals wieder begangen werden, egal wer Täter und wer Opfer ist" meint in deutschen Diskussionen, sobald es konkret wird, sowieso immer nur, dass die Juden die Täter seien.

22.05.2025 , 00:46 Uhr

Mishraj biegt sich alles zurecht. Ein Südafrika, das mehr als 30 Jahre nach der Regierungsübernahme durch denn ANC angeblich noch gegen Apartheid kämpft, ein "globaler Süden", zu dem aber Argentinien, Brasilien (wenn von den Falschen regiert) und indische Hindu-Nationalisten nicht gehören, und natürlich die Juden nicht, die in den arabischen Staaten unterdrückt, aus ihnen vertrieben und nach Israel geflohen sind, was aber "dabei nebensächlich" ist, weil es sein Narrativ stört, dass es sich bei Israel um ein Land handele, das "für ein System der weißen Vorherrschaft" stehe. Bei seiner Einteilung zwischen dem guten globalen Süden und dem bösen weißen Westen beruft er sich interessanterweise hauptsächlich auf europäische bzw. europäischstämmige Juden sowie auf Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, die von westlichen Weißen gegründet wurden und weiterhin von solchen dominiert werden. Dann gibt es noch eine kleine Dosis feinsinniger Holocaustrelativierung für die guten Deutschen, die Gaulands "Vogelschiss" zu plump und zu rechts finden, und schon wird man in Deutschland gern gelesen und bekommt den "Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung".

22.05.2025 , 00:00 Uhr

So, das war jetzt also die vielbeschworene "Diplomatie". Die hat das Wunderwerk vollbracht, dass sich Trump und Putin am Telefon folgenlos unterhalten haben. Nicht ganz folgenlos natürlich: Die wollen sich irgendwann noch weiter unterhalten. Und der Angriffskrieg Russlands geht weiter wie bisher.

Bleibt zu hoffen, dass das eintritt, womit man bei Trump immer rechnen muss: Dass er irgendwann auf einmal die Nase voll hat, sich verarscht fühlt, seine Position vollständig umdreht und sich an die Seite der Ukraine stellt. Man hat ja schon oft genug gesehen, dass Trump erst vollmundig einen bestimmten Kurs ankündigt und etwas später genau das Gegenteil macht.

21.05.2025 , 23:47 Uhr

Gut, dass die jugendlichen Naziterroristen weder im Artikel noch in den Kommentaren als "Kinder" bezeichnet werden. Wenn es um Gazaner geht, wird regelmäßig jeder, der noch nicht 18 ist, als "Kind" bezeichnet.

20.05.2025 , 21:45 Uhr

Tja, das Dumme an der Demokratie ist, dass die Wähler manchmal den Herrschenden, bzw. hier: den Sendern, die von eben diesem Publikum finanziert werden, nicht folgen mögen. Da muss natürlich ein "Korrektiv" her. Wieso werden die Punkte nicht gleich in einer Versammlung der Senderleitungen vergeben? Dann kann man sich auch die blöde Musik sparen. Es gibt einfach - nach politischen Wohlverhaltenskriterien - "Länderpunkte" wie weiland bei Hugo Egon Balders "Tutti frutti". Darüber hat auch keiner abgestimmt, und niemanden hat's gestört. Einen "kulturellen Charakter" hatte das übrigens auch nicht, sodass derselbe auch nicht dadurch "gefährdet" werden konnte, dass Balder Jude und Sohn einer Holocaustüberlebenden ist. Anders als bei Yuval Raphael, denen die Senderfunktionäre offenbar nicht verzeihen, dass sie das Hamas-Massaker überlebt hat.

20.05.2025 , 21:21 Uhr

Der spanische Sender RTVE hat also versucht, den Wettbewerb mit politischen Botschaften über den Gaza-Krieg zu beeinflussen, und nachdem das spanische Publikum dabei nicht mitziehen wollte und dem israelischen Beitrag die Höchstpunktzahl gegeben hat, raunt der Sender nunmehr, "dass das Televoting durch die aktuellen militärischen Konflikte beeinflusst wurde und dies den kulturellen Charakter der Veranstaltung gefährden könnte". Schlechte Verlierer. Jetzt wollen offenbar einige Sender, dass das Publikumsvoting abgeschafft wird, damit die Zuschauer bloß nicht noch einmal "falsch" abstimmen. Und die Sender, die sich dafür einsetzen, gehen - sonst hätte ihre Forderung keinen Sinn - wie selbstverständlich davon aus, dass die handverlesenen Jurys politisch zuverlässig sind. Das hätte mit einem "kulturellen Charakter" der Veranstaltung allerdings noch weniger zu tun.

Frage an die taz: Weswegen wird das Publikumsvoting als "umstritten" bezeichnet? Es gibt doch laut Artikel keine ernsthaften Zweifel an der Korrektheit des Abstimmungsergebnisses.

13.05.2025 , 21:45 Uhr

Durch die zahlreichen Hinweise zur Person ist ja jetzt auch der Nachname bekannt, und es war von vornherein klar, dass das die Folge der Sendung sein werden. Und wieso mussten die Journalisten die Eltern von L. aufsuchen?

13.05.2025 , 21:35 Uhr

Na endlich!

13.05.2025 , 21:31 Uhr

Eine beliebte Haltung in Deutschland: Deutschland habe sich durch den Holocaust die besondere Verantwortung, lies: das moralische Recht, erworben, seine Stimme zu erheben, wenn der jüdische Staat angeblich Menschenrechte verletzt. Und zwar gerade beim einzigen jüdischen Staat, während zu Menschenrechtsverletzungen anderswo meist vornehm geschwiegen wird. Wieso erhebt Deutschland nicht z. B. gegen den Iran seine Stimme, der Israel vernichten will und versucht, Atommacht zu werden? Oder gegen den Sklavenhalterstaat Katar, der die Hamas finanziert?

13.05.2025 , 21:22 Uhr

Von einer Unterstützung Israels durch Deutschland im Gaza-Krieg habe ich nicht viel mitbekommen. Die Lehre, die die deutsche Ampel-Regierung gezogen hat, war: Der palästinensischen Autonomiebehörde bedingungslos Geld zuzuschustern, mit dem u. a. die Renten für Terroristen finanziert werden, der mit der Hamas eng verbundenen UNRWA bedingungslos Geld zu geben und dem neuen Islamistenregime in Syrien ebenfalls bedingungslos Geld in den Rachen zu werfen. Dafür hat Baerbock sich mit Netanjahu angeschrien und ihn öffentlich in naseweisem Ton ("keine Ausreden mehr") belehrt. Hoffentlich ändert sich das mit der neuen Regierung und mit Wadephul als Außenminister.

13.05.2025 , 21:03 Uhr

Das IST Innenpolitik. Im Nahen Osten interessiert sich doch praktisch niemand dafür, was die deutsche Linkspartei, die noch nie an einer Bundesregierung beteiligt war, zur Definition des Antisemitismus zu sagen hat. In den Ländern, von denen Israel umgeben ist, wird Antisemitismus ohnehin weder von den Regierungen noch von den Mehrheitsgesellschaften als etwas Negatives wahrgenommen.

13.05.2025 , 20:57 Uhr

Israel ist kein "religiösen Einheitsstaat". In Israel leben außer Juden 2 Mio. Muslime mit vollen Bürgerrechten, Christen und Drusen mit denselben Rechten, und diese Bevölkerungsgruppen werden auch nicht kleiner, während überall sonst im Nahen Osten religiöse Minderheiten immer mehr zurückgedrängt werden, was in der hiesigen Öffentlichkeit meist schulterzuckend hingenommen wird.

13.05.2025 , 20:51 Uhr

Das läge dann aber nicht an der Definition, sondern an ihrer Verwendung.

Die deutsche Politik bekennt sich übrigens auch zur IHRA-Definition, was nicht das geringste daran ändert, dass z. B. im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ständig Hamas-Angaben und der Genozid-Vorwurf gegen Israel unkritisch wiedergegeben werden, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen für die daran Beteiligten hätte. Dass die IHRA-Definition die Grenzen des Sagbaren einschränke, ist ein Märchen. Die einzige messbare Konsequenz ist die auf diese Definition gestützte BDS-Resolution des Bundestages, die fordert, nicht vorschreibt , dass der BDS-Bewegung grundsätzlich keine öffentlichen Räume und keine staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber darauf besteht ja auch kein Anspruch. Der Staat musste auch Pegida und deren Ableger nicht fördern.

13.05.2025 , 20:29 Uhr

In Ihrem Beispiel ist die IHRA-Antisemitismusdefinition nicht erfüllt, weil diese nur die Bezeichnung der Existenz Israel als rassistisches Unterfangen als antisemitisch wertet und weil der Vorwurf einer strukturell rassistischen Besatzungspolitik auch gegen andere Staaten erhoben worden ist, im Übrigen wird auch demokratischen Staaten, die keine Gebiete außerhalb ihrer Landesgrenzen besetzen, ständig der Vorwurf des "strukturellen Rassismus" erhoben.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen der IHRA-Definition und der JDA liegt darin, dass die JDA die BDS-Kampagne nicht als antisemitisch bewertet.

Der eigentlich üble Punkt an der Haltung der Linkspartei ist ohnehin ein anderer: Die Linkspartei fordert die Einstellung jeglicher Waffenlieferungen an Israel. Nun liefert Deutschland bisher ohnehin sehr wenig; wichtig ist aber die Stoßrichtung: Die Linkspartei fordert damit letztlich die Wehrlosigkeit Israels gegen seine Feinde, die sich offen dazu bekennen, Israel vernichten zu wollen. Israel kann es sich aber nicht leisten, auch nur einen Krieg zu verlieren, ohne dass sich das Massaker vom 07.10.2023 zigfach wiederholt.

12.05.2025 , 21:23 Uhr

Was steht denn in der IHRA-Definition zu Israel? Folgendes: "Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden." Und: "Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen." Und: "Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird." Und: "Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben." Und: "Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten." Quelle: holocaustremembran...ion-antisemitismus Nach dieser Definition kann man die israelische Politik kritisieren wie andere Staaten auch. Aber der Linkspartei ist selbst das noch zu wenig.

12.05.2025 , 21:05 Uhr

"Die Polizei (...) behauptet: „Die Durchsuchungsmaßnahmen wurden ausschließlich von weiblichen Polizeibeamtinnen in ziviler Kleidung durchgeführt.“ Das entspricht nicht der Darstellung der Frauenhaus-Mitarbeiterinnen: „Es standen darüber hinaus drei männliche Uniformierte in unserem Innenhof“, sagt Metz..."

Das ist kein Widerspruch. Der Innenhof wurde ja nicht durchsucht.

12.05.2025 , 21:02 Uhr

Bei der Durchsuchung ging es nicht um den zivilrechtlichen Anspruch des Geschädigten, sondern um ein Strafverfahren. Und die Polizei muss den gerichtlichen Beschluss umsetzen, und zwar in den Räumen, die im Durchsuchungsbeschluss bezeichnet sind.

Der eigentliche Skandal ist, dass beide Anschriften im selben Beschluss standen, sodass der gewalttätige Mann, wenn an der früheren Wohnanschrift der Frau durchsucht worden wäre, ohne weiteres die Adresse des Frauenhauses erfahren hätte. Das Gericht hätte ohne weiteres 2 Beschlüsse mit je 1 Anschrift erlassen können. Die Justiz ist oft völlig blind, wenn es um Datenschutz geht.

12.05.2025 , 20:44 Uhr

"Wer also am Sonntagmittag sein Elektroauto an der eigenen Wallbox zu negativem Preis lud, bekam seine Energie vom Steuerzahler subventioniert." Tja, und welche gesellschaftlichen Schichten haben ein Elektroauto und eine eigene Wallbox? Umverteilung von unten nach oben.

12.05.2025 , 20:38 Uhr

"Am Ende bleibt die Frage: Warum halten wir so gerne am Mythos Generationen fest?"

Wer ist "wir"? Die angeblichen Generationenkonflikte finden vornehmlich in den Medien statt. Und dort dienen sie meist einem schnöden Zweck: Rentenkürzungen und eine Heraufsetzung des Rentenalters propagandistisch vorzubereiten. Mit dem altbekannten Narrativ, dass die jeweilige Rentnergeneration die Jungen zu stark belaste. Im wirklichen Leben sehen die Jungen das meist anders. Die finden es gut, wenn ihre Eltern und Großeltern auskömmlich versorgt sind - und ihnen dadurch finanziell helfen und vielleicht auch etwas vererben können.

11.05.2025 , 09:39 Uhr

Der Autor der biblischen Genesis wusste nichts von westlichen weißen Männern und hat seinem Gott auch kein entsprechendes Weltbild in den Mund gelegt.

09.05.2025 , 22:09 Uhr

Danke!

09.05.2025 , 09:07 Uhr

Genau. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Wenn gegen eine behördliche Maßnahme ein Eilantrag (Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz) gestellt wird, der darauf gerichtet ist, die Maßnahme vorläufig (bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die oft erst nach mehreren Jahren ergeht) auszusetzen, und das Gericht nicht sofort darüber entscheiden kann, dann ist es ein probates Mittel, dass das Gericht die Behörde ersucht, die Maßnahme bis zur Entscheidung über den Eilantrag freiwillig auszusetzen. Denn sonst liefe das Recht, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, für die Zeit bis zur Entscheidung des Gerichts leer, und die Behörde könnte vollendete Tatsachen schaffen. Es ist daher auch üblich, dass die Behörde diesem gerichtlichen Ersuchen nachkommt. Ein alltägliches Geschehen, das mit einem Zurückrudern der Behörde in der Sache nichts zu tun hat.

09.05.2025 , 08:48 Uhr

Exodus, nicht Exitus. Wagenknecht ist nicht gestorben.

08.05.2025 , 21:01 Uhr

Ich habe die Studie, die Sie meinen, nicht gefunden, und gerade von Aly eher andere Aussagen gefunden, z. B. im Wikipedia-Artikel über sein Buch "Hitlers Volksstaat" ( de.wikipedia.org/w...Hitlers_Volksstaat ). Nun will ich hier keinen wissenschaftlichen Streit aufmachen. Aber ich habe mein ganzes Leben in Deutschland verbracht und viele Deutsche, die in der Nazizeit im Erwachsenenalter waren, noch persönlich kennengelernt. Und die Gespräche mit denen haben mir nicht das Bild vermittelt, dass die Unterstützung der Nazis durch die deutsche Mehrheitsbevölkerung ab 1939 nicht mehr gegeben gewesen sei; im Gegenteil. Die Deutschen waren, um es mit Haffner zu sagen, über den "Ausbruch" des 2. Weltkrieges längst nicht so begeistert wie sie es über den des 1. Weltkiregs gewesen waren. Aber sie standen weiterhin mehrheitlich hinter dem Regime, das seine riesigen militärischen Erfolge kaum hätte erzielen und seine zigmillionenfachen Verbrechen kaum hätte begehen können, wenn die Bevölkerungsmehrheit nur widerwillig gefolgt wäre.

08.05.2025 , 20:26 Uhr

Mein Kommentar bezieht sich auf die Zeit nach 1933, weil diese das Thema des Artikels ist. 1933 war Deutschland auch noch lange nicht "bis an die Zähne bewaffnet".

Es war im Übrigen nicht die alte Rechte, die ab 1933 alle Entscheidungen getroffen hat, es waren die Nazis, denen die alte Rechte zur Macht verholfen hat, die aber danach nicht mehr viel zu melden hatte. Und man muss fairerweise sagen, dass in den 20er Jahren der Aufstieg der NSDAP für das Ausland kaum absehbar war. Noch bei der Reichstagswahl 1928 erhielt die NSDAP nur 2,6 % der Stimmen. Hinterher ist man immer schlauer.

07.05.2025 , 21:01 Uhr

Die Vorstellung einer Stärkung des Antifaschismus in Deutschland von außen nach 1933 ist aber ebenso ein Hirngespinst. Die deutschen Antifaschisten waren Mitte der 30er Jahre nur noch eine kleine Minderheit und mussten ständig befürchten, entdeckt und dann ermordet zu werden oder ins KZ oder ins Zuchthaus zu kommen. Die Mehrheit der Bevölkerung stand hinter dem Naziregime, und zahllose Deutsche haben in der Nazizeit Karriere gemacht, nicht zuletzt in der "Wehrmacht", die durch die Kriegsvorbereitungen stark vergrößert wurde und viele Aufstiegsmöglichkeiten bot.

07.05.2025 , 20:43 Uhr

Der 2. Weltkrieg wäre jedenfalls ab 1938 von außen nicht mehr zu verhindern gewesen, sondern nur durch einen Sturz Hitlers in Deutschland. Hitler wollte Krieg, zunächst gegen die Tschechoslowakei (deren tschechischen Teil Deutschland in der Folge des Münchener Abkommens ohne Krieg besetzen konnte), dann gegen Polen, um letztlich einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu führen und für die "arische Herrenrasse" einen "Lebensraum im Osten" zu schaffen. Der Krieg hätte früher begonnen, wenn das Vereinigte Königreich und Frankreich nicht das Münchener Abkommen geschlossen, sondern die Tschechoslowakei unterstützt, mit ihr ein Verteidigungsbündnis geschlossen hätte und im Falle eines deutschen Angriffs (den Hitler mit ziemlicher Sicherheit befohlen hätte) Krieg gegen Deutschland geführt hätten. Aber ob das nicht genauso ausgegangen wäre wie 1939/40, als Deutschland erst Polen und dann Frankreich besiegte, ist letztlich Spekulation. Vielleicht hätte die Wehrmacht, deren Führung 1938 bezüglich der Erfolgsaussichten eines Krieges sehr skeptisch war, versucht, Hitler zu stürzen. Aber ob das erfolgreich gewesen wäre, ist ebenfalls Spekulation.

07.05.2025 , 20:15 Uhr

Der Widerstand in Norwegen und Dänemark hat es ermöglicht, tausende von politisch Verfolgten und Juden zu retten, er konnte aber die Naziherrschaft über diese Länder nicht brechen. Das ist selbstverständlich nicht die Schuld der Widerstandskämpfer, sondern lag daran, dass die Nazis einfach stärker waren. In Deutschland ist jeder offene Widerstand durch Mord oder KZ-Inhaftierung gebrochen worden. Und die deutsche Mehrheitsbevölkerung stand bis zum Schluss auf der Seite der Nazis. Die deutsche Bevölkerung hat es nicht "nicht verstanden, den Siegeszug der Nazis zu unterbinden", sondern sie wollte mit großer Mehrheit diesen Siegeszug.

07.05.2025 , 01:36 Uhr

Sie bringen ein Strohmannargument. Šarru-kīnu hat nicht einem "ganzen Volk" die Rationalität abgesprochen, sondern das Verhalten der dortigen "Bevölkerung" als nicht rational bezeichnet. Es ist klar, dass damit nicht 100 % der Bevölkerung gemeint sind, sondern die Mehrheit der Bevölkerung. Es gibt keine Bevölkerung, deren Mitglieder sich sämtlich gleich verhalten. Entscheidend ist, ob sich die rationalen Teile der Bevölkerung durchsetzen oder die irrationalen. Und dafür, dass dass die Mehrheit einer Bevölkerung sich irrational verhält, gibt es in der Geschichte unzählige Beispiele; man muss dafür nicht einmal einen Blick über die Landesgrenzen werfen.

Bei den Palästinensern haben sich rationale Kräfte, die eine friedliche Entwicklung anstrebten, bisher nie durchgesetzt. Und "Bantustans", Checkpoints und Straßenverläufe sind kein rationales Argument für Terrorismus und Raketenangriffe auf ein militärisch überlegenes Land; "Wasservorräte" auch nicht, solange die Wasserversorgung ausreichend ist. Es gibt viele Regionen auf der Welt, deren Bevölkerungen weitaus ärmer sind als die palästinensische und dies nicht zum Anlass nehmen, ihre Nachbarländer mit Terror und Krieg zu überziehen.

06.05.2025 , 20:19 Uhr

Bisher ist ein Keim einer moderaten palästinensischen Selbstverwaltung aber gar nicht zu erkennen. Die palästinensische Autonomiebehörde ist zwar im Vergleich zur Hamas das kleinere Übel, aber mitnichten moderat.

06.05.2025 , 09:34 Uhr

Der leichtere Zugang zu Facharztterminen dürfte auf die Ärzte (oder auf medizinische Notwendigkeiten) zurückzuführen sein, und was die Prävention angeht, kann es an Ihrer Krankenkasse liegen; Krankenkassen nutzen Präventionsleistungen häufig zu Marketingzwecken. Dass Lauterbachs Politik daran beteiligt war, erscheint mir eher unwahrscheinlich.

06.05.2025 , 00:22 Uhr

Sind Bezeichnungen wie "Kopftuchmädchen" (schon von Sarrazin bekannt) und "Messermänner" wirklich Bezeichnungen für "ganze Menschengruppen"? Sind nicht nur Mädchen, die ein Kopftuch tragen, und Männer, die ein Messer mitführen und/oder damit angreifen, gemeint? Wer z. B. von "Rassisten bei der Polizei" spricht, behauptet damit ja auch nicht, dass alle Polizisten Rassisten seien. Denken Sie an Bahar Aslan mit ihrem Tweet über den "braunen Dreck" in den Sicherheitsbehörden. Sie sagte dazu: "Ich sage ja nicht, alle Po­li­zis­t*in­nen sind „brauner Dreck“, sondern dass es rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden gibt." ( taz.de/Polizei-Doz...assismus/!5933417/ )

06.05.2025 , 00:09 Uhr

Nach dem taz-Artikel von Christian Rath über den Inhalt der Ausarbeitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ( taz.de/Verfassungs...=christian%2Brath/ ) ist der Verfassungsschutz aber offenbar nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass die AfD eine Diktatur errichten wolle. Zitat aus dem o. g. Artikel: "Auffällig ist, dass in der Erklärung des Verfassungsschutzes keine „demokratiefeindlichen Bestrebungen“ der Partei erwähnt werden." Der Verfassungsschutz leitet seine Einstufung der AfD aus dem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ der Partei und ihrer Agitation gegen Migranten und Flüchtlinge her.

05.05.2025 , 20:12 Uhr

"Dieser Rechtsruck ist längst da, besser gesagt: war er seit 1989 nie weg. Ein nicht unerheblicher Teil von Ver­tre­te­r*in­nen der politischen Klasse propagiert – damals wie heute – offen nationalistisches und völkisches Gedankengut oder zeigt sich zumindest dafür offen." heißt es im Artikel. Wieso "seit 1989"?Was war denn davor? Ceausescu, der 1965 an die Macht kam, war ebenfalls ein Nationalist, ließ sich "Conducator" ("Führer") nennen wie schon der faschistische Diktator Antonescu und ließ Abtreibungen unter drakonischen Strafandrohungen verbieten, um die Bevölkerungszahl Rumäniens zu steigern.

05.05.2025 , 20:03 Uhr

Ich bin auch Kassenpatient und habe keine Verbesserung erlebt, an der Lauterbach beteiligt war. Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

04.05.2025 , 10:44 Uhr

Der langen Rede Blühdorns kurzer Sinn: Das Blöde an der Demokratie ist, dass die "sozial-ökologische Transformation" (bei der das Wort "sozial" nur die Funktion hat, die mit dieser Transformation verbundenen sozialen Folgen für die Mehrheit zu bemänteln) schlicht nicht mehrheitsfähig ist.

30.04.2025 , 09:24 Uhr

Sie verharmlosen den Holocaust als "Fehler, den wir an Juden begangen haben", und werfen mit Begriffen wie "Aushungern im Ghetto" und "vernichten" dem jüdischen Staat implizit vor, die Verbrechen der Nazis an den Palästinensern zu wiederholen. Das ist infam.

30.04.2025 , 08:31 Uhr

Die wahrscheinlichste Ursache des Blackouts ist die Destabilisierung des Stromnetzes durch den hohen Anteil an Wind- und Sonnenenergie, s. hier: www.zdf.de/nachric...stromnetz-100.html

30.04.2025 , 08:24 Uhr

Dass ein Blackout unwahrscheinlich sei, hatte der spanische Netzbetreiber REE auch gesagt (am 09.04.2025). Und zwar in Bezug auf Spanien, nicht auf Deutschland. Was davon zu halten war, hat man jetzt gesehen.

27.04.2025 , 12:02 Uhr

Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, wurde 1927 geboren und war in der Nazizeit nicht bei der Polizei. Er war seit 1964 zugleich Mitglied von SPD und SED.

24.04.2025 , 21:53 Uhr

Ja, es ist eine absolute Schweinerei, dass Trump die Ukraine jetzt hängen lässt. Gerade in Deutschland sollte aber nicht vergessen werden: Als Trump Deutschland in der UN-Generalversammlung 2018 davor warnte, sich mit Nord Stream 2 in die Abhängigkeit von Russland zu begeben, wollte die Bundesregierung davon nichts wissen und hielt unbeirrt an Nord Stream 2 fest; die Annexion der Krim war ihr dabei völlig egal. Und der Forderung Trumps, die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ist Deutschland nur sehr zögerlich nachgekommen. Die deutsche Politik hat sich viel zu lange darauf verlassen, dass die USA schon für sie die Kastanien aus dem Feuer holen wird, wenn es ernst wird. Und das erbärmliche "Angebot" von Scholz unmittelbar nach dem Angriff Russlands, der Ukraine 5.000 Helme zu liefern und sonst nichts, sollte man auch in Erinnerung behalten.

Das alles entschuldigt Trump nicht. Aber die jetzige Selbstgerechtigkeit der führenden deutschen Politiker und der meisten Medien, die die jeweilige deutsche Außenpolitik seit jeher zu bejubeln pflegen wie ein Fußballfan seinen Lieblingsverein, ist durch nichts gerechtfertigt.

24.04.2025 , 20:52 Uhr

Was die Politik vor allem machen muss: Veranlassen, dass die Zustände weit häufiger als bisher durch unangekündigte Kontrollen überprüft werden. Solange praktisch niemand, der den Mindestlohn und andere gesetzliche Arbeitsbedingungen unterläuft, etwas zu befürchten hat, geht das, was Kateryna Danilova beschreibt und eigentlich auch schon seit vielen Jahren bekannt ist, Jahr für Jahr so weiter. Nicht nur beim Spargel, sondern überall da, wo harte körperliche Arbeit geleistet wird, für die offenbar nur noch Arbeitskräfte aus deutlich ärmeren Ländern gefunden werden können.

24.04.2025 , 20:44 Uhr

Ein erfahrener Spargelstecher erntet deutlich über 10 kg pro Stunde. Da wirkt sich eine Lohnerhöhung von brutto 5 Euro (für die ausländischen Saisonarbeiter ja meist sozialversicherungsfrei) mit lediglich 50 Cent auf den Spargelpreis aus.

24.04.2025 , 10:32 Uhr

Ein Freilandhuhn schmeckt besser als ein Industriehuhn, das nur im Stall steht. Das Freilandhuhn ist aber nicht nachhaltiger, da seine Produktion wesentlich mehr Futter verbraucht und auch mehr Fläche in Anspruch nimmt. Ein Industriehuhn ist nach 4 Wochen schlachtreif, ein Freilandhuhn erst nach ca. 80 Tagen.

24.04.2025 , 10:28 Uhr

Das Wasser wird nicht verbraucht, sondern fließt wieder in den Wasserkreislauf zurück. Der größte Teil des Wassers, das zur Produktion vom Rindfleisch benötigt wird, ist der Regen, der die Pflanzen bewässert, mit denen die Rinder gefüttert werden. Wenn die Kuh auf der Weide steht, ist es der Regen, der aufs Gras fällt und für dessen Wachstum sorgt, und wenn da keine Kuh steht, die das Gras frisst, fällt genauso viel Regen, durch den das Gras wächst.

22.04.2025 , 21:55 Uhr

Davon, dass Papst Franziskus ein Verfechter einer freien und gerechten Welt war, habe ich nichts mitbekommen. Er hat zwar medienwirksam Solidarität mit den Armen bekundet, aber seine Kirche hat in Vergangenheit und Gegenwart nichts dagegen getan, dass es immer noch zahlreiche Arme gibt, die des Glaubens an Erlösung im Jenseits bedürfen, um die Zustände im Diesseits ertragen zu können. Die römisch-katholische Kirche hierzulande ist jedenfalls immer noch stinkreich und denkt nicht daran, von ihrem Reichtum etwas abzugeben, sondern kassiert wie die Evangelischen Kirchen munter weiter Staatsleistungen, die auch die neue Koalition trotz Verfassungsauftrags nicht abzulösen gedenkt.

22.04.2025 , 21:41 Uhr

Dass der ÖRR Sendezeit für die Behauptung verschwendet, dass die Erde flach sei, war mir neu. Sehr viel Sendezeit wird jedenfalls im ÖRR für Leute verwendet, die an irgendeinen Gott glauben, obwohl dafür keine höhere wissenschaftliche Evidenz spricht als für den Glauben an Sternzeichen, den Osterhasen oder die Zahnfee. Apropos Engel: Der Erzengel Gabriel soll Mohammed den Inhalt des Koran offenbart haben.

22.04.2025 , 21:32 Uhr

Wenn sich, wie der Autor durchaus nicht zu Unrecht schreibt, drei Viertel des Bundestagswahlkampfs um das Thema "Migrationsprobleme" gedreht haben, kann es kaum eine Zersetzung der Demokratie bedeuten, wenn eine Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sich mit diesem Thema befasst und mit einer Tendenz berichtet, die ungefähr der im Wahlkampf vertretenen Haltung der Partei entspricht, die bei der Bundestagswahl stärkste Partei wurde und voraussichtlich den nächsten Bundeskanzler stellt. Und den Heimatschmonzes gibt es in den Regionalprogrammen seit Jahr und Tag, wie auch das ständige Deutsche-Schlagergedudel, das den größten Teil des Musikprogramms in ARD und ZDF ausmacht und das ebenfalls wie so vieles "anschlussfähig nach rechts" ist, was aber viele der Beitragszahler, die überhaupt noch den Fernseher anmachen, sehen wollen. Demokratie bedeutet auch in öffentlich-rechtlichen Medien nicht, dass ausschließlich das gesendet wird, was der Meinung von zurzeit in der Minderheit befindlichen politischen Kräften entspricht. Demokratie ist übrigens ebenso wenig ein Synonym für "Migration per se gut finden" wie für "Migration per se schlecht finden".

22.04.2025 , 20:38 Uhr

Die Entscheidung des BVerfG war aber keineswegs zwingend. Schon sein Ausgangspunkt, dass das Existenzminimum steuerfrei sein müsse, blendet aus, dass bei Großverdienern nach Abzug der Steuern immer das Existenzminimum und noch viel mehr übrigbleibt. Und daraus, dass der Staat nicht so stark besteuern darf, dass das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, herzuleiten, dass ein dem Existenzminimum entsprechender Betrag in jedem Fall als steuerlicher Grundfreibetrag festzulegen sei, steht auch nicht im Grundgesetz, das hat das Gericht dort hinein- und wieder herausgelesen.

16.04.2025 , 21:02 Uhr

Da die Frau sich selbst so einschätzte, nicht objektiv urteilen zu können, hat sie natürlich richtig gehandelt.

Das Problem liegt eher darin, dass es überhaupt ein Revisionsgrund sein kann, wenn eine Geschworene, die in einem Vergewaltigungsprozess amtiert, bereits selbst Opfer einer Vergewaltigung war. Es kann nicht richtig sein, Frauen, die selbst bereits Opfer einer Vergewaltigung waren, grundsätzlich als unfähig anzusehen, in einem Vergewaltigungsprozess objektiv urteilen zu können. Richter - und damit auch Geschworene - leben nicht in einer anderen Welt und bringen immer gewisse Erfahrungen mit, die natürlich auch Einfluss auf ihr Urteil haben können. Dies bedeutet aber nicht, dass sie deswegen von vornherein befangen sind. Möglicherweise kann eine Person, die bereits selbst Opfer einer Sexualstraftat geworden ist, sogar eher objektiv urteilen als jemand, der niemals mit sexueller Gewalt konfrontiert wurde. Aber wenn die betreffende Frau sich selbst für befangen hielt, ist es selbstverständlich richtig, dass sie dies auch gegenüber dem Gericht angezeigt hat.

15.04.2025 , 20:33 Uhr

Gerade bei der Frage, ob eine Handlung Hausfriedensbruch ist oder nicht, kommt es aber nicht auf eine ausdrückliche verbale Einwilligung an. Unter Personen, die einander kennen, fragt ein Besucher üblicherweise nicht ausdrücklich, ob er aufs Grundstück oder in die Wohnung kommen darf, und auch der Satz "Ich bin damit einverstanden, dass Du jetzt mein Grundstück/meine Wohnung betrittst." ist unter Bekannten doch sehr selten zu hören. Auch Kaufverträge kommen nicht selten nonverbal durch schlüssiges Handeln zustande. Wenn Sie sich in einer Buchhandlung eine Zeitung für 2 Euro nehmen, wortlos 2 Euro auf den Tisch legen und der Verkäufer die 2 Euro wortlos an sich nimmt, wird dadurch ein gültiger Kaufvertrag geschlossen, und von einem Diebstahl kann keine Rede sein.

15.04.2025 , 20:15 Uhr

Der von Ihnen angeführte Umstand, dass jede Dritte traumatische Erfahrungen im sexuellen Bereich gemacht hat, ist kein Argument dafür, dass auch die zwei Drittel, die nicht traumatisiert sind, "immer" ausdrücklich gefragt werden müssten.

15.04.2025 , 20:12 Uhr

Es gibt aber auch nicht wenige Frauen, deren eigener Wille es ist, nicht explizit gefragt zu werden, und die eine Frage - oder gar ein Frage-Antwort-Spiel, bei dem jeder einzelne Schritt vom Kuss bis zum Geschlechtsverkehr erst einmal ausdrücklich abgesprochen werden muss - ausgesprochen abtörnend finden, weil sie von einem Mann erwarten, dass er selber merkt, was die Stunde geschlagen hat, und dass sie ihm nicht alles wie einem kleinen Jungen erklären müssen.

09.04.2025 , 21:50 Uhr

Die Nazis haben die Polen während der Besetzung im 2. Weltkrieg als "Untermenschen" eingestuft und auch so behandelt; das hat in Deutschland nach dem Krieg lange Zeit nachgewirkt. Ich habe früher recht viele rassistische Äußerungen über Polen gehört (was stark nachgelassen hat), aber noch nie habe ich erlebt, dass ein Deutscher den Polen oder anderen Slawen das "Weißsein" abgesprochen hat. Der antislawische Rassismus hat mit der Abgrenzung "weiß/nichtweiß" nichts zu tun.

Im Januar 2025 in einem Restaurant in Süddeutschland: Der Kellner sprach mit mir Deutsch mit einem für mich nicht näher bestimmbaren "ausländischen" Akzent. Am Nebentisch saß eine Gruppe weißer Gäste, die sich in einer slawisch klingenden Sprache miteinander unterhielten; ihre Kommunikation mit dem Kellner fand auf Englisch statt. Auf einmal fragte der Kellner diese Gäste, woher sie kämen, und setzte hinzu, er frage deshalb, weil sie gut Englisch sprächen. (Ihre Antwort habe ich nicht mitbekommen.) "Rassistische Mikroagression"? Wohl kaum. Der Kellner war übrigens ein Schwarzer.

08.04.2025 , 21:32 Uhr

Genau so war es. Und die Zoonose-These passte gut in das Narrativ, dass die bösen Menschen zu weit in die Biotope der Tiere eingedrungen seien. Dass diese These ebenfalls als Vorwurf gegen "die Chinesen" hätte interpretiert werden können, weil in und um Wuhan nun mal hauptsächlich Chinesen leben und nicht Europäer, wurde dabei ausgeblendet.

08.04.2025 , 21:26 Uhr

Sie schreiben: "Diejenigen die seinerzeit von einer Laborherkunft ausgingen, waren doch davon überzeugt, dass das Virus von Verschwörern in westlichen (!!) Geheimdiensten, Politik und Industrie freigesetzt wurde, um die hiesige Bevölkerung zu unterjochen."

Nein. Die meisten, die eine Laborherkunft für plausibel hielten, dürften schlicht von einem Laborunfall in China ausgegangen sein, zumal es ähnliche Unfälle bei Laboren, in denen an Viren geforscht wurde, in der Vergangenheit schon gegeben hatte. Zudem hat die Frage der Herkunft des Coronavirus, wie Sie selbst zutreffend schreiben, nichts mit der Frage der Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen zu tun. Man sollte auch nicht vergessen, dass es die AfD und andere Rechte waren, die bis Februar 2020 lautstark vor dem Coronavirus warnten, deswegen Grenzschließungen forderten und der Bundesregierung Untätigkeit vorwarfen; erst nachdem die Regierung tätig geworden war, ist die AfD komplett umgeschwenkt.

08.04.2025 , 21:05 Uhr

Niemand muss in den Knast oder eine Geldstrafe bezahlen, wenn er ohne Bezug auf Menschen Bezeichnungen für eine Süßigkeit oder ein Schnitzel verwendet. Hallervorden hat einen Popanz aufgebaut und zugleich die Gelegenheit versäumt, statt dessen als Beispiel eine Äußerung zu bringen, die tatsächlich schon zu Strafverfolgung geführt hat.

Aber das Genderverbot im Behördensprachgebrauch ist ebenfalls keine "Sprachpolizei". Dass Behörden ihren Beschäftigten Vorgaben über die im behördlichen Schriftverkehr zu verwendende Sprache machen, ist ein völlig normaler Vorgang. Durch Erlass des Bundesinnenministeriums wurde z. B. im Jahre 1972 die Verwendung der Anrede "Fräulein" bei den Bundesbehörden abgeschafft.

08.04.2025 , 20:56 Uhr

Hallervorden hat mit der Verwendung dieser Wörter gar keinen Witz gemacht, sondern eine implizite Tatsachenbehauptung transportiert, nämlich die, dass man dafür ins Gefängnis müsse. Und diese Behauptung ist falsch. Die Verwendung von Bezeichnungen für Speisen ohne Bezug auf Menschen ist nicht strafbar.

07.04.2025 , 21:00 Uhr

Inzwischen wurde ja entschieden, dass Ahmed Mohamed Odowaa in Deutschland bleiben kann (s. den Kommentar von Schalamow, heute 17:12 Uhr). Aber Ihre Aussage, dass die Gesetze für alle gölten, trifft gerade beim Dublin-Verfahren faktisch nicht zu, im Gegenteil: Die meisten Asylbewerber, die nach "Dublin" in das Land der ersten Asylantragstellung zurückgeführt werden müssten, werden nicht zurückgeführt, sondern bleiben in Deutschland; häufig wegen Versäumung der Rücküberstellungsfrist durch die deutschen Behörden, aber auch aus anderen Gründen, z. B. Verhinderung der Rücküberstellung im Wege des sog. Kirchenasyls (s. z. B. hier: taz.de/!6051658&s=...&SuchRahmen=Print/ ). Da erschiene es schon merkwürdig, wenn der Staat ausgerechnet im Fall von Odowaa das Dublin-Verfahren durchzöge.

03.04.2025 , 21:10 Uhr

Ich lebe in einer Stadt, wo es laut Artikel mehr Armut und Kriminalität gibt als anderswo und wo die Polizei angeblich mehr kontrolliert. Und deswegen soll meine Chance, kriminell zu werden, höher sein? Das ist doch offensichtlicher Unsinn. Ich entscheide immer noch selbst, ob ich z. B. klaue oder jemanden angreife. Wenn es in meinem Umfeld viele Ladendiebe gibt, dann führen die mir nicht die Hand und zwingen mich auch nicht, selbst Ladendiebstahl zu begehen.

03.04.2025 , 20:33 Uhr

Laut Artikel hat Melanie Schweizer Israel als „rassistisches, genozidales Apartheidsystem“ bezeichnet. Wenn sie deswegen nicht als "Israelhasserin" bezeichnet werden soll, kann praktisch niemand so bezeichnet werden.

Übrigens wüsste ich gern, was Frau Schweizer selbst zu der Bezeichnung sagt. Würde sie wirklich sagen, dass sie ein „rassistisches, genozidales Apartheidsystem“ nicht hasse?

Ich selbst hätte überhaupt keine Probleme damit, zu erklären, dass ich ein rassistisches, genozidales Apartheidsystem hasse. Aber Israel ist keines.

02.04.2025 , 20:28 Uhr

Das ist nicht "bezeichnend", das ist dem Umstand geschuldet, dass mir die Informationen fehlen, um den Schaden bei Scholz und Spahn zu beziffern. Bei Scholz ging es nicht um den Cum-Ex-Gesamtschaden, sondern nur um die Ansprüche Hamburgs gegen die Warburg-Bank, und bei Spahn ist der Bund zwar zu einer Nachzahlung von 2,3 Milliarden verurteilt worden, aber man muss zur Schadensberechnung den Wert der Lieferungen abziehen, den ich nicht schätzen kann.

02.04.2025 , 20:18 Uhr

Es ging dabei um den Vorwurf, die Verjährung der Rückzahlungsansprüche geschehen zu lassen, und wenn man staatliche Ansprüche nicht geltend macht, sodass diese verjähren, und dem Staat dadurch ein Schaden entsteht, kann dies durchaus den Straftatbestand der Untreue erfüllen.

02.04.2025 , 09:17 Uhr

Sie verbeiten Falschinformationen, wenn Sie behaupten, Kirchen bekämen für ihre sozialen Einrichtungen keine Steuergeldern. Kirchen bekommen für ihre Kitas Steuergelder, kirchliche Pflegeheime werden von denn Pflegekassen und den steuerfinanzierten Sozialämtern bezahlt, und kirchliche Krankenhäuser bekommen wie andere Krankenhäuser ihre Investitionen vom Staat aus Steuermitteln finanziert und die Behandlungen von den Krankenkassen vergütet.

Und wenn irgendwo ein Kirchentag stattfindet, wird der von der jeweiligen Stadt mit Steuergeldern gefördert, auch wenn die Stadt hochverschuldet ist.

02.04.2025 , 09:10 Uhr

Die französische Justiz geht jedenfalls gegen Politiker aller Richtungen und auch "nach ganz oben" vor, auch Ex-Präsident Sarkozy wurde verurteilt. Wenn man das mit den Verhältnissen in Deutschland vergleicht, ist festzustellen, dass in Deutschland Spitzenpolitiker mit Samthandschuhen angefasst werden, selbst wenn der Verdacht einer Veruntreuung von Staatsgeldern in mehrstelliger Millionenhöhe in Rede steht. Gegen Scholz (Cum Ex/Warburg-Bank) und Spahn (Maskendeal) wurden nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren geführt, die Ermittlungen gegen Scheuer wegen des Maut-Desasters verliefen im Sande, und die 600 Millionen, die Habeck bei Northvolt in den Sand gesetzt hat, interessieren die Strafverfolgungsbehörden offenbar überhaupt nicht. Im Vergleich zur Berichterstattung über Trumps Schweigegeld-Verfahren hält sich auch das Interesse der Medien in engen Grenzen, wenn es um die eigenen Politiker geht. Ganz zu schweigen von v. d. Leyens 35-Milliarden-Euro Impfstoffbestellung bei Pfizer, die durch bis heute geheim gehaltene SMS und Telefonate ohne schriftlichen Vertrag erfolgte.

02.04.2025 , 06:16 Uhr

Arand verheddert sich. Wenn außer geschworenen Antisemiten keiner versteht, dass mit dem Begriff "globalistische Eliten" das "Weltjudentum" gemeint ist, und nicht einmal die angehenden Geschichtslehrer (!) das wissen, wird dieser Code kaum ein Grund für antisemitsche Angriffe oder Pöbeleien von Schülern sein. Und dass das sogenannte Opfernarrativ den Antisemitismus befördere, ist eine steile These; es gehört schließlich umgekehrt zum Standardrepertoire von Antisemiten, den Holocaust zu leugnen oder herunterzuspielen, um die Juden gerade nicht als Opfer erscheinen zu lassen. Der Hass auf Juden wird vielmehr durch Täternarrative befeuert, die mit Begriffen wie "Siedlerkolonialismus", "Kindermörder", "Besatzung" oder dem angeblichen Genozid Israels an Palästinensern unablässig in die Köpfe gehämmert werden. Und dadurch, dass das Hamas-Massaker vom 07.10.2023 und Terroranschläge auf israelische Zivilisten als "Widerstand" oder "Befreiungskampf" verherrlicht werden.

31.03.2025 , 08:48 Uhr

So, wie man auch ohne Alkohol fröhlich sein kann, ist es offenbar auch möglich, ohne Migranten und ohne Unterschichtsangehörige "weltoffen" zu sein. Vielleicht macht Weltoffenheit sogar noch mehr Spaß, wenn die "Welt" draußen bleibt und man unter sich ist.

30.03.2025 , 23:49 Uhr

Wenn eine neue Partei die schon länger bestehenden als "Altparteien" bezeichnet, hat das heute die gleiche Bedeutung wie 1987. Der Vorwurf gegen die Presse, Falschinformationen zu verbreiten, hat, unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung er kommt, die gleiche Bedeutung und hatte auch vor Jahrzehnten schon die gleiche Bedeutung.

30.03.2025 , 22:35 Uhr

Der Begriff "Zivilgesellschaft" hat in Bezug auf die Türkei offenbar eine andere Bedeutung als in Bezug auf Deutschland: Die türkische Zivilgesellschaft bedarf keiner finanziellen Förderung durch die Regierung, und sie erhält auch keine.

30.03.2025 , 22:31 Uhr

Die sozialen Einrichtungen, die das Etikett der Kirchen tragen, werden ganz überwiegend von den staatlichen Sozialleistungsträgern finanziert und nicht aus kirchlichen Mitteln. Die Kirchensteuer wird hauptsächlich für das Personal und die Verwaltung der Kirchen verwendet. Was davon in den sozialen Bereich fließt, ist weit weniger als was dem Staat durch die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer verloren geht .

30.03.2025 , 22:23 Uhr

Der Artikel liest sich wie eine Beschreibung einer gated Community. Nur Alteingesessene und Zugezogene, die sich teure Häuser leisten können. Ein paar Fragen: Leben im weltoffenen Arnis Menschen, die weder Deutsche noch Dänen sind? Im Artikel wird kein einziger genannt. Wie viele Muslime leben in Arnis? Gibt es dort eine Flüchtlingsunterkunft?

Und: Segler sind nicht weltoffener als Nichtsegler. Aber wahrscheinlich statistisch zufriedener mit ihren Lebensverhältnissen, denn der Anteil an Angehörigen der Unterschicht dürfte unter Seglern geringer sein als unter Nichtseglern.

29.03.2025 , 18:00 Uhr

Wieso denn Duisburg?

28.03.2025 , 09:41 Uhr

Die Barrieren für Behinderte sind nicht nur historisch gewachsen. In einem Bahnhof in Schleswig-Holstein wurde kürzlich der Zugang zu einem Bahnsteig umgebaut. Es wurden eine kleine Treppe und eine Rampe für Rollstuhlfahrer gebaut. Aber: Als erstes wurde die Treppe gebaut, und die Stelle, an der die Rampe entstehen sollte, wurde wegen der anstehenden Bauarbeiten gesperrt. Für Rollstuhlfahrer war der Bahnsteig dadurch ohne fremde Hilfe nicht mehr erreichbar.

An demselben Bahnhof wurde die Bahnhofstoilette übrigens jahrelang immer um 19:30 Uhr geschlossen, obwohl die Züge dort auch nach Mitternacht noch halten...

28.03.2025 , 09:15 Uhr

Als X noch Twitter heiß, hat Erdogan das mal abgeschaltet, um die Opposition mundtot zu machen ( taz.de/Twitter-in-...gesperrt/!5045981/ ). Und zurzeit werden in der Türkei zahlreiche X-Accounts, die die Regierung kritisieren, auf staatliche Anweisung blockiert ( www.merkur.de/poli...iert-93642081.html ). Und jetzt sollen in Deutschland zahllose Leute daran gehindert werden, auf X zu posten, um Trump zu "beeindrucken"? Keine gute Idee. Fun fact: Auch die "Omas gegen Rechts" und viele Antifa-Gruppen sind auf X unterwegs und rufen dort zu ihren Demos auf.

28.03.2025 , 09:02 Uhr

In einer Demokratie werden Bürger aber auch von den Parteien repräsentiert, die sie gewählt haben, und wenn eine Oppositionsfraktion eine parlamentarische Anfrage nach der Verwendung staatlicher Fördermittel stellt, ist das keine "Einschüchterung" derjenigen, die die Staatsknete bekommen und deren Förderung vielen Unionswählern ein Dorn im Auge ist. Wenn z. B. die Fraktion der Linken die Bundesregierung danach fragt, ob der Staat noch immer die Vertriebenenverbände fördert, ist das auch keine "Einschüchterung" dieser Verbände. Ob die Unionsfraktion der Bundesregierung bestimmte Fragen nach der Förderung sogenannter NGOs stellt oder ein Bürger nach dem IFG dieselben Fragen stellt wie die Union (was m. W. inzwischen auch geschehen ist), bedeutet keinen wesentlichen Unterschied.

27.03.2025 , 20:59 Uhr

"Altparteien", bezogen auf CDU, CSU, SPD und FDP, stand mehrmals im Bundestagswahlprogramm der Grünen von 1987 ( www.boell.de/sites...sion1=division_agg ).

"Lügenpresse" wurde auch von Linken in Bezug auf die bürgerliche/kapitalistische Presse vielfach verwendet.

"Gutmensch": Ich erinnere an das 1994 erschienene "Das Wörterbuch des Gutmenschen : zur Kritik der moralisch korrekten Schaumsprache" von Klaus Bittermann und Gerhard Henschel. Das war Kritik von links, nicht von rechts.

27.03.2025 , 20:38 Uhr

Es sind ja jetzt schon weitaus weniger Menschen für den sog. Wirtschaftserfolg verantwortlich als früher. Auf jeden, der etwas produziert oder eine werthaltige Dienstleistung erbringt, kommen gefühlt ganze Heerscharen von Leuten, die das Ganze verwalten, abrechnen, controllen, prüfen, zertifizieren, bewerben usw. usw.

27.03.2025 , 20:30 Uhr

Die "Erkenntnis", dass härtere Strafen Straftaten nicht verhinderten, ist keine. Eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, schützt die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten, solange der Täter im Gefängnis sitzt. Das lässt sich schwerlich leugnen. Und wenn schwere Straftaten praktisch konsequenzlos bleiben, ist das für die Täter und andere potentielle Täter geradezu eine Ermutigung.

Dass unterschiedliche Gruppen bei unterschiedlichen Straftaten gern mit zweierlei Maß messen, ändert daran nichts. Und hier geht es nicht nur "ums Auto", denn es handelte sich nicht um eine folgenlose Verkehrsordnungswidrigkeit wie z. B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf menschenleerer Strecke, sondern um ein Rennen in einer Stadt, in dem rücksichtslos Menschenleben aufs Spiel gesetzt und 2 Menschen getötet wurden.

27.03.2025 , 10:58 Uhr

Welche wissenschaftliche Evidenz besteht denn dafür, dass "unsere Lebensweise" den sog. Bürgerkrieg in Syrien verursacht hat? Und aus welchen Gründen gehen die Forscherinnen davon aus, dass unter Asylsuchenden die Bereitschaft, im Handwerk oder in der Pflege zu arbeiten, größer sei als in der autochthonen Bevölkerung? Und bei den Arbeitsmigranten und den Geflüchteten, die hier in den Arbeitsmarkt integriert sind: Haben diese dann nicht "unsere Lebensweise" übernommen, die doch einer der Gründe dafür sein soll, dass Menschen ihre Heimat verlassen und in andere Länder fliehen müssen? Weswegen bewerten die Wissenschaftlerinnen es positiv, wenn mehr Menschen als zuvor diese angeblich verderbliche "Lebensweise" praktizieren?

27.03.2025 , 10:14 Uhr

Das sehe ich auch so. Die Botschaft der Aktion ist deutlich: "Dein Betrieb und Deine Familie sind vor uns nicht sicher." Und die Rauchbomben bzw. "Bengalos" sind ein Hinweis darauf, dass man den Hof auch abfackeln könnte. Jost Maurin sollte vielleicht noch mal seinen Artikel über den Protest am Fähranleger von Schlüttsiel lesen ( taz.de/Landwirte-g...BCttsiel%2Bhabeck/ ). Da gab es übrigens keine Pyrotechnik, und der Fähranleger war öffentliches Gelände.

24.03.2025 , 20:27 Uhr

Also sollen die Zonen gar nicht wirklich "autofrei" werden. Wieso man den Lieferverkehr mit Autos abwickeln muss, ist mir schleierhaft, wenn zugleich diejenigen Anwohner, die sich Waren nicht liefern lassen, sondern diese selbst transportieren, dafür kein Auto benutzen dürfen.

24.03.2025 , 20:18 Uhr

Der Kommentar von TV, auf den ich geantwortet habe, bezog sich auf den Kommentar von Schmachulke Jens, und in diesem war ausschließlich vom biologischen Geschlecht die Rede.

24.03.2025 , 08:44 Uhr

Wenn Sie meinen, dass es beim Menschen außer dem männlichen und dem weiblichen noch weitere biologische Geschlechter gebe, dann benennen Sie doch mal eines. Bisher hat noch kein Biologe ein weiteres biologisches Geschlecht benannt, geschweige denn einen Beweis für seine Existenz erbracht. Der Umstand, dass es Menschen gibt, die Merkmale beider biologischen Geschlechter haben, bedeutet nicht, dass es ein weiteres biologisches Geschlecht gibt.

19.03.2025 , 20:33 Uhr

Ich habe Ihnen nicht unterstellt, Hamas-Unterstützer zu verteidigen. Ich habe auf einen Kommentar von Ihnen über die Redefreiheit in den USA geantwortet, in dem Sie zwar nicht selbst auf Khalil Bezug genommen, aber zu einem Artikel kommentiert haben, der hauptsächlich von Khalil handelte. Und alle Kommentare zu einem Artikel haben nun einmal einen Bezug zu dem darin behandelten Thema. Mir ging es darum, darauf hinzuweisen, dass die Freiheit der Rede sich auf die Rede beschränkt und die Person, von der der Artikel handelt, mehr getan hat, als seine Meinung zu äußern.

18.03.2025 , 23:22 Uhr

Gerade in der Politik werden Ämter seit jeher nicht nach Kompetenz, Qualifikation und Erfahrung vergeben, sondern nach Quoten, damit unterschiedliche Gruppen "repräsentiert" werden: Die verschiedenen Parteiflügel (links/rechts; "Arbeitnehmer"- und "Wirtschaftsflügel") müssen berücksichtigt werden, der Regionalproporz, damit jedenfalls die großen Landesverbände nicht leer ausgehen und möglichst auch jemand aus Ostdeutschland dabei ist, und zum Teil auch ein Religionsproporz: Bei der CSU, wo die meisten katholisch sind, musste immer ein führendes Mitglied evangelisch sein. Manche Parteien, insbesondere die Grünen, achten zudem darauf, dass auch jemand mit möglichst erkennbarem Migrationshintergrund einen Regierungsposten erhält. Geschlechterquoten reihen sich da nahtlos ein.

18.03.2025 , 22:46 Uhr

Khalil hat aber nicht nur "geredet". Er war ein Verhandlungsführer der gewalttätigen Universitätsbesetzer, die übrigens auch 2 Hausmeister der Universität eingesperrt haben.

Und wer kein US-Bürger ist und Terrororganisationen unterstützt, hat kein Recht, in den USA zu bleiben, auch wenn seine Äußerungen nicht strafbar sein sollten. Die USA muss niemandem ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einräumen, der die Hamas unterstützt.

18.03.2025 , 22:39 Uhr

Und? Was meinen Sie, was die Hamas-Anhänger an der Columbia-Universität zu dem von Ihnen beschriebenen Zusammentreiben von Juden durch die Nazis halten?

18.03.2025 , 21:20 Uhr

Die CO2-Emissionen, steigen aber weltweit insgesamt weiter, allein die Kohleverfeuerung erreicht im Weltmaßstab jedes Jahr einen neuen Höchststand, und das Klima interessiert sich nicht dafür, ob das CO2 in Deutschland oder im Ausland emittiert wird. Und die Industrien gehen größtenteils nicht unter, sondern werden lediglich verlagert. Deutsche Inkompetenz tut ihr Übriges; ein schönes Beispiel finden Sie hier: taz.de/Emissionsze...s=emissionshandel/

18.03.2025 , 20:38 Uhr

Vor 80 Jahren war der 18.03.1945. Nicht 1965. Da waren die Nazis noch an der Macht.

18.03.2025 , 08:55 Uhr

Dann stellen Sie doch mal das Positive am "Klimaschutz" heraus. Bisher ist es zu mir noch nicht durchgedrungen. Dass die CO2-Emissionen Schritt für Schritt von Deutschland ins Ausland verlagert werden, ist jetzt nicht so wirklich überzeugend, zumal mit der Industrie auch der Sozialstaat abgebaut werden wird.

18.03.2025 , 08:46 Uhr

Grüne sind vor rund 80 Jahren mitnichten als generell Schuldige "in den Wahrnehmungsmittelpunkt gerückt worden". Denn die Grünen gab es damals noch gar nicht; weder als Partei noch als Bewegung. Es waren die Juden, die an allem schuld sein sollten (heute bevorzugte Fassung auf Deutsch: "Zionisten" oder "Israel", auf Arabisch weiterhin "Yahud").

18.03.2025 , 08:36 Uhr

Wälder roden fürs Klima, Autobahnen bauen fürs Klima, Kreuzfahrtschiffe fürs Klima - na denn.

Wenn heute die 100 Milliarden Euro für "Klimaneutralität bis 2025" ins Grundgesetz geschrieben werden sollten, kann ich mir schon vorstellen, wie man die verwenden kann: Irgendwann landet der Wanderzirkus der Klimakonferenzen auch mal wieder in Deutschland. Dann lässt man die Konferenz natürlich nicht an einem bereits genutzten Tagungsort stattfinden, sondern errichtet extra neue Tagungsgebäude nebst Hotels, Flugplatz, und - Verkehrswende! - statt der Autobahnanbindung einem Bahnhof mit zugehöriger neuer Bahnstrecke. Das Ganze am besten irgendwo in den Alpen, um auf das Abschmelzen der letzten Gletscher aufmerksam zu machen.

Bei der berühmten 3. UN-Klimakonferenz von Kyoto 1997 belief sich die Zahl der Anwesenden übrigens noch auf 10.000. davon 2.300 Delegierte der Vertragsstaaten ( de.wikipedia.org/w...renz_in_Kyoto_1997 ). Inzwischen sind es laut Artikel schon 50.000 Teilnehmer. "Viel hilft viel."

17.03.2025 , 20:40 Uhr

Welche politische Richtung im Links/Rechts-Schema haben denn Ihrer Meinung nach eingewanderte Hamas-Fans? Was halten die z. B. von Hitler?

16.03.2025 , 20:09 Uhr

Schon in der jetzigen Gesellschaft finden sich im Land nicht einmal genügend Bewohner, die bereit sind, für Geld die Obst- und Gemüseernte einzubringen, geschweige denn Freiwillige, die es ehrenamtlich tun. Diese Arbeiten werden zum großen Teil von Saisonarbeitern aus ärmeren Ländern verrichtet. Für eine geldlose Bedarfsdeckungsgesellschaft werden die aber nicht arbeiten. Und dann fällt in der Gesellschaft neben dem Geld auch die Bedarfsdeckung aus.

16.03.2025 , 09:31 Uhr

Jeder, der da Geld hinzahlt, stärkt die Hamas und macht sich dadurch mitschuldig am Terror der Hamas. Denn diese bestimmt über die Verwendung der Mittel.

15.03.2025 , 23:29 Uhr

Ist das hier noch die taz, oder lese ich hier Al-Jazeera? Im Artikel sind die Angaben dieses Propagandasenders des Sklavenhalterstaats und Hamas-Finanzierers Katar jedenfalls mehrmals verlinkt und werden völlig unkritisch übernommen. Und jetzt soll sogar die Politik der amtierenden Bundesregierung, die der palästinensischen Seite ohne jede Gegenleistung immer wieder neues Geld zugeschoben hat, "genozidal" gegenüber den Palästinensern sein. Geht's noch?

11.03.2025 , 21:03 Uhr

"Nach derzeitigem Stand soll die A21 bei Kiel Mitte 2026 fertiggestellt sein und dann bis in die Stadt hineinführen." heißt es im Artikel. Das stimmt nicht. Die A 21 soll (in Richtung Kiel gesehen) bis Klein Barkau im Jahre 2026 fertiggestellt werden. Das liegt über 5 km vom äußersten Kieler Stadtrand entfernt. Für das nächste Teilstück in Richtung Kiel mit einer Länge von 5,4 km (zurzeit eine zweispurige Bundesstraße) gibt es noch nicht einmal einen Planfeststellungsbeschluss.

Und die B 404 (als Bundesstraße) ist lediglich auf einer Strecke von 1,8 km in Kiel vierspurig ausgebaut. Alle anderen vierspurig ausgebauten Abschnitte auf der Trasse sind schon seit Jahren Autobahn.

07.03.2025 , 10:09 Uhr

Vor kurzer Zeit wurde doch noch erzählt, dass es eine "Einschüchterung der Zivilgesellschaft" sein soll, wenn in einer Demokratie eine Parlamentsfraktion die Regierung nach der Verwendung staatlicher Mittel durch "NGOs" fragt. Vielleicht fühlt sich Röwekamp auch "eingeschüchtert", wenn er von der "vierten Gewalt" nach seinen Nebeneinkünften gefragt wird.

07.03.2025 , 09:46 Uhr

Syrien , Afghanistan und Irak, drei der Hauptherkunftsländer von nach Deutschland Geflüchteten, gehören aber gerade nicht zu den Ländern, in denen die deutsche Exportwirtschaft die heimische Produktion vernichtet und die dortigen Märkte zur Beute deutscher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht hat.

07.03.2025 , 00:07 Uhr

Ich bin ein entschiedener Gegner der "gendergerechten" Sprache, habe aber nicht die geringste Angst, dass diese irgendeine Veränderung bewirkt oder gar meine Privilegien als Mann tangiert. Die Verwendung dieser Sprache kostet fast nichts, tut niemandem weh und ändert an den gesellschaftlichen Verhältnissen überhaupt nichts. Genau deswegen war sie auch eine Zeitlang relativ leicht durchsetzbar. Und Männer in Führungspositionen können sich durch ihre Verwendung einen progressiven oder gar feministischen Anstrich geben, ohne dass an den Machtverhältnissen gerüttelt wird. Männer, die vor sog. gendergerechter Sprache wirklich "Angst" haben, sind allenfalls solche, die ein unzureichendes Selbstwertgefühl haben und wenig auf die Reihe kriegen. Ich kenne zahlreiche Frauen und Männer, die Gendersprache für unsinnig halten, aber niemanden, der befürchtet, durch Gendersprache seine "eigene geschlechtliche Identität verlieren" zu können.

Und umgekehrt: Konservative Politiker können sich beim Wahlvolk beliebt machen, wenn sie Gendersprache mit großem Getöse im behördlichen Schriftverkehr wieder abschaffen. Aber auch das ist reine Symbolpolitik, die nichts kostet und leicht durchzusetzen ist.

06.03.2025 , 23:41 Uhr

Die Mädchen und Frauen, die Hijab tragen, tun dies aber gerade deswegen, weil sie es für ein Gebot halten, den Hijab zu tragen. Auch die Lehrerinnen, die vor dem Bundesverfassungsgericht das Recht erstritten haben, im Unterricht Kopftuch zu tragen, haben damit argumentiert, dass es für sie ein göttliches Gebot hielten, ihre Haare zu bedecken.

Und wieso sollte ein religiöses Gebot nicht genauso "rigoros abzulehnen" sein wie ein staatliches? Mal zur Erinnerung: Für die Existenz eines Gottes und damit auch für die Behauptung, dieser habe irgendwelche Gebote in die Welt gesetzt, spricht nicht mehr und nicht weniger wissenschaftliche Evidenz als für die Existenz der Zahnfee. Mir ist es schleierhaft, weswegen Leute, die sich für links halten, sich im 21. Jahrhundert so vehement für die Befolgung archaischer religiöser Gebote einsetzen, wobei gern beschwiegen wird, was dieselben Theologen, die die Kopfbedeckungsgebote predigen, z. B. von Homosexualität halten. Was diesbezüglich bei einheimischen evangelikalen Christen zu großer Aufregung unter "Progressiven" führt, können Sie auch von nahezu jedem Imam hören.

06.03.2025 , 10:44 Uhr

Die Positionen der Linkspartei, nach denen im Interview so akribisch gefragt wird, wären völlig unerheblich, wenn die Linksfraktion nicht im neuen Bundestag zusammen mit der AfD-Fraktion eine Sperrminorität hatte. Aber die vor diesem Hintergrund doch sehr naheliegende Frage, ob die Linksfraktion im künftigen Bundestag gemeinsam mit der AfD Verfassungsänderungen blockieren will, wird von Pascal Beucker nicht gestellt.

Überhaupt vermag all die wohlfeile Rhetorik nichts daran zu ändern, dass die Linkspartei im Ergebnis der Ukraine ebenso wenig helfen will wie AfD, BSW und (nach jetzigem Stand) Trump. Der Unterschied ist nur, dass die Linkspartei die Konsequenzen aus ihren eigenen Forderungen nicht so wirklich gut finden mag. Und da die Aussage "Was wir wollen, führt leider zu schlechten Ergebnissen" wenig überzeugend klänge, träumt van Aken lieber davon, dass China es schon irgendwie richten werde.

04.03.2025 , 21:19 Uhr

Wer sagt denn, dass die Linke zusammen mit der afd eine Sperrminorität ausüben würde?

Das sagt van Aken, der einen "riesigen Unterschied" zwischen "mit der AfD für etwas stimmen" und "gegen etwas stimmen, wo auch die AfD dagegen stimmt", sieht; hier im ZDF-Interview: www.zdf.de/nachric...l-clip-10-100.html

28.02.2025 , 08:39 Uhr

Wenn der Staat einem Verein regelmäßig ein hübsches Sümmchen dafür zahlt, dass er gegen eine Partei agitiert oder für bestimmte Forderungen mobilisiert, braucht es keinen Druck. Der Anreiz genügt.

27.02.2025 , 07:43 Uhr

Also auch keine Verkehrskontrollen mehr ohne Verdacht? Die betrunkenen Autofahrer, die keinen erkennbaren Fahrfehler begehen, wird es freuen. Die Leute, die ohne Fahrerlaubnis fahren, ebenfalls. "Ihren Führerschein bitte!" "Wieso? Bin ich verdächtig, dass ich keinen habe?"

26.02.2025 , 21:37 Uhr

Wer Staatsknete bekommt, wird in aller Regel darauf achten, es sich nicht mit seinen Förderern zu verderben, um die Förderung nicht zu verlieren. Das führt automatisch zu Selbstzensur. Da muss der Förderer gar nicht viel steuern.

26.02.2025 , 21:27 Uhr

Und weil wirtschaftslibertäre, gesellschaftlich rückständige, oder gar fundamental-christlich-religöse "zivilgesellschaftliche" Organisationen öffentliche Gelder erhalten, wie Sie schreiben, soll es in Ordnung sein, wenn die Regierung ihr genehme Organisationen fördert? Sicher nicht. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Den von Ihnen genannten Gruppen muss der staatliche Geldhahn abgedreht werden.

26.02.2025 , 21:04 Uhr

Die Anfrage der Unionsfraktion ist völlig berechtigt. Und natürlich stellt sie die Anfrage nur für "NGOs", die ihr nicht in den Kram passen. Das würde jede andere Partei auch so machen.

Aus dem Parallelartikel der taz ( taz.de/Angriff-der...llschaft/!6072388/ ) geht übrigens hervor, dass auch Wirtschaftslobbyverbände wie der Verband der deutschen Automobilwirtschaft staatliche Fördergelder erhalten. Mit welchem Recht eigentlich?

Staatliche Förderung von Organisationen, die politisch Einfluss nehmen, ist von Übel, unabhängig davon, welche politische Richtung sie vertreten. Diese Förderung führt auch zu Desinformation: In den Medien werden NGOs häufig als unabhängige und fachkundige Institutionen dargestellt, deren politische Ansichten und Forderungen werden medial transportiert, wodurch Druck auf die jeweilige Regierung ausgeübt wird. Das ist an sich völlig legitim. Aber wenn die Regierung die betreffende NGO selbst finanziell fördert und sich anschließend auf deren Forderungen oder auf deren Einschätzung beruft, dann ist das nichts anderes als steuerfinanzierte Regierungspropaganda, bei der verschleiert wird, dass es sich um solche handelt.

26.02.2025 , 20:43 Uhr

Das stimmt nicht. Nur Spenden an als gemeinnützig anerkannte eingetragene Vereine sind steuerlich absetzbar. Und ein e. V. ist nicht automatisch gemeinnützig.

25.02.2025 , 21:05 Uhr

Carla Reemtsma schätzt die Stimmung in der Bevölkerung falsch ein. Dass die Mehrheit der Wähler sich, nachdem das Thema jahrelang medial gehypt wurde, in Umfragen für mehr "Klimaschutz" ausspricht, besagt überhaupt nichts. Die große Mehrheit befürwortet Klimaschutz zwar verbal, will aber in der Praxis einen Greenwashing-Klimaschutz, der keinen Verzicht auf liebgewordenen Konsum verlangt. Und das wissen auch die im Artikel als "klimarealistisch" bezeichneten Parteien. Dass das Thema "Klima" im Wahlkampf kaum vorkam, war nicht schicksalhaft, sondern lag schlicht daran, dass SPD, Grüne und Linkspartei ihre klimapolitischen Vorstellungen nicht lautstark artikuliert, sondern jeweils andere Schwerpunkte gesetzt haben, weil sie (m. E. mit Recht) davon ausgingen, dass sie mit diesem Thema bei dieser Bundestagswahl keinen Blumentopf gewinnen konnten.

25.02.2025 , 20:36 Uhr

"weil der Raubbau an Rohstoffen, der CO²-Verbrauch, mit dem die Kapitalisten ihre Profite zu Lasten von Flora, Fauna und nicht zuletzt den auf diesem Planeten Lebenden machen, schlicht so nicht weitergehen kann und darf" Nun, das geht alles auch dann so weiter, wenn Deutschland Ihren Forderungen nachkommt - nur eben woanders. Solange irgendwo auf der Welt mit fossilen Brennstoffen Profit gemacht werden kann, werden die Profite auch realisiert, egal, was man in Deutschland dazu sagt.

Und: Um ein Recht auf Wohnen zu verwirklichen, muss Wohnraum gebaut werden, und um die Schwächsten zu schützen, wird nicht zuletzt ein Gesundheitssystem benötigt, das die dauerhafte Versorgung mit den teuren lebensrettenden Arzneimitteln, die größtenteils von der kapitalistischen Pharmaindustrie anderer Länder produziert werden, finanzieren kann. Dazu bedarf es im weltweiten Kapitalismus, der nun einmal ohne mittelfristige Aussicht auf Abschaffung existiert, einer international konkurrenzfähigen Produktion. "Sozialismus in einem Land" wird nicht funktionieren.

25.02.2025 , 00:08 Uhr

Ich denke, dass die Menschheit ihre Bedürfnisse durch Produktion befriedigt, und zwar unabhängig von der Art des Wirtschaftens bzw. vom Wirtschaftssystem. Weniger Produktion (= Degrowth) bedeutet, dass weniger zur Verfügung steht. Was nicht produziert wird, kann auch nicht sozial gerecht verteilt werden. Nun ist Produktion nicht gleichbedeutend mit Ressourcenverschwendung; Steigerung der Produktivität bei gleichem oder sogar niedrigerem Ressourcenverbrauch ist natürlich ökologisch unbedingt erstrebenswert. Aber das ist etwas anderes als Degrowth. Um sich die Zustände im Falle von Degrowth anzusehen, genügt ein Blick in vergangene Zeiten geringerer Produktivität, die für den Großteil der Menschen mit einer Armut verbunden war, gegen die das, was z. B. heute in Deutschland als Armut bezeichnet wird, Reichtum ist.

Im Übrigen zeigt die Geschichte der Menschheit, dass die Menschen ganz überwiegend eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse anstreben und keine Verschlechterung. Degrowth und Verzicht als Prinzipien sind mit demokratischen Mitteln nicht durchsetzbar. Deswegen werden sie bei Wahlen auch von keiner Partei, die ernsthaft ins Parlament einziehen will, offen gefordert.

22.02.2025 , 10:04 Uhr

Ja, Degrowth, Verzicht und Schrumpfen sind unbeliebt. Das liegt daran, dass das nur Euphemismen für Armut, Massenarbeitslosigkeit und Verelendung sind.

20.02.2025 , 22:14 Uhr

Shiri, Ariel und Kfir Bibas hatten auch die deutsche Staatsangehörigkeit ( www.tagesschau.de/...a-geiseln-110.html ). Was hat die Bundesregierung getan, um auf ihre Befreiung hinzuwirken? Deutschland hat wenige Monate nach dem Überfall vom 07.10.2023 die Zahlungen an die mit der Hamas kollaborierende UNRWA ohne Vorbedingungen wieder aufgenommen. Von Scholz und Baerbock kamen heute bedauernde Posts auf X, aber dass es sich um deutsche Staatsangehörige handelte, wurde darin von ihnen nicht erwähnt. Wollten sie kritische Fragen nach ihrer Untätigkeit vermeiden oder nicht durch allzu viel Empathie die Antisemiten unter den Wählern verärgern? Merz hat hingegen in seinem Post von einer deutsch-israelischen Familie geschrieben.

Der argentinische Präsident Javier Milei hat übrigens anlässlich des Todes der Bibas-Kinder, die auch die argentinische Staatsbürgerschaft hatten, einen Tag der Staatstrauer ausgerufen. Nur mal zum Vergleich.

20.02.2025 , 21:19 Uhr

Hamas-Behauptungen sind kein "Kenntnisstand". Die Hamas lügt ständig.

20.02.2025 , 21:10 Uhr

1. Wo gibt es denn Hinweise auf eine schwere psychische Erkrankung des Tatverdächtigen von München? Bisher hieß es in der Berichterstattung, dass davon nichts bekannt sei. 2. Warum wird im Artikel nicht Hanau erwähnt? Der Täter dort hatte auch paranoide Schizophrenie (de.wikipedia.org/w...onelle_Beurteilung ). Hätte man die 9 Tötungen und den nachfolgenden Suizid des Täters nicht durch bessere psychologische und psychiatrische Versorgung vermeiden können?

20.02.2025 , 20:46 Uhr

Dass ein Straftäter nicht wegen seiner Herkunft straffällig wird, ist eine Binsenweisheit, dafür benötigt man keine Studie. Aber dass der Wohnort maßgebend sein soll, ist ebenso offensichtliches Geschwurbel. Niemand wird kriminell, weil er in eine Gegend mit hoher Kriminalitätsdichte zieht. Und in Verdächtigen- und Verurteiltenstatistiken werden Verdächtige und Verurteilte gezählt, ohne dass der Wohnort eine Rolle spielt. Wer nicht kriminell wird, der wird auch nicht mitgezählt, egal wo er wohnt. Wenn Ausländer in diesen Statistiken überrepräsentiert sind, dann nicht wegen ihres Wohnorts, sondern weil sie im Verhältnis mehr Straftaten begehen als Deutsche.

Unabhängig davon kämen noch ganz andere "Überrepräsentationen", aber auch "Unterrepräsentationen" heraus, wenn man nicht alle Ausländer in einen Statistik-Topf wirft, sondern nach Staatsangehörigkeiten differenziert. Es gibt mit Sicherheit auch Migrantengruppen, die weniger oft kriminell werden als die Deutschen.

20.02.2025 , 20:33 Uhr

50% sind es nicht. Statista: "Zum 31. März 2024 gab es insgesamt 43.746 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Justizvollzugsanstalten, davon hatten 28.673 Personen eine deutsche Staatsangehörigkeit und 16.376 Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit." Link: de.statista.com/st...ach-nationalitaet/

20.02.2025 , 20:30 Uhr

Verurteilte im Jahr 2023: Deutsche 61,1 %, Ausländer 38.9 %, also noch mehr als die von Twist angegebenen 1/3. Quelle: de.statista.com/st...ach-nationalitaet/

18.02.2025 , 02:05 Uhr

Grundschullehrerinnen und auch Krankenpflegerinnen verdienen im Durchschnitt mehr als Kfz-Mechaniker. Grundschullehrer und Krankenpfleger verdienen übrigens umgekehrt auch mehr als Kfz-Mechanikerinnen.

14.02.2025 , 01:21 Uhr

Es gab schon gestern um 19:00 eine Demo in München: "Gegen Instrumentalisierung und Rassismus."

13.02.2025 , 22:10 Uhr

Nach neuesten Berichten war der Asylantrag des Afghanen zwar abgelehnt worden, und er war zunächst nur geduldet, ihm war aber später eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt worden. Er hat als Ladendetektiv gearbeitet und war nicht, wie zunächst berichtet worden war, wegen Ladendiebstahls polizeibekannt, sondern hatte als Ladendetektiv gearbeitet und war in Strafverfahren wegen Ladendiebstahls Zeuge, nicht Angeklagter. Er hielt sich nach Aussage des bayerischen Innenministers rechtmäßig in Deutschland auf. Bis vor kurzem hätte man seine Geschichte noch als Beispiel für einen gelungenen sog. Spurwechsel anführen können.

07.02.2025 , 09:44 Uhr

Es gibt in der Pflegeversicherung schon lange keinen Quasi-Arbeitgeberanteil mehr. Den bereits hat Rot-Grün unter Schröder abgeschafft. Die Rentner zahlen den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung allein. Jede Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung ist 1:1 eine Rentenkürzung.

06.02.2025 , 21:44 Uhr

Ja, das würde ich sagen, weil ja sonst andere Parteien vor den Ampelparteien hätten liegen müssen. Zudem kann man ja nach dem Konzept des Real-O-Mats nur Positionen anklicken, für die auch tatsächlich eine Partei abgestimmt hat, sodass ich bei einigen Fragen die Position, die meiner Meinung entsprochen hätte, gar nicht wählen konnte. Diesen Punkt hat ja auch Herma Huhn schon angesprochen.

Und mal ein Beispiel: Bei einer Frage geht es darum, ob man das Asylrecht als individuelles Grundrecht beibehalten sollte oder nicht. Die Frage habe ich bejaht. In das Gesamtergebnis fließt das dann als Zustimmung zum Abstimmungsverhalten der Ampelparteien ein. Aber die Zustimmung zur Beibehaltung des Asylrechts als Individualgrundrecht besagt über die Frage, wie man insgesamt zur Migrationspolitik der Ampel steht, herzlich wenig, weil das Asylrecht nach dem Grundgesetz nur politisch Verfolgten zusteht und sich zudem aus dem Individualgrundrecht aus meiner Sicht nicht herleiten lässt, dass Deutschland jeden, der Asyl beantragt oder beantragen will, aufnehmen muss oder ihm auch im Falle der Ablehnung des Asylantrags weiterhin den Aufenthalt gestatten muss.

05.02.2025 , 21:40 Uhr

Das sehe ich auch so. Waffen sind teuer, und Trump muss seinen Wählern erklären können, wieso die Unterstützung der Ukraine im Interesse der USA liegt. Im Gegensatz zu den europäischen Ländern ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine für die USA nicht wirklich bedrohlich.

05.02.2025 , 21:27 Uhr

Nein, das ist nicht die Ursache. Eher dies: Ein Teil der Fragen enthielt grundlegende Aussagen, denen ich zustimme und die auch Bestandteil von Ampel-Beschlüssen waren, aber eben nicht der entscheidende Teil dieser Beschlüsse waren.

Ich lehne die Energiewende und den Atomausstieg ab, halte nichts von "Klimaschutz"-Politik incl. CO2-Bepreisung und "Verkehrswende", ebenso wenig von Lauterbachs Gesundheitspolitik. Die Migrationspolitik der Ampel halte ich für dysfunktional, die Nahostpolitik (UNRWA- und PA-Finanzierung) für verheerend, und das Selbstbestimmungsgesetz lehne ich auch absolut ab. Ich bin nicht nur gefühlt "ampelavers", sondern tatsächlich mit der Arbeit der Ampelkoalition unzufrieden. Dass die sich vor Entscheidungen oft öffentlich gestritten haben, kritisiere ich hingegen nicht; das ist völlig OK. Das einzige, was ich der Koalition zugute halte, ist die Unterstützung der Ukraine, die, was Scholz angeht, aber auch eher halbherzig ist (der wollte ja zunächst nur 5.000 Helme liefern, ist dann aber von der öffentlichen Meinung zu einer anderen Politik gezwungen worden).

05.02.2025 , 09:05 Uhr

Bei Beamten wird zwar die Pension auf der Basis des letzten, also höchsten, Gehalts berechnet, und die Pensionen sind in der Regel weit höher als die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber dass die Beamten "quasi" die Höhe ihres Gehalts als Pension beziehen, wie Sie schreiben, stimmt nicht. Die Pension beträgt, abhängig von der Anzahl der Dienstjahre, maximal 71,75 % des Gehalts (§ 14 Absatz 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz).

05.02.2025 , 08:34 Uhr

Nicht wenige Migranten haben auch pauschal etwas gegen Migranten aus bestimmten anderen Ländern, teilweise auch gegen bestimmte Migrantengruppen aus dem eigenen Herkunftsland. Rassisten, Menschen, die politisch weit rechts stehen, aber auch andere, die schlicht eine restriktive Einwanderungspolitik befürworten, gibt es nicht nur bei autochthonen Deutschen, sondern bei Menschen aus allen Ländern, unter Migranten ebenso wie unter Nichtmigranten. Und: Migranten bilden keine homogene Gruppe. Es ist lediglich ein Oberbegriff für Menschen aus verschiedensten Ländern, die aus ihrem Herkunftsland in ein anderes Land eingewandert sind.

04.02.2025 , 21:01 Uhr

Merkwürdiges Ergebnis. Bei mir sind die 3 Ampelparteien mit 50 % gleichauf an der Spitze, obwohl ich von der Politik der Ampelkoalition herzlich wenig gehalten habe und keine der 3 Parteien wählen werde. Der Real-O-Mat ist wegen der Auswahl der Fragen nicht wirklich aussagekräftig, zumal bei vielen Fragen nur 2 Ankreuzmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

04.02.2025 , 20:51 Uhr

Man kann statt für Merz auch für Scholz sein, der 2023 im Spiegel-Interview sagte "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben" Englische Fassung: "We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany." ( www.spiegel.de/int...-8611-285086d39d38 ). "Abschieben" heißt auf Englisch "to deport", und "Abschiebung" heißt "deportation".

Demonstrationen gegen Scholz wegen des Interviews, über das auch im Fernsehen ausführlich berichtet wurde, fanden übrigens nicht statt.

04.02.2025 , 20:27 Uhr

Ich stimme Ihnen zu. Ich will auch weder eine Deindustrialisierung noch ein Leben in einer vorindustriellen Gesellschaft. Mein Kommentar widerspricht lediglich der Annahme von vieldenker, eine Deindustrialisierung sei nicht möglich. Sie ist möglich, und sie wird von radikalen "Klimaschützern", die die Industrialisierung als Ursache einer bevorstehenden Klimakatastrophe bezeichnen und die nach Wohlstand strebenden Menschen in erster Linie als "Klimaschädlinge" ansehen, auch angestrebt.

Auch diejenigen Kritiker des Kapitalismus, die diesem nicht - wie kapitalismuskritische Linke in früherer Zeit - vorwerfen, zu wenig Wohlstand für die Mehrheit der Menschen hervorzubringen, sondern zu viel Wohlstand (weil klimaschädlich), wollen mit ihren "Degrowth"-Forderungen im Ergebnis nichts anderes als Deindustrialisierung, auch wenn sie, sobald es konkret wird und Massenentlassungen anstehen, die Konsequenzen der Erfüllung ihrer eigenen Forderungen zu beklagen pflegen.

04.02.2025 , 10:21 Uhr

Wieso sollte eine "echte" Deindustrialisierung unmöglich sein? Es gibt keinen Industriebetrieb, dessen Existenz naturgegeben ist. Jede Industrie ist menschengemacht und kann durch politisches Handeln auch wieder abgeschafft werden, wie z. B. die Atomindustrie oder die Verbrennerautoindustrie.

30.01.2025 , 21:05 Uhr

Sollte die Bundesregierung davon ausgehen, dass die AfD im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Grundgesetz verfassungswidrig sei, gäbe es in der Tat keinen Grund, den Antrag beim BVerfG hinauszuzögern. Ein Parteiverbotsverfahren beim BVerfG dauert erfahrungsgemäß mehrere Jahre (zuletzt bei der NPD von 2012 bis 2017), und in einigen Jahren könnte die AfD, wenn es so weitergeht wie bisher, schon in einzelnen Bundesländern die absolute Mehrheit gewonnen haben und die Landesregierung stellen. Offenbar ist die Bundesregierung von den Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags nicht recht überzeugt und befürchtet, die AfD werde vom BVerfG im Ergebnis einen Persilschein bekommen und dann auf längere Sicht unangreifbar sein. Aber die Entscheidung über das Verbot trifft das Gericht, und die Bundesregierung sollte bei ihrer Entscheidung über die Antragstellung ihre eigene Rechtsauffassung zugrunde legen und nicht Mutmaßungen über den Ausgang des Verfahrens. Ich bezweifle allerdings, dass die Bundesregierung wirklich von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugt ist.

30.01.2025 , 20:21 Uhr

Sie meinen, die Dänen seien ein kluges Volk, weil sie die Grenzen geschlossen haben. Zugleich halten Sie es, wie anderen Kommentaren von Ihnen zu entnehmen ist, nicht für zulässig, dass Deutschland seine Grenzen schließt, werfen aber wiederum Merkel vor, die Entscheidung von 2015, die Grenzen nicht zu schließen, "über die Köpfe einzelner EU-Länder" getroffen zu haben. Das passt nicht zusammen.

29.01.2025 , 20:47 Uhr

Anscheinend können Wahlplakate durchaus eine Wahl beeinflussen. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1992 wurde die rechtsextreme DVU, die als Organisation kaum wahrnehmbar war, aber das Land mit ihren Wahlplakaten förmlich zugekleistert hatte, drittstärkste Partei.

27.01.2025 , 21:52 Uhr

"Dass Merz sich damit inhaltlich und strategisch dem kleineren Wählerreservoir rechts von der Union zuwendet, scheint er dabei in Kauf zu nehmen." meint die Autorin. Ich bin mir da nicht so sicher. Auch diejenigen, die sonst eher Parteien links von der CDU wählen, befürworten zu einem erheblichen Teil eine restriktive Migrationspolitik. Die Grünen werden schon wissen, weswegen sie nicht offensiv mit der Forderung nach Aufnahme weiterer Flüchtlinge Wahlkampf machen.

Dazu ein Beispiel: Heute habe ich ein Wahlplakat der Grünen mit dem Bild von Luise Amtsberg gesehen. Frau Amtsberg ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl sowie zurzeit Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Sie ist eine langjährige profilierte Vertreterin einer nicht-restriktiven Flüchtlingspolitik und lehnt z. B. Abschiebungen nach Afghanistan oder Beschränkungen des Familiennachzugs entschieden ab. Auf ihrem Plakat stand aber nicht "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!", "Familiennachzug für Schutzsuchende jetzt!" oder eine ähnliche Forderung, sondern nur das Wort "Freiheit" mit der Unterzeile "Ein Mensch. Ein Wort."

27.01.2025 , 21:12 Uhr

Hinsichtlich der Corona-Maßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht bisher keinen Verfassungsbruch festgestellt. Im Kommentar von @behr Behr ist offensichtlich das Urteil des BVerfG zum Nachtragshaushaltsgesetz für 2021 gemeint, in dem das Gericht auf Klage von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion entschieden hat, dass der Bund für die Bewältigung der Coronakrise gedachte Kredit­ermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transforma­tionsfonds verschieben durfte (s. hier: taz.de/Grundsatzur...Haushalt/!5969801/ und hier: www.bundesverfassu...023/bvg23-101.html ). Dadurch fehlten auf einmal 60 Milliarden Euro. Und die vom Gericht beanstandete Verschiebung hatte nichts mit der Corona-Bekämpfung zu tun, sondern mit der Verschiebung von Geldern, die gerade nicht zum Zweck der Bewältigung der Pandemie eingesetzt wurden.

27.01.2025 , 20:55 Uhr

Ich als ebenfalls alter weißer progressiver Mann sehe es wie DiMa. Ich kann seinem Kommentar übrigens nicht entnehmen, dass er sich "vom Gendern angegriffen" fühlt. Ich fühle mich jedenfalls weder vom Gendern noch von Gendertheorien aller Art angegriffen. Weder Gendersprache noch Gendertheorien ändern in der Praxis irgendetwas an den Vorzügen, die es unter den bestehenden Verhältnissen hat, ein Mann zu sein und keine Frau. Und auch die Debatte um die Anzahl der Geschlechter oder die Frage, wer das Recht haben soll, sich in geschlechtsspezifischen Räumen aufzuhalten oder an geschlechtsspezifischem Sport teilzunehmen, tastet die Interessen von Männern nicht an. Männerräume sind nämlich, anders als Frauenräume, keine Schutzräume. Kein Mann hat wirklich Angst, wenn ihm auf der Männertoilette oder im Männer-Krankenhauszimmer usw. eine Person mit Ovarien und Vulva begegnet.

24.01.2025 , 10:38 Uhr

Die Dänische Volkspartei hat bei den Wahlen zum Folketing 2022 nur noch 2,6 % erhalten. Damit hat sie eindeutig weniger Einfluss. Davon, dass beim Thema Migration Teile ihrer Forderungen umgesetzt wurden, hat die Partei selbst überhaupt nichts. Zum Vergleich: Die NPD (jetzt: "Die Heimat"), die Atomkraft ablehnt, hat durch den Atomausstieg auch keinen zusätzlichen Einfluss erhalten.

24.01.2025 , 10:01 Uhr

Ein paar Baerbock-Patzer, die Sie durch Benutzung einer Suchmaschine leicht finden können: "Das Netz ist der Speicher.", "Kobold" (statt Kobalt), "Wende um 360 Grad", ein Land, das "hunderttausende Kilometer entfernt" liegt.

24.01.2025 , 01:12 Uhr

Das könnte allerdings daran liegen, dass das kleine syrische Mädchen glücklicherweise nicht ermordet, sondern "nur" verletzt wurde und außer Lebensgefahr ist. Das ermordete 2jährige Kind ist ein Junge (nach Presseberichten marokkanischer Herkunft bzw. Abstammung).

21.01.2025 , 20:44 Uhr

Das Zitieren von Äußerungen israelischer Politiker ändert nichts daran, dass die israelische Kriegführung alles andere als genozidal war. Israel hatte die militärischen Möglichkeiten, die Bevölkerung Gazas signifikant zu dezimieren. Das Gegenteil ist geschehen: Die Bevölkerungszahl Gazas ist 2024 im Vergleich zu 2023 nicht gesunken, sondern um ca. 2 % gestiegen: de.statista.com/st...g-im-gazastreifen/

20.01.2025 , 23:19 Uhr

"Von den einst rund 2,1 Millionen Einwohnern" heißt es im Artikel. Das ist die Einwohnerzahl Gazas von 2023. 2024 betrug sie 2,14 Mio., und für 2025 wird eine Einwohnerzahl von 2,18 Mio. prognostiziert ( de.statista.com/st...g-im-gazastreifen/ ).

20.01.2025 , 21:42 Uhr

Nach Ihrer Definition ("Man ist überall dort Besatzungsmacht wo man Kontrolle ausüben kann, nicht nur dort wo man es 24 Stunden am Tag tut.") wäre Israel, unabhängig davon, was die israelische Regierung tut, für immer und ewig Besatzungsmacht in Gaza, es sei denn, Israel schafft seine Streitkräfte ab. Und die USA wären z. B. in den meisten Ländern der Welt Besatzungsmacht, denn die könnten ja jederzeit in irgendein Land (mit wenigen Ausnahmen) einmarschieren und dort die Kontrolle übernehmen, übrigens auch in Gaza. Das kann nicht richtig sein.

10.01.2025 , 10:51 Uhr

Vergehen sind Straftaten (Paragraph 12 Absatz 2 Strafgesetzbuch).

27.12.2024 , 02:45 Uhr

Meinen Sie, dieser "Verzicht" sei freiwillig? Das ist doch von oben angeordnet. In den ukrainischen Städten, die von Russland angegriffen werden, hat man z. B. wegen der Trauer um die Kriegstoten nicht auf Weihnachtsdekoration verzichtet.

27.12.2024 , 02:08 Uhr

Es steht im Artikel, dass die Straßen schmucklos bleiben "sollen". Und nach Ihrem Link gab es zwar eine Prozession, aber diesmal ohne Musik. Ich gebe zu, das ist noch "sichtbar", aber es ist stumm.

26.12.2024 , 12:58 Uhr

Bethlehem untersteht seit 1995 der Palästinensischen Autonomiebehörde, und diese hat den Christen dort verboten, öffentlich sichtbar Weihnachten zu feiern. Seit Beginn der Verwaltung durch die PA ist der Anteil der Christen in Bethlehem, die damals noch in der Mehrheit waren, drastisch gesunken, der im Artikel genannte Anteil von 40 % dürfte veraltet sein. Und in Gaza gab es früher bei einer weitaus geringeren Gesamtbevölkerung mehrere Tausend Christen.

Woran liegt dieser Rückgang? Hauptsächlich an der Unterdrückung und Verfolgung christlicher Palästinenser durch die jeweilige palästinensische Führung (PA bzw. Hamas). Darüber ist im Artikel leider nichts zu lesen.

19.12.2024 , 23:37 Uhr

Jetzt wird tatsächlich ein "Quartett" angekündigt: www.merkur.de/poli...f-zr-93478084.html

19.12.2024 , 23:27 Uhr

Und was war Merz? Der war noch nie in einer Regierung. Nach Ihrer Logik dürfte der auch nicht dabei sein.

19.12.2024 , 09:47 Uhr

Es gibt keine "Beförderung nach dem Kalender" mehr (wobei das Erreichen einer höheren Stufe in derselben Entgeltgruppe ohnehin keine Beförderung ist). Die früheren Lebensaltersstufen in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sind durch Erfahrungsstufen ersetzt worden, weil Altersstufen angeblich eine Diskriminierung wegen des Alters darstellten, obwohl alle denselben Aufstieg durchlaufen konnten. Das Erreichen einer höheren Stufe wird jetzt damit begründet, dass die Beschäftigten mit der Zeit mehr Berufserfahrung erwerben. Durch diesen Trick wurde erreicht, das strukturell alles beim Alten bleibt und man einerseits mit der Zeit mehr Geld bekommt, auch wenn man nicht befördert bzw. höhergruppiert wird, und andererseits die Kosten für Jüngeren nicht dadurch steigen, dass alle dasselbe bekommen.

Im Übrigen haben Sie recht. Jeder Mensch sammelt im Laufe der Zeit Lebenserfahrung, egal ob mit Kind oder ohne. Wenn Zeiten der Säuglingsbetreuung wie Berufserfahrung gewertet würden, hätte man auch gleich bei den Lebensaltersstufen bleiben können. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit können übrigens jemandem, der später bei einer Sozialbehörde arbeitet, wertvolle Erfahrungen vermitteln.

14.12.2024 , 04:22 Uhr

Syrien hat die Chemiewaffenkonvention ratifiziert und darf völkerrechtlich gar keine Chemiewaffen haben. Der Einsatz solcher Waffen ist sowieso geächtet. Und dass die C-Waffen schon unter Assad in den falschen Händen waren, ist nun wirklich kein Argument dagegen, dass Israel jetzt die Gelegenheit wahrnimmt, diese Waffen zu vernichten. Ich sehe auch sonst keinen einzigen Grund dafür, die Vernichtung der Waffen des Assad-Regimes zu kritisieren. Dass der syrische Staat von Islamisten übernommen wurde und die Durchsetzung entsprechender Regeln (u. a. Kopftuchzwang für Frauen, Entfernung von Frauen aus dem Richteramt, Untersagung der Religionsausübung für Christen) auf Hochtouren läuft, sollte inzwischen allgemein bekannt sein.

11.12.2024 , 21:18 Uhr

Menschen aus dem links-grünen Spektrum haben laut Artikel den Hausverein gegründet. In diesem Spektrum werden gern offene Grenzen, Multikulti, Vielfalt, Diversität etc. gefordert, und eine staatliche Migrationspolitik, bei der nur diejenigen einwandern dürfen, von deren Einwanderung sich der Staat einen Nutzen verspricht, wird entschieden abgelehnt.

Aber im eigenen alternativen Hausprojekt guckt man sich ganz genau an, mit wem man zusammenwohnen will und mit wem nicht. Würden diese "Links-Grünen" dort z. B. Leute einziehen lassen, die ihre Prinzipien strikt ablehnen, mit denen sprachlich keine Verständigung möglich ist, die nicht mitarbeiten wollen oder gar dafür bekannt sind, gewalttätig zu sein? Sicherlich nicht. Solche Problemfälle will man sich nicht in die eigene Nachbarschaft holen. Aber man erwartet zugleich diese Bereitschaft von der Mehrheitsgesellschaft. Die im Artikel genannten Namen der am Wohnprojekt Beteiligten klingen übrigens ausnahmslos nach Deutschen ohne Migrationshintergrund.

"Durch das Aufzeigen der Alternative kann ein positives Schneeballsystem angestoßen werden.“ Nein, zu solchen "Pa*radieschen" kann nur eine wohlsituierte Minderheit Zugang haben.

11.12.2024 , 00:20 Uhr

Der Unterschied zwischen den Aktionen Israels und denen der Türkei ist: Israel bombardiert die Waffen des Assad-Regimes, bevor sie in die Hände der Islamisten fallen, und sorgt damit für Abrüstung. Die Türkei bombardiert Kurden.

10.12.2024 , 20:34 Uhr

Was Sie befürworten, ist geltendes Recht. Nach § 218a Absatz 2 StGB ist ein mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommener Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann. Auch wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung entstanden ist, ist der Abbruch nicht rechtswidrig. Und die Kosten eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs sind gemäß § 24a Absatz 1 und 2 SGB V von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen (wenn die Schwangere gesetzlich krankenversichert ist).

07.12.2024 , 09:00 Uhr

Eine rechte Regierung schaltet keine Anzeigen in einer linksliberalen (bzw. als links geltenden) Zeitung. Das dürfte in den meisten Ländern der Welt der Fall sein, wenn nicht in allen. Auch in Deutschland pflegen Bundes- und Landesregierungen keine Medien, die die jeweilige Regierungspolitik scharf ablehnen, durch Anzeigen zu pampern. Das ist auch in Ordnung, wenn man eine Presse will, die vom Staat unabhängig ist. Zur Unabhängigkeit gehört nun mal auch finanzielle Unabhängigkeit. Wieso eine Zeitung, die der Regierung "Apartheid" vorwirft, von ebendieser Regierung überhaupt Geld annehmen und den Regierungsmitgliedern und ihren Beamten durch Interviews die Möglichkeit geben will, ihre Sicht zu verbreiten, erschließt sich ohnehin nicht.

06.12.2024 , 08:58 Uhr

Das ist aber eine sehr lange Erklärung. Einfacher wäre, inspiriert von einem anderen taz-Artikel ( taz.de/Debatte-um-Bezahlkarte/!6050229/ ) : "Es gibt die Welt, die Menschen, die Tiere und dich, weil der liebe Gott das alles geschaffen hat. Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben. Diese basiert auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP)."

05.12.2024 , 20:59 Uhr

Die Hausdurchsuchung erfolgte allein wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Habeck und nicht wegen des anderen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung. Lesen Sie die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bamberg, die Sie hier finden: www.justiz.bayern....sten_dr_habeck.pdf

04.12.2024 , 22:49 Uhr

Gerade habe ich ein Video von dieser "friedlich" verlaufenen Demonstration gesehen. Das im Artikel zitierte „Nie wieder gilt für alle und jeden“ war nicht die einzige Parole, die dort zu hören war. Die Demonstranten skandierten u. a.: "Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten", "Von Berlin bis nach Gaza, yallah, yallah, Intifada" "There is only one Solution: Intifada Revolution". Und Deutschland, in dessen Hauptstadt solche Demos stattfinden können, ohne von der Polizei behelligt zu werden, bekam auch sein Fett weg: "Germany is a fascist state", was eine gewisse unfreiwillige Komik hatte.

Immerhin wurde kein Bundesminister als "Schwachkopf" o. ä. bezeichnet, sodass die staatlichen Repressionsorgane keine Hausdurchsuchungen durchführen müssen. Ob wohl eine der staatlich finanzierten Anti-Hassrede-"NGOs" Anlass sieht, aktiv zu werden? Wahrscheinlich nicht. "Zionisten" zu beschimpfen, ist in Germany eine Art geschütztes Brauchtum.

03.12.2024 , 20:44 Uhr

Als "orthodoxe" Kommunisten wurden früher in den Verfassungsschutzberichten die DKP und ihre Jugend- und Studentenorganisationen bezeichnet. Und die Leute von der neugegründeten RKP nennen sich jetzt selber "orthodox", also "rechtgläubig". Realsatire.

03.12.2024 , 08:26 Uhr

Den Fall von Uli Hoeneß zur Rechtfertigung der Begnadigung Hunter Bidens heranzuziehen, überzeugt nicht. Hoeneß wurde nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe entlassen ( de.wikipedia.org/w...afterleichterungen ). Das ist weder eine Begnadigung noch eine exklusive Vorzugsbehandlung, sondern im Gesetz geregelt (§ 57 Absatz 2 Strafgesetzbuch). Auch dass eine Freiheitsstrafe zum Teil im offenen Vollzug nach § 10 Absatz 1 Strafvollzugsgesetz verbüßt wird, ist im deutschen Strafvollzugsrecht völlig normal und wird auch massenhaft bei Gefangenen praktiziert, die keine guten Kontakte zu Politikern haben. Die verbreitete Vorstellung, dass Freiheitsstrafen in Deutschland generell in voller Länge und im geschlossenen Vollzug verbüßt werden, ist falsch.

Und in Bezug auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung hat Hunter Biden sich laut taz selbst schuldig bekannt ( taz.de/US-Praeside...t-Hunter/!6053920/ ). Das kann wohl kaum ein "Justizirrtum" sein.

28.11.2024 , 23:06 Uhr

Der "klimagerechte Umbau der Industrie in Deutschland" sieht so aus, dass Industrieproduktion ins Ausland verlagert wird (senkt die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland). Dadurch verlieren die Beschäftigten der Betriebe ihre Arbeitsplätze, was bei anderen Branchen, die von deren Kaufkraft abhängen, zu weiteren Entlassungen führen wird. Die dadurch entstehende Massenarbeitslosigkeit senkt den klimaschädlichen Konsum und führt wahrscheinlich auch zu einer "Verkehrswende" weg vom Auto, weil es dann weniger Leute gibt, die für den Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind, und vor allem weniger, die sich überhaupt ein Auto leisten können.

Das ist "Degrowth" und möglicherweise, wenn man nur Deutschland in den Blick nimmt, auch "klimagerecht". Weltweit werden die Emissionen dadurch nicht reduziert, die entstehen eben woanders.

Und selbstverständlich wird die sog. Transformation, wie alle anderen Transformationen in der Geschichte des Kapitalismus auch, "auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen". Auf wessen Rücken denn sonst?

Ich will das nicht. Aber viele der in der taz regelmäßig erhobenen Forderungen der Klimaschützer, Wachstums- und Konsumkritiker werden damit erfüllt.

28.11.2024 , 21:57 Uhr

"Aber die Berliner Polizei bekommt trotz Sparkurs 45 neue Funkwagen. Und die braucht sie auch, hätte man ehrlicherweise dazuschreiben können, weil in Neukölln auf der anderen Seite der Waagschale gespart wird." heißt es im Artikel. Will die Autorin damit sagen, dass die Ursache für Kriminalität am Fehlen kultureller Teilhabeprojekte für Jugendliche liege? Wenn ja: Bestimmt nicht. Niemand wird kriminell, weil es in seinem Stadtteil kein Theater gibt.

28.11.2024 , 20:54 Uhr

"Die EU-Kommission wurde aufgefordert, ihren Plan für eine rauch- und aerosolfreie Umgebung zurückzuziehen." Eine "aerosolfreie Umgebung" gibt es nicht. Und wenn man Rauch bzw. Aerosole aus Tabakrauch und E-Zigaretten vollständig aus der Umgebung entfernen wollte, müsste man auch das Rauchen oder Dampfen in der eigenen Wohnung verbieten, denn die Innenluft gelangt nach außen, sobald die Tür oder ein Fenster geöffnet wird.

Und aus tabakfreien E-Zigaretten kann kein Rauch kommen. Was soll an dem Dampfen im Freien denn für andere gefährlich sein? Bei den früher zur Begründung von Rauchverboten herangezogenen angeblichen Todesfällen durch Passivrauch, die übrigens nicht gezählt, sondern nur aus Wahrscheinlichkeiten hochgerechnet worden waren, wurden die zahllosen u. a. krebserregenden Giftstoffe im Tabakrauch als Ursache ausgemacht. Aber in dem Dampf aus tabakfreien E-Zigaretten sind diese Gifte gar nicht enthalten. Insoweit geht es nur vorgeblich um Gesundheitsschutz. Tatsächlich geht es um das Verbieten eines grundsätzlich legalen Verhaltens, das aus Sicht der EU-Kommission unerwünscht ist. Bloße Unerwünschtheit rechtfertigt aber keine Einschränkung von Grundrechten.

26.11.2024 , 09:06 Uhr

Schocken hat auch die Errichtung eines palästinensischen Staates und als einzigen Weg dorthin Sanktionen gegen Israel gefordert (Quelle: de.wikipedia.org/w...Haaretz#Sanktionen ). Ob die Bundesregierung Anzeigen in einer Zeitung schalten würde, deren Herausgeber Sanktionen gegen Deutschland fordert? Wohl kaum.

24.11.2024 , 19:55 Uhr

Also doch "Palästina". Und dieser Nicht-Staat hatte auch als "Observer State" zum Beitrittszeitpunkt keine Regierungsgewalt in Gaza; dort regierte die Hamas. Ohnehin ist es eine abenteuerliche Konstruktion, einem nicht als Staat anerkannten Gebilde die Befugnis geben zu wollen, durch Beitritt zum Statut einen anerkannten Staat, nämlich Israel, gegen dessen Willen der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Bezug auf Gaza zu unterwerfen. Damit wird umgangen, dass durch Mehrheitsbeschlüsse der UN-Vollversammlung weder die Anerkennung neuer Staaten noch Eingriffe in die Souveränität bestehender Staaten legitimiert werden können.

24.11.2024 , 19:28 Uhr

Der Unterschied: Die Ukraine ist Mitgliedsstaat des Statuts, sodass der Gerichtshof für Straftaten auf ukrainischem Territorium zuständig ist. Gaza ist hingegen kein Staat, und es gibt auch keinen Mitgliedsstaat, der in Gaza staatliche Souveränität ausübt und befugt gewesen wäre, Gaza der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zu unterstellen.

24.11.2024 , 12:22 Uhr

Der Beschluss der Vorverfahrenskammer leitet die Zuständigkeit des Gerichtshofs für diese Gebiete aber aus dem Beitritt des Nicht-Staates Palästina zum Statut her. Oder wodurch soll der Gerichtshof nach Ihrer Ansicht für Gaza zuständig geworden sein?

24.11.2024 , 12:09 Uhr

Israel hat sich aber der Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht unterworfen. Und es gibt keinen Staat, der dazu berechtigt ist, Gaza der Zuständigkeit des Gerichtshofs zu unterstellen.

24.11.2024 , 12:00 Uhr

Das ist keine Forderung, sondern ein argumentum ad absurdum. Dieser Gerichtshof käme nie auf den Gedanken, Abbas für Hamas-Verbrechen verantwortlich zu machen. Die Konstruktion der Zuständigkeit dient dazu, israelische Politiker verurteilen zu können, ohne hieran dadurch gehindert zu sein, dass Israel dem Statut nicht beigetreten ist.

23.11.2024 , 10:11 Uhr

Das "Palästina" - von den UN nicht als Staat anerkannt-, das dem Statut beigetreten ist, ist das von der PLO repräsentierte Palästina. Die PLO hat aber in Gaza nichts zu melden. Nähme man jedoch die Begründung für die Zuständigkeit des Gerichtshofs ernst, müsste der Gerichtshof den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde als gazanischen Regierungschef ansehen und für die Massaker vom 7.10.2023 sowie für die Raketenangriffe aus Gaza verantwortlich machen und gegen ihn ebenfalls einen Haftbefehl ausstellen.

20.11.2024 , 22:53 Uhr

Ergänzung: 1. Im Grundgesetz steht natürlich mehr als ein Satz. Aber nur ein Satz über den Rundfunk. 2. Das Grundgesetz garantiert z. B. auch eine unabhängige Justiz. Aber über die Finanzierung der Justiz entscheiden die gewählten Parlamente bei der Verabschiedung des jeweiligen Haushalts, keine Kommission. Und dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht noch nie etwas einzuwenden.

20.11.2024 , 09:51 Uhr

Es ist immer wieder erstaunlich, was das Bundesverfassungsgericht seit 1949 aus dem Grundgesetz gemacht hat. Im Grundgesetz steht nur ein einziger Satz, nämlich Artikel 5 Absatz 1 Satz 2, der lautet: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet."

Und daraus wird nicht nur hergeleitet, dass es einen Rundfunkbeitrag geben müsse (einen "Pressebeitrag" oder "Filmbeitrag" gibt es übrigens nicht), sondern auch, dass dieser Beitrag so hoch sein müsse, wie es die KEF empfiehlt. Von einer KEF steht übrigens kein Wort im Grundgesetz. Und erst recht steht im Grundgesetz nicht, dass eine solche Kommission mehr Macht haben müsse als sämtliche demokratisch gewählten Landesparlamente zusammen.

19.11.2024 , 21:39 Uhr

Die Christen im Westjordanland haben nichts zu melden und werden immer weniger; die Christen in Gaza sind eine kleine, von der islamistischen Hamas unterdrückte Minderheit, und die Christen in Israel werden, ebenso wie die Juden und die Muslime in Israel, von Hamas und Hisbollah mit Raketen beschossen. Darüber scheint der Papst sich allerdings weniger Sorgen zu machen. Hauptsache, er kann eine "zeitgemäße" Duftmarke gegen Israel setzen, nachdem der traditionelle "Gottesmörder"-Antisemitismus seiner Kirche nicht mehr so richtig salonfähig ist. Dass es längst ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gibt (in dem Südafrika seine Vorwürfe natürlich nicht beweisen kann) ignoriert er, wenn er jetzt eine Untersuchung der "internationalen Gemeinschaft", was immer das sein soll, fordert.

18.11.2024 , 21:20 Uhr

Weshalb die unsägliche Gleichsetzung des Boykottaufrufs gegen Müllermilch mit dem Boykott der Nazis gegen die Juden den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) erfüllen soll, erschließt sich nicht. Der Boykott der Nazis gegen Juden wurde damit nicht gerechtfertigt, und eine Aufstachelung zum Hass gegen die Juden lässt sich in einem Post, der diesen Boykott als Negativbeispiel nennt, auch nicht erkennen. In der Gleichsetzung der Boykotte liegt zwar eine Verharmlosung von NS-Verbrechen. Eine solche ist aber nur als Volksverhetzung strafbar, wenn es um eine Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art (Völkermord) geht (§ 130 Abs. 3 StGB), und dazu zählen Boykotte nicht. Der Vorwurf der Volksverhetzung wirkt wie eine bemühte Rechtfertigung der Hausdurchsuchung durch Staatsanwaltschaft und Gericht, weil vorhersehbar war, dass eine Hausdurchsuchung allein wegen des "Schwachkopf"-Posts auf Kritik stoßen wird. Es bleibt der Eindruck, dass Bagatellstraftaten gegen Politiker weit intensiver verfolgt werden als z. B. Körperverletzungen, bei denen die Opfer keine bekannten Persönlichkeiten sind. Man denke an die Hausdurchsuchung wg. "1 Pimmel".

18.11.2024 , 20:52 Uhr

Der Tatort war mit einfachen und klassischen Mitteln glaubwürdig inszeniert und spannend. Das Ganze erinnerte mich sehr an die herausragenden Finke-Tatorte aus den 70er Jahren. Leider wurde die als Whodunit-Krimi aufgezogene Handlung dadurch verdorben, dass der wirkliche Täter erst sehr spät aus dem Hut gezaubert wurde und vorher in der ganzen Geschichte überhaupt nicht vorgekommen war.

13.11.2024 , 22:24 Uhr

"Erst vor einer Woche forderte sie erneut, jegliche Finanzierung für das „Hamas-infiltrierte“ Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA zu streichen. Und im Dezember 2023, als die Proteste gegen den israelischen Militär­einsatz im Gazastreifen an US-Universitäten einen ersten Höhepunkt erreichten, war es Stefanik, die in einer nahezu inquisitorischen Art gegen die Hochschuldirektorinnen vorging, als die zu einer Kongressanhörung über Anti­semitismus an den Unis nach Washington ­geladen wurden."

Das spricht für Stefanik. Ergänzend sei festgehalten: Stefanik hat im Bildungsausschuss des US-Kongresses 3 Universitätspräsidentinnen gefragt, ob Studenten, die bei anti-israelischen Kundgebungen auf dem Campus zum Völkermord an Juden aufriefen, damit gegen die Verhaltensregeln der Universitäten verstießen. Diese antworteten, das hänge vom Kontext ab. 2 der 3 Universitätspräsidentinnen sind in der Folge zurückgetreten.

13.11.2024 , 22:04 Uhr

Sozialleistungen werden nicht "abgeführt", sondern bezogen. Was abgeführt - oder, bei Schwarzarbeit, nicht abgeführt - wird, sind Beiträge und Steuern. Schwarzarbeit ist als solche kein Sozialleistungsbetrug (sondern Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Beiträgen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber, strafbar als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a Strafgesetzbuch). Es ist aber Sozialleistungsbetrug, wenn jemand Bürgergeld bezieht, zugleich mit Schwarzarbeit Geld verdient und diese Einkünfte gegenüber dem Jobcenter nicht angibt und damit Bedürftigkeit vortäuscht.

09.11.2024 , 17:47 Uhr

Eben. Es ist nur eine Empfehlung. Und niemand muss sie befolgen. Also: Kein Eingriff in Grundrechte.

09.11.2024 , 17:44 Uhr

Der Unterschied zwischen einer Verordnung und einer Resolution ist mitnichten Haarspalterei. Eine Verordnung ist eine verbindliche Rechtsnorm. Ein Erlass bindet immerhin die Verwaltung. Eine Bundestagsresolution hingegen hat keine verbindliche Wirkung. Und solange es nicht um Antisemitismus geht, kommt sowieso niemand auf die Idee, dass eine Bundestagsresolution einen Eingriff in die Grundrechte derer darstelle, die eine der Resolution entgegengesetzte Meinung äußern.

09.11.2024 , 10:29 Uhr

1. Die Resolution ist weder eine Verordnung noch ein Erlass. 2. Das Bundesverfassungsgericht betrachtete die BRD in der Tat nicht als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs, sondern als mit diesem teilidentisch. Das ändert aber in der Sache nichts, sondern bedeutet eine noch stärkere Verknüpfung zwischen beiden Völkerrechtssubjekten. Den Beamten, Richtern und Soldaten des Nazistaates wurden dementsprechend von der BRD für ihre Tätigkeiten während der Nazizeit Versorgungsansprüche zuerkannt.

07.11.2024 , 21:51 Uhr

Das ist in der Tat leicht zu verstehen: Die Resolution ist kein Gesetz und greift schon deswegen nicht in Grundrechte ein. Das in der Bundesrepublik Deutschland, dem Rechtsnachfolger des Nazistaates, bestehende heilige und unveräußerliche Menschenrecht, die Existenz, die Verteidigungsfähigkeit oder jegliche Handlung des Staates Israel abzulehnen, auf das in Deutschland so viele Menschen so furchtbar viel Wert legen, wird nicht angetastet.

07.11.2024 , 21:38 Uhr

In der Resolution steht aber gerade nicht, dass Projekte von Personen, die irgendeine Gesinnung haben und äußern, nicht mehr gefördert werden sollen, sondern in der Resolution steht, dass Projekte mit antisemitischem Inhalt nicht gefördert werden sollen. Die Resolution stellt damit, wie Sie es fordern, auf den Inhalt der Projekte ab und nicht auf die Gesinnung einer Person, die an dem Projekt mitwirkt. Es gibt nach der Resolution keinen "Gesinnungs-TÜV", sondern einen "Inhalts-TÜV".

Der Bundestag hat übrigens 2010 eine Resolution beschlossen, in der einstimmig die Blockade Gazas durch Israel (nicht die durch Ägypten) verurteilt wurde, s. hier: www.faz.net/aktuel...nden-11008563.html . Damals hat niemand die Sorge geäußert, dass deswegen Künstler oder andere Personen, die die Gaza-Politik Israels befürworten, keine staatliche Förderung mehr erhalten und/oder in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt würden.

04.11.2024 , 13:16 Uhr

Asyl für Iraner, denen im Iran politische Verfolgung droht, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber wieso sollten Iraner, die Anhänger oder sogar aktive Unterstützer des Mullah-Regimes sind, nicht mehr in den Iran abgeschoben werden können? Das wäre die Folge eines allgemeinen Abschiebestopps ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls.

29.10.2024 , 00:15 Uhr

Die Knesset hat gestern Abend beschlossen, der UNRWA die Arbeit in Israel zu verbieten. 92 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten dafür und 10 dagegen (www.tagesschau.de/...-verbot-israel-102. ). Das geht weit über die knappe Mehrheit der Regierungsparteien hinaus.

28.10.2024 , 21:33 Uhr

"Kennt man" ändert nichts an den von R. Mc'Novgorod gebrachten Fakten. Noch ein bisschen Kontext: Al-Husseini war der politische Ziehvater von Fatah-Mitbegründer Jassir Arafat. Die Fatah ist die führende Organisation der PLO, die im Westjordanland regiert, und PLO-Vorsitzender Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat den Hamas-Chef Sinwar, den Hauptverantwortlichen für die Massaker des 07.10.2023, nach dessen Tötung durch die israelischen Streitkräfte als "großen nationalen Führer" gewürdigt.

26.10.2024 , 10:21 Uhr

Nach dem Artikel wurde niemand außerhalb der Gruppe angepöbelt, angegriffen, bedroht oder direkt belästigt. Nur Ruhestörung und Pups. Das ist nervig genug. Aber wieso die Autorin meint, dass die anderen Passagiere dagegen hätten einschreiten sollten, erschließt sich nicht. Das Mittel der Wahl wäre, wenn man keine Lust hatte, sich von den Besoffenen die Reise versauen zu lassen, eine Beschwerde beim Zugpersonal gewesen. Wieso die Autorin das nicht versucht hat, teilt sie nicht mit, sondern beschwert sich lieber über die allgemeine Untätigkeit.

In einem anderen Artikel in der taz ist das Bedürfnis der Zugreisenden, nicht von anderen Passagieren gestört zu werden, übrigens weniger hoch bewertet worden, nämlich als es um ein Verbot ging, Passagiere im Zug direkt anzusprechen, um sie um Geld anzubetteln.

26.10.2024 , 09:49 Uhr

Es ist nicht die richtige Richtung, wenn Richter irgendwelche neuen Rechtskonstruktionen erfinden, die durch die Gesetze nicht gestützt werden. Wer neue Rechte einführen will, sollte für ein Parlamentsmandat kandidieren. Gerichte haben die Aufgabe, bestehendes Recht umzusetzen. Regelungen, die mit demokratischen Mitteln nicht durchsetzbar sind, dürfen nicht von Gerichten oktroyiert werden.

25.10.2024 , 08:30 Uhr

Doch, der Schadensersatz ist allein dem Kläger zugesprochen worden. Es handelt sich um einen Zivilprozess zwischen dem Käufer und der Herstellerin des Autos. Die Natur ist an dem Rechtsstreit gar nicht beteiligt und bekommt keinen Cent. Das Urteil ist über den Link im Artikel ("das Urteil") leicht zu finden.

25.10.2024 , 08:23 Uhr

Die Ausführungen im Urteil zu den angeblichen Eigenrechten der Natur wirken doch sehr gewollt und lesen sich, als hätte das Gericht seine diesbezüglichen Ansichten unbedingt in diesem Urteil irgendwie unterbringen wollen. Es ging in dem Rechtsstreit allein um die Höhe des wirtschaftlichen Schadens des Klägers, der das Auto gekauft hatte, und diesen Schaden hätte das Gericht auch ohne Ausführungen zu Rechten der Natur auf 10 % des Kaufpreises schätzen können. Der Kläger selbst hatte sich gar nicht auf "Eigenrechte der Natur" berufen. Es erschließt sich nicht, weswegen vermeintliche Rechte der Natur dazu führen sollen, eine Privatperson, die diese Rechte weder hat noch vertritt, für die Verletzung dieser Rechte zu "entschädigen". Soweit die Natur geschädigt ist, nützt ihr das überhaupt nichts, wenn der Autokäufer mehr Geld bekommt. Der Käufer hat übrigens den sog. kleinen Schadensersatz geltend gemacht, d. h., er wollte das Auto nicht mehr zurückgeben, sondern hatte es weiterverkauft und wollte nur für die Wertminderung aufgrund der Abschalteinrichtung entschädigt werden. Das Auto ist also weiterhin im Straßenverkehr unterwegs.

23.10.2024 , 22:05 Uhr

Wer erhebt denn überhaupt den Vorwurf, die Linkspartei sei antisemitisch? Natürlich ist die Linke als Ganzes keine antisemitische Partei. Der Punkt ist aber, dass die Hamas-Fans in der Partei so zahlreich sind, dass eine eindeutige Haltung gegen Antisemitismus zumindest im wichtigen Berliner Landesverband nicht mehrheitsfähig ist, sondern nur nichtssagende Kompromissformeln beschlossen werden können. Hinzu kommt: Die Parteinahme für die Hamas ist schon seit langer Zeit kein Karrierehindernis in der Linkspartei. Zur Erinnerung: Die Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger fuhren auf dem "Frauendeck" der Mavi Marmara, die unter Kontrolle der die Hamas unterstützenden türkischen Organisation IHH stand, mit, um die israelische Seeblockade Gazas zu brechen (s. hier: de.wikipedia.org/w...all#Vorbereitungen ), und wurden in der darauffolgenden Legislaturperiode wieder Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.

Und spätestens seit dem 07.10.2023 muss eine Partei mit linkem Anspruch Farbe bekennen. Eine Partei, die nicht zu einer klaren Benennung des eliminatorischen Antisemitismus der Hamas in der Lage ist, genügt diesem Anspruch nicht.

23.10.2024 , 21:20 Uhr

Das haben Sie schön auf den Punkt gebracht.

23.10.2024 , 21:16 Uhr

"Um zu verhindern, dass die Kosten letztlich bei den Mie­te­r*in­nen hängen bleiben, schlägt Bosse vor, die Kosten durch eine Drittel-Teilung gleichmäßig auf die öffentliche Hand, Ver­mie­te­r*in­nen und Mie­te­r*in­nen aufzuteilen." Was ist denn das für ein Mieterverein? Die Forderung bedeutet, dass ein Drittel der Kosten direkt bei den Mietern hängen bleibt und ein weiteres Drittel indirekt, weil die Vermieter das auf sie entfallende Drittel natürlich bei Neuvermietungen in die Mieten einpreisen werden.

Und die Annahme, dass Kosten gleich blieben, wenn man sie auf einen kürzeren Zeitraum verteilt, ist bei vielen Mietverhältnissen eine Milchmädchenrechnung; man zahlt erst einmal mehr für dieselbe Wohnung, und wenn man dann umziehen muss, kann man sich als Mieter "freuen", dass man die Mehrkosten, die für die Wohnung sonst erst in den Jahren nach dem Auszug angefallen wären, schon gezahlt hat.

23.10.2024 , 20:59 Uhr

Ich habe den Link angeklickt, bevor ich den Artikel ganz gelesen habe, und bin beim ersten Gucken auch auf das Motiv reingefallen. Aber es ist eindeutig, dass es Satire ist. Da steht nicht nur 2 x "Bundesmysterium". Zusätzlich stehen die beiden dargestellten Bundesadler auf dem Kopf. Und schon im Einleitungstext wird sehr deutlich gesagt, dass es sich um eine regierungskritische Seite handelt. Eine Klage der Ministerien wäre schlicht SLAPP. Die Bundesregierung ist sowieso schon sehr klagefreudig gegen unliebsame Meinungsäußerungen und holt sich regelmäßig Niederlagen vor Gericht (und schmeißt damit Steuergelder sinnlos zum Fenster heraus).

23.10.2024 , 08:55 Uhr

"Aber die Anti-Porno-Lobby lebe davon, alle in der Industrie über einen Kamm zu scheren.", so die Aussage des Rechtsanwalts Alessandro Polidoro laut Artikel. Was soll das denn für eine Lobby sein, die davon "lebt"? Es sind doch in erster Linie Feministinnen, die die Pornoindustrie kritisieren, und die leben ganz bestimmt nicht davon. Niemand kann davon leben, dass er Pornographie kritisiert, es sei denn als hauptamtlicher Funktionär einer staatlich finanzierten "NGO", aber mir ist keine Organisation bekannt, die sich der Bekämpfung der Pornographie widmet und dafür Staatsknete kassiert.

23.10.2024 , 00:32 Uhr

Kein Zweifel, Scientology ist eine üble Truppe. Aber wenn man die Organisation, die in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt wird, mal mit so manchen allgemein anerkannten und staatlich hofierten Religionen vergleicht, wird man doch nachdenklich. OK, Scientology will Geld scheffeln und Macht ausüben. Aber wollen die anerkannten Religionen (außer dem Judentum, das nicht missioniert und Nichtjuden nicht seinen Gesetzen unterwerfen will) das nicht? Man gucke sich z. B. mal an, welche Reichtümer die christlichen Kirchen angehäuft haben und mit welchen Mitteln, solange sie die Möglichkeit dazu hatten (ja, ist lange her, aber niemand bestreitet, dass das Christentum auch im Mittelalter eine "echte" Religion war, und an ihren Reichtümern halten die Kirchen selbstverständlich auch heute noch fest). Und wenngleich der Umgang von Scientology mit Aussteigern unakzeptabel ist, steht bei der Organisation auf Apostasie, anders als in der Scharia, nicht die Todesstrafe. Und das "hierarchische Modell" vom Menschen, in dem die Nicht-Scientologen "einer niederen Gattung angehören", wird in entsprechender Weise in zahlreichen islamischen Ländern gegenüber Nichtmuslimen praktiziert.

22.10.2024 , 10:20 Uhr

1. Zionismus war ursprünglich das Bestreben, einen jüdischen Staat zu gründen. Seit der Staatsgründung Israels bedeutet Zionismus nichts anderes als die Bejahung des Existenzrechts Israels. Die meisten Juden sind Zionisten. Deswegen wird das Wort "Zionist" von Antisemiten gern gebraucht, wenn sie Juden beschimpfen, ihren Judenhass aber als politische Kritik verkaufen wollen. Das ist seit dem 07.10.2023 in westlichen Ländern verstärkt zu beobachten. Vor diesem Hintergrund war der zionismusfeindliche Post von Aydan Özoguz eine klare antisemitisches Dogwhistle. Späteres Zurückrudern - nach den entsetzten Reaktionen in der Öffentlichkeit - ändert nichts daran, dass sie deutlich gemacht hat, wie ihre Position ist, wenn sie nicht unter öffentlichem Druck steht. 2. Der Bezug von Daniel Bax auf Aiwanger ist klassischer Whataboutism. Der Unterschied zwischen beiden Fällen liegt auf der Hand: Aiwanger war ein noch nicht 18jähriger Elftklässler, als er das rechtsextreme Flugblatt bei sich hatte. Aydan Özoguz ist die amtierende Vizepräsidentin des Bundestages.

18.10.2024 , 09:02 Uhr

Also eine Demo, auf der die Wehrlosigkeit Israels gegen islamistische Terrororganisationen gefordert werden soll, aber man sich immerhin dazu herbeilassen will, diese Terrororganisationen genauso zu verurteilen wie Israel - und damit beide Seiten auf dieselbe Stufe zu stellen. Und, ganz wichtig: Man will sich von den extremistischen "propalästinensischen" Demos distanzieren, aber zugleich beklagen, dass diese "kriminalisiert" würden, also fordern, dass man die Hamas offen bejubeln darf.

Hinweis an den Autor: Es ist kein Tappen ins Fettnäpfchen, wenn Terrororganisationen und ihre Untaten verherrlicht werden. Es ist eine ernstgemeinte politische Position, die an Eindeutigkeit nichts vermissen lässt.

15.10.2024 , 21:00 Uhr

"Nur die Hälfte befürworten die Forderung, Deutschland sollte die Ukraine militärisch unterstützen. Und der Anteil der Gegenstimmen liegt wesentlich höher." Das kann nicht stimmen. Wenn die Hälfte der Befragten die militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland befürwortet, kann die Anzahl der Gegenstimmen nicht höher und erst recht nicht wesentlich höher liegen, denn mehr als 2 Hälften gibt es nicht. Ein Blick in die verlinkte Studie zeigt, dass der Anteil der Gegenstimmen (bei 50 % Befürwortern) nur 24 % beträgt.

15.10.2024 , 20:48 Uhr

Ja, schrecklich. Auch auf dem Smartphone war es vorher übersichtlicher und besser lesbar.

15.10.2024 , 20:32 Uhr

Das ist richtig. Trotzdem sollte sich ein Faktencheck an die Fakten halten und nicht seinerseits Unsinn verbreiten.

15.10.2024 , 20:28 Uhr

Die Aufgaben der Polizei beschränken sich nicht auf die Strafverfolgung. Sie hat auch die Aufgabe der Gefahrenabwehr und damit auch der Verhinderung von Straftaten.

Und bei der Strafverfolgung erschöpft sich die Aufgabe der Polizei nicht darin, Anzeigen an die "Justiz" (genauer: die Staatsanwaltschaft, die dann über die Anklageerhebung entscheidet) weiterzuleiten. Sie muss auch den Sachverhalt ermitteln, denn das übernimmt die Staatsanwaltschaft bei der sog. Kleinkriminalität nicht selbst. Dass die Polizei diese Pflicht aber zeitnah und gewissenhaft erfüllt, darf gerade bei Bedrohungen füglich bezweifelt werden. Und die Staatsanwaltschaften stellen gerade bei Straftaten im sozialen Nahbereich des Opfers, insbesondere bei Bedrohungen und Körperverletzungen, viele Verfahren einfach ein und verweisen die Opfer auf den Privatklageweg.

15.10.2024 , 09:57 Uhr

Die Bedrohung einer Person ist ein Straftatbestand (§ 241 Strafgesetzbuch). Die Polizei unternimmt aber meist nichts (außer vielleicht einer läppischen "Gefährderansprache"), es sei denn, eine "wichtige" Person wird bedroht.

15.10.2024 , 09:54 Uhr

Faktencheck zum Faktencheck: Bei mimikama heißt es zu Beginn des sog. Faktenchecks zu der im Artikel zitierten Falschbehauptung: "Falsch! Das Gleichstellungsgesetz zielt darauf ab, trans- und nichtbinären Personen eine einfachere Änderung ihres Geschlechtseintrags zu ermöglichen."

Das ist schlicht falsch. Das "Gleichstellungsgesetz", also das Bundesgleichstellungsgesetz, hat mit Geschlechtseinträgen überhaupt nichts zu tun. Das Gesetz, in dem diese neu geregelt wurden, heißt "Selbstbestimmungsgesetz", amtlich: "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag". Beim Bundesgleichstellungsgesetz geht es nur um die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Bundes.

14.10.2024 , 23:46 Uhr

Doppelnennungen gab es schon viel früher, und das nicht nur bei konservativen Parteien, sondern sogar bei der NSDAP, s. zum Beispiel diesen Bericht des WDR: "Berlin, 1. Mai 1933: "Deutsche Volksgenossen und Volksgenossinnen, der Mai ist gekommen", begrüßt Reichskanzler Adolf Hitler in seiner Rede zum "Tag der nationalen Arbeit" seine tausenden Zuhörer auf dem Tempelhofer Feld." Link: www1.wdr.de/sticht...ofer-feld-100.html

Auch bei den Zuhörern Hitlers rief das keine Abwehr hervor.

14.10.2024 , 23:21 Uhr

So ist es. Von den ca. 700.000 palästinensischen Flüchtlingen, die tatsächlich früher in Israel lebten, dürften im Übrigen heute nur noch wenige zehntausende am Leben sein, da "früher" mehr als 75 Jahre her ist.

14.10.2024 , 22:31 Uhr

Der Chef der Gewerkschaft der Lehrer der UNRWA, Fateh al-Sharif, war ein Hamas-Kommandeur, wie Daniel Bax im Interview mitteilt. Das legt die Annahme sehr nahe, dass die Mitglieder dieser Gewerkschaft mehrheitlich Hamas-Anhänger, wenn nicht Hamas-Mitglieder, sind.

Und die Behauptung von Juliette Touma, dass die Schulen der UNRWA "den Grundsätzen der Vereinten Nationen von Frieden, Toleranz und Neutralität verpflichtet sind", hätte Daniel Bax nicht einfach so stehen lassen sollen, s. dazu hier: taz.de/Studie-zu-p...+schulb%C3%BCcher/

14.10.2024 , 22:11 Uhr

So unterschiedlich sind die Fluchtursachen nicht. Die Ursache der Flucht palästinensischer Araber aus Israel lag zum großen Teil in dem von arabischen Staaten (Ägyp­ten, Trans­jor­da­ni­en, Sy­ri­en, Li­ba­non und Irak) geführten Angriffskrieg gegen Israel unmittelbar nach der von den UN anerkannten israelischen Staatsgründung.

14.10.2024 , 21:22 Uhr

Es gibt keine Maximalrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Natürlich kann man nicht mehr Rentenanwartschaften erwerben, als wenn man im gesamten Erwerbsleben durchgehend ein beitragspflichtiges Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erzielt (dann liegt die Rente brutto etwa bei 3.500 Euro). Aber wenn es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr gäbe, könnte man theoretisch unbegrenzte Rentenansprüche erwerben.

14.10.2024 , 02:01 Uhr

Ja, die westlichen Medien sind voller Mitgefühl mit den Arabern, und zwar immer dann und nur dann, wenn man Israel die Schuld in die Schuhe schieben kann. Verletzen die palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas, die Hisbollah oder der libanesische Staat die Menschenrechte von Arabern, ist das den meisten westlichen Medien keine Zeile wert. Dass zu den Opfern der Hamas-Massaker und -Geiselnahmen sowie der Hisbollah-Raketenangriffe auch israelische Araber gehören, bleibt ebenfalls meist unerwähnt; da wird die Empathie für Araber dann wieder auf das übliche Maß zurückgesetzt.

Und wenn Israel nicht ein mehrheitlich jüdischer, sondern ein arabischer Staat wie die anderen in der Region wäre, dann würden die meisten westlichen Medien sich - ceteris paribus - über getötete Zivilisten in Gaza oder im Libanon nicht mehr aufregen, als sie es in Bezug auf Zivilisten tun, die z. B. in Gaza von der Hamas getötet oder gefoltert werden.

14.10.2024 , 01:15 Uhr

Der Artikel verzerrt die Verhältnisse. Die Kriegführung Israels wird in den deutschen Massenmedien (mit Ausnahme der Springer-Presse) ständig rauf- und runterkritisiert und als "unverhältnismäßig" gebrandmarkt. Heute in der Tagesschau wurde im Nahost-Teil als erstes über israelische Angriffe berichtet, und die andauernden Raketenangriffe der Hisbollah, durch die der Krieg begonnen wurde, wurden erst viele Sätze später in einem Nebensatz beiläufig erwähnt (und am Ende kam noch eine Eilmeldung über einen Drohnenangriff der Hisbollah auf israelische Zivilisten mit 40 Verletzten, übrigens ohne Vorwarnung).

Und Baerbock? Die erhebt am laufenden Band Vorwürfe gegen Israel und hat dafür gesorgt, dass die mit der Hamas kooperierende UNRWA wieder Geld von Deutschland erhält und dass Waffenlieferungen an Israel gestoppt wurden.

Und die Autorin bezeichnet das Vorgehen der IDF in Gaza als "Vergeltung", als gehe es nicht darum, die Hamas auszuschalten, gibt eine Zahl der in Gaza Getöteten an, ohne zu sagen, wie viele Hamas-Leute darunter waren, und wirft Israel kontrafaktisch "systematisches Aushungern" vor. Dass die von der Hamas genommenen Geiseln nicht erwähnt werden, rundet das Bild ab.

13.10.2024 , 10:39 Uhr

Wer in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist und mehr als die monatliche Beitragsbemessungsgrenze verdient, zahlt jetzt schon "den selben" Beitrag wie jemand, dessen Einkommen so hoch ist wie diese Grenze. Gemeint ist offenbar die Forderung, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, sodass das gesamte Einkommen beitragspflichtig ist. Kann man machen, aber dann erhöhen sich auch die daraus resultierenden Rentenansprüche entsprechend. Und die Erweiterung der Personengruppen, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, bringt ebenfalls eine Erhöhung der Ausgaben der Rentenversicherung mit sich, weil diese weiteren Einzahler dann auch entsprechende Rentenansprüche erwerben. Es gibt in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Beitragspflichten ohne entsprechende Leistungsansprüche der Beitragszahler.

12.10.2024 , 10:08 Uhr

Die Friedenspflicht verbietet nicht, während der laufenden Verhandlungen zu streiken. Der Streik ist doch gerade ein Druckmittel, um in den Verhandlungen möglichst viel durchzusetzen. Wahrscheinlich geht es eher um die Frage der Verhältnismäßigkeit eines unbefristeten Streiks.

11.10.2024 , 09:53 Uhr

Das ist falsch. Es gibt kaum Presseorgane, die so engagiert gegen Antisemitismus anschreiben wie die Springer-Presse. Und die CDU ist in Bezug auf Antisemitismus und seine Bekämpfung im Vergleich zu den anderen Parteien nicht das größere, sondern eher das kleinere Übel.

11.10.2024 , 09:41 Uhr

Sowohl das Landesinstitut als auch die interviewte Lehrerin meinen, dass die Schule die Schüler nicht "belehren" solle. Es ist aber gerade Sinn der Schulpflicht, Kinder zu belehren und dafür zu sorgen, dass sie in der Schule etwas anderes hören als den Müll, der ihnen zu Hause von ihren Eltern eingetrichtert wird.

Ich frage mich, wie an dieser Schule wohl der Nationalsozialismus behandelt wird. Man kann über die Nazizeit schwerlich im Sinne des staatlichen Bildungsauftrages unterrichten, ohne in gewisser Weise gegen die Nazis und für die von ihnen Verfolgten, insbesondere die Juden, Partei zu ergreifen. Wenn es aber eine kritische Anzahl von Schülern gibt, für die aufgrund elterlicher Erziehung der Holocaust auch ein "sensibles Thema" ist und sie nichts davon hören wollen, ihn leugnen oder ihn gar als großartige Tat bewerten: Duckt sich die Schule dann auch weg? Auch die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Akzeptanz von Homosexualität sind übrigens für viele Schüler "sensible Themen", über die sie nicht im Sinne der Verfassung eines demokratischen und den Menschenrechten verpflichteten Staates "belehrt" werden wollen.

10.10.2024 , 21:23 Uhr

Logisch ist das; es setzt jedoch voraus, dass es gerade auf das Verhältnis der Geschlechter der Parteimitglieder ankommen müsse. Ebenso könnte man aber auch fordern, dass es auf das Verhältnis Alte/Junge, abhängig Beschäftigte/Selbstständige, Behinderte/Nichtbehinderte, Hetero-/Homosexuelle, Weiße/Nichtweiße, ehelich/nichtehelich Geborene (s. Artikel 6 Absatz 5 Grundgesetz) usw. usw. ankommen müsse. Ich sehe für nichts davon einen sachlichen Grund. Ich wähle Parteien oder Personen nicht wegen der Zugehörigkeit der Kandidaten zu einer bestimmten Gruppe, sondern wegen ihrer Politik. Und das dürfte den meisten so gehen. Wer z. B. meint, in den USA müsse jetzt endlich mal eine Frau Präsident werden, dürfte das in Bezug auf Frankreich ganz anders sehen :-).

10.10.2024 , 20:47 Uhr

Ich habe vor einigen Jahren in einer juristischen Fachzeitschrift eine Stellenanzeige der Hamburger Justiz gelesen, die neue Staatsanwälte suchte und mitteilte, dass Männer bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt würden, weil die Zahl der weiblichen Staatsanwälte höher sei als die der männlichen und ausgewogene Geschlechteranteile erreicht werden sollten.

10.10.2024 , 08:17 Uhr

Es erscheint mir zwar auch als SLAPP, weil die Äußerung offensichtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt war. Aber der Antrag an das Gericht, ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 EUR anzudrohen, ist bei Unterlassungsklagen nichts Ungewöhnliches, weil diese Obergrenze des Ordnungsgeldes im Gesetz steht. Wortlaut von § 890 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung: "(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen. (2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird."

08.10.2024 , 21:03 Uhr

Volle Zustimmung!

08.10.2024 , 21:01 Uhr

Die Pager wurden nicht zu zivilen Zwecken von der Hisbollah bestellt, sondern zur Ermöglichung einer Kommunikation ohne Ortungsmöglichkeit zwischen den Terroristen. Die Pager dienten damit der Fortsetzung der Raketenangriffe.

08.10.2024 , 20:58 Uhr

Meine Angaben offenkundig nicht falsch. Sie bestreiten ja gar nicht, dass die Pager-Aktion die Hisbollah-Mitglieder traf; Sie bewerten die Aktion lediglich als rechtswidrig, weil Sie die Mitglieder der Terrororganisation Hisbollah in Zivilisten und - ja, was eigentlich?; Sie sagen es nicht - einteilen wollen. Und Kinder waren nicht das Ziel der Aktion.

Demgegenüber terrorisiert die Hisbollah mit ihren Raketenangriffen ständig und absichtlich großflächig Zivilisten, und die Opfer dieser Angriffe sind neben Juden auch Araber, Muslime und Drusen, z. B. die 12 drusischen Kinder auf den Golan-Höhen, die beim Fußballspielen von einer Hisbollah-Rakete getötet wurden.

08.10.2024 , 20:36 Uhr

Der Atomausstieg wurde bereits von der rot-grünen Koalition (Kanzler Schröder) beschlossen und gesetzlich geregelt, und in der Folge wurden einige AKWs abgeschaltet. In der Merkel-Regierungszeit wurden lediglich die Laufzeiten verlängert. Und auch das wurde nach Fukushima wieder rückgängig gemacht, weil Merkel befürchtete, dass die CDU sonst die Landtagswahlen in Baden-Württemberg verliert, was dann trotzdem geschah; der Grüne Kretschmann wurde Ministerpräsident. Die Grünen hatten bereits in den 80er Jahren den Atomausstieg gefordert, und sie hatten sich damit bereits in der Schröder-Regierungszeit durchgesetzt und auch nach Fukushima - auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt nicht im Bund regierten - durchgesetzt, denn wenn Merkel nicht den Verlust von Stimmen an die Grünen befürchtet hätte, wäre es bei der Laufzeitverlängerung geblieben. Und das endgültige Atom-Aus kam während der jetzigen Ampel-Regierungszeit mit Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister.

Das sind die Tatsachen. Und die Grünen haben es dementsprechend bekanntlich als eigenen Erfolg gefeiert, als das letzte AKW abgeschaltet wurde.

08.10.2024 , 09:33 Uhr

In der Tat. Kasachstan hat eigene Uranvorkommen, also gilt hier: Die Erde schickt keine Rechnung.

08.10.2024 , 09:28 Uhr

Die aktuelle Eskalation begann nicht mit der israelischen Pager-Aktion, sondern mit den Raketenangriffen der Hisbollah, die den Norden Israels praktisch unbewohnbar machen. Und dass im Artikel die Personen, die bei den Pager-Angriffen getötet und verletzt wurden, nur als Menschen ohne weitere Angaben bezeichnet werden, blendet aus, dass es sich dabei um Hisbollah-Mitglieder handelte, die in dieser Terrororganisation eine so wesentliche Rolle spiel(t)en, dass sie von ihrer Führung zum Schutz vor einer Ortung gezielt mit diesen Pagern ausgestattet wurden.

08.10.2024 , 09:15 Uhr

Es ist schon lustig, dass der Autor ausgerechnet die "German Angst" als Ursache dafür ausmacht, dass die Grünen zurzeit die Wahlen verlieren. Ohne diese Angst hätten die Grünen nie Wahlen gewonnen und auch den Atomausstieg nicht durchsetzen können. Und ohne das Schüren von Angst vor einer Klimakatastrophe können die Grünen auch keine "Transformation" der Industrie zu Zwecken des sog. Klimaschutzes durchsetzen.

07.10.2024 , 21:40 Uhr

"Im Grunde gehe es um eine Gruppe von rund 40 Personen, die immer wieder auf Demonstrationen auffällig würden." meint die Berliner Innensenatorin. Aha. Mal angenommen, das stimmt: Ist es zu viel verlangt, dass sich die anderen Demonstranten davon distanzieren und dass die Versammlungsleitung diese Leute aus den Demos ausschließt? Oder galt dieser Anspruch nur bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen?

07.10.2024 , 21:30 Uhr

Und gerade waren staatliche Subventionen für die Industrie noch "unfair" - allerdings nur, wenn China das macht.

07.10.2024 , 21:18 Uhr

Im Artikel heißt es: "Die Grünen waren schon weiter. Zwischen 1998 und 2005 reformierten sie unter Joschka Fischer den Sozialstaat, führten erneuerbare Energien ein und übernahmen international Verantwortung." Nein, die Koalition SPD/Grüne hat in der Kranken- und Rentenversicherung sowie bei den Arbeitslosen massiven Sozialabbau betrieben. Und das "Übernehmen internationaler Verantwortung" bestand in der Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Serbien, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt war und der die bestehenden und völkerrechtlich anerkannten Staatsgrenzen Serbiens de facto durch die Abspaltung des Kosovo (der bis heute weder von den UN noch von der EU als Staat anerkannt ist) verändert hat. Und dass die Energiewende weit mehr als die Kugel Eis kostet, von der Trittin 2004 als Umweltminister sprach, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein.

07.10.2024 , 20:48 Uhr

Diese Gleichgültigkeit zeigt in erster Linie die Hamas, die keinerlei Schutzräume für gazanische Zivilisten eingerichtet hat und sie als menschliche Schutzschilde einsetzt. Und auch der von der Hamas betriebene Märtyrerkult zeigt, dass es ihr nicht um das Leben von Palästinensern geht.

07.10.2024 , 20:44 Uhr

Eine Aufforderung, keinen Genozid zu begehen, - und mehr besagt Ihr Zitat nicht - ist nicht dasselbe wie die Bewertung, dass einer begangen werde.

07.10.2024 , 08:56 Uhr

Sie verdrehen die Verhältnisse. Israel hat den Iran nicht provoziert. Es waren die Proxys des Mullah-Regimes Hamas und Hisbollah, die vor einem Jahr unprovoziert Israel angegriffen haben. Und es war der Iran, der Israel zwei Mal mit massivem Raketenbeschuss angegriffen hat.

Und der "Konflikt" zwischen Israel und dem Iran besteht seit Jahrzehnten darin, dass es zur Staatsideologie des Mullah-Regimes gehört, Israel vernichten zu wollen. Da helfen auch Verhandlungen nicht, denn es gibt keinen denkbaren Kompromiss. Wie sollte der aussehen? Eine 50%-Vernichtung Israels?

06.10.2024 , 22:19 Uhr

Was im Artikel nicht richtig deutlich wird: Gewalt, Gewaltaufrufe und Terrorverherrlichung gibt es nur bei den sog. propalästinensischen Demonstrationen, nicht bei den israelsolidarischen. Und das ist in anderen westlichen Ländern auch so.

06.10.2024 , 21:48 Uhr

Der IGH hat ein Verfahren zur Prüfung des Genozidvorwurfs Südafrikas eingeleitet, mehr nicht. Bestätigt hat der IGH den Vorwurf nicht. Und Südafrika hat beim Gerichtshof inzwischen Verlängerung der bis zum 28.10.2024 laufenden Frist für die Vorlage von Beweisen für den Vorwurf beantragt. Südafrika hat nämlich keine Beweise für seine Behauptung, dass Israel in Gaza einen Genozid begehe.

06.10.2024 , 21:20 Uhr

Denjenigen, die durch Krankheit oder Pflege von Angehörigen daran gehindert sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, bringt ein "Anreiz" in Form einer Prämie überhaupt nichts, denn von einer Zahlung in Höhe von 1.000 Euro wird man weder gesund, noch entfällt der Pflegebedarf der Angehörigen. Die Forderung nach einem staatlichen finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme setzt die Annahme voraus, dass die Adressaten der Maßnahme ohne die Prämie gar nicht arbeiten wollten, sondern lieber Bürgergeld bezögen.

06.10.2024 , 19:53 Uhr

Die im Artikel genannte geplante neue Leitlinie ist keine S3-Leitlinie, weil sie eben nicht auf Evidenz beruht, sondern lediglich auf Konsens, und auch dieser besteht nur unter den Verfassern der Leitlinie.

06.10.2024 , 08:38 Uhr

Entgegen der Behauptung von Sabine Maur gibt es in der Fachwelt erhebliche Differenzen. In den skandinavischen Ländern und in Großbritannien ist die Fachwelt von der Gabe von Pubertätsblockern und von sog. geschlechtsangleichenden Operationen als primäre Therapieoptionen längst abgerückt.

04.10.2024 , 11:03 Uhr

In Gaza und im Libanon ist gar nichts stabil, und im Iran ist ein Terrorregime stabil.

Und im 2. Weltkrieg hat nicht jeder bei den Bombenangriffen der Alliierten getötete Zivilist neue kampfbereite Nazis erzeugt. Die Anzahl der "Werwölfe" war sehr überschaubar.

04.10.2024 , 10:54 Uhr

2005 war das Jahr, in dem Israel sich vollständig aus Gaza zurückgezogen und auch alle israelischen Siedlungen in Gaza beseitigt hat.

04.10.2024 , 10:52 Uhr

Israel hat sich 2005 aus Gaza zurückgezogen. Die Hamas ist erst 2007 (nach den letzten palästinensischen Wahlen, seitdem gab es keine mehr) an die Macht gekommen. Ihre Behauptung, Israel habe Gaza der Hamas überlassen, ist falsch.

04.10.2024 , 10:47 Uhr

Schon Ihr erster Satz ist antisemitisches Verschwörungsgeblubber.

02.10.2024 , 09:00 Uhr

Bilanz des iranischen Raketenangriffs: 0 tote Israelis, 1 toter Palästinenser, der in der Nähe von Jericho von einer herabfallenden Rakete erschlagen wurde, und 5 tote Iraner durch die Explosion einer Rakete beim Abschuss.

01.10.2024 , 09:23 Uhr

Doch, es ist weiterhin Verteidigung. Die Hamas und die Hisbollah, die die jetzigen Kriege angefangen haben, führen weiter Krieg. Die Hamas hält weiterhin die Geiseln gefangen, und die Hisbollah feuert weiterhin Raketen auf Israel.

Und:

1. Die Zahl von 40.000 Toten in Gaza ist nicht gesichert, aber Sie blenden aus, dass unter der von Ihnen genannten Zahl ein großer Teil Hamas-Terroristen ist. 2. Sie suggerieren, Nasrallah sei ausschließlich von Zivilisten umgeben gewesen. Das stimmt nicht. 3. Der letzte Krieg zwischen Israel und dem Libanon ist nicht beendet worden, vielmehr besteht seit 2006 ein Waffenstillstand. Zu den Bedingungen des Waffenstillstands gehört nach der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates, dass die Hisbollah zu entwaffnen ist und keine Truppen südlich des Litani haben darf. Diese Bedingungen hat der libanesische Staat nicht eingehalten, sondern zugelassen, dass die Hisbollah weiter aufgerüstet und Israel angegriffen hat.

29.09.2024 , 22:14 Uhr

Wieso denn? Die Hisbollah hat Israel angegriffen und schießt weiter mit Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung, von der Zigtausende ihre Wohnungen verlassen mussten. Jetzt haben die israelischen Streitkräfte die Hisbollah schwer geschwächt, und es ist nur konsequent, diesen Vorteil auszunutzen und zu versuchen, die Hisbollah zu zerschlagen, ihre Machtposition im libanesischen Staat zu beseitigen und den israelischen Binnenflüchtlingen eine Rückkehr in ihre Wohngebiete zu ermöglichen.

29.09.2024 , 02:33 Uhr

Es gibt keine Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer "(sehr) hohen Rente". Mehr als ca. 3.400 Euro brutto monatlich lassen sich auch unter günstigsten Bedingungen nicht erzielen. Es gibt hohe Beamtenpensionen; das sind aber keine Renten.

27.09.2024 , 08:50 Uhr

Seit Oktober 2023 greift die Hisbollah Israel mit Raketen an, wodurch es zigtausende israelische Binnenflüchtlinge gibt, und von den USA, Deutschland und den arabischen Staaten hörte man keinen Pieps in Bezug auf eine Waffenruhe, geschweige denn in Bezug auf die bindende Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, nach der die Hisbollah im Süden Libanons nichts zu suchen hat und zu entwaffnen ist. Jetzt, wo Israel zurückschlägt und seit der Pager-Aktion einen militärischen Erfolg nach dem anderen erzielt, rufen diese Staaten auf einmal nach einer Waffenruhe.

Dass eine Fortsetzung der israelischen Aktionen für sich allein keine "dauerhafte Sicherheit" bringt, ist eine Binsenweisheit. Solange die Hisbollah handlungsfähig ist, kann es keinen Frieden geben. Aber es ist schon ein Fortschritt, wenn sie so weit wie möglich geschwächt wird und ihre Raketen zerstört werden, bevor sie abgeschossen werden. Die Forderung nach einer Waffenruhe zum jetzigen Zeitpunkt läuft nur darauf hinaus, die Fähigkeit der Hisbollah zu immer neuen Raketenangriffen auf die Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten. Das sorgt erst recht nicht für Sicherheit in der Region.

24.09.2024 , 00:42 Uhr

Baskins Behauptung, die Tunnel nach Ägypten im Philadelphi-Korridor (wieso "Philadelphia"?) seien eine Erfindung, ist eine steile These, der in zahlreichen Berichten widersprochen wird, s. z. B. hier: jungle.world/blog/...chmuggel-die-hamas

Und dass eine dauerhafte Sicherung des Philadelphi-Korridors durch Ägypten realistisch wäre, ist angesichts der Mengen an Waffen und Munition, die in der Vergangenheit aus Ägypten nach Gaza geschmuggelt worden sind, eine gewagte Annahme, auf die Israel sich nicht verlassen kann.

23.09.2024 , 20:52 Uhr

Ich bin Westdeutscher und verstehe das vollkommen. Auch Ihren Kommentar von 15:23 Uhr. Die DDR, deren Verschwinden viele Linkswähler in Ostdeutschland bedauerten, hatte ihre Grenzen kontrolliert und niemanden reingelassen oder dauerhaft dabehalten, dessen Anwesenheit nach Einschätzung der Staatsführung den Interessen der DDR bzw. dem "Aufbau des Sozialismus" schadete. Unter Westlinken wird eine Migrationspolitik, wie sie die DDR praktizierte, meist als "Nützlichkeitsrassismus" bezeichnet - zumindest heute. Als es die DDR noch gab, sah es anders aus. Viele Linksradikale in Westdeutschland verteidigten damals das Recht der DDR, seine Grenzen als souveräner Staat zu schützen, während diejenigen in Westdeutschland, die lautstark eine Öffnung der Grenzen forderten, meist zur antikommunistischen Rechten zählten.

23.09.2024 , 20:20 Uhr

Artikel 20a Grundgesetz ist nicht durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Die sog. Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz) schützt nur die Artikel 1 und 20, siehe hier: www.gesetze-im-int....de/gg/art_79.html

22.09.2024 , 22:50 Uhr

Wenn der von der Autorin geforderte Aufwand, der an der Obdachlosigkeit der betreffenden Personen nichts ändert, umsetzbar ist, dann ist nicht erkennbar, weswegen Housing First nach ihrer Ansicht nicht umsetzbar sein sollte. Die Parkplätze vor Discountern befinden sich übrigens auf privaten Grundstücken, die den Betreibern der Discounter gehören oder von ihnen gemietet worden sind, und sie werden von den Betreibern nicht für Autos "verschwendet", sondern die Betreiber versprechen sich von den Parkplätzen, Autofahrer als Kunden zu gewinnen. Und zwischen der Gruppe der Obdachlosen und der der Autofahrer einen Interessenkonflikt herbeizureden, wird den Obdachlosen nichts nützen; die werden als gesellschaftlich und zahlenmäßig schwächere Gruppe im Konfliktfall das Nachsehen haben.

22.09.2024 , 09:37 Uhr

Im Sozialismus wäre der konsequente Klimaschutz, wie Sie ihn beschreiben, auch nur umsetzbar, wenn mit dem Kapitalismus zugleich die Demokratie abgeschafft wird.

19.09.2024 , 08:43 Uhr

„Wenn die Kommission am Ende eine Empfehlung herausgibt, es wird zu viel Geld gegen antimuslimischen Rassismus ausgegeben, da wird zu viel über sexuelle Vielfalt an den Schulen geredet und die machen alle Genderwahn, dann wird sich das natürlich übersetzen in die Förderpraxis“, befürchtet der Migrationsrat-Referent Ed Greve. Vielleicht sollte der Referent mal eine Umfrage unter denjenigen Migranten, die er vor "antimuslimischem Rassismus" schützen will, zur Frage machen, was diese davon halten, wenn an Schulen über sexuelle Vielfalt geredet wird.

19.09.2024 , 08:28 Uhr

"Frauen in Machtpositionen garantieren keine feministische Politik. Wenn ich Kon­kur­ren­t*in­nen wegtreten kann, kann ich mich isoliert stark machen – davon profitieren auch privilegierte Frauen." sagt Sarah Kessler. Leider wurde sie im Interview nicht gefragt, was sie von Frauenquoten hält.

18.09.2024 , 22:19 Uhr

Ich schließe mich auch an. Seit dem Hamas-Massaker vom 07.10.2023 greift die Hisbollah Israel mit Raketen an, ohne irgendwelche Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen, und ständig wird allein von Israel verlangt, keine unschuldigen Zivilisten zu töten. Die Pager-Aktion war zielgerichtet ausschließlich gegen Mitglieder der Hisbollah gerichtet, die die Geräte für ihre Leute beschafft und nicht an Zivilisten verteilt hat. Und jetzt wird trotzdem wieder von vielen Seiten das Völkerrecht gegen Israel in Anschlag gebracht, und zwar ein eingebildetes Völkerrecht, in dem jede erdenkliche militärische Aktion Israels als völkerrechtswidrig gebrandmarkt wird - natürlich ohne zu sagen, welche Regel des Völkerrechts denn verletzt worden sein soll.

16.09.2024 , 21:21 Uhr

In meinem Kopf ist es durchaus präsent. Aber es geht hier um 15 Euro monatlich, und zwar für diejenigen, die sich das Ticket für 49 Euro monatlich bisher dauerhaft leisten konnten. Und wenn man das Abo, wie in dem von Ihnen genannten Beispiel, nutzen kann, um preiswerter einzukaufen, dann wäre es unsinnig, wegen der Preiserhöhung auf das Ticket zu verzichten und für seine Einkäufe Mehrausgaben in Kauf zu nehmen, die höher sind als die Preiserhöhung für das Ticket.

Und die Marktstudie war mit Sicherheit nicht auf Menschen beschränkt, für die eine Mehrausgabe von 50 Cent pro Tag ein ernsthaftes Problem ist. Im Gegenteil: Solche Umfragen dürften die ärmsten Personen eher selten erreichen. Ich glaube nicht recht daran, dass alle odet fast alle Abonnenten, die in der Studie angekündigt haben, das Abo wegen der Preiserhöhung zu kündigen, tatsächlich kündigen würden, wenn die Preiserhöhung kommt. Es wäre für die meisten ein Verlustgeschäft, auf Einzelfahrscheine bzw. Tageskarten umzusteigen oder gar das Auto, wenn vorhanden, häufiger zu nutzen.

16.09.2024 , 08:54 Uhr

Wie wollen die Leute, die sagen, dass sie wegen einer Preiserhöhung von 15 Euro monatlich ihr Abo kündigen wollen, eigentlich in der Zukunft ihre Mobilitätsbedürfnisse decken? Wollen die sich dann ein Auto kaufen? Das wäre erheblich teurer.

16.09.2024 , 08:46 Uhr

Mir fällt auf, dass bei den konkreten Beispielen, die Kurz für die Arbeit der KPÖ bringt, das Wort "Klima" nicht vorkommt. Auch bei seinen eigenen Vorschlägen für die Linkspartei, die Menschen zu erreichen, nennt er dieses Thema nicht. Das dürfte daran liegen, dass für die Gruppen, um die Kurz sich in der Tradition der Linken kümmern will, der sog. Klimaschutz nicht gerade prioritär ist, um es zurückhaltend auszudrücken. Die "ökologisch-linke Innenstadtklientel" wird sich noch wundern, wenn die Linkspartei versuchen sollte, die Vorschläge von Kurz umzusetzen. Als die Linkspartei in Ostdeutschland noch als "Kümmererpartei" auftrat, hat sie das Thema "Klimawandel" weitgehend den Grünen überlassen. Das hat Gründe. Die "Arbeitenden und Prekären" sind größtenteils nicht dazu bereit, sich noch weiter einzuschränken, um die Welt vor dem Klimawandel zu retten.

15.09.2024 , 10:18 Uhr

Normalerweise empfehlen manche taz-Foristen in ihren Kommentaren zu ähnlichen Artikeln ja gern, die Linkspartei zu wählen. In Bremen regiert sie allerdings mit, und man merkt es: Sie wird den Prozess der Senkung von Standards im Sozialbereich zwar nicht verhindern, aber "wachsam begleiten". Na fein.

15.09.2024 , 09:51 Uhr

Sagen wir's mal so: Gerade in den Berufsgruppen, in denen die öffentlich geäußerte "Haltung" eine wichtige Rolle spielt, achtet man sehr darauf, was "oben" (tatsächlich oder vermeintlich) erwünscht ist. Der Konformismus ist tief verinnerlicht, und der Gehorsam ist vorauseilend. Wenn sich in der Politik - oder im "Konsens der Demokraten" - der Wind dreht, dann dreht er sich auch in den "Qualitätsmedien", insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, ohne dass es dafür einer staatlichen Weisung bedarf.

15.09.2024 , 09:35 Uhr

Ja. Zu den Zeiten der Reisebeschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen hatte die No-Border-Fraktion übrigens Sendepause. Und der Satz "Kein Mensch ist illegal" war auch kaum noch zu hören.

14.09.2024 , 02:19 Uhr

Er war der Vertreter eines echten Verbrechers. Mit einem "Generalverdacht" gegen Muslime hat seine Ausweisung nichts zu tun. Es geht um eine einzelne Person. Und eine Ausweisung setzt mitnichten eine strafrechtliche Verurteilung voraus. Es gibt kein Menschenrecht für Repräsentanten des Mullah-Regimes, sich dauerhaft in Deutschland aufzuhalten.

14.09.2024 , 01:29 Uhr

"Daraus jetzt ein Genderthema zu machen ist wenig sinnvoll." So ist es.

14.09.2024 , 01:27 Uhr

Ja, Empfindungen sind immer subjektiv; insofern habe ich mich falsch ausgedrückt. Mir ging es darum, dass die Verwendung dieses Pleonasmus durch Juliane Krause abwertende Tendenz hat, als seien die Empfindungen unbegründet, wie auch in ihrem Hinweis darauf deutlich wird, dass mehrheitlich junge Männer angegriffen werden.

Aber meine von Ihnen zitierte Eingangsbehauptung greift lediglich die Ausführungen von Frau Krause auf. Wenn sich (wegen des höheren Anteils weiblicher Alleinerziehender) weniger Frauen ein Auto leisten können als Männer, wie Frau Krause sagt, handelt es sich doch nicht um eine freiwillige Wahl, wenn sie weniger das Auto nutzen; und die Formulierung von Frau Krause "können sich nicht unbedingt leisten" impliziert doch, dass sie nur deshalb kein Auto haben, weil sie es nicht finanzieren können. Es liegt nicht am Geschlecht bzw. an geschlechtsspezifischen Vorlieben, wenn Frauen weniger Auto fahren als Männer, sondern an bestimmten Sachzwängen, die bei Frauen häufiger auftreten als bei Männern. Und es ist nicht geschlechtergerecht, aus Benachteiligungen von Frauen, die diese Sachzwänge verursachen, eine frauenspezifische "Wahl der Verkehrsmittel" herzuleiten.

13.09.2024 , 08:56 Uhr

Dass Frauen weniger Auto fahren als Männer, liegt laut Artikel vor allem daran, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben. Das deutet darauf hin, dass die Mobilitätsbedürfnisse zwischen den Geschlechtern gar nicht so unterschiedlich verteilt sind, sondern nur die Verwirklichung dieser Bedürfnisse den Frauen seltener möglich ist. Dafür spricht auch das (angeblich nur "subjektive") Sicherheitsempfinden der Frauen, die sich mehr als Männer dazu veranlasst sehen, öffentliche Räume zu meiden, was vor allem Frauen betrifft, die nicht mit dem Auto nach Hause fahren können und daher sicherheitshalber abends gar nicht erst das Haus verlassen; hätten diese Frauen die Wahl, würden sie sich wahrscheinlich ein Auto zulegen. Die These der Autorin, dass Frauen eine andere "Wahl der Verkehrsmittel" träfen als Männer, ist durch nichts begründet.

12.09.2024 , 22:01 Uhr

Nein. VW hat die ganze Zeit Milliardengewinne gemacht. Und: Wenn der Betriebsrat nicht vorhanden ist oder nichts zu melden hat, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig sind, wird ein Unternehmen, das an den Kundenbedürfnissen vorbei produziert, ebenfalls Arbeitsplätze abbauen, nur dass die Beschäftigten in der Zeit, in der sie noch Arbeit hatten, weniger verdient, schlechter gelebt und geringere Rentenansprüche erworben haben. Prekäre Konditionen sichern nicht dauerhaft den Job.

12.09.2024 , 04:53 Uhr

Das stimmt so nicht. Zwischen Arzt und Kassenpatient besteht durchaus ein privatrechtlicher Behandlungsvertrag nach den Paragraphen 630a ff. BGB, nur mit der Besonderheit, dass der Arzt gegen den Patienten keinen Anspruch auf Vergütung hat. Das Honorar wird stattdessen von den Krankenkassen finanziert. Der Anspruch des Arztes auf das Honorar richtet sich allerdings nicht gegen die Krankenkasse, sondern gegen die Kassenärztliche Vereinigung (die die Mittel dafür von den Krankenkassen erhält).

11.09.2024 , 21:45 Uhr

"Besatzung" bedeutet aus der Sicht der Organisationen, die die BDS-Bewegung gegründet haben und in ihr maßgeblichen Einfluss haben, dass nicht nur das Westjordanland und Gaza, sondern auch das israelische Staatsgebiet "besetztes palästinensisches Gebiet" sei und ganz Israel aus illegalen jüdischen Siedlungen bestehe. Gucken Sie einfach mal bei Wikipedia nach. Die Hamas gehört auch dazu.

11.09.2024 , 18:04 Uhr

Als chronisch Kranker bin ich regelmäßig in Arztpraxen. Die haben keine gläsernen Behandlungszimmer, sodass ich nicht weiß, ob da ein Patient ist. Aber darum geht es bei der von mir zitierten Stelle im Artikel nicht. Denn darin wird der Fall vorausgesetzt, dass der Arzt wegen eines Nichterscheinens eines Patienten tatsächlich für eine gewisse Zeit niemanden behandeln kann. Natürlich kommt das selten vor, aber selbst wenn es vorkommt, kann der Arzt die Zeit für sinnvolle Tätigkeiten nutzen.

10.09.2024 , 21:16 Uhr

"Andere Patienten, die – wie alle – meist lange auf einen Termin warten, müssen gegebenenfalls noch länger warten. Ärzte können die Termine schließlich nicht doppelt vergeben, und sie können auch nicht – wie bei anderen Jobs oft möglich – die Zeit anders sinnvoll nutzen."

Verstehe ich nicht. Bei den allermeisten Ärzten wird man nach pünktlichem Erscheinen erst einmal ins Wartezimmer gesetzt, wo meist noch andere Patienten sitzen. Und wenn einer, der jetzt eigentlich dran wäre, nicht erschienen ist, wird einfach ein anderer Patient aus dem Wartezimmer hereingerufen; dadurch geht es für die Patienten, die da sind, sogar schneller.

Und die These, Ärzte könnten Zeiten, in denen sie gerade keinen Patienten behandeln, nicht anderweitig sinnvoll nutzen, steht im Widerspruch zu der immer wieder von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu vernehmenden Klage darüber, dass die Ärzte neben ihren eigentlichen Aufgaben noch so viel Bürokratie zu erledigen hätten, was ja auch durchaus zutrifft. Wieso soll ein Arzt nicht die Zeit, in der kein Patient im Behandlungszimmer ist, dazu nutzen können, z. B. Dokumentationen/Berichte/Arztbriefe zu schreiben oder Bescheinigungen und Rezepte auszustellen?

10.09.2024 , 20:46 Uhr

Nun ja. Alaows sagt u. a.: „Durch Abschiebung werden keine Wohnungen und keine Kitas geschaffen. Und am Ende sind auch die Menschen weg, die die Strukturen in diesem Land aufgebaut haben“. Festzuhalten ist: Die 28 Straftäter, die vor kurzem nach Afghanistan abgeschoben wurden, haben keine Strukturen in diesem Land aufgebaut, im Gegenteil; sie haben die Strukturen belastet und zum Teil Menschen verletzt oder vergewaltigt, in einem Fall sogar getötet ( www.zdf.de/nachric...raftaeter-100.html ).

Und dass Abschiebungen keine Wohnungen und keine Kitas schaffen, ist eine Selbstverständlichkeit (wenngleich natürlich als Nebeneffekt mancher Abschiebungen Wohnungen frei werden). Durch unkontrollierte Einreisen werden aber auch kein Wohnraum und keine Kitas geschaffen; im Ergebnis wird Wohnraum dadurch verknappt und verteuert (woran selbstverständlich nicht die Einreisenden schuld sind).

05.09.2024 , 21:03 Uhr

Die Kritik der Linkspartei ist vollauf berechtigt. Eine Bedrohung ist für sich allein schon eine Straftat (§ 241 StGB). Und wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die konkrete Gefahr einer Fremdgefährdung besteht, fehlt es an der persönlichen Eignung für eine waffenrechtliche Erlaubnis (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Waffengesetz), was zur Entziehung der Erlaubnis führen kann. Daher hätte die Polizei, die ja Anlass zu einer Gefährderansprache gesehen hat, unbedingt die Waffenbehörde informieren müssen. Es handelt sich mal wieder um einen Fall, in dem die schlichte Anwendung der bestehenden Gesetze möglicherweise hätte verhindern können, dass der Gefährder weiterhin mit scharfen Waffen herumlaufen konnte.

Aber Bedrohungen werden in Deutschland seit jeher als Kavaliersdelikte behandelt. Wer bei einer Gefährderansprache ruhig bleibt und behauptet, das alles nicht ernst gemeint zu haben, hat gute Chancen, seine Drohungen ungehindert in die Tat umzusetzen.

05.09.2024 , 20:37 Uhr

Dummerweise haben aber AfD und BSW in Thüringen zusammengezählt die Mehrheit der Sitze im Landtag. Ohne Mitwirkung zumindest einer dieser beiden Parteien kann kein Gesetz verabschiedet werden. Und wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin tabu sein soll, bleibt nur eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Das muss zwar keine Koalition sein, aber wenn eine Minderheitskoalition dauerhaft auf die Stimmen des BSW angewiesen ist, wird sich ein "Tabu" gegenüber dieser Partei schwerlich aufrechterhalten lassen; das BSW wird für seine Mitwirkung schon Zugeständnisse erzwingen.

05.09.2024 , 07:44 Uhr

War an JANIX gerichtet.

04.09.2024 , 23:47 Uhr

Themen wie Kolonialismus oder Intersektionalität sind für den Großteil der Bevölkerung völlig irrelevant. Und diejenigen, die sich mit diesen Themen ernsthaft befassen wollen und hierfür die notwendige Zeit haben, lesen in aller Regel fundierte Texte dazu und gehen deswegen nicht ins Theater. Wären die Theaterstücke für einen nennenswerten Teil der Bevölkerung interessant, dann könnten sich die Theater mit den Eintrittsgeldern ebenso selbst tragen wie kommerzielle Kunst, die den Künstlern auch ohne staatliche Förderung den Lebensunterhalt sichert. Nach meiner Erfahrung besuchen die meisten Menschen Theateraufführungen, weil sie unterhalten werden und etwas erleben wollen und nicht, um sich kritisch mit Fachthemen zu befassen.

04.09.2024 , 22:49 Uhr

Ich finde das auch völlig normal. Aber ich sehe nicht, weswegen ich mich für die Interessen der von Ihnen beschriebene Gruppe einsetzen sollte und weswegen ich dafür sein sollte, dass die Angehörigen dieser Gruppe, soweit sie keine deutschen Staatsbürger sind und auch sonst kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, dauerhaft im Land bleiben bzw. in unbegrenzter Menge hier einreisen und am hiesigen Wohlstand, soweit noch vorhanden, partizipieren. Diese Leute setzen sich - was ihr gutes Recht ist - ja auch nicht für meine (oder für Ihre) Interessen ein. Solidarität lässt sich nicht erzwingen, und das ist auch gut so. Und Solidarität ist eben auch keine Einbahnstraße.

04.09.2024 , 22:15 Uhr

Danke für den Artikel. Die Erfahrungsberichte sollten den Deutschen, die aus der Ferne über "Apartheid" in Israel schwadronieren, Anlass zur Prüfung ihrer Auffassung geben.

04.09.2024 , 21:37 Uhr

Schließe mich an. Wenn Wahlergebnisse und demokratische Parlamentsmehrheiten bedeutungslos werden, weil ein Gericht die Richtlinien der Politik vorschreibt, gibt es keine Demokratie mehr.

04.09.2024 , 21:15 Uhr

Die taz darf sich nicht beschweren; die müsste sich eher freuen, wenn weniger Autos gekauft werden. Dies ist allerdings nicht der Fall. Eine "Verkehrswende" weg vom Auto findet nicht statt. Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos steigt nach wie vor. Nur sind es nicht mehr die Autos von VW, die sich gut verkaufen.

04.09.2024 , 21:04 Uhr

Wenn Sie sich für genaue und tagesaktuelle Zahlen interessieren, recherchieren Sie selbst. Das ist hier keine Militärzeitschrift, sondern das taz-Forum.

04.09.2024 , 09:50 Uhr

Was gerecht und was ungerecht ist, wird von den unterschiedlichen Interessengruppen unterschiedlich beurteilt. Die unterschiedlichen Interessen werden in einer parlamentarischen Demokratie in der Öffentlichkeit politisch geltend gemacht, und letztlich wird durch Wahlen und Abstimmungen entschieden, inwieweit wessen Interessen durchgesetzt werden oder nicht. Und nun sollen diese politischen Prozesse nach dem Willen der Kläger durch Verfahren vor einem Senat des Bundesverfassungsgerichts, der aus 8 Richtern besteht, ersetzt werden.

Diese Klagen sind auf eine Aushebelung der parlamentarischen Demokratie gerichtet. Was im demokratischen parlamentarischen Prozess nicht durchsetzbar ist, soll das Bundesverfassungsgericht, dessen Mitglieder sich, wenn sie einmal ernannt sind, keiner Wahl mehr stellen müssen, als Ersatzgesetzgeber anordnen.

Und dafür werden, wie Roda Verheyen selbst einräumt, Grundrechte, die nicht bzw. nicht so im Grundgesetz stehen, vom Gericht konstruiert. Dasselbe gilt für Pflichten des Staates. Im Grundgesetz steht nichts von einem "CO2-Budget". Nicht einmal das Wort "Klima" bzw. "Klimaschutz" kommt im Grundgesetz vor.

04.09.2024 , 04:46 Uhr

VW muss sparen? Der Konzern macht doch weiterhin Milliardengewinne ( taz.de/VW-und-BMW-...ckgaenge/!6024231/ ) und investiert laut Artikel auch Milliarden - aber nicht in Deutschland, sondern in China. Und die Landesregierung in Niedersachsen macht das mit? Liegt das daran, dass die nächsten Landtagswahlen erst 2027 stattfinden? Oder hofft die SPD, dass die künftigen Arbeitslosen sie dann aus Dankbarkeit wählen, weil die SPD Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt hat?

04.09.2024 , 04:24 Uhr

Die Hamas beschießt Israel weiterhin mit Raketen. Wieso sollte Israel sich nicht gegen die seit dem 07.10.2023 andauernden Angriffe der Hamas wehren?

Und dass der Internationale Gerichtshof die Hamas schon vor Monaten zur sofortigen Freilassung der Geiseln, also auch ohne vorheriges Abkommen, aufgefordert hat, haben Sie sicherlich mitbekommen, wenn Sie sich für Völkerrecht interessieren.

02.09.2024 , 23:35 Uhr

Dass die Bremische Evangelische Kirche ein Strafurteil gebraucht hätte, um gegen Latzel disziplinarisch vorgehen zu können, ist eine faule Ausrede. Was Latzel geäußert hat, steht fest und muss nicht durch ein Strafurteil bewiesen werden. Im Strafprozess ging es allein um die strafrechtliche Bewertung. Die BEK kann aber selbst bewerten, ob und ggf. inwieweit die Äußerungen von Latzel gegen seine Pflichten als Pastor verstoßen hat. Wenn die BEK nach der Verfahrenseinstellung durch das Landgericht vor disziplinarischen Maßnahmen zurückschreckt, dann vor allem deswegen, weil sie befürchtet, einen erheblichen Teil ihrer evangelikalen Mitglieder und die von diesen gezahlten Kirchensteuern zu verlieren, falls sie Latzel aus dem Dienst entfernt.

01.09.2024 , 21:24 Uhr

Bisher hat die Hamas jeden Vorschlag von Vermittlern, dem Israel zugestimmt hatte, abgelehnt. Es ist völlig unklar, ob Israel durch weitere Zugeständnisse ein Abkommen mit der Hamas und die Freilassung der Geiseln erreicht hätte oder nicht.

Und: Die IDF haben versucht, die Geiseln zu finden und zu befreien. Die Hamas-Terroristen, die die Geiseln bewacht haben, sind geflohen und haben kurz zuvor noch die Geiseln ermordet. Niemand hat sie dazu gezwungen. Für die Ermordung der Geiseln ist die Hamas verantwortlich, nicht die israelische Regierung.

01.09.2024 , 20:45 Uhr

1. Wieso führt Frau Sepehri den Ausschluss von Frauen aus der Öffentlichkeit durch die Taliban an, obwohl die Abgeschobenen Männer, darunter verurteilte Vergewaltiger, sind? 2. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass den Abgeschobenen in Afghanistan Auspeitschung und Steinigung drohen? 3. Es erschließt sich nicht, weswegen eine Kooperation mit dem Diktator Assad in Bezug auf Abschiebungen den Islamismus fördern sollte. Ein Islamist ist Assad nicht; dafür sind viele (natürlich bei weitem nicht alle) seiner Gegner Islamisten. 4. Die Aussage Sepehris, dass Migranten im Kampf gegen Islamismus oft in vorderster Front stünden, trifft zu. Dass aber auch nur einer der Abgeschobenen an diesem Kampf beteiligt war, ist nicht ersichtlich. 5. Weswegen das sog. Demokratiefördergesetz geeignet sein sollte, den Islamismus zu bekämpfen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die von Sepehri genannten Solidaritätsbekundungen und -veranstaltungen von Syrern sind gerade nicht durch staatliche Förderung hervorgebracht worden.

30.08.2024 , 00:54 Uhr

Der Hinweis im Artikel auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfte nicht im Sinne einer Obliegenheit Ausreisepflichtiger zur Arbeitsaufnahme, sondern so gemeint sein, dass eine Leistungsversagung dann zulässig ist, wenn jemand seinen Lebensunterhalt selbst sicherstellen kann. Und dies soll nach den Ausführungen im Artikel durch Bezug von Leistungen des für das Asylverfahren zuständigen anderen EU-Staats möglich sein. Nach dem Motto: Wer in dem anderen EU-Staat Anspruch auf existenzsichernde Leistungen hat, benötigt keine Leistungen vom deutschen Staat. Fraglich ist allerdings, ob es in dem anderen EU-Staat überhaupt solche Leistungsansprüche gibt.

30.08.2024 , 00:38 Uhr

1. Ein Anspruch auf Leistungen ergibt sich grundsätzlich daraus, dass die Menschenwürde dem Staat verbietet, jemanden verhungern zu lassen. 2. Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen scheitern häufig daran, dass sich der Ausreisepflichtige der Maßnahme widersetzt. Die Motivation hierzu nimmt ab, wenn es in Deutschland kein Geld vom Staat mehr gibt. Dies dürfte der Zweck der geplanten Leistungskürzung bzw. -versagung sein.

29.08.2024 , 20:45 Uhr

Die "Ausrede" stimmt aber. Das iranische Regime baut zwecks Kriegführung gegen Israel auch im Westjordanland bewaffnete Einheiten auf, wie sie schon in Gaza und im Libanon bestehen. Und die Palästinensische Autonomiebehörde unternimmt nichts dagegen.

29.08.2024 , 20:37 Uhr

Das Westjordanland gehört nicht zum Gebiet eines von den UN anerkannten Staates.