Budzylein

24.11.2025 , 21:39 Uhr

Da die höchsten Renten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung theoretisch erzielbar sind, nur ca. 3.500 Euro betragen und davon noch Steuern, Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen sind, ist es keine akzeptable Lösung, innerhalb der Gruppe der Rentner umzuverteilen. Es gibt keine Renten, die ernsthaft als "hoch" bezeichnet werden könnten. Wer eine solche Umverteilung fordert, hat die Propaganda der Rentenkürzer schon verinnerlicht. Sozialneid auf Rentner, die nach 45 Jahren Arbeit bei maximaler Beitragszahlung lumpige 3.500 Euro brutto erzielen - und das sind auch unter den Rentnern mit überdurchschnittlichen Renten nur sehr wenige - ist völlig unangebracht.

24.11.2025 , 21:30 Uhr

Heute bekommen die Rentner mit den höchsten Renten nicht mal die Hälfte von dem, was Richter mit R 1 in den höheren Erfahrungsstufen erhalten.

24.11.2025 , 21:20 Uhr

Bei der Idee, das Rentenalter an die statistische Lebenserwartung zu koppeln, steht der Elefant im Raum: Frauen haben statistisch eine höhere Lebenserwartung als Männer. Da gehen mit Recht die Alarmglocken an.

22.11.2025 , 09:54 Uhr

Der "Friedensplan" ist falsch. Er gibt Russland das Recht auf erobertes Staatsgebiet der Ukraine und legt der Ukraine darüber hinaus auch noch Pflichten auf, die ihre Souveränität weiter beeinträchtigen. Und die Gegenleistung Russlands soll sein, die Souveränität der Restukraine anzuerkennen. Diese Anerkennung ist aber nichts wert. Russland hat die Souveränität der Ukraine - und zwar der gesamten Ukraine - längst anerkannt. Aber das Putin-Regime hält sich nicht daran.

17.11.2025 , 21:37 Uhr

Die Verbeamtung von Lehrern hat durchaus den Sinn, Kosten zu sparen. Der Staat spart nämlich die Beiträge zur Sozialversicherung, die er zahlen müsste, wenn die Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt wären, und er muss den Beamten ein niedrigeres Bruttogehalt zahlen als Angestellten, weil Angestellte wegen der Sozialversicherungsbeiträge brutto mehr verdienen müssen als Beamte, um dasselbe Nettoeinkommen zu erzielen.

Die Einsparungen durch die Verbeamtung sind aber nur kurzfristig. Das dicke Ende kommt, wenn die Beamten in den Ruhestand gehen und Pensionen beziehen, die ein erheblich höheres Niveau haben als die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung und zudem auf der Grundlage der letzten, also der höchsten, erreichten Besoldungsstufe berechnet werden, während sich bei den Renten auswirkt, dass man in den ersten Jahren des Berufslebens weniger verdient als in den letzten. Aber wenn die Pensionen fällig werden, sind die Politiker, die über die Verbeamtung junger Lehrer entschieden haben, längst nicht mehr im Amt.

17.11.2025 , 21:24 Uhr

Die seit Jahren immer wieder verbreitete Behauptung, dass die gesetzliche Rentenversicherung wegen des demographischen Wandels kurz vor dem Zusammenbruch stehe, ist Propaganda, die durch die Fakten nicht gedeckt ist.

Zur Versachlichung: Die Entwicklung der Rentenbeitragssätze kann man sich hier ansehen: de.wikipedia.org/wiki/Beitragssatz

Daraus ergibt sich u. a., dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 1996 bis 2014 durchgehend höher war als der ab 2027 geplante erhöhte Beitragssatz von 18,8 %. Seit 2018 beträgt der Beitragssatz stabil 18,6 % und ist damit so niedrig, wie er zuvor zuletzt 1995 war. Und das, während bereits ein erheblicher Teil der geburtenstarken Jahrgänge ("Boomer"), das sind in Deutschland die Jahrgänge 1955 bis 1969, Rente bezieht. Es kann keine Rede davon sein, dass die Rente nicht mehr finanzierbar ist. Lesenswert ist dazu auch dieses taz-Interview mit dem ehemaligen Staatssekretär im Arbeitsministerium Rolf Schmachtenberg, der festgehalten hat, dass der Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt seit 50 Jahren stabil ist, und davon ausgeht, dass sich in Zukunft nur leicht erhöhen werde: taz.de/Rolf-Schmac...bb_message_5029183

13.11.2025 , 23:21 Uhr

Dass Geldstrafen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zu berechnen sind, steht seit vielen Jahrzehnten im Strafgesetzbuch. Geldstrafen sind gemäß § 40 Absatz 1 StGB in Tagessätzen zu verhängen. Und in § 40 Absatz 2 StGB steht: "Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Es achtet dabei ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt."

12.11.2025 , 09:21 Uhr

Die meisten Menschen im "globalen Süden" würden am liebsten bei der Party mitfeiern. Das können Sie in allen Ländern beobachten, in denen es bereits gelungen ist, sich jedenfalls zum Teil aus der Armut herauszuarbeiten.

12.11.2025 , 09:17 Uhr

Um die ungleiche Verteilung von Reichtum anzugehen, müssten die Armen reicher oder die Reichen ärmer werden. Die erstgenannte Möglichkeit führt zu höheren Emissionen von CO2. Die zweitgenannte Möglichkeit kann eine Senkung der Emissionen bewirken, führt aber in Ländern wie Deutschland, dessen Bevölkerung einschließlich des ärmeren Bevölkerungsteils im Weltmaßstab bereits relativ reich ist, dazu, dass eine weltweite "soziale Gerechtigkeit" nur eine Angleichung der allgemeinen Lebensverhältnisse nach unten sein kann. Dafür werden die Massen hierzulande nicht auf die Straße gehen. Sobald es konkret wird, kommt man um die Tatsache nicht herum, dass die Länder mit dem geringsten "CO2-Fußabdruck", also die "klimafreundlichsten" Länder, zugleich die ärmsten Länder der Welt sind.

Carla Reemtsma fordert im Artikel "nicht Klimaschutz um jeden Preis", sondern "ein gutes und sicheres Leben für alle". Das bedeutet, wenn man es beim Wort nimmt, im Weltmaßstab eine Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben und ist mit einer Politik, die die Menschheit und ihre Bedürfnisse in erster Linie als Klimaschädling wahrnimmt, unvereinbar. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

11.11.2025 , 22:17 Uhr

Kieler Förde, wenn ich bitten darf. Eine Börde gibt es in Kiel nicht.

11.11.2025 , 22:11 Uhr

Antisemitismus ist keine Unterkategorie des Rassismus, sondern hat eigenständige Bedeutung.

Und die Ablehnung des Islams ist als solche ebensowenig rassistisch oder ein Ressentiment wie die Ablehnung des Christentums. Beides sind Weltreligionen, in denen es vielerlei Richtungen gibt, die jedem offen stehen und die an keine Ethnie, Abstammung o. ä. gebunden sind. Natürlich gibt es keine "islamische Weltverschwörung", aber es gibt islamische Gruppierungen, die nach politischer Macht streben bzw. diese innehaben und Demokratie und Menschenrechte abschaffen und Un- sowie Andersgläubige unterwerfen wollen. Darin besteht im Übrigen ein fundamentaler Unterschied zum Judentum, das nicht missioniert und das von Nichtjuden auch nicht verlangt, sich an seine religiösen Gebote zu halten.

10.11.2025 , 23:15 Uhr

"Nein" heißt "nein". Und: "Nur, wenn ich dafür Geld bekomme." bedeutet auch nichts anderes als "nein".

10.11.2025 , 22:11 Uhr

Ich fühle mich mal gemeint und kneife nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass "Islamophobie" ein Kampfbegriff ist, den hauptsächlich Islamisten verbreitet haben, um jegliche Kritik am Islam zu delegitimieren.

Der Begriff "struktureller Antisemitismus" ist problematisch, weil er unscharf ist und oft selbst dann verwendet wird, wenn von Antisemitismus überhaupt keine Rede sein kann, zum Beispiel hier von @Uns Uwe, obwohl es bei der Behauptung von Salmassi nicht einmal verdeckt um Juden geht, sondern um diejenigen, die offen oder verklausuliert judenfeindlich agieren. Es ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehrung, ausgerechnet Vorwürfe gegen Mamdani als "strukturell antisemitisch" zu framen.

10.11.2025 , 13:13 Uhr

Es gibt keine Fusion von Marxismus und Islamismus. Aber dass sich Marxisten zu nützlichen Idioten von Islamisten machen, kommt nicht selten vor, zum Beispiel 1979 im Iran. Marxisten halfen Islamisten, an die Macht zu kommen, und endeten hinterher am Galgen oder im Gefängnis.

10.11.2025 , 13:05 Uhr

So ist es. Die Behauptung, es gebe "altruistische" Leihmutterschaft armer Frauen für wildfremde Leute aus reichen Ländern , ist ein reines Propagandamärchen.

10.11.2025 , 08:12 Uhr

1. Eine Berechnung nach dem Konsumentenprinzip führt genau zu dem von mir genannten Effekt. 2. Wenn man nach dem Konsumentenprinzip rechnet: Wem werden Emissionen für Produkte zugerechnet, die ein Land allein für den Export produziert hat, aber nicht absetzen konnte? Wenn man diese Güter nicht nach dem Produzentenprinzip berechnet, verschwinden die darauf entfallenden Emissionen aus der Statistik.

09.11.2025 , 10:44 Uhr

Meinen Sie ernsthaft, die Einbrecher hätten bei Ihnen eingebrochen, weil ihnen aufgrund der nicht hinreichend sozialen Politik des Staates nichts anderes übriggeblieben sei? Das ist doch Unsinn.

08.11.2025 , 14:27 Uhr

Und der CO2-Ausstoß der deutschen Exportwirtschaft zählt nicht für Deutschland?

08.11.2025 , 09:52 Uhr

Gucken Sie sich mal an, was in den öffentlich zugänglichen Freierforen geschrieben wird. Dann wissen Sie, wie diese "Beteiligten" ticken und wie sie mit Frauen umgehen, mit denen sie machen können, was sie wollen.

06.11.2025 , 00:46 Uhr

Die "ursprüngliche" Bevölkerung Westsaharas ist doch gar nicht mehr am Leben. Es sind die Nachfahren dieser Bevölkerung, die die Polisario vertreten will. Es kommt also auf die Abstammung an. Das ist doch nichts anderes als eine ethnische Identität.

Und die Juden, die mit der 1. Alija, die bis 1903 dauerte, nach Palästina kamen, sind ebenfalls nicht mehr am Leben; nur ihre Nachfahren werden nach Ihren Ausführungen von der PLO als Palästinenser anerkannt. Da kommt es also ebenfalls auf die Abstammung an, und da die meisten jetzt in der Region lebenden Juden bzw. ihre Vorfahren später kamen, schließt diese Definition des Begriffs "Palästinenser" die meisten dort lebenden Juden aus. Und zum Vergleich: Stellen Sie sich mal vor, jemand würde fordern, nur Personen, deren Vorfahren mindestens schon seit 1903 in Deutschland gelebt haben, seien als Deutsche anzuerkennen, und nur diese dürften an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Eine solche Forderung wäre gesichert rechtsextrem.

05.11.2025 , 22:00 Uhr

Dass Arbeit grundsätzlich keinen Spaß macht, wissen die Betreffenden ebenso gut wie diejenigen, die einen Job haben. Motivation ist ein Mythos. Die einzige Motivation, einer (von anderen) geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen, besteht in dem Geld, das man damit verdient. Niemand, der auch ohne Arbeit genug Geld hat, setzt sich freiwillig hinter eine Supermarktkasse, backt nachts Brötchen oder fährt mit einem Lkw von Hamburg nach Karlsruhe.

05.11.2025 , 21:39 Uhr

Das mit den Lilien ist Matthäus 6, 28. In Matthäus 6, 26 heißt es "Sehet die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch." Die Bürgergeldempfänger werden allerdings nicht von ihrem himmlischen Vater genährt, sondern von dem Geld, das andere erarbeiten, und diese anderen sind nicht die Kapitalisten, sondern in erster Linie die, die für sie arbeiten müssen.

Der Spruch "Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen." (nicht: "Wer nicht arbeitet...") steht im 2. Brief von Paulus an die Thessalonicher (3,10). In Artikel 12 der Verfassung der UdSSR von 1936 ("Stalin-Verfassung", galt bis 1977) hieß es "Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"." Der Spruch "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen." ist also durchaus ein korrektes Zitat, allerdings in dieser Fassung nicht aus der Bibel, sondern aus dem real existiert habenden Sozialismus. Im Kommunistischen Manifest hieß es für die Umwälzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse: "Gleicher Arbeitszwang für alle."

05.11.2025 , 21:14 Uhr

Von Demokratie halte ich sehr viel. Aber um mich geht es ja nicht; die Frage ist, was die Palästinenser davon halten. Die Palästinenser haben im Jahre 2006 zum letzten Mal Wahlen abgehalten, bei der die Hamas die absolute Mehrheit der Sitze erlangte. Die PLO wollte keine Wahl mehr abhalten, damit nicht wieder die Hamas gewinnt, die Hamas hat in dem von ihr beherrschten Gaza auch niemals wählen lassen, und eine weitere nennenswerte Kraft unter den Palästinensern, die Wahlen fordert, ist nicht erkennbar.

Und wie es Juden unter arabischer Herrschaft geht, ist bekannt. Daher gibt es in arabischen Ländern auch kaum noch Juden. Nicht jede Fremdherrschaft ist erstrebenswert. Mir geht es darum, dass sie nicht per se schlechter ist als die Herrschaft der "eigenen" Leute.

05.11.2025 , 05:52 Uhr

Die von @shantivanille zitierten Forderungen von Ilouz entsprechen im Wesentlichen der Politik der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges gegenüber Deutschland in der Nachkriegszeit. Daran war und ist nichts rassistisch. Die Fremdherrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg hat in Westdeutschland Freiheit, Demokratie, Frieden und Wohlstand gebracht.

Die allermeisten Menschen, egal in welchem Land, gehören im Übrigen weder zur ökonomisch herrschenden Klasse noch zur politischen Führungsschicht. Sie werden immer von anderen regiert. Wichtig sind für den Einzelnen die daraus für ihn resultierenden Lebensverhältnisse und nicht, ob die Herrschenden "fremd" sind oder zum eigenen durch Märchen und Mythen konstruierten "Volk" gehören. Wer völkisch-nationalistisch tickt, mag sich für die Vorstellung begeistern, dass es die "eigenen" Leute sind, die ihn herumkommandieren und das im Land erwirtschaftete Geld einstecken; rational ist das nicht.

04.11.2025 , 20:23 Uhr

Wenn die marokkanischen Siedler Bürger eines unabhängigen Staates Westsahara wären, gehörten sie auch zur Zivilbevölkerung und könnten mit ihrer Mehrheit ein Referendum über eine Vereinigung mit Marokko herbeiführen und für die Vereinigung stimmen.

04.11.2025 , 08:57 Uhr

Das sehen die Frente Polisario und die PLO, die sich beide auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" berufen, aber anders.

04.11.2025 , 08:47 Uhr

Das ist noch nicht mal virtue signalling. Es ist antisemitism signalling. Die oft und gern herangezogene "Begründung" für das Anfeinden und Canceln von Juden, sie hätten sich nicht pflichtgemäß von Netanjahu distanziert, war noch nie etwas anderes als ein durchsichtiger Vorwand.

26.10.2025 , 12:17 Uhr

Anders als die Kinder in Ihrem Beispiel kann das Publikum aber selbst entscheiden, welche Kunst es betrachten bzw. hören will und welche nicht. Wenn keiner hingeht, wird auch keiner gebildet und niemandem etwas abverlangt.

24.10.2025 , 14:28 Uhr

Das sind keine Mutmaßungen, die ich anstellen will, und der Artikel kratzt auch nicht an meinem Weltbild. Ich vergleiche nur die übliche Berichterstattung über Gewalttaten anderer Personengruppen mit der Berichterstattung über die israelischen Siedler. Die sind für ihre Taten ebenso verantwortlich wie andere Gruppen auch. Aber bei den anderen wird immer nach Erklärungen und Entschuldigungen gesucht, bei den Siedlern nicht.

Unabhängig davon: Die Siedler sind nicht "illegal". Es gibt kein Recht, das anordnet, dass im Westjordanland keine Juden leben dürfen.

24.10.2025 , 10:28 Uhr

Seit vielen Jahren wird von Politikern, Journalisten und auch taz-Foristen, die eine restriktive Migrationspolitik ablehnen, ständig darauf hingewiesen, dass ohne Migranten in der deutschen Wirtschaft nichts mehr funktionieren würde (was zutrifft). dass viele Flüchtlinge künftig die Renten der Boomer finanzieren würden (so Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, im Jahre 2016), dass Ärzte aus Syrien für das hiesige Gesundheitssystem unverzichtbar seien usw. Das war und ist nichts anderes als die Aussage, dass Migranten "nützlich" seien, wobei schon immer auf der Hand lag, dass das nicht pauschal für alle Migranten zutrifft. Und jetzt sagt Merz praktisch dasselbe. Der Unterschied ist nur, dass er zusätzlich die Binsenweisheit ausspricht, dass es auch Migranten gibt, die kein Aufenthaltsrecht haben und nicht arbeiten und auf die "der deutsche Wirtschaftsstandort verzichten kann", wie Pauline Jäckels es zusammenfasst. Da werden Menschen nach ihrer "Nützlichkeit"" beurteilt und nicht nach ihrer Hautfarbe. In der rassistischen Welle der 90er Jahre wurde den Ausländern, wie man sie damals meist nannte, hingegen vorgeworfen, sie nähmen "uns" die Arbeitsplätze weg.

23.10.2025 , 21:28 Uhr

Die Anzahl der israelischen Siedler im Westjordanland beträgt ca. 700.000. Und im letzten Jahr wurden 113 Zwischenfälle gemeldet. Das scheint mir eine eher geringe Quote zu sein.

Hätte sich Ähnliches in Deutschland abgespielt, würde in der taz normalerweise darauf hingewiesen werden, dass es sich überwiegend nur um Anzeigen und nicht um Verurteilungen handele, dass die Anzeigenden eine stärkere Motivation hätten, Israelis anzuzeigen und nicht andere Palästinenser, und dass Palästinenser ja auch Angriffe verübten. Vielleicht hätte man zusätzlich darauf hingewiesen, dass der eine oder andere Angreifer sich aufgrund widriger Umstände radikalisiert habe oder möglicherweise psychisch krank sei und das Ganze daran liege, dass es zu wenig psychologische Betreuung für die Siedler gebe. Oder dass das eigentliche Problem darin bestehe, dass es sich bei den Angreifern in der Regel um junge Männer handele, und die sind nun mal gewalttätiger als andere Bevölkerungsgruppen. Und man würde vor allem die Sorge äußern, dass die Rechten diese Angriffe instrumentalisieren.

Aber wenn über israelische Siedler berichtet wird, die Gewalttaten begehen, werden niemals solche "Erklärungen" herangezogen.

23.10.2025 , 20:58 Uhr

Die Angabe, dass 2024 ca. 461.000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben, können Sie beim Statistischen Bundesamt finden: www.destatis.de/DE.../PD25_328_222.html Das ging mit Benutzung einer Suchmaschine sehr schnell. Den Rest finden Sie sicherlich selbst heraus.

23.10.2025 , 20:52 Uhr

Niemand behauptet, dass die Zahlung des Rundfunkbeitrags freiwillig sei. Die Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Mieten, Strom- und Wasserkosten en etc., die man zahlen muss, sind auch nicht freiwillig. Und jede Zahlungspflicht kann bei Nichtzahlung letztlich durch Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Sie selbst leben ja wahrscheinlich auch von irgendeinem Einkommen, auf das sie einen Rechtsanspruch haben. Wenn derjenige, der Ihnen das schuldet, einfach nicht zahlt, sind Sie auch auf das Vollstreckungssystem angewiesen. Die Alternative ist das Faustrecht.

23.10.2025 , 09:52 Uhr

Und wie wird der Strom von "woanders" erzeugt? Meinen Sie, es werde das Klima und seinen Wandel beeinflussen, wenn der Strom nicht in Deutschland produziert wird?

23.10.2025 , 06:46 Uhr

Nach den Umwelt- und Klimaklägern versuchen es jetzt also auch die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Marsch in den Richterstaat. Sollen die Verwaltungsgerichte und danach das Bundesverfassungsgericht sich jetzt das Fernsehprogramm über längere Zeiträume angucken und die "Ausgewogenheit" der Beiträge bewerten (oder sich gar die Schlagershows von Florian Silbereisen anhören)? Müssen dann Strichlisten darüber geführt werden, wie oft These X und Gegenthese Y im Fernsehen gebracht wurden? Das führt doch alles zu nichts. Im Grundgesetz steht über den Rundfunk nur, dass die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gewährleistet ist (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz). Daraus ergibt sich für keinen Beitragszahler ein Anspruch darauf, dass auf jeden Sendebeitrag, den er für "links" oder "progressiv" hält, in gleicher Länge ein Beitrag gesendet wird, den er für "rechts" oder "konservativ" hält, zumal man in vielen Fällen trefflich darüber streiten kann, welche Aussagen welcher Kategorie zuzuordnen sind.

23.10.2025 , 00:58 Uhr

Niemand geht in den Knast, weil er den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt.

Es gibt Leute, die bei einer Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid das abzugebende Vermögensverzeichnis nicht abgeben und deswegen in Beugehaft genommen werden. Das ist aber bei jeder anderen Zwangsvollstreckung, in der der Schuldner das Vermögensverzeichnis nicht abgibt, auch der Fall. Die Beugehaft soll allerdings nicht die Zahlung des Beitrags erzwingen, sondern die Abgabe des Vermögensverzeichnisses, damit der Beitragsgläubiger Kenntnis von Vermögenswerten des Schuldners erlangt und in das Vermögen des Schuldners vollstrecken kann.

In der Praxis der Zwangsvollstreckung geben die Schuldner meistens das Vermögensverzeichnis spätestens dann ab, wenn der Gerichtsvollzieher mit Haftbefehl und Polizei vor der Tür steht. Einige Rundfunkbeitragsverweigerer tun dies aber nicht und lassen sich absichtlich in Haft nehmen, um sich als eine Art Märtyrer darzustellen.

Die Nichtzahlung des Beitrags ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Wird dieses nicht gezahlt, kann Erzwingungshaft verhängt werden, die aber nur die Zahlung des Bußgeldes erzwingt, nicht die Zahlung des Beitrags.

23.10.2025 , 00:37 Uhr

Früher gab es nur 3 Fernsehprogramme, ARD, ZDF und die damals nur regional empfangbaren Dritten Programme der Landesrundfunkanstalten. Privatfernsehen gab es noch nicht. Und die Qualität war nicht schlechter als heute, eher umgekehrt. Und für Wettbewerb reichen schon 2 Sender aus.

23.10.2025 , 00:34 Uhr

Ist ein Redakteur Ihrer Ansicht nach kein Journalist?

23.10.2025 , 00:27 Uhr

"Der gefährlichste Ort für eine Frau in Deutschland ist immer noch das eigene Zuhause."

Diese Aussage trifft nur zu, wenn ein Mann im Haus ist. Und auch das nur dann, wenn der Mann zu den gewaltbereiten Männern gehört. Die Statistik über "häusliche" Gewalt gegen Frauen, die fast immer Gewalt von Männern ist, setzt sich nämlich zusammen aus Frauen, die mit gewaltbereiten Männern zusammenleben (da ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Frau irgendwann Opfer "häuslicher" Gewalt wird), und Frauen, die dies nicht tun (da ist diese Wahrscheinlichkeit nahe bei Null). Frauen, die gar keinen Mann ins Haus lassen, sind praktisch ausschließlich von Gewalt betroffen, die außerhalb des eigenen Zuhauses stattfindet. Und für Frauen, die zuhause Opfer von Gewalt werden, kommt die Gefahr von Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung noch hinzu.

23.10.2025 , 00:11 Uhr

Wieso richten Sie den Kommentar an @Katharina Reichenhall und nicht an @Janix? Es war doch Janix, der sich zur Begründung der These, Zuwanderung sei allgemein besser als keine Zuwanderung, auf das Beispiel von Ärzten, Apothekern und anderen Fachkräften berufen hat.

Die wertvolle Arbeit, die Migranten in Deutschland leisten, wird seit Jahren ständig dafür herangezogen, Migration uneingeschränkt zu befürworten. Sie ist aber nur ein Argument für Arbeitsmigration, nicht für Migration per se. Wer fordern will, dass auch Personen einwandern und sich dauerhaft hier niederlassen können, die nicht bereit und/oder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt mit Arbeit zu verdienen, sondern auf Transferleistungen angewiesen sind, sollte das auch so sagen und nicht so tun, als ginge es nur um Fachkräfteeinwanderung. Wer hingegen Migration wegen ihrer Nützlichkeit befürwortet, will gerade keine Einwanderung von Personen, die "uns stören", sondern nur von Personen, "die wir brauchen können".

22.10.2025 , 21:14 Uhr

Der Kolonialismus des Osmanischen Reiches bestand auch noch in der Neuzeit und wurde erst nach dem 1. Weltkrieg beendet. Da hatte Deutschland auch schon seine Kolonien verloren.

22.10.2025 , 10:12 Uhr

1. Ihre Ausführungen ändern nichts daran, dass niemand um seinen Job fürchten muss, weil die "Jüdische Allgemeine" ihn kritisiert oder auch seine Entlassung fordert. 2. Umgekehrt habe ich nicht mitbekommen, dass irgendjemand von der "Jüdischen Allgemeinen" die Kündigung eines Mitarbeiters gefordert hätte. Das untermauert aber nicht Ihren Standpunkt, im Gegenteil: Es zeigt, dass es sich um eine Zeitung handelt, die eine eher geringe Reichweite hat und ohne nennenswerten Einfluss ist, sodass sich kaum jemand dafür interessiert, wer dort arbeitet.

21.10.2025 , 10:46 Uhr

Wollen Sie behaupten, die "Jüdische Allgemeine" übe durch "direkte Kurschlusswege in Politikerbüros und andere Medienhäuser" Druck auf die Jobs "unliebsamer" Journalisten aus (die so "unliebsam" sind, dass sie ständig zur besten Sendezeit im Fernsehen berichten oder zahlreiche "israelkritische" Zeitungsartikel veröffentlichen können)? Hat schon mal ein Journalist seinen Job verloren, weil die "Jüdische Allgemeine" etwas gegen ihn oder seine Berichterstattung einzuwenden hatte? Das ist doch alles nur Geraune.

21.10.2025 , 10:05 Uhr

Nadia Zaboura stellt die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien verzerrt dar. In Dauerschleife ist dort zu sehen, zu hören und zu lesen, dass Israel angegriffen, bombardiert, getötet etc. habe, wobei als Quelle für die Todesopfer oft das "Gesundheitsministerium" in Gaza, also die Hamas, angegeben wird oder die Propagandaschleuder des Hamas-Finanzierers Qatars, Al-Jazeera. Irgendwann heißt es dann in den Berichten, dass sich die Vorwürfe nicht unabhängig überprüfen ließen. Was davon hängen bleibt, sah man daran, dass eine 70+x-prozentige Mehrheit in Deutschland parteiübergreifend Waffenlieferungen an Israel ablehnte.

Weiter behauptet Zaboura, es gebe eine "Droh- und Angstkulisse", und es bestehe in den Redaktionen "Angst" und "Sorge". Und dieser "Druck" werde von "proisraelischen Lobbyorganisationen" und der "Jüdischen Allgemeinen" ausgeübt. Das ist eine klassische Dogwhistle. Es bedeutet nichts anderes als die Behauptung, dass die Juden die Medien kontrollierten. Weswegen die Stimmung in der Mehrheitsbevölkerung, die das Geschehen nur aus den Massenmedien kennt, trotzdem überwiegend "israelkritisch" ist, bleibt das Geheimnis von Nadia Zaboura.

21.10.2025 , 09:36 Uhr

Im Artikel ist von einer "Teilung Zyperns zwischen Griechen und Türken 1974" die Rede. Das erweckt den falschen Eindruck, die Griechen hätten an der Teilumng mitgewirkt. Tatsächlich haben die türkischen Streitkräfte Nordzypern 1974 besetzt. Fast 200.000 Menschen mussten fliehen. Die 1983 ausgerufene "Türkische Republik Nordzypern" wird außer von der Türkischen Republik von keinem einzigen Staat auf der Welt als Staat anerkannt, wie im Artikel zutreffend angegeben wird. Nordzypern ist widerrechtlich besetzt. Die Begriffe "besetzt" und "Besatzung" finden sich aber nicht im Artikel. Und das ist kein Einzelfall. Sowohl in der deutschen Politik als auch in der Medienöffentlichkeit wird die Besatzung so gut wie nie thematisiert, geschweige denn ein Abzug der Besatzer gefordert. Auch die EU äußert sich allenfalls zurückhaltend. Und das, obwohl es sich um EU-Gebiet handelt. Vernehmliche Kritik an "Besatzung" ist hierzulande wie in der EU anscheinend für einen anderen Staat reserviert, der kein EU-Territorium besetzt hält.

18.10.2025 , 10:22 Uhr

Das Kommunistische Manifest sieht kein Bürgergeld vor, sondern gleichen Arbeitszwang für alle.

18.10.2025 , 01:43 Uhr

Bis zur Bundestagswahl im Februar 2025 stellte die Ampelkoalition die Bundesregierung und hatte die Mehrheit im Bundestag. Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag sind berechtigt, einen Parteiverbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Da hätte die Union einen Verbotsantrag nicht verhindern können. Aber weder Bundesregierung noch Bundesragsmehrheit haben einen Verbotsantrag gestellt.

18.10.2025 , 00:48 Uhr

Die Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes ist kein inhaltliches Argument gegen die Einschätzung dieser Behörde. Wer eine Bewertung des Verfassungsschutzes für falsch hält, betreibt aber dadurch noch keine Desinformation, sondern äußert lediglich eine andere Wertung.

Eine Parallele zum Republikschutz(gesetz) in der Weimarer Republik und dessen Delegitimation (und Sabotierung durch Gerichte wie z. B. beim Hitlerputsch) vermag ich bei Kritik am Verfassungsschutz nicht zu erkennen. Der Republikschutz liegt in der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Entscheidungskompetenz des Verfassungsschutzes, der nur Bewertungen abgeben, aber selbst keine Verbote aussprechen kann. Über Parteiverbote entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht, das auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung verfassungswidrige Parteien verbietet bzw. deren Verfassungswidrigkeit verbindlich feststellt. Diese Befugnis versucht zurzeit praktisch niemand zu delegitimieren. Solange aber weder Bundesregierung noch Bundestag noch Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die AfD stellt, kann das Gericht keine Entscheidung treffen.

17.10.2025 , 16:01 Uhr

Ein derartiges Praktikum ist dienlich für das Berufsbild des Abgeordneten-Mitarbeiters. Davon gibt es eine ganze Menge. Auch für ähnliche staatsfinanzierte Bullshit-Versorgungsposten dürfte so ein Praktikum eine geeignete Vorbereitung sein. Geeigneter wäre freilich ein Praktikum bei einer Abgeordneten einer anderen Partei als der AfD.

17.10.2025 , 15:53 Uhr

In Ihrer Quelle steht nur, dass die Landesämter für Verfassungsschutz gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht weisungsgebunden sind, was auch zutrifft. Aber die Landesämter für Verfassungsschutz sind gegenüber dem jeweiligen Landesinnenministerium weisungsgebunden.

17.10.2025 , 15:45 Uhr

1. Ich bin mit meinem Kommentar nur der Desinformation entgegen getreten, der Verfassungsschutz sei nicht weisungsgebunden. 2. Der Hinweis von @elektrozwerg auf die traditionelle Haltung Linker zum Verfassungsschutz trifft zu. Und die aktuellen taz-Artikel zur Überprüfung von NGOs durch den Verfassungsschutz reproduzieren diese Haltung.

17.10.2025 , 10:26 Uhr

"Wenn aber unliebsame NGOs ( z.B. Greenpeace oder Omas gegen rechts) verdächtigt oder ausgeschlossen werden, während Organisationen, die den Regierenden nahe stehen, mit Fördergeldern überschüttet werden taz.de/Verfassungs...und-NGOs/!6117761/ , dann ist das äußerst bedenklich." Das sehe ich auch so. Das war aber zur Zeit der Ampelkoalition nicht anders, als Organisationen wie Greenpeace und die Omas gegen Rechts aus Sicht der Regierenden noch nicht "unliebsam" waren.

16.10.2025 , 20:56 Uhr

Es ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit, dass die staatlichen Nachrichtendienste gegenüber der gewählten und parlamentarisch verantwortlichen Regierung weisungsgebunden sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Bundesoberbehörde und untersteht dem Bundesministerium des Innern, und die Landesverfassungsschutzbehörden unterstehen den Innenministerien der Länder.

16.10.2025 , 20:38 Uhr

"Ein Gottesbezug ist kein Glaubensbekenntnis, sondern im Sinne einer Demutsformel Ausdruck dafür, dass der Mensch fehlbar und nicht das Maß aller Dinge ist.“ sagt das Bündnis, das einen Gottesbezug in die Schleswig-Holsteinische Verfassung aufnehmen will.

Wenn es dem Bündnis wirklich nicht um ein Glaubensbekenntnis geht und auch nicht darum, Menschen, die nicht an Gott glauben, auszugrenzen: Weswegen fordert das Bündnis dann nicht einfach, in die Verfassung zu schreiben: "Der Mensch ist fehlbar und nicht das Maß aller Dinge."? Wieso soll ein Bezug auf Gott erforderlich sein, um die Fehlbarkeit des Menschen auszudrücken? Mir ist noch kein Atheist begegnet, der den Menschen generell oder auch nur ein einziges Individuum für unfehlbar hält. Hingegen hält die römisch-katholische Kirche, die dem Bündnis angehört, zumindest einen Menschen unter gewissen Umständen (wenn er verbindlich über Glaubensfragen entscheidet) für unfehlbar, nämlich ihren Papst.

16.10.2025 , 00:55 Uhr

Ich habe keine Mutmaßungen angestellt und auch nichts als "Fakt" behauptet, sondern eine Frage gestellt. Sie bemerken zutreffend, dass ich weder die Liste kenne noch weiß, wer sie erstellt hat (und ob die im Artikel "Khalil" genannte Person überhaupt auf einer "Liste" stand, aber irgendjemand muss ja im Rahmen des Abkommens über seine Freilassung entschieden haben), und dass es keine Faktenbasis gibt. Gerade das ist aber an dem Artikel zu bemängeln, der zwar ausführlich die Angaben von Khalil referiert, aber kein Wort darüber verliert, wie es denn zu seiner Freilassung gekommen ist. Israel hat ja nicht pauschal alle Inhaftierten freigelassen. Wenn Khalil von Israel auf die Liste der Freizulassenden gesetzt wurde, was Sie (ebenfalls ohne Faktenbasis) für wahrscheinlicher halten, hätte das ja einfach im Artikel berichtet werden können, und ebenso, wenn die Hamas seine Freilassung verlangt haben sollte. Die Frage, welche Seite bei dem Abkommen Khalils Freilassung initiiert hat, ist für die Bewertung der Glaubhaftigkeit seiner Angaben relevant. So bleibt nur: Es gibt keine Faktenbasis. Aber etwas wird schon hängenbleiben.

15.10.2025 , 21:21 Uhr

Auch die Muttersprache Selenskyis ist Russisch.

15.10.2025 , 21:16 Uhr

Der Umstand, dass ein Professor für Religionsrecht es für verfassungsrechtlich unbedenklich hält, einen Staatsvertrag trotz "religiöser Fremdsteuerung aus dem Ausland" abzuschließen, ist nun wirklich kein Argument dafür, die hiesige Vertretung von Erdogans Staatsislam mit einem Staatsvertrag aufzuwerten. Und was sollte die von Muckel geforderte politische "Abgrenzung" der Ditib von der Türkei anderes darstellen als ein Lippenbekenntnis? Die Ditib steht, wie es im Wikipedia-Artikel über die Organisation zutreffend beschrieben wird, unter der Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) der Türkei, das Erdogan direkt unterstellt ist. Nicht alles, was juristisch vielleicht zulässig sein mag, ist politisch richtig.

15.10.2025 , 20:46 Uhr

Ich glaube nicht, dass der Amtsrichter Künnen tatsächlich gesagt hat, die Beklagte (nicht "Angeklagte", das ist kein Strafprozess, sondern ein Zivilprozess) könne gegen das Versäumnisurteil Berufung einlegen. Gegen ein Versäumnisurteil kann man Einspruch einlegen, nicht Berufung. Der Unterschied ist: Über die Berufung entscheidet ein höheres Gericht (Landgericht), nach dem Einspruch ist dasselbe Gericht zuständig, das auch das Versäumnisurteil erlassen hat.

15.10.2025 , 10:29 Uhr

Es stellt sich z. B. die Frage, weswegen jemand, der nach eigener Aussage "keine Beziehungen in die Politik" hat, bei den Waffenstillstandsverhandlungen auf die Liste der von Israel freizulassenden Gefangenen gesetzt wurde.

14.10.2025 , 21:16 Uhr

Ich vermute, KI wird weniger Jobs kosten, als Sie meinen, An die Stelle der Jobs, die von einer KI erledigt werden können, werden Jobs treten, die die KI steuern, bewerten, prüfen, kontrollieren etc. Und die zahllosen Bullshit-Jobs werden durch KI nicht überflüssig, weil sie es jetzt schon sind.

14.10.2025 , 21:06 Uhr

Es gibt nicht "meinen" Klimaschutz. Ob man das Klima in der real existierenden Welt wirklich "schützen" kann, bezweifle ich. Man kann natürlich versuchen, Emissionen zu vermeiden. Die deutsche Variante davon ("Energiewende") läuft allerdings meist darauf hinaus, Energie zu verteuern, sodass hierzulande energieintensive Industrien und die damit verbundene Wertschöpfung abgebaut werden und die Emissionen stattdessen in anderen Ländern entstehen, wo dann auch das Geld verdient wird. Und deutsche "Klimaschützer" sind in der Regel fixiert auf Photovoltaik und Windkraft, für die ein konventionelles Backup benötigt wird, sowie auf Maßnahmen, die Verzicht verlangen, und lehnen alles ab, was auch ohne Verzicht funktioniert. Es geht anscheinend in erster Linie darum, Buße zu tun. Die meisten "Klimaschützer" haben (als Backup für die Zeiten, in denen es dunkel und windstill ist) die Ersetzung der emissionsarmen Atomkraft durch emissionsintensivere Gaskraftwerke befürwortet (wobei das hierfür benötigte Fracking-LNG natürlich im Ausland produziert werden muss, weil es ja hier zu gefährlich wäre).

14.10.2025 , 07:51 Uhr

Im Artikel heißt es, die Hamas "rechnet ab mit einerseits tatsächlichen Kriminellen, die während des Krieges der Bevölkerung Hilfsgüter stahlen. Und andererseits mit Zivilisten, die es gewagt hatten, sich gegen sie zu stellen."

Diese "Abrechnung" sieht so aus, dass Palästinenser in Gaza von der Hamas öffentlich gefoltert und erschossen werden, wobei weder gegen die "tatsächlich Kriminellen" noch gegen die Hamas-Gegner auch nur zum Schein so etwas wie ein Gerichtsverfahren geführt wird. Ob das hierzulande auch nur eine einzige Demo von Leuten auf die Straße bringen wird, die von sich behaupten, mit den Palästinensern solidarisch zu sein, bleibt abzuwarten, aber bisher hat es hierzulande nie eine solche Kundgebung gegeben, wenn Palästinenser umgebracht wurden und man die Schuld nicht Israel in die Schuhe schieben konnte.

Und wie soll der u. a. von den im Artikel genannten Staaten Katar, Türkei und Ägypten längst anerkannte "Staat Palästina" die Hamas entwaffnen? Dieser "Staat" hat in Gaza, das nach eigenem Anspruch Teil seines Territoriums sein soll, nichts zu melden. Es ist nicht erkennbar, wer daran etwas ändern sollte und mit welchen Mitteln dies geschehen sollte.

13.10.2025 , 20:26 Uhr

Ja, aber leider haben in solchen Organisationen meist Leute das Sagen, die von den Interessen derer, die sie vertreten, weitgehend abgekoppelt sind.

Als Mieter kann man sich z. B. in einem Mieterverein organisieren (ich bin im Kieler Mieterverein). Aber der Mieterverein zu Hamburg bewertet laut Artikel die Warnung vor höheren und schneller steigenden Mieten als Panikmache. Erstaunlich und wirklichkeitsfremd. Da hat die Zustimmung zum "Klimaschutz" Vorrang vor Mieterinteressen.

Und als abhängig Beschäftigter kann man sich in einer Gewerkschaft organisieren (ich bin bei Verdi). Aber die Gewerkschaften trommeln ebenfalls gern für das, was ihre hauptamtlichen Funktionäre für "Klimaschutz" halten, und fangen erst an, gegen dessen Folgen zu protestieren, wenn Massenentlassungen anstehen.

10.10.2025 , 08:54 Uhr

Sie schreiben: "Zumindest belasten diese Gutverdiener dann ein paar Jahre weniger die Rentenkassen." Das stimmt nicht. Die "Aktivrente" ist eine Steuervergünstigung für Personen, die bereits eine Rente beziehen und sich etwas dazuverdienen.

09.10.2025 , 20:49 Uhr

Die Flottille wurde aber in zahlreichen Medien und vor allem von den ihr Wohlgesonnenen ständig als "Hilfsflottille" bezeichnet und nicht als "Prinzipflottille". Und diese Bezeichnung wurde verbreitet, weil die Teilnehmer behauptet haben, Hilfsgüter nach Gaza bringen zu wollen. Allen voran Greta Thunberg, s. z. B. hier: "Laut Thunberg verfolgen die beteiligten Aktivisten das Ziel, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und »die Eröffnung eines Hilfskorridors anzukündigen und dann mehr Hilfe hineinzubringen«." (Link: www.spiegel.de/aus...-8491-15c269d248dc )

09.10.2025 , 20:37 Uhr

Ihre "Kenntnisse" hat Greta Thunberg u. a. dadurch demonstriert, dass sie auf Instragram ein zuvor von der Hamas verbreitetes Bild des von der Hamas als Geisel genommenen ausgehungerten Israelis Evyatar David gepostet hat, um das Leid von Palästinensern in israelischer Gefangenschaft zu zeigen.

09.10.2025 , 20:33 Uhr

"Deportiert" ist ebenso wenig eine wörtliche Übersetzung von "deported", wie "Kind" eine wörtliche Übersetzung des englischen "kind" ist. Das englische Verb "to deport" bedeutet, wenn Personen, wie hier, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, auf Deutsch "abschieben". Und "deported" heißt "abgeschoben" und nicht "deportiert". Das deutsche Wort "deportieren" hat nicht die Bedeutung, jemanden in sein Herkunftsland zurückzubringen, sondern jemanden in ein Konzentrations- bzw. Vernichtungslager, ein Straflager oder ein entlegenes Gebiet zu verschleppen bzw. zu verbannen.

09.10.2025 , 08:31 Uhr

Greta Thunberg hat auf Instagram ein (mittlerweile gelöschtes) Bild gepostet, das das angebliche Leiden palästinensischer Gefangener mit 3 Fotos dokumentieren soll. Eines der Fotos zeigt aber die von der Hamas gefangengehaltene und ausgehungerte israelische Geisel Evyatar David. Behauptungen von Thunberg sind mit größter Vorsicht zu genießen.

09.10.2025 , 00:36 Uhr

Wieso wird diese Farce als "Wahl" bezeichnet? Die Bevölkerung hatte kein Wahlrecht.

08.10.2025 , 08:44 Uhr

Was hat GB denn als palästinsensischen Staat anerkannt? GB hat nicht einfach ein Gebiet als Staat "anerkannt", sondern zugleich die PLO bzw. die von dieser beherrschten Palästinensische Autonomiebehörde als legitime Staatsführung. Damit ist selbstverständlich auch eine Anerkennung einer bestimmten Verfasstheit dieses "Staates" verbunden. Es ist im Übrigen nicht erkennbar, was das mit einer "Selbstbestimmung" der Palästinenser zu tun haben sollte. Die letzte Wahl 2006 haben die PLO-Parteien verloren, und die Hamas erhielt die absolute Mehrheit der Sitze im palästinensischen Legislativrat. Seitdem haben keine Wahlen mehr stattgefunden, die Amtszeit des 2005 gewählten Präsidenten Abbas ist seit 2009 abgelaufen, und die PLO macht keine Anstalten, Wahlen durchführen zu lassen, weil sie befürchtet, erneut keine Mehrheit zu bekommen. Die Anerkennung einer von der PLO geführten Behörde als Staat ist ein Versuch, den Palästinensern von außen eine "Staatsführung" zu oktroyieren, die nicht durch eine Mehrheit legitimiert ist.

06.10.2025 , 22:09 Uhr

Das ist eine Strohmannargumentation. Was Sie widerlegen wollen, habe ich nicht behauptet. Mein Punkt ist: Wenn mit dem Hinweis auf den Status von GB als ehemalige Kolonialmacht gefordert wird, sich nicht um die Verfasstheit eines zukünftigen Staates "Palästina" zu kümmern, dann ist es nur konsequent, zu verlangen, dass GB einsieht, dass die Kolonialzeit vorbei ist, es dort nichts mehr zu bestimmen hat, und sich überhaupt nicht in den Konflikt einmischt. GB hat einen Staat "Palästina" erklärtermaßen nur anerkannt, um Druck auf Israel in Bezug auf den Gaza-Krieg auszuüben, und nicht, weil die britische Regierung auf einmal zu der Erkenntnis gelangt wäre, dass es einen wirklichen Staat "Palästina" gebe (s. z. B. hier: www.fr.de/politik/...t-zr-93859287.html ). Starmer hatte die Anerkennung nur für den Fall angekündigt, dass es nicht zu einem Waffenstillstand in Gaza komme, was mit der Frage, ob es einen palästinensischen Staat gibt oder nicht, gar nichts zu tun hat.

06.10.2025 , 08:28 Uhr

In der Tat kann man sich fragen, wieso Großbritannien eigentlich dafür zuständig sein soll, sich darum zu kümmern, was sich in der Region abspielt. Aber: Wenn GB für die Frage der Verfasstheit eines etwaigen palästinensischen Staates nicht zuständig ist, dann ist es erst recht nicht legitimiert, einen solchen anzuerkennen. Gleiches gilt für Frankreich und Spanien, und es gölte auch für Deutschland.

03.10.2025 , 14:34 Uhr

Bei der Durchsuchung der Schiffe wurden praktisch keine Hilfsgüter gefunden.

30.09.2025 , 21:04 Uhr

Auf welchem Gebiet wollte denn diese "dezidiert palästinensische Nationalbewegung" einen Staat gründen? Die 1964 gegründete PLO wollte jedenfalls zur Zeit ihrer Gründung ihren palästinensischen Staat gerade nicht im Westjordanland (damals von Jordanien annektiert) und Gaza (damals von Ägypten beherrscht) errichten; diese heute trotz ihrer Wahlniederlage 2006 als legitime Vertreterin der Palästinenser anerkannte palästinensische Nationalbewegung wusste noch nicht, dass ihr diese Gebiete "gehören", was Sie heute als selbstverständlich voraussetzen. Artikel 24 der 1964 verabschiedeten ersten PLO-Charta lautete: "This Organization does not exercise any regional sovereignty over the West Bank in the Hashemite Kingdom of Jordan, on the Gaza Strip or the Himmah Area. Its activities will be on the national popular level in the liberational, organizational, political and financial fields."

29.09.2025 , 20:51 Uhr

Judith Butler hat in ihrem Aufsatz "Krieg und Affekt" die Burka wie folgt gegen Kritik verteidigt: „Die Burka symbolisiert, dass eine Frau bescheiden ist und ihrer Familie verbunden; aber auch dass sie nicht von der Massenkultur ausgebeutet wird und stolz auf ihre Familie und Gemeinschaft ist.“ (Quelle: www.deutschlandfun...er-streit-100.html )

Unabhängig davon, dass es hier um die Burka geht, ergibt sich daraus, dass Butler es prinzipiell als positiv bewertet, wenn eine Frau "bescheiden" und ihrer Familie verbunden sowie auf ihre Familie und "Gemeinschaft" stolz ist. Das hat mit Feminismus oder gar feministischem Empowerment nichts zu tun. Die Aussage, eine Frau solle bescheiden, familienverbunden und "stolz" auf ihre Familie und Gemeinschaft sein, könnte ebenso von einem stockreaktionären evangelikalen Prediger oder aus einem Pamphlet des BDM stammen. Ich kann darin nicht ansatzweise eine "linke" Haltung erkennen, im Gegenteil. Es widerspricht allem, was Linke, Feministinnen und andere Progressive in Bezug auf die Stellung der Frauen in der Gesellschaft vertreten.

28.09.2025 , 10:35 Uhr

In der Tat ist es dreist, dass jetzt auch R21 Staatsknete bekommt und zudem auch noch bereit ist, sie zu kassieren, nachdem diese Organisation staatliche Förderung für politische NGOs immer kritisiert hatte, solange das Geld bei den "Falschen" landete. Und die Fragen im Artikel sind berechtigt. Ist das jetzt der Versuch einer "Einschüchterung der Zivilgesellschaft"? Natürlich nicht. Aber das galt auch für die 551 Fragen der CDU.

26.09.2025 , 23:52 Uhr

Ich habe die Publikationen der "Antideutschen" damals recht intensiv verfolgt, habe aber von keiner einzigen "Ikone" von denen gehört, dass er jetzt bei der FDP oder der AfD sei. Können Sie einen Namen nennen? Sie meinen doch hoffentlich nicht Elsässer.

26.09.2025 , 23:34 Uhr

Von den 4 Siegermächten des 2. Weltkrieges, die Nazideutschland besiegt haben, wurden 2 von rechten Kolonialimperialisten (Churchill und de Gaulle) und eine von Stalin regiert. Man kann es sich nicht immer aussuchen, wer das tut, was getan werden muss.

Außer dem Staat Israel - der nun mal von Netanjahu und seiner Koalition regiert wird - ist keine Macht der Welt dazu bereit, gegen die Hamas zu kämpfen. Trump wäre vielleicht unter gewissen Umständen noch bereit, die USA militärisch gegen die Hamas eingreifen zu lassen, aber der ist ja aus auch nicht gerade beliebt bei Liberalen und Linken. Können Sie mir eine für Sie akzeptable Regierung irgendeines Staates nennen, die dazu bereit ist, die israelische Bevölkerung militärisch gegen die Hamas et al. zu verteidigen? Wohl kaum. Also bleibt für diese Aufgabe nur die Netanjahu-Regierung, solange sie nicht abgewählt ist.

26.09.2025 , 10:28 Uhr

1. Schalten Sie Fernseher oder Radio ein oder schlagen Sie eine deutsche Zeitschrift oder Zeitung auf. In Dauerschleife wird dort erzählt, was Israel gerade angeblich alles wieder getan hat, wobei jede Behauptung der Hamas sofort prominent platziert wird, auch wenn niemand die überprüfen kann. Das zeigt Wirkung. Eine stabile Mehrheit der hiesigen Bevölkerung glaubt parteiübergreifend, dass Israel einen Völkermord begehe, und sie glaubt es gern, denn es ist eine Lieblingsbeschäftigung vieler Deutscher aller politischen Richtungen, sich von allem Übel, das auf der Welt geschieht, vor allem für das zu interessieren, was man dem einzigen jüdischen Staat vorzuwerfen können glaubt. Ich will in diesem Chor nicht mitsingen.

2. Man muss sich schon entscheiden, ob man auf der Seite Israels oder der PLO und/oder der Hamas stehen will. Und dazu gehört es für israelsolidarische Linke wie mich, als selbstverständlich vorauszusetzen, dass Israel nicht von Heiligen regiert wird. Es ist in dem Konflikt auch egal, von wem Israel gerade regiert wird.. Als es noch von netten Sozialdemokraten regiert wurde (bis 1977), haben seine Feinde schon genauso seine Vernichtung angestrebt, wie sie es heute tun.

25.09.2025 , 23:05 Uhr

„Für Europa senkte der zusätzliche Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen in den Jahren 2021 bis 2023 die Kosten der Stromversorgung um rund 100 Milliarden Euro“, so Kemfert.

Kemfert eben. Dass infolge der "Energiewende" energieintensive Industriebetriebe hier massenhaft abwandern oder sich gar nicht erst in Deutschland ansiedeln, weil der Strom zu teuer ist und/oder nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht, scheint die Ökonomin nicht zu interessieren. Eigentlich müsste ja die Wirtschaft brummen, wenn man Kemfert glauben dürfte. Das ist aber nicht so. Das Ganze mit Statistiken, Studien und Analysen schönzurechnen und zu erzählen, wie viele Milliarden angeblich eingespart wurden, vermag nicht zu erklären, weswegen der Staat immer mehr Schulden macht und wieso für die Bevölkerung alles immer teurer wird. Und die angeblichen riesigen Einsparungen bei den Gesundheitskosten stehen in scharfem Kontrast zu der angespannten Finanzlage und den immer weiter steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

25.09.2025 , 22:43 Uhr

Sollten die im Wikipedia-Artikel über die Einheit 8200 zitierten Vorwürfe zutreffen, wären es üble Verbrechen. Die Vorwurf setzen allerdings auch als selbstverständlich voraus, dass homosexuelle Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten aufgrund ihrer Sexualität in Todesgefahr sind. Und das ist keine schicksalhafte Naturgegebenheit, sondern menschengemacht und in erster Linie von der PLO zu verantworten. Und soll Israel die "Queers for Palestine" nach Ihrer Ansicht nun nach Gaza reinlassen oder nicht?

Zum Verschwörungsmythos des auf Israel bezogenen abstrusen Vorwurfs des "Pinkwashing" empfehle ich die Lektüre dieses taz-Artikels; taz.de/Debatte-Pin...-Israel-/!5589969/ und dieses Artikels aus Belltower News: www.belltower.news...-palestine-156037/

25.09.2025 , 09:30 Uhr

Auf die Assistenzsysteme (die anscheinend hauptsächlich dazu dienen, die Autos teurer zu machen) kann man aber auch verzichten, und wer einen Pkw ohne Assistenzsystem gekauft hat, weil es das früher nicht gab, der hat auch freiwillig in Kauf genommen, dass er durch selbstständiges Handeln Unfälle vermeiden muss. Fahrräder haben ja auch keine Assistenzsysteme. Aber die Sicherheitsupdates für eine Software sind etwas anderes als Assistenzsysteme für Autos. Ein Auto fährt auch ohne Assistenzsystem. Ein Betriebssystem, das keine Sicherheitsupdates mehr bekommt, wird schlicht unbrauchbar.

25.09.2025 , 09:22 Uhr

Ja, die "geplante Obsolenzenz" dient allein der Profitmaximierung. Aber da kann die Politik gegensteuern, indem z. B. die Anbieter von Betriebssystemen bzw. von mit Betriebssystemen verbundenen Geräten verpflichtet werden, dauerhaft oder jedenfalls für längere und im voraus definierte Zeiträume Updates zur Verfügung zu stellen, die die Sicherheit des Systems gewährleisten. Dass Produkte bestimmte Anforderungen erfüllen müssen, um auf den Markt gebracht werden zu dürfen, ist ja nichts grundsätzlich Neues.

Immerhin lag es bei meinem alten Notebook (bei Aldi gekauft) nicht am Gerät. Das lief seit 2012, und ohne die Einstellung des Supports für Windows 10 hätte ich es weiter benutzt.

25.09.2025 , 09:02 Uhr

"Derweil gibt es Differenzen zwischen liberalen und konservativ-religiösen Teilnehmern." Eine bizarre Wortwahl, bei der man, wenn man es nicht besser wüsste, denken könnte, es handle sich bei der "Global Sumud Flotilla" um ein liberal-konservatives Projekt. Personen und Organisationen in Deutschland, die alle nicht-heterosexuellen Lebensformen strikt ablehnen, verbieten und bestrafen wollen, werden in der taz üblicherweise nicht als "konservativ" verniedlicht.

Und der namentlich nicht genannte tunesische Aktivist faselt von einer "Vielfalt der Lebensmodelle", wo doch in Wirklichkeit gemeint ist, dass die Islamistenfraktion unter den Teilnehmern kein anderes Lebensmodell duldet außer ihrem eigenen. Dies führt übrigens sowohl in Gaza als auch in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde beherrschten Gebieten keineswegs zu "Diskussionen", sondern dazu, dass Homosexuelle verfolgt und ermordet werden. Die "Queers for Palestine" unter den Teilnehmern können froh sein, wenn Israel sie nicht nach Gaza reinlässt.

24.09.2025 , 21:09 Uhr

1. Unter dem Aspekt des Pluralismus spielt es keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt die Ablehnung eines Kandidaten erfolgt. Auch die Ablehnung von Frauke Brosius-Gersdorf durch einen Teil der Unionsfraktion ist im Übrigen im Vorfeld der geplanten Wahl erfolgt. Die Kandidatin hat ja nicht bei der Wahl die notwendige Mehrheit verfehlt, sondern die Wahl ist verschoben worden, als absehbar wurde, dass sie keine Zweidrittelmehrheit bekommen wird. Bis 2015 gab es gar keine Wahl durch das Plenum des Bundestages; da wurden die Richter durch den Richterwahlausschuss gewählt.

2. Jede Partei hat ein Image, das Wähler anzieht, und das bewerte ich nicht per se negativ. Das hervorragende Wahlergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl, das ein paar Monate zuvor niemand erwartet hatte, lag nicht an den Grundsätzen der Linkspartei, die sich in den Monaten vor der Wahl in Bezug auf die AfD überhaupt nicht geändert hatten, sondern daran, dass es der Linkspartei gelungen war, sich kurz vor der Wahl im Vergleich zu SPD und Grünen als besonders entschiedene Gegnerin der AfD darzustellen und dadurch Wähler anzusprechen, die sonst eher SPD oder Grüne gewählt hätten.

24.09.2025 , 08:12 Uhr

1. Haben die Grünen auch "nicht verstanden, dass ein pluralistisches Verfassungsgericht nur zustande kommt, wenn man auch Vorschläge von anderen Parteien wählt", als sie die Wahl des von der Union nominierten Richters am Bundesverwaltungsgericht Segmüller im Vorfeld ablehnten, weil sie dessen Positionen für falsch hielten?

2. Die Linkspartei ist bei näherem Hinsehen in einer weniger starken Position, als Christian Rath meint. Auf die Stimmen ihrer Fraktion kommt es nur deswegen an, weil die Anzahl ihrer Abgeordneten zusammengezählt mit den AfD-Abgeordneten mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundestages beträgt. Zur Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts wird eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen benötigt, nicht zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Wenn die Abgeordneten der Linkspartei sich enthalten, haben Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit, ohne dass es auf die AfD-Stimmen ankommt. Die Linkspartei kann die Wahl eines Richters nur blockieren, wenn sie gemeinsam mit der AfD gegen ihn stimmt. Aber das wäre schädlich für das antifaschistische Image der Linkspartei ("Brandmauer").

24.09.2025 , 07:53 Uhr

Die Bewertung des iranischen Präsidenten im Artikel trifft zu. Aber Daniela Sepehri sagt nicht, wer denn ihrer Ansicht nach sonst für den Iran in der UN-Vollversammlung sprechen soll, wenn nicht der Präsident des Mullah-Regimes.

Es erschließt sich auch nicht, wie die Autorin auf den Gedanken kommt, dass die UN den Repräsentanten diktatorischer Regimes keine Bühne bieten dürften. Die UN haben schon seit jeher solchen Regimes eine Bühne geboten, weil die von ihnen regierten Staaten Mitglieder der UN sind und es der Zweck der UN ist, ihren Mitgliedern eine Bühne zu bieten. Konsequent im Sinne der Haltung Sepehris wäre es, den Ausschluss diktatorisch regierter Staaten aus den UN zu fordern. Dann könnte man allerdings die UN auch gleich auflösen.

23.09.2025 , 20:54 Uhr

Ich bin kein Computerexperte und habe wegen der Einstellung des Supports für Windows 10 zähneknirschend mein altes funktionsfähiges Notebook, das mit Windows 11 nicht kompatibel war, durch ein neues ersetzt. Auch mein tadellos laufendes Smartphone musste ich nach 5 Jahren durch ein neues ersetzen, weil es dafür ebenfalls keine Updates mehr gibt.

Das ist alles eine große Verschwendung von Ressourcen. Wieso greift hier die EU nicht regulierend ein? Die EU regelt Kleinkram wie ein Verbot von Plastikstrohhalmen oder losen Flaschendeckeln, aber Konzerne im IT-Bereich dürfen die Verbraucher nach Belieben zur Neuanschaffung von Notebooks und Smartphones zwingen, indem sie einfach keine Updates für funktionierende Geräte mehr liefern.

23.09.2025 , 20:32 Uhr

"Ebenso spielt die Kränkung eine Rolle, dass Ostdeutsche in den ostdeutschen Bundesländern bis heute – von DAX-Vorständen bis zu Professuren – deutlich unterrepräsentiert sind." heißt es im Artikel.

Das ist unplausibel. Der Prozentsatz der Bevölkerung, der Statistiken darüber kennt, aus welchen Bundesländern DAX-Vorstände oder Professoren kommen, dürfte in Ostdeutschland wie in Westdeutschland deutlich unter 1 % liegen. Kaum jemand kennt auch nur eine nennenswerte Anzahl der Namen der Vorstände von DAX-Unternehmen oder der Professoren an deutschen Hochschulen, geschweige denn deren Herkunft. Hingegen wusste während der Amtszeit Gaucks als Bundespräsident, die vollständig in die Kanzlerschaft Merkels fiel, praktisch jeder, dass die beiden höchsten Staatsämter Deutschlands von Ostdeutschen besetzt waren, ohne dass dies in Westdeutschland zu größerem Lamentieren geführt hätte.

23.09.2025 , 20:20 Uhr

Das sog. Modellieren war größtenteils scheinrationale Kaffeesatzguckerei. Immer, wenn der R-Wert über 1 lag, kamen die Modellierer in die Talkshows und rechneten die Inzidenzen hoch, ausgehend von der spekulativen Annahme, die Infektionszahlen würden über längere Zeiträume unvermindert weiter im selben Tempo steigen. Dadurch wurden Schreckensszenarien entwickelt, um weitere Maßnahmen zu rechtfertigen. Sobald der R-Wert unter 1 lag, hatten die Modellierer Sendepause.

22.09.2025 , 21:45 Uhr

Dieses Grundwissen ist bei mir vorhanden; keine Sorge. Das von Ihnen genannte Beispiel bestätigt im Übrigen, dass Tiere keine Rechte haben müssen, um geschützt zu werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, wenn diese Verstöße Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sind. Als Vertreterin der Tiere wird die Staatsanwaltschaft dabei nicht tätig. Sie vertritt den Staat und setzt dessen Regeln durch.

21.09.2025 , 11:25 Uhr

Kinder gehören zur Spezies Mensch, deshalb haben sie Rechte. Und sie können, sobald sie sprechen können, recht verständlich ihren Willen bekunden. Von Rechten wissen sie zwar erst, wenn sie älter sind. Aber ein Tier weiß es nie. Ausnahmslos.

20.09.2025 , 11:34 Uhr

Auch Satire muss journalistischen Standards genügen, wenn sie sich mit konkreten Vorgängen befasst. Böhmermann hat in seiner Sendung falsche Tatsachenbehauptungen in die Welt gesetzt. Im Fall Schönbohm ist das ZDF z. B. zur Unterlassung dieser Behauptungen verurteilt worden.

20.09.2025 , 00:21 Uhr

Affen "brauchen" keine Grundrechte. Sie wissen ebenso wenig wie andere Tiere, was Rechte sind, und sind auch nicht in der Lage, einen Rechtsvertreter zu beauftragen und ihm mitzuteilen, was er für sie erreichen soll. Grundrechte für Tiere wären in der Realität nur Sonderrechte für Menschen, die sich selbst zu Vertretern der Tiere ernennen.

20.09.2025 , 00:12 Uhr

Genau auf diesen Kommentar von O.F. habe ich doch mit meinem Kommentar erwidert; darauf müssen Sie mich nicht verweisen.

19.09.2025 , 23:58 Uhr

Die Leitung des NDR hat in ihren öffentlichen Verlautbarungen mit keinem Wort gesagt, dass Ruhs die Moderation wegen Qualitätsmängeln oder Verletzung journalistischer Standards entzogen werde. In einer der Pressemitteilungen des NDR zu dem Personalwechsel wurde sogar stolz die positive Resonanz ihrer "Klar"-Sendungen beim Publikum hervorgehoben. Der Vorwurf mangelnder journalistischer Qualität wurde im NDR, soweit bekannt, nur von den Unterzeichnern des offenen Briefes erhoben. Und bevor es den offenen Brief gab, hatte der NDR keine Anstalten unternommen, Ruhs abzusetzen. Die Annahme, dass die Leitung des NDR Ruhs wegen Verletzung journalistischer Standards die Moderation entzogen habe, ist reine Spekulation.

Und jetzt wird Ruhs durch eine Journalistin ersetzt, die Chefredakteurin der "Bild" war und wie Ruhs für den "Focus" schreibt. Beim Fußball würde man von einem "positionsgetreuen Wechsel" sprechen.

19.09.2025 , 23:30 Uhr

Was heißt denn "an den Hals"? Der Verfassungsschutz soll die Ehrenamtler ja nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, sondern prüfen, ob eine Organisation, die Staatsgelder haben will, auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Von mir aus kann das auch gerne eine andere Behörde prüfen. Und eine Organisation, die auf der Basis des Grundgesetzes tätig ist, wird die Prüfung ohne Probleme bestehen und muss sie nicht fürchten. Wer Geld vom Staat dafür haben will, dass er sich für die Demokratie im Sinne des Grundgesetzes einsetzt, muss schlicht und einfach die Gewähr bieten, dass er dies auch tatsächlich tut und die Mittel nicht für verfassungswidrige Zwecke verwendet. Und das muss der Staat, der das bezahlen soll, prüfen.

Und eine Prüfung durch die Beteiligten selbst ist keine Alternative. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Niemand kann Richter in eigener Sache sein.

19.09.2025 , 23:18 Uhr

Es gab aber in der Vergangenheit keine "Extremismusklausel", sodass vor der Förderung nicht geprüft werden musste, ob die betreffende Organisation Ziele verfolgt, die mit der FDGO vereinbar sind oder nicht.

19.09.2025 , 23:08 Uhr

Die europäischen Staaten, die Druck auf Israel ausüben, die Kriegführung gegen die Hamas einzustellen, mögen sich Nachkriegspläne für Gaza ohne die Hamas ausgedacht haben. Diese Pläne sind aber wertlos, solange die Hamas die Macht in Gaza hat. Die Hamas wird sich nicht auf Wunsch von Leuten wie Merz, Starmer oder Macron, die in Gaza überhaupt nichts zu melden haben, in Luft auflösen, wenn Israel sich zurückzieht, sondern weitere Terrorangriffe vorbereiten.

19.09.2025 , 10:37 Uhr

In der "propalästinensischen" Szene wurde der Terrorangriff der Hamas vielfach offen gefeiert, und unter den netten, wohlerzogenen intellektuellen "Israelkritikern" wurde er fleißig verständnisheischend "kontextualisiert" und damit letztlich gerechtfertigt.

Und das Entsetzen, das es natürlich auch verbreitet gab, ist schnell abgeklungen. Die Regierungen der großen europäischen Staaten machen sich keine Gedanken mehr, wie die Hamas zu besiegen ist, sondern üben ausschließlich politischen Druck auf Israel aus und finden sich damit ab, dass die Hamas weiterhin Gaza beherrscht.

18.09.2025 , 11:10 Uhr

Bei Brosius-Gersdorf gab es aber kein rechtspopulistisches Opfernarrativ. Es war umgekehrt. Das "Opfer" war im linksliberalen und linken Narrativ Brosius-Gersdorf. Und bei Brosius-Gersdorf wurde in diesem Narrativ gern, z. B. von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, hervorgehoben, dass es eine Frau war, deren Karriere der Kampagne zum Opfer gefallen ist, was bei Ruhs offenbar niemanden interessiert.

18.09.2025 , 09:46 Uhr

Sanchez hat - wie im Kommentar von Nansen zitiert - explizit Atombomben genannt und damit deutlich gemacht, dass er den Einsatz von Atomwaffen als ein mögliches Mittel ansieht, den Krieg zu beenden. Welchen Sinn soll denn die Nennung von Atombomben in diesem Kontext sonst haben?

18.09.2025 , 09:33 Uhr

Ergänzung: Wie ich inzwischen gesehen habe, klagt umgekehrt auch Ruhs (im Untertitel ihres Buches "Links-grüne Meinungsmacht") über "Die Spaltung unseres Landes", was ebenso unsinnig ist.

18.09.2025 , 09:28 Uhr

1. "Die UN" haben in Bezug auf den angeblichen Völkermord gar nichts festgestellt, und erst recht nichts Rechtsverbindliches. Eine Kommission hat ihre Bewertung kundgetan, mehr nicht. 2. Die rechtsverbindliche Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates verbietet es allen Staaten, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und sie zu finanzieren. Dass ein wesentlicher Teil der Hamas-Führung in dem von Ihnen genannten Drittstaat - Katar nämlich - unbehelligt schalten und walten kann und Katar die islamistische Terrororganisation Hamas finanziell und propagandistisch pampert, ist ein klaret Verstoß gegen internationales Recht. 3. Ihre in letzter Zeit zu beobachtende Masche, Foristen, die Ihre Weltsicht nicht teilen, "Rassismus" zu unterstellen, ist weniger klug, als Sie vielleicht denken. Sie demonstrieren damit lediglich Ihre argumentative Hilflosigkeit. Der Kommentar von shantivanille, auf den Sie hier erwidert haben, enthält nicht einen Hauch von Rassismus, wie jeder beim Lesen leicht feststellen kann.

18.09.2025 , 00:21 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hatte erhebliche Bauchschmerzen beim KPD-Verbot, s. dazu hier: de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot

18.09.2025 , 00:13 Uhr

Und wieso sollte der Verfassungsschutz ein staatlich gefördertes linkes Projekt, das er überprüft, als verfassungsfeindlich einstufen, obwohl es das nicht ist? Man kann natürlich die Meinung vertreten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz hauptsächlich Müll produziere. Das gölte dann allerdings auch für die auf nicht linke Organisationen bezogenen Einstufungen dieser Behörde.

18.09.2025 , 00:05 Uhr

Doch. Die sogenannte Ausgewogenheit bedeutet nicht, dass es ausschließlich Beiträge gibt, die per se ausgewogen sind, sondern dass es auch polarisierende Beiträge sowohl von links als auch von rechts gibt, zumindest solange keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden und sich die Beiträge sich in dem von Ihnen genannten Rahmen der FDGO bewegen. Und wenn Sie meinen, dass die Sendungen von Ruhs sich außerhalb dieses Rahmens bewegt hätten, dann bringen Sie doch mal ein konkretes Beispiel.

17.09.2025 , 23:31 Uhr

Der gesamte Artikel referiert lediglich Wertungen anderer Journalisten, bringt aber keinen einzigen konkreten Vorwurf gegen Ruhs. Hat sie in ihren Sendungen irgendetwas behauptet, was falsch ist? Gegen welchen journalistischen Grundsatz soll sie verstoßen haben? Oder haben die Sendungen irgendeine konkrete These transportiert, die nicht zutrifft? Oder wurde da über Fakten berichtet, die den Unterzeichnern nicht in ihr Weltbild passten?

Sehr merkwürdig ist der Vorwurf aus dem offenen Brief, das Format "Klar" wolle "offenbar spalten". Was denken die Verfasser und Unterzeichner des offenen Briefs, von denen sich viele für links halten dürften, sich dabei? Die deutsche Gesellschaft IST - wie alle Gesellschaften in allen Ländern - "gespalten". Es handelt sich um eine Gesellschaft, in der es die unterschiedlichsten Interessen und dementsprechend zahllose Widersprüche und Interessenkonflikte gibt. Früher war das unter Linken eine Selbstverständlichkeit. Es gibt keine Gesellschaft, in der sich alle lieb haben und eine "Gemeinschaft" bilden, die einig in dieselbe Richtung marschiert.

17.09.2025 , 22:54 Uhr

Wo wäre denn da der Widerspruch? Die europäischen Staaten und Israel gehören doch zu den als "westlich" bezeichneten Ländern.

Und natürlich gehört Antisemitismus zu den Haupttreibern solcher Proteste. Wäre Israel nicht der jüdische Staat, gäbe es nirgends in Europa oder Amerika nennenswerte "propalästinensische" Proteste von Nichtpalästinensern. Es gibt auch weder in Spanien noch in anderen westlichen Ländern derart fanatisierte Proteste gegen Personen, denen man nichts anderes vorwirft als ihre Staatsangehörigkeit und die man pauschal für die Regierungspolitik ihres Landes verantwortlich macht, als gegen Staatsbürger des einzigen jüdischen Staates.

17.09.2025 , 09:00 Uhr

"Dass Menschen sich so viel mehr für Palästina interessieren als für andere Kontexte der Unterdrückung, liegt teils auch an platten Antiwestnarrativen und Antisemitismus. Wichtig sind die Proteste dennoch." heißt es im Artikel.

Die Autorin weiß also selbst, dass die "propalästinensischen Proteste" untrennbar mit antisemitischen und antiwestlichen Ressentiments verbunden sind, und rechtfertigt sie trotzdem. Es handelte sich im Übrigen keineswegs um gewaltfreie Proteste; Fahrer wurden tätlich angegriffen und mit Urin bespritzt.

Und die Kritik an der "entfesselten staatlichen Gewalt" blendet aus, dass der antiisraelische Mob im NATO-Staat Spanien nicht zuletzt von der Regierung aufgehetzt wird. Der spanische Ministerpräsident Sanchez hatte zuvor öffentlich sein Bedauern darüber geäußert, dass Spanien nicht über Atomwaffen verfüge, um Israels Kriegführung in Gaza zu stoppen. DAS sind genozidale Absichten (die im Falle ihrer zum Glück nur in der Phantasie von Sanchez möglichen Verwirklichung auch unzählige Todesopfer auf Seiten der in unmittelbarer Nachbarschaft zu Israel lebenden Palästinenser zur Folge hätte, was zeigt, dass ihm das Leben der Palästinenser völlig egal ist).

15.09.2025 , 20:33 Uhr

In § 13 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzentwurfs steht, dass ein Härtefall, der eine Ausnahmeerlaubnis begründen kann, vorliegt, "wenn ohne die Nutzung eines Kraftfahrzeugs den spezifischen Schutz- und Sicherheitsbedürfnissen insbesondere zu Nachtzeiten einer von Diskriminierung betroffenen Person im öffentlichen Raum nicht entsprochen werden kann." In der Gesetzesbegründung steht dazu: "Nach Nummer 2 kann ein Härtefall regelmäßig auch bei einer Person vorliegen, die wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist. Dies gilt insbesondere, wenn eine Person, die einer Gruppe angehört, die von Diskriminierung betroffen ist, nachts Wege zurücklegen muss und aufgrund tatsächlicher Umstände die berechtigte Erwartung besteht, dass sie dabei einer erhöhten Gefahr von Angriffen aufgrund von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sein kann. Ein spezifisches Sicherheitsbedürfnis kann sich auch durch eine Traumatisierung ergeben, die durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen ist." Dann muss z. B. eine durch eine Vergewaltigung traumatisierte Frau zum Psychiater, um dem das für die Bescheinigung alles zu erzählen.

15.09.2025 , 20:19 Uhr

Der Gegensatz menschengerecht/Pkw-gerecht existiert aber so nicht. Die Pkws werden von Menschen gefahren. Und die Pkws, die in Wohngebiete fahren, gehören meistens den Menschen, die dort wohnen. Es ist schon menschengerecht, wenn Leute, die ein Auto haben, damit in ihr Wohngebiet fahren können.

14.09.2025 , 08:40 Uhr

Das ist falsch. Richter auf Lebenszeit haben eine feste Stelle an ihrem Gericht und können gegen ihren Willen nur versetzt werden, wenn das ganze Gericht aufgelöst wird.

13.09.2025 , 10:14 Uhr

Der sogenannte Faktencheck von Correctiv bestätigt die Authentizität der Bilder. Correctiv meint lediglich, dass man daraus keine Schlüsse ziehen dürfe, die nicht zu der Erzählung passen, Israel hungere die gazanische Bevölkerung aus.

13.09.2025 , 10:03 Uhr

Die Beschäftigten in der Autoindustrie haben auch Grundrechte. Wenn sie arbeitslos werden, kann das für deren Gesundheit schädlich sein, zumal die Lebenserwartung recht zuverlässig mit dem Einkommen korreliert.

09.09.2025 , 22:08 Uhr

Dafür brauchen Sie sich nicht zu entschuldigen. Beiträge, die wie meiner erst relativ spät am Abend gepostet werden, sind regelmäßig erst am nächsten Vormittag zu sehen, weil die Moderation nicht rund um die Uhr arbeiten kann. Wer am Abend kommentiert, kann nie wissen, ob nicht andere eine Stunde vorher schon den gleichen Inhalt mitgeteilt haben.

08.09.2025 , 20:29 Uhr

Das Urteil ist da: Freispruch. Näheres hier: www.lto.de/recht/n...luechtlinge-helfer

06.09.2025 , 23:42 Uhr

Die Vertreterversammlungen und Verwaltungsrates haben immer dieselben Befugnisse, egal ob die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen 5 % oder 95 % beträgt.

06.09.2025 , 23:39 Uhr

Sie haben in Ihrem Kommentar, auf den ich geantwortet habe, selbst von " Selbstkontrolle"ä über die Sozialwahlen" geschrieben. Und die Selbstverwaltung entscheidet nicht über die Höhe der Renten. Die Rentenansprüche ergeben sich aus dem Gesetz, und da hat die Selbstverwaltung keinen Spielraum. Die Selbstverwaltung muss bei der Verabschiedung der Haushalte die gesetzlichen Leistungsansprüche zugrunde legen.

06.09.2025 , 09:26 Uhr

Die Lager der Nazis waren Konzentrationslager, in denen gefoltert und gemordet wurde, und das war auch der alleinige Zweck dieser Lager. Reicht Ihnen das?

06.09.2025 , 09:18 Uhr

Sowohl die Leistungen als auch die Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung sind gesetzlich festgelegt und können nicht durch eine "Selbstkontrolle" der Rentenversicherungsträger geändert werden.

06.09.2025 , 09:16 Uhr

Die Leistungen der Sozialversicherung sind zum allergrößten Teil gesetzlich festgelegt und können durch die Sozialwahlen nicht einmal mittelbar beeinflusst werden. Eine Ausnahme sind nur die freiwilligen Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind aber Nice-to-have-Leistungen, die hauptsächlich dem Marketing der Krankenkassen dienen und nur ca. 1 % der Ausgaben ausmachen.

05.09.2025 , 17:19 Uhr

Belegt, dass da jeder beitreten kann. Ist inzwischen auch anderweitig bekannt.

04.09.2025 , 21:34 Uhr

Ja. Frauen müssen vor Männern unabhängig davon geschützt werden, wie diese Männer sich identifizieren. Männergewalt gegen Frauen existiert sowohl bei Männern, die sich als Mann bezeichnen, als auch bei Männern, die sich als Frau oder als keines von beiden bezeichnen. Es kann im Übrigen nicht die Aufgabe der Frauen sein, ihre Schutzräume zur Verfügung zu stellen, um Männer, die keine sein wollen, vor Angriffen anderer Männer zu schützen. Die diesbezügliche Schutzbedürftigkeit ist ebenso eine Angelegenheit unter Männern wie der Schutz homosexueller Männer vor Angriffen heterosexueller Männer.

04.09.2025 , 20:32 Uhr

Wenn Sie dem (einzigen) Link nachgehen, den mein Kommentar von gestern, 20:36 Uhr, enthält, werden Sie feststellen, dass ich die eigene Website der IAGS verlinkt und aus dieser wörtlich zitiert habe. Der Link ist immer noch aktiv und enthält, Stand jetzt, denselben Text, den ich gestern zitiert habe.

04.09.2025 , 11:00 Uhr

Wozu soll Deutschland denn Ihrer Ansicht nach konkret verpflichtet sein, und aus welcher Rechtsquelle soll sich das ergeben? Zu einer Anerkennung Palästinas als Staat ist Deutschland jedenfalls nicht verpflichtet. Es gibt auch keine Pflicht Deutschlands, sich in die israelische Politik einzumischen. Die einzige rechtliche Pflicht der deutschen Regierung besteht darin, sich für die Freilassung der von der Hamas gehaltenen Geiseln einzusetzen, soweit es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Dazu bedarf es aber keines Drucks auf Israel, sondern des Drucks auf die Hamas und ihre Unterstützer.

04.09.2025 , 08:50 Uhr

Korrektur: Es sind mittlerweile schon 51 Jahre, was aber in der Sache nichts ändert.

03.09.2025 , 21:36 Uhr

Mal was von Nordzypern gehört? Ist seit 40 Jahren illegal von der Türkei besetzt. Interessiert hier aber niemanden.

03.09.2025 , 21:34 Uhr

Und leider hat kein palästinensischer Journalist in Gaza sein Smartphone dabei, um Verhungernde zu filmen. Es werden immer wieder Bilder von Kindern mit schweren Krankheiten gezeigt (soweit es sich überhaupt um Kinder in Gaza handelt), um das "Verhungern" zu dokumentieren. Das einzige Bild aus Gaza, das einen erwachsenen Verhungernden zeigte und von der Hamas veröffentlicht wurde, zeigt eine israelische Geisel.

03.09.2025 , 21:26 Uhr

Es gibt über 20 arabische Staaten, und keiner von denen genügt auch nur ansatzweise den Ansprüchen, die Linke normalerweise zu stellen pflegen. Ich frage mich als alter Linker immer, wieso die Gründung eines weiteren arabischen Staates, die zahlreiche hiesige Linke vehement fordern, ein emanzipatorisches Projekt sein soll. Es gibt unter den Palästinensern keine nennenswerte politische Kraft, von deren Staatsführung man auch nur die Erfüllung der Minimalanforderungen einer bürgerlichen Demokratie erwarten könnte, geschweige denn eine linke oder zumindest emanzipatorische Politik. Der Großteil der "palästinasolidarischen" Linken propagiert lediglich einen palästinensischen Nationalismus, garniert mit einem angeblichen "Rückkehrrecht" für die Nachfahren von Flüchtlingen aus Israel, das an die revanchistischen Forderungen deutscher Vertriebenenverbände erinnert.

03.09.2025 , 20:53 Uhr

1. Die israelische Regierung ist nicht rechtsextrem. Es gibt die Minister Ben-Gvir und Smotrich, die man durchaus als rechtsextrem bezeichnen kann, aber die führende Regierungspartei ist immer noch der Likud. 2. Das Eintreten für Israel gehört bereits seit 1967 zu den "Essentials" im Axel-Springer-Verlag. Zu der Zeit hatte Israel noch, wie es seit der Staatsgründung durchgehend der Fall war, eine von Sozialdemokraten geführte Regierung. Die erste vom Likud geführte israelische Regierung gab es erst ab 1977. 3. Den Feinden Israels war und ist es, wie die Geschichte zeigt, völlig egal, wer da gerade regiert und welche politische Einstellung ein Israeli hat. Die Opfer des Hamas-Terrorangriffs vom 07.10.2023 waren zu einem großen Teil israelische Kibbuzniks, unter denen der Anteil der Netanjahu-Anhänger doch sehr überschaubar ist.

03.09.2025 , 20:36 Uhr

Zum einen hat nur eine Minderheit der Mitglieder der IAGS an der Abstimmung teilgenommen. Zum anderen handelt es sich bei der IAGS um eine Vereinigung, der praktisch jeder Interessierte für einen relativ geringen Mitgliedsbeitrag beitreten kann. In der Selbstvorstellung der IAGS (genocidescholars.org/join/) wird wie folgt beschrieben, wer dort so alles Mitglied ist: "IAGS members are academic scholars, human rights activists, students, museum and memorial professionals, policymakers, educators, anthropologists, independent scholars, sociologists, artists, political scientists, economists, historians, international law scholars, psychologists, and literature and film scholars." Wie man sieht, ist die IAGS keine Fachgesellschaft, in der nur Experten für Genozid Mitglied werden können. Es sind auch Experten unter den Mitgliedern, aber es genügt für eine Mitgliedschaft bereits, z. B. "Aktivist" oder Student zu sein.

03.09.2025 , 07:39 Uhr

Al-Sharif war Hamas-Mitglied, bezog von der Hamas ein Gehalt, war an Raketenangriffen der Hamas beteiligt und hat die Massaker des 07.10.2023 öffentlich bejubelt.

02.09.2025 , 08:37 Uhr

1. Es gibt keinen "Generationenvertrag". Das ist nur ein von Politikern und Journalisten gern verwendeter Erklärbär-Begriff für den kleinen Max. Niemand, der in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, hat dafür einen Vertrag abgeschlossen. Es gibt ein gesetzlich geregeltes Umlagesystem, deren Beitragssatz übrigens so niedrig ist wie zuletzt 1995. 2. Wenn eine Einheitsrente auf Grundsicherungsniveau "sozialistisch" sein soll, braucht es keine sozialistische Linke mehr. Auf das Grundsicherungsniveau hat sowieso jeder Anspruch. Es wäre allerdings schlicht verfassungswidrig, die durch Zahlung von Beiträgen - die die Rentenversicherten zuvor erarbeitet haben - erworbenen Rentenansprüche auf ein Niveau zu kürzen, das auch jeder beanspruchen kann, der nie einen Cent in die Rentenversicherung eingezahlt hat. 3. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer beträgt nicht 25 Jahre, sondern 18,8 (Männer) und 22,1 (Frauen) Jahre (Stand 2023). 4. Studienräte sind Beamte und bekommen keine Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern Pensionen aus dem Staatshaushalt. Die Pensionen heranzuziehen, um die Rentenversicherung schlechtzureden, ist billige Propaganda für Sozialabbau.

30.08.2025 , 02:43 Uhr

Der Artikel hat nicht nur die Besuche (es waren 2, nicht einer) zum Thema, sondern die gesamte Geschichte des Konflikts. Und zu dieser Geschichte gehört auch, dass die Gebiete, die heute in Deutschland gern als "Palästinensergebiete" bezeichnet werden, nach der Gründung Israels langjährig in arabischer Hand waren.

30.08.2025 , 02:28 Uhr

Sie haben doch selbst die Aushebelung der jugoslawischen Verfassung durch Milosevic mit dem Handeln Deutschlands in Verbindung gebracht ("Was hätte Deutschland da machen sollen?"), nachdem @Francesco auf den Anteil Deutschlands an der Zerschlagung Jugoslawiens hingewiesen hatte. Natürlich war Deutschland nicht an die jugoslawische Verfassung gebunden, aber die damalige Anerkennungspolitik Deutschlands kann eben auch nicht mit Blick auf eine Aushebelung derselben durch Milosevic gerechtfertigt werden.

29.08.2025 , 09:39 Uhr

Nichts hätte Deutschland machen sollen. Deutschland war nicht dafür zuständig, die Einhaltung der jugoslawischen Verfassung und deren Autonomieregeln durchzusetzen. Die Anerkennung von Teilen Jugoslawiens als eigenständige Staaten durch Deutschland widersprach übrigens der jugoslawischen Verfassung, die die territoriale Integrität des Landes festschrieb.

29.08.2025 , 08:07 Uhr

Und warum wurde damals kein Staat "Palästina" in den genannten Gebieten gegründet? Weil die Palästinenserführung und ihre arabischen Verbündeten keinen Staat neben Israel gründen wollten, sondern auch das israelische Staatsgebiet beanspruchten uns den Staat Israel beseitigen wollten. Eine "2-Staaten-Lösung" wurde von palästinensischer Seite immer abgelehnt.

28.08.2025 , 20:29 Uhr

Prüfrecht, nicht Prüftechnik. Auto"korrektur"fehler.

28.08.2025 , 07:59 Uhr

Es gibt keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die dem Staat eine Überprüfung des Geschlechts verbietet.

28.08.2025 , 07:56 Uhr

Lesen Sie die Gesetzesbegründung. Ein Prüftechnik des Standesbeamten ist bewusst nicht geregelt worden, weil ein solches nicht gewollt war. Und wenn das Gesetz es selbst ermöglicht, 1 x im Jahr den Geschlechtseintrag zu wechseln, kann es kaum als Indiz für mangelnde Ernsthaftigkeit gewertet werden, wenn jemand davon Gebrauch macht.

27.08.2025 , 22:06 Uhr

Als Che Guevara und Malcolm X Gaza besuchten, war Gaza von Ägypten besetzt, und das Westjordanland sowie Ostjerusalem waren von Jordanien annektiert.

27.08.2025 , 10:13 Uhr

Der bloße Zeitablauf verhindert nichts, sondern bringt lediglich eine Verzögerung mit sich, die die Antragsteller einfach abwarten können. Und nach 1 Jahr kann man nach dem Selbstbestimmungsgesetz wieder einen anderen Geschlechtseintrag beantragen (Paragraph 5 Absatz 1 Selbstbestimmungsgesetz). Und ein Jahr später erneut usw. Die Anzahl der möglichen Änderungen des Geschlechtseintrags wird durch das Gesetz nicht begrenzt.

27.08.2025 , 00:47 Uhr

Er heißt übrigens Tavassoli, nicht Tassavoli. Wird im Artikel mehrmals falsch geschrieben.

27.08.2025 , 00:37 Uhr

Ähnliche Fälle gibt es auch schon in Deutschland, z. B. "Cleopatra", wegen Totschlags verurteilt und zuvor einige Zeit in Brandenburg in Untersuchungshaft im Frauengefängnis untergebracht gewesen - und das mit männlichem Geschlechtseintrag. Nach Übergriffen gegen inhaftierte Frauen in ein Männergefängnis verlegt. Der Linkspartei-Politiker Ferat Kocak startete auf innn.it übrigens eine Petition, in der er die Freilassung, und, wenn diese nicht erfolgt, die Rückverlegung ins Frauengefängnis forderte.

27.08.2025 , 00:20 Uhr

Lesen Sie zur Ergänzung mal den Wikipedia-Eintrag über Beate Schmidt. Während der Inhaftierung als Frau eingetragen (nach dem damals gültig gewesenen Transsexuellengesetz), ungeachtet mehrerer Morde und Vergewaltigungen an Frauen. Übrigens auch rechtsextrem (Teilnahme an einer Feier zum "Führergeburtstag").

27.08.2025 , 00:07 Uhr

Der Sinn des Selbstbestimmungsgesetzes ist nach dessen Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1, die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen und die Selbstbestimmung der betroffenen Person zu stärken. Das bedeutet, dass auch Liebich das Recht hat, über den eigenen Geschlechtseintrag selbst zu bestimmen, unabhängig davon, was Sie oder ich davon halten.

26.08.2025 , 09:28 Uhr

Die Frage ist in Paragraph 12 Schwangerschaftskonfliktgesetz eindeutig geregelt: Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken, es sei denn, die Mitwirkung ist erforderlich, um die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Frau abzuwenden.

22.08.2025 , 17:11 Uhr

Lesen Sie z. B. den taz-Artikel "Eigener Name, eigenes Geschlecht" vom 30.06.2022, in dem über die Aussage der damaligen Familienministerin Lisa Paus berichtet wurde, dass sie einen Missbrauch für unwahrscheinlich halte. Oder lesen Sie die Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 20/9049), in der mehrmals ausgeführt wurde, dass bei ähnlichen Gesetzen in anderen Ländern kein Missbrauch festgestellt worden sei.

22.08.2025 , 16:32 Uhr

Ohne Geschlechtertrennung im Sport und ohne Förderung (auch) von Sportarten, in denen Kraft und Athletik entscheidend sind, wären Spitzenathletinnen wie Malaika Mihambo völlig unbekannt. Mihambo ist nur deswegen eine Spitzensportlerin, weil die Wettbewerbe, in denen sie antritt, nicht für Männer offen sind.

22.08.2025 , 16:20 Uhr

Es sitzen sogar wegen Tötungsdelikten verurteilte Männer in Frauengefängnissen. Benutzen Sie eine Suchmaschine und recherchieren Sie selbst.

22.08.2025 , 16:17 Uhr

Suchmaschine?

22.08.2025 , 10:05 Uhr

Dass Männer Frauen statistisch körperlich überlegen sind, ist eine unbestreitbare Tatsache. Das ist auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass es weitaus mehr Gewalt von Männern gegen Frauen gibt als umgekehrt und dass es nirgendwo Vorkehrungen zum Schutz von Männern vor Frauen gibt, sehr wohl aber zum Schutz von Frauen vor Männern.

Und es ist nicht die Funktion von Sport bzw. der Geschlechtertrennung im Sport, die körperliche Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen zu "zeigen". Die Geschlechtertrennung im Sport ist vielmehr eine Reaktion auf diese Überlegenheit, um Frauen zu ermöglichen, Sportarten zu betreiben, in denen es auf Körperkraft, Schnelligkeit etc. ankommt, ohne von vornherein chancenlos zu sein oder die Gefahr schwerer Verletzungen auf sich zu nehmen.

Und gerade Spitzensportlerinnen in der Leichtathletik, im Schwimmen, in Ballsportarten, in Kampfsportarten usw. usw. würde es überhaupt nicht geben, wenn diese Sportarten "inklusiv" gestaltet würden. Diese "Inklusion" wäre vielmehr gleichbedeutend mit einem vollständigen Ausschluss von Frauen.

Geschlechtstests sind übrigens genauso wenig "demütigend" wie ein Corona-Test. Ein Wangenabstrich genügt.

21.08.2025 , 22:30 Uhr

Sie geben meinen Kommentar sinnentstellt wieder. Ich habe nicht bestritten, dass es grundlose Anfeindungen wegen der Staatsangehörigkeit auch gegen Türken gibt. Die werden aber nicht deswegen angefeindet, weil sie grundlos für die Politik Erdogans verantwortlich gemacht werden.

21.08.2025 , 22:23 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Anzahl der Geschlechter überhaupt nicht geäußert. Es hat lediglich entschieden, dass es neben den personenstandsrechtlichen Geschlechtseinträgen "männlich", "weiblich" und "kein Geschlechtseintrag" noch einen weiteren (positiven) Geschlechtseintrag geben müsse ("divers").

21.08.2025 , 22:18 Uhr

Das ist falsch. Wenn im Grundgesetz z. B. geregelt wird, dass Homosexuelle gegenüber Heterosexuellen nicht benachteiligt werden dürfen, dann bedeutet das nicht nur, dass Homosexuelle homosexuell "sein" dürfen, sondern auch, dass sie ebenso wie die Heterosexuellen das Recht haben, entsprechend ihrer sexuellen Orientierung zu handeln.

Und wenn im Grundgesetz geregelt wird, dass jemand, der sich von Kindern sexuell angezogen fühlt, deswegen nicht benachteiligt werden darf, dann wäre ein Verbot, diese sexuelle Orientierung auch auszuleben, eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Personen mit hetero-, homo- oder bisexueller Orientierung, die nicht nur so "sein" dürfen, wie sie sind, sondern auch entsprechend handeln dürfen. Die Konsequenz wäre, dass sexuelle Handlungen mit Kindern erlaubt werden müssten. Das geht gar nicht.

21.08.2025 , 22:00 Uhr

Solche Regularien sind aber absichtlich nicht ins Selbstbestimmungsgesetz aufgenommen worden, weil behauptet wurde, niemand werde es missbrauchen. Und wie sollten solche Regularien lauten? Dass Nazis keine weibliche Geschlechtsidentität haben können? Übrigens sitzen schon jetzt zahlreiche Männer, die - anders als Liebich - wegen schwerer Sexualstraftaten verurteilt worden sind, in Frauengefängnissen.

21.08.2025 , 21:49 Uhr

Marla-Svenja Liebich hat aufgrund des Selbstbestimmungsgesetzes nicht nur einen Personenstandseintrag als weiblich, sondern auch eine Geburturkunde bekommen, in der dieser Name steht. Liebich wurde jetzt zum Strafantritt in der Frauen-Justizvollzugsanstalt Chemnitz geladen. Aber man kann ja nicht "schummeln" ...

21.08.2025 , 09:35 Uhr

Weswegen wird nicht gefordert, den Schutz konkreter und eindeutig definierter sexueller Orientierungen (z. B. Homo-, Bi- und Asexualität) ins Grundgesetz aufzunehmen? Der Begriff der sexuellen Identität ist zu weit gefasst und umfasst z. B. auch Pädosexualität, Zoophilie und Nekrophilie. Es gibt keinen Grund, diese sexuellen Phänomene verfassungsrechtlich zu schützen.

20.08.2025 , 12:31 Uhr

Die Sanktionen gegen Russland sind Regierungspolitik. Die Mobilisierung sind die zahlreichen Demonstrationen. So etwas gibt es weder in Bezug auf Russland noch auf die Türkei noch auf den Iran noch auf das neue syrische Regime. Und das Privatpersonen in Deutschland allein deswegen gruppenbezogen angefeindet werden, weil man sie grundlos mit der Politik eines Staates identifiziert, gibt es nur, wenn es sich um Juden handelt.

18.08.2025 , 23:19 Uhr

Am sinnvollsten wäre es, wenn es tatsächlich um Wissensvermittlung ginge, im Unterricht zunächst einmal den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis bezüglich der Grundlagen von Religionen zu vermitteln. Und der besagt, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weder einen Gott noch sonstige Geistwesen oder übernatürliche Phänomene gibt. Anschließend - aber erst, wenn das geklärt ist - kann man sich dann damit befassen, was die verschiedenen Religionen dennoch so behaupten, und kann in diesem Schulfach dann auch gleich Astrologie, Anthroposophie, Wünschelruten, Kornkreise etc. mit abhandeln.

18.08.2025 , 22:55 Uhr

Deutschland kennt - wie 1914,1933 und 1989/90 - mal wieder keine Parteien mehr. Alle im Bundestag vertretenen Parteien von Linkspartei bis AfD sind sich einig. Worüber? Dass Israel keine Waffen mehr aus Deutschland bekommen soll. Und nun demonstrieren auch NGOs und "Kulturschaffende" für dasselbe, was längst parteiübergreifend Konsens ist.

Weder gegen Russland noch gegen den Iran noch gegen Katar noch gegen die Türkei gibt es derartige Mobilisierungen. Die Türkei und Katar erhalten sogar Waffenlieferungen aus Deutschland, ohne dass es dagegen irgendeinen öffentlich vernehmbaren Protest gibt. Auch die Zahlungen Deutschlands und der EU an das neue Islamistenregime in Syrien werden ohne Aufhebens hingenommen. Nur gegen den einzigen jüdischen Staat sind in Deutschland von rechts bis links zuverlässig Massenmobilisierungen möglich.

Und: Wer ein Waffenembargo gegen Israel fordert, sollte sich - wenn er die Antwort nicht ohnehin weiß - fragen, was geschähe, wenn Israel auch nur einen Krieg verlöre.

16.08.2025 , 14:10 Uhr

Dass in einem Staat die Menschenrechte verletzt werden, bedeutet aber noch lange nicht, dass jeder Bürger dieses Staates im Falle einer Abschiebung dorthin von Menschenrechtsverletzungen bedroht ist. Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind mehr als eine halbe Million syrische Flüchtlinge aus dem Ausland nach Syrien zurückgekehrt. Die werden nicht befürchtet haben, dass das neue Regime sie foltern oder ermorden wird.

16.08.2025 , 11:11 Uhr

Benutzen Sie eine Suchmaschine oder lesen Sie den taz-Artikel "Solidarisch mit Suwaida" vom 29.07.2025.

Und: Anhänger des jetzigen islamistischen Regimes sind in Syrien nicht von Folter und Tod bedroht.

15.08.2025 , 10:16 Uhr

Daniela Sepehri verliert kein Wort über die syrischen Demonstranten in Deutschland, die öffentlich das neue Regime und dessen Angriffe auf die Drusen bejubelt haben. Stattdessen instrumentalisiert sie die Gefahren für die Drusen in Syrien, um unterschiedslos für alle Syrer, auch für Anhänger des islamistischen Regimes, Schutz vor Abschiebungen zu fordern.

12.08.2025 , 21:48 Uhr

In Deutschland ist die Mehrheit der geflohenen Ukrainer nicht erwerbstätig. Das ist in anderen Ländern anders.

12.08.2025 , 21:34 Uhr

Wer die Castoren für gefährlich hält, wird nicht deren Nähe suchen. Man kann dagegen ja auch demonstrieren, ohne sich in die Nähe eines Zwischenlagers zu begeben, z. B in der Stadt, in der die Regierung sitzt. Und Ihre Vergleiche führen zu nichts. Die Gefahren die Panzern oder Glyphosat zugeschrieben werden, sind andere, als die Gefahren, die den Castoren zugeschrieben werden. Einen Transport von Panzern von Jülich nach Ahaus würde niemand für gefährlich erklären.

11.08.2025 , 18:16 Uhr

Wieso sollten die Transporte denn gefährlich sein? Ist schon mal jemand durch einen Castor-Transport geschädigt worden? Wenn Atomkraftgegner Mahnwachen an Atommüll-Zwischenlagern veranstalten, sagt das, dass sie einen Aufenthalt in der Nähe der Castorbehälter nicht für gefährlich halten.

11.08.2025 , 17:42 Uhr

Das Gefasel von "guten Renten", die man deckeln soll, IST neoliberale Diskursdynamik. Und es blendet aus, dass der Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt ebenso wenig gestiegen ist wie die Beitragssätze.

08.08.2025 , 08:37 Uhr

Die berufsständischen Versorgungswerke haben aber in der Regel die gleiche Altersstruktur wie die gesetzlichen Rentenversicherten. Der Unterschied ist, dass die Versorgungswerke mit sog. Kapitaldeckung arbeiten und nicht im reinen Umlagesystem. Aber das ist nicht krisenfest. Es gibt eine Reihe von Versorgungswerken, die erhebliche Anteile der Mittel in Unternehmen investiert haben, die pleite gegangen sind. Das Geld ist weg. Die Folge sind Kürzungen der Versorgung und/oder deutliche Beitragserhöhungen.

07.08.2025 , 21:49 Uhr

1. Es gibt kein Recht eines jeden "Volkes" auf einen eigenen Staat. Dem steht schon die territoriale Integrität der bereits bestehenden Staaten entgegen. Es gibt daher zahllose Ethnien/nationale Minderheiten, die ebenfalls keinen eigenen Staat haben, ohne dass dies allgemein als "Unrecht" bezeichnet wird. Und die schon länger bestehen als die Palästinenser, die sich erst seit der Gründung der PLO 1964 so nennen und sich als eigenständiges "Volk" bezeichnen.

2. Palästina hat einen Beobachterstatus bei den UN, ist aber kein Mitgliedsstaat. Wäre Palästina ein anerkannter Staat, würden die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Vereinigtes Königreich nicht eine in der Zukunft liegende Anerkennung Palästinas als Staat ankündigen. Die kündigen ja auch nicht an, z. B. Spanien, Indien oder Argentinien als Staat anzuerkennen, weil das eben schon anerkannte Staaten sind.

07.08.2025 , 21:23 Uhr

Ich habe geschrieben, dass Frauen in hellen Scharen Lehrerin, Ärztin, Richterin oder Apothekerin geworden sind, was auch stimmt, aber nicht, dass sie in hellen Scharen Ingenieurinnen geworden seien. Und war das z. B. in englischsprachigen Ländern anders, wo die Berufsbezeichnung geschlechtsneutral ist ("engineer" wird für weibliche wie männliche Ingenieure verwendet)?

Und die von ihnen verlinkte Studie ist eine Momentaufnahme, die zeigte, dass die verwendete Sprache die unmittelbar danach gezeigte Einschätzung der Kinder beeinflusste. Das ist plausibel, und das habe ich auch nie bestritten. Aber die Studie hatte keine langfristige Beeinflussung der Vergleichsgruppen durch die Sprachformen zum Gegenstand und hat nicht gemessen, welche Berufe die Kinder später tatsächlich ergriffen haben.

07.08.2025 , 08:16 Uhr

Zur Versachlichung: Die Entwicklung der Rentenbeitragssätze kann man sich hier ansehen: de.wikipedia.org/wiki/Beitragssatz

Daraus ergibt sich u. a., dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 1996 bis 2014 durchgehend höher war als der ab 2027 geplante erhöhte Beitragssatz von 18,8 %. Seit 2018 beträgt der Beitragssatz stabil 18,6 % und ist damit so niedrig, wie er zuvor zuletzt 1995 war. Und das, während bereits ein erheblicher Teil der geburtenstarken Jahrgänge ("Boomer"), das sind in Deutschland die Jahrgänge 1955 bis 1969, Rente bezieht. Es kann keine Rede davon sein, dass die Rente nicht mehr finanzierbar ist. Lesenswert ist dazu auch dieses taz-Interview mit dem ehemaligen Staatssekretär im Arbeitsministerium Rolf Schmachtenberg, der festgehalten hat, dass der Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt seit 50 Jahren stabil ist und davon ausgeht, dass sich in Zukunft nur leicht erhöhen werde: taz.de/Rolf-Schmac...bb_message_5029183

07.08.2025 , 00:26 Uhr

Da geht es nur um den Ausstieg aus dem Gefängnis.

06.08.2025 , 21:46 Uhr

Früher sprach man allgemein von "Lehrern", "Ärzten", "Richtern" oder "Apothekern" was Frauen aber nicht daran gehindert hat, in hellen Scharen Lehrerin, Ärztin, Richterin oder Apothekerin zu werden.

Und "Studien", die auf simplen Befragungen beruhen, haben keinerlei Aussagekraft in Bezug auf die Berufswahl von Mädchen. Sprachformen können das Bewusstsein im Hinblick auf die Berufswahl von jungen Menschen allenfalls dann wesentlich beeinflussen, wenn sie langfristig und häufig verwendet werden. Gibt es eine Studie, in der 2 Gruppen von Mädchen über Jahre verschiedenen Sprachformen von Berufen - die eine Gruppe nur der männlichen Form, die andere (ausschließlich oder zugleich auch) der weiblichen - ausgesetzt wurden und anschließend die Berufswahl der Angehörigen beider Gruppen verglichen wurde? Davon habe ich noch nie gehört. Und wählen Mädchen in Ländern, dessen Sprache gar keine männliche und weibliche Form hat, z. B. in Finnland, signifikant andere Berufe als in Deutschland?

06.08.2025 , 21:17 Uhr

Die Anrede "Fräulein" für unverheiratete Frauen in Behördenschreiben hat sicherlich auch viele so angeredete Frauen getriggert. 1972 hat das Bundesinnenministerium diese Anrede per Erlass abgeschafft. Da ich damals noch ein kleines Kind war, ist mir nicht bekannt, ob sich Linke damals über dieses schreckliche Sprachverbot für die armen Behördenbeschäftigten aufgeregt haben. Ich vermute: Nein.

06.08.2025 , 21:10 Uhr

Dem Spielraum für Inividualität müssen in Behörden seit jeher Grenzen gesetzt werden. Es gibt Leute, die privat konsequent jeden duzen, in manchen Betrieben ist es sogar vorgeschrieben, die Kunden zu duzen. Aber wer bei einer Behörde arbeitet, hat in seinen Schreiben die Adressaten zu siezen. Und das ist auch gut so. Auch Behördenbeschäftigte, die privat von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, alles Mögliche als "Scheiß-..." oder "fucking ..." zu bezeichnen, haben dies im behördlichen Schriftverkehr zu unterlassen. Von Leuten, die privat bevorzugt abwertende Bezeichnungen für bestimmte Menschengruppen verwenden, ganz zu schweigen.

06.08.2025 , 20:57 Uhr

Was würden Frauen mit Masterstudium sagen, wenn ihre Universität ihnen nach ihrem Abschluss den akademischen Grad "Mistress" verliehe?

06.08.2025 , 20:41 Uhr

Das ist inhaltlich mitnichten das Gleiche. Die Parole "From the river to the sea" bedeutet, wenn sie mit "Palestine will be free" fortgesetzt wird, die Abschaffung eines von den Vereinten Nationen anerkannten demokratischen Staates. Wird die Parole hingegen im Sinne einer Annexion des Westjordanlandes und Gaza durch Israel verwendet, bedeutet sie nicht die Auflösung eines von den Vereinten Nationen anerkannten Staates, sondern die Eingliederung umstrittener Gebiete, auf die außer Israel zurzeit kein anderer anerkannter Staat Anspruch erhebt (Jordanien hatte das Westjordanland 1950 annektiert, seine Ansprüche auf das Gebiet aber 1988 aufgegeben), in das Staatsgebiet eines existierenden Staates.

05.08.2025 , 21:16 Uhr

Ja, so die Theorie. In der Praxis werden aber seit Kriegsbeginn auch und gerade nicht-israelische Juden in allen westlichen Ländern, in denen sie leben, von Leuten, die gegen Israel bzw. Israels Politik protestieren, massiv angegriffen, bedroht oder diskriminiert, sobald erkannt wird, dass es sich um Juden handelt. Derartige Aggressionen gibt es gegen keine andere Gruppe. Niemand - und das ist auch gut so - käme auf die Idee, z. B. als Ausdruck des Protests gegen die Bombardierung von kurdisch besiedelten Gebieten durch die türkischen Streitkräfte jemanden allein deswegen anzugreifen, weil er (tatsächlich oder vermeintlich) Türke oder türkischer Abstammung ist.

05.08.2025 , 20:55 Uhr

Die Linkspartei fordert in der Tat nicht die Abschiebung syrischer Flüchtlinge nach Syrien, sondern spricht sich nach meiner Kenntnis deutlich dagegen aus, weil es in Syrien unter diesem Regime (das von Deutschland und der EU ohne Vorbedingungen finanziell gepampert worden ist) nicht sicher sei (was übrigens für die hierzulande deutlich vernehmbaren sunnitischen Anhänger Al Sharaas unter den syrischen Flüchtlingen kaum zutrifft). Aber das ist gerade der Punkt: Wer die Erweiterung des von Al Sharaa beherrschten Territoriums fordert, könnte ebenso gut (oder schlecht) fordern, dass die Bewohner des betreffenden Gebietes nach Syrien abgeschoben werden. Es bedeutet nämlich für die Sicherheit dieser Menschen keinen Unterschied, ob sie durch Gebietsrückgabe oder durch Abschiebung in den Machtbereich des Regimes geraten. Die dort lebenden Drusen, die dort schon vor der Annexion der Golanhöhen durch Israel gelebt haben, wären unter der Herrschaft Al Sharaas nicht sicher, und die jüdischen Israelis, die dorthin gezogen sind, erst recht nicht.

04.08.2025 , 21:53 Uhr

Aus dem Wikipedia-Eintrag über Andreas Büttner: "Fast alle AfD-Abgeordneten verließen vor seiner Vereidigung (als Antisemitismusbeauftragter, Einschub von mir) aus Protest den Plenarsaal des Landtags. Anfang August 2024 kam es in Templin durch unbekannte Täter zu einem rechtsextremen Anschlag auf ein Privatfahrzeug Büttners ... ."

Das kümmert die Linken, die den Parteiausschluss Büttners fordern, offenbar nicht. Statt antifaschistische Solidarität zu zeigen, wird, um ihn aus der Partei zu werfen, mal wieder das Völkerrecht bemüht, als sei eine linke Partei eine Art Juristenverein, der zwar gern "Systemkritik" übt, sich aber gern hinter irgendeinem angeblich unhinterfragbaren "Recht" versteckt, wenn es darum geht, politische Forderungen zu legitimieren, für die man sonst kein Argument hat. Die Forderung nach einer Rückgabe der Golanhöhen an Syrien mag man völkerrechtlich gut begründen können. Aber wieso forderten Linke zur Zeit der Herrschaft Assads, den Machtbereich dieses Schlächters und Putin-Komplizen darauf auszuweiten, und wieso fordern Linke, dem jetzigen Islamistenregime, das Alawiten, Drusen und Christen verfolgt, dieses Gebiet und seine Bevölkerung auszuliefern?

01.08.2025 , 10:17 Uhr

Es gibt schon ein Bekennerschreiben. Die Gruppe "Kommando Angry Birds" will die Sabotage verübt haben. Quelle: de.indymedia.org/node/529178

31.07.2025 , 22:55 Uhr

Wenn Sie sich das Bild im Artikel ansehen und auch das Bild der Familie im verlinkten Artikel, werden Sie feststellen, dass weder die Frau noch die Kinder blond sind.

31.07.2025 , 22:50 Uhr

Die Frau ist kasachische Staatsbürgerin, keine Russin.

31.07.2025 , 22:49 Uhr

Kasachstan ist seit 1991, also seit 34 Jahren, ein unabhängiger Staat. Es ist nach der Fläche das neuntgrößte Land der Erde. Wieso werden kasachische Staatsbürger, deren Vorfahren vor langer Zeit aus Deutschland ausgewandert sind, im Artikel und in Kommentaren eigentlich als "Russlanddeutsche" bezeichnet?

31.07.2025 , 22:41 Uhr

Ist die Mutter also nicht richtig "deutsch"? Und deshalb muss sie jetzt weg, um ein paar Monate später mit Visum zurückzukehren? Das ergibt doch keinen Sinn.

31.07.2025 , 22:38 Uhr

Ja, aber ohne die Eltern, die ihnen das alles hinstellen, wären die ziemlich hilflos.

31.07.2025 , 22:37 Uhr

Eben.

31.07.2025 , 22:36 Uhr

1. Die Geschichte kommt von Bärbel Bas. Die Bildzeitung hat sie nur aufgegriffen. 2. Ich beziehe mein Wissen nicht aus der Bildzeitung, sondern aus beruflicher Erfahrung. Ich arbeite zwar nicht in einem Jobcenter, aber bei einem anderen Sozialleistungsträger. Und es ist einfach so: Wo es Geld ohne Gegenleistung gibt, wird auch betrogen, und wo betrogen wird, da wird auch (natürlich nicht in allen Fällen) organisiert und systematisch betrogen. Es ist einfach falsch und naiv, das zu leugnen. Es käme ja auch niemand auf die Idee, zu behaupten, dass alle Steuerpflichtigen ehrlich seien und es keine unentdeckten Steuerhinterzieher gebe. Und wer bei der Steuer bescheißt, nimmt auch gern Sozialleistungen mit, auf die er keinen Anspruch hat. Geld ist Geld, egal woher es kommt. 3. Und ja, es gibt Leute, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten verdienen, nicht erwischt werden und deshalb offiziell nichts haben und Bürgergeld beziehen. Und diese Leute fahren auch gerne mal mit dicken Autos rum. Glauben Sie wirklich, dass die Leute, die mit Protzkarren herumfahren, alle gesetzestreue Bürger seien? Oder zwar Steuern hinterziehen, aber niemals einen Sozialleistungsträger betrügen würden?

31.07.2025 , 09:24 Uhr

Der Artikel verlinkt den Artikel in der "Jungen Freiheit", in dem aus der Begründung des Landratsamtes weiter Folgendes zitiert wird: "Mit Blick auf das jüngste Kind, den 14jährigen Rudolf, argumentiert das Amt, daß in diesem Alter nicht mit einer zu großen Belastung durch die Trennung von der Mutter zu rechnen sei. „In einem solchen Alter wandelt sich die Familie von der Beistands- zu einer bloßen Begegnungsgemeinschaft.“" Aha. 14jährige Jugendliche erhalten also, wenn man dem Amt glauben darf, in der Regel keinen Beistand mehr von ihren Eltern, sondern leben völlig selbstständig, kaufen z. B. für ihren persönlichen Bedarf ein und bereiten sich ihre Mahlzeiten zu, waschen ihre Wäsche und begegnen ihren Eltern nur hin und wieder mal beim Durchqueren der Wohnung. Weird.

30.07.2025 , 09:54 Uhr

Die Existenz von Betrug bei Sozialleistungen ist schon im Ansatz kein Argument für Sozialabbau. Die Existenz von Steuerhinterziehung ist ja auch kein Argument für die Abschaffung bestimmter Steuerarten. Wer gegen Sozialabbau ist, schwächt in der Debatte nur seine Position, wenn er die Existenz von systematischem Sozialleistungsbetrug leugnet.

30.07.2025 , 09:46 Uhr

Ja, die Datenlage ist (noch) dünn. Das bedeutet aber nicht, dass beim Bürgergeld nicht in großem Stil betrogen wird. Erfolgreicher Betrug ist dadurch charakterisiert, dass er nicht entdeckt wird. Überall, wo es ohne Gegenleistung Geld vom Staat gibt, egal ob bei Bürgergeld, Subventionen oder Pflegegeld, wird auch betrogen. Und dass es bei organisierter Kriminalität schwierig ist, an die Haupttäter heranzukommen, und es deswegen wenig Verurteilungen gibt, liegt in der Natur der Sache. Das ist bei organisierter Schutzgelderpressung, Drogenhandel und auch Steuerhinterziehung bekanntlich nicht anders.

Und Betrug beim Bürgergeld und Steuerhinterziehung, die merkwürdigerweise oft und gern als eine Art Gegenbeispiel genannt wird, gehen häufig Hand in Hand, z. B. werden bei Bürgergeldbezug mit gleichzeitiger Schwarzarbeit auch immer Steuern hinterzogen, nicht nur vom Bürgergeldbezieher, sondern auch von seinem "Arbeitgeber". Und wer Bürgergeld bezieht, aber zugleich ein Luxusauto fährt, hat mit Sicherheit auch einen hohen Betrag an Steuern hinterzogen.

29.07.2025 , 21:03 Uhr

Mit dem unsäglichen Kampfbegriff "Hungermörder" befeuert van Aken jedenfalls die immer mehr ansteigende judenfeindliche Stimmung im Land. Die Hamas-Fans werden sich darüber freuen und auf der von der Linkspartei geplanten "Bündnisdemo" sicher zahlreich erscheinen, auch wenn van Aken sie nach seiner Angabe im Interview nicht dabei haben will.

29.07.2025 , 20:55 Uhr

Und wieso sind die Hamas-Leute, die in Gaza vor Kameras posieren, alle so wohlgenährt?

25.07.2025 , 21:55 Uhr

Das ist ein Scheinproblem. Es geht um das Betteln um Geld und nicht darum, dass jemand nach dem Weg fragt oder darum bittet, dass man ihm beim Einstigen hilft oder ein Brötchen abgibt o. ä. Nahezu alle Bettler, die andere aktiv ansprechen, fragen, ob man etwas Geld für sie habe.

25.07.2025 , 21:33 Uhr

!hre Meinung äußern dürfen sie natürlich. Aber im Artikel ist von "Druck" die Rede und von "fordern". Das ist nicht dasselbe wie eine Meinungsäußerung (und auch nicht dasselbe wie die Ausübung des Remonstrationsrechts).

25.07.2025 , 09:32 Uhr

Die Frage, ob es ein Grundrecht darauf gibt, andere Leute anzubetteln, geht am Kern der Sache vorbei. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit in Artikel 2 Grundgesetz bedeutet, dass praktisch jedes menschliche Verhalten grundsätzlich von diesem Grundrecht geschützt ist. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass man von diesem Grundrecht überall uneingeschränkt und ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Gebrauch machen kann. Es ist z. B. auch vom Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit geschützt, zu rauchen, Trompete zu spielen oder sich den Intimbereich zu rasieren. Das bedeutet aber nicht, dass man dies auch in öffentlichen Verkehrsmitteln uneingeschränkt tun darf. Sehr viele Menschen sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und können nicht ausweichen. Es muss möglich sein, einen Weg mit Bus oder Bahn unbehelligt zurückzulegen, ohne von anderen Personen aufgefordert zu werden, ihnen Geld zu geben (auch wenn es in Form einer Frage geschieht), egal ob das Geld ohne Gegenleistung gegeben werden soll oder z. B. für ein Zeitschriftenabonnement, eine Versicherung oder einen Staubsauger.

24.07.2025 , 22:45 Uhr

Ohne die arabisch-muslimische Expansion/Kolonisierung/Landnahme gäbe es westlich des Jordans gar keine nennenswerte palästinensische Bevölkerung. Das blenden die sog. Antiimperialisten regelmäßig aus, ebenso wie die langjährige Kolonialherrschaft des Osmanischen Reiches über die Region.

Und von einem Kampf um "Befreiung" ist wenig zu bemerken. Was stellen sich denn die "Free Palestine"-Rufer unter einem befreiten Land vor? Außer völkisch-nationalistischen und islamistischen Parolen kommt da praktisch nichts. Ich habe auch noch von keinem dieser angeblichen Kommunisten die Forderung gehört, die Milliardenvermögen von Arafats Tochter oder der steinreichen Hamas-Oberbonzen in ihren Luxushotels in Katar zu vergesellschaften.

24.07.2025 , 21:59 Uhr

Dann war es also völkerrechtswidrig, dass Deutschland die Stromerzeugung mit Atomkraftwerken durch Stromerzeugung mit Fracking-Gas ersetzt hat?

24.07.2025 , 21:55 Uhr

Hängen Sie auch vor chinesischen Touristen Leinwände auf, um sie zu stören und mit den Hinrichtungen in China oder mit Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Staats gegen Tibeter und Uiguren zu konfrontieren? Ich vermute mal: Nein.

24.07.2025 , 21:30 Uhr

Die Verbrechen der Hamas werden von den Palästinensern nicht mehrheitlich verurteilt, und bei den letzten palästinensischen Wahlen (2006) erhielt die Hamas die absolute Mehrheit der Sitze.

24.07.2025 , 21:16 Uhr

Bisher war die Regierung dem Parlament verantwortlich, die Beamten der Ministerien waren gegenüber dem Minister weisungsgebunden und der Bundeskanzler bestimmte die Richtlinien der Politik. So ist es auch im Grundgesetz und im Beamtenrecht geregelt. Sollen jetzt Beamte, die nicht abwählbar sind, die Richtlinien der Außenpolitik bestimmen?

24.07.2025 , 21:11 Uhr

Ist der Gazaner Hamza Howidy (bzw. Hawidi) also ein Lügner? Hier ist das, was er dazu sagt: www.nau.ch/news/au...warzmarkt-66695608

21.07.2025 , 21:00 Uhr

Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ist eindeutig: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Ein gesetzlicher Mindestlohn der in Deutschland gilt, muss für alle gelten, die in Deutschland abhängig beschäftigt sind. Die Staatsangehörigkeit ist ebenso wenig ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung wie der Umstand, dass die Erntearbeiter in ihren Heimatländern für dieselbe Arbeit weniger verdienen würden oder dass der Mindestlohn für sie im Verhältnis zu den im Herkunftsland herrschenden Einkommensverhältnissen "viel Geld" ist. Die Landwirte bezahlen die Erntearbeiter für ihre Arbeit; ob diese damit zuhause zu den Besserverdienern gehören, geht die Landwirte nichts an. Und dass vom Verdienst eines rumänischen Erntearbeiters "in Rumänien die ganze Familie leben" kann, ist schon im Ansatz kein Argument dafür, rumänischen Erntearbeitern nicht den Mindestlohn zu zahlen. Vielmehr ist es gut, richtig und gerecht, wenn jemand, der eine harte und anstrengende Arbeit verrichtet, die die in Deutschland Lebenden nicht mehr zu verrichten bereit sind, davon seine Familie ernähren kann.

21.07.2025 , 20:47 Uhr

Für die ausgelagerten Putz- und Hausmeisterdienstleistungen gilt ebenfalls der Mindestlohn, wenn Sie diese Tätigkeiten an Betriebe ausgelagert haben, die die Arbeiten durch ihre Beschäftigten erledigen lassen.

Und eine durch Lohnkostendruck beförderte Automatisierung ist prinzipiell wünschenswert, da in diesem Fall stupide und anstrengende Tätigkeiten, die auch von Maschinen erledigt werden können, nicht mehr von Menschen ausgeübt werden müssen. Zudem wird durch Automatisierung die Produktivität gesteigert.

20.07.2025 , 11:06 Uhr

Journalisten, die in Israel arbeiten, können über Vorgänge in Gaza ebensowenig aus eigenem Wissen berichten, wie Journalisten, die in Deutschland arbeiten. Im einen wie im anderen Fall werden Behauptungen übernommen, die aus Gaza stammen und für die betreffenden Journalisten nicht überprüfbar sind. Und was von den Gewährsleuten der Journalisten aus Gaza berichtet wird, ist mit größter Vorsicht zu genießen, denn in Gaza gibt es keine unabhängigen Berichterstatter. Wer von dort etwas berichtet, was der Hamas nicht passt, riskiert sein Leben.

18.07.2025 , 08:31 Uhr

Das Gerede von den "wohlhabenden" oder "reichen" Rentnern ist reiner Populismus. Ja, es gibt wohlhabende und auch reiche Rentner, aber kein einziger von denen ist durch seine Rente wohlhabend. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch bei den theoretisch möglichen günstigsten Bedingungen, die in der Praxis so gut wie nie eintreten, höchstens eine Rente in Höhe von monatlich ca. 3.500 Euro zu erzielen. Und das ist ein Bruttobetrag, von dem noch Steuern sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden. Die allermeisten Renten liegen deutlich darunter. Niemand, wirklich niemand, kann durch seine gesetzliche Rente "reich" werden.

18.07.2025 , 08:26 Uhr

1. Der Bundestag und die Länderparlamente, müssen auch über die Altersversorgung der Abgeordneten entscheiden. Ergebnis: Kein Parlament in Deutschland hat für die Abgeordneten ein kapitalgedecktes Altersversorgungssystem beschlossen. Die Versorgung läuft überall um Umlagesystem. Die wissen schon, warum. Kapitaldeckung wird nur für diejenigen diskutiert, die mit ihrer Arbeit alles am Laufen halten. 2. Weswegen ist der deutsche Sozialstaat eigentlich in der Lage, im Umlagesystem Millionen von nicht erwerbstätigen Personen unterhalb der Rentenaltersgrenze, die nie einen Cent an Beiträgen in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, zu alimentieren, wenn er zugleich angeblich nicht die Renten für diejenigen finanzieren kann, die ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben? Das ist erkennbar widersprüchlich.

17.07.2025 , 21:02 Uhr

Die im Artikel verwendete Bezeichnung "Gynäkologin" ist jedenfalls nicht inklusiver als "Frauenärztin", denn das griechische Wort gyné, Genitiv gynaikós, aus dem das deutsche Wort Gynäkologin abgeleitet ist, bedeutet "Frau".

16.07.2025 , 23:27 Uhr

Dass die FU nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung unternehme, ist eine Untertreibung. Am 15.7.2025 fand an der FU eine Veranstaltung "Wie wir die Intifada globalisieren" statt. Dabei wurde der Holocaust von einem Redner relativiert. Zwei anwesende jüdische Journalisten wurden aufgefordert, sich zu entfernen, und erhielten Hausverbot, als sie sich weigerten. Die FU erklärte, da könne sie nichts machen, verantwortlich für die Veranstaltung sei der AStA. Näheres hier: www.juedische-allg...sten-gehetzt-wird/

16.07.2025 , 21:06 Uhr

Sie ist keine Linke. Wer ein liberaleres Abtreibungsrecht befürwortet, ist deswegen noch lange nicht links. Ich verweise auf ihre sozialpolitischen Positionen, die Sie hier finden: www.uni-potsdam.de...t_im_Lebensweg.pdf

Und im Zusammenhang mit der Befürwortung der sog. Leihmutterschaft hat sogar ihr Einsatz für ein liberaleres Abtreibungsrecht ein Geschmäckle: Wenn die "Auftraggeber" der Leihmutter die bestellte "Ware" nicht oder nicht mehr abnehmen wollen, z. B. weil sich das Paar zwischenzeitlich getrennt hat und doch kein Kind mehr will oder weil die Pränataldiagnostik ergeben hat, dass das Kind voraussichtlich behindert sein wird, ist es für die Beteiligten nützlich, wenn die Möglichkeiten einer legalen Abtreibung erweitert worden sind.

16.07.2025 , 20:49 Uhr

Das Auto ist mitnichten am billigsten. Es ist in aller Regel das teuerste Verkehrsmittel (wenn man seine Wege nicht mit einer Yacht zurücklegt). Allein für die Kosten der Anschaffung eines Kleinwagens kann man sich hunderte von Deutschlandtickets kaufen. Zu den Anschaffungskosten kommen noch die Kosten für Treibstoff/Strom, Versicherung, Wartung/Reparaturen/Ersatzteilkosten, Stell-/Parkplätze und die Kfz-Steuer. Und besonders bequem ist es auch nicht, wenn man selbst fahren muss, statt in Bus oder Bahn zu sitzen, und wenn man sich selbst um sein Auto kümmern muss, anstatt Verkehrsmittel zu nutzen, die von Verkehrsbetrieben bereitstellt werden. Nein, der Grund dafür, dass die meisten, die es sich leisten können, ein Auto haben, liegt schlicht darin, dass die öffentlichen Verkehrsmittel für sich allein nicht die Mobilitätsbedürfnisse befriedigen können. Das ist auch der (einzige) Grund dafür, dass ich ein Auto habe. Und wenn ich irgendwohin muss/will, wo die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel gegeben ist und die Fahrt nicht wesentlich länger dauert als mit dem Auto, lasse ich das Auto mit Vergnügen stehen.

15.07.2025 , 10:46 Uhr

Stefan Weber hat auch eine Reihe von ÖVP-Politikern ins Visier genommen; einige davon sind wegen der Plagiatsvorwürfe zurückgetreten. Auch der FPÖ-Historikerkommission hat er Plagiate vorgeworfen. (s. jeweils hier: de.wikipedia.org/w...nswissenschaftler) ). Und als er dem Bundesinstitut für Risikobewertung in Bezug auf die Bewertung von Glyphosat Plagiate vorwarf, wurde er in der taz respektvoll als "Plagiatsforscher" bezeichnet ( taz.de/Plagiatsvor...weber%2Bglyphosat/ ).

15.07.2025 , 10:31 Uhr

Die antroposophischen Lehrinhalte, die für Waldorfschulen kennzeichnend sind, gehören nicht zu den Inhalten, die im Bildungsbürgertum an Kinder vermittelt zu werden pflegen. Der Begriff "bildungsbürgerliches Umfeld" im Zusammenhang mit Waldorfschulen ist lediglich eine Umschreibung für ein Umfeld mit möglichst geringem Anteil an Migranten aus muslimischen Ländern.

15.07.2025 , 10:24 Uhr

Frauke Brosius-Gersdorf ist weder "ultralinks", noch ist sie überhaupt links. Sie befürwortet z. B. unter dem aus der Schröder-Regierungszeit bekannten neoliberalen Propagandabegriff der "Generationengerechtigkeit" eine Anhebung der Rentenaltersgrenze, die jetzt schon bei 67 liegt. Quelle: www.uni-potsdam.de...t_im_Lebensweg.pdf Weitere Thesen von Frau Brosius-Gersdorf zur sozialen Gerechtigkeit aus dem verlinkten Papier: "Bemessung des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag an der Höhe des Gewinns der Unternehmen", was bedeutet, dass im Krisenfall zusätzliche Beitragslasten auf die Beschäftigten verlagert werden. "Bürgergeld: Strengere Prüfung der Arbeitsfähigkeit und empfindlichere Sanktionen beim Missbrauch von Sozialleistungen" "Erlaubnis von Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland mit Spenderegister und Auskunftsanspruch des Kindes (Samenspenden sind seit langem erlaubt!)" Damit können auch im Inland Frauen in prekärer Lage ausgebeutet werden, um für Gutsituierte Schwangerschaften auszutragen. Und: Samenspende und Eizellspende sind nicht gleichzusetzen.

13.07.2025 , 10:06 Uhr

Schon der Ausgangspunkt des Autors ist falsch. Die westlichen Länder unterstützen die Ukraine nicht deswegen, weil der russische Angriffskrieg völkerrechtswidrig ist, sondern um der russischen Eroberungspolitik entgegenzuwirken, die auch die eigene Sicherheit und die eigenen Interessen bedroht. Wo sie ihre Interessen nicht nennenswert gefährdet sehen, z. B. durch die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei, verhalten sie sich passiv. Und das trifft auch auf alle nicht-westlichen Staaten zu.

13.07.2025 , 09:55 Uhr

Das Vichy-Regime hat keine neuen Kolonien erobert, sondern die Kolonien, die Frankreich vorher schon hatte und auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch hatte, lediglich weiterverwaltet. Am französischen Kolonialismus hätte sich auch ohne das Vichy-Regime nichts geändert.

13.07.2025 , 09:47 Uhr

So ist es. Die sog. Zivilgesellschaft kann eben auch auf konservativer Seite Druck auf die Politik ausüben.

13.07.2025 , 09:44 Uhr

Die Fraktion war ja ursprünglich "auf Linie". Aber die Abgeordneten haben aus ihrer Wählerschaft so viel Druck bekommen, dass eine Vielzahl von ihnen nicht mehr bereit war, Brosius-Gersdorf zu wählen. Ein Fraktionsvorsitzender kann die Abgeordneten nicht zwingen.

Möglicherweise hat Spahn auch nicht mehr den erforderlichen Rückhalt in seiner Fraktion, und wenn das Ganze entscheidend dazu beiträgt, dass Spahn den Fraktionsvorsitz verliert, wäre viel gewonnen. Der Mann sollte keine wichtige Rolle in der Politik mehr spielen.

13.07.2025 , 09:33 Uhr

Nun ja, wieso dann der abgesprochene Parteienproporz bei der Richterwahl? Und: Der ursprüngliche Unionskandidat Seegmüller wurde im Vorfeld von den Grünen wegen seiner Positionen abgelehnt, was der Grund dafür war, dass die Union stattdessen Günter Spinner benannte.

10.07.2025 , 21:00 Uhr

Theoretisch ja, weil Abtreibungen nach der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen jetzigen Gesetzeslage grundsätzlich rechtswidrig sind. Wer aber Abtreibungen ethisch strikt ablehnt, kann mit der jetzigen Regelung nicht zufrieden sein, weil sie zigtausende straffreie Abtreibungen jährlich ermöglicht, die für Personen, die sie nicht selbst finanzieren können, auch staatlich finanziert wird.

Ich befürworte ein liberaleres Abtreibungsrecht, sehe aber keinen dringenden Änderungsbedarf, weil sich durch eine Liberalisierung an den tatsächlichen Verhältnisses wenig ändern würde. Schlecht ist, dass es in Regionen mit vielen kirchlichen, insbesondere katholischen Krankenhäusern, oft schwierig ist, Zugang zu einer ärztlichen Einrichtung zu erhalten, die Abtreibungen durchführt. Das liegt aber weniger am Gesetz, sondern vor allem an der Versorgungsstruktur. Selbst wenn Abtreibungen unbeschränkt erlaubt wären, hieße das noch lange nicht, dass Schwangere überall unkompliziert einen Arzt fänden, der den Abbruch durchzuführen bereit ist.

10.07.2025 , 20:45 Uhr

Ich habe absichtlich keine Wertungen abgegeben, weil es mir nicht darum ging, hier inhaltlich das BVerfG zu kritisieren. Mein Punkt ist: Alle diese Entscheidungen ergeben sich nicht ansatzweise und schon gar nicht zwingend aus dem Text des Grundgesetzes. Und wenn das Gericht in allen genannten Fällen gegenteilig entschieden hätte, dann hätten sich auch diese Entscheidungen nicht aus dem Text des Grundgesetzes ergeben und wiederum erst recht nicht zwingend. Das GG ist in zahlreichen Punkten sehr offen. Und früher hat sich das BVerfG mehr zurückgehalten. In einer alten Entscheidung hat es z. B. gesagt, dass das GG nicht einmal eine bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibe.

Beispiel Rundfunkfreiheit: Das Grundgesetz sagt darüber nur, dass die "freie Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet" werde (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Für den Film leitet das BVerfG nicht daraus her, dass dieser auf der Grundlage "demokratiefester" Berechnungen einer Kommission zu finanzieren sei, obwohl der Wortlaut der Regelung für Rundfunk und Film derselbe ist. Die Höhe der Mittel für die unabhängige Justiz, die das GG garantiert, wird übrigens parlamentarisch in den Haushaltsgesetzen geregelt.

10.07.2025 , 09:56 Uhr

Den Krieg hat die Hamas angefangen, die in den letzten palästinensischen Wahlen eine Mehrheit der Sitze erzielt hat und die übrigens neben Juden einschließlich Alten, Frauen und Kleinkindern, sondern auch arabische Muslime sowie Migranten aus Nepal, Thailand und Tansania wahllos ermordet, gefoltert und vergewaltigt hat und immer noch Geiseln hält und foltert. Und die zahllosen von der Hamas ermordeten und gefolterten Palästinenser sind Ihnen mal wieder keine Zeile wert. Zählt das Leben von Palästinensern nur, wenn man für ihren Tod Israel verantwortlich machen kann?

10.07.2025 , 09:39 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Hebel zur Durchsetzung einer Politik, die nicht mehrheitsfähig ist. Das ist allerdings nicht nur bei den Schwangerschaftsabbrüchen der Fall, bei denen das Gericht bereits zwei Mal eine demokratisch beschlossene Fristenlösung für verfassungswidrig erklärt und eine schärfere Regelung durchgesetzt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch schon aus dem Grundgesetz hergeleitet, a) dass Renten wie Pensionen zu besteuern sind, b) dass Kinderlose in der Pflegeversicherung einen höheren Beitrag zahlen müssen als Eltern, deren Kinder beitragsfrei mitversichert sind, c) dass Rundfunkbeiträge aufgrund von Bedarfsfeststellungen einer im Grundgesetz nicht erwähnten Kommission festzulegen sind, deren Entscheidungen die Parlamente nicht ändern können, d) dass es im Personenstandsrecht neben "männlich" und "weiblich" einen dritten positiven Geschlechtseintrag geben muss, e) dass es ein nationales CO2-Restbudget gibt, dessen Grenzen der Gesetzgeber beachten muss, f) dass Lehrerinnen berechtigt sind, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Alle diese Regelungen waren demokratisch nicht durchsetzbar. Die Demokratie entwickelt sich immer mehr zum Richterstaat.

09.07.2025 , 21:00 Uhr

Und warum gibt es dann eine weltweit agierende BDS- Bewegung nur gegen den jüdischen Staat?

07.07.2025 , 20:31 Uhr

Nicht Absatz 2. Das steht in Absatz 1 des § 266 Strafgesetzbuch.

07.07.2025 , 20:21 Uhr

Gerade das müsste aber durchgesetzt werden. Die "links-bürgerlichen Akademiker" müssen beim Wort genommen werden und dazu gebracht werden, ihre Ideale von "Vielfalt", "Buntheit", "Inklusion" und "Multikulturalität" auch bei der Beschulung ihrer eigenen Kinder zu akzeptieren.

07.07.2025 , 20:15 Uhr

Weder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz noch aus der Kinderrechtskonvention ergibt sich, dass es staatliche Schulen geben muss, in denen Kinder mangels Umgangs mit einheimischen Kindern die Landessprache nicht lernen. Es gibt auch keinen Rechtssatz des Inhalts, dass Schulen nicht ethnisch gemischt sein dürfen. Es sind gerade die bestehenden Zustände, die Ungleichheit fördern und perpetuieren und die Kindern das Recht auf Bildung praktisch verweigern. Wieso gibt es in einem Staat, der zur Gleichbehandlung verpflichtet ist, Schulen für die Kinder gutsituierter Bildungsbürger und Schulen für die Kinder bildungsferner und der Landessprache nicht mächtiger Eltern? DAS ist die Ungleichbehandlung.

07.07.2025 , 10:08 Uhr

Kinder lernen Sprachen schnell, wenn sie sich in einem Umfeld befinden, in dem die betreffende Sprache gesprochen wird. Wenn aber in einer Klasse ganz überwiegend Schüler sind, die nicht Deutsch sprechen können, lernen die Kinder dort kein Deutsch.

Und der Vorschlag von Prien geht durchaus in die Richtung, dass auch die "Königssöhne" der wohlsituierten Deutschen ohne Migrationshintergrund gemeinsam mit Migranten beschult werden.

07.07.2025 , 10:03 Uhr

"Der Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani gab zu bedenken, dass die Umsetzung einer solchen Begrenzung bedeuten würde, dass man einen Großteil der Kinder „nicht mehr wohnortnah beschulen könnte“ und einige „in andere Stadtteile transferieren“ müsste."

Genau das geschieht doch schon seit vielen Jahren. Politiker und andere wohlsituierte Eltern schicken ihre Kinder auf (überwiegend staatlich finanzierte) sog. Privatschulen, oder sie nutzen Scheinadressen, um ihre Kinder an öffentlichen Schulen in "besseren" Gegenden unterzubringen und - im Falle von Politikern - die Kinder vor den Folgen ihrer eigenen Politik zu schützen.

Und es geht dabei nicht um den Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. Es geht um den Anteil von Schülern aus sog. bildungsfernen Familien und um den Anteil von Schülern, die kein Deutsch sprechen.

06.07.2025 , 14:36 Uhr

Wenn Polizisten sich aussuchen könnten, welche demokratisch beschlossenen Entscheidungen sie durchzusetzen helfen und welche nicht, hätten wir keine Demokratie mehr, sondern einen Staat, in dem es darauf ankommt, mit wem die Polizisten sympathisieren. Spoiler: Radikale Umweltschützer sind es in den meisten Fällen nicht. Nicht nur unter den Polizisten, sondern auch in einem "Spiegel der Gesellschaft" sind radikale Umweltschützer eine kleine Minderheit. Die Leute von der "Letzten Generation", die sich auf die Straßen geklebt haben, mussten oft von der Polizei vor aufgebrachten Autofahrern geschützt werden. Was hätten diejenigen Polizisten, die mit den Autofahrern sympathisierten, Ihrer Ansicht nach tun sollen?

06.07.2025 , 14:16 Uhr

Nietzards Erklärungsversuch ist ziemlich lächerlich, wenn sie im Nachhinein behauptet, sie habe "Systemkritik" an der Polizei üben wollen. Sie sagt selbst, dass sie nicht mit dem "ACAB"-Pulli, sondern mit ihrer "Eat the rich"-Kappe eine Diskussion anzustoßen gedachte. Im Übrigen ist "ACAB" nicht gerade eine sinnvolle Parole, um eine Diskussion über Racial Profiling oder rechtsextreme Polizisten in Gang zu bringen. Eine Debatte über Bildungspolitik eröffnet man auch nicht mit "Alle Lehrer sind doof." Nietzard hätte ja auch einen Pulli mit "Stop Racial Profiling" tragen können.

Natürlich ist und war "ACAB" nicht ernst gemeint, sondern nur pseudorebellisches Posen. Nietzard weiß selbstverständlich, dass die Grünen ebenso wie andere Parteien zur Durchsetzung ihrer Politik auf die staatlichen Repressionsorgane angewiesen sind. Anders als Anna und Artur geht sie ja auch selbst zur Polizei, wenn jemand sie im Internet beleidigt.

Und wer eine öffentliche Diskussion will und dazu einen altbekannten, aber erfahrungsgemäß immer noch provozierenden Spruch postet, sollte nicht lamentieren, wenn rechte Medien die Steilvorlage dankbar annehmen und den Post hochjazzen. Das war doch zu erwarten.

06.07.2025 , 12:18 Uhr

Aber Untreue ist strafbar. § 266 Absatz 2 Strafgesetzbuch: "Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Und im Fall Spahn liegt der Verdacht einer Untreue bezüglich der staatlichen Mittel, für deren Verwendung er verantwortlich war, durchaus nicht fern.

06.07.2025 , 12:12 Uhr

CO2-Emissionen sind dem Land zuzurechnen, in denen sie produziert werden. Auch das CO2, das die deutsche Exportwirtschaft emittiert, wird selbstverständlich Deutschland zugerechnet und nicht den Ländern, in denen die Produkte gekauft werden. Anderenfalls wäre für die Emissionen, die auf den Export entfallen, kein Staat verantwortlich. Denn kein Staat kann einem anderen Staat vorschreiben, was und wie emissionsintensiv dort produziert wird. Es kann auch kein Staat einem anderen vorschreiben, ob und inwieweit dessen Wirtschaft für den Export produziert. Jeder Staat ist dafür verantwortlich, was seine eigene Wirtschaft produziert, egal ob es exportiert wird oder nicht. Und die staatlichen Regelungen, die zur Vermeidung oder Verringerung von CO2-Emissionen erlassen werden, gelten selbstverständlich auch für die Produktion von Exportgütern.

05.07.2025 , 12:44 Uhr

Der Artikel verlinkt die Ausführungen von Lobbycontrol. Darin heißt es: "Der Begriff und die Berichterstattung suggerieren, es gäbe geheime Verträge, von denen die Öffentlichkeit nichts wissen soll. Das ist grob irreführend: Die Öffentlichkeit kann sich über die Existenz der Verträge auf der Webseite des Förderprogramms der EU-Kommission transparent informieren – auch darüber, wie viel Geld welche Organisation erhält. Die Förderverträge mit allen Geldempfängern – von Umweltverbänden ebenso wie von Unternehmen – sind aber vertraulich, um interne Pläne und Strategien zu schützen." Also ist der Inhalt der Verträge zwar nicht "geheim", aber "vertraulich". Besonders groß ist er Unterschied nicht.

Außerdem schreibt Lobbycontrol: "Umweltverbände bekommen Gelder von der EU-Kommission, um ein demokratisches Gegengewicht zur massiven Lobbymacht von Unternehmen zu ermöglichen." Ein Gegengewich" zur Lobbymacht von Unternehmen können die geförderten Umweltverbände aber nur dann bilden, wenn sie Forderungen stellen, die denen der Unternehmenslobbys inhaltlich widersprechen. Also fördert die EU-Kommission die Umweltverbände für bestimmte Inhalte. Und "demokratisch"? Wer hat die Verbände gewählt?

05.07.2025 , 12:21 Uhr

"Im schlimmsten Fall könnte erneut die AfD der Union als Mehrheitsbeschafferin dienen." heißt es im Artikel. Wieso "der Union"? Für die Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Union und AfD haben aber rechnerisch zusammen keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. AfD und Linkspartei haben hingegen mehr als ein Drittel der Stimmen und könnten zusammen die Richterwahl blockieren. Wenn die Linkspartei nicht zustimmt, könnte theoretisch die AfD als Beschafferin einer Zweidrittelmehrheit fungieren. Das wäre dann aber eine Zweidrittelmehrheit zusammen mit Union, SPD und Grünen, nicht nur mit der Union.

Lehnt die Union einen Vorschlag, dem SPD, Grüne und Linkspartei zustimmen, ab, kommt es auf die AfD-Stimmen an. Die Union hat weniger als ein Drittel der Sitze und kommt nur zusammen mit der AfD auf eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Stimmen. Aber eine Sperrminorität ist keine Mehrheit.

04.07.2025 , 00:09 Uhr

Die meisten Kinder in Deutschland sind Wunschkinder. Und niemand bekommt Kinder, um aufopferungsvoll der Pflegeversicherung oder "der Gesellschaft" zu nützen, und auch nicht aus anderen altruistischen Motiven. Vielmehr bekommen die meisten Eltern deswegen Kinder, weil sie sich an ihnen erfreuen wollen, und betrachten die Zeit, die sie mit ihren Kindern verbringen, nicht als "Lebenszeitverlust". Vorausgesetzt, dass man überhaupt die Wahl hat, wird die Entscheidung, Kinder zu bekommen, genauso aus egoistischen Motiven getroffen wie die Entscheidung, keine zu bekommen.

03.07.2025 , 23:45 Uhr

Ich habe unter Nr. 3 keinen Denkfehler gemacht, sondern den von Ihnen genannten Vorteilen, die ein Teil der Kinder später dem Sozialstaat bringt, die Kosten gegenübergestellt, die auch von den Kinderlosen zuvor für diese Kinder mitfinanziert worden sind.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über (demokratisch nicht durchsetzbar gewesene) Beitragszuschläge für Kinderlose in der Pflegeversicherung (PV) waren falsch und sollten nicht noch auf andere Sozialversicherungszweige ausgedehnt werden. Das Gericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Kinder ja bereits beitragsfrei in der Pflegeversicherung mitversichert sind und dass es zahlreiche kranke und/oder behinderte Kinder gibt, die auch tatsächlich Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Außerdem beruhen die Entscheidungen auf einer Milchmädchenrechnung: Wer Kinder hat, leistet angeblich einen Beitrag zur PV, wer keine hat, schadet ihr angeblich. Aber wenn die Kinder nicht selbst wieder Kinder haben, dann werden die Eltern dafür belohnt, dass sie Kinder in die Welt gesetzt haben, die der PV angeblich schaden. Der Familienlastenausgleich sollte über Steuern erfolgen und nicht über die Sozialversicherung.

03.07.2025 , 11:24 Uhr

"Ukrainischen Kriegsfluechtlinge von denen man nach Ende des Krieges eine Rueckwanderung erwarten kann." Diese Erwartung kann sich auch als falsch herausstellen. Der Krieg in Syrien ist auch vorbei, ohne dass jetzt eine große Rückwanderung in Gange gekommen wäre.

03.07.2025 , 11:15 Uhr

Emanzipatorisch ist es, wenn die Brasilianerinnen selbst darüber entscheiden können, wo sie ihre Aufstiegsprozesse realisieren wollen, und links ist es, gute Löhne für arbeitende Menschen zu fordern. Weswegen soll eine Brasilianerin sich mit den schlechten Löhnen in ihrem Herkunftsland zufriedengeben, wenn sie in Deutschland mehr verdienen kann? Wenn die brasilianische Gesellschaft Pflegekräfte benötigt, soll sie ihnen adäquate Löhne zahlen. Dass Pflegekräfte in Brasilien schlecht bezahlt werden, ist nicht schicksalhaft.

03.07.2025 , 11:04 Uhr

1. Ihre Forderung läuft auf einen mittelbaren Gebärzwang für Frauen hinaus. 2. Was fordern Sie für Eltern, deren Kinder nicht in der Lage oder nicht dazu bereit sind, einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Sozialstaats zu leisten? 3. Es gibt zahlreiche Kinderlose, die keinen finanziellen Spielraum hatten, um selbst vorzusorgen. Umgekehrt gibt es zahlreiche Familien mit 2 Kindern und mehr, die regelmäßig in den Urlaub fahren und Autos fahren. Im Übrigen läuft die Forderung nach "Selbstvorsorge" auf Sozialabbau und Privatisierung der Kranken- und Altersversorgung hinaus. Weswegen sollte jemand den vollen Beitrag zur Rentenversicherung leisten müssen, ohne adäquate Leistungsansprüche zu erwerben und die "vollen" Leistungsansprüche von Leuten mit mindestens Kindern mitzufinanzieren, deren Bildung und Krankenversicherung er/sie bereits mit Steuern und Krankenversicherungsbeiträgen mitfinanziert hat?

01.07.2025 , 20:52 Uhr

Die hier in Rede stehende Auslieferung nach Ungarn ist und war nicht die einzige. Es fällt schon auf, dass sich weder die Politikerinnen von Grünen und Linkspartei, die öffentlich gegen die Haftbedingungen von T. protestiert haben, noch irgendwelche Medien sich sichtbar für andere Personen eingesetzt haben, die nach Ungarn zwecks Strafverfolgung ausgeliefert worden sind. Die haben dieselben Haftbedingungen und dieselben Menschenrechte.

01.07.2025 , 20:43 Uhr

Danke. Das sehe ich auch so. Diese Boykottaufrufe sind alles andere als gut gemeint. Sie sind böse gemeint, Teil der antisemitischen BDS-Bewegung und tragen bei zum Kampf für eine schlechtere Welt.

01.07.2025 , 09:46 Uhr

1. Riad Othmann blendet aus, dass dort, wo die IDF nicht die Kontrolle haben, die Hamas die Kontrolle hat. Er erwähnt die Hamas im ganzen Interview nicht ein einziges Mal. Eine Hilfsorganisation, die unabhängig von den IDF Hilfsgüter verteilt, ist gezwungen, mit der Hamas zu kooperieren. Damit hat Othmann offenbar kein Problem. 2. Wenn Israel für die Versorgung der Menschen in Gaza verantwortlich sein soll, dann muss es auch dazu berechtigt, wenn nicht sogar verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass die Hilfsgüter auch ankommen und nicht in den Händen der Hamas landen, die diese Hilfsgüter verkauft und außerdem ihre Macht dadurch festigen kann, dass sie ihre Gegner in Gaza von der Versorgung abschneidet. 3. Othmann wirft Israel einerseits vor, die Bevölkerung Gazas "auszuhungern", andererseits wirft er der GHF vor, in Kooperation mit Lebensmittel nach Gaza zu bringen und dadurch "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" in Form von "Instrumentalisierung humanitärer Hilfe" zu leisten. Was Israel auch macht, es ist in seiner Sicht immer ein "Kriegsverbrechen", es sei denn, der Hamas wird die Kontrolle über die Versorgung der Bevölkerung überlassen.

27.06.2025 , 09:23 Uhr

Ja, es gibt eines. Geben Sie "Niehoff Urteil" in eine Suchmaschine ein, und Sie finden zahlreiche Presseberichte darüber.

26.06.2025 , 22:25 Uhr

Steuerhinterzieher werden aber eher selten durch DNA-Analysen erwischt.

26.06.2025 , 22:17 Uhr

Die historische Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialmacht besteht aber nicht für die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge. Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Türkei und Somalia waren niemals deutsche Kolonien. Die Ukraine war im 2. Weltkrieg von Deutschland besetzt, und Deutschland hat dort massenhaft gemordet und das Land ausgeplündert. Daraus kann man eine historische Verantwortung ableiten. Allerdings sind die allermeisten ukrainischen Flüchtlinge nicht wegen der Spätfolgen des 2. Weltkriegs nach Deutschland gekommen, sondern wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

25.06.2025 , 20:52 Uhr

Wer sagt denn "Alle Muslime sind..." oder "alle Geflüchteten sind..."? Haben Sie das mal bei Nius gelesen? Oder gar bei der größten Partei Deutschlands, der CDU? Meines Wissens haben das nicht mal Weidel und Chrupalla so gesagt.

25.06.2025 , 20:45 Uhr

Der Artikel blendet aus, dass Jette Nietzard ihr Bild mit dem "ACAB"-Pulli auf Instagram gepostet hat. Wenn eine Politikerin über die sozialen Medien etwas veröffentlicht, dann ist das für die Öffentlichkeit bestimmt, und man kann irgendwelchen Medien, die eine entgegengesetzte politische Richtung vertreten, schwerlich zum Vorwurf machen, dass sie das breittreten und skandalisieren. Übrigens haben auch zahlreiche Grünen-Politiker Nietzard für den Post öffentlich deutlich kritisiert, wie in diesem taz-Artikel zu lesen ist: taz.de/!vn6091181/

25.06.2025 , 20:35 Uhr

Ich habe ein Beispiel: Dass Joe Biden den Anforderungen seines Amtes nicht mehr gewachsen sei, wurde in Deutschland praktisch ausschließlich von den "Falschen" gesagt, und das wurde als rechte Desinformation u. ä. geframt. Dann kam das Fernsehduell Bidens mit Trump. Danach war das, was die "Falschen" gesagt hatten, allgemeine Erkenntnis.

25.06.2025 , 20:30 Uhr

Ob das Gesetz die Verhaftung von Netanjahu fordert oder nicht (ich meine: nein), spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Ihre Ausführungen ändern nämlich nichts daran, dass Verhaftungen von Polizisten durchgeführt werden. Und damit ruft Nietzard nach den Cops, die nach ihrer "ACAB"-Parole doch alle (das erste A steht für "all") Bastarde sein sollen. Dass es eine Polizei gibt, wird übrigens eindeutig von den Gesetzen gefordert.

25.06.2025 , 10:19 Uhr

Es ist unnötig geworden, Jette Nietzard wegen "ACAB" verteidigen zu wollen. Das war nur eine kurze Phase bei ihr. Inzwischen hat sie öffentlich gefordert, Netanjahu zu verhaften, wenn dieser nach Deutschland kommen sollte ( www.berliner-zeitu...rhaften-li.2331054 ). Und für diese Verhaftung braucht man bekanntlich die Polizei. Sobald die Bestrafungsfantasien gegen den israelischen Regierungschef kicken, hört die "Machtkritik" gegen staatliche Repressionsorgane ganz schnell wieder auf.

25.06.2025 , 00:24 Uhr

Im Sozialismus herrscht "gleicher Arbeitszwang für alle", wie Marx es im Kommunistischen Manifest als eine der unvermeidlichen Maßnahmen zur Umwälzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bezeichnet hat.

25.06.2025 , 00:10 Uhr

Doch, das hat verfassungsrechtlich Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich der Nicht-Wahl von AfD-Abgeordneten zum Bundestagsvizepräsidenten und zum Ausschussvorsitzenden entschieden, dass es bei Positionen, die durch Wahl zu besetzen sind, keine Pflicht des Bundestages gibt, die von einer Fraktion vorgeschlagene Person auch zu wählen. Und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden ebenfalls mit Mehrheit des Bundestages gewählt (§ 2 Absatz 3 Kontrollgremiumgesetz). Einen Fraktionsproporz schreibt das Gesetz nicht vor.

24.06.2025 , 23:54 Uhr

Die Studie belegt lediglich Rassismus bei den fußballinteressierten Versuchspersonen, aber nicht bei den Mannschaftsaufstellungen im Profifußball. Kapitalistische Fußballvereine wollen Profite machen, und je erfolgreicher eine Mannschaft ist, desto mehr Geld verdient der Verein. Man kann schon darauf vertrauen, dass die Trainer bestrebt sind, die Positionen erfolgsorientiert zu besetzen und nicht nach irrationalen, z. B. rassistischen, Kriterien. Es ist daher unplausibel, anzunehmen, die Spielerpositionen im Profifußball würden nach Hautfarbe vergeben und nicht nach der Geeignetheit der einzelnen Spieler für eine bestimmte Position. Die These der Studienautorinnen, dass schwarze Spieler im Profifußball vor allem dort eingesetzt würden, wo es auf die Physis ankomme (auf welcher Position sollte diese im heutigen Profifußball unwichtig sein?) und nicht auf strategisches Denken (dito), kann ihre Ursache ebenso gut auch darin haben, dass die Autorinnen die Positionen, auf denen Schwarze überproportional vertreten sind, als "nicht durch strategisches Denken, sondern durch Physis bestimmt" einordnen, weil sie selbst unbewusst strategisches Denken mit weißer Hautfarbe assoziieren.

24.06.2025 , 10:24 Uhr

Es gab schon viele Anläufe. Der letzte nennenswerte war in Venezuela. Aber trotz günstiger Ausgangsbedingungen ist inzwischen ein 2stelliger Prozentsatz der Bevölkerung in lateinamerikanische kapitalistische Staaten geflohen, die von ein paar Jahrzehnten von uns Linken noch als Beispiel dafür genannt wurden, dass der Kapitalismus außer in ein paar reichen Ländern nicht funktioniere.

24.06.2025 , 10:15 Uhr

"Weiße Spieler werden häufiger auf kognitiv fordernden, strategisches Denken verlangenden ­Positionen eingesetzt, Schwarze und PoC-Spieler oft da, wo es eher auf die Physis ankommt." heißt es im Artikel.

Das setzt die Annahme voraus, Positionen auf den Außenbahnen oder im Sturm seien kognitiv weniger fordernd als andere Positionen. Das ist aber ein Märchen. Es transportiert die Vorstellung vom langsamen Genie mit schwacher Physis, das wie durch ein Wunder von Zweikämpfen verschont bleibt und ungestört den genialen Pass in die Spitze spielt. Die Spieler, die mit den Pässen "geschickt" werden, müssen aber genauso strategisch denken, sich in die richtige Position bringen, die Pässe antizipieren und dabei vermeiden, ins Abseits zu laufen. Eine Dumpfbacke, die nur rennen kann, wird es im Profifußball nicht weit bringen.

23.06.2025 , 22:00 Uhr

Der Grund für die Ablehnung des Asylantrags steht im Artikel: Weil er bereits in Griechenland Asyl erhalten hat. Und ihm droht dort keine politische Verfolgung durch den Staat. Er macht vielmehr geltend, in Griechenland durch andere Flüchtlinge aus Gaza, die Anhänger der Hamas sind, gefährdet zu sein. Solche militanten Hamas-Anhänger gibt es allerdings auch hier, und ob die Hoffnung von Howidy Hamza, die Polizei werde ihn hier besser schützen als in Griechenland, berechtigt ist, kann bezweifelt werden. Abgesehen davon darf es einfach nicht sein, dass man in einem EU-Land nicht mehr vor politischer Verfolgung durch Geflüchtete(!) sicher ist und sich deswegen veranlasst sieht, in einem anderen EU-Land Asyl zu beantragen.

23.06.2025 , 21:15 Uhr

Eben. Und deswegen soll man solche Demos nicht als "friedlich" bezeichnen. Die taz hat auch über den CSD in Wittenberg und die dagegen gerichtete Nazidemo berichtet ( taz.de/Bunte-Parad...n-Anhalt/!6095607/ ), und obwohl in dem Artikel nicht von Gewalttaten der Demonstranten der "Heimat"(früher NPD)-Jugendorganisation die Rede war, sondern nur von "einzelnen Pöbeleien am Rand" wurde diese Demonstration nicht als "friedlich" bezeichnet - mit Recht.

23.06.2025 , 09:10 Uhr

Es ging aber um die Entscheidung von Trump und nicht um die Absichten Netanjahus. Und der Angriff auf die iranischen Atomwaffenanlagen ändert die Landkarten nicht. Trump und Netanjahu wollen die Staatsgrenzen Irans nicht verändern und nicht das kleinste Stückchen iranischen Territoriums erobern.

22.06.2025 , 19:09 Uhr

2024 hat Deutschland die Finanzierung der UNRWA nach einer kleinen Pause wieder fortgesetzt.

22.06.2025 , 15:25 Uhr

"Wir" müssen in Deutschland überhaupt keinen Krieg "ertragen". Wem die Nachrichten darüber zu viel sind, kann einfach darauf verzichten, sie zu lesen. Diese Möglichkeit haben die Menschen in den Kriegsgebieten nicht. Es ist ziemlich daneben, in Deutschland, wo niemand von Krigshandlungen direkt bedroht ist, darüber zu lamentieren, wie schrecklich es für einen selbst sei, dass in anderen Ländern Krieg ist.

22.06.2025 , 15:12 Uhr

Es wurde wieder zur "Intifada" aufgerufen, Flaggen des Iran und der Hamas wurden gezeigt, und ein Demonstrant spazierte völlig unbehelligt mit einer Talibanflagge herum. Das soll "friedlich" sein? Und: Bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen hieß es noch, dass wer mit Nazis/Rechten/Verschwörungstheoretikern demonstrieren geht, selbst ein Nazi/Rechter/Verschwörungstheoretiker ist. Wieso gilt das nicht für Demos mit Islamisten?

22.06.2025 , 15:00 Uhr

Volle Zustimmung!

22.06.2025 , 14:58 Uhr

Diese Entscheidung Trumps war durchaus rational. Sie hat mich überrascht, weil ich eher erwartet hatte, dass Trump sich wie bei seinen Verhandlungen mit Russland auch hier wieder als "Dealmaker" versuchen und nichts erreichen werde. Und jetzt kann er mit einer weitaus besseren Ausgangsposition weiterverhandeln, wenn der Iran daran noch interessiert sein sollte. Friedensverhandlungen führen erfahrungsgemäß eher zu einem Ergebnis, wenn eine Seite nicht mehr viel in der Hand hat.

22.06.2025 , 14:47 Uhr

1. Dass Staaten nur unangreifbar sind, wenn sie Atomwaffen haben, war schon vorher jedem klar, dafür brauchte es nicht erst den Schlag der USA gegen das iranische Atomwaffenprogramm. 2. Die Verhinderung der atomaren Bewaffnung des Iran ist definitiv ein Beitrag zur atomaren Abrüstung. Was hätte denn das Ergebnis von Verhandlungen im besten Fall sein können? Richtig: Dass der Iran keine Atomwaffen erhält. Als Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrages darf der Iran sowieso keine Atomwaffen herstellen. 3. Zur Klarstellung: Wer den Friedensnobelpreis bekommt, ist völlig egal, vor allem wenn man sich anguckt, wer ihn verleiht und wer ihn schon alles erhalten hat.

22.06.2025 , 10:27 Uhr

Die proisraelische Demo wurde von der Polizei aufgelöst, weil sie sich nicht in der Lage sah, deren Sicherheit zu gewährleisten.

22.06.2025 , 10:19 Uhr

Die "Analysten" haben mit ihrer Annahme, der pakistanische Vorschlag, Trump den Friedensnobelpreis zu verleihen, werde ihn von einem Eingreifen im Iran abhalten, gründlich danebengelegen. Aber dass Trump den Friedensnobelpreis jemals erhält, halte ich für absolut unwahrscheinlich, trotz seines nunmehr geleisteten wichtigen Beitrags zur atomaren Abrüstung.

22.06.2025 , 09:59 Uhr

Wenn die Reichen in den Urlaub fahren, begeben sie sich meist in Länder, in denen es wärmer ist als in Deutschland. Und wenn sie sich als Zweitwohnsitz Immobilien im Ausland kaufen, dann liegen diese in aller Regel ebenfalls in wärmeren Ländern. Anscheinend wissen die Reichen gar nicht, dass es ein Privileg ist, sich in kühleren Gebieten aufzuhalten.

22.06.2025 , 09:46 Uhr

Die Diskussion war schneller beendet, als man dachte. Gut, dass die Urananreicherungsanlagen zerstört wurden.

21.06.2025 , 10:02 Uhr

Die Kriege gleichen sich überhaupt nicht. Putin will ukrainisches Territorium erobern und dem russischen Staatsgebiet einverleiben. Israel will keinen Zipfel iranischen Territoriums erobern, sondern verhindern, dass der Iran Atommacht wird.

20.06.2025 , 23:28 Uhr

Der Industriestrompreis ist Bestandteil der von mir genannten Produktionskosten. Und wenn Sie es als "Klimaschutz" ansehen, Energie über eine Wasserstoffwirtschaft erzeugen zu wollen, die nicht exisiert bzw. nicht funktioniert, dann bedarf es keiner Demagogen, um die Arbeitsplätze gegen den Klimaschutz "auszuspielen", sondern dann kostet der sog. Klimaschutz von ganz allein Arbeitsplätze, allerdings nur hierzulande; der Stahl wird dann woanders produziert.

20.06.2025 , 23:17 Uhr

Ja, die Schallplatte ist schon recht alt, weil auch der Kapitalismus schon recht alt ist und die Dinge so laufen, wie ich sie beschrieben habe. Und das "bewusste" Gestalten der Zukunft bedeutet hier, dass die CO2-Emissionen woanders entstehen und das Geld woanders verdient wird. Das Weltklima kümmert sich aber nicht darum, wenn Bremen seine CO2-Bilanz aufhübscht, indem die Emissionen ins Ausland verlagert werden.

20.06.2025 , 08:43 Uhr

"im US-Kongress"

20.06.2025 , 08:43 Uhr

Wieder einmal erweist sich die Umstellung auf eine Wasserstoff-Wirtschaft als Luftschloss.

Und geradezu hilflos wirkt Bovenschulte, wenn er den Konzern dazu aufruft, dass er sich zur Stahlproduktion in Bremen "bekennt". Stahlkonzerne sind keine Religionsgemeinschaften, die wollen Gewinne machen. Und solange der deutsche Staat die Produktionskosten verteuert, wandern die energieintensiven Betriebe und damit auch die Arbeitsplätze aus Deutschland ab. Immerhin kann Bremen sich absehbar einer Reduzierung seiner CO2-Emissionen rühmen, was die dann arbeitslos gewordenen Beschäftigten sicher sehr freuen wird.

19.06.2025 , 21:39 Uhr

"„Es war erschreckend zu sehen, wie ein ausländischer Feind auf Persisch zur Evakuierung aufrief. Es hieß: ‚Verlassen Sie das Gebiet – unsere Ziele sind Einrichtungen des Regimes.‘ Unsere Regierung hingegen sagte uns, wir sollten an Ort und Stelle bleiben.“ Tatsächlich flohen vor allem zu Beginn der Angriffswelle Tausende Iranerinnen und Iranern aus Teheran." Die wollten nicht als menschliche Schutzschilde für die Repressionseinrichtungen des Regimes herhalten, was mit dessen Aufforderung, an Ort und Stelle zu bleiben, offensichtlich beabsichtigt war.

19.06.2025 , 21:18 Uhr

"irren". Ja, klar.

19.06.2025 , 21:17 Uhr

Der sog. Atomdeal war auf Seiten der USA kein "Abkommen", das Trump hätte brechen können. Obama hat keinen Vertrag geschlossen, weil er US-Kongress keine Mehrheit gefunden hätte, um ihn zu ratifizieren.

19.06.2025 , 09:44 Uhr

Der deutsche Außenminister wünscht sich also, dass "die Führung in Teheran glaubhaft macht, dass sie keine Atomwaffen anstrebt." Wie soll das gehen? Soll Khamenei eine eidesstattliche Versicherung abgeben? Und sagen, dass die Urananreicherung nur ein Spielchen sei? Wenn Wadephul meint, dem Mullah-Regime könne man irgendetwas "glauben", dann soll er Khamenei et al. doch endlich mal die "ehrliche Absicht" glauben, die sie seit vielen Jahren öffentlich verkünden und u. a. mit ihren Raketenangriffen seit 2024 unter Beweis gestellt haben, nämlich dass sie Israel vernichten wollen.

18.06.2025 , 08:16 Uhr

Dass das "Zurückschiessen" des iranischen Regimes - anders als die israelischen Luftangriffe- nicht auf militärische Einrichtungen zielt, sondern primär auf die Zivilbevölkerung Israels, wird im Artikel nicht erwähnt.

15.06.2025 , 09:30 Uhr

Gutes Interview. Der Hinweis Schmachtenbergs auf den Anteil der Renten am Bruttuinlandsprodukt zeigt, dass das Umlagesystem auch in Zukunft ohne weiteres finanzierbar ist. Diejenigen, die arbeiten, finanzieren diejenigen mit, die nicht (mehr) arbeiten. Das war schon immer so, und es wird auch immer so sein. Der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung ist heute übrigens höher als früher.

15.06.2025 , 09:22 Uhr

Es gibt keine "hohen" Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Selbst unter günstigsten Umständen kann man allenfalls eine Rente in Höhe von ca. 3.500 Euro brutto erreichen.

15.06.2025 , 09:13 Uhr

Danke!

15.06.2025 , 09:10 Uhr

Zwischen dem Iran und Israel ist schon lange Krieg, und der geht vom Iran aus. Die Raketenangriffe Irans auf Israel 2024 haben Sie wohl schon vergessen.

15.06.2025 , 09:04 Uhr

Es ist falsch, den Antisemitismus mit dem Verhalten Israels "erklären" zu wollen. Es gibt hier keine Angriffe auf Russen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und auch keine Anschläge gegen Moscheen wegen der Aggessionen des Irans oder der Türkei. Es sind allein die Juden, die hierzulande und in anderen westlichen Ländern persönlich für die Politik Israels verantwortlich gemacht und attackiert werden. Das ist Antisemitismus, und daran sind weder Israel noch die Juden schuld.

13.06.2025 , 09:15 Uhr

Meinen Sie, die Palästinensische Autonomiebehörde, die die Wahlen abgehalten hat, habe die Wahlen zugunsten der Hamas gefälscht? Wollte die Fatah als führende Regierungspartei der Autonomiebehörde gern die Wahl verlieren?

13.06.2025 , 09:08 Uhr

Die "Konsequenz" ist vor allem, dass Audretsch, der von den erlogenen Vorwürfen gegen Gelbhaar profitiert hat, sein Bundestagsmandat behält.

12.06.2025 , 23:26 Uhr

zartbitter hat nichts schöngeredet, sondern über 5 Palästinenser geschrieben, die von der Hamas getötet wurden, um zu verhindern, dass sie im Auftrag der GHF die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen.

Die GHF, die bereits über 13 Mio. Mahlzeiten in Gaza ausgegeben hat, der aber in der Berichterstattung deutscher Medien ständig das Adjektiv "umstritten" angehängt wird, das gern verwendet wird, wenn man gegen jemanden nichts Substantielles vorbringen kann.

12.06.2025 , 23:04 Uhr

Was heißt denn "gewähren ließ"? Um die Hamas nicht "gewähren zu lassen", muss Israel sie bekämpfen, und da die Hamas in erster Linie in Gaza agiert, bedeutet das, dass Israel die Hamas in Gaza bekämpfen muss. Und wie? Versucht Israel, zu verhindern, dass die Hamas Geld und Waffen erhält, kommt sofort international der Vorwurf der Blockade und der Besatzung. Und wenn Israel nach Angriffen der Hamas militärisch zurückschlägt, sterben auch Zivilisten, und es kommen sofort die Vorwürfe von Kriegsverbrechen oder gar Genozid. Macht Israel hingegen nichts, kommen die Vorwürfe, Israel habe die Hamas gewähren lassen.

Und welche "gemäßigten Gruppen" soll Israel geschwächt haben? Gibt es eine einzige relevante palästinensische Kraft, die zumindest den Staat Israel anerkennt und keine Terroristen finanziert?

12.06.2025 , 21:55 Uhr

Gazaner sind die Palästinenser, die in Gaza leben, im Unterschied zu denen, die im Westjordanland leben. Mehr sollte man da nicht hineininterpretieren. Die Bezeichnung "Schwaben" spricht den so Bezeichneten auch nicht ab, Deutsche zu sein.

11.06.2025 , 23:03 Uhr

Die Hamas ist in Gaza nicht durch Israel an die Macht gekommen. Sie hat bei den letzten palästinensischen Wahlen 2006 die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen und 2007, 2 Jahre nach dem Rückzug Israels aus Gaza, nach blutigen Gefechten mit der Fatah die Kontrolle über Gaza übernommen. Israel hat weder die Wahlen gefälscht noch in die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah eingegriffen.

11.06.2025 , 22:57 Uhr

Die GHF hat in 2 Wochen 13 Mio. Mahlzeiten an Gazaner verteilt und ist keine Hilfsorganisation? Aber die "Madleen" mit ein paar Mehlsäcken an Bord war ein "Hilfsschiff", richtig?

10.06.2025 , 23:23 Uhr

Der israelische Außenminister hat angegeben, dass den Teilnehmern der Aktion ein ca. 40minütiges Video der Hamas-Morde vom 07.10.2023 gezeigt worden sei. Greta Thunberg hat es abgelehnt, sich das anzusehen, und das Video als "Propaganda" bezeichnet. Dass die meisten der darin gezeigten Aufnahmen von den Hamas-Terroristen und ihren Mittätern selbst stammten, blendete sie dabei aus.

07.06.2025 , 10:53 Uhr

Wer wird denn diskriminiert, wenn die DNA-Analyse eine bestimmte Herkunft des unbekannten Tatverdächtigen ergibt? Wenn ein Tatzeuge z. B. aussagt, der Täter sei ein Weißer gewesen oder ein Mann oder glatzköpfig oder dick oder groß oder jung, wird auch niemand diskriminiert.

06.06.2025 , 09:03 Uhr

Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, meint laut Artikel: "Während etwa energieintensive Branchen die Kosten für Emissionszertifikate zukünftig erstattet bekommen, werden Haushalte nach dem Wegfall des Klimagelds mit den steigenden CO₂-Preisen alleingelassen."

Es gibt aber noch gar kein Klimageld, das wegfallen könnte. Bisher existiert das Klimageld nur als Forderung bzw. Ankündigung.

Und vor allem: Die steigenden "CO2-Preise" sind nicht schicksalhaft, sondern menschengemacht. Die CO2-Bepreisung ist eine politische Entscheidung, mit der CO2-Emissionen staatlicherseits verteuert werden. Das soll Anreize zur Vermeidung von CO2-Emissionen schaffen. Und mit einem Klimageld, dass die sozialen Verwerfungen abfedern soll, die durch die CO2-Bepreisung überhaupt erst geschaffen werden, würden diese Anreize wieder zurückgedreht. Das ganze System ist Schrott.

05.06.2025 , 21:03 Uhr

Wer soll denn in Ihrer schiefen Analogie zu dem Niemöller-Zitat "sie" sein? Die IDF? Keine Sorge, die IDF wird Sie schon nicht "abholen".

05.06.2025 , 20:55 Uhr

1. Es handelte sich nicht um eine Abschiebung, sondern um eine Auslieferung. 2. Das Kammergericht konnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht abwarten. Es gab nämlich gar kein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, als das Kammergericht über die Auslieferung entschied. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Auslieferungsentscheidung des Kammergerichts. Sie wurde erst anhängig gemacht, nachdem das Kammergericht entschieden hatte. Wer nicht abgewartet hat, war die für die Durchführung der Auslieferung zuständige Staatsanwaltschaft, die die Auslieferung vollzog, ohne das zu erwartende Beschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht abzuwarten.

05.06.2025 , 09:13 Uhr

Die Hamas schießt seit vielen Jahren ständig auf die von Ihnen so genannten "eigenen Leute", nämlich auf Gazaner, die sich der Hamas nicht fügen wollen. Die Hamas hat der Bevölkerung öffentlich mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass sie Hilfen der GHF in Anspruch nimmt. Die Hamas hat durchaus eine Motivation, auf diese Menschen zu schießen, die IDF nicht. Wollte die IDF wahllos Zivilisten erschießen, bräuchte es dafür keine Verteilzentren der GHF.

04.06.2025 , 20:31 Uhr

Vortäuschung des Eigenbedarfs kann für den Vermieter sehr teuer werden, wenn der ehemalige Mieter mitbekommt, dass der angebliche Eigenbedarf gar nicht bestand und die Wohnung neu vermietet wurde. Da können Sie dann die gesamten Umzugskosten und ggf. auch die Mietdifferenz ersetzen.