Budzylein

27.02.2026 , 08:50 Uhr

Schwarzer ruft aber weder direkt noch indirekt zu Beleidigungen oder Angriffen gegen diese Gruppe auf. Und wer diese Angriffe tatsächlich verübt, tut dies mit Sicherheit nicht, weil er vorher die "Emma" gelesen hat.

27.02.2026 , 08:37 Uhr

Für die Betroffenen ist es ein wichtiges Thema. Vor allem wäre es wichtig, dass sie in Gaza und im Westjordanland nicht verfolgt und umgebracht werden. Aber dafür finden hierzulande keine "propalästinensischen" Demos statt, und dafür halten palästinensische Filmemacher keine Reden auf den Bühnen deutscher Filmfestivals.

27.02.2026 , 08:26 Uhr

"Solange kulturelle Sichtbarkeit das politische Selbstbild nicht infrage stellt, gilt sie als legitime Haltung. Wenn sie dieses Selbstbild berührt oder stört, entsteht Druck. Nicht weil Kunst plötzlich ihre Grenzen überschreitet, sondern weil sie ihre gesellschaftliche Funktion erfüllt: Konflikte sichtbar zu machen." schreibt Derya Türkmen.

Nein. Die Kunst von Filmemachern ist es, Filme zu machen. Politische Statements sind keine Kunst, egal ob sie auf einer Kunstveranstaltung oder anderswo geäußert werden. Hätte ein Filmemacher in seiner Dankesrede auf der Berlinale gesagt, dass er eine Koalition zwischen CDU und AfD befürworte, wäre niemand auf die Idee gekommen, dass es sich bei dieser Äußerung um "Kunst" handle.

27.02.2026 , 08:12 Uhr

Welche "Repressalien" denn? In Deutschland finden regelmäßig landauf, landab Demonstrationen von Palästinensern statt, die allenfalls dann behelligt werden, wenn offen zu Gewalt und Terror aufgerufen, verbotene Parolen gerufen oder Symbole von Terrororganisationen gezeigt werden. Und selbst das bleibt meist strafrechtlich ungeahndet oder führt im Höchstfall zu niedrigen Geldstrafen.

Es erschließt sich auch nicht, weswegen zum einen Deutschland die größte palästinensische Community in Europa hat und diese andererseits den stärksten "Repressalien ausgesetzt" sein soll. Eigentlich müssten die in Deutschland lebenden Palästinenser nach Ihrer Logik ob der "Repressalien" in hellen Scharen Deutschland verlassen und in andere europäische Länder flüchten oder gar nicht erst nach Deutschland kommen. Das ist aber nicht der Fall, weil die Palästinenser wissen, dass sie hier keine Angst vor Repressalien haben müssen, wenn sie keine Straftaten begehen. Auch al-Khatib hatte ersichtlich keine entsprechenden Befürchtungen.

Und welche "Konflikte der israelischen Regierungen" meinen Sie? Der Gaza-Krieg ist kein Konflikt der israelischen Regierung, sondern Folge des Terrorangriffs des 07.10.2023.

27.02.2026 , 00:34 Uhr

So ist es. Im Artikel steht kein Wort davon, dass die Proteste sich gegen die unsägliche Haltung Schwarzers zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine richteten. Scheint den Protestierenden alles nicht so wichtig zu sein. Obwohl Putins Politik weitaus "queerfeindlicher" ist als die Positionen, die Schwarzer vertritt.

26.02.2026 , 23:35 Uhr

Sexuelle Übergriffe und nicht sexuelle Gewalttaten von Frauen gegen andere Frauen sind auch bei erheblichen Unterschieden in der politischen Einstellung und in diversen anderen Aspekten weitaus seltener als sexuelle Übergriffe und nicht sexuelle Gewalttaten von Männern gegen Frauen mit der gleichen politischen Einstellung und anderen Gemeinsamkeiten.

26.02.2026 , 23:18 Uhr

Eben. Habeck plante im Zuge des Atomausstiegs viele neue Gaskraftwerke. Und jetzt verspotten die Grünen die CDU-Wirtschaftsministerin Reiche, die dies fortsetzt, als "Gas-Kathi". Von einem "Gas-Robbie" war nie die Rede.

26.02.2026 , 23:14 Uhr

In jedem Wirtschaftssektor, in den der Staat Fördergeld hineinpumpt, steigen infolge der Förderung auch die Preise. Die Anbieter wissen: Wenn die Kunden bisher bereit waren, für eine Ware 5.000 Euro aus der eigenen Tasche zu zahlen, werden sie im Zweifel auch bereit sein, 10.000 Euro zu zahlen, wenn der Staat den Erwerb der Ware mit 5.000 Euro bezuschusst.

26.02.2026 , 23:05 Uhr

Ein Ausgleich für sozial Schwächere (aka "Klimageld") stand auch bei der Ampel nur auf dem Papier und isgt nie umgesetzt worden. Im Übrigen würde jeder Ausgleich für die CO2-Bepreisung die damit beabsichtigte Anreizwirkung, weniger CO2 zu emittieren, wieder zunichte machen. Das ganze System der CO2-Bepreisung gehört abgeschafft.

26.02.2026 , 22:52 Uhr

Die Diskussion über "besonders belastete Berufsgruppen" und dementsprechend auch weniger belastete Berufsgruppen führt in ein falsche Richtung. Sie setzt als gegeben voraus, dass die gesetzliche Altersrente zu einer Art Invalidenrente werden soll, in der nur diejenigen in den Ruhestand gehen dürfen, die sich praktisch kaputtgearbeitet haben. Oder, noch schlimmer: Wer zu einer Berufsgruppe gehört, die als "weniger belastet" eingestuft wird, muss auch dann eine höhere Regelaltersgrenze hinnehmen, wenn er selbst nicht mehr arbeitsfähig ist, was zu Abschlägen bei der ohnehin relativ niedrigen gesetzlichen Rente führt. Im Übrigen hängt das Ausmaß der Belastung weniger von der Berufsgruppe ab als von den individuellen Arbeitsbedingungen, worauf auch die im Artikel zitierte Studie von Eurofound hindeutet, und natürlich auch von der körperlichen und psychischen Verfassung des Einzelnen.

26.02.2026 , 22:29 Uhr

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln ist überhaupt kein Hindernis für ein Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht, das über Parteiverbote entscheidet, ist weder an Bewertungen der Verfassungsschutzämter noch an die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten gebunden. Und auch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die - jeder für sich - befugt sind, beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren zu beantragen, sind dabei weder an Einschätzungen des Verfassungsschutzes noch an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gebunden. 2. Das "ICE von Donald Trump" ist keine von Trump eingerichtete Behörde. Die Behörde gibt es seit 2003, und sie ist auch bei den Abschiebungen, die sie in der Amtszeit Obamas durchgeführt hat, mit repressiven Mitteln vorgegangen. 3. Ein Minarettverbot gibt es auch in der Schweiz. Dort wurde es nach einer Volksabstimmung sogar in die Verfassung aufgenommen. Artikel 72 Absatz 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft lautet: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Die Forderung nach einem Minarettverbot ist schwerlich geeignet, eine Absicht der AfD, die Demokratie abzuschaffen, zu belegen.

26.02.2026 , 10:31 Uhr

Dass die CO₂-Preise die Kosten für fossile Brennstoffe hochtreiben, ist nicht schicksalhaft. Die CO₂-Bepreisung war eine politische Entscheidung, die auch wieder rückgängig gemacht werden kann. Von dem "Klimageld", das die Preiserhöhungen sozial abfedern sollte, redet inzwischen praktisch niemand mehr.

Der kritische Hinweis im Artikel, dass "CO₂-neutrale" Brennstoffe rar seien, ist berechtigt, aber wollten nicht gerade die Grünen unter Beifall der taz den Einstieg in eine "grüne Wasserstoffwirtschaft"? Auch von diesem Luftschloss ist inzwischen kaum noch die Rede. In diesem Artikel (anders als in diesem: taz.de/Reform-des-...gesetzes/!6157103/ ) wird der Wasserstoff als Variante des "Grüngases" gar nicht mehr erwähnt.

26.02.2026 , 10:21 Uhr

Die vereinfachende Bezeichnung des Gebäudeenergiegesetzes als "Heizungsgesetz" ist ein Kampfbegriff? Faktencheck: Die Grünen haben die unter der Federführung ihres Ministers Robert Habeck erstellten und von der Ampelkoalition verabschiedeten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes selbst als "Heizungsgesetz" bezeichnet: Siehe hier: www.gruene.de/arti...gsgesetz-geg-kommt und hier: www.gruene-bundest...nd-sozial-gerecht/

26.02.2026 , 10:09 Uhr

Die Vorstellung, politische Entscheidungen deutscher Bundesminister würden von "Angst vor dem israelischen Botschafter" bestimmt, ist die moderne Fassung der Diffamierung des demokratischen Staates als "Judenrepublik" in der Zeit der Weimarer Republik.

26.02.2026 , 09:44 Uhr

Die künstlerische Tätigkeit eines Regisseurs besteht darin, bei der Produktion von Filmen Regie zu führen, aber nicht darin, politische Reden zu schwingen.

25.02.2026 , 20:42 Uhr

Oder das Heidi Reichinnek in Wirklichkeit nicht Heidi, sondern Ginger Shania heiße.

25.02.2026 , 20:30 Uhr

Laut Wikipedia wurde Strauß 6 Tage nach seiner Geburt als Franz Joseph Strauß (mit ph statt f) ins Geburtenregister eingetragen ( de.wikipedia.org/w..._Josef_Strau%C3%9F ). Er hat sich den zweiten Vornamen nicht "zugelegt".

Sehr empfehlenswert ist diese nur 46 Sekunden lange, aber höchst einprägsame Rede von Strauß, die allerdings zur besseren Verständlichkeit ein wenig bearbeitet wurde: www.youtube.com/watch?v=l4PRxu-D7lE

23.02.2026 , 14:29 Uhr

Hier war der Angegriffene ebenfalls ein Geflüchteter, ebenso wie die beiden jungen Frauen, die in den letzten Monaten in Bahnhöfen von mutmaßlich psychisch Kranken getötet wurden, die ebenfalls als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Wenn das Anrecht Geflüchteter auf Schutz ernstgenommen wird, dann muss der Staat auch an die Aufgabe herangehen, Gefährder nicht ins Land zu lassen und sie, wenn sie gewalttätig geworden sind, nach der Vollstreckung der Strafe abzuschieben, soweit dies möglich ist.

22.02.2026 , 17:44 Uhr

Auch bei einer anderen Führungsfigur der Opposition gäbe es keine Gewissheit, dass nicht die Falschen an die Macht kommen.

22.02.2026 , 17:29 Uhr

Ein deutscher Rassist in dem von Ihnen gemeinten Sinne hätte wohl kaum erkannt, dass die Sprache, in der sich der Angegriffene und sein Freund unterhielten, Kurdisch war.

22.02.2026 , 11:40 Uhr

War das nicht genau die Art von Desinformation, vor der insbesondere in Bezug auf Social Media immer wieder gewarnt wird? Wie die Reaktionen wohl ausgefallen wären, wenn in der Bildzeitung, einer von Julia Ruhs moderierten Sendung oder gar von "Nius" oder anderen sog. alternativen Medien ungekennzeichnete KI-Bilder sowie eine 4 Jahre alte Aufnahme, die nichts mit dem Thema des Berichts zu tun hat, verwendet worden wären? Wäre dann auch unterstellt worden, es habe sich nur um bedauerliche Fehler gehandelt und nicht um gezielte Propaganda?

Immerhin hat das ZDF die verantwortliche Auslandskorrespondentin abberufen. Das lässt hoffen.

An der allgemein verbreiteten Einstufung des ZDF als zu den Qualitätsmedien gehörend wird der Fall allerdings voraussichtlich ebensowenig etwas ändern wie die Hitler-Tagebücher beim "Stern" oder die Relotiusmärchen beim "Spiegel".

21.02.2026 , 00:57 Uhr

Ich sehe keinen qualitativen Unterschied zwischen politisch tätigen Organisationen und Parteien, und deshalb auch ebensowenig zwischen Funktionären, die in NGOs politisch tätig sind, und Politikern. Beide machen bzw. beeinflussen die Politik oder streben dies zumindest an. Einen Aktivisten an der Basis einer NGO bezeichnet man zwar im allgemeinen nicht als "Politiker", aber das macht man auch nicht in Bezug auf Personen, die sich an der Basis politischer Parteien engagieren.

21.02.2026 , 00:42 Uhr

Eine Gewissheit dafür gibt es nicht, und es kann sie auch gar nicht geben. Aber das kann kein Grund sein, einen Sturz der Diktatur per se abzulehnen.

21.02.2026 , 00:37 Uhr

Gerade von Feministinnen - keineswegs von allen Feministinnen - wird die Forderung erhoben, dass die Listen der Parteien bei Wahlen geschlechterparitätisch besetzt werden müssten. Das gölte dann doch auch für die Listen der AfD.

Und vor allem wird von zahlreichen Feministinnen (wiederum: keineswegs von allen) behauptet, durch Frauen in Machtpositionen würden (andere) Frauen "repräsentiert". Das gölte dann doch auch dann, wenn die AfD Machtpositionen erhielte und sie dann mit Frauen besetzte. Ich halte nichts von dieser Repräsentationsthese, aber wer sie vertritt, macht die Repräsentation gerade nicht von den Inhalten ab, für die die "Repräsentantin" eintritt.

20.02.2026 , 09:17 Uhr

Wie sah denn die Haltung der Linken gegenüber dem Mullah-Regime in den vergangenen Jahren aus? Ein Beispiel: 2024 wurde das Islamische Zentrum Hamburg, eine Außenstelle der Islamischen Republik Iran, vom Bundesinnenministerium verboten. Das geschah aber nicht auf linken Druck; das IZH konnte viele Jahre in Hamburg tätig sein, ohne von Linken jemals nennenswert behelligt zu werden. Daniel Bax hat das Verbot übrigens damals kritisiert ( taz.de/Schliessung...amburg/!6025862&s/ ).

Die im Artikel referierte Haltung der Linkspartei-Führung folgt dem Muster ihrer "Solidarität" mit der Ukraine: Warme Worte, aber alles ablehnen, was den Schlächtern konkret schaden könnte: Waffenlieferungen an die Ukraine hier, eine Zusammenführung der zersplitterten iranischen Opposition unter einer Galionsfigur, die dem Regime wirklich gefährlich werden könnte, dort. Man hört auch von Linken außerhalb der Linkspartei hauptsächlich die Sorge, dass die "Falschen" an die Macht kommen könnten, während man bei der Forderung nach einem Staat "Palästina" nicht wählerisch bei der Frage ist, wer in einem solchen Staat an die Macht käme.

19.02.2026 , 21:35 Uhr

"Wo immer ein Politiker die Legitimität eines Parlaments in Zweifel zieht, weil es den Willen des Volkes nicht mehr zum Ausdruck bringe, riecht es nach Urfaschismus."

In der Tat. Und das ist auch der Fall, wenn es kein Politiker, sondern eine scheinbar wohlmeinende NGO tut. Beispiel (siehe hier: taz.de/Klimabewegu...eration/!6091060&s ): Wenn die „Neue Generation“, in die sich die "Letzte Generation" umbenannt hat, ein „Parlament der Menschen“ eröffnet, den Bundestag als "Parlament des Geldes" bezeichnet und einen „grundlegenden Wandel hin zu einer lebendigen Erde und echter Demokratie“ fordert; im Gegensatz zum demokratischen System in Deutschland, das für diese Organisation offensichtlich - sonst bräuchte es ja nicht nach ihrer Ansicht einen grundlegenden Wandel - keine "echte" Demokratie ist.

18.02.2026 , 21:12 Uhr

Die Verfassungsschutzbehörde ist in Niedersachsen das Landesinnenministerium selbst. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden durch eine Abteilung des Ministeriums wahrgenommen. Das ist in § 2 Absatz 1 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes geregelt. ( www.lexaris.de/boo...ent/5695922/page/3 )

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist hingegen eine Bundesoberbehörde und untersteht dem Bundesinnenministerium (§ 2 Absatz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz: www.gesetze-im-int...bverfschg/__2.html ).

Im Bund ist der Verfassungsschutz also gegenüber dem Bundesinnenministerium weisungsgebunden, das Teil der Regierung ist. In Niedersachsen ist der Verfassungsschutz als Abteilung direkt Teil des Landesinnenministeriums und selbstverständlich gegenüber der Ministerin auch weisungsgebunden.

Es sollte im Übrigen in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder an die Weisungen der dem gewählten Parlament verantwortlichen Regierungen (für die die Innenministerien handeln) gebunden sind. Ohne Weisungsgebundenheit wäre der Verfassungsschutz ein Staat im Staate, der machen könnte, was er will.

18.02.2026 , 09:31 Uhr

"Außerdem wurden in Deutschland bis zur Einführung des Bürgergeldes Erbschaften als Einkommen auf staatliche Leistungen angerechnet. Es gab also tatsächlich Menschen, deren Erbschaften mit 100 Prozent besteuert wurden." heißt es im Artikel.

Das stimmt nicht. Wer bedürftig ist und deswegen Sozialleistungen bezieht, ist nach einer Erbschaft, die das Schonvermögen überschreitet, nicht mehr bedürftig und hat deswegen keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen. Besteuert wird dadurch nichts, im Gegenteil: Der Erbe darf das Geld, soweit es den Erbschaftssteuerfreibetrag nicht übersteigt, zu 100 % behalten. Dass er es dann auch für den eigenen Lebensunterhalt verwenden muss, ist selbstverständlich; das müssen diejenigen, die ihr Geld mit eigener Arbeit verdienen, ja schließlich auch.

18.02.2026 , 09:20 Uhr

Die DRGs sind keine "Kassen"-DRGs. Sie gelten in den Krankenhäusern, die einen Versorgungsauftrag in der gesetzlichen Krankenversicherung haben, nicht nur für die gesetzlich Versicherten, sondern auch für die Behandlung von Privatpatienten. Die Privatpatienten zahlen nur dann mehr, wenn sie über das GKV-Niveau hinaus zusätzliche Leistungen - die medizinisch in aller Regel unnötig sind - in Anspruch nehmen.

17.02.2026 , 10:44 Uhr

Es geht hier darum, ob sie Israel als "gemeinsamen Feind der Menschheit" bezeichnet hat. Und das hat sie. Was daran "konkret" antisemitisch ist? Nun ja, "Wir haben als Menschheit einen gemeinsamen Feind, nämlich Israel (und seine Unterstützer)." ist nichts anderes als die aktualisierte Fassung von "Die Juden sind unser Unglück." Und genauso wird es auch verstanden, wie die weltweite massive antisemitische Welle seit dem 07.10.2023 zeigt.

17.02.2026 , 10:22 Uhr

Ein Einheitssteuersatz (Flat Tax) ist das Gegenteil einer Steuerprogression und wird gerade deswegen gern von radikalen Neoliberalen gefordert.

17.02.2026 , 10:09 Uhr

Im Artikel ist der X-Account von Francesca Albanese verlinkt (erster Link im Artikel). Der betreffende Post mit dem ungeschnittenen Video ist vom 09.02.2026. Und die Aussage mit dem "System" ist von ihr. Nur dass sie nicht sagt "den Konflikt befeuert", sondern "den Genozid ermöglicht hat".

Und den Inhalt des geschnittenen Videos können Sie meinem Kommentar hier entnehmen: taz.de/Angriffe-au...bb_message_5171528

17.02.2026 , 02:47 Uhr

Der letzte "PR-Trick" war die Demonstration am 14.02.2026 in München mit 250.000 Teilnehmern. Und die haben das größtenteils etwas anders gesehen als Sie.

Und es gibt in der Tat auch andere Frauen und Männer im Iran. Aber wissen Sie, ob diejenigen, an die Sie möglicherweise dabei denken, überhaupt noch leben und nicht schon vom Mullah-Regime getötet worden sind?

16.02.2026 , 21:51 Uhr

Sie will, wie ihr in ihrer nachträglichen Erklärung eingefallen ist, ein "System" gemeint haben, das den "Genozid" in Palästina ermöglicht haben soll ("THE SYSTEM that has enabled the genocide in Palestine"). Und da sie Israel diesen "Genozid" vorwirft, ist klar, dass sie mit dem "common enemy" in erster Line Israel meint. Israel wurde ja von keinem anderen Staat dazu gezwungen, nach dem 07.10.2023 die Hamas in Gaza zu bekämpfen.

16.02.2026 , 21:43 Uhr

Das Video ist im Artikel verlinkt. Und das "manipulierte" Video von UN Watch hat die Sätze "The fact that instead of stopping Israel, most of the world has armed, given it political excuses, political sheltering, economical and financial support." und "We now see as a humanity have a common enemy" zusammengezogen, die Sätze dazwschen ausgelassen und den Rest dieses Satzes, der lautete "and freedoms, the respect of fundamental freedoms, is the last peaceful avenue, the last peaceful toolbox that we have to regain our freedom." abgeschnitten. Aber dadurch hat sich der Zusammenhang nicht wesentlich verändert. Der "gemeinsame Feind der Menschheit" soll nach ihren Ausführungen nicht nur, aber auch Israel sein und zusätzlich die Staaten und westlichen Medien, die Israel unterstützen bzw, nicht "stoppen". Der Zusammenhang ist eindeutig, da sie Israel des Genozids bezichtigt und den anderen Staaten und Medien nur vorwirft, Israel zu unterstützen. Das ist das "System", dass sie laut ihrer nachträglichen Erklärung mit dem "gemeinsamen Feind der Menschheit" gemeint haben will.

16.02.2026 , 21:29 Uhr

Doch, sie hat vom "gemeinsamen Feind der Menschheit" ("we as a humanity have a common enemy") gesprochen. Aus ihren Ausführungen geht lediglich hervor, dass sie damit nicht allein Israel meinte, sondern auch Staaten und Medien, die Israel unterstützen. Das macht es aber nicht besser.

Und spätestens nach ihrer Behauptung aus dem Jahr 2014, dass die "jüdische Lobby" die USA unterworfen habe und der "sense of guilt" wegen des Holocaust Europa (wörtlich: “America and Europe, one of them subjugated by the Jewish Lobby, and the other by the sense of guilt about the Holocaust, remain on the sidelines.”), war klar, dass es sich um eine lupenreine Antisemitin handelt.

16.02.2026 , 21:22 Uhr

Francesca Albanese hat laut dem verlinkten, von ihr selbst auf X geposteten Video gesagt: "The fact that instead of stopping Israel, most of the world has armed, given it political excuses, political sheltering, economical and financial support. This is a challenge. The fact that most of the media in the western world has been amplifying the pro-apartheid, genocidal narrative is a challenge. And at the same time, here also lays the opprtunity. Because if international law has been stabbed in the heart, it's also true that never before the global community has seen the challenges that we all face. We who do not control large amounts of finacial capitals, algorithms and weapons. We now see that we as a humanity have a common enemy and freedoms, the respect of fundamental freedoms, is the last peaceful avenue, the last peaceful toolbox that we have to regain our freedom. ..."

Damit hat sie zuerst Israel genannt und dann die Staaten, die Israel unterstützen oder zumindest nicht "stoppen" (sowie westliche Medien, angeblich die meisten). Das ist, wie sie jetzt erklärt, das "System", das der "common enemy" sein soll. Israel gehört nach ihren Ausführungen eindeutig zu diesem "System".

14.02.2026 , 09:29 Uhr

Das ist falsch. Pahlevi war schon seit 1941 Schah (als Nachfolger seines Vaters) und hat Mossadegh 1951 selbst zum Ministerpräsidenten ernannt und in diesem Jahr auch das Gesetz zur Verstaatlichung der Ölindustrie unterzeichnet.

13.02.2026 , 09:05 Uhr

Im Artikel stehen Fakten. Aber die auf diese Fakten gestützte Aussage von Campact, dass Müller die AfD unterstütze, ist eine Wertung und damit eine Meinungsäußerung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Klage dürfte mit einiger Sicherheit nach hinten losgehen. Denn wenn sie abgewiesen wird, darf Müller sich nicht wundern, wenn hinterher überall steht, dass er ein gerichtlich bestätigter AfD-Unterstützer sei.

Und dass Müller CSU-Mitglied ist, dürfte ihm im Prozess wenig helfen. Von Papen, der Hitler in der irrigen Annahme, ihn kontrollieren zu können, zur Macht verholfen hat, war z. B. Mitglied der Zentrumspartei.

12.02.2026 , 10:47 Uhr

Der Täter hat keinen Schlagbaum passiert, sondern wurde im Rahmen eines Resettlement-Programms gezielt ausgewählt und nach Deutschland gebracht. Wenn man heute davon ausgeht, dass der Täter wegen Traumatisierung psychisch krank und deswegen gewaltbereit war, dann hätte man ihn untersuchen können, bevor man ihn als besonders schutzbedürftig einstuft und deswegen in das Resettlement-Programm aufnimmt, denn die jetzt genannten Ursachen der Traumatisierung waren ja vorher schon bekannt. Einerseits solche Taten regelmäßig mit einer Traumatisierung zu erklären, andererseits aber sehenden Auges traumatisierte Männer ins Land zu holen, ohne wenigstens zu versuchen, deren Gefährlichkeit abzuklären, ist inkonsequent und gefährdet, wie man sieht, das Leben anderer Geflüchteter.

12.02.2026 , 02:28 Uhr

Weswegen der Holocaust von Deutschland begangen wurde, lässt sich kaum rational erklären, weil der Holocaust selbst keinerlei rationale Zwecke (wie z. B. die Eroberung und Ausbeutung fremder Länder und deren Bevölkerung, was dem verbrecherischen, aber durchaus rationalen Zweck dient, sich zu bereichern) hatte. In Deutschland war vor der Nazizeit der Antisemitismus nicht stärker ausgeprägt als in anderen Ländern. Eine wesentliche Ursache war sicherlich der eliminatorische Antisemitismus Hitlers, der praktisch unbeschränkte Macht hatte und ohne oder gegen dessen Willen es den Holocaust nicht gegeben hätte. Aber das erklärt nicht, warum es in Deutschland und auch bei Kollaborateuren im Ausland zahllose Personen gab, die die Vernichtungspläne bereitwillig und eifrig umsetzten.

Der italienische Faschismus war sicher nicht "skrupulöser", aber hatte eben andere Ziele. Und Ungarn: Als die Pfeilkreuzler dort 1944 an die Macht kamen, wurden auch die ungarischen Juden ermordet. Der eliminatorische Antisemitismus ist seitdem nicht verschwunden, im Gegenteil. Man muss unbedingt denen, die offen verkünden, dass sie so viele Juden töten wollen wie möglich, glauben, was sie sagen.

12.02.2026 , 01:57 Uhr

Vor der erfolgreichen Errichtung der Diktatur sind Faschisten selbstverständlich auch schon Faschisten. Sie wollen die Demokratie abschaffen. Eine Ideologie ist unabhängig davon zu bewerten, ob ihre Vertreter es schaffen, die Macht zu übernehmen. Dass faschistische Diktatoren oft (nicht immer) durch demokratische Prozesse an die Macht gekommen sind, bedeutet ja nicht, dass sie Demokraten waren. Sie haben nur deren Mittel ausgenutzt und die einmal eroberte Macht gerade nicht mehr durch freie Wahlen zur Disposition gestellt. Auch die Menschenrechte werden von denen, die sie abschaffen wollen, ausgiebig genutzt, solange sie nicht an der Macht sind. Es nutzt z. B. jeder, der, wenn er an die Macht kommt, die Meinungsfreiheit abschaffen will, selbst die Meinungsfreiheit, um seine Propaganda unters Volk zu bringen.

Und wenn Sie schreiben "Aber vorher waren sie ja auch deiner Ansicht nach keine Faschisten.", ist das nicht nur falsch, sondern meinem Kommentar nicht andeutungsweise zu entnehmen. Ich habe auch nicht geschrieben, dass "wir" uns keinerlei Sorgen machen müssten, sondern mich auf das Thema beschränkt, was Faschisten sind und was nicht.

11.02.2026 , 22:12 Uhr

Hier ist ein taz-Bericht über einen Messerangriff einer Frau am Hamburger Hauptbahnhof: taz.de/Eine-Frage-...rategie/!6107722&s

Und solange keine Eigen- oder Fremdgefährdung festgestellt wird, haben psychisch Kranke genauso das Recht, sich frei in Deutschland zu bewegen, wie jeder andere auch. Insofern macht es schon einen Unterschied, ob man zusätzlich zu den bereits hier lebenden potentiell gefährlichen psychisch Kranken noch weitere ins Land holt. Die getötete 18jährige Iranerin Fatemeh D., die mit ihrer Familie nach Deutschland geflüchtet war, würde möglicherweise noch leben, wenn man vor der Aufnahme von Ariop A. genauer hingesehen hätte. Auch die 16jährige Liana K., die in Friedland (mutmaßlich; die Hauptverhandlung im Strafverfahren beginnt Ende Februar) von einem ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber mit Todesfolge vor einen Zug gestoßen wurde, war mit ihrer Familie nach Deutschland geflüchtet (s. hier: taz.de/Eine-Frage-...ategie/!6107722&s/ ) und könnte noch leben, wenn der (mutmaßliche) Täter rechtzeitig abgeschoben worden wäre.

11.02.2026 , 21:48 Uhr

Das ist ja nicht der erste Fall dieser Art. Am 11.08.2025 hat in Friedland mutmaßlich (die Verhandlung im Strafverfahren beginnt Ende Februar) ein vollziehbar ausreisepflichtiger irakischer abgelehnter Asylbewerber eine 16jährige Ukrainerin, deren Familie mit ihr 2022 nach Deutschland geflüchtet war, vor einen Zug gestoßen. Das Mädchen ist gestorben (s. hier: taz.de/Eine-Frage-...rategie/!6107722&s ).

11.02.2026 , 21:28 Uhr

Ist das denn überhaupt ein Fehler? Es ist das einfache Gesetz von Angebot und Nachfrage. Steigt die Nachfrage, steigt auch der Preis. Und die Preise sind deswegen so hoch, weil die Reiseveranstalter für die Ferien genügend Kunden finden, die bereit - und offensichtlich auch in der Lage - sind, die hohen Preise zu bezahlen. Wären sie es nicht, wären die Preise niedriger. Ich kaufe/bestelle/buche grundsätzlich nichts, was mir überteuert erscheint, auch wenn ich es bezahlen könnte. Wer einen Preis als Abzocke empfindet, sollte ihn nicht zahlen, wenn er die Leistung nicht unbedingt benötigt.

11.02.2026 , 21:12 Uhr

Na und? Die Ministerin hat genug Geld. Und wenn mir eine Reise zu teuer ist, dann buche ich sie nicht. Das ist ein klassisches First-World-Problem, bei dem man sich sarkastisch fragt, wie die Leute das eigentlich früher überlebt haben und wie es Leute, die sich auch jetzt keine 2wöchige Flugreise leisten können, heute überleben.

11.02.2026 , 21:03 Uhr

So ist es. Und eine Ministerin kann sich einen Familienurlaub auch zu "Ferienpreisen" leisten. Da gibt es keinen "Härtefall". Wieso man für 2 Wochen in den Urlaub fliegen "muss", erschließt sich ohnehin nicht. Wem es zu teuer ist, der kann ja stattdessen für 1 Woche in den Urlaub fliegen, wenn denn unbedingt geflogen werden muss.

11.02.2026 , 20:55 Uhr

Landen Sie da wirklich bei Meloni? Sitzen da politisch Verfolgte in den Gefängnissen? Sind Wahlen abgeschafft? Seenotrettungsorganisationen wie Sea Watch, die den Anspruch haben, die im Mittelmeer Geretteten in einen sicheren Hafen zu bringen, laufen jedenfalls auch Jahre nach dem Amtsantritt Melonis 2022 weiterhin (auch) Italien an (s. z. B. hier: www.tagesschau.de/...otrettung-100.html ).

11.02.2026 , 20:47 Uhr

Ich habe das gelesen und bleibe dabei: Es gibt keinen "demokratischen Faschismus". Die Autoren beschreiben die Anhänger dessen, was sie mit dem Begriff bezeichnen, als Personen, die anstreben, mit autoritären Mitteln ihre Ziele durchzusetzen bzw, von einem "Führer" durchsetzen zu lassen. Diese Leute bezeichnen sich als "Demokraten", sind aber keine. Wenn die sich durchsetzen, werden sie die Macht nicht wieder freiwillig abgeben.

Der "rechte Rand" ist im Übrigen ein Begriff, der schon seit längerer Zeit Rechtsextremisten bezeichnet, die die Demokratie abschaffen und durch eine Gewaltherrschaft ersetzen wollen. Das antifaschistische Magazin "der rechte rand" wirft dem "rechten Rand" dementsprechend hauptsächlich vor, die "Abwicklung" der Demokratie anzustreben (s. hier: www.der-rechte-rand.de/ ).

11.02.2026 , 09:57 Uhr

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie sich die Linkspartei in Thüringen (und nicht nur die) empört aufgeplustert hat, als Thomas Kemmerich (FDP) 2020 im 3. Wahlgang mit den Stimmen der AfD-Fraktion (sowie der Fraktionen von CDU und FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde. Die AfD hatte auch im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufgestellt, aber geschlossen für Kemmerich gestimmt. Und das war keine "Zufallsmehrheit"?

Und wie der Artikel sagt: Die AfD hatte in der Landtagsdebatte vor der Abstimmung signalisiert, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen zu wollen. Dass einige Abgeordnete der Regierungskoalition nicht anwesend waren, sodass Linksfraktion und AfD-Fraktion zusammen eine Mehrheit hatten, war den Abgeordneten der Linksfraktion ebenfalls bekannt; wer anwesend ist und wer nicht, sieht man ja, wenn man an der Sitzung teilnimmt. Es war ohne weiteres absehbar, dass der Antrag mit den Stimmen der AfD durchgehen werde. Wie schon vorher im Europaparlament mit der Abstimmung über den Antrag, das Mercosur-Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen: Die "Brandmauer" soll nach der Vorstellung der Linkspartei offenbar nur für die CDU gelten.

10.02.2026 , 18:09 Uhr

“Alle Nazis sind Faschisten aber nicht alle Faschisten sind Nazis.“ Der Satz ist richtig. Der Nationalsozialismus war nicht "nur" faschistisch. Er unterschied sich von anderen faschistischen Systemen durch weitere wesentliche Merkmale, insbesondere den Genozid an den Juden, Roma und Sinti, den Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und die Versklavung und massenhafte Ermordung von Slawen, die als "Untermenschen" tituliert und auch entsprechend behandelt wurden.

10.02.2026 , 17:54 Uhr

Schließe mich an.

10.02.2026 , 17:53 Uhr

Der Begriff "Faschismus" stammt von den italienischen Faschisten unter Mussolini, die sich selbst Faschisten nannten. Das Wort ist abgeleitet von fascio, was "Bund" bedeutet und für sich allein keine politische Richtung anzeigt. Die Regimes, die allgemein als "faschistisch" bezeichnet werden, waren vor allem gekennzeichnet durch eine offen terroristische und diktatorische Herrschaftsform, und das ist auch der Hauptgrund dafür, dass der Faschismus diskreditiert ist und sich praktisch kein Faschist heutzutage noch als Faschist bezeichnet. Der Nationalsozialismus war im Übrigen von Beginn an eine Diktatur, die ihre Macht mit staatsterroristischen Mitteln sicherte; die Reichstagswahl im März 1933 ändert daran nichts, zumal die hierbei gewählten kommunistischen Abgeordneten ihr Mandat nicht antreten durften.

Es gibt noch weitere für den Faschismus typische Merkmale, z. B. Nationalismus, Personenkult um den Parteichef, Feindmarkierungen, populistische Emotionalisierung etc. Aber diese Elemente gibt es auch in nichtfaschistischen Regimes und Parteien. Das Hauptmerkmal des Faschismus ist die Diktatur. Wer die Demokratie nicht abschaffen will, ist kein Faschist.

10.02.2026 , 09:16 Uhr

Der Autor des zum Verzicht aufrufenden Artikels ist "Investment Director" der PRA Group Deutschland GmbH sowie als Lehrbeauftragter bei der FOM - Fachhochschule für Oekonomie und Management, Hamburg, Dozent für Vertriebsmanagement und digitale Transformation (s. hier: www.xing.com/profile/Udo_Kords ). Investment und Vertrieb - so richtig nach Verzicht sieht das nicht aus. Investment soll Gewinne abwerfen, und Vertrieb funktioniert durch das Wecken von neuen (Konsum-)Bedürfnissen bei den Kunden. Wahrscheinlich sind mit dem "Wir", das hier zum Verzicht aufgefordert wird, mal wieder die anderen gemeint.

09.02.2026 , 21:20 Uhr

VW hat ja nicht mal bezahlbare Verbrenner hinbekommen. Die waren auch im Kleinwagensegment immer viel teurer als die Autos anderer gängiger Marken.

09.02.2026 , 20:53 Uhr

Danke, dass Sie an die "Erfolgsgeschichte" in Afghanistan erinnern. Die Unterstützung der USA für die Islamisten in Afghanistan nach dem Einmarsch der Sowjetunion war nicht nur eine Schweinerei, sondern, wie sich gezeigt hat, auch ein großer strategischer Fehler.

Andererseits ist jedes Land anders, und ein Regime Change ist nicht immer von vornherein zum Scheitern verurteilt. In Deutschland hat sich der von den Alliierten erzwungene Regime Change als sehr positiv erwiesen. Und im Iran kann es kaum schlimmer werden als jetzt, im Gegenteil. Es gibt dort einen großen Bevölkerungsanteil, der für Freiheit, Frauenrechte und Demokratie eintritt. Der Krieg zwischen Iran und Irak begann übrigens erst 1980; Khomeini kam schon1979 an die Macht, sodass Frankreich und die USA mit der Organisation von Khomeinis Rückkehr schwerlich das Ziel verfolgt haben werden, dass Saddam den Krieg gewinnt.

09.02.2026 , 20:41 Uhr

Ja, aber die Antiimperialisten gehen gerade im Nahostkonflikt doch sehr selektiv mit dem "Antiimperialismus" um. Dass die UNRWA vor allem von westlichen imperialistischen Mächten - EU und vor Trump in noch höherem Maße von den USA - finanziert wird, stört diese Leute ebenso wenig wie der Umstand, dass der größte Geldgeber der Palästinensische Autonomiebehörde die EU ist.

07.02.2026 , 18:59 Uhr

Der Arbeitgeber hat aber gerade nicht selbst gegendert, sondern er hat die Angestellte angewiesen, dies zu tun. Wenn Sie bei einer Behörde arbeiten und es Ihr Job ist, behördliche Texte zu verfassen, dann werden Sie zum Gendern gezwungen, wenn die Behördenleitung für ihre amtlichen Texte die Gendersprache vorgibt. Gleiches gilt in privaten Unternehmen, wenn die Betriebsleitung die Verwendung von Gendersprache vorschreibt. Das ist in Arbeitsverhältnissen ein alltäglicher Vorgang, und ich verstehe nicht, weswegen das immer noch geleugnet wird. Und: Es kann in diesen Zusammenhängen keine Rede davon sein, dass sich "die Sprache entwickelt". Die "Entwicklung" wird vielmehr von oben vorgegeben. Das ist sicherlich vom Direktionsrecht der Behörden- und Betriebsleitungen gedeckt. Aber das ändert nichts daran, dass es sich eben nicht um eine Weiterentwicklung der Sprache durch den Alltagssprachgebrauch der Bevölkerung handelt.

Und es bleibt dabei: Wenn Fußgänger als "Zufußgehende" bezeichnet werden, verbessern sich dadurch für niemanden die Lebensverhältnisse, und auch auf das Geschlechterverhältnis hat das nicht den geringsten Einfluss.

07.02.2026 , 09:06 Uhr

Und gerade weil es nicht ungewöhnlich ist, dass das Direktionsrecht ausgeübt wird, ist es erstaunlich, wie lange und wie oft behauptet wurde, dass niemand zum Gendern gezwungen werde. "Sprache entwickelt sich" hieß es bisher ständig, und jeglicher Zwang wurde hartnäckig geleugnet.

06.02.2026 , 10:00 Uhr

Diese Hasspropaganda bekommt man hierzulande aber auch, indem man einfach den Fernseher anmacht. Sogar Al-Jazeera ist in Deutschland zu empfangen, ohne dass irgendjemand kontrolliert, wie alt die Zuschauer sind.

06.02.2026 , 09:55 Uhr

Ihr Beispiel mit der altersabhängigen Freigabe für Filme oder PC-Spiele zieht nicht. Außer im Kino kann keine staatliche Stelle und kein Medienunternehmen kontrollieren, ob ein Achtjähriger einen Film guckt, der erst ab 16 freigegeben ist, z. B. ganz altmodisch zu Hause am Fernseher. Und welche Spiele ein Kind am Computer spielt, kann ebenfalls niemand außerhalb der Familie kontrollieren. Das ist bei einer Altersbeschränkung für soziale Medien, die eine Feststellung der Identität der Nutzer voraussetzt, ganz anders. Diese Identitätsfeststellung betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche unter 16, sondern alle Nutzer. Ohne Identitätsnachweis kommen Sie nicht rein.

05.02.2026 , 21:41 Uhr

Sie müssen sich nicht an eine Dienststelle versetzen lassen, sondern in den Ruhestand, um die amtsunabhängige Mindestpension zu erhalten. Diese ergibt sich aus § 14 Absatz 4 Beamtenversorgungsgesetz (65 % des Gehalts aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich 30,68 Euro) und beträgt zurzeit 2.083,22 Euro.

05.02.2026 , 21:11 Uhr

Ich bezweifle, dass Landes- und Kommunalpolitik überhaupt ein Interesse daran haben, dass das System besser funktioniert. Würde eine Stadt oder ein Bundesland tatsächlich die Zustände durchgreifend verbessern, dann würde sich das herumsprechen, und die betreffende Stadt bzw. das Bundesland würde zum Anziehungspunkt für Obdachlose aus anderen Gegenden in Deutschland, gerade dann, wenn es bitterkalt ist und Lebensgefahr besteht. Und an einem Anstieg der Obdachlosenzahlen im eigenen Verantwortungsbereich haben weder Landespolitiker noch Kommunalpolitiker ein Interesse. Denn das kostet Geld, das dann für irgendwelche Lieblingsprojekte wie z. B. Prestigebauten oder die Ausrichtung von Olympischen Spielen fehlt, und bringt kaum Wählerstimmen. Das ist ein systemischer Fehler. Die Verantwortung müsste, wie auch im Artikel angeregt, beim Bund liegen.

04.02.2026 , 23:20 Uhr

Vielleicht sollten Sie meinen Kommentar noch mal lesen. Ich habe mitnichten versucht, Sie in eine Ecke zu stellen, und ich habe Ihnen auch nicht unterstellt zu den deutschen Freunden der arabischen Staaten und palästinensischen Organisationen zu gehören, die Israel seit jeher vernichten wollen.

Und selbverständlich weiß ich, dass es in Gaza auch Hamas-Gegner gibt und dass es lebensgefährlich ist, gegen die Hamas zu protestieren. Das bedeutet aber nicht, dass der Bevölkerungsanteil der Hamas-Gegner an der Zivilbevölkerung groß ist. Die Hamas hat immerhin die letzten palästinensischen Wahlen gewonnen. Und auf propalästinensischen Demonstrationen außerhalb Gazas, z. B. in Deutschland, ist von Protest gegen die Hamas wenig zu hören, dafür ständig Aufrufe zur "Intifada".

04.02.2026 , 09:42 Uhr

Richtig. Aber im Artikel wird suggeriert, es sei nur eine Behauptung, dass das Gesundheitsministerium in Gaza von der Hamas kontrolliert wird.

03.02.2026 , 23:34 Uhr

Der Teil der Zivilbevölkerung in Gaza, der nicht an der Seite der Hamas stand, war aber während des Gaza-Krieges ziemlich klein. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Zivilist einer Geisel geholfen hat, dafür aber zahlreiche Fälle, in denen Angehörige der Zivilbevölkerung bei den Massakern des 07.10.2023 und beim Quälen der Geiseln eifrig mitgemacht haben.

Und in den Kibbuzim, deren Bewohner am 07.10.2023 abgeschlachtet wurden, dürfte der Anteil der Netanjahu-Anhänger sehr gering gewesen sein; nicht wenige von ihnen waren Friedensaktivisten und haben Gazanern geholfen. Das hat die Hamas und ihre Komplizen aber nicht interessiert; die haben auch israelische Muslime sowie Arbeitsmigranten aus Thailand und Nepal und einen Studenten aus Tansania ermordet.

Den Israel- und Judenfeinden war es im Übrigen immer egal, wer gerade in Israel regiert. Die erste vom Likud geführte Regierung gab es in Israel erst 1977. Vorher wurde Israel von netten Sozialdemokraten regiert, und da wollten arabische Staaten und palästinensische "Befreiungs"organisationen sowie ihre deutschen Freunde von ganz rechts und ganz links Israel auch schon vernichten.

03.02.2026 , 23:06 Uhr

Von 100.000 Getöteten wird deswegen gesprochen, weil das Max-Planck-Institut die Zahlen, gestützt auf israelfeindliche Quellen, nach oben "modelliert" hat, bis eine pressetaugliche sechsstellige Zahl erreicht war. Die wird zwar nicht einmal von der Hamas behauptet, aber in deutschen Medien eifrig verbreitet, und irgendetwas bleibt eben immer hängen.

03.02.2026 , 22:46 Uhr

Die IDF haben nichts "eingeräumt", was sie vorher bestritten haben, sondern nach längerer Prüfung die Zahl der Toten während des Gaza-Krieges mit ca. 70.000 angegeben, darunter auch natürliche Todesfälle, Tote durch fehlgegangene Raketen von Hamas und Palästinensischem Islamischem Jihad und Tote durch Hinrichtungen der Hamas, und schätzen die Zahl der getöteten Terroristen auf 17.000 bis 25.000. Bei der Civilian-to-Combatant-Ratio ist das, verglichen mit anderen Kriegen, kein "Verbrechen".

Die vom Max-Planck-Institut in die Welt gesetzte Zahl beruht nach eigenen Angaben (s. Link im Artikel) auf Folgendem: "... stützten ihre Schätzungen auf Daten aus mehreren öffentlichen Quellen, darunter das Gaza Ministry of Health (GMoH), das Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories (B'Tselem), das Büro der United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), die United Nations Inter-Agency Group for Child Mortality Estimation (UN-IGME) und das Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS). Kein Wunder also.

Und es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass das Gesundheitsministerium in Gaza von der Hamas kontrolliert wird. Von wem denn sonst?

03.02.2026 , 22:06 Uhr

„Niemand ist illegal auf gestohlenem Land.“ kommentierte Bille Eilish. Wenn sie das ernst meinte, müsste sie eigentlich jeden als "illegal" betrachten, der kein Native American ist. Und sie könnte ihren Anteil am "gestohlenen" Land zurückgeben, indem sie in eines der Herkunftsländer ihrer Vorfahren (Irland und Schottland) übersiedelt. Das Geld dafür hätte sie ja. Aber natürlich war diese Aussage nicht ernst gemeint, sondern reines Virtue Signalling.

29.01.2026 , 21:05 Uhr

Im Koran wird demgegenüber mehr als 40 Mal Israel erwähnt, aber "Palästina" kommt darin nicht vor. Der Vers 104 der Koransure 17 lautet übrigens: "Und nach ihm sprachen Wir zu den Kindern Israels: «Wohnet in dem Lande; und wenn die Zeit der zweiten Verheißung kommt, dann werden Wir euch hinzubringen als eine Schar, gesammelt (aus den verschiedenen Völkern).»"

Tja, es sind alles Märchen. Aber das Tempelinstitut sagt laut Artikel, dass es den Felsendom nicht einfach abreißen will, um den 3. Tempel zu bauen, sondern nur aufgrund einer Zusammenkunft von jüdischen, muslimischen und christlichen Vertretern - mit anderen Worten: Niemals.

29.01.2026 , 20:48 Uhr

Der Sprecher des Tempelinstituts hat laut Artikel erklärt, dass das Institut gerade das nicht will: " „Allerdings darf dies nicht geschehen, indem man mit Gewalt oder einseitig den Felsendom entfernt. Es sollte das Ergebnis sein von einer Zusammenkunft der Geister und Herzen von jüdischen, muslimischen und christlichen Vertretern“, so Sprecher Yitzchak Reuven."

Und diese Zusammenkunft wird es natürlich niemals geben. So macht man das, damit das Ganze nur im Kopf der Gläubigen bleibt. Gefährlich sind diejenigen, die die in ihrem heiligen Buch enthaltenen Aufforderungen, "Ungläubige" zu töten, ernst nehmen.

28.01.2026 , 21:14 Uhr

Ja, bin ich. Die Wahl gegen Biden hat Trump aus dem Präsidentenamt heraus verloren, und die Wahlergebnisse in den US-Bundesstaaten werden auch nicht nach Belieben von Trump und seinen Leuten gesteuert. Social Media kann jeder bespielen, und nicht alle Wähler lassen sich manipulieren; schon gar nicht alle in dieselbe Richtung.

28.01.2026 , 01:04 Uhr

Wenn der Fußballfan schwul ist und in Katar Sex hat, ist die stabile Autokratie für ihn sicher nicht "sicher". Und wenn der Fußballfan eine Frau ist und in Katar vergewaltigt wird, dann sollte sie dies besser nicht anzeigen, weil sie sonst wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zu Peitschenhieben und Haft verurteilt werden kann. Mich erinnert ihr Kommentar an die alten Leute in meiner Kindheit, die davon schwärmten, dass man in der Nazizeit "noch sicher über die Straße gehen konnte".

28.01.2026 , 00:50 Uhr

Die Gleichsetzung USA/Katar (nicht der Vergleich) ist in der Tat unpassend, aber anders, als der Autor meint. In den USA werden Regierungschefs und Parlamente demokratisch gewählt, in Katar, das die Muslimbrüder und den Terrorismus (Hamas) fördert, herrscht ein Emir in einer absoluten Monarchie. Die "Gastarbeiter", die die Stadien für die WM in Katar errichtet haben, wurden wie Sklaven behandelt, hatten unmenschliche Arbeitsbedingungen in glühender Hitze und durften sich nicht gewerkschaftlich organisieren. Wie viele Todesopfer es beim Bau der Stadien gab, lässt sich nicht verlässlich beziffern, weil das Regime unabhängige Untersuchungen nicht zuließ. Ein WM-Boykott 2022 hätte in direktem Zusammenhang mit der Veranstaltung gestanden, bei einem Boykott der WM 2026 in den USA wäre es anders.

Trump und das katarische Regime verstehen sich übrigens prächtig, und die USA gewährleisten die Verteidigung Katars, dessen Bevölkerung zu fast 90 % aus Ausländern besteht. Aber diese Kumpanei ist nicht auf die USA beschränkt und innerhalb der USA auch nicht auf Trump. Es war Biden, der Katar 2022 zu einem "Major non-NATO ally" aufgewertet hat.

26.01.2026 , 20:44 Uhr

Es wurde über einen Antrag der Linksfraktion im EU-Parlament abgestimmt, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Und das war schon eine "Veränderung", denn sonst wäre das bereits unterzeichnete Abkommen sogleich in Kraft getreten. Die Mehrheit, die u. a. mit 8 Stimmen der deutschen Grünen-Abgeordneten zustande kam und nicht zustande gekommen wäre, wenn diese 8 Abgeordneten den Antrag abgelehnt hätten, betrug 334 Ja-Stimmen zu 324 Nein-Stimmen. Ohne die 13 AfD-Abgeordneten, die mit "ja" gestimmt haben, wäre die Mehrheit für den Antrag nicht zustande gekommen. Und es war eigentlich schon vorher klar, dass die AfD-Abgeordneten mehrheitlich für die Prüfung des Abkommens durch den EuGH stimmen werden, weil es grundsätzlich auf AfD-Linie liegt, Regelungen der EU abzulehnen, die den Spielraum der Nationalstaaten einschränken. Man kann das Abkommen und seine entdemokratisierende Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten inländischer Parlamente auch aus linker Sicht mit guten Gründen ablehnen. Aber dieses Abstimmungsverhalten hat der AfD entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft gegeben und auch nach Ihrem Verständnis der "Brandmauer" selbige durchbrochen.

25.01.2026 , 11:07 Uhr

"Brandmauer" bedeutet doch gerade, bei parlamentarischen Abstimmungen auch dann keine auf AfD-Stimmen gestützte Mehrheit herbeizuführen, wenn man das Ergebnis befürwortet, das durch diese Mehrheit zustande kommt.

23.01.2026 , 08:34 Uhr

Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini im taz-Interview über den Antrag auf Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH: "Es hat eine Mehrheit aus allen Fraktionen dafür gestimmt. Das zeigt, dass die rechtlichen Bedenken nicht aus der Luft gegriffen sind." ( taz.de/Gruene-Hand...-Vertrag/!6147761/ )

Ja, es hat eine Mehrheit aus allen Fraktionen dafür gestimmt, auch 13 AfD-Abgeordnete, ohne die es die knappe Mehrheit von 334 gegen 324 nicht gegeben hätte, auf die sich Cavazzini zur Untermauerung ihrer rechtlichen Bedenken beruft. Und es hätte die Mehrheit auch nicht gegeben, wenn die 8 deutschen Grünen-Abgeordneten, die für den Antrag gestimmt haben, dagegen gestimmt hätten.

Es freut sich Björn Höcke: „Das Mercosur-Abkommen wurde heute in letzter Minute in Straßburg gestoppt. Jetzt muss der EuGH entscheiden. Die ESN-Fraktion gab den Ausschlag bei der Abstimmung. Gratulation an René Aust und seine Mannschaft!“ ( www.msn.com/de-de/...rcosur/ar-AA1UJovH )

Die "Brandmauer" soll wohl nur für die CDU/CSU gelten.

23.01.2026 , 08:16 Uhr

"Der Fußball ist immer mehr am Markt orientiert, nicht mehr an den Fans ..." Nun ja, die Fans SIND der Markt, es sei denn, man betrachtet nur einen kleinen Teil der Fans als Fans. Die meisten Fans wollen, dass ihr Verein gewinnt, oder sie wollen zumindest ein spannendes Spiel sehen. Und dafür brauchen die Vereine gute Spieler und ein Umfeld, in dem diese ihre Fähigkeiten entfalten können. Das kostet einen Haufen Geld und führt zwangsläufig zu einer Kommerzialisierung - wenn der Verein nicht in die Regionalliga oder noch tiefere Ligen absteigen soll. Die Mehrheit der Fans will aber nun einmal nicht, dass ihr Verein in den unteren Ligen kickt. Und um mit anderen Leuten zusammenzukommen, muss man kein Fußballstadion besuchen. Die meisten Fans gehen ins Stadion, um das Spiel zu sehen, und nicht, um viele Menschen zu treffen. Viele Leute kann man auch sehen, wenn man eine Innenstadt oder ein Einkaufszentrum aufsucht, und dafür muss man nicht mal Eintritt zahlen.

Und im Sozialismus, jedenfalls dem real existierenden, war der Sport ebenso auf Erfolg gerichtet wie im Kapitalismus.

22.01.2026 , 21:45 Uhr

Wenn Sie die im Artikel verlinkten Seiten der Academic Boycott Conference und der Uppsala Declaration durchlesen, werden Sie feststellen, dass dort keine "Zwei-Staaten-Lösung" gefordert wird. Die Aussage, dass der Staat Israel existenzberechtigt sei, wird dort sorgsam vermieden. Die Academic Boycott Conference sagt gleich im ersten Satz "Der israelische Staat ist eine Siedlerkolonie..." und zeigt damit, was diese Leute von einer "Zwei-Staaten-Lösung" halten, nämlich nichts. Die wollen eine "Kein-Israel-Lösung". Das sagen sie in Deutschland noch nicht offen, aber wer sich explizit gegen die "Ideologie des Zionismus" wendet, meint genau das. Der Zionismus bedeutet ursprünglich nichts anderes als die Forderung, dass die Juden einen eigenen Staat bekommen sollen. Mit der Staatsgründung Israels 1948 ist diese Forderung verwirklicht worden, und seitdem hat "Zionismus" die Hauptbedeutung, dass dieser Staat weiter bestehen soll.

22.01.2026 , 21:24 Uhr

Den "Ausschluss" von der Wehrpflicht als Beispiel dafür zu nehmen, dass arabische Israelis angeblich keine gleichen Bürgerrechte hätten, ist schon eine steile These. Auch die Haredim sind in Israel bisher von der Wehrpflicht befreit, und das hat der Oberste Gerichtshof Israels als Diskriminierung bewertet, aber nicht als Diskriminierung der Haredim, sondern der Wehrpflichtigen. Und in Deutschland sind bekanntlich die Frauen von der Wehrpflicht ausgenommen, was von diesen mehrheitlich nicht als Diskriminierung wahrgenommen, sondern eher begrüßt wird.

21.01.2026 , 09:16 Uhr

Die im Artikel verlinkten Seiten der Academic Boycott Konference und der Uppsala Declaration zeigen: Es geht diesmal vor allem um die Delegitimierung jeglichen israelischen Militärs. Die Forderungen sind darauf gerichtet, dass die israelische Bevölkerung Angriffen wie dem der Hamas am 7.10.2023 schutzlos ausgeliefert sein soll. Auf beiden Webseiten wird die Hamas nicht kritisiert, und die Massaker des 7.10.2023 werden nicht erwähnt. Das ist die übliche Arbeitsteilung der Antisemiten der BDS-Bewegung mit der Hamas et al.: Die einen wollen so viele Israelis wie möglich abschlachten, und die anderen wollen, dass Israel sich dagegen nicht zur Wehr setzen kann.

Dies dann noch begleitet mit dem üblichen Lamento, dass man die "Diskussion" wegen der BDS-Resolution des Bundestages angeblich kaum führen könne, diesmal vom Mitunterzeichner der Uppsala Declaration Robin Celikates, Professor für Philosophie an der FU. Sieht man sich hingegen die Website an, liest man in der Unterzeichnerliste zahlreiche Klarnamen von Leuten aus dem deutschen Wissenschaftsbetrieb, die akribisch ihre akademischen Titel und Titelchen präsentieren und wegen ihrer Position nicht das geringste zu befürchten haben.

30.12.2025 , 22:50 Uhr

"Rechtsstaat" bedeutet nicht, als selbstverständlich vorauszusetzen, dass israelische Soldaten, denen ein Verbrechen vorgeworfen wird, auch eines begangen haben. Wenn Sie die im Artikel mitgeteilten Fakten zugrunde legen, ist durch nichts belegt, dass die an dem Angriff beteiligten Soldaten wussten, dass sich in dem Bürogebäude Zivilisten aufhielten. Das sind alles nur Mutmaßungen.

30.12.2025 , 22:41 Uhr

Welche Verschwörungsideologie hat Israel denn bestätigt? Es ist durch nichts belegt, dass die Soldaten, die den Angriff auf das Bürogebäude durchgeführt haben, wussten, dass sich darin Zivilisten befanden. Dass ein Sicherheitsmann, der dort gearbeitet hat, das wusste, besagt über das Wissen der Soldaten überhaupt nichts. Und der Gaza-Krieg 2014 wurde von der Hamas mit Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung angefangen. Dass Israel zurückgeschlagen hat, war nicht völkerrechtswidrig.

Sehen Sie auch Vorurteile gegen Türken bestätigt, weil die türkischen Streitkräfte die Kurdengebiete in Syrien bombardiert haben (ohne dass die Türkei von dort angegriffen wurde)? Sehen Sie Vorurteile gegen Chinesen bestätigt wegen der vielen Hinrichtungen in China? Sehen Sie Vorurteile gegen Iraner bestätigt wegen des Mullah-Regimes? Wenn nicht, sind Sie dann antisemitischer, als Sie dachten? Das müssen Sie selbst beurteilen.

30.12.2025 , 21:27 Uhr

Das Risiko kann gestreut werden, aber wir sind hier in Deutschland. Wenn deutsche Politiker sich in den Kopf setzen, in irgendwelche Luftschlösser zu investieren, dann wird das bekanntlich auch konsequent durchgezogen. Deutschland hat in den 80er Jahren auf Kupferkabel statt Glasfaser gesetzt (der Post- und Telekommunikationsminister Schwarz-Schilling, CDU, war an einem Kupferkabel-Unternehmen beteiligt) und laboriert daran immer noch. Spahns Maskendeals, Scheuers Maut-Desaster und Habecks Northvolt-Pleite sind auch noch in schlechter Erinnerung. Von der "Energiewende", dem weltweit einmaligen gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom in der Hoffnung auf einen irgendwann oder vielleicht auch niemals stattfindende "Wasserstoffwirtschaft", ganz zu schweigen.

30.12.2025 , 20:57 Uhr

In den letzten Jahren haben sich einige Versorgungswerke kräftig verzockt. In Schleswig-Holstein hat z. B. das Versorgungswerk der Apotheker 50 Mio. Euro durch riskante Immobiliengeschäfte in den Sand gesetzt, und das Versorgungswerk der Ärztekammer hat es geschafft, mit Immobilieninvestments sogar 64 Mio. Euro loszuwerden.

30.12.2025 , 09:38 Uhr

So ist es. Dafür wäre eigentlich eine sozialdemokratische Partei da. Aber die SPD hat diese Funktion offenbar aufgegeben und wundert sich darüber, dass sie bei Wahlen immer wieder neue historisch schlechteste Ergebnisse erreicht.

30.12.2025 , 09:22 Uhr

Tim Klüssendorf, der zur "Parlamentarischen Linken" der SPD gehört, sagt mit keinem Wort, was seiner Ansicht nach passieren soll, wenn sich das Aktienkapital im Falle einer Wirtschaftskrise oder infolge von Fehlinvestitionen ganz oder teilweise in Luft auflöst. Soll dann der Sozialstaat einspringen? Aber das wäre ja nichts anderes als das Umlagesystem, das doch durch die "kapitalgedeckte" Altersvorsorge angeblich stabilisiert werden soll. Mit solchen "Linken" braucht man keine FDP mehr.

Die Abgeordneten des Bundestages und aller Länderparlamente, die bekanntlich als Gesetzgeber selbst über ihre eigene Altersvorsorge entscheiden müssen, haben übrigens für sich selbst nirgends eine "kapitalgedeckte" Altersvorsorge beschlossen, sondern erhalten ihre Altersversorgung aus Steuergeldern, also im Umlagesystem. Ist ja auch weniger riskant.

30.12.2025 , 09:12 Uhr

Seit vielen Jahren haben gesetzlich Versicherte einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf eine sog. Patientenquittung, und wenn sie die entsprechende App ihrer Krankenkasse nutzen, können sie auch ohne Kontaktaufnahme zur Krankenkasse jederzeit sehen, wieviel ihre Ärzte abgerechnet haben. Die meisten Versicherten interessieren sich allerdings nicht dafür. Das ist vielleicht im Sinne Ihrer Intention auch besser, denn sonst werden die Versicherten vielleicht darauf aufmerksam, dass ihr Hausarzt eine Quartalspauschale bekommt, die von der Anzahl der Arztbesuche im Quartal unabhängig ist, sodass es nicht unbedingt zusätzliche Kosten verursacht, wenn sie mehrmals im Quartal in die Praxis kommen.

30.12.2025 , 09:05 Uhr

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will also die Anzahl der Arztbesuche reduzieren. Das spart aber nur dann Geld, wenn mit der Verringerung der Anzahl der Arztbesuche auch das Volumen der Honorare der niedergelassenen Ärzte entsprechend sinkt. Gerade das wird Gassen aber zu verhindern versuchen, denn es ist sein Job, dafür einzutreten, dass die Ärzte von den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung einen möglichst hohen Anteil erhalten. Und bezeichnenderweise sagt er nicht, dass die Reduzierung der Arztbesuche mit Einsparungen verbunden seien und wie hoch diese sein sollen. So läuft seine Forderung letztlich darauf hinaus, dass die Versicherten für das gleiche Geld weniger Leistungen erhalten sollen.

28.12.2025 , 02:00 Uhr

Dass man darüber reden darf, sollte in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein. Aber es ist auch selbstverständlich, dass sich Umverteilung von Wohnraum nicht mit Wattebäuschchen durchsetzen lässt. Wer z. B. allein oder zu zweit ein großes abbezahltes Haus bewohnt, hat in den meisten Fällen genau das angestrebt und ist nicht dazu bereit, daran etwas zu ändern, sondern wird das Erreichte mit Zähnen und Klauen verteidigen. Und auch bei Foristen der taz bestimmt das Sein das Bewusstsein und hört der Spaß dort auf, wo es an den eigenen Besitz geht.

27.12.2025 , 09:53 Uhr

Als echte Feministin musst du gar nichts, sondern machst, was du für richtig hältst.

27.12.2025 , 09:44 Uhr

Nein, das hat Georg Diez nicht explizit geschrieben. Aber eine ungleiche/ungerechte Verteilung von Wohnraum wird sich schwerlich auf freiwilliger Basis ändern lassen. Mit einem demokratisch beschlossenen Gesetz, in dem steht, dass der Gesetzgeber es schön fände, wenn Leute, die mehr Wohnraum haben als nötig, etwas davon abgäben, würde sich an der bestehenden Verteilung garantiert nichts ändern.

24.12.2025 , 14:49 Uhr

Told you so In der taz wurde am 03.07.2024 noch gejubelt, als die Berliner Volksbank nach einer Petition der Omad gegen Rechts der AfD das Konto gekündigt hatte. Bereits damals war klar, dass solche Mittel, wenn sie erstmal etabliert sind, auch gegen Linke eingesetzt werden. Ich verweise auf meinen damaligen Kommentar: taz.de/Petition-de...bb_message_4784257

22.12.2025 , 22:24 Uhr

Unverständliche Entscheidung. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz.

22.12.2025 , 21:09 Uhr

Niemand verlangt, dass die Grenze geöffnet wird und die Lösung an einem Tag gefunden wird? Doch, Georgi verlangt, dass die Grenzen geöffnet werden. Und dann müsste man auch sehr schnell eine Lösung finden. Die Ankommenden müssten ja schließlich irgendwo wohnen, und sie müssten mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden, und zwar sofort und nicht in 5 Jahren. Und die Vorschläge von Georgi sind nicht auf eine Verbesserung der bestehenden Verhältnisse gerichtet; wie die erreicht werden soll, sagt er nämlich nicht.

22.12.2025 , 21:00 Uhr

Ja, Reichtum entsteht durch Arbeit. Freilich meist nicht bei denen, die arbeiten, sondern bei denen, die arbeiten lassen.

22.12.2025 , 20:56 Uhr

Georgi hat ein Weltbild, in dem die Welt in "Nord" und "Süd" aufgeteilt ist, blendet die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung des "Südens" und das dabei bisher Erreichte aus und behauptet kontrafaktisch, nur im "Norden" gebe es Privilegierte und nur im "Süden" Naturkatastrophen.

Statt wirtschaftlicher Entwicklung des "Südens", die er offenbar für nicht realisierbar hält, fordert er unbegrenzte freie Einwanderung in jedes Land, verbunden mit gleichen Rechten für die Ankommenden, was bedeutet: auch Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Die Realisierung dieser "Utopie", die tatsächlich eine Dystopie ist, wäre, zunächst in den Ländern des "Nordens" die Wohnungsnot drastisch zu verschärfen (Initiativen für Wohnprojekte und Vergesellschaftung von Wohnraum schaffen noch lange keine neuen Wohnungen, und im Generalstreik wird sowieso nichts gebaut). Zudem könnten in die noch demokratischen Länder Millionen von Islamisten, Putinisten und anderen Feinden von Demokratie und Menschenrechten einwandern, die dann auch gleich wählen und die Demokratie sowie die Menschenrechte faktisch abschaffen könnten. Weswegen er sich davon eine "emanzipatorische" Politik erhofft, bleibt sein Geheimnis.

22.12.2025 , 20:41 Uhr

Nein. Er geht davon aus, dass die Unterschiede zwischen "Nord" und "Süd" gleichsam zementiert sind, und sucht die Lösung in der Flucht aus dem "Süden": "Außerdem glaube ich auch nicht, dass es wirklich einfacher ist, weltweit alle Fluchtursachen zu beseitigen, anstatt Infrastrukturen für die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen, also etwa genug Wohnungen und Kita-Plätze." Das ist das Gegenteil der Forderung, die Einkommensunterschiede zwischen den Ländern durch wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder zu beseitigen.

17.12.2025 , 21:01 Uhr

Ich beim Lesen des Artikels auch daran gedacht, dass in den letzten Jahren bei so ziemlich jeder Naturkatastrophe die Behauptung durch die Medien geistert, dass diese durch menschengemachten Klimawandel verursacht worden sei, nach dem Motto: Wenn ihr immer statt mit dem Auto mit dem Fahrrad gefahren wärt, hätte es das Hochwasser, die Hitzewelle etc. nicht gegeben. Und viele Krankheiten sollen ja angeblich auch dadurch verursacht werden, dass Süßigkeiten, Alkohol u. ä. zu billig und/oder zu leicht erreichbar seien, was impliziert, dass die Leute selber schuld sind, indem sie sich krank fressen oder saufen.

17.12.2025 , 20:50 Uhr

Gegenüber Rassismus kann von Lehrern an staatlichen Schulen keine "Neutralität" gefordert werden, im Gegenteil: Die Lehrer sind verpflichtet, für die verfassungsmäßige Ordnung und damit für die Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung aller Menschen einzutreten.

Die Auffassung von Gina Waibel, dass Rassismus an Schulen am Unwissen der Lehrer liege, dem mit Fortbildungen zu begegnen sei, überzeugt mich hingegen überhaupt nicht. Es gibt Grenzfälle, aber in den allermeisten Fällen sollte es für einen Lehrer - wenn er nicht so blöd ist, dass auch keine Fortbildung mehr helfen könnte - klar erkennbar sein, ob eine Bemerkung oder ein Verhalten rassistisch bzw. anderweitig diskriminierend ist. Ein Lehrer, der rassistische oder abwertende Bezeichnungen im Unterricht verwendet, weiß, was er tut, und würde mit Sicherheit anders handeln, wenn die Person, die ihm gegenübersteht, kein Schüler, sondern ein Vorgesetzter wäre. Die Anzahl der Lehrer in Deutschland, die z. B. gegenüber einem schwarzen Schulleiter das "N-Wort" verwenden würden, dürfte man an einer Hand abzählen können - auch ohne Fortbildung.

15.12.2025 , 08:20 Uhr

Sie hat an ihrem Institut über den politischen Islam geforscht, nicht über die religiösen Inhalte. Und beim politischen Islam kommt es nicht darauf an, was im Einzelnen in den religiösen Schriften steht und was es bedeutet (darüber gibt es bekanntlich auch unter Islamgelehrten unterschiedliche Auffassungen), sondern darauf, was politische Akteure, die sich auf religiöse Inhalte berufen, daraus ableiten.

14.12.2025 , 22:53 Uhr

Weswegen gehen Sie davon aus, dass Töchter muslimischer Eltern zuhause Probleme bekämen, wenn sie sich an die in der Schule geltenden Regeln halten? Und wenn das der Fall wäre: Wieso sollte der Staat davor kapitulieren? Für staatliche Schulen stellt der Staat die Regeln auf.

13.12.2025 , 14:04 Uhr

Die Robin-Hood-Legende hat aber zum Gegenstand, dass der Räuber mit seiner Beute den Armen hilft. Im Artikel ist überhaupt nicht die Rede davon, die gestohlenen Waren an andere abzugeben. Und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Teilnehmer des Workshops die Sachen nicht bezahlen könnten.

13.12.2025 , 01:15 Uhr

War nicht die These, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt werde, jahrelang ein Narrativ der Rechten? Zuletzt prominent vertreten durch den Vizepräsidenten der USA, der den europäischen Ländern in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14.02.2025 Defizite in Bezug auf die Meinungsfreiheit vorwarf. Und jetzt wird das auch in der taz behauptet.

12.12.2025 , 23:33 Uhr

Unabhängig davon, dass man 2 Gegenstände zwingend miteinander verglichen haben muss, wenn man sie für grundlegend verschieden erklären will: Meinen Sie, im 7. Jahrhundert habe es noch keine wirtschaftliche Ausbeutung der Bevölkerungen eroberter Länder gegeben? Dann liegen Sie falsch. Die Eroberung fremder Länder, um diese und deren Bevölkerung auszubeuten, hat es schon lange vor Christentum und Islam gegeben.

12.12.2025 , 23:17 Uhr

Ja, aber wer nennt sie denn so? Auf ihrer Website bezeichnet sie sich als "Ethnologin und Publizistin", nicht als "Islamwissenschaftlerin". Wenn nicht Schröter selbst sich "Islamwissenschaftlerin" nennt, sondern andere Personen sie so bezeichnen, kann man ihr schwerlich vorwerfen, dass sie keine ist. Diese Wissenschaftshuberei dient ohnehin nur dazu, Schröter zu diskreditieren, um sich nicht argumentativ mit ihren Aussagen auseinandersetzen zu müssen. Dass die meisten Atomkraftgegner keine Kernphysiker sind, die meisten Klimaschutzaktivisten keine Klimawissenschaftler sind und die meisten "Israelkritiker" kein Hebräisch können, interessiert doch auch niemanden - zu Recht. Man muss auch nicht Medizin studiert haben, um Homöopathie für Humbug zu halten, kein Politikwissenschaftler sein, um die AfD zu kritisieren, und kein Biologe, um die Behauptung abzulehnen, dass es menschliche "Rassen" gebe.

12.12.2025 , 16:25 Uhr

Volle Zustimmung!

11.12.2025 , 21:30 Uhr

Das im "Workshop" zutage getretene Bashing der Einzelperson Dieter Schwarz ist regressive Kapitalismuskritik, die sich von den rechten Kritikern an "Globalisten", oder an Bill Gates in keiner Weise unterscheidet. Es ist doch völlig egal, ob die Supermärkte, die die Bevölkerung mit Lebensmitteln u. ä. versorgen, einem einzelnen Milliardär, einer Familie, einer Gruppe von Aktionären oder einer Genossenschaft gehören. In jedem Fall sind diese Unternehmen darauf ausgerichtet, möglichst billig einzukaufen, möglichst teuer zu verkaufen und dadurch möglichst viel Gewinn zu machen. Immerhin gibt es dadurch eine flächendeckende Versorgung mit einer großen Auswahl an Lebensmitteln ordentlicher Qualität zu erschwinglichen Preisen. Es hat seinen Grund, dass sich die meisten Tante-Emma-Läden nicht mehr halten konnten, als die Supermärkte aufkamen.

Man stelle sich vor, die Ladendiebstähle nähmen in bestimmten Gegenden derart überhand, dass sich der Betrieb eines Lebensmittelmarktes dort nicht mehr lohnt und alle Betreiber dieser Märkte ihren Laden am Ort schließen. Das wäre gerade für Kunden mit geringem Einkommen, die nicht eben mal in die nächste Stadt zum Einkaufen fahren können, fatal.

11.12.2025 , 21:12 Uhr

In Ihrem Link werfen die Reporter ohne Grenzen (ROG) aber nur Israel, vor allem dessen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, eine Diffamierungskampagne gegen v. d. Tann vor, nicht jedoch den deutschen Kritikern.

Und: Die ROG haben in der Veranstaltung, in der v. d. Tann den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhielt, ebenfalls diesen Preis (als Sonderpreis) erhalten, sodass es nicht verwundert, dass diese Organisation v. d. Tann verteidigt.

Die ROG haben übrigens auch selbst eine Medienkampagne geführt, und zwar zum Schutz palästinensischer Journalisten in Gaza ( www1.wdr.de/kultur...sten-gaza-100.html ). Bemerkenswert ist, dass in dem verlinkten WDR-Bericht nur die Rede von israelischen Angriffen sowie von der israelischen Zugangskontrolle nach Gaza war. Nicht erwähnt wurde, dass Journalisten in Gaza auch vor der Hamas geschützt werden müssen, die in Lebensgefahr sind, wenn sie etwas berichten, das der Hamas nicht passt. Die ROG selbst haben diese Gefährdung durchaus genannt, allerdings eher als Randnotiz am Ende ihres Berichts: www.reporter-ohne-...urnalisten-in-gaza

11.12.2025 , 09:08 Uhr

Wer stiehlt, rebelliert damit nicht gegen das Privateigentum. Er will lediglich selbst die Position des Privateigentümers an der gestohlenen Sache erlangen.

10.12.2025 , 21:55 Uhr

Die Anzahl der "objektiven" Beobachter des Nahost-Konflikts in Deutschland dürfte im Promillebereich liegen. Spätestens dann, wenn man eine Bewertung abgibt, wird man nahezu zwangsläufig nicht mehr so richtig "objektiv" sein. Ich stehe der Hamas z. B. nicht "objektiv" gegenüber, was allerdings nicht bedeutet, dass mir die Fakten egal sind. Mit ging es in meinem Kommentar vor allem darum, zu zeigen, dass v. d. Tann nicht nur von Israel und der Springerpresse kritisiert wird.

Im Übrigen: Nehmen Sie mal - auch wenn Sie es wahrscheinlich anders sehen - als Gedankenexperiment an, Sie wären der Meinung, dass v. d. Tann eine Hamas-Sympathisantin und -propagandistin sei, Lügen verbreite und Fakten unterdrücke: Was wäre dann eigentlich gegen eine "Kampagne" (ohne "Diffamierung") gegen sie zu sagen? Kampagnen, also der Versuch, mit Äußerungen die öffentliche Meinung zu beeinflussen und politischen Druck auszuüben, sind als solche ja nicht verkehrt, sondern gehören in einer Demokratie zum Tagesgeschäft. Die verdienstvolle "Stern"-Ausgabe mit den 374 Frauen, die erklärten "Wir haben abgetrieben", war z. B. auch Teil einer Kampagne, nämlich für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

10.12.2025 , 21:30 Uhr

Ich weiß nicht, was der Autor beabsichtigt hat. Aber wenn in einem Israel kritisierenden Artikel in der taz in Bezug auf die Kritik an v. d. Tann allein die Springer-Medien und die offiziellen israelischen Stellen genannt werden, entsteht der Eindruck, die Kritik komme nur vom israelischen Staat, der bekanntlich eine rechte Regierung hat, und von der ebenfalls unter Linken (und nicht nur diesen) in aller Regel als rechts eingestuften Springerpresse. Und dieser Eindruck, die Kritik komme nur "von rechts", ist falsch und zudem geeignet, jegliche Kritik an v. d. Tanns Berichterstattung als "rechts" abzuqualifizieren, was dann bei linken Lesern dazu führen kann, dass sie sich gar nicht mehr inhaltlich damit auseinandersetzen wollen.

10.12.2025 , 20:55 Uhr

Der "Rentensoli" ist unsolidarisch, weil er nur unter den Rentnern umverteilt, die Renten, die über der Grundsicherungsgrenze liegen kürzt, während der Rest der Bevölkerung, insbesondere die Oberschicht, nichts abgeben müsste.

Die Rentenformel ist übrigens ziemlich einfach: Für jedes Jahr erhalten Sie Entgeltpunkte im Verhältnis Ihres beitragspflichtigen Einkommens zum jeweiligen Durchschnittsverdienst (als Durchschnittsverdiener also 1 Punkt), und am Ende werden diese Punkte mit dem aktuellen Rentenwert (zurzeit 40,79 Euro) multipliziert. Das ergibt die Monatsrente. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, im Schnitt immer so viel verdient hat wie ein Durchschnittsverdiener und mit Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente geht, bekommt eine Rente in Höhe von monatlich 1.835,55 Euro, wer 40 Jahre entsprechend verdient und eingezahlt hat, 1.631, 60 Euro, und wer 35 Jahre dabei war, 1.437,65 Euro. Davon sind aber noch ggf. Steuern sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Und es gibt zahlreiche Beschäftigte, deren Einkommen unterhalb des Durchschnittsverdienstes liegt, der für 2025 50.493 Euro jährlich, also 4.207,75 Euro monatlich, beträgt.

10.12.2025 , 20:36 Uhr

Das stimmt, aber wenn die Beitragsbemessungsgrenze angehoben oder gar abgeschafft wird, bleibt der Beitragssatz immer noch für alle gleich, und dann steigen auch die Rentenansprüche derjenigen, die mehr verdienen als die jetzige Beitragsbemessungsgrenze.

10.12.2025 , 20:33 Uhr

Das ist die staatsbürgerkundliche Sicht, der auch das Bundesverfassungsgericht frönt, indem es meint, die sichere Position der auf Lebenszeit Verbeamteten böte eine Gewähr dafür, dass sie gegen Weisungen ihrer Vorgesetzten remonstrieren bzw. gar die Ausführung rechtswidriger Weisungen verweigeri. Dabei wird ausgeblendet, dass die Vorgesetzten der Beamten in diesem Szenario in der Regel ebenfalls Beamte sind, von denen dann die rechtswidrigen Weisungen kommen, obwohl sie doch Garanten einer gesetzestreuen Verwaltung sein sollen.

Und wenn es richtig hart auf hart käme, wären die Beamten voraussichtlich größtenteils genauso biegsam wie in der Vergangenheit. Einen Staat, der nicht - seine Zahlungsfähigkeit vorausgesetzt - in Massen Kollaborateure zur Besetzung von Posten im öffentlichen Dienst findet, dürfte es noch nie gegeben haben. Wenn eine Regierung, die sich auf schlagkräftige Repressionsorgane stützen kann, z. B. widerständigen Beamten den Besoldungshahn zudreht und Gerichtsurteile auf Gehaltszahlung einfach nicht umsetzt, sind die Garanten der gesetzmäßigen Verwaltung ziemlich hilflos.

10.12.2025 , 00:55 Uhr

"Die jüngste Diffamierungskampagne mehrerer Springer-Medien und offizieller israelischer Stimmen gegen die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann ..."

Wieso wird die Kritik an v. d. Tann auf die Springer-Presse und offizielle israelische Stimmen verengt? Hier 2 Links zu Kritik an v. d. Tann, die weder aus Israel noch von der Springer-Presse stammen: 1. Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung: www.belltower.news...chlagseite-163501/ 2. Michaela Dudley, hat schon oft für die taz geschrieben: www.mena-watch.com...phie-von-der-tann/

Auch deutsche Juden wie der ÖRR-Journalist Lorenz Beckhardt oder Charlotte Knobloch, die v. d. Tann ebenfalls kritisiert haben, gehören weder zur Springer-Presse noch zu den offiziellen israelischen Stimmen.

Und: Einerseits Meinungsäußerungen aus den Springer-Medien, deren Journalisten dasselbe Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben wie v. d. Tann, als "Diffamierungskampagne" zu framen, aber andererseitsAnas Al-Sharif vom Propagandasender Al-Jazeera des Hamas-Finanziererstaats Katar mit dem harmlosen Wort "Korrespondent" zu bezeichnen, ist inakzeptabel.

09.12.2025 , 21:07 Uhr

Wieso? Angestellten kann man bei Fehlverhalten viel einfacher kündigen, als man Beamte aus dem Dienst entfernen kann.

09.12.2025 , 21:01 Uhr

Das stimmt nicht. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt seit 2018 für alle einheitlich 18,6 %. So niedrig war der Beitragssatz übrigens zuletzt 1995.

09.12.2025 , 20:51 Uhr

Wie hoch wäre denn Ihre "sehr hohe" Rente? Sie wären die einzige Person, die es schafft, eine "sehr hohe" Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten. Mehr als ca. 3.500 Euro sind auch unter günstigsten Bedingungen nicht drin. Und davon gehen dann noch Steuern, Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge ab.

Und wieso sollte unter Rentnern umverteilt werden und nicht insgesamt?

06.12.2025 , 00:24 Uhr

Geschmacksverstärker, Aromastoffe und Süßstoffe werden bereits seit Jahren häufig gentechnisch hergestellt, und das war noch nie kennzeichnungspflichtig. Die meisten Verbraucher, auch die, die "keine Gentechnik im Essen" haben wollen, nehmen seit Jahren regelmäßig gentechnisch hergestellte Zusatzstoffe zu sich, ohne es zu wissen.

06.12.2025 , 00:01 Uhr

Es gibt keinen "Naturmais". Mais ist eine durch Züchtung entstandene Kulturpflanze.

05.12.2025 , 23:46 Uhr

Vor allem sollte langsam bekannt sein, dass das Wesen jeder Züchtung die Erzeugung genetischer Veränderungen ist. Entscheidend ist sowieso das Ergebnis, bei konventioneller Züchtung wie bei Gentechnik.

In Bezug auf die Pharmazie haben die meisten früheren prinzipiellen Gegner der Gentechnik ihre Position längst still und leise aufgegeben. Spätestens seit Corona sagen nicht mal mehr die Grünen, dass sie den Einsatz von Gentechnik in der Medizin grundsätzlich ablehnen. Eine "gentechnikfreie" Pharmazie fordern allenfalls noch diejenigen, die auch Medikamente "ohne Chemie" haben wollen.

05.12.2025 , 08:56 Uhr

Sind die Pflanzen, die durch konventionelle Züchtung erzeugt wurden, denn nicht "genetisch verändert"? Natürlich sind sie das.

30.11.2025 , 11:22 Uhr

Danke für den sehr informativen Artikel. Linke Senatorinnen als Garantinnen für die sexuelle Ausbeutung von Romnja - die alle so "frei" sind, dass aus Angst vor "Schwierigkeiten" keine von ihnen bereit ist, mit der Autorin zu sprechen. Da war die Bremer Frauenbewegung vor 100 Jahren schon viel weiter.

26.11.2025 , 22:20 Uhr

Keine Fragen. Aber danke für den Link!

24.11.2025 , 21:39 Uhr

Da die höchsten Renten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung theoretisch erzielbar sind, nur ca. 3.500 Euro betragen und davon noch Steuern, Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen sind, ist es keine akzeptable Lösung, innerhalb der Gruppe der Rentner umzuverteilen. Es gibt keine Renten, die ernsthaft als "hoch" bezeichnet werden könnten. Wer eine solche Umverteilung fordert, hat die Propaganda der Rentenkürzer schon verinnerlicht. Sozialneid auf Rentner, die nach 45 Jahren Arbeit bei maximaler Beitragszahlung lumpige 3.500 Euro brutto erzielen - und das sind auch unter den Rentnern mit überdurchschnittlichen Renten nur sehr wenige - ist völlig unangebracht.

24.11.2025 , 21:30 Uhr

Heute bekommen die Rentner mit den höchsten Renten nicht mal die Hälfte von dem, was Richter mit R 1 in den höheren Erfahrungsstufen erhalten.

24.11.2025 , 21:20 Uhr

Bei der Idee, das Rentenalter an die statistische Lebenserwartung zu koppeln, steht der Elefant im Raum: Frauen haben statistisch eine höhere Lebenserwartung als Männer. Da gehen mit Recht die Alarmglocken an.

22.11.2025 , 09:54 Uhr

Der "Friedensplan" ist falsch. Er gibt Russland das Recht auf erobertes Staatsgebiet der Ukraine und legt der Ukraine darüber hinaus auch noch Pflichten auf, die ihre Souveränität weiter beeinträchtigen. Und die Gegenleistung Russlands soll sein, die Souveränität der Restukraine anzuerkennen. Diese Anerkennung ist aber nichts wert. Russland hat die Souveränität der Ukraine - und zwar der gesamten Ukraine - längst anerkannt. Aber das Putin-Regime hält sich nicht daran.

17.11.2025 , 21:37 Uhr

Die Verbeamtung von Lehrern hat durchaus den Sinn, Kosten zu sparen. Der Staat spart nämlich die Beiträge zur Sozialversicherung, die er zahlen müsste, wenn die Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt wären, und er muss den Beamten ein niedrigeres Bruttogehalt zahlen als Angestellten, weil Angestellte wegen der Sozialversicherungsbeiträge brutto mehr verdienen müssen als Beamte, um dasselbe Nettoeinkommen zu erzielen.

Die Einsparungen durch die Verbeamtung sind aber nur kurzfristig. Das dicke Ende kommt, wenn die Beamten in den Ruhestand gehen und Pensionen beziehen, die ein erheblich höheres Niveau haben als die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung und zudem auf der Grundlage der letzten, also der höchsten, erreichten Besoldungsstufe berechnet werden, während sich bei den Renten auswirkt, dass man in den ersten Jahren des Berufslebens weniger verdient als in den letzten. Aber wenn die Pensionen fällig werden, sind die Politiker, die über die Verbeamtung junger Lehrer entschieden haben, längst nicht mehr im Amt.

17.11.2025 , 21:24 Uhr

Die seit Jahren immer wieder verbreitete Behauptung, dass die gesetzliche Rentenversicherung wegen des demographischen Wandels kurz vor dem Zusammenbruch stehe, ist Propaganda, die durch die Fakten nicht gedeckt ist.

Zur Versachlichung: Die Entwicklung der Rentenbeitragssätze kann man sich hier ansehen: de.wikipedia.org/wiki/Beitragssatz

Daraus ergibt sich u. a., dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 1996 bis 2014 durchgehend höher war als der ab 2027 geplante erhöhte Beitragssatz von 18,8 %. Seit 2018 beträgt der Beitragssatz stabil 18,6 % und ist damit so niedrig, wie er zuvor zuletzt 1995 war. Und das, während bereits ein erheblicher Teil der geburtenstarken Jahrgänge ("Boomer"), das sind in Deutschland die Jahrgänge 1955 bis 1969, Rente bezieht. Es kann keine Rede davon sein, dass die Rente nicht mehr finanzierbar ist. Lesenswert ist dazu auch dieses taz-Interview mit dem ehemaligen Staatssekretär im Arbeitsministerium Rolf Schmachtenberg, der festgehalten hat, dass der Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt seit 50 Jahren stabil ist, und davon ausgeht, dass sich in Zukunft nur leicht erhöhen werde: taz.de/Rolf-Schmac...bb_message_5029183

13.11.2025 , 23:21 Uhr

Dass Geldstrafen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zu berechnen sind, steht seit vielen Jahrzehnten im Strafgesetzbuch. Geldstrafen sind gemäß § 40 Absatz 1 StGB in Tagessätzen zu verhängen. Und in § 40 Absatz 2 StGB steht: "Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Es achtet dabei ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt."

12.11.2025 , 09:21 Uhr

Die meisten Menschen im "globalen Süden" würden am liebsten bei der Party mitfeiern. Das können Sie in allen Ländern beobachten, in denen es bereits gelungen ist, sich jedenfalls zum Teil aus der Armut herauszuarbeiten.

12.11.2025 , 09:17 Uhr

Um die ungleiche Verteilung von Reichtum anzugehen, müssten die Armen reicher oder die Reichen ärmer werden. Die erstgenannte Möglichkeit führt zu höheren Emissionen von CO2. Die zweitgenannte Möglichkeit kann eine Senkung der Emissionen bewirken, führt aber in Ländern wie Deutschland, dessen Bevölkerung einschließlich des ärmeren Bevölkerungsteils im Weltmaßstab bereits relativ reich ist, dazu, dass eine weltweite "soziale Gerechtigkeit" nur eine Angleichung der allgemeinen Lebensverhältnisse nach unten sein kann. Dafür werden die Massen hierzulande nicht auf die Straße gehen. Sobald es konkret wird, kommt man um die Tatsache nicht herum, dass die Länder mit dem geringsten "CO2-Fußabdruck", also die "klimafreundlichsten" Länder, zugleich die ärmsten Länder der Welt sind.

Carla Reemtsma fordert im Artikel "nicht Klimaschutz um jeden Preis", sondern "ein gutes und sicheres Leben für alle". Das bedeutet, wenn man es beim Wort nimmt, im Weltmaßstab eine Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben und ist mit einer Politik, die die Menschheit und ihre Bedürfnisse in erster Linie als Klimaschädling wahrnimmt, unvereinbar. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

11.11.2025 , 22:17 Uhr

Kieler Förde, wenn ich bitten darf. Eine Börde gibt es in Kiel nicht.

11.11.2025 , 22:11 Uhr

Antisemitismus ist keine Unterkategorie des Rassismus, sondern hat eigenständige Bedeutung.

Und die Ablehnung des Islams ist als solche ebensowenig rassistisch oder ein Ressentiment wie die Ablehnung des Christentums. Beides sind Weltreligionen, in denen es vielerlei Richtungen gibt, die jedem offen stehen und die an keine Ethnie, Abstammung o. ä. gebunden sind. Natürlich gibt es keine "islamische Weltverschwörung", aber es gibt islamische Gruppierungen, die nach politischer Macht streben bzw. diese innehaben und Demokratie und Menschenrechte abschaffen und Un- sowie Andersgläubige unterwerfen wollen. Darin besteht im Übrigen ein fundamentaler Unterschied zum Judentum, das nicht missioniert und das von Nichtjuden auch nicht verlangt, sich an seine religiösen Gebote zu halten.

10.11.2025 , 23:15 Uhr

"Nein" heißt "nein". Und: "Nur, wenn ich dafür Geld bekomme." bedeutet auch nichts anderes als "nein".

10.11.2025 , 22:11 Uhr

Ich fühle mich mal gemeint und kneife nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass "Islamophobie" ein Kampfbegriff ist, den hauptsächlich Islamisten verbreitet haben, um jegliche Kritik am Islam zu delegitimieren.

Der Begriff "struktureller Antisemitismus" ist problematisch, weil er unscharf ist und oft selbst dann verwendet wird, wenn von Antisemitismus überhaupt keine Rede sein kann, zum Beispiel hier von @Uns Uwe, obwohl es bei der Behauptung von Salmassi nicht einmal verdeckt um Juden geht, sondern um diejenigen, die offen oder verklausuliert judenfeindlich agieren. Es ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehrung, ausgerechnet Vorwürfe gegen Mamdani als "strukturell antisemitisch" zu framen.

10.11.2025 , 13:13 Uhr

Es gibt keine Fusion von Marxismus und Islamismus. Aber dass sich Marxisten zu nützlichen Idioten von Islamisten machen, kommt nicht selten vor, zum Beispiel 1979 im Iran. Marxisten halfen Islamisten, an die Macht zu kommen, und endeten hinterher am Galgen oder im Gefängnis.

10.11.2025 , 13:05 Uhr

So ist es. Die Behauptung, es gebe "altruistische" Leihmutterschaft armer Frauen für wildfremde Leute aus reichen Ländern , ist ein reines Propagandamärchen.

10.11.2025 , 08:12 Uhr

1. Eine Berechnung nach dem Konsumentenprinzip führt genau zu dem von mir genannten Effekt. 2. Wenn man nach dem Konsumentenprinzip rechnet: Wem werden Emissionen für Produkte zugerechnet, die ein Land allein für den Export produziert hat, aber nicht absetzen konnte? Wenn man diese Güter nicht nach dem Produzentenprinzip berechnet, verschwinden die darauf entfallenden Emissionen aus der Statistik.

09.11.2025 , 10:44 Uhr

Meinen Sie ernsthaft, die Einbrecher hätten bei Ihnen eingebrochen, weil ihnen aufgrund der nicht hinreichend sozialen Politik des Staates nichts anderes übriggeblieben sei? Das ist doch Unsinn.

08.11.2025 , 14:27 Uhr

Und der CO2-Ausstoß der deutschen Exportwirtschaft zählt nicht für Deutschland?

08.11.2025 , 09:52 Uhr

Gucken Sie sich mal an, was in den öffentlich zugänglichen Freierforen geschrieben wird. Dann wissen Sie, wie diese "Beteiligten" ticken und wie sie mit Frauen umgehen, mit denen sie machen können, was sie wollen.

06.11.2025 , 00:46 Uhr

Die "ursprüngliche" Bevölkerung Westsaharas ist doch gar nicht mehr am Leben. Es sind die Nachfahren dieser Bevölkerung, die die Polisario vertreten will. Es kommt also auf die Abstammung an. Das ist doch nichts anderes als eine ethnische Identität.

Und die Juden, die mit der 1. Alija, die bis 1903 dauerte, nach Palästina kamen, sind ebenfalls nicht mehr am Leben; nur ihre Nachfahren werden nach Ihren Ausführungen von der PLO als Palästinenser anerkannt. Da kommt es also ebenfalls auf die Abstammung an, und da die meisten jetzt in der Region lebenden Juden bzw. ihre Vorfahren später kamen, schließt diese Definition des Begriffs "Palästinenser" die meisten dort lebenden Juden aus. Und zum Vergleich: Stellen Sie sich mal vor, jemand würde fordern, nur Personen, deren Vorfahren mindestens schon seit 1903 in Deutschland gelebt haben, seien als Deutsche anzuerkennen, und nur diese dürften an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Eine solche Forderung wäre gesichert rechtsextrem.

05.11.2025 , 22:00 Uhr

Dass Arbeit grundsätzlich keinen Spaß macht, wissen die Betreffenden ebenso gut wie diejenigen, die einen Job haben. Motivation ist ein Mythos. Die einzige Motivation, einer (von anderen) geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen, besteht in dem Geld, das man damit verdient. Niemand, der auch ohne Arbeit genug Geld hat, setzt sich freiwillig hinter eine Supermarktkasse, backt nachts Brötchen oder fährt mit einem Lkw von Hamburg nach Karlsruhe.

05.11.2025 , 21:39 Uhr

Das mit den Lilien ist Matthäus 6, 28. In Matthäus 6, 26 heißt es "Sehet die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch." Die Bürgergeldempfänger werden allerdings nicht von ihrem himmlischen Vater genährt, sondern von dem Geld, das andere erarbeiten, und diese anderen sind nicht die Kapitalisten, sondern in erster Linie die, die für sie arbeiten müssen.

Der Spruch "Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen." (nicht: "Wer nicht arbeitet...") steht im 2. Brief von Paulus an die Thessalonicher (3,10). In Artikel 12 der Verfassung der UdSSR von 1936 ("Stalin-Verfassung", galt bis 1977) hieß es "Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"." Der Spruch "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen." ist also durchaus ein korrektes Zitat, allerdings in dieser Fassung nicht aus der Bibel, sondern aus dem real existiert habenden Sozialismus. Im Kommunistischen Manifest hieß es für die Umwälzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse: "Gleicher Arbeitszwang für alle."

05.11.2025 , 21:14 Uhr

Von Demokratie halte ich sehr viel. Aber um mich geht es ja nicht; die Frage ist, was die Palästinenser davon halten. Die Palästinenser haben im Jahre 2006 zum letzten Mal Wahlen abgehalten, bei der die Hamas die absolute Mehrheit der Sitze erlangte. Die PLO wollte keine Wahl mehr abhalten, damit nicht wieder die Hamas gewinnt, die Hamas hat in dem von ihr beherrschten Gaza auch niemals wählen lassen, und eine weitere nennenswerte Kraft unter den Palästinensern, die Wahlen fordert, ist nicht erkennbar.

Und wie es Juden unter arabischer Herrschaft geht, ist bekannt. Daher gibt es in arabischen Ländern auch kaum noch Juden. Nicht jede Fremdherrschaft ist erstrebenswert. Mir geht es darum, dass sie nicht per se schlechter ist als die Herrschaft der "eigenen" Leute.

05.11.2025 , 05:52 Uhr

Die von @shantivanille zitierten Forderungen von Ilouz entsprechen im Wesentlichen der Politik der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges gegenüber Deutschland in der Nachkriegszeit. Daran war und ist nichts rassistisch. Die Fremdherrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg hat in Westdeutschland Freiheit, Demokratie, Frieden und Wohlstand gebracht.

Die allermeisten Menschen, egal in welchem Land, gehören im Übrigen weder zur ökonomisch herrschenden Klasse noch zur politischen Führungsschicht. Sie werden immer von anderen regiert. Wichtig sind für den Einzelnen die daraus für ihn resultierenden Lebensverhältnisse und nicht, ob die Herrschenden "fremd" sind oder zum eigenen durch Märchen und Mythen konstruierten "Volk" gehören. Wer völkisch-nationalistisch tickt, mag sich für die Vorstellung begeistern, dass es die "eigenen" Leute sind, die ihn herumkommandieren und das im Land erwirtschaftete Geld einstecken; rational ist das nicht.

04.11.2025 , 20:23 Uhr

Wenn die marokkanischen Siedler Bürger eines unabhängigen Staates Westsahara wären, gehörten sie auch zur Zivilbevölkerung und könnten mit ihrer Mehrheit ein Referendum über eine Vereinigung mit Marokko herbeiführen und für die Vereinigung stimmen.

04.11.2025 , 08:57 Uhr

Das sehen die Frente Polisario und die PLO, die sich beide auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" berufen, aber anders.

04.11.2025 , 08:47 Uhr

Das ist noch nicht mal virtue signalling. Es ist antisemitism signalling. Die oft und gern herangezogene "Begründung" für das Anfeinden und Canceln von Juden, sie hätten sich nicht pflichtgemäß von Netanjahu distanziert, war noch nie etwas anderes als ein durchsichtiger Vorwand.

26.10.2025 , 12:17 Uhr

Anders als die Kinder in Ihrem Beispiel kann das Publikum aber selbst entscheiden, welche Kunst es betrachten bzw. hören will und welche nicht. Wenn keiner hingeht, wird auch keiner gebildet und niemandem etwas abverlangt.

24.10.2025 , 14:28 Uhr

Das sind keine Mutmaßungen, die ich anstellen will, und der Artikel kratzt auch nicht an meinem Weltbild. Ich vergleiche nur die übliche Berichterstattung über Gewalttaten anderer Personengruppen mit der Berichterstattung über die israelischen Siedler. Die sind für ihre Taten ebenso verantwortlich wie andere Gruppen auch. Aber bei den anderen wird immer nach Erklärungen und Entschuldigungen gesucht, bei den Siedlern nicht.

Unabhängig davon: Die Siedler sind nicht "illegal". Es gibt kein Recht, das anordnet, dass im Westjordanland keine Juden leben dürfen.

24.10.2025 , 10:28 Uhr

Seit vielen Jahren wird von Politikern, Journalisten und auch taz-Foristen, die eine restriktive Migrationspolitik ablehnen, ständig darauf hingewiesen, dass ohne Migranten in der deutschen Wirtschaft nichts mehr funktionieren würde (was zutrifft). dass viele Flüchtlinge künftig die Renten der Boomer finanzieren würden (so Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, im Jahre 2016), dass Ärzte aus Syrien für das hiesige Gesundheitssystem unverzichtbar seien usw. Das war und ist nichts anderes als die Aussage, dass Migranten "nützlich" seien, wobei schon immer auf der Hand lag, dass das nicht pauschal für alle Migranten zutrifft. Und jetzt sagt Merz praktisch dasselbe. Der Unterschied ist nur, dass er zusätzlich die Binsenweisheit ausspricht, dass es auch Migranten gibt, die kein Aufenthaltsrecht haben und nicht arbeiten und auf die "der deutsche Wirtschaftsstandort verzichten kann", wie Pauline Jäckels es zusammenfasst. Da werden Menschen nach ihrer "Nützlichkeit"" beurteilt und nicht nach ihrer Hautfarbe. In der rassistischen Welle der 90er Jahre wurde den Ausländern, wie man sie damals meist nannte, hingegen vorgeworfen, sie nähmen "uns" die Arbeitsplätze weg.

23.10.2025 , 21:28 Uhr

Die Anzahl der israelischen Siedler im Westjordanland beträgt ca. 700.000. Und im letzten Jahr wurden 113 Zwischenfälle gemeldet. Das scheint mir eine eher geringe Quote zu sein.

Hätte sich Ähnliches in Deutschland abgespielt, würde in der taz normalerweise darauf hingewiesen werden, dass es sich überwiegend nur um Anzeigen und nicht um Verurteilungen handele, dass die Anzeigenden eine stärkere Motivation hätten, Israelis anzuzeigen und nicht andere Palästinenser, und dass Palästinenser ja auch Angriffe verübten. Vielleicht hätte man zusätzlich darauf hingewiesen, dass der eine oder andere Angreifer sich aufgrund widriger Umstände radikalisiert habe oder möglicherweise psychisch krank sei und das Ganze daran liege, dass es zu wenig psychologische Betreuung für die Siedler gebe. Oder dass das eigentliche Problem darin bestehe, dass es sich bei den Angreifern in der Regel um junge Männer handele, und die sind nun mal gewalttätiger als andere Bevölkerungsgruppen. Und man würde vor allem die Sorge äußern, dass die Rechten diese Angriffe instrumentalisieren.

Aber wenn über israelische Siedler berichtet wird, die Gewalttaten begehen, werden niemals solche "Erklärungen" herangezogen.

23.10.2025 , 20:58 Uhr

Die Angabe, dass 2024 ca. 461.000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben, können Sie beim Statistischen Bundesamt finden: www.destatis.de/DE.../PD25_328_222.html Das ging mit Benutzung einer Suchmaschine sehr schnell. Den Rest finden Sie sicherlich selbst heraus.

23.10.2025 , 20:52 Uhr

Niemand behauptet, dass die Zahlung des Rundfunkbeitrags freiwillig sei. Die Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Mieten, Strom- und Wasserkosten en etc., die man zahlen muss, sind auch nicht freiwillig. Und jede Zahlungspflicht kann bei Nichtzahlung letztlich durch Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Sie selbst leben ja wahrscheinlich auch von irgendeinem Einkommen, auf das sie einen Rechtsanspruch haben. Wenn derjenige, der Ihnen das schuldet, einfach nicht zahlt, sind Sie auch auf das Vollstreckungssystem angewiesen. Die Alternative ist das Faustrecht.

23.10.2025 , 09:52 Uhr

Und wie wird der Strom von "woanders" erzeugt? Meinen Sie, es werde das Klima und seinen Wandel beeinflussen, wenn der Strom nicht in Deutschland produziert wird?

23.10.2025 , 06:46 Uhr

Nach den Umwelt- und Klimaklägern versuchen es jetzt also auch die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Marsch in den Richterstaat. Sollen die Verwaltungsgerichte und danach das Bundesverfassungsgericht sich jetzt das Fernsehprogramm über längere Zeiträume angucken und die "Ausgewogenheit" der Beiträge bewerten (oder sich gar die Schlagershows von Florian Silbereisen anhören)? Müssen dann Strichlisten darüber geführt werden, wie oft These X und Gegenthese Y im Fernsehen gebracht wurden? Das führt doch alles zu nichts. Im Grundgesetz steht über den Rundfunk nur, dass die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gewährleistet ist (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz). Daraus ergibt sich für keinen Beitragszahler ein Anspruch darauf, dass auf jeden Sendebeitrag, den er für "links" oder "progressiv" hält, in gleicher Länge ein Beitrag gesendet wird, den er für "rechts" oder "konservativ" hält, zumal man in vielen Fällen trefflich darüber streiten kann, welche Aussagen welcher Kategorie zuzuordnen sind.

23.10.2025 , 00:58 Uhr

Niemand geht in den Knast, weil er den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt.

Es gibt Leute, die bei einer Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid das abzugebende Vermögensverzeichnis nicht abgeben und deswegen in Beugehaft genommen werden. Das ist aber bei jeder anderen Zwangsvollstreckung, in der der Schuldner das Vermögensverzeichnis nicht abgibt, auch der Fall. Die Beugehaft soll allerdings nicht die Zahlung des Beitrags erzwingen, sondern die Abgabe des Vermögensverzeichnisses, damit der Beitragsgläubiger Kenntnis von Vermögenswerten des Schuldners erlangt und in das Vermögen des Schuldners vollstrecken kann.

In der Praxis der Zwangsvollstreckung geben die Schuldner meistens das Vermögensverzeichnis spätestens dann ab, wenn der Gerichtsvollzieher mit Haftbefehl und Polizei vor der Tür steht. Einige Rundfunkbeitragsverweigerer tun dies aber nicht und lassen sich absichtlich in Haft nehmen, um sich als eine Art Märtyrer darzustellen.

Die Nichtzahlung des Beitrags ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Wird dieses nicht gezahlt, kann Erzwingungshaft verhängt werden, die aber nur die Zahlung des Bußgeldes erzwingt, nicht die Zahlung des Beitrags.

23.10.2025 , 00:37 Uhr

Früher gab es nur 3 Fernsehprogramme, ARD, ZDF und die damals nur regional empfangbaren Dritten Programme der Landesrundfunkanstalten. Privatfernsehen gab es noch nicht. Und die Qualität war nicht schlechter als heute, eher umgekehrt. Und für Wettbewerb reichen schon 2 Sender aus.

23.10.2025 , 00:34 Uhr

Ist ein Redakteur Ihrer Ansicht nach kein Journalist?

23.10.2025 , 00:27 Uhr

"Der gefährlichste Ort für eine Frau in Deutschland ist immer noch das eigene Zuhause."

Diese Aussage trifft nur zu, wenn ein Mann im Haus ist. Und auch das nur dann, wenn der Mann zu den gewaltbereiten Männern gehört. Die Statistik über "häusliche" Gewalt gegen Frauen, die fast immer Gewalt von Männern ist, setzt sich nämlich zusammen aus Frauen, die mit gewaltbereiten Männern zusammenleben (da ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Frau irgendwann Opfer "häuslicher" Gewalt wird), und Frauen, die dies nicht tun (da ist diese Wahrscheinlichkeit nahe bei Null). Frauen, die gar keinen Mann ins Haus lassen, sind praktisch ausschließlich von Gewalt betroffen, die außerhalb des eigenen Zuhauses stattfindet. Und für Frauen, die zuhause Opfer von Gewalt werden, kommt die Gefahr von Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung noch hinzu.

23.10.2025 , 00:11 Uhr

Wieso richten Sie den Kommentar an @Katharina Reichenhall und nicht an @Janix? Es war doch Janix, der sich zur Begründung der These, Zuwanderung sei allgemein besser als keine Zuwanderung, auf das Beispiel von Ärzten, Apothekern und anderen Fachkräften berufen hat.

Die wertvolle Arbeit, die Migranten in Deutschland leisten, wird seit Jahren ständig dafür herangezogen, Migration uneingeschränkt zu befürworten. Sie ist aber nur ein Argument für Arbeitsmigration, nicht für Migration per se. Wer fordern will, dass auch Personen einwandern und sich dauerhaft hier niederlassen können, die nicht bereit und/oder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt mit Arbeit zu verdienen, sondern auf Transferleistungen angewiesen sind, sollte das auch so sagen und nicht so tun, als ginge es nur um Fachkräfteeinwanderung. Wer hingegen Migration wegen ihrer Nützlichkeit befürwortet, will gerade keine Einwanderung von Personen, die "uns stören", sondern nur von Personen, "die wir brauchen können".

22.10.2025 , 21:14 Uhr

Der Kolonialismus des Osmanischen Reiches bestand auch noch in der Neuzeit und wurde erst nach dem 1. Weltkrieg beendet. Da hatte Deutschland auch schon seine Kolonien verloren.

22.10.2025 , 10:12 Uhr

1. Ihre Ausführungen ändern nichts daran, dass niemand um seinen Job fürchten muss, weil die "Jüdische Allgemeine" ihn kritisiert oder auch seine Entlassung fordert. 2. Umgekehrt habe ich nicht mitbekommen, dass irgendjemand von der "Jüdischen Allgemeinen" die Kündigung eines Mitarbeiters gefordert hätte. Das untermauert aber nicht Ihren Standpunkt, im Gegenteil: Es zeigt, dass es sich um eine Zeitung handelt, die eine eher geringe Reichweite hat und ohne nennenswerten Einfluss ist, sodass sich kaum jemand dafür interessiert, wer dort arbeitet.

21.10.2025 , 10:46 Uhr

Wollen Sie behaupten, die "Jüdische Allgemeine" übe durch "direkte Kurschlusswege in Politikerbüros und andere Medienhäuser" Druck auf die Jobs "unliebsamer" Journalisten aus (die so "unliebsam" sind, dass sie ständig zur besten Sendezeit im Fernsehen berichten oder zahlreiche "israelkritische" Zeitungsartikel veröffentlichen können)? Hat schon mal ein Journalist seinen Job verloren, weil die "Jüdische Allgemeine" etwas gegen ihn oder seine Berichterstattung einzuwenden hatte? Das ist doch alles nur Geraune.

21.10.2025 , 10:05 Uhr

Nadia Zaboura stellt die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien verzerrt dar. In Dauerschleife ist dort zu sehen, zu hören und zu lesen, dass Israel angegriffen, bombardiert, getötet etc. habe, wobei als Quelle für die Todesopfer oft das "Gesundheitsministerium" in Gaza, also die Hamas, angegeben wird oder die Propagandaschleuder des Hamas-Finanzierers Qatars, Al-Jazeera. Irgendwann heißt es dann in den Berichten, dass sich die Vorwürfe nicht unabhängig überprüfen ließen. Was davon hängen bleibt, sah man daran, dass eine 70+x-prozentige Mehrheit in Deutschland parteiübergreifend Waffenlieferungen an Israel ablehnte.

Weiter behauptet Zaboura, es gebe eine "Droh- und Angstkulisse", und es bestehe in den Redaktionen "Angst" und "Sorge". Und dieser "Druck" werde von "proisraelischen Lobbyorganisationen" und der "Jüdischen Allgemeinen" ausgeübt. Das ist eine klassische Dogwhistle. Es bedeutet nichts anderes als die Behauptung, dass die Juden die Medien kontrollierten. Weswegen die Stimmung in der Mehrheitsbevölkerung, die das Geschehen nur aus den Massenmedien kennt, trotzdem überwiegend "israelkritisch" ist, bleibt das Geheimnis von Nadia Zaboura.

21.10.2025 , 09:36 Uhr

Im Artikel ist von einer "Teilung Zyperns zwischen Griechen und Türken 1974" die Rede. Das erweckt den falschen Eindruck, die Griechen hätten an der Teilumng mitgewirkt. Tatsächlich haben die türkischen Streitkräfte Nordzypern 1974 besetzt. Fast 200.000 Menschen mussten fliehen. Die 1983 ausgerufene "Türkische Republik Nordzypern" wird außer von der Türkischen Republik von keinem einzigen Staat auf der Welt als Staat anerkannt, wie im Artikel zutreffend angegeben wird. Nordzypern ist widerrechtlich besetzt. Die Begriffe "besetzt" und "Besatzung" finden sich aber nicht im Artikel. Und das ist kein Einzelfall. Sowohl in der deutschen Politik als auch in der Medienöffentlichkeit wird die Besatzung so gut wie nie thematisiert, geschweige denn ein Abzug der Besatzer gefordert. Auch die EU äußert sich allenfalls zurückhaltend. Und das, obwohl es sich um EU-Gebiet handelt. Vernehmliche Kritik an "Besatzung" ist hierzulande wie in der EU anscheinend für einen anderen Staat reserviert, der kein EU-Territorium besetzt hält.

18.10.2025 , 10:22 Uhr

Das Kommunistische Manifest sieht kein Bürgergeld vor, sondern gleichen Arbeitszwang für alle.

18.10.2025 , 01:43 Uhr

Bis zur Bundestagswahl im Februar 2025 stellte die Ampelkoalition die Bundesregierung und hatte die Mehrheit im Bundestag. Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag sind berechtigt, einen Parteiverbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Da hätte die Union einen Verbotsantrag nicht verhindern können. Aber weder Bundesregierung noch Bundesragsmehrheit haben einen Verbotsantrag gestellt.

18.10.2025 , 00:48 Uhr

Die Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes ist kein inhaltliches Argument gegen die Einschätzung dieser Behörde. Wer eine Bewertung des Verfassungsschutzes für falsch hält, betreibt aber dadurch noch keine Desinformation, sondern äußert lediglich eine andere Wertung.

Eine Parallele zum Republikschutz(gesetz) in der Weimarer Republik und dessen Delegitimation (und Sabotierung durch Gerichte wie z. B. beim Hitlerputsch) vermag ich bei Kritik am Verfassungsschutz nicht zu erkennen. Der Republikschutz liegt in der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Entscheidungskompetenz des Verfassungsschutzes, der nur Bewertungen abgeben, aber selbst keine Verbote aussprechen kann. Über Parteiverbote entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht, das auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung verfassungswidrige Parteien verbietet bzw. deren Verfassungswidrigkeit verbindlich feststellt. Diese Befugnis versucht zurzeit praktisch niemand zu delegitimieren. Solange aber weder Bundesregierung noch Bundestag noch Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die AfD stellt, kann das Gericht keine Entscheidung treffen.

17.10.2025 , 16:01 Uhr

Ein derartiges Praktikum ist dienlich für das Berufsbild des Abgeordneten-Mitarbeiters. Davon gibt es eine ganze Menge. Auch für ähnliche staatsfinanzierte Bullshit-Versorgungsposten dürfte so ein Praktikum eine geeignete Vorbereitung sein. Geeigneter wäre freilich ein Praktikum bei einer Abgeordneten einer anderen Partei als der AfD.

17.10.2025 , 15:53 Uhr

In Ihrer Quelle steht nur, dass die Landesämter für Verfassungsschutz gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht weisungsgebunden sind, was auch zutrifft. Aber die Landesämter für Verfassungsschutz sind gegenüber dem jeweiligen Landesinnenministerium weisungsgebunden.

17.10.2025 , 15:45 Uhr

1. Ich bin mit meinem Kommentar nur der Desinformation entgegen getreten, der Verfassungsschutz sei nicht weisungsgebunden. 2. Der Hinweis von @elektrozwerg auf die traditionelle Haltung Linker zum Verfassungsschutz trifft zu. Und die aktuellen taz-Artikel zur Überprüfung von NGOs durch den Verfassungsschutz reproduzieren diese Haltung.

17.10.2025 , 10:26 Uhr

"Wenn aber unliebsame NGOs ( z.B. Greenpeace oder Omas gegen rechts) verdächtigt oder ausgeschlossen werden, während Organisationen, die den Regierenden nahe stehen, mit Fördergeldern überschüttet werden taz.de/Verfassungs...und-NGOs/!6117761/ , dann ist das äußerst bedenklich." Das sehe ich auch so. Das war aber zur Zeit der Ampelkoalition nicht anders, als Organisationen wie Greenpeace und die Omas gegen Rechts aus Sicht der Regierenden noch nicht "unliebsam" waren.

16.10.2025 , 20:56 Uhr

Es ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit, dass die staatlichen Nachrichtendienste gegenüber der gewählten und parlamentarisch verantwortlichen Regierung weisungsgebunden sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Bundesoberbehörde und untersteht dem Bundesministerium des Innern, und die Landesverfassungsschutzbehörden unterstehen den Innenministerien der Länder.

16.10.2025 , 20:38 Uhr

"Ein Gottesbezug ist kein Glaubensbekenntnis, sondern im Sinne einer Demutsformel Ausdruck dafür, dass der Mensch fehlbar und nicht das Maß aller Dinge ist.“ sagt das Bündnis, das einen Gottesbezug in die Schleswig-Holsteinische Verfassung aufnehmen will.

Wenn es dem Bündnis wirklich nicht um ein Glaubensbekenntnis geht und auch nicht darum, Menschen, die nicht an Gott glauben, auszugrenzen: Weswegen fordert das Bündnis dann nicht einfach, in die Verfassung zu schreiben: "Der Mensch ist fehlbar und nicht das Maß aller Dinge."? Wieso soll ein Bezug auf Gott erforderlich sein, um die Fehlbarkeit des Menschen auszudrücken? Mir ist noch kein Atheist begegnet, der den Menschen generell oder auch nur ein einziges Individuum für unfehlbar hält. Hingegen hält die römisch-katholische Kirche, die dem Bündnis angehört, zumindest einen Menschen unter gewissen Umständen (wenn er verbindlich über Glaubensfragen entscheidet) für unfehlbar, nämlich ihren Papst.

16.10.2025 , 00:55 Uhr

Ich habe keine Mutmaßungen angestellt und auch nichts als "Fakt" behauptet, sondern eine Frage gestellt. Sie bemerken zutreffend, dass ich weder die Liste kenne noch weiß, wer sie erstellt hat (und ob die im Artikel "Khalil" genannte Person überhaupt auf einer "Liste" stand, aber irgendjemand muss ja im Rahmen des Abkommens über seine Freilassung entschieden haben), und dass es keine Faktenbasis gibt. Gerade das ist aber an dem Artikel zu bemängeln, der zwar ausführlich die Angaben von Khalil referiert, aber kein Wort darüber verliert, wie es denn zu seiner Freilassung gekommen ist. Israel hat ja nicht pauschal alle Inhaftierten freigelassen. Wenn Khalil von Israel auf die Liste der Freizulassenden gesetzt wurde, was Sie (ebenfalls ohne Faktenbasis) für wahrscheinlicher halten, hätte das ja einfach im Artikel berichtet werden können, und ebenso, wenn die Hamas seine Freilassung verlangt haben sollte. Die Frage, welche Seite bei dem Abkommen Khalils Freilassung initiiert hat, ist für die Bewertung der Glaubhaftigkeit seiner Angaben relevant. So bleibt nur: Es gibt keine Faktenbasis. Aber etwas wird schon hängenbleiben.

15.10.2025 , 21:21 Uhr

Auch die Muttersprache Selenskyis ist Russisch.

15.10.2025 , 21:16 Uhr

Der Umstand, dass ein Professor für Religionsrecht es für verfassungsrechtlich unbedenklich hält, einen Staatsvertrag trotz "religiöser Fremdsteuerung aus dem Ausland" abzuschließen, ist nun wirklich kein Argument dafür, die hiesige Vertretung von Erdogans Staatsislam mit einem Staatsvertrag aufzuwerten. Und was sollte die von Muckel geforderte politische "Abgrenzung" der Ditib von der Türkei anderes darstellen als ein Lippenbekenntnis? Die Ditib steht, wie es im Wikipedia-Artikel über die Organisation zutreffend beschrieben wird, unter der Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) der Türkei, das Erdogan direkt unterstellt ist. Nicht alles, was juristisch vielleicht zulässig sein mag, ist politisch richtig.

15.10.2025 , 20:46 Uhr

Ich glaube nicht, dass der Amtsrichter Künnen tatsächlich gesagt hat, die Beklagte (nicht "Angeklagte", das ist kein Strafprozess, sondern ein Zivilprozess) könne gegen das Versäumnisurteil Berufung einlegen. Gegen ein Versäumnisurteil kann man Einspruch einlegen, nicht Berufung. Der Unterschied ist: Über die Berufung entscheidet ein höheres Gericht (Landgericht), nach dem Einspruch ist dasselbe Gericht zuständig, das auch das Versäumnisurteil erlassen hat.

15.10.2025 , 10:29 Uhr

Es stellt sich z. B. die Frage, weswegen jemand, der nach eigener Aussage "keine Beziehungen in die Politik" hat, bei den Waffenstillstandsverhandlungen auf die Liste der von Israel freizulassenden Gefangenen gesetzt wurde.

14.10.2025 , 21:16 Uhr

Ich vermute, KI wird weniger Jobs kosten, als Sie meinen, An die Stelle der Jobs, die von einer KI erledigt werden können, werden Jobs treten, die die KI steuern, bewerten, prüfen, kontrollieren etc. Und die zahllosen Bullshit-Jobs werden durch KI nicht überflüssig, weil sie es jetzt schon sind.

14.10.2025 , 21:06 Uhr

Es gibt nicht "meinen" Klimaschutz. Ob man das Klima in der real existierenden Welt wirklich "schützen" kann, bezweifle ich. Man kann natürlich versuchen, Emissionen zu vermeiden. Die deutsche Variante davon ("Energiewende") läuft allerdings meist darauf hinaus, Energie zu verteuern, sodass hierzulande energieintensive Industrien und die damit verbundene Wertschöpfung abgebaut werden und die Emissionen stattdessen in anderen Ländern entstehen, wo dann auch das Geld verdient wird. Und deutsche "Klimaschützer" sind in der Regel fixiert auf Photovoltaik und Windkraft, für die ein konventionelles Backup benötigt wird, sowie auf Maßnahmen, die Verzicht verlangen, und lehnen alles ab, was auch ohne Verzicht funktioniert. Es geht anscheinend in erster Linie darum, Buße zu tun. Die meisten "Klimaschützer" haben (als Backup für die Zeiten, in denen es dunkel und windstill ist) die Ersetzung der emissionsarmen Atomkraft durch emissionsintensivere Gaskraftwerke befürwortet (wobei das hierfür benötigte Fracking-LNG natürlich im Ausland produziert werden muss, weil es ja hier zu gefährlich wäre).

14.10.2025 , 07:51 Uhr

Im Artikel heißt es, die Hamas "rechnet ab mit einerseits tatsächlichen Kriminellen, die während des Krieges der Bevölkerung Hilfsgüter stahlen. Und andererseits mit Zivilisten, die es gewagt hatten, sich gegen sie zu stellen."

Diese "Abrechnung" sieht so aus, dass Palästinenser in Gaza von der Hamas öffentlich gefoltert und erschossen werden, wobei weder gegen die "tatsächlich Kriminellen" noch gegen die Hamas-Gegner auch nur zum Schein so etwas wie ein Gerichtsverfahren geführt wird. Ob das hierzulande auch nur eine einzige Demo von Leuten auf die Straße bringen wird, die von sich behaupten, mit den Palästinensern solidarisch zu sein, bleibt abzuwarten, aber bisher hat es hierzulande nie eine solche Kundgebung gegeben, wenn Palästinenser umgebracht wurden und man die Schuld nicht Israel in die Schuhe schieben konnte.

Und wie soll der u. a. von den im Artikel genannten Staaten Katar, Türkei und Ägypten längst anerkannte "Staat Palästina" die Hamas entwaffnen? Dieser "Staat" hat in Gaza, das nach eigenem Anspruch Teil seines Territoriums sein soll, nichts zu melden. Es ist nicht erkennbar, wer daran etwas ändern sollte und mit welchen Mitteln dies geschehen sollte.

13.10.2025 , 20:26 Uhr

Ja, aber leider haben in solchen Organisationen meist Leute das Sagen, die von den Interessen derer, die sie vertreten, weitgehend abgekoppelt sind.

Als Mieter kann man sich z. B. in einem Mieterverein organisieren (ich bin im Kieler Mieterverein). Aber der Mieterverein zu Hamburg bewertet laut Artikel die Warnung vor höheren und schneller steigenden Mieten als Panikmache. Erstaunlich und wirklichkeitsfremd. Da hat die Zustimmung zum "Klimaschutz" Vorrang vor Mieterinteressen.

Und als abhängig Beschäftigter kann man sich in einer Gewerkschaft organisieren (ich bin bei Verdi). Aber die Gewerkschaften trommeln ebenfalls gern für das, was ihre hauptamtlichen Funktionäre für "Klimaschutz" halten, und fangen erst an, gegen dessen Folgen zu protestieren, wenn Massenentlassungen anstehen.

10.10.2025 , 08:54 Uhr

Sie schreiben: "Zumindest belasten diese Gutverdiener dann ein paar Jahre weniger die Rentenkassen." Das stimmt nicht. Die "Aktivrente" ist eine Steuervergünstigung für Personen, die bereits eine Rente beziehen und sich etwas dazuverdienen.

09.10.2025 , 20:49 Uhr

Die Flottille wurde aber in zahlreichen Medien und vor allem von den ihr Wohlgesonnenen ständig als "Hilfsflottille" bezeichnet und nicht als "Prinzipflottille". Und diese Bezeichnung wurde verbreitet, weil die Teilnehmer behauptet haben, Hilfsgüter nach Gaza bringen zu wollen. Allen voran Greta Thunberg, s. z. B. hier: "Laut Thunberg verfolgen die beteiligten Aktivisten das Ziel, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und »die Eröffnung eines Hilfskorridors anzukündigen und dann mehr Hilfe hineinzubringen«." (Link: www.spiegel.de/aus...-8491-15c269d248dc )

09.10.2025 , 20:37 Uhr

Ihre "Kenntnisse" hat Greta Thunberg u. a. dadurch demonstriert, dass sie auf Instragram ein zuvor von der Hamas verbreitetes Bild des von der Hamas als Geisel genommenen ausgehungerten Israelis Evyatar David gepostet hat, um das Leid von Palästinensern in israelischer Gefangenschaft zu zeigen.

09.10.2025 , 20:33 Uhr

"Deportiert" ist ebenso wenig eine wörtliche Übersetzung von "deported", wie "Kind" eine wörtliche Übersetzung des englischen "kind" ist. Das englische Verb "to deport" bedeutet, wenn Personen, wie hier, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, auf Deutsch "abschieben". Und "deported" heißt "abgeschoben" und nicht "deportiert". Das deutsche Wort "deportieren" hat nicht die Bedeutung, jemanden in sein Herkunftsland zurückzubringen, sondern jemanden in ein Konzentrations- bzw. Vernichtungslager, ein Straflager oder ein entlegenes Gebiet zu verschleppen bzw. zu verbannen.

09.10.2025 , 08:31 Uhr

Greta Thunberg hat auf Instagram ein (mittlerweile gelöschtes) Bild gepostet, das das angebliche Leiden palästinensischer Gefangener mit 3 Fotos dokumentieren soll. Eines der Fotos zeigt aber die von der Hamas gefangengehaltene und ausgehungerte israelische Geisel Evyatar David. Behauptungen von Thunberg sind mit größter Vorsicht zu genießen.

09.10.2025 , 00:36 Uhr

Wieso wird diese Farce als "Wahl" bezeichnet? Die Bevölkerung hatte kein Wahlrecht.

08.10.2025 , 08:44 Uhr

Was hat GB denn als palästinsensischen Staat anerkannt? GB hat nicht einfach ein Gebiet als Staat "anerkannt", sondern zugleich die PLO bzw. die von dieser beherrschten Palästinensische Autonomiebehörde als legitime Staatsführung. Damit ist selbstverständlich auch eine Anerkennung einer bestimmten Verfasstheit dieses "Staates" verbunden. Es ist im Übrigen nicht erkennbar, was das mit einer "Selbstbestimmung" der Palästinenser zu tun haben sollte. Die letzte Wahl 2006 haben die PLO-Parteien verloren, und die Hamas erhielt die absolute Mehrheit der Sitze im palästinensischen Legislativrat. Seitdem haben keine Wahlen mehr stattgefunden, die Amtszeit des 2005 gewählten Präsidenten Abbas ist seit 2009 abgelaufen, und die PLO macht keine Anstalten, Wahlen durchführen zu lassen, weil sie befürchtet, erneut keine Mehrheit zu bekommen. Die Anerkennung einer von der PLO geführten Behörde als Staat ist ein Versuch, den Palästinensern von außen eine "Staatsführung" zu oktroyieren, die nicht durch eine Mehrheit legitimiert ist.

06.10.2025 , 22:09 Uhr

Das ist eine Strohmannargumentation. Was Sie widerlegen wollen, habe ich nicht behauptet. Mein Punkt ist: Wenn mit dem Hinweis auf den Status von GB als ehemalige Kolonialmacht gefordert wird, sich nicht um die Verfasstheit eines zukünftigen Staates "Palästina" zu kümmern, dann ist es nur konsequent, zu verlangen, dass GB einsieht, dass die Kolonialzeit vorbei ist, es dort nichts mehr zu bestimmen hat, und sich überhaupt nicht in den Konflikt einmischt. GB hat einen Staat "Palästina" erklärtermaßen nur anerkannt, um Druck auf Israel in Bezug auf den Gaza-Krieg auszuüben, und nicht, weil die britische Regierung auf einmal zu der Erkenntnis gelangt wäre, dass es einen wirklichen Staat "Palästina" gebe (s. z. B. hier: www.fr.de/politik/...t-zr-93859287.html ). Starmer hatte die Anerkennung nur für den Fall angekündigt, dass es nicht zu einem Waffenstillstand in Gaza komme, was mit der Frage, ob es einen palästinensischen Staat gibt oder nicht, gar nichts zu tun hat.

06.10.2025 , 08:28 Uhr

In der Tat kann man sich fragen, wieso Großbritannien eigentlich dafür zuständig sein soll, sich darum zu kümmern, was sich in der Region abspielt. Aber: Wenn GB für die Frage der Verfasstheit eines etwaigen palästinensischen Staates nicht zuständig ist, dann ist es erst recht nicht legitimiert, einen solchen anzuerkennen. Gleiches gilt für Frankreich und Spanien, und es gölte auch für Deutschland.

03.10.2025 , 14:34 Uhr

Bei der Durchsuchung der Schiffe wurden praktisch keine Hilfsgüter gefunden.

30.09.2025 , 21:04 Uhr

Auf welchem Gebiet wollte denn diese "dezidiert palästinensische Nationalbewegung" einen Staat gründen? Die 1964 gegründete PLO wollte jedenfalls zur Zeit ihrer Gründung ihren palästinensischen Staat gerade nicht im Westjordanland (damals von Jordanien annektiert) und Gaza (damals von Ägypten beherrscht) errichten; diese heute trotz ihrer Wahlniederlage 2006 als legitime Vertreterin der Palästinenser anerkannte palästinensische Nationalbewegung wusste noch nicht, dass ihr diese Gebiete "gehören", was Sie heute als selbstverständlich voraussetzen. Artikel 24 der 1964 verabschiedeten ersten PLO-Charta lautete: "This Organization does not exercise any regional sovereignty over the West Bank in the Hashemite Kingdom of Jordan, on the Gaza Strip or the Himmah Area. Its activities will be on the national popular level in the liberational, organizational, political and financial fields."

29.09.2025 , 20:51 Uhr

Judith Butler hat in ihrem Aufsatz "Krieg und Affekt" die Burka wie folgt gegen Kritik verteidigt: „Die Burka symbolisiert, dass eine Frau bescheiden ist und ihrer Familie verbunden; aber auch dass sie nicht von der Massenkultur ausgebeutet wird und stolz auf ihre Familie und Gemeinschaft ist.“ (Quelle: www.deutschlandfun...er-streit-100.html )

Unabhängig davon, dass es hier um die Burka geht, ergibt sich daraus, dass Butler es prinzipiell als positiv bewertet, wenn eine Frau "bescheiden" und ihrer Familie verbunden sowie auf ihre Familie und "Gemeinschaft" stolz ist. Das hat mit Feminismus oder gar feministischem Empowerment nichts zu tun. Die Aussage, eine Frau solle bescheiden, familienverbunden und "stolz" auf ihre Familie und Gemeinschaft sein, könnte ebenso von einem stockreaktionären evangelikalen Prediger oder aus einem Pamphlet des BDM stammen. Ich kann darin nicht ansatzweise eine "linke" Haltung erkennen, im Gegenteil. Es widerspricht allem, was Linke, Feministinnen und andere Progressive in Bezug auf die Stellung der Frauen in der Gesellschaft vertreten.

28.09.2025 , 10:35 Uhr

In der Tat ist es dreist, dass jetzt auch R21 Staatsknete bekommt und zudem auch noch bereit ist, sie zu kassieren, nachdem diese Organisation staatliche Förderung für politische NGOs immer kritisiert hatte, solange das Geld bei den "Falschen" landete. Und die Fragen im Artikel sind berechtigt. Ist das jetzt der Versuch einer "Einschüchterung der Zivilgesellschaft"? Natürlich nicht. Aber das galt auch für die 551 Fragen der CDU.

26.09.2025 , 23:52 Uhr

Ich habe die Publikationen der "Antideutschen" damals recht intensiv verfolgt, habe aber von keiner einzigen "Ikone" von denen gehört, dass er jetzt bei der FDP oder der AfD sei. Können Sie einen Namen nennen? Sie meinen doch hoffentlich nicht Elsässer.

26.09.2025 , 23:34 Uhr

Von den 4 Siegermächten des 2. Weltkrieges, die Nazideutschland besiegt haben, wurden 2 von rechten Kolonialimperialisten (Churchill und de Gaulle) und eine von Stalin regiert. Man kann es sich nicht immer aussuchen, wer das tut, was getan werden muss.

Außer dem Staat Israel - der nun mal von Netanjahu und seiner Koalition regiert wird - ist keine Macht der Welt dazu bereit, gegen die Hamas zu kämpfen. Trump wäre vielleicht unter gewissen Umständen noch bereit, die USA militärisch gegen die Hamas eingreifen zu lassen, aber der ist ja aus auch nicht gerade beliebt bei Liberalen und Linken. Können Sie mir eine für Sie akzeptable Regierung irgendeines Staates nennen, die dazu bereit ist, die israelische Bevölkerung militärisch gegen die Hamas et al. zu verteidigen? Wohl kaum. Also bleibt für diese Aufgabe nur die Netanjahu-Regierung, solange sie nicht abgewählt ist.

26.09.2025 , 10:28 Uhr

1. Schalten Sie Fernseher oder Radio ein oder schlagen Sie eine deutsche Zeitschrift oder Zeitung auf. In Dauerschleife wird dort erzählt, was Israel gerade angeblich alles wieder getan hat, wobei jede Behauptung der Hamas sofort prominent platziert wird, auch wenn niemand die überprüfen kann. Das zeigt Wirkung. Eine stabile Mehrheit der hiesigen Bevölkerung glaubt parteiübergreifend, dass Israel einen Völkermord begehe, und sie glaubt es gern, denn es ist eine Lieblingsbeschäftigung vieler Deutscher aller politischen Richtungen, sich von allem Übel, das auf der Welt geschieht, vor allem für das zu interessieren, was man dem einzigen jüdischen Staat vorzuwerfen können glaubt. Ich will in diesem Chor nicht mitsingen.

2. Man muss sich schon entscheiden, ob man auf der Seite Israels oder der PLO und/oder der Hamas stehen will. Und dazu gehört es für israelsolidarische Linke wie mich, als selbstverständlich vorauszusetzen, dass Israel nicht von Heiligen regiert wird. Es ist in dem Konflikt auch egal, von wem Israel gerade regiert wird.. Als es noch von netten Sozialdemokraten regiert wurde (bis 1977), haben seine Feinde schon genauso seine Vernichtung angestrebt, wie sie es heute tun.

25.09.2025 , 23:05 Uhr

„Für Europa senkte der zusätzliche Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen in den Jahren 2021 bis 2023 die Kosten der Stromversorgung um rund 100 Milliarden Euro“, so Kemfert.

Kemfert eben. Dass infolge der "Energiewende" energieintensive Industriebetriebe hier massenhaft abwandern oder sich gar nicht erst in Deutschland ansiedeln, weil der Strom zu teuer ist und/oder nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht, scheint die Ökonomin nicht zu interessieren. Eigentlich müsste ja die Wirtschaft brummen, wenn man Kemfert glauben dürfte. Das ist aber nicht so. Das Ganze mit Statistiken, Studien und Analysen schönzurechnen und zu erzählen, wie viele Milliarden angeblich eingespart wurden, vermag nicht zu erklären, weswegen der Staat immer mehr Schulden macht und wieso für die Bevölkerung alles immer teurer wird. Und die angeblichen riesigen Einsparungen bei den Gesundheitskosten stehen in scharfem Kontrast zu der angespannten Finanzlage und den immer weiter steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

25.09.2025 , 22:43 Uhr

Sollten die im Wikipedia-Artikel über die Einheit 8200 zitierten Vorwürfe zutreffen, wären es üble Verbrechen. Die Vorwurf setzen allerdings auch als selbstverständlich voraus, dass homosexuelle Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten aufgrund ihrer Sexualität in Todesgefahr sind. Und das ist keine schicksalhafte Naturgegebenheit, sondern menschengemacht und in erster Linie von der PLO zu verantworten. Und soll Israel die "Queers for Palestine" nach Ihrer Ansicht nun nach Gaza reinlassen oder nicht?

Zum Verschwörungsmythos des auf Israel bezogenen abstrusen Vorwurfs des "Pinkwashing" empfehle ich die Lektüre dieses taz-Artikels; taz.de/Debatte-Pin...-Israel-/!5589969/ und dieses Artikels aus Belltower News: www.belltower.news...-palestine-156037/

25.09.2025 , 09:30 Uhr

Auf die Assistenzsysteme (die anscheinend hauptsächlich dazu dienen, die Autos teurer zu machen) kann man aber auch verzichten, und wer einen Pkw ohne Assistenzsystem gekauft hat, weil es das früher nicht gab, der hat auch freiwillig in Kauf genommen, dass er durch selbstständiges Handeln Unfälle vermeiden muss. Fahrräder haben ja auch keine Assistenzsysteme. Aber die Sicherheitsupdates für eine Software sind etwas anderes als Assistenzsysteme für Autos. Ein Auto fährt auch ohne Assistenzsystem. Ein Betriebssystem, das keine Sicherheitsupdates mehr bekommt, wird schlicht unbrauchbar.

25.09.2025 , 09:22 Uhr

Ja, die "geplante Obsolenzenz" dient allein der Profitmaximierung. Aber da kann die Politik gegensteuern, indem z. B. die Anbieter von Betriebssystemen bzw. von mit Betriebssystemen verbundenen Geräten verpflichtet werden, dauerhaft oder jedenfalls für längere und im voraus definierte Zeiträume Updates zur Verfügung zu stellen, die die Sicherheit des Systems gewährleisten. Dass Produkte bestimmte Anforderungen erfüllen müssen, um auf den Markt gebracht werden zu dürfen, ist ja nichts grundsätzlich Neues.

Immerhin lag es bei meinem alten Notebook (bei Aldi gekauft) nicht am Gerät. Das lief seit 2012, und ohne die Einstellung des Supports für Windows 10 hätte ich es weiter benutzt.

25.09.2025 , 09:02 Uhr

"Derweil gibt es Differenzen zwischen liberalen und konservativ-religiösen Teilnehmern." Eine bizarre Wortwahl, bei der man, wenn man es nicht besser wüsste, denken könnte, es handle sich bei der "Global Sumud Flotilla" um ein liberal-konservatives Projekt. Personen und Organisationen in Deutschland, die alle nicht-heterosexuellen Lebensformen strikt ablehnen, verbieten und bestrafen wollen, werden in der taz üblicherweise nicht als "konservativ" verniedlicht.

Und der namentlich nicht genannte tunesische Aktivist faselt von einer "Vielfalt der Lebensmodelle", wo doch in Wirklichkeit gemeint ist, dass die Islamistenfraktion unter den Teilnehmern kein anderes Lebensmodell duldet außer ihrem eigenen. Dies führt übrigens sowohl in Gaza als auch in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde beherrschten Gebieten keineswegs zu "Diskussionen", sondern dazu, dass Homosexuelle verfolgt und ermordet werden. Die "Queers for Palestine" unter den Teilnehmern können froh sein, wenn Israel sie nicht nach Gaza reinlässt.

24.09.2025 , 21:09 Uhr

1. Unter dem Aspekt des Pluralismus spielt es keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt die Ablehnung eines Kandidaten erfolgt. Auch die Ablehnung von Frauke Brosius-Gersdorf durch einen Teil der Unionsfraktion ist im Übrigen im Vorfeld der geplanten Wahl erfolgt. Die Kandidatin hat ja nicht bei der Wahl die notwendige Mehrheit verfehlt, sondern die Wahl ist verschoben worden, als absehbar wurde, dass sie keine Zweidrittelmehrheit bekommen wird. Bis 2015 gab es gar keine Wahl durch das Plenum des Bundestages; da wurden die Richter durch den Richterwahlausschuss gewählt.

2. Jede Partei hat ein Image, das Wähler anzieht, und das bewerte ich nicht per se negativ. Das hervorragende Wahlergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl, das ein paar Monate zuvor niemand erwartet hatte, lag nicht an den Grundsätzen der Linkspartei, die sich in den Monaten vor der Wahl in Bezug auf die AfD überhaupt nicht geändert hatten, sondern daran, dass es der Linkspartei gelungen war, sich kurz vor der Wahl im Vergleich zu SPD und Grünen als besonders entschiedene Gegnerin der AfD darzustellen und dadurch Wähler anzusprechen, die sonst eher SPD oder Grüne gewählt hätten.

24.09.2025 , 08:12 Uhr

1. Haben die Grünen auch "nicht verstanden, dass ein pluralistisches Verfassungsgericht nur zustande kommt, wenn man auch Vorschläge von anderen Parteien wählt", als sie die Wahl des von der Union nominierten Richters am Bundesverwaltungsgericht Segmüller im Vorfeld ablehnten, weil sie dessen Positionen für falsch hielten?

2. Die Linkspartei ist bei näherem Hinsehen in einer weniger starken Position, als Christian Rath meint. Auf die Stimmen ihrer Fraktion kommt es nur deswegen an, weil die Anzahl ihrer Abgeordneten zusammengezählt mit den AfD-Abgeordneten mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundestages beträgt. Zur Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts wird eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen benötigt, nicht zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Wenn die Abgeordneten der Linkspartei sich enthalten, haben Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit, ohne dass es auf die AfD-Stimmen ankommt. Die Linkspartei kann die Wahl eines Richters nur blockieren, wenn sie gemeinsam mit der AfD gegen ihn stimmt. Aber das wäre schädlich für das antifaschistische Image der Linkspartei ("Brandmauer").

24.09.2025 , 07:53 Uhr

Die Bewertung des iranischen Präsidenten im Artikel trifft zu. Aber Daniela Sepehri sagt nicht, wer denn ihrer Ansicht nach sonst für den Iran in der UN-Vollversammlung sprechen soll, wenn nicht der Präsident des Mullah-Regimes.

Es erschließt sich auch nicht, wie die Autorin auf den Gedanken kommt, dass die UN den Repräsentanten diktatorischer Regimes keine Bühne bieten dürften. Die UN haben schon seit jeher solchen Regimes eine Bühne geboten, weil die von ihnen regierten Staaten Mitglieder der UN sind und es der Zweck der UN ist, ihren Mitgliedern eine Bühne zu bieten. Konsequent im Sinne der Haltung Sepehris wäre es, den Ausschluss diktatorisch regierter Staaten aus den UN zu fordern. Dann könnte man allerdings die UN auch gleich auflösen.

23.09.2025 , 20:54 Uhr

Ich bin kein Computerexperte und habe wegen der Einstellung des Supports für Windows 10 zähneknirschend mein altes funktionsfähiges Notebook, das mit Windows 11 nicht kompatibel war, durch ein neues ersetzt. Auch mein tadellos laufendes Smartphone musste ich nach 5 Jahren durch ein neues ersetzen, weil es dafür ebenfalls keine Updates mehr gibt.

Das ist alles eine große Verschwendung von Ressourcen. Wieso greift hier die EU nicht regulierend ein? Die EU regelt Kleinkram wie ein Verbot von Plastikstrohhalmen oder losen Flaschendeckeln, aber Konzerne im IT-Bereich dürfen die Verbraucher nach Belieben zur Neuanschaffung von Notebooks und Smartphones zwingen, indem sie einfach keine Updates für funktionierende Geräte mehr liefern.

23.09.2025 , 20:32 Uhr

"Ebenso spielt die Kränkung eine Rolle, dass Ostdeutsche in den ostdeutschen Bundesländern bis heute – von DAX-Vorständen bis zu Professuren – deutlich unterrepräsentiert sind." heißt es im Artikel.

Das ist unplausibel. Der Prozentsatz der Bevölkerung, der Statistiken darüber kennt, aus welchen Bundesländern DAX-Vorstände oder Professoren kommen, dürfte in Ostdeutschland wie in Westdeutschland deutlich unter 1 % liegen. Kaum jemand kennt auch nur eine nennenswerte Anzahl der Namen der Vorstände von DAX-Unternehmen oder der Professoren an deutschen Hochschulen, geschweige denn deren Herkunft. Hingegen wusste während der Amtszeit Gaucks als Bundespräsident, die vollständig in die Kanzlerschaft Merkels fiel, praktisch jeder, dass die beiden höchsten Staatsämter Deutschlands von Ostdeutschen besetzt waren, ohne dass dies in Westdeutschland zu größerem Lamentieren geführt hätte.

23.09.2025 , 20:20 Uhr

Das sog. Modellieren war größtenteils scheinrationale Kaffeesatzguckerei. Immer, wenn der R-Wert über 1 lag, kamen die Modellierer in die Talkshows und rechneten die Inzidenzen hoch, ausgehend von der spekulativen Annahme, die Infektionszahlen würden über längere Zeiträume unvermindert weiter im selben Tempo steigen. Dadurch wurden Schreckensszenarien entwickelt, um weitere Maßnahmen zu rechtfertigen. Sobald der R-Wert unter 1 lag, hatten die Modellierer Sendepause.

22.09.2025 , 21:45 Uhr

Dieses Grundwissen ist bei mir vorhanden; keine Sorge. Das von Ihnen genannte Beispiel bestätigt im Übrigen, dass Tiere keine Rechte haben müssen, um geschützt zu werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, wenn diese Verstöße Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sind. Als Vertreterin der Tiere wird die Staatsanwaltschaft dabei nicht tätig. Sie vertritt den Staat und setzt dessen Regeln durch.

21.09.2025 , 11:25 Uhr

Kinder gehören zur Spezies Mensch, deshalb haben sie Rechte. Und sie können, sobald sie sprechen können, recht verständlich ihren Willen bekunden. Von Rechten wissen sie zwar erst, wenn sie älter sind. Aber ein Tier weiß es nie. Ausnahmslos.

20.09.2025 , 11:34 Uhr

Auch Satire muss journalistischen Standards genügen, wenn sie sich mit konkreten Vorgängen befasst. Böhmermann hat in seiner Sendung falsche Tatsachenbehauptungen in die Welt gesetzt. Im Fall Schönbohm ist das ZDF z. B. zur Unterlassung dieser Behauptungen verurteilt worden.

20.09.2025 , 00:21 Uhr

Affen "brauchen" keine Grundrechte. Sie wissen ebenso wenig wie andere Tiere, was Rechte sind, und sind auch nicht in der Lage, einen Rechtsvertreter zu beauftragen und ihm mitzuteilen, was er für sie erreichen soll. Grundrechte für Tiere wären in der Realität nur Sonderrechte für Menschen, die sich selbst zu Vertretern der Tiere ernennen.

20.09.2025 , 00:12 Uhr

Genau auf diesen Kommentar von O.F. habe ich doch mit meinem Kommentar erwidert; darauf müssen Sie mich nicht verweisen.

19.09.2025 , 23:58 Uhr

Die Leitung des NDR hat in ihren öffentlichen Verlautbarungen mit keinem Wort gesagt, dass Ruhs die Moderation wegen Qualitätsmängeln oder Verletzung journalistischer Standards entzogen werde. In einer der Pressemitteilungen des NDR zu dem Personalwechsel wurde sogar stolz die positive Resonanz ihrer "Klar"-Sendungen beim Publikum hervorgehoben. Der Vorwurf mangelnder journalistischer Qualität wurde im NDR, soweit bekannt, nur von den Unterzeichnern des offenen Briefes erhoben. Und bevor es den offenen Brief gab, hatte der NDR keine Anstalten unternommen, Ruhs abzusetzen. Die Annahme, dass die Leitung des NDR Ruhs wegen Verletzung journalistischer Standards die Moderation entzogen habe, ist reine Spekulation.

Und jetzt wird Ruhs durch eine Journalistin ersetzt, die Chefredakteurin der "Bild" war und wie Ruhs für den "Focus" schreibt. Beim Fußball würde man von einem "positionsgetreuen Wechsel" sprechen.

19.09.2025 , 23:30 Uhr

Was heißt denn "an den Hals"? Der Verfassungsschutz soll die Ehrenamtler ja nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, sondern prüfen, ob eine Organisation, die Staatsgelder haben will, auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Von mir aus kann das auch gerne eine andere Behörde prüfen. Und eine Organisation, die auf der Basis des Grundgesetzes tätig ist, wird die Prüfung ohne Probleme bestehen und muss sie nicht fürchten. Wer Geld vom Staat dafür haben will, dass er sich für die Demokratie im Sinne des Grundgesetzes einsetzt, muss schlicht und einfach die Gewähr bieten, dass er dies auch tatsächlich tut und die Mittel nicht für verfassungswidrige Zwecke verwendet. Und das muss der Staat, der das bezahlen soll, prüfen.

Und eine Prüfung durch die Beteiligten selbst ist keine Alternative. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Niemand kann Richter in eigener Sache sein.

19.09.2025 , 23:18 Uhr

Es gab aber in der Vergangenheit keine "Extremismusklausel", sodass vor der Förderung nicht geprüft werden musste, ob die betreffende Organisation Ziele verfolgt, die mit der FDGO vereinbar sind oder nicht.

19.09.2025 , 23:08 Uhr

Die europäischen Staaten, die Druck auf Israel ausüben, die Kriegführung gegen die Hamas einzustellen, mögen sich Nachkriegspläne für Gaza ohne die Hamas ausgedacht haben. Diese Pläne sind aber wertlos, solange die Hamas die Macht in Gaza hat. Die Hamas wird sich nicht auf Wunsch von Leuten wie Merz, Starmer oder Macron, die in Gaza überhaupt nichts zu melden haben, in Luft auflösen, wenn Israel sich zurückzieht, sondern weitere Terrorangriffe vorbereiten.

19.09.2025 , 10:37 Uhr

In der "propalästinensischen" Szene wurde der Terrorangriff der Hamas vielfach offen gefeiert, und unter den netten, wohlerzogenen intellektuellen "Israelkritikern" wurde er fleißig verständnisheischend "kontextualisiert" und damit letztlich gerechtfertigt.

Und das Entsetzen, das es natürlich auch verbreitet gab, ist schnell abgeklungen. Die Regierungen der großen europäischen Staaten machen sich keine Gedanken mehr, wie die Hamas zu besiegen ist, sondern üben ausschließlich politischen Druck auf Israel aus und finden sich damit ab, dass die Hamas weiterhin Gaza beherrscht.

18.09.2025 , 11:10 Uhr

Bei Brosius-Gersdorf gab es aber kein rechtspopulistisches Opfernarrativ. Es war umgekehrt. Das "Opfer" war im linksliberalen und linken Narrativ Brosius-Gersdorf. Und bei Brosius-Gersdorf wurde in diesem Narrativ gern, z. B. von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, hervorgehoben, dass es eine Frau war, deren Karriere der Kampagne zum Opfer gefallen ist, was bei Ruhs offenbar niemanden interessiert.

18.09.2025 , 09:46 Uhr

Sanchez hat - wie im Kommentar von Nansen zitiert - explizit Atombomben genannt und damit deutlich gemacht, dass er den Einsatz von Atomwaffen als ein mögliches Mittel ansieht, den Krieg zu beenden. Welchen Sinn soll denn die Nennung von Atombomben in diesem Kontext sonst haben?

18.09.2025 , 09:33 Uhr

Ergänzung: Wie ich inzwischen gesehen habe, klagt umgekehrt auch Ruhs (im Untertitel ihres Buches "Links-grüne Meinungsmacht") über "Die Spaltung unseres Landes", was ebenso unsinnig ist.

18.09.2025 , 09:28 Uhr

1. "Die UN" haben in Bezug auf den angeblichen Völkermord gar nichts festgestellt, und erst recht nichts Rechtsverbindliches. Eine Kommission hat ihre Bewertung kundgetan, mehr nicht. 2. Die rechtsverbindliche Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates verbietet es allen Staaten, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und sie zu finanzieren. Dass ein wesentlicher Teil der Hamas-Führung in dem von Ihnen genannten Drittstaat - Katar nämlich - unbehelligt schalten und walten kann und Katar die islamistische Terrororganisation Hamas finanziell und propagandistisch pampert, ist ein klaret Verstoß gegen internationales Recht. 3. Ihre in letzter Zeit zu beobachtende Masche, Foristen, die Ihre Weltsicht nicht teilen, "Rassismus" zu unterstellen, ist weniger klug, als Sie vielleicht denken. Sie demonstrieren damit lediglich Ihre argumentative Hilflosigkeit. Der Kommentar von shantivanille, auf den Sie hier erwidert haben, enthält nicht einen Hauch von Rassismus, wie jeder beim Lesen leicht feststellen kann.

18.09.2025 , 00:21 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hatte erhebliche Bauchschmerzen beim KPD-Verbot, s. dazu hier: de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot

18.09.2025 , 00:13 Uhr

Und wieso sollte der Verfassungsschutz ein staatlich gefördertes linkes Projekt, das er überprüft, als verfassungsfeindlich einstufen, obwohl es das nicht ist? Man kann natürlich die Meinung vertreten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz hauptsächlich Müll produziere. Das gölte dann allerdings auch für die auf nicht linke Organisationen bezogenen Einstufungen dieser Behörde.

18.09.2025 , 00:05 Uhr

Doch. Die sogenannte Ausgewogenheit bedeutet nicht, dass es ausschließlich Beiträge gibt, die per se ausgewogen sind, sondern dass es auch polarisierende Beiträge sowohl von links als auch von rechts gibt, zumindest solange keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden und sich die Beiträge sich in dem von Ihnen genannten Rahmen der FDGO bewegen. Und wenn Sie meinen, dass die Sendungen von Ruhs sich außerhalb dieses Rahmens bewegt hätten, dann bringen Sie doch mal ein konkretes Beispiel.

17.09.2025 , 23:31 Uhr

Der gesamte Artikel referiert lediglich Wertungen anderer Journalisten, bringt aber keinen einzigen konkreten Vorwurf gegen Ruhs. Hat sie in ihren Sendungen irgendetwas behauptet, was falsch ist? Gegen welchen journalistischen Grundsatz soll sie verstoßen haben? Oder haben die Sendungen irgendeine konkrete These transportiert, die nicht zutrifft? Oder wurde da über Fakten berichtet, die den Unterzeichnern nicht in ihr Weltbild passten?

Sehr merkwürdig ist der Vorwurf aus dem offenen Brief, das Format "Klar" wolle "offenbar spalten". Was denken die Verfasser und Unterzeichner des offenen Briefs, von denen sich viele für links halten dürften, sich dabei? Die deutsche Gesellschaft IST - wie alle Gesellschaften in allen Ländern - "gespalten". Es handelt sich um eine Gesellschaft, in der es die unterschiedlichsten Interessen und dementsprechend zahllose Widersprüche und Interessenkonflikte gibt. Früher war das unter Linken eine Selbstverständlichkeit. Es gibt keine Gesellschaft, in der sich alle lieb haben und eine "Gemeinschaft" bilden, die einig in dieselbe Richtung marschiert.

17.09.2025 , 22:54 Uhr

Wo wäre denn da der Widerspruch? Die europäischen Staaten und Israel gehören doch zu den als "westlich" bezeichneten Ländern.

Und natürlich gehört Antisemitismus zu den Haupttreibern solcher Proteste. Wäre Israel nicht der jüdische Staat, gäbe es nirgends in Europa oder Amerika nennenswerte "propalästinensische" Proteste von Nichtpalästinensern. Es gibt auch weder in Spanien noch in anderen westlichen Ländern derart fanatisierte Proteste gegen Personen, denen man nichts anderes vorwirft als ihre Staatsangehörigkeit und die man pauschal für die Regierungspolitik ihres Landes verantwortlich macht, als gegen Staatsbürger des einzigen jüdischen Staates.

17.09.2025 , 09:00 Uhr

"Dass Menschen sich so viel mehr für Palästina interessieren als für andere Kontexte der Unterdrückung, liegt teils auch an platten Antiwestnarrativen und Antisemitismus. Wichtig sind die Proteste dennoch." heißt es im Artikel.

Die Autorin weiß also selbst, dass die "propalästinensischen Proteste" untrennbar mit antisemitischen und antiwestlichen Ressentiments verbunden sind, und rechtfertigt sie trotzdem. Es handelte sich im Übrigen keineswegs um gewaltfreie Proteste; Fahrer wurden tätlich angegriffen und mit Urin bespritzt.

Und die Kritik an der "entfesselten staatlichen Gewalt" blendet aus, dass der antiisraelische Mob im NATO-Staat Spanien nicht zuletzt von der Regierung aufgehetzt wird. Der spanische Ministerpräsident Sanchez hatte zuvor öffentlich sein Bedauern darüber geäußert, dass Spanien nicht über Atomwaffen verfüge, um Israels Kriegführung in Gaza zu stoppen. DAS sind genozidale Absichten (die im Falle ihrer zum Glück nur in der Phantasie von Sanchez möglichen Verwirklichung auch unzählige Todesopfer auf Seiten der in unmittelbarer Nachbarschaft zu Israel lebenden Palästinenser zur Folge hätte, was zeigt, dass ihm das Leben der Palästinenser völlig egal ist).

15.09.2025 , 20:33 Uhr

In § 13 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzentwurfs steht, dass ein Härtefall, der eine Ausnahmeerlaubnis begründen kann, vorliegt, "wenn ohne die Nutzung eines Kraftfahrzeugs den spezifischen Schutz- und Sicherheitsbedürfnissen insbesondere zu Nachtzeiten einer von Diskriminierung betroffenen Person im öffentlichen Raum nicht entsprochen werden kann." In der Gesetzesbegründung steht dazu: "Nach Nummer 2 kann ein Härtefall regelmäßig auch bei einer Person vorliegen, die wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist. Dies gilt insbesondere, wenn eine Person, die einer Gruppe angehört, die von Diskriminierung betroffen ist, nachts Wege zurücklegen muss und aufgrund tatsächlicher Umstände die berechtigte Erwartung besteht, dass sie dabei einer erhöhten Gefahr von Angriffen aufgrund von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sein kann. Ein spezifisches Sicherheitsbedürfnis kann sich auch durch eine Traumatisierung ergeben, die durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen ist." Dann muss z. B. eine durch eine Vergewaltigung traumatisierte Frau zum Psychiater, um dem das für die Bescheinigung alles zu erzählen.

15.09.2025 , 20:19 Uhr

Der Gegensatz menschengerecht/Pkw-gerecht existiert aber so nicht. Die Pkws werden von Menschen gefahren. Und die Pkws, die in Wohngebiete fahren, gehören meistens den Menschen, die dort wohnen. Es ist schon menschengerecht, wenn Leute, die ein Auto haben, damit in ihr Wohngebiet fahren können.

14.09.2025 , 08:40 Uhr

Das ist falsch. Richter auf Lebenszeit haben eine feste Stelle an ihrem Gericht und können gegen ihren Willen nur versetzt werden, wenn das ganze Gericht aufgelöst wird.

13.09.2025 , 10:14 Uhr

Der sogenannte Faktencheck von Correctiv bestätigt die Authentizität der Bilder. Correctiv meint lediglich, dass man daraus keine Schlüsse ziehen dürfe, die nicht zu der Erzählung passen, Israel hungere die gazanische Bevölkerung aus.

13.09.2025 , 10:03 Uhr

Die Beschäftigten in der Autoindustrie haben auch Grundrechte. Wenn sie arbeitslos werden, kann das für deren Gesundheit schädlich sein, zumal die Lebenserwartung recht zuverlässig mit dem Einkommen korreliert.

09.09.2025 , 22:08 Uhr

Dafür brauchen Sie sich nicht zu entschuldigen. Beiträge, die wie meiner erst relativ spät am Abend gepostet werden, sind regelmäßig erst am nächsten Vormittag zu sehen, weil die Moderation nicht rund um die Uhr arbeiten kann. Wer am Abend kommentiert, kann nie wissen, ob nicht andere eine Stunde vorher schon den gleichen Inhalt mitgeteilt haben.

08.09.2025 , 20:29 Uhr

Das Urteil ist da: Freispruch. Näheres hier: www.lto.de/recht/n...luechtlinge-helfer

06.09.2025 , 23:42 Uhr

Die Vertreterversammlungen und Verwaltungsrates haben immer dieselben Befugnisse, egal ob die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen 5 % oder 95 % beträgt.

06.09.2025 , 23:39 Uhr

Sie haben in Ihrem Kommentar, auf den ich geantwortet habe, selbst von " Selbstkontrolle"ä über die Sozialwahlen" geschrieben. Und die Selbstverwaltung entscheidet nicht über die Höhe der Renten. Die Rentenansprüche ergeben sich aus dem Gesetz, und da hat die Selbstverwaltung keinen Spielraum. Die Selbstverwaltung muss bei der Verabschiedung der Haushalte die gesetzlichen Leistungsansprüche zugrunde legen.

06.09.2025 , 09:26 Uhr

Die Lager der Nazis waren Konzentrationslager, in denen gefoltert und gemordet wurde, und das war auch der alleinige Zweck dieser Lager. Reicht Ihnen das?

06.09.2025 , 09:18 Uhr

Sowohl die Leistungen als auch die Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung sind gesetzlich festgelegt und können nicht durch eine "Selbstkontrolle" der Rentenversicherungsträger geändert werden.

06.09.2025 , 09:16 Uhr

Die Leistungen der Sozialversicherung sind zum allergrößten Teil gesetzlich festgelegt und können durch die Sozialwahlen nicht einmal mittelbar beeinflusst werden. Eine Ausnahme sind nur die freiwilligen Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind aber Nice-to-have-Leistungen, die hauptsächlich dem Marketing der Krankenkassen dienen und nur ca. 1 % der Ausgaben ausmachen.

05.09.2025 , 17:19 Uhr

Belegt, dass da jeder beitreten kann. Ist inzwischen auch anderweitig bekannt.

04.09.2025 , 21:34 Uhr

Ja. Frauen müssen vor Männern unabhängig davon geschützt werden, wie diese Männer sich identifizieren. Männergewalt gegen Frauen existiert sowohl bei Männern, die sich als Mann bezeichnen, als auch bei Männern, die sich als Frau oder als keines von beiden bezeichnen. Es kann im Übrigen nicht die Aufgabe der Frauen sein, ihre Schutzräume zur Verfügung zu stellen, um Männer, die keine sein wollen, vor Angriffen anderer Männer zu schützen. Die diesbezügliche Schutzbedürftigkeit ist ebenso eine Angelegenheit unter Männern wie der Schutz homosexueller Männer vor Angriffen heterosexueller Männer.

04.09.2025 , 20:32 Uhr

Wenn Sie dem (einzigen) Link nachgehen, den mein Kommentar von gestern, 20:36 Uhr, enthält, werden Sie feststellen, dass ich die eigene Website der IAGS verlinkt und aus dieser wörtlich zitiert habe. Der Link ist immer noch aktiv und enthält, Stand jetzt, denselben Text, den ich gestern zitiert habe.

04.09.2025 , 11:00 Uhr

Wozu soll Deutschland denn Ihrer Ansicht nach konkret verpflichtet sein, und aus welcher Rechtsquelle soll sich das ergeben? Zu einer Anerkennung Palästinas als Staat ist Deutschland jedenfalls nicht verpflichtet. Es gibt auch keine Pflicht Deutschlands, sich in die israelische Politik einzumischen. Die einzige rechtliche Pflicht der deutschen Regierung besteht darin, sich für die Freilassung der von der Hamas gehaltenen Geiseln einzusetzen, soweit es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Dazu bedarf es aber keines Drucks auf Israel, sondern des Drucks auf die Hamas und ihre Unterstützer.

04.09.2025 , 08:50 Uhr

Korrektur: Es sind mittlerweile schon 51 Jahre, was aber in der Sache nichts ändert.

03.09.2025 , 21:36 Uhr

Mal was von Nordzypern gehört? Ist seit 40 Jahren illegal von der Türkei besetzt. Interessiert hier aber niemanden.

03.09.2025 , 21:34 Uhr

Und leider hat kein palästinensischer Journalist in Gaza sein Smartphone dabei, um Verhungernde zu filmen. Es werden immer wieder Bilder von Kindern mit schweren Krankheiten gezeigt (soweit es sich überhaupt um Kinder in Gaza handelt), um das "Verhungern" zu dokumentieren. Das einzige Bild aus Gaza, das einen erwachsenen Verhungernden zeigte und von der Hamas veröffentlicht wurde, zeigt eine israelische Geisel.

03.09.2025 , 21:26 Uhr

Es gibt über 20 arabische Staaten, und keiner von denen genügt auch nur ansatzweise den Ansprüchen, die Linke normalerweise zu stellen pflegen. Ich frage mich als alter Linker immer, wieso die Gründung eines weiteren arabischen Staates, die zahlreiche hiesige Linke vehement fordern, ein emanzipatorisches Projekt sein soll. Es gibt unter den Palästinensern keine nennenswerte politische Kraft, von deren Staatsführung man auch nur die Erfüllung der Minimalanforderungen einer bürgerlichen Demokratie erwarten könnte, geschweige denn eine linke oder zumindest emanzipatorische Politik. Der Großteil der "palästinasolidarischen" Linken propagiert lediglich einen palästinensischen Nationalismus, garniert mit einem angeblichen "Rückkehrrecht" für die Nachfahren von Flüchtlingen aus Israel, das an die revanchistischen Forderungen deutscher Vertriebenenverbände erinnert.

03.09.2025 , 20:53 Uhr

1. Die israelische Regierung ist nicht rechtsextrem. Es gibt die Minister Ben-Gvir und Smotrich, die man durchaus als rechtsextrem bezeichnen kann, aber die führende Regierungspartei ist immer noch der Likud. 2. Das Eintreten für Israel gehört bereits seit 1967 zu den "Essentials" im Axel-Springer-Verlag. Zu der Zeit hatte Israel noch, wie es seit der Staatsgründung durchgehend der Fall war, eine von Sozialdemokraten geführte Regierung. Die erste vom Likud geführte israelische Regierung gab es erst ab 1977. 3. Den Feinden Israels war und ist es, wie die Geschichte zeigt, völlig egal, wer da gerade regiert und welche politische Einstellung ein Israeli hat. Die Opfer des Hamas-Terrorangriffs vom 07.10.2023 waren zu einem großen Teil israelische Kibbuzniks, unter denen der Anteil der Netanjahu-Anhänger doch sehr überschaubar ist.

03.09.2025 , 20:36 Uhr

Zum einen hat nur eine Minderheit der Mitglieder der IAGS an der Abstimmung teilgenommen. Zum anderen handelt es sich bei der IAGS um eine Vereinigung, der praktisch jeder Interessierte für einen relativ geringen Mitgliedsbeitrag beitreten kann. In der Selbstvorstellung der IAGS (genocidescholars.org/join/) wird wie folgt beschrieben, wer dort so alles Mitglied ist: "IAGS members are academic scholars, human rights activists, students, museum and memorial professionals, policymakers, educators, anthropologists, independent scholars, sociologists, artists, political scientists, economists, historians, international law scholars, psychologists, and literature and film scholars." Wie man sieht, ist die IAGS keine Fachgesellschaft, in der nur Experten für Genozid Mitglied werden können. Es sind auch Experten unter den Mitgliedern, aber es genügt für eine Mitgliedschaft bereits, z. B. "Aktivist" oder Student zu sein.

03.09.2025 , 07:39 Uhr

Al-Sharif war Hamas-Mitglied, bezog von der Hamas ein Gehalt, war an Raketenangriffen der Hamas beteiligt und hat die Massaker des 07.10.2023 öffentlich bejubelt.

02.09.2025 , 08:37 Uhr

1. Es gibt keinen "Generationenvertrag". Das ist nur ein von Politikern und Journalisten gern verwendeter Erklärbär-Begriff für den kleinen Max. Niemand, der in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, hat dafür einen Vertrag abgeschlossen. Es gibt ein gesetzlich geregeltes Umlagesystem, deren Beitragssatz übrigens so niedrig ist wie zuletzt 1995. 2. Wenn eine Einheitsrente auf Grundsicherungsniveau "sozialistisch" sein soll, braucht es keine sozialistische Linke mehr. Auf das Grundsicherungsniveau hat sowieso jeder Anspruch. Es wäre allerdings schlicht verfassungswidrig, die durch Zahlung von Beiträgen - die die Rentenversicherten zuvor erarbeitet haben - erworbenen Rentenansprüche auf ein Niveau zu kürzen, das auch jeder beanspruchen kann, der nie einen Cent in die Rentenversicherung eingezahlt hat. 3. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer beträgt nicht 25 Jahre, sondern 18,8 (Männer) und 22,1 (Frauen) Jahre (Stand 2023). 4. Studienräte sind Beamte und bekommen keine Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern Pensionen aus dem Staatshaushalt. Die Pensionen heranzuziehen, um die Rentenversicherung schlechtzureden, ist billige Propaganda für Sozialabbau.

30.08.2025 , 02:43 Uhr

Der Artikel hat nicht nur die Besuche (es waren 2, nicht einer) zum Thema, sondern die gesamte Geschichte des Konflikts. Und zu dieser Geschichte gehört auch, dass die Gebiete, die heute in Deutschland gern als "Palästinensergebiete" bezeichnet werden, nach der Gründung Israels langjährig in arabischer Hand waren.

30.08.2025 , 02:28 Uhr

Sie haben doch selbst die Aushebelung der jugoslawischen Verfassung durch Milosevic mit dem Handeln Deutschlands in Verbindung gebracht ("Was hätte Deutschland da machen sollen?"), nachdem @Francesco auf den Anteil Deutschlands an der Zerschlagung Jugoslawiens hingewiesen hatte. Natürlich war Deutschland nicht an die jugoslawische Verfassung gebunden, aber die damalige Anerkennungspolitik Deutschlands kann eben auch nicht mit Blick auf eine Aushebelung derselben durch Milosevic gerechtfertigt werden.

29.08.2025 , 09:39 Uhr

Nichts hätte Deutschland machen sollen. Deutschland war nicht dafür zuständig, die Einhaltung der jugoslawischen Verfassung und deren Autonomieregeln durchzusetzen. Die Anerkennung von Teilen Jugoslawiens als eigenständige Staaten durch Deutschland widersprach übrigens der jugoslawischen Verfassung, die die territoriale Integrität des Landes festschrieb.

29.08.2025 , 08:07 Uhr

Und warum wurde damals kein Staat "Palästina" in den genannten Gebieten gegründet? Weil die Palästinenserführung und ihre arabischen Verbündeten keinen Staat neben Israel gründen wollten, sondern auch das israelische Staatsgebiet beanspruchten uns den Staat Israel beseitigen wollten. Eine "2-Staaten-Lösung" wurde von palästinensischer Seite immer abgelehnt.

28.08.2025 , 20:29 Uhr

Prüfrecht, nicht Prüftechnik. Auto"korrektur"fehler.

28.08.2025 , 07:59 Uhr

Es gibt keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die dem Staat eine Überprüfung des Geschlechts verbietet.

28.08.2025 , 07:56 Uhr

Lesen Sie die Gesetzesbegründung. Ein Prüftechnik des Standesbeamten ist bewusst nicht geregelt worden, weil ein solches nicht gewollt war. Und wenn das Gesetz es selbst ermöglicht, 1 x im Jahr den Geschlechtseintrag zu wechseln, kann es kaum als Indiz für mangelnde Ernsthaftigkeit gewertet werden, wenn jemand davon Gebrauch macht.

27.08.2025 , 22:06 Uhr

Als Che Guevara und Malcolm X Gaza besuchten, war Gaza von Ägypten besetzt, und das Westjordanland sowie Ostjerusalem waren von Jordanien annektiert.

27.08.2025 , 10:13 Uhr

Der bloße Zeitablauf verhindert nichts, sondern bringt lediglich eine Verzögerung mit sich, die die Antragsteller einfach abwarten können. Und nach 1 Jahr kann man nach dem Selbstbestimmungsgesetz wieder einen anderen Geschlechtseintrag beantragen (Paragraph 5 Absatz 1 Selbstbestimmungsgesetz). Und ein Jahr später erneut usw. Die Anzahl der möglichen Änderungen des Geschlechtseintrags wird durch das Gesetz nicht begrenzt.

27.08.2025 , 00:47 Uhr

Er heißt übrigens Tavassoli, nicht Tassavoli. Wird im Artikel mehrmals falsch geschrieben.

27.08.2025 , 00:37 Uhr

Ähnliche Fälle gibt es auch schon in Deutschland, z. B. "Cleopatra", wegen Totschlags verurteilt und zuvor einige Zeit in Brandenburg in Untersuchungshaft im Frauengefängnis untergebracht gewesen - und das mit männlichem Geschlechtseintrag. Nach Übergriffen gegen inhaftierte Frauen in ein Männergefängnis verlegt. Der Linkspartei-Politiker Ferat Kocak startete auf innn.it übrigens eine Petition, in der er die Freilassung, und, wenn diese nicht erfolgt, die Rückverlegung ins Frauengefängnis forderte.

27.08.2025 , 00:20 Uhr

Lesen Sie zur Ergänzung mal den Wikipedia-Eintrag über Beate Schmidt. Während der Inhaftierung als Frau eingetragen (nach dem damals gültig gewesenen Transsexuellengesetz), ungeachtet mehrerer Morde und Vergewaltigungen an Frauen. Übrigens auch rechtsextrem (Teilnahme an einer Feier zum "Führergeburtstag").

27.08.2025 , 00:07 Uhr

Der Sinn des Selbstbestimmungsgesetzes ist nach dessen Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1, die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen und die Selbstbestimmung der betroffenen Person zu stärken. Das bedeutet, dass auch Liebich das Recht hat, über den eigenen Geschlechtseintrag selbst zu bestimmen, unabhängig davon, was Sie oder ich davon halten.

26.08.2025 , 09:28 Uhr

Die Frage ist in Paragraph 12 Schwangerschaftskonfliktgesetz eindeutig geregelt: Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken, es sei denn, die Mitwirkung ist erforderlich, um die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Frau abzuwenden.

22.08.2025 , 17:11 Uhr

Lesen Sie z. B. den taz-Artikel "Eigener Name, eigenes Geschlecht" vom 30.06.2022, in dem über die Aussage der damaligen Familienministerin Lisa Paus berichtet wurde, dass sie einen Missbrauch für unwahrscheinlich halte. Oder lesen Sie die Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 20/9049), in der mehrmals ausgeführt wurde, dass bei ähnlichen Gesetzen in anderen Ländern kein Missbrauch festgestellt worden sei.

22.08.2025 , 16:32 Uhr

Ohne Geschlechtertrennung im Sport und ohne Förderung (auch) von Sportarten, in denen Kraft und Athletik entscheidend sind, wären Spitzenathletinnen wie Malaika Mihambo völlig unbekannt. Mihambo ist nur deswegen eine Spitzensportlerin, weil die Wettbewerbe, in denen sie antritt, nicht für Männer offen sind.

22.08.2025 , 16:20 Uhr

Es sitzen sogar wegen Tötungsdelikten verurteilte Männer in Frauengefängnissen. Benutzen Sie eine Suchmaschine und recherchieren Sie selbst.

22.08.2025 , 16:17 Uhr

Suchmaschine?

22.08.2025 , 10:05 Uhr

Dass Männer Frauen statistisch körperlich überlegen sind, ist eine unbestreitbare Tatsache. Das ist auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass es weitaus mehr Gewalt von Männern gegen Frauen gibt als umgekehrt und dass es nirgendwo Vorkehrungen zum Schutz von Männern vor Frauen gibt, sehr wohl aber zum Schutz von Frauen vor Männern.

Und es ist nicht die Funktion von Sport bzw. der Geschlechtertrennung im Sport, die körperliche Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen zu "zeigen". Die Geschlechtertrennung im Sport ist vielmehr eine Reaktion auf diese Überlegenheit, um Frauen zu ermöglichen, Sportarten zu betreiben, in denen es auf Körperkraft, Schnelligkeit etc. ankommt, ohne von vornherein chancenlos zu sein oder die Gefahr schwerer Verletzungen auf sich zu nehmen.

Und gerade Spitzensportlerinnen in der Leichtathletik, im Schwimmen, in Ballsportarten, in Kampfsportarten usw. usw. würde es überhaupt nicht geben, wenn diese Sportarten "inklusiv" gestaltet würden. Diese "Inklusion" wäre vielmehr gleichbedeutend mit einem vollständigen Ausschluss von Frauen.

Geschlechtstests sind übrigens genauso wenig "demütigend" wie ein Corona-Test. Ein Wangenabstrich genügt.

21.08.2025 , 22:30 Uhr

Sie geben meinen Kommentar sinnentstellt wieder. Ich habe nicht bestritten, dass es grundlose Anfeindungen wegen der Staatsangehörigkeit auch gegen Türken gibt. Die werden aber nicht deswegen angefeindet, weil sie grundlos für die Politik Erdogans verantwortlich gemacht werden.

21.08.2025 , 22:23 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Anzahl der Geschlechter überhaupt nicht geäußert. Es hat lediglich entschieden, dass es neben den personenstandsrechtlichen Geschlechtseinträgen "männlich", "weiblich" und "kein Geschlechtseintrag" noch einen weiteren (positiven) Geschlechtseintrag geben müsse ("divers").

21.08.2025 , 22:18 Uhr

Das ist falsch. Wenn im Grundgesetz z. B. geregelt wird, dass Homosexuelle gegenüber Heterosexuellen nicht benachteiligt werden dürfen, dann bedeutet das nicht nur, dass Homosexuelle homosexuell "sein" dürfen, sondern auch, dass sie ebenso wie die Heterosexuellen das Recht haben, entsprechend ihrer sexuellen Orientierung zu handeln.

Und wenn im Grundgesetz geregelt wird, dass jemand, der sich von Kindern sexuell angezogen fühlt, deswegen nicht benachteiligt werden darf, dann wäre ein Verbot, diese sexuelle Orientierung auch auszuleben, eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Personen mit hetero-, homo- oder bisexueller Orientierung, die nicht nur so "sein" dürfen, wie sie sind, sondern auch entsprechend handeln dürfen. Die Konsequenz wäre, dass sexuelle Handlungen mit Kindern erlaubt werden müssten. Das geht gar nicht.

21.08.2025 , 22:00 Uhr

Solche Regularien sind aber absichtlich nicht ins Selbstbestimmungsgesetz aufgenommen worden, weil behauptet wurde, niemand werde es missbrauchen. Und wie sollten solche Regularien lauten? Dass Nazis keine weibliche Geschlechtsidentität haben können? Übrigens sitzen schon jetzt zahlreiche Männer, die - anders als Liebich - wegen schwerer Sexualstraftaten verurteilt worden sind, in Frauengefängnissen.

21.08.2025 , 21:49 Uhr

Marla-Svenja Liebich hat aufgrund des Selbstbestimmungsgesetzes nicht nur einen Personenstandseintrag als weiblich, sondern auch eine Geburturkunde bekommen, in der dieser Name steht. Liebich wurde jetzt zum Strafantritt in der Frauen-Justizvollzugsanstalt Chemnitz geladen. Aber man kann ja nicht "schummeln" ...

21.08.2025 , 09:35 Uhr

Weswegen wird nicht gefordert, den Schutz konkreter und eindeutig definierter sexueller Orientierungen (z. B. Homo-, Bi- und Asexualität) ins Grundgesetz aufzunehmen? Der Begriff der sexuellen Identität ist zu weit gefasst und umfasst z. B. auch Pädosexualität, Zoophilie und Nekrophilie. Es gibt keinen Grund, diese sexuellen Phänomene verfassungsrechtlich zu schützen.

20.08.2025 , 12:31 Uhr

Die Sanktionen gegen Russland sind Regierungspolitik. Die Mobilisierung sind die zahlreichen Demonstrationen. So etwas gibt es weder in Bezug auf Russland noch auf die Türkei noch auf den Iran noch auf das neue syrische Regime. Und das Privatpersonen in Deutschland allein deswegen gruppenbezogen angefeindet werden, weil man sie grundlos mit der Politik eines Staates identifiziert, gibt es nur, wenn es sich um Juden handelt.

18.08.2025 , 23:19 Uhr

Am sinnvollsten wäre es, wenn es tatsächlich um Wissensvermittlung ginge, im Unterricht zunächst einmal den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis bezüglich der Grundlagen von Religionen zu vermitteln. Und der besagt, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weder einen Gott noch sonstige Geistwesen oder übernatürliche Phänomene gibt. Anschließend - aber erst, wenn das geklärt ist - kann man sich dann damit befassen, was die verschiedenen Religionen dennoch so behaupten, und kann in diesem Schulfach dann auch gleich Astrologie, Anthroposophie, Wünschelruten, Kornkreise etc. mit abhandeln.

18.08.2025 , 22:55 Uhr

Deutschland kennt - wie 1914,1933 und 1989/90 - mal wieder keine Parteien mehr. Alle im Bundestag vertretenen Parteien von Linkspartei bis AfD sind sich einig. Worüber? Dass Israel keine Waffen mehr aus Deutschland bekommen soll. Und nun demonstrieren auch NGOs und "Kulturschaffende" für dasselbe, was längst parteiübergreifend Konsens ist.

Weder gegen Russland noch gegen den Iran noch gegen Katar noch gegen die Türkei gibt es derartige Mobilisierungen. Die Türkei und Katar erhalten sogar Waffenlieferungen aus Deutschland, ohne dass es dagegen irgendeinen öffentlich vernehmbaren Protest gibt. Auch die Zahlungen Deutschlands und der EU an das neue Islamistenregime in Syrien werden ohne Aufhebens hingenommen. Nur gegen den einzigen jüdischen Staat sind in Deutschland von rechts bis links zuverlässig Massenmobilisierungen möglich.

Und: Wer ein Waffenembargo gegen Israel fordert, sollte sich - wenn er die Antwort nicht ohnehin weiß - fragen, was geschähe, wenn Israel auch nur einen Krieg verlöre.

16.08.2025 , 14:10 Uhr

Dass in einem Staat die Menschenrechte verletzt werden, bedeutet aber noch lange nicht, dass jeder Bürger dieses Staates im Falle einer Abschiebung dorthin von Menschenrechtsverletzungen bedroht ist. Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind mehr als eine halbe Million syrische Flüchtlinge aus dem Ausland nach Syrien zurückgekehrt. Die werden nicht befürchtet haben, dass das neue Regime sie foltern oder ermorden wird.

16.08.2025 , 11:11 Uhr

Benutzen Sie eine Suchmaschine oder lesen Sie den taz-Artikel "Solidarisch mit Suwaida" vom 29.07.2025.

Und: Anhänger des jetzigen islamistischen Regimes sind in Syrien nicht von Folter und Tod bedroht.

15.08.2025 , 10:16 Uhr

Daniela Sepehri verliert kein Wort über die syrischen Demonstranten in Deutschland, die öffentlich das neue Regime und dessen Angriffe auf die Drusen bejubelt haben. Stattdessen instrumentalisiert sie die Gefahren für die Drusen in Syrien, um unterschiedslos für alle Syrer, auch für Anhänger des islamistischen Regimes, Schutz vor Abschiebungen zu fordern.

12.08.2025 , 21:48 Uhr

In Deutschland ist die Mehrheit der geflohenen Ukrainer nicht erwerbstätig. Das ist in anderen Ländern anders.

12.08.2025 , 21:34 Uhr

Wer die Castoren für gefährlich hält, wird nicht deren Nähe suchen. Man kann dagegen ja auch demonstrieren, ohne sich in die Nähe eines Zwischenlagers zu begeben, z. B in der Stadt, in der die Regierung sitzt. Und Ihre Vergleiche führen zu nichts. Die Gefahren die Panzern oder Glyphosat zugeschrieben werden, sind andere, als die Gefahren, die den Castoren zugeschrieben werden. Einen Transport von Panzern von Jülich nach Ahaus würde niemand für gefährlich erklären.

11.08.2025 , 18:16 Uhr

Wieso sollten die Transporte denn gefährlich sein? Ist schon mal jemand durch einen Castor-Transport geschädigt worden? Wenn Atomkraftgegner Mahnwachen an Atommüll-Zwischenlagern veranstalten, sagt das, dass sie einen Aufenthalt in der Nähe der Castorbehälter nicht für gefährlich halten.

11.08.2025 , 17:42 Uhr

Das Gefasel von "guten Renten", die man deckeln soll, IST neoliberale Diskursdynamik. Und es blendet aus, dass der Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt ebenso wenig gestiegen ist wie die Beitragssätze.

08.08.2025 , 08:37 Uhr

Die berufsständischen Versorgungswerke haben aber in der Regel die gleiche Altersstruktur wie die gesetzlichen Rentenversicherten. Der Unterschied ist, dass die Versorgungswerke mit sog. Kapitaldeckung arbeiten und nicht im reinen Umlagesystem. Aber das ist nicht krisenfest. Es gibt eine Reihe von Versorgungswerken, die erhebliche Anteile der Mittel in Unternehmen investiert haben, die pleite gegangen sind. Das Geld ist weg. Die Folge sind Kürzungen der Versorgung und/oder deutliche Beitragserhöhungen.

07.08.2025 , 21:49 Uhr

1. Es gibt kein Recht eines jeden "Volkes" auf einen eigenen Staat. Dem steht schon die territoriale Integrität der bereits bestehenden Staaten entgegen. Es gibt daher zahllose Ethnien/nationale Minderheiten, die ebenfalls keinen eigenen Staat haben, ohne dass dies allgemein als "Unrecht" bezeichnet wird. Und die schon länger bestehen als die Palästinenser, die sich erst seit der Gründung der PLO 1964 so nennen und sich als eigenständiges "Volk" bezeichnen.

2. Palästina hat einen Beobachterstatus bei den UN, ist aber kein Mitgliedsstaat. Wäre Palästina ein anerkannter Staat, würden die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Vereinigtes Königreich nicht eine in der Zukunft liegende Anerkennung Palästinas als Staat ankündigen. Die kündigen ja auch nicht an, z. B. Spanien, Indien oder Argentinien als Staat anzuerkennen, weil das eben schon anerkannte Staaten sind.

07.08.2025 , 21:23 Uhr

Ich habe geschrieben, dass Frauen in hellen Scharen Lehrerin, Ärztin, Richterin oder Apothekerin geworden sind, was auch stimmt, aber nicht, dass sie in hellen Scharen Ingenieurinnen geworden seien. Und war das z. B. in englischsprachigen Ländern anders, wo die Berufsbezeichnung geschlechtsneutral ist ("engineer" wird für weibliche wie männliche Ingenieure verwendet)?

Und die von ihnen verlinkte Studie ist eine Momentaufnahme, die zeigte, dass die verwendete Sprache die unmittelbar danach gezeigte Einschätzung der Kinder beeinflusste. Das ist plausibel, und das habe ich auch nie bestritten. Aber die Studie hatte keine langfristige Beeinflussung der Vergleichsgruppen durch die Sprachformen zum Gegenstand und hat nicht gemessen, welche Berufe die Kinder später tatsächlich ergriffen haben.

07.08.2025 , 08:16 Uhr

Zur Versachlichung: Die Entwicklung der Rentenbeitragssätze kann man sich hier ansehen: de.wikipedia.org/wiki/Beitragssatz

Daraus ergibt sich u. a., dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 1996 bis 2014 durchgehend höher war als der ab 2027 geplante erhöhte Beitragssatz von 18,8 %. Seit 2018 beträgt der Beitragssatz stabil 18,6 % und ist damit so niedrig, wie er zuvor zuletzt 1995 war. Und das, während bereits ein erheblicher Teil der geburtenstarken Jahrgänge ("Boomer"), das sind in Deutschland die Jahrgänge 1955 bis 1969, Rente bezieht. Es kann keine Rede davon sein, dass die Rente nicht mehr finanzierbar ist. Lesenswert ist dazu auch dieses taz-Interview mit dem ehemaligen Staatssekretär im Arbeitsministerium Rolf Schmachtenberg, der festgehalten hat, dass der Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt seit 50 Jahren stabil ist und davon ausgeht, dass sich in Zukunft nur leicht erhöhen werde: taz.de/Rolf-Schmac...bb_message_5029183

07.08.2025 , 00:26 Uhr

Da geht es nur um den Ausstieg aus dem Gefängnis.

06.08.2025 , 21:46 Uhr

Früher sprach man allgemein von "Lehrern", "Ärzten", "Richtern" oder "Apothekern" was Frauen aber nicht daran gehindert hat, in hellen Scharen Lehrerin, Ärztin, Richterin oder Apothekerin zu werden.

Und "Studien", die auf simplen Befragungen beruhen, haben keinerlei Aussagekraft in Bezug auf die Berufswahl von Mädchen. Sprachformen können das Bewusstsein im Hinblick auf die Berufswahl von jungen Menschen allenfalls dann wesentlich beeinflussen, wenn sie langfristig und häufig verwendet werden. Gibt es eine Studie, in der 2 Gruppen von Mädchen über Jahre verschiedenen Sprachformen von Berufen - die eine Gruppe nur der männlichen Form, die andere (ausschließlich oder zugleich auch) der weiblichen - ausgesetzt wurden und anschließend die Berufswahl der Angehörigen beider Gruppen verglichen wurde? Davon habe ich noch nie gehört. Und wählen Mädchen in Ländern, dessen Sprache gar keine männliche und weibliche Form hat, z. B. in Finnland, signifikant andere Berufe als in Deutschland?