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Budzylein
[Re]: Ich glaube auch nicht, dass es einen wirklichen Schutz gegen russische Spione gibt. Zur Not könnten die auch einfach in die EU einreisen und Asyl beantragen.
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[Re]: Volle Zustimmung. Diese Legendenbildung in deutscheen Medien muss aufhören. Niemand in diesem Regime ist "moderat".
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Ergänzung zu den biografischen Daten über Ismail Hanija: Er war für die u. a. von Deutschland finanzierte UNRWA als Lehrer tätig (s. hier: www.jpost.com/isra...war/article-792791 ).
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Unternimmt die Bundesregierung eigentlich irgendetwas, um Frau Taghavi freizubekommen? Wird die ausgesuchte diplomatische Höflichkeit, mit der die BRD seit vielen Jahren ihre Kontakte zum iranischen Mullah-Regime pflegt, irgendwann einmal einen Nutzen bringen?
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[Re]: Das stimmt nicht. Rechtsgrundlage des Verbots ist das Vereinsgesetz. § 2 Absatz 1 Vereinsgesetz lautet: "Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat." Auch eine GmbH kann danach ein "Verein" im Sinne des Vereinsgesetzes sein und nach dem Vereinsgesetz verboten werden, weil es im Vereinsgesetz nicht auf die Rechtsform ankommt.
Eine Ausnahme gilt nach § 2 Absatz 2 Vereinsgesetz nur für politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und für Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder. Diese Vereinigungen können nicht nach dem Vereinsgesetz verboten werden.
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[Re]: Ergänzung: Siehe § 3 Vereinsgesetz, hier zu finden: www.gesetze-im-int.../vereinsg/__3.html
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[Re]: Es ist kein "religiöser Verein", sondern eine Tarnorganisation des terroristischen und klerikalfaschistischen iranischen Staates.
Und dass das Verbot nicht durch Gerichtsentscheidung erfolgte, hat nichts mit "Rechtsnihilismus" zu tun, sondern ist die Anwendung geltenden Rechts. Vereinsverbote sind nicht von Gerichten zu erlassen, sondern vom Innenministerium; Gerichte sind - anders als das Bundesverfassungsgericht bei Parteiverboten - für den Erlass von Vereinsverboten schlicht nicht zuständig, sondern nur für die Überprüfung von Vereinsverboten. Die verbotene Vereinigung kann gegen das Verbot klagen, und erst dann entscheiden Gerichte.
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[Re]: Ergänzung: Siehe § 3 Vereinsgesetz, hier zu finden: www.gesetze-im-int.../vereinsg/__3.html
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Die Hamas als Geiselnehmerin wirft Netanjahu also vor, nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun und für deren "Schicksal" verantwortlich zu sein. Ein klassischer Fall von sich selbst widerlegender Propaganda. Nein, es ist kein Schicksal; solange die Geiseln nicht von Israel befreit worden sind, ist es allein die Hamas, die dafür verantwortlich ist, wie sie die Geiseln behandelt und ob und wann sie sie freilässt.
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Diese Import"strategie" ist mal wieder ein Schritt in Richtung Abhängigkeit, als hätte Deutschland aus der (früheren) Abhängigkeit von Russland bei der Erdgasversorgung und der Abhängigkeit von Indien und China bei der Arzneimittelversorgung nichts gelernt, und als würde man nicht gerade sehen, wie europäische Länder gerade in mehreren Staaten Afrikas jeglichen Einfluss zugunsten Chinas und Russlands verlieren. Namibia ist sehr weit weg, und wenn dort eine Regierung an die Macht kommt, die den Wasserstoff lieber woandershin liefert oder ihn im eigenen Land und für die eigene Bevölkerung nutzen will, dann guckt die deutsche Regierung dumm - nicht zum ersten Mal. Ich habe den Eindruck, dass viele deutsche Politiker unbewusst in der Vorstellung leben, Namibia sei immer noch eine Art "Deutsch-Südwestafrika", obwohl diese Zeiten seit über 100 Jahren vorbei sind.
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Na endlich. Es ist schon grotesk, dass das Bundesinnenministerium erst jetzt merkt, dass eine Truppe, die das iranische Mullah-Regime vertritt, verfassungsfeindlich ist. Und bis vor kurzem wurde das IZH in Hamburg als Schura-Mitglied noch indirekt mit einem Staatsvertrag gepampert.
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[Re]: Bleibt zu hoffen, dass Adidas wenigstens darauf verzichtet, noch eine Werbekampagne zur Erinnerung an die Olympischen Spiele 1936 zu starten. Da gab es die Firma Adidas noch nicht, aber ihr späterer Gründer Adolf Dassler war schon in der NSDAP.
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[Re]: Danke für die Ergänzung. Die Kampagne ist eine klare antisemitische Dogwhistle, nur dass Adidas die Reaktionen offenbar unterschätzt hat.
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"Bei dem sportlichen Spektakel ermordete ein propalästinenisches Terror-Kommando elf israelische Sportler und Funktionäre." heißt es im Artikel. Es war keine "propalästinensische" Terrororganisation, sondern eine palästinensische, nämlich die Organisation "Schwarzer September", die zur Guerillaorganisation "Fatah" von Jassir Arafat gehörte. Und neben den ermordeten Israelis wurde auch ein deutscher Polizist getötet.
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[Re]: Eltern bekommen Kinder nicht, um etwas für die Rente zu tun, sondern um sich an ihnen zu erfreuen. Und objektiv tun allenfalls diejenigen Eltern etwas für die Rente, deren Kinder später Rentenbeiträge zahlen - und auch das eigentlich nur dann, wenn diese Kinder ihrerseits dann wieder Kinder haben, die Rentenbeiträge zahlen. Wenn nämlich ein Kinderloser die Rentenversicherung mehr kostet, als er einzahlt, dann haben auch seine Eltern im Ergebnis nichts "für die Rente getan", indem sie ihn in die Welt gesetzt haben.
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[Re]: Genau so ist es. Danke für die Aufschlüsselung.
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Laut Wikipedia hat Deutschland größere Lithium-Ressourcen als Serbien (Link: de.wikipedia.org/w...ommen_auf_der_Erde ). Da liegt die Lösung doch eigentlich auf der Hand. Aber im deutschen Nimby-Staat geht die Politik, wie auch bei Fracking-LNG oder Atomkraft, wie selbstverständlich davon aus, dass jegliche Rohstoffgewinnung oder Energieerzeugung, die in Deutschland angeblich nicht geht, zu gefährlich ist, die Umwelt belastet etc. etc., im Ausland zu leisten ist, um Deutschland zu versorgen.
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[Re]: Kindererziehungszeiten werden bereits jetzt bei der Rente (mit bis zu 3 Entgeltpunkten) berücksichtigt; das genügt. Der Familienlastenausgleich hat primär über Sozialleistungen für Eltern und Kinder zu erfolgen und nicht dadurch, dass Kinderlose bei der Rente benachteiligt werden. Es ist das gute Recht eines jeden Menschen, kinderlos zu bleiben. Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist schon schlimm genug.
Und: Wer hat denn die Menschen, die Kinder bekommen haben, belastet? Die meisten Kinder sind Wunschkinder, für die sich die Eltern freiwillig und eigenverantwortlich entschieden haben.
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[Re]: Das Umfrageergebnis bei der Plattform ROMEO könnte auch damit zu tun haben, dass in der Tätergruppe der gewaltsamen Angriffe auf Schwule in der Öffentlichkeit muslimische Migranten stark repräsentiert sind und Schwule sich von der Migrationspolitik der AfD mehr Sicherheit erhoffen.
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[Re]: Ich weise darauf hin, dass man nach dem aktuellen Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung auch unter sehr günstigen Bedingungen mit 45 Vollzeit-Beschäftigungsjahren allenfalls eine Bruttorente von knapp 3.400 Euro erwerben kann, was indes nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Versicherten erreicht. Es gibt keine Bezieher "großer" Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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[Re]: Es war nie das Ziel Israels, den Staat Iran zu vernichten. Das iranische Mullah-Regime verfolgte das Ziel der Vernichtung Israels hingegen schon viele Jahre vor der Regierungszeit Netanjahus und ohne Rücksicht darauf, wer in Israel gerade regierte. Israel hat weder den jetzigen Krieg gegen die Hamas angefangen noch den Iran, die Hisbollah im Libanon oder die Huthis im Jemen zuerst angegriffen, sondern jeweils nach deren Angriffen zurückgeschlagen.
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Wieso wird die demografische Entwicklung ständig als Problem für die Finanzierung der Renten hingestellt? Es müssen immer diejenigen, die arbeiten, den Lebensunterhalt für diejenigen miterwirtschaften, die nicht, noch nicht oder nicht mehr arbeiten, egal ob es sich bei diesen um Rentner, Kinder, Bürgergeldempfänger, Sozialhilfeempfänger, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Pensionäre oder um Leute, die "ihr Geld für sich arbeiten lassen", handelt. Solange die Leistungen für nicht Erwerbstätige, die keine Rentner sind, ohne weiteres erwirtschaftbar und finanzierbar sind, können auch die Renten ohne weiteres erwirtschaftet und finanziert werden. Die Problematisierung der demografischen Entwicklung ist in erster Linie ein Instrument der Propaganda für Rentenkürzungen bzw. eine weitere Anhebung des Rentneintrittsalters.
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Israel in gleicher Weise wie dem Iran
zum Beitrag"Säbelrasseln" zuzuschreiben, blendet aus, dass der Iran und seine Proxys die Angreifer sind. Das iranische Regime hat nach wie vor das Ziel, Israel zu vernichten, auch wenn der neue Präsident in deutschen Medien gern als "Reformer" bezeichnet wird.
Budzylein
Austern sind weder dekadent noch "Reichenmuscheln". Tiere können nicht dekadent sein. Und in manchen Gegenden sind bzw. waren Austern ein alltägliches Essen für die arme Mehrheitsbevölkerung. Da Austern kein Gehirn haben, ist ihr Lebendverzehr auch keine Tierquälerei.
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Tja, zuviel Wind > weniger neue Windenergie. Ohne die bösen Autobahnen auch keine neue Windenergie; nur Genehmigungen, die keinen Strom erzeugen. Und die angegebenen Kapazitäten sind theoretische Maximalleistungen; welche Leistungen tatsächlich herauskommen, hängt vom Wetter ab. Ohne konventionelles Backup geht gar nichts. Und da die Bundesregierung mit dem grünen Klimaschutzminister entschieden hat, dass dieses Backup mit fossilen Brennstoffen zu erzeugen ist und nicht mit den funktionierenden Atomkraftwerken, die alle abgeschaltet wurden, ist Deutschland hinter Polen Vize-Europameister bei den CO2-Emissionen in der Energieerzeugung. Das Ganze heißt "Energiewende". Toll.
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[Re]: Ich warte ja sehnsüchtig darauf, dass die Grünen öffentlich klar dafür eintreten, für den "Klimaschutz" den Besitz und die Nutzung privater Autos und der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen sowie die Produktion und den Verkauf von Fleisch, insbesondere Rindfleisch, komplett zu verbieten. Und vor allem eindeutig zu fordern, dass Strom nur noch mit PV, Wind- und Wasserkraft und aus Biomasse sowie natürlich "grünem" Wasserstoff (Hihi!) erzeugt werden darf und auch der Import von Kohle-, Gas- und Atomstrom verboten wird.
Dann hätten die Wähler eine klare Möglichkeit, die Systemfrage zu beantworten und sich für konsequenten "Klimaschutz" zu entscheiden.
Aber das wird nicht geschehen. Die Grünen wissen nämlich, wie die Wähler, nicht zuletzt die eigenen Stammwähler, die Systemfrage beantworten würden. Nämlich dahingehend, dass die Grünen dann aus dem politischen System Deutschlands verschwänden. Schon die marginale Veggie-Day-Forderung im Bundestagswahlkampf 2013 hat gezeigt, dass die Stimmenanteile der Grünen ganz schnell nach unten rauschen, sobald die Partei nicht mehr so nett und harmlos rüberkommt, wie viele ihrer Wähler sie gern sehen möchten.
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Welche tollen Sozialleistungen gab es denn in Albanien, die es in den kapitalistischen europäischen Ländern nicht gab? War der Lebensstandard eines vollzeitbeschäftigten Albaners im dortigen Sozialismus etwa höher als der eines westdeutschen Arbeitslosen? Und die DDR? Die hat ihren Sozialstaat nicht zuletzt dadurch einigermaßen aufrechterhalten, dass die Arbeitsfähigen im Land bleiben mussten, während die Rentner in den Westen ausreisen durften.
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[Re]: Das Leben von Palästinensern ist in westlichen Ländern aber nicht bedroht, im Gegensatz zum Leben von Juden.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte meinte, die Kläger hätten ein Recht darauf, vor Hitze geschützt zu werden. Da zumindest in Deutschland immer noch mehr Menschen durch Kälte sterben als durch Hitze, wäre es interessant gewesen, wenn der Gerichtshof zugleich über eine Klage von Einwohnern Deutschlands auf Schutz vor Kälte hätte entscheiden müssen.
Und ich warte noch auf eine Klage gegen die Ersetzung von Atomkraft durch fossile Energieerzeugung in Deutschland.
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[Re]: Da sind Sie mir zuvorgekommen. Jedenfalls ist Ihr Verzicht ein geschickter Schachzug, der Sie davor schützt, von der Fossil-Lobby mit Dreck beworfen zu werden. Wer weiß, was die sonst ausgegraben hätten.
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[Re]: Es ist wirklich absurd. Und der Staat macht sich damit noch nicht einmal beliebt, sondern zeigt nur seine Dysfunktionalität. Und die geht ausgerechnet zu Lasten von Menschen, die mit ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen und, wie Sie es treffend ausdrücken, "den Laden mit am Laufen halten".
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[Re]: So ist es. Die staatlichen Repressionsorgane suchen sich gern die Fälle aus, die wenig Ärger machen.
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[Re]: Um nachzuweisen, dass man krank ist, braucht man kein kraftraubendes "Nachweisverfahren" zu führen. Man geht zu seinem behandelnden Arzt (Bürgergeldempfänger sind gesetzlich krankenversichert) und lässt sich seine Erkrankung und die damit verbundenen Funktionseinschränkungen attestieren. Auf Bürgergeld hat übrigens nur Anspruch, wer grundsätzlich erwerbsfähig ist, also mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann (s. §§ 7 und 8 SGB II).
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Helena Steinhaus erklärt, die Ersparnisse antasten zu wollen, sei zu kurz gedacht: „Die meisten Bürgergeldempfänger:innen haben keine 15.000 Euro. Und die, die Vermögen haben, haben lange gearbeitet, um etwas zurückzulegen. Ihnen dieses Geld wegzunehmen, bevor sie weiter Bürgergeld bekommen, ist Hohn.“
Niemandem soll sein Vermögen über 15.000 Euro "weggenommen" werden. Wer Vermögen oberhalb dieses Betrages hat, soll es lediglich für seinen eigenen Lebensunterhalt verwenden. Steinhaus blendet aus, dass die Vermögen, ob erarbeitet oder geerbt, ohnehin schon gegenüber den Einkommen privilegiert sind. Wer keinen Cent Vermögen hat, dafür aber einen Job, mit dem er so viel verdient, dass er gerade so eben die Bedürftigkeitsgrenze überschreitet, erhält kein Bürgergeld, weil er ja mit seinem aktuellen Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wieso soll man nicht auch das Geld, das man früher erarbeitet (oder geerbt) hat, für seinen Lebensunterhalt verwenden, bevor man staatliche Leistungen bezieht? Die meisten Bürgergeldempfänger haben laut Steinhaus keine 15.000 Euro Vermögen und sind von der Absenkung des Schonvermögens gar nicht betroffen. Wieso dann die Aufregung?
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"Wer sein Auto abschafft, sollte kräftig belohnt werden." meint die Autorin. Nun, wer auf ein Auto verzichtet, wird doch jetzt schon kräftig "belohnt". Man spart sich die Anschaffungskosten, die Kosten für den Treibstoff, die Versicherung und die Kfz-Steuer, die Kosten und den Zeitaufwand für die Wartung und den TÜV sowie die Kosten fürs Parken. Ein eigenes Auto zu haben, kostet viel Geld und einigen Zeitaufwand. Trotz dieser massiven Anreize, kein Auto zu haben, nimmt die Zahl der Autos zu. Das liegt schlicht daran, dass die Mobilitätsbedürfnisse sehr vieler Menschen nach wie vor ohne Auto nicht zu befriedigen sind.
Ein Auto steht in aller Regel den größten Teil des Tages ungenutzt herum. Das ist aber auch bei den meisten Haushaltsgegenständen der Fall, und auch die Nutzungsdauer der sanitären Einrichtungen einer Wohnung macht nur einen kleinen Teil der Tageszeit aus. Das wäre aber noch lange kein Grund, Wohnungen ohne eigene Toilette und Wasserversorgung zu bauen.
Und wenn alle Transporte, für die man ein Kfz benötigt, stattdessen mit Lastenfahrrädern durchgeführt werden, wird der öffentliche Raum eben mit parkenden Lastenrädern "verstopft".
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[Re]: Das Schonvermögen von 15.000 Euro muss man nicht verbrauchen, sondern das Vermögen oberhalb dieses Betrages.
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[Re]: Die Berichte halte ich auch für Unfug. Aber wieso ist man bei G8 erst 17, wenn man sich an einer Uni einschreibt? Normalerweise wird man frühestens mit 6 eingeschult, geht dann mit G8 12 Jahre zur Schule und ist 18, wenn man anfängt zu studieren. Minderjährig bei Beginn des Studiums sind nur die "Wunderkinder", die Klassen überspringen, aber sowas gibt es auch bei G9.
Zu meiner Schulzeit gab es noch kein G8, da wurde bis zum Abitur insgesamt (mindestens) 13 Jahre zur Schule gegangen. Und wenn man sich anguckt, mit wie viel entbehrlichem, größtenteils in Windeseile wieder vergessenem Spielkram die Zeit gefüllt wurde (Parkinsonsches Gesetz: „Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“), sollte man auch mit G8 auskommen, wenn man die Lehrpläne ein wenig entrümpelt. Gerade wenn es um den Erwerb von Kompetenzen geht, kann man viel Spezialwissen weglassen, das man sich, wenn man es in Ausbildung oder Studium doch mal braucht, sowie neu aneignen muss.
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"deutsche, italienische und rechtsradikale kroatische Ustaschen"? Die genozidale Ustascha, die die faschistische Einparteiendiktatur namens "Unabhängiger Staat Kroatien" gründete und beherrschte, war eine kroatische Organisation. Die beteiligten deutschen Besatzungstruppen gehörten nicht zur Ustascha, sondern zur Wehrmacht. Die italienischne Besatzungstruppen waren laut Wikipedia nicht an der Kozara-Offensive beteiligt ( en.wikipedia.org/wiki/Kozara_Offensive ). Und das Wort "rechtsradikal" ist für die Ustaschen ein Pleonasmus.
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[Re]: Das sehe ich auch so. Es ist schon merkwürdig, dass so viele Leute mit linkem Selbstverständnis gleichsam eine allumfassende Macht der Banken propagieren. Die Banken könnten auch auf die Idee kommen, Gewerkschaften, feministischen Initiativen oder Organisationen, die den Kapitalismus, die Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen oder die CDU kritisieren, das Konto zu kündigen.
Man hat ja schon beim Verfassungsschutz gesehen, wie das läuft: Ein neues repressives Konstrukt ("Delegitimierung des Staates") wird erst einmal "gegen rechts" eingesetzt, das finden ganz viele ganz toll, und dann wird dieses Konstrukt, nachdem es normalisiert worden ist, auch gegen andere verwendet, und dieselben Leute, die dem Verfassungsschutz zuvor noch applaudiert haben, sind schockiert, weil es auf einmal die "Falschen" trifft.
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[Re]: Nun ja, man könnte stattdessen auch auf die Idee kommen, Vieh nicht mehr im Freien zu halten. Denn Rinder, die in einem (vogelsicher) geschlossenen Stall stehen, können sich schwerlich bei Vögeln anstecken. Allein durch ein Verbot der "Massentierhaltung" könnten Infektionen von Rindern mit der Vogelgrippe hingegen nicht verhindert werden, denn auch wenn ein Landwirt nur 10 Rinder hält, die auf einem Hektar Weidefläche stehen, können die von Wildvögeln angesteckt werden.
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[Re]: Die Europawahl findet auch nur alle 5 Jahre statt.
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[Re]: Es werden mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder die Falschen abgeschoben, und zwar genau aus den von Ihnen genannten Gründen. Ich kenne zahlreiche ähnliche Fälle aus Petitionen, die ich unterzeichnet habe.
Und Wahlen gewinnt man nicht mit irgendwelchen Zahlen. Wähler, die Abschiebestatisiken lesen, bevor sie ihr Kreuz machen, dürften nur in der Theorie existieren. Es sind vor allem die in den Medien sichtbaren Skandalfälle, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates in der Migrationspolitk zerstören, und dieses Vertrauen kann der Staat nicht wieder herstellen, indem er Menschen abschiebt, gegen deren Aufenthalt in Deutschland niemand außer eingefleischten Hardcore-Rassisten etwas einzuwenden hat. Ich hoffe, die Härtefall-Kommission verhilft Joel Amankwah zu einem Bleiberecht.
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[Re]: Und das laut Artikel für mehrere Jahre, was schon recht schwerwiegende Straftaten voraussetzt. Leider wird nicht mitgeteilt, weswegen Karvan P. verurteilt worden war.
Das ändert aber nichts daran, dass den Vorwürfen gegen den Wärter nachgegangen werden muss. Immerhin wurde P. freigesprochen, und seine Verletzungen sind dokumentiert.
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[Re]: Fein auf den Punkt gebracht. Die Zahl der Wähler, die die Linkspartei mit diesen Forderungen an sich binden wird, dürfte nicht einmal ausreichen, um den für eine Wahlkampfkostenerstattung erforderlichen Stimmenanteil zu erreichen. Die alten Leute aus der Linkspartei-Stammwählerschaft, die ihre DDR wiederhaben möchten, dürften angesichts der Migrationspolitik der DDR andere Präferenzen haben.
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Danke für den Artikel. Der verlinkte neue Bericht ist eindeutig: Es gibt keine Hungersnot in Gaza. Dass diese erfreuliche Nachricht in denjenigen Medien weitaus weniger Aufmerksamkeit erhielt, die zuvor die gegenteiligen, auf unzureichenden Daten beruhenden Behauptungen lautstark verbreitet hatten, insbesondere in öffentlich-rechtlichen Medien, zeigt zum wiederholten Mal, dass das Schicksal der Zivilisten in Gaza dort nur dann auf Interesse stößt, wenn man meint, es gegen Israel instrumentalisieren zu können.
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Gesundheitskioske sind überflüssig. Die medizinische Versorgung kann nicht durch nichtärztliches Personal geleistet werden. Wer ernsthaft krank ist, gehört in ärztliche Behandlung. Bei Verdacht auf eine Erkrankung ist die Diagnose von einem Arzt zu stellen. Den Blutdruck zu messen, ersetzt keine Behandlung. Und das nichtärztliche Personal in den Kiosken fehlt an anderer Stelle. Es entsteht der Eindruck, dass hier für viel Geld eine Alternativstruktur ohne Ärzte aufgebaut wird, mit der die Zielgruppe der Kioske abgespeist wird, während die anderen Patienten zum Arzt gehen. Wenn es um Entlastung drr Arztpraxen ginge, könnte man die Kioske ja auch für die Mittel- und Oberschicht einrichten, damit diese Leute weniger in die Arztpraxen kommen. Das ist aber gerade nicht geplant.
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"Ende der Besatzung" heißt das jetzt also. Dazu Folgendes:
Als die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 1964 gegründet wurde, war das Gebiet, das "befreit" werden sollte, das Staatsgebiet Israels. Das Westjordanland und Gaza waren nicht gemeint, denn das Westjordanland wurde damals von Jordanien beherrscht und Gaza von Ägypten.
Und auch heute sind mit Begriffen wie "Besatzung" und "illegale Siedlungen" nicht nur das Westjordanland und Gaza gemeint, auch wenn zahlreiche Deutsche, die mit den "propalästinensischen" Protesten sympathisieren, das gern glauben möchten. In der Sicht der politisch relevanten palästinensischen Organisationen ist ganz Israel von "Siedlerkolonialisten" besetzt, und alle von Juden bewohnten Wohngebiete in Israel sind aus dieser Sicht "illegale Siedlungen".
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Die Fallpauschalen "führten, so Lauterbach, zu einer Ökonomisierung im Gesundheitswesen, weil sie einen Anreiz böten, immer mehr Eingriffe und Untersuchungen durchzuführen."
Das Gesundheitswesen ist längst vollständig durchökonomisiert, und das ist unabhängig davon, welches Vergütungssystem gewählt wird. Jedes System bietet Anreize und natürlich auch unerwünschte Anreize. Die tagesbezogenen Pflegesätze, die Vorläufer der Fallpauschalen waren, boten z. B. den Anreiz, die Patienten möglichst lange zu hospitalisieren, während die Fallpauschalen dazu anreizen, die Patienten früher zu entlassen. Und das von Lauterbach geplante System mit den Vorhaltepauschalen wird den Anreiz bieten, weniger Behandlungen durchzuführen. Dass an jedem Patienten ein "Preisschild" hängt, wird sich dadurch nicht ändern, nur dass es künftig möglicherweise für das Krankenhaus vorteilhaft sein wird, einen Patienten nicht aufzunehmen, wenn es dafür kein zusätzliches Geld gibt, das nicht mindestens die Behandlungskosten deckt.
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[Re]: 1. Es gibt weder ein Grundrecht auf Beschädigung öffentlichen Eigentums noch ein Grundrecht darauf, zur Intifada aufzurufen.
zum Beitrag2. Es greift nicht in Grundrechte ein, zu prüfen, ob es rechtmäßig wäre, Wissenschaftlern, die ihren Namen auf die Liste der Unterzeichner eines offenen Briefes gesetzt haben, keine Fördermittel zu geben. Schon gar nicht, wenn die Prüfung, wie hier, negativ ausfällt.
3. Es gibt kein Grundrecht auf staatliche Fördermittel. Die Freiheit der Wissenschaft der Wissenschaftler einer Landesuniversität begründet keinen Anspruch auf Fördermittel des Bundes.
4. Fördermittel für Wissenschaftler werden seit jeher danach vergeben, ob die Politik, die über die Vergabe der Fördermittel entscheidet, das Forschungsprojekt, dessen Förderung beantragt wird, für förderungswürdig erachtet. Ob es dabei hilfreich ist, wenn dem Entscheider das Forschungsthema und/oder die politische Ausrichtung der antragstellenden Wissenschaftler in den Kram passt, können Wissenschaftler besser beurteilen als ich. Am besten beurteilen können es sicherlich Professoren, die bereits emeritiert sind.
Budzylein
Es gibt keine Reformer bei den Pseudowahlen im Iran, es hat nie welche gegeben, und es wird unter diesem System auch keine geben. Die "Reformen" dieser Leute sehen allenfalls so aus, dass man für einen Verstoß gegen die "Sittengesetze" 40 statt 50 Peitschenhiebe bekommt.
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[Re]: Es wird sich allerdings kaum jemand, der mit seinen Vermögenserträgen das Existenzminimum decken könnte, damit zufrieden geben, tatsächlich auf dem Niveau des Existenzminimums zu leben und jährlich nur 11.472 Euro für seinen gesamten Lebensunterhalt aufzuwenden. Leute mit solchen Vermögen geben in der Praxis weit mehr aus und werden entweder einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder ihr Vermögen aufbrauchen (und dadurch unter die Reichtumsgrenze rutschen).
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Im Artikel heißt es: "Von relativer Einkommensarmut – oder Armutsgefährdung – sind Personen betroffen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügen." Was stimmt denn nun? Sind diese Personen von Armut betroffen oder besteht lediglich die Gefahr, dass sie von Armut betroffen werden? Falls das Letztgenannte zutrifft: Reichen die staatlichen Leistungen der Grundsicherung nicht aus, um dieser Gefahr zu begegnen? Dann müssen sie erhöht werden. In diesem Fall könnte bei Inanspruchnahme aller den betroffenen Personen zustehenden Leistungen keine Armut mehr eintreten, was zur Folge hätte, dass dann auch keine Armutsgefährdung mehr bestünde.
Die im Artikel zitierte Studie legt jedenfalls nahe, dass die von Ministerin Paus geplante Kindergrundsicherung wenig bis nichts brächte. Dann dürfen dafür auch keine neuen Beamtenstellen geschaffen werden, die ohnehin unnötig wären, wenn lediglich bestehende Leistungen "gebündelt" werden sollen.
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[Re]: Wenn der Begriff "reich" in solchen Umfragen nicht definiert wird, ist das Umfrageergebnis wenig aussagekräftig. Denn dann gilt als reich, wer in der subjektiven Wahrnehmung des Befragten mehr hat als der Befragte selbst. Die Hauptsache ist, dass andere zahlen sollen.
Und was auch immer wieder auffällt: Eigentümergenutzte unbelastete Immobilien, die mehrere hunderttausend Euro wert sind, werden in der politischen Diskussion über soziale Fragen häufig als "kleine Häuschen" bezeichnet.
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[Re]: Das Durchschnittsbruttoeinkommen Vollzeitbeschäftigter lag 2021 bei ca. 4.100 Euro, das Durchschnittsbruttoeinkommen aller Beschäftigter (in Teilzeit oder geringfügig Beschäftigte mitgerechnet)im Jahre 2022 bei ca. 3.333 Euro (laut Statista: de.statista.com/th...schnittseinkommen/ ). 100 Euro sind nicht einmal 3 % davon, also eine eher geringe Abweichung.
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[Re]: Die Staatsanwaltschaft kann nicht das BVerfG anrufen (wozu auch; das BVerfG hat ja längst dazu entschieden), aber sie kann gegen einen Freispruch, der auf einen Lügendetektortest gestützt ist, einfach Revision einlegen (oder Berufung, wenn es um das Urteil eines Amtsgerichts geht). Ich verstehe nicht, weswegen die Staatsanwaltschaft dies unterlassen hat.
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[Re]: Ihre Aussage, dass kein Arztbesuch möglich sei, stimmt in dieser Allgemeinheit nicht. Wer nicht krankenversichert ist und bedürftig ist, hat einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Gesundheitsversorgung entsprechend einem gesetzlich Krankenversicherten. Ist ein in Deutschland lebender Obdachloser hingegen gesetzlich krankenversichert, kann der Leistungsanspruch nur im Falle von Beitragsschulden ruhen; das bedeutet aber nicht, dass keine Leistungen in Anspruch genommen werden können, sondern nur, dass der Leistungsanspruch im Wesentlichen auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt ist. Ob die Obdachlosen ihre Rechte kennen, ist allerdings eine andere Frage.
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[Re]: Dass das Einstiegsgehalt für männliche Fahrer unter dem Durchschnittseinkommen liegt, ist nicht ungewöhnlich, denn es liegt in der Natur eines durchschnittlichen Einkommens, dass es in zahlreichen Berufen unterschritten wird. Bezüglich der Quellen stimme ich Ihnen zu.
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Woher kommt denn der Gender Pay Gap beim Einstiegsgehalt? In den Tarifverträgen steht das garantiert nicht drin. Oder liegen die niedrigeren Durchschnittsgehälter schlicht an einem höheren Teilzeitanteil bei den Frauen?
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[Re]: Der monatliche Regelsatz bei Sozialhilfe und Bürgergeld beträgt 563 Euro.
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[Re]: Die zahlreichen Widersprüche sind mir auch aufgefallen. Zusätzlich auch die Aussage, dass man jungen Leuten, die weitaus öfter rechts gewählt haben als bei der letzten Europawahl und mit denen Frau Ghandhour nicht reden will, trotzdem nicht die Schuld für den Rechtsruck geben solle. Und dass die Leute wegen angeblich "fehlender Sozialpolitik" - auch so eine platte, faktenfrei dahergeredete Behauptung, was jeder weiß, der sich ernsthaft mit Sozialpolitik beschäftigt - rechte Parteien gewählt haben sollen, ergibt ebenfalls keinen Sinn. Wer erhofft sich denn von der AfD eine verstärkte Sozialpolitik? Die verspricht die AfD doch gar nicht.
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[Re]: Die Statistik ist allerdings insofern mit Vorsicht zu genießen, als die Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen müssen, meist arme Frauen sind, die nicht so leicht eine eigene Wohnung finden, wenn sie ihren gewalttätigen Partner verlassen. Frauen ohne Migrationshintergrund haben öfter noch andere Möglichkeiten, irgendwo unterzukommen. Das Frauenhaus ist die letzte Zuflucht, wenn nichts anderes mehr geht.
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[Re]: Gewalt gegen Frauen begehen Männer in allen Klassen und Schichten, und auch Frauen, die beruflich erfolgreich sind, werden dadurch nicht davor geschützt, von ihren Partnern geschlagen zu werden.
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[Re]: Mehr Geld für Frauenhäuser ist sicherlich erforderlich, aber Frauenhäuser verringern nicht geschlechtsspezifische Gewalt, sondern werden erst aufgrund dieser Gewalt notwendig.
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Nach neuesten Berichten soll der "Jugendliche", der dem Mädchen mit seinem ausgestreckten Bein den Weg versperrt haben soll, ein Elfjähriger gewesen sein: www.sueddeutsche.d...1-240618-99-443268
11jährige sind Kinder, keine Jugendlichen, und sie sind nicht strafmündig. Jugendlicher ist, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und noch nicht volljährig ist.
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Tja, während der Zeit der Corona-Maßnahmen hat der Verfassungsschutz Kritik an der Regierungspolitik, wenn diese als unsachlich oder überzogen eingestuft wurde, als "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geframt, und viele Linke haben dies wohlwollend zur Kenntnis genommen, obwohl bereits damals absehbar war, dass dieses Konstrukt auch gegen Linke einsetzbar sein werde und dann natürlich auch eingesetzt wird. Da darf man sich nicht wundern.
Im Artikel heißt es: "Ende Gelände arbeitet keineswegs daran, der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Menschenrechten, freien Wahlen, ablösbaren Regierungen, parlamentarischer Opposition und unabhängigen Gerichten ein Ende zu bereiten." So weit, so gut. Aber auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Menschenrechten, freien Wahlen, ablösbaren Regierungen, parlamentarischer Opposition und unabhängigen Gerichten hatten die meisten der vom Verfassungsschutz wegen ihrer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ins Visier genommenen "Querdenker", "Schwurbler", "Coronaleugner" & "Spaziergänger" auch nicht hingearbeitet.
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[Re]: Das ist schlicht falsch. Es gab kein Gesetz des Naziregimes über die Shoa. Es ist nicht einmal ein schriftlicher Erlass oder Befehl Hitlers gefunden worden, die Juden auszurotten. Die Naziführung hat eine schriftliche Dokumentation ihrer Entscheidung zur Vernichtung der Juden vermieden. Die Shoa war auch nach den in Nazideutschland geltenden Gesetzen nicht "legal", sondern - rechtlich, nicht faktisch - als Mord strafbar.
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[Re]: Werden in den Medien nicht tagtäglich die Gefahren des Klimawandels und die Notwendigkeit sogenannter Klimaschutzmassnahmen rauf- und runtergedudelt? Und wird nicht ständig für "Buntheit", "Vielfalt" etc. geworben und sogar im Fernsehkrimi Gendersprache gesprochen? Und war in den dog. Qualitätsmedien je von einer "Corona-Diktatur" die Rede? Ich meine nicht, dass sich die Grünen über die Berichterstattung in Fernsehen und Presse sonderlich beklagen können. Aber was die Leute glauben bzw. glauben wollen, steht eben auf einem anderen Blatt.
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[Re]: Es geht mir um die Haltung des offenen Briefs zu den Positionen, die die Besetzer zum Nahostkonflikt haben, und die lautet, dass die Besetzer eine Intifada und das Verschwinden des Staates Israel gefordert haben. Die "Dringlichkeit" dieses "Anliegens" finden die Unterzeichner "nachvollziehbar". Auch wenn sie "nicht alle" dieser konkreten Forderungen teilen. Das soll keine Sympathiebekundung sein?
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[Re]: Dass Tempo-30-Zonen an vielen Stellen aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind, stelle ich gar nicht in Abrede. Mein Punkt ist, dass jemand, der grundsätzlich an Tempo 50 festhalten will und/oder im Einzelfall die Einrichtung einer Tempo-30-Zone ablehnt, deswegen noch lange kein Fanatiker ist.
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Wieso ist jemand, der in der geschlossenen Ortschaft mit 50 km/h fahren will, ein "Fanatiker"?
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[Re]: Genau so ist es. Ich habe vor einiger Zeit eine Benachrichtigung über eine Sendung erhalten, die ich in der nächstgelegenen Postfiliale abholen sollte. Dort war die Sendung aber nicht angekommen, und auch nach Einschaltung der Hotline konnte sie niemand irgendwo auffinden. Aber pünktlich nach Ablauf der Abholfrist bekam ich eine Benachrichtigung, dass die Sendung - von der niemand wusste, wo sie war - jetzt an den Absender zurückgehe, weil ich sie nicht abgeholt hatte. Beim Absender kam sie aber niemals an. Das Ganze ist völlig kaputt. Kein Wunder, wenn alles getan wird, um die Arbeitsbedingungen im Zuge der Einsparung von Personalkosten immer weiter zu verschlechtern. Und jetzt wird alles auch noch per Gesetz verlangsamt.
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[Re]: So ist es. Und ob eine Sendung ankommt oder nicht, ist Glückssache.
Noch schlimmer ist die Ausdünnung des Filialnetzes. Wer sich nicht auskennt und Beratung braucht, wird letztlich vom Postverkehr abgeschnitten. Inklusion steht mal wieder nur auf dem Papier.
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[Re]: WENN sie fahren, ja.
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[Re]: Dass er den hier mehrfach verlinkten und recht kurzen offenen Brief nicht gelesen habe, dürfte Jim Hawkins wohl eher ironisch gemeint haben. Aber wie auch immer: Wer eine Uni-Besetzung, in der zur Intifada aufgerufen und die bekannte Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" verwendet wurde, die nichts anderes als die Beseitigung als des Staates Israel meint, als "friedlichen Protest" bezeichnet, verbreitet durchaus antisemitische Ansichten, indem er Aufrufe zur Gewalt gegen Juden normalisiert.
Ob die Äußerungen der Besetzer von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, steht auf einem anderen Blatt. Auch aus meiner Sicht spricht einiges dafür. Aber was sagt das schon? Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt bekanntlich auch abwegige, menschenrechts- und verfassungsfeindliche Meinungen. Und der offene Brief geht über eine "Erinnerung" an die Meinungsfreiheit weit hinaus. Die Aufforderung zum "Dialog" und die Aussage, dass "die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden ... nachvollziehbar sein" sollte, zeigt doch deutliche Sympathie für die Besetzer.
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[Re]: Auf der Grundlage der aus Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz folgenden Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dazu gibt es mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, z. B. das Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 -, Link: www.bundesverfassu...09_1bvl000109.html
zum Beitragoder den Beschluss des Gerichts vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21, Link: www.bundesverfassu...19_1bvl000321.html
Budzylein
Wieso ist denn Bio-Essen besser fürs Klima als konventionell produziertes? Beispiel: Ein Industriemasthuhn ist nach 4 Wochen schlachtreif, ein Bio-Freilandhuhn erst in ca. 80 Tagen. Ich ziehe das Biohuhn eindeutig vor, aber seine Produktion verbraucht mehr Ressourcen.
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„Obdachlosigkeit ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, vielmehr ist sie eine Gefahr für die von ihr betroffenen Menschen“, erklärt Mareile Dedekind von der GFF. Recht hat sie. Aber wieso klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht darauf, dass die Obdachlosen eine Wohnung erhalten? Obdachlosigkeit ist vom Staat nicht schicksalhaft hinzunehmen, sondern zu beseitigen.
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[Re]: Die Besetzer haben keine "Kritik an Israel" geübt, sondern zur Intifada aufgerufen und (From the river to the sea, Palestine will be free") Israel das Existenzrecht abgesprochen.
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[Re]: Der offene Brief war keine bloße Erinnerung an geltendes Recht und ans Grundgesetz, sondern eine Solidarisierung mit offenem Antisemitismus. Ein Blick in die taz: "Bei den Protesten an der FU waren der Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ und der Ruf nach einer „Intifada“ – Arabisch für „Aufstand“ – zu hören gewesen."
Quelle: taz.de/Besetzungen...hschulen/!6006389/
Den Aufruf zur Intifada als "friedlichen Protest" zu bezeichnen, ist infam. Es ist ein Aufruf zur Gewalt, und das vor dem Hintergrund der Hamas-Massaker vom 07.10.2023, dem größten Pogrom gegen Juden seit dem 2. Weltkrieg.
Und das haben die Unterzeichner des offenen Briefs als "friedlichen Protest" bezeichnet, und zwar nicht in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen, sondern ausdrücklich in ihrer Eigenschaft als "Lehrende der Berliner Hochschulen". Hier der offene Brief: docs.google.com/fo...zEl9t1LWw/viewform
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Mit Forschung und Wissenschaft hatte der offene Brief der Wissenschaftler nichts zu tun. Sie haben sich politisch geäußert, und zwar nicht "kritisch", sondern affirmativ gegenüber den Besetzern der FU. Ich zitiere die taz: "Bei den Protesten an der FU waren der Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ und der Ruf nach einer „Intifada“ – Arabisch für „Aufstand“ – zu hören gewesen." Und das haben die Unterzeichner des offenen Briefs als "friedlichen Protest" bezeichnet. Quelle: taz.de/Besetzungen...hschulen/!6006389/
Den Aufruf zur Intifada als "friedlichen Protest" zu bezeichnen, ist infam. Es ist ein Aufruf zur Gewalt, und das vor dem Hintergrund der Hamas-Massaker vom 07.10.2023, dem größten Pogrom gegen Juden seit dem 2. Weltkrieg.
Und zudem haben die Unterzeichner den offenen Brief nicht in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen, sondern ausdrücklich in ihrer Eigenschaft als "Lehrende an Berliner Hochschulen" veröffentlicht, s. hier: docs.google.com/fo...zEl9t1LWw/viewform
Ich finde es richtig, wenn Stark-Watzinger versucht, gegen diese Leute "autoritär" vorzugehen.
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Wenn der linke Flügel der Grünen die soziale Sicherheit in den Fokus rücken will, kommt er nicht darum herum, eine Antwort darauf zu geben, wie er mit der von ihm befürworteten Politik der offenen Grenzen die sich verschärfende Wohnungsnot in den Griff bekommen will. Dazu hört man in der Regel keine Konzepte, sondern nur, dass die einen nicht gegen die anderen "ausgespielt" werden dürften. Das nützt denjenigen, die bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber überhaupt nichts, denn wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, werden die Menschen auf dem Wohnungsmarkt automatisch gegeneinander ausgespielt.
Und wie die "Verbindung von sozialer Sicherheit und Klimaschutz" funktionieren soll, erschließt sich ebenfalls nicht. Wird der mit CO2-Emissionen verbundene Konsum verteuert, um das Klima zu schützen, geht das vor allem zu Lasten des Bevölkerungsteils mit geringerem Einkommen, gibt es aber einen sozialen Ausgleich, der diesen Namen verdient, fällt die Steuerungswirkung gerade bei denen weg, bei denen eine Verteuerung überhaupt eine nennenswerte Steuerungswirkung erzielen kann.
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[Re]: Ich kann mich Ihnen in der Bewertung Wagenknechts und ihrer Partei nur anschließen. Aber die Linkspartei ist ebenfalls gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, auch wenn sie (mit Recht) wie ein Rohrspatz auf Putin schimpft und sich verbal zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine bekennt. Ginge es nach der Linkspartei, gäbe es auch keine Militärpräsenz der USA in Europa. Da kann die Linkspartei Putin noch so scharf kritisieren; objektiv würde sie ihm - mit "menschenfreundlicherer" Rhetorik als Wagenknecht - in die Hände spielen, wenn sie in der Lage wäre, ihre Forderungen durchzusetzen.
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Die "westdeutsch geprägte Klima- und Menschenrechtsbewegung" hat nun einmal kein großes Wählerpotential. Es war ein Fehler, dass die Linkspartei versucht hat, sich als die besseren Grünen zu positionieren, und darüber ihre Stammwählerschaft vernachlässigt hat, die diese Partei teils als Vertreterin der Interessen Ostdeutscher und teils wegen ihres Eintretens für soziale Gerechtigkeit gewählt hat. Diese Funktionen hat offenbar für viele bisherige Linkspartei-Wähler die Wagenknecht-Truppe übernommen, und die Linkspartei hat mit ihrer Neuorientierung wenig getan, um das zu verhindern.
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[Re]: Heiner Geißler hat später erklärt, er habe die Appeasement-Politik Englands und Frankreichs in den 30er Jahren gemeint. Diese war allerdings kein Pazifismus, sondern, wie Hermann L. Gremliza es ausdrückte, eine Mischung aus Schiss und Klassenkumpanei. In jedem Fall war sie falsch.
Und wie Ossietzky sich zum Kampf der Alliierten gegen Nazideutschland positioniert hätte, lässt sich nicht sagen, da er im 2. Weltkrieg nicht mehr gelebt hat. Erst recht weiß man nicht, was er heute zu Waffenlieferungen an die Ukraine gesagt hätte, und daher kann man ihn auch umgekehrt nicht dafür vereinnahmen, dass er sich dagegen ausgesprochen hätte. Als Pazifist hat er in erster Linie den deutschen Militarismus bekämpft, und Deutschland war zu seinen Lebzeiten niemals in der Position des Angegriffenen, wie es die Ukraine heute ist.
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Die im Artikel wiedergegeben Begründungen des Gerichts sind überzeugend. Die Pressefreiheit wäre ziemlich am Ende, wenn Journalisten ihren Lesern die Gegenstände ihrer Berichterstattung nicht zugänglich machen dürften.
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Hm. Nicht nur friedliches Betteln, sondern auch friedliches Alkoholtrinken oder Rauchen ist auf öffentlichen Straßen und Plätzen grundsätzlich erlaubt, ohne dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte bisher daraus ein Recht darauf hergeleitet hat, auch in Bahnen und Bahnhöfen zu rauchen oder Alkohol zu trinken. Was hat denn diese Gesellschaft dagegen unternommen, dass in Zügen, Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden das Rauchen (und zugleich auch das Dampfen von E-Zigaretten) verboten wurde? Nach meiner Kenntnis nichts.
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[Re]: Wenn es mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Grundgesetz vereinbar ist, dass die Hamburger Hochbahn ihren Fahrgästen das Trinken eines alkoholhaltigen Feierabendbieres verbietet, auch wenn durch das Trinken niemand belästigt wird, dann sollte ein Bettelverbot in den Bahnen erst recht unproblematisch sein, jedenfalls soweit es um Betteln durch direkte Ansprache geht.
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[Re]: Der Besitz ist auch bei niedrigerer Strafandrohung strafbar. Und unverlangtes Zusenden begründet beim Empfänger keine Strafbarkeit. Sonst müsste man den Tatbestand ganz abschaffen, was völlig absurd wäre.
zum BeitragBudzylein
[Re]: Ihre aus Hamas-Behauptumgen, die angeblich zuverlässig sein sollen, hergeleitete Aussage, die Zahl der zivilen Opfer sei "schrecklich hoch", ist reine Stimmungsmache, die einen Vergleich mit Opferzahlen in anderen Kriegen wohlweislich vermeidet. Und: Als "Kinder" werden alle Personen unter 18, also z. B. auch 17jährige gezählt, die durchaus von der Hamas eingesetzt werden.
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1 Pimmel hat also auch mitgefeiert. Danke für die Info.
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[Re]: Es wäre aber nicht notwendig gewesen, diese diplomatische Pflichtübung unter Verwendung des Hashtags "#EUSolidarity" zu absolvieren.
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1. Niemand muss sich kinderpornographisches Material verschaffen, um den Behörden entsprechende Straftaten zu melden. Man kann die Tat auch gleich anzeigen. Die Beweissicherung ist Sache der Strafverfolgungsbehörden.
zum Beitrag2. Wenn es darum geht, dass sog. Grenzfälle nicht bestraft werden, muss nicht das Strafmaß reduziert werden, sondern der Tatbestand muss präzisiert werden. Die Begründung für die Absenkung der Mindeststrafandrohung überzeugt nicht.
Budzylein
[Re]: Ich bin gespannt, wann der Bundespräsident erklärt, der Evangelikalismus gehöre zu Deutschland.
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Vor über 30 Jahren gab es die Attentate auf Schäuble und Lafontaine. 1981 ist der hessische Finanzminister Karry - einer der wenigen Juden, die in der BRD ein Ministeramt errecht haben - von den "Revolutionären Zellen" zu Hause in seinem Bett erschossen worden. So neu sind Angriffe auf Politiker nicht.
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[Re]: Ich meine die Aussage von Rackete, sie könne sich keinen einzigen Vorteil vorstellen, den es für "uns" haben könnte, wenn Deutschland die EU verließe.
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Die Linkspartei findet also so ziemlich alles an der EU schlecht, einschließlich des strukturellen Demokratiedefizits (zu wenig Macht des Parlaments), will aber unbedingt drin bleiben, weil die EU deutschen Interessen dient. Zusammengefasst: Inkonsequenz aufgrund nationaler Zuverlässigkeit. Toll.
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[Re]: Britischer Kolonialismus? Großbritannien hat die Region Palästina erst am Ende des 1. Weltkriegs besetzt und erhielt in der Folgezeit ein Mandat des Völkerbundes zur Verwaltung des Gebiets. Vorher gehörte Palästina jahrhundertelang zum Osmanischen Reich.
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[Re]: Kolonialismus ist nicht dasselbe wie Sklaverei, und das Deutsche Reich hat in seinen Kolonien in Afrika nun mal nicht die Sklaverei eingeführt. (Offiziell hat das Deutsche Reich die Sklaverei, wo es sie noch gab, sogar für abgeschafft erklärt, wenngleich dies vielfach nur auf dem Papier gestanden haben dürfte.)
zum BeitragBudzylein
Leihmutterschaft ist Menschenhandel und Ausbeutung von Frauen. Und "altruistische" Leihmutterschaft bedeutet nichts anderes, als dass die "Leihmutter" das Kind für weniger Geld austrägt und abgibt als bei der "kommerziellen" Leihmutterschaft. Und: Was passiert, wenn die "Auftraggeber" das Kind doch nicht haben wollen, z. B. weil es nicht ihren Wünschen entspricht?
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Das Gerede der FDP von "explodierenden Rentenbeiträgen" ist eine Lüge. Seit 2018 liegt der Beitragssatz unverändert bei 18,6 %. In allen Jahren seit 1996 war er durchgehend höher. Da ist gar nichts "explodiert", im Gegenteil.
zum BeitragBudzylein
[Re]: Die Forderung, der Jugend (oder anderen Personengruppen) ein erhöhtes Stimmengewicht zu geben, ist nicht nur undemokratisch, sondern verfehlt auch ihren Zweck. Viele junge Leute haben durchaus ein Interesse an Besitzstandswahrung für die Alten, denn die Besitzstände der Alten werden an die Jungen vererbt. Auch die Erfahrung zeigt, dass "die Jugend" nicht immer so wählt, wie diejenigen, die sich etwas von ihr versprechen, es sich vorstellen. Bei der letzten Bundestagswahl war die FDP bei den Erstwählern gemeinsam mit den Grünen stärkste Partei. Und aktuell tendieren Jungwähler verstärkt zur AfD: www.zdf.de/nachric...ng-rechts-100.html
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[Re]: Die AfD ist aber nicht das Original. Das konservative Original ist die CDU. Lange Zeit hatte die AfD weitgehend die Positionen eingenommen, die die CDU vor 30 oder 40 Jahren vertreten hatte. Mit der in den letzten Jahren immer weiter fortschreitenden Radikalisierung der AfD hat sich die Lage geändert. Die AfD ist nicht mehr wie die alte CDU, die als ständige Regierungspartei Realpolitik und niemals wirklich rechtsradikale Politik gemacht hat.
Und die CDU hat die Chance, bei der nächsten Bundestagswahl richtig abzuräumen, wenn sie mit klarer Kante die Wählerschaft davon überzeugt, dass sie eine andere Politik machen werde als die Ampel. Davon ist die CDU allerdings noch weit entfernt. Und ein Kanzlerkandidat, der ein wenig überzeugender rüberkommt als dieser Merz, wäre sicherlich hilfreich, ist aber bisher nicht in Sicht.
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[Re]: Die IDF nehmen die Hamas-Terroristen, die sich ergeben, gefangen. Das hätten Sie durch Benutzung einer Suchmaschine auch selbst herausfinden können, statt hier über sofortige Tötungen zu raunen.
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Den Ausspruch "Wir werden sie jagen." hat Gauland (hauptsächlich mit Bezug auf Kanzlerin Merkel) benutzt ( www.br.de/bundesta...e-jagen-100.htmler ). Die Formulierung stammt aber nicht von Gauland, sondern sie wurde schon früher von Politikern der Union, der SPD, der FDP und den Grünen verwendet. 2 Beispiele:
1. Ludger Volmer von den Grünen, der nach der Bundestagswahl 1994 sagte: "Wir werden den Kanzler jagen." Quelle: www.spiegel.de/pol...-0000-000013683714
2. Christian Lindner, FDP, 2013: "Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft." Quelle: www.christian-lind...on-hannelore-kraft
Im Übrigen: Der Gauland-Ausspruch ist von 2017. Da war der 17jährige, der sich jetzt der Polizei gestellt hat, 10 Jahre alt. Ob der sich an den Gauland-Spruch erinnert hat? Das erscheint ziemlich unwahrscheinlich.
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Ob es die Kritik an Kindlers Vorgehen wohl gäbe, wenn der Anlass der Kündigung gewesen wäre, dass eine Geschäftsführerin von Frieda auf ihrem privaten Social-Media-Account zur Wahl der AfD aufgerufen oder sich in ihrer Freizeit an einer rechten Demo beteiligt hätte? Ich bezweifle es.
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[Re]: Ich verweise nicht auf "Nebenschauplätze", sondern stelle fest, dass die pauschale Aussage der DGE, pflanzliche Nahrung trage stets zum Umweltschutz bei, falsch ist.
Es gibt übrigens auch tierische Lebensmittel, die nicht aus sog. Massentierhaltung stammen wie z. B. Wildbret. Und Fleisch und Milchprodukte von Kühen oder Schafen, die auf der Weide gehalten werden, wo keine Nahrungspflanzen angebaut werden können, sondern nur Gras wächst, sind ein wichtiger Faktor, um diese Flächen überhaupt die Ernährung nutzen zu können.
Die Ernährung der Menschen sehe ich nicht als Problem, sondern als Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte. Natürlich belastet die Sicherstellung einer ausreichenden Ernährung der Menschheit die Umwelt. Aber das ist unvermeidbar, und ohne Menschen würde sich ohnehin niemand für die Umwelt interessieren. Und ich wünsche mir die Lebensverhältnisse von Naturvölkern nicht zurück.
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[Re]: Nun ja. Die "Differenzierungen" von Peter Ullrich laufen auf die Behauptung hinaus, dass es eigentlich keine Aussage/Parole/Forderung gebe, die zwingend antisemitisch sei, es sei denn, es wird ausdrücklich gegen Juden gehetzt. Dass die allermeisten organisierten Antisemiten dies vermeiden und mit Dogwhistles arbeiten, wird damit völlig ausgeblendet.
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[Re]: Was man wissen kann: Studieren an dieser Uni muss man sich leisten können. Hier Näheres zu den Gebühren der UCLA: www.college-contac...fornia_los_angeles
zum BeitragFür ein paar Wochen Studium muss man einen ordentlichen 4stelligen Dollarbetrag hinlegen.
Budzylein
"Wer sich überwiegend von Obst und Gemüse, Vollkorngetreide, Hülsenfrüchten, Nüssen und pflanzlichen Ölen ernähre, schütze nicht nur seine Gesundheit, sondern auch die Umwelt, so liest man bei der DGE."
Das kann nicht richtig sein. Es kommt doch u. a. darauf an, was im Einzelnen angebaut wird, ob für die Anbauflächen Wald gerodet wird, wie gedüngt wird, welche Pestizide eingesetzt werden, wie das Verhältnis zwischen Umweltbelastung und Ertrag ist und ob die pflanzlichen Produkte z. B. in einem wasserarmen Land zum Zweck des Exports in ein wasserreiches Land angebaut werden, um mal ein paar wesentliche Faktoren zu nennen. Die DGE macht es sich sehr einfach.
zum BeitragBudzylein
Ich kann dem Artikel nicht entnehmen, dass es unter den Gruppen, die dort demonstriert haben, eine Spaltung gibt. Die sind sich doch einig: Hauptsache "pro Palästinenser". Was allerdings nur heißt: Gegen Israel und für die Errichtung eines palästinensischen Staates. Aber wie diese Leute sich die "Befreiung" Palästinas vorstellen, erfährt man durch solche Demos nicht. Welche Staatsform, welches Wirtschaftssystem und was für eine Gesellschaft die "propalästinensischen" Demonstranten für ein "freies" Palästina fordern, bleibt im Dunkeln. Wieso die Lebensverhältnisse der Menschen in einem palästinensischen Staat aus linker Sicht erstrebenswerter sein sollten als die in den bereits bestehenden arabischen Staaten, erschließt sich nicht. Es bleibt eigentlich nur, dass es gegen Israel geht. Für die Abhaltung freier Wahlen im Westjordanland und in Gaza, gegen die Entrechtung von Palästinensern im Libanon oder gegen die Abriegelung der Grenze zu Gaza durch Ägypten ist hierzulande noch keine kommunistische Gruppe auf die Straße gegangen.
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[Re]: Die deutschen "Normalbürger" waren in der Nazizeit in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit Anhänger des Regimes. Das weiß eigentlich jeder, der etwas älter ist und die Leute, die damals im Erwachsenenalter waren, noch kennengelernt hat. Natürlich gab es auch Nazigegner, aber das war eine Minderheit, die sich nicht offen äußern konnte, weil sie ständig Angst vor Denunziationen durch "Normalbürger" haben musste.
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Als man in der Zeit der Corona-Maßnahmen mit der CovPass-App nachweisen musste, dass man vollständig geimpft war, wurde die "Ungerechtigkeit" wegen eines leeren Akkus hier nicht thematisiert. Sie ist auch kein wirkliches Problem. Wer sich ein Smartphone leisten kann, sollte auch in der Lage sein, sich ein neues mit funktionsfähigem Akku zuzulegen, wenn das alte nicht reparabel ist. Ein Handy mit einem Akku, der regelmäßig vorzeitig seinen Geist aufgibt, ist sowieso ziemlich nutzlos.
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Wenn ein Getränk als "Saft" verkauft wird, muss es aus 100% Saft bestehen. "Orangensaft" mit Zusätzen ist kein Orangensaft. Ein Blick aufs Etikett genügt, um zu wissen, was drin ist.
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[Re]: Eine Minderheit der 700.000 israelischen Bewohner des Westjordanlandes begeht Verbrechen, und das soll jetzt Ihrer Ansicht nach zur Folge haben, dass kein einziger Israeli mehr dort wohnen darf? Würden Sie diesen Standard auch auf andere Länder und auf andere Gruppen von Menschen, die außerhalb des Landes leben, dessen Bürger sie sind, anwenden wollen?
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[Re]: Einen Abzug der Einarbeitungszeit für Elternzeitrückkehrer hat JRI doch gar nicht gefordert, und ein solcher Abzug findet auch nicht statt. Die Zeit der Einarbeitung in eine neue Gesetzeslage erhöht die Qualifikation und gehört selbstverständlich zu der Zeit, die beim Aufstieg in den Erfahrungsstufen zu berücksichtigen ist, und zwar sowohl bei zurückkehrenden Beschäftigten (da wird die Einarbeitungszeit nach der Rückkehr mitgezählt) als auch bei Beschäftigten, die nicht in Elternzeit waren (da wurde sie schon vorher mitgezählt). Aber diese Einarbeitung findet eben während der Arbeit statt und nicht während der Elternzeit.
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Betreibt Bayer denn selbst Landwirtschaft in Südamerika? Sind es nicht die dortigen Agrarbetriebe, die das Glyphosat einsetzen, das sie von Bayer gekauft haben? Und liegt die Verantwortung dafür, nach welchem "Agrarmodell" in südamerikanischen Ländern Landwirtschaft betrieben wird, nicht bei diesen Staaten?
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Solange solche Zustände bei einem landeseigenen Wohnungsunternehmen möglich sind, stellt sich die Frage, was sich die Berliner Mieter eigentlich von einer Enteignung privater Großvermieter und Überführung des Wohnraums in Landeseigentum erhoffen sollten. Da dafür Milliarden Euro an Entschädigungen aufgewendet werden müssten, stellt sich die weitere Frage, woher das Geld kommen soll, um wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie sie bei der Gewobag bestehen, für den in Landesbesitz zu überführenden Wohnraum zu vermeiden.
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Für Krankenhäuser gibt es eine Bedarfsplanung, für Frauenhäuser wird offenbar nach Haushaltslage und nach Gusto entschieden. Es ist ein Unding, dass der Staat nicht die bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhäusern sicherstellt, sondern sich auf Spenden verlässt. Offensichtlich betrachtet der Staat die Bereitstellung von Frauenhäusern nicht als Pflichtaufgabe, sondern als "Nice to have". Das steht in scharfem Gegensatz zu dem feministischen Anstrich, den sich die Parteien gern geben, solange es nichts kostet.
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[Re]: Nicht ich fordere Änderungen bei der UNRWA (ich würde diese Organisation sofort abschaffen), sondern die Bundesregierung fordert Änderungen. Und die wird die Bundesregierung nicht durchsetzen können, wenn sie vorher zahlt.
Und die Vorwürfe gegen die UNRWA haben sich keineswegs als haltlos herausgestellt.
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[Re]: 1. Die Vorwürfe haben sich nicht als haltlos herausgestellt.
zum Beitrag2. Ich habe keine Änderungen bei der UNWRA gefordert (sondern bin dafür, diese Organisation ganz abzuschaffen). Vielmehr hat die Bundesregierung welche gefordert, und ich habe festgehalten, dass die Forderung der Bundesregierung schwerlich durchsetzbar ist, wenn bereits vorher gezahlt wird.
Budzylein
[Re]: Als Israel die Zivilisten in Nordgaza gewarnt hatte und ihnen die Gelegenheit gegeben hatte, nach Südgaza zu gehen, um sich vor den Kampfhandlungen in Sicherheit zu bringen, wurde Israel "Vertreibung" und "ethnische Säuberung" vorgeworfen. Egal, was Israel macht, stets kommen Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen. Und diese ständig wiederholten Vorwürfe sind das, was in der breiten Masse der Nur-die-Überschriften-Leser hängen bleibt.
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Wenn es der Bundesregierung wirklich darum ginge, "Reformen" bei der UNRWA durchzusetzen, würde sie einfach ihre Zahlungen davon abhängig machen. Aber es wird wieder gezahlt, ohne dass die UNRWA dafür irgendetwas ändern muss. Und hinterher kann die Bundesregierung dann mit großem Erstaunen feststellen, dass alles so weitergegangen ist wie bisher.
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[Re]: Ich stimme Ihnen zu: Mein Bezug auf die "Schulen" war ungenau; ich meinte nicht die einzelnen Schulen, sondern die Verantwortlichen im staatlichen Bildungssystem.
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"Der Verein selbst erklärt in seinem Statement, man sei „schockiert“ über „die Ausspähung privater Instagram-Accounts von Mitarbeitenden“..." Nun ja, wer auf seinem privaten Instagram-Account Inhalte postet, die öffentlich abrufbar sind, äußert sich doch öffentlich und nicht im privaten Kreis. Die "sozialen" Medien sind ja gerade dazu da, dass jeder seine Meinung öffentlich verbreiten kann. Wo ist der Unterschied, ob sich jemand in seiner Freizeit im Internet äußert oder auf einer Demo? Und wo ist das "Ausspähen", wenn öffentliche Äußerungen zur Kenntnis genommen werden? Es ist doch gerade der Zweck solcher Posts, dass sie von jedem gelesen werden können.
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Nach der für gesetzlich Krankenversicherte geltenden Mutterschafts-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses hat keineswegs jede Schwangere Anspruch auf den NIPT-Test, und eine vorherige Beratung sowie eine Beratung nach dem Test sind darin bereits jetzt vorgeschrieben (s. § 3 Absätze 3a und 3b der Richtlinie, Link: www.g-ba.de/downlo..._iK-2023-12-19.pdf Aber in der Praxis dürfte kaum ein Gynäkologe einer Frau den Test verweigern, wenn sie ihn unbedingt machen lassen will.
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[Re]: Die Kosten für den Eintritt ins Bad fallen aber nicht dauerhaft an, sondern müssen nur so lange bezahlt werden, bis das Kind schwimmen kann. Und natürlich kostet es Geld, schwimmen zu lernen, wenn es nicht im Rahmen des staatlichen Bildungssystems angeboten wird, und das ist ein Faktor, der viele Eltern davon abhalten mag, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder schwimmen lernen. Aber das bedeutet nicht, dass man sich das in der Einkommensgruppe bis 2.500 Euro netto schlechthin nicht leisten kann. Ein Hemmnis ist etwas anderes als ein Hindernis, und "hängt zusammen" ist etwas anderes als "hängt davon ab".
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Die Schwimmfähigkeit von Kindern korreliert statistisch stark mit dem Einkommen der Eltern, sie hängt aber nicht davon ab. Eltern, die unbedingt wollen, dass ihr Kind schwimmen kann, werden auch dafür sorgen, dass das Kind es lernt. Das gilt auch für Eltern mit niedrigem Einkommen.
Das ändert natürlich nichts daran, dass es ein Unding ist, wenn Schulen es nicht gebacken kriegen, regelhaft Schwimmunterricht anzubieten. Es ist eine Frage der bildungspolitischen Prioritätensetzung. Für den Unterricht im "Interpretieren" von Gedichten und ähnlichen bildungsbürgerlichen Quark ist im deutschen Bildungswesen jedenfalls genug Geld da.
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[Re]: Nein. Sie bekommen 6 Wochen Entgeltfortzahlung von ihrem Betrieb und erst danach Krankengeld von der Krankenkasse.
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Wieso hier der Nazibegriff "gesundes Volksempfinden"? Hat das Gericht das wirklich so geschrieben?
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[Re]: Diese Argumentation mit etwaigen Fernwirkungen läuft aber darauf hinaus, dass jeder Mensch gegenüber der Gesellschaft dazu verpflichtet wäre, so lange wie möglich zu leben und so lange wie möglich gesund zu bleiben, damit niemand die Leiche bergen muss und die Sozialkassen geschont werden. Dann müsste man auch den Suizid(versuch) und jede Hilfe dabei verbieten. Und nach Ihrem Kostenargument könnte z. B. ein chronisch kranker Rentner, der niemanden versorgt, sondern nur Leistungen der Rentenversicherung und der Krankenkasse in Anspruch nimmt, getrost den Gurt weglassen und sich totfahren. Das kann es nicht sein. Der staatliche Schutz von Menschenleben hat seinen Sinn im Schutz des Einzelnen und nicht darin, dass andere Personen aus der Existenz eines Menschen wirtschaftliche Vorteile ziehen.
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[Re]: Den Sinn des Anschnallens habe ich durchaus verstanden: Er besteht darin, den Angeschnallten zu schützen, sodass derjenige, der sich nicht anschnallt, nun einmal nur sich selbst schadet - genau, wie ich geschrieben habe. Die Pflicht zur Sicherung von Kindern ist etwas anderes, die schützt Kinder, die nicht für sich selbst verantwortlich sind. Es gibt übrigens auch Leute, die keine Kinder haben und bei denen Ihr Argument von vornherein ins Leere geht.
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[Re]: Und: Wer sog. vermeidbare Erkrankungen vermeidet und deswegen sehr alt wird, bekommt häufig eine unvermeidbare Krankheit (oder mehrere), die auch viel Geld kostet.
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[Re]: Ja, ist es. Wer sich nicht anschnallt oder keinen Helm trägt, schadet nur sich selbst. Es ist übrigens auch nicht vorgeschrieben, sich z. B. im Falle einer Krebserkrankung in ärztliche Behandlung zu begeben. Es gibt keine Pflicht zur Gesunderhaltung des eigenen Körpers.
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Im Artikel heißt es: "Allerdings dürfte die Karlsruher Staatsanwaltschaft, die sich in diesem Verfahren stark engagiert, im Fall eines Freispruchs wohl in Berufung gehen und dann wäre wieder das OLG Stuttgart zuständig."
Das ist falsch. Gegen Urteile der Landgerichte im Strafprozess gibt es keine Berufung. Das zulässige Rechtsmittel ist die Revision. Und da das Landgericht hier in erster Instanz entscheidet und es um die Strafbarkeit nach einem Bundesgesetz (Strafgesetzbuch) geht, wäre für eine Revision nicht das OLG zuständig, sondern der Bundesgerichtshof.
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Dass ausgerechnet der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime der CDU vorwirft, "sich den Ton der extrem rechten AfD zu eigen" zu machen, ist schon grotesk. Der Zentralrat ist ein Dachverband für zahlreiche Organisationen, die, vorsichtig ausgedrückt, mindestens so weit rechts stehen wie die AfD. Die Lektüre des Wikipedia-Eintrags des Zentralrats ist zu empfehlen: de.wikipedia.org/w...ime_in_Deutschland
Zum Glück repräsentiert der Zentralrat trotz seines Namens nur eine einstellige Prozentzahl der Muslime in Deutschland.
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Die im Artikel angesprochene lange europäische Tradition der Abwertung von Muslimen trifft für Deutschland nur eingeschränkt zu. Kaiser Wilhelm II. war ein Bewunderer des Islam, und im I. Weltkrieg war Deutschland mit dem Osmanischen Reich verbündet. Und die Nazis haben den Islam ebenfalls geschätzt und sich nach Möglichkeit mit Muslimen verbündet (die im Nahen Osten zumeist Feinde der Kolonialmacht Großbritannien waren), z. B. mit dem Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini, der ab Herbst 1941 in Deutschland lebte, von Hitler empfangen wurde, SS-Mitglied war und auf dem Balkan Muslime für die Waffen-SS anwarb.
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[Re]: Wenn man die Fragen liest, hatten die Befragten aber nur die Wahl zwischen Pst und Cholera. Es standen nämlich genau 3 Möglichkeiten zur Auswahl:
1. Abtreibungen ausnahmslos verbieten.
2. Jetzige Regelung beibehalten.
3. § 218 abschaffen und Schwangerschaftsabbrüche "generell und ohne Einschränkungen" erlauben.
Und bei der Wahl zwischen diesen 3 Möglichkeiten würde ich mich als entschiedener Befürworter der Selbstbestimmung schwangerer Frauen ebenso für die 2. Möglichkeit entscheiden (müssen) wie die Unionswähler, denn eine "uneingeschränkte" Erlaubnis von Schwangerschaftsabbrüchen würde auch Abbrüche gegen den Willen der Schwangeren und voraussetzungslose Spätabtreibungen zu einem Zeitpunkt, in dem der Fötus schon eigenständig lebensfähig wäre, ermöglichen.
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[Re]: Sie schreiben: "Jede neue Massentechnologie braucht Zeit, staatliche Förderung, Skaleneffekte und eine kritische Masse." Staatliche Förderung braucht mitnichten jede neue "Massentechnologie". Das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich die "Massentechnologien" ansieht, die in der Vergangenheit eingeführt wurden (und z. T. schon wieder abgeschafft sind). Die weite Verbreitung von SUVs statt anderer großer Pkws, E-Bikes, E-Scootern, Handys/Smartphones, Heimcomputern, Plasmabildschirmen, Thermomixen, Videorekordern, CDs und DVDs hat sich ohne staatliche Förderung entwickelt. Es gab jeweils ein neuartiges Produkt, das viele Leute haben wollten, weil sie damit etwas anfangen konnten.
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[Re]: Nun ja, "die Palästinenser" haben natürlich nicht alle etwas verbrochen, wohl aber die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Die PLO hat in Jordanien und dem Libanon Bürgerkriege ausgelöst und sich in Kuwait während des 2. Golfkrieges auf die Seite der irakischen Invasoren gestellt.
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[Re]: Das Botschaftsgebäude des Iran in Damaskus steht noch. Angegriffen wurde ein Nebengebäude, in der sich keine Diplomaten aufhielten, sondern Offiziere der iranischen Revolutionsgarden und Vertreter palästinensischer, vom Iran gestützter Terrorgruppen, die dort über den Gaza-Krieg sprachen. Und wenn ein Botschaftsgelände für militärische Zwecke missbraucht wird, kann es ein legitimes militärisches Ziel sein.
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[Re]: Sie schreiben: "Ich denke, es wird auf der ganzen Welt dazu kommen, dass islamistische Terroristen Anschläge planen und ausführen werden." Das ist sicher richtig. Aber islamistische Terroristen führen schon seit Jahrzehnten Anschläge durch, auch in westlichen Ländern. Und wenn das iranische Regime beseitigt würde, fiele ein wichtiger Akteur dieses Terrorismus weg, und auch die Proxys des Mullah-Regimes wie Hamas und Hisbollah würden wesentlich geschwächt.
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[Re]: Staaten haben bekanntlich keine Freunde, sondern Interessen. Und Saudi-Arabien hat wie auch Jordanien kein Interesse daran, dass das iranische Regime und seine Proxys die Region mit Krieg und Terror überziehen. Natürlich werden sich die Regierungen dieser Staaten zurzeit schon aus innenpolitischen Gründen nicht offen auf die Seite Israels stellen. Aber entscheidend ist, dass Israel für diese Staaten keine Bedrohung darstellt, während die Politik des Mullah-Regimes für sie durchaus bedrohlich ist.
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[Re]: Doch, das klingt schon glaubwürdig mit den 77,5 % der Unionswähler. Die Zeiten haben sich deutlich geändert. Heutzutage sind auch viele Konservative der Auffassung, dass der Staat nicht darüber bestimmen dürfe, ob eine Frau ihre Schwangerschaft austrägt, sondern dass diese über die Vorgänge in ihrem Körper selbst zu entscheiden habe. Und selbst wer prinzipiell gegen Abtreibungen ist, will deswegen nicht unbedingt, dass Frauen, die sich zum Abbruch ihrer Schwangerschaft entschließen, daran gehindert oder dafür bestraft werden.
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[Re]: Nicht unbedingt als "pro Änderung", aber als "pro Abtreibung erlauben". Und ich habe in meinem gestrigen Kommentar bereits geschrieben, dass ich davon ausgehe, dass der großen Mehrheit der Befragten in BEIDEN Umfragen die Unterscheidung zwischen "nicht rechtswidrig" und "nicht strafbar" bzw. "erlaubt" nicht bewusst war. Der Kommentar von ENCANTADO von heute, 8:23 Uhr, ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass diese juristischen Differenzierungen von Nichtjuristen kaum nachvollzogen werden.
Den Schwangerschaftsabbruch völlig aus dem Strafrecht zu streichen, halte ich übrigens für verfehlt. Was bei solchen wohlklingenden Forderungen immer übersehen wird, ist die Tatsache, dass es z. B. auch Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Schwangeren gibt, und diese Abbrüche müssen natürlich strafbar bleiben, z. B. die Fälle, in denen der Partner oder Ex-Partner der Schwangeren ihr in den Bauch tritt, um zu verhindern, dass sie ein von ihm unerwünschtes Kind zur Welt bringt.
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"Ob es dem Iran dabei wirklich um das Wohl der Palästinenser geht, darf aber bezweifelt werden." Das ist sehr milde ausgedrückt. Das iranische Regime tut überhaupt nichts für das Wohl der Palästinenser, sondern benutzt die Palästinenser schlicht als Kanonenfutter für Angriffe auf Israel, um nicht das Leben der "eigenen" Leute dafür riskieren zu müssen. Und der Raketen- und Drohnenangriff auf Israel hatte mit den Palästinensern nichts zu tun, sondern war eine Reaktion auf den Schlag Israels gegen die iranischen Revolutionsgarden in Damaskus. Ziel des iranischen Mullah-Regimes ist seit seinem Bestehen nicht das Wohl der Palästinenser, sondern die Vernichtung Israels.
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[Re]: Ich vermag da keinen nennenswerten Widerspruch zu erkennen. Nach § 218a StGB ist der Tatbestand des § 218 StGB nicht verwirklicht, wenn ein Schwangerschaftsabbruch nach Beratung durch einen Arzt durchgeführt wird und bis zur 12. Schwangerschaftswoche erfolgt. Das ist die geltende Rechtslage, die dazu führt, dass eine Abtreibung unter diesen Voraussetzungen zwar "eigentlich" rechtswidrig ist, aber nicht unter das strafrechtliche Verbot des § 218 StGB fällt. De facto ist das eine Fristenlösung mit Beratungspflicht. Und ich glaube kaum, dass einer großen Mehrheit der Befragten in beiden Umfragen die feinsinnige Unterscheidung zwischen "nicht rechtswidrig" und "nicht strafbar" bewusst war. Die meisten Befragten dürften davon ausgegangen sein, dass eine Abtreibung unter den genannten Voraussetzungen rechtlich möglich und damit "erlaubt" bzw. "legal" ist, und das findet eine große Mehrheit richtig. Dass der Schwangerschaftsabbruch zurzeit dennoch grundsätzlich rechtswidrig ist, wissen nur Leute, die sich näher mit dem Thema befasst haben.
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Die von der Kommission empfohlene Fristenlösung ist in der BRD bereits in den 70er Jahren und in den 90er Jahren Gesetz geworden. Beide Male ist die Fristenlösung vom kirchenhörigen Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Beim letzten Mal hat das Gericht festgelegt, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig seien und nicht von den Krankenkassen finanziert werden dürften. Das Problem sind nicht die politischen Mehrheiten im Bundestag, entscheidend ist, ob das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung ändern wird, wenn die Fristenlösung erneut verabschiedet wird.
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Helen Fares hat weitaus mehr israelfeindliches und antisemitisches Zeug gepostet, als im Artikel erwähnt wird, in dem nur von der Bewerbung der "No-Thanks"-App die Rede ist, s. z. B. hier: www.juedische-allg...richt-helen-fares/
Zitat von Fares aus dem verlinkten Artikel: »Diese Leute haben uns gebeten, zu tun, was wir können, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, ihr Vorgehen in Palästina zu beenden. Denn dieses Vorgehen erzeugt Antisemitismus.« Zu Deutsch: Am Antisemitismus ist die israelische Regierung schuld. Als würde es ohne den Nahostkonflikt keinen Antisemitismus geben und als seien die Juden am Antisemitismus selber schuld. Es ist gut, dass der SWR Fares die Moderation entzogen hat.
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[Re]: "Und die rechtsextremistischen Parteien mit denen Netanjahu eine Koalition hat sind so LBGQ+ freundlich?" fragen Sie. Nein, sind sie nicht. Aber sie bestimmen nicht die israelische Politik gegenüber diesen Gruppen. Diese werden in Israel nicht verfolgt, im Gegensatz zu den von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas beherrschten Gebieten, aus denen nicht wenige dieser Verfolgten nach Israel fliehen.
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[Re]: Wer sollen diese "Ansprechpartner" sein? Welche politische Kraft repräsentiert die angebliche Mehrheit der Palästinenser, die friedlich mit Israel zusammenleben will? Etwa die palästinensische Autonomiebehörde, die Renten an Terroristen (auch Hamas- Terroristen) und ihre Familien zahlt ( und von Deutschland mit einem dreistelligen Millionenbetrag im Jahr finanziert wird)?
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Die Gabe von Pubertätsblockern führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unfruchtbarkeit und Einschränkungen, wenn nicht sogar zum Verlust, der Orgasmusfähigkeit. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Behandlung der Geschlechtsinkongruenz mit Pubertätsblockern in England und in skandinavischen Ländern gerade nicht (mehr) medizinischer Standard ist. Kinder im vorpubertären Alter können die Bedeutung der langfristigen Nebenwirkungen gar nicht abschätzen.
Und dass der Kinder- und Jugendmediziner Wüsthof ein "Recht auf Irrtum" für sich reklamiert, ist bemerkenswert. Ob er im Arzthaftungsprozess damit durchkommt, steht auf einem anderen Blatt.
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[Re]: Benny Gantz ist seit Oktober 2023 Mitglied des israelischen Kriegskabinetts.
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Israel wird außer von der Hamas auch von der Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen angegriffen. Es gibt zigtausende Binnenflüchtlinge in Israel. Dazu kommen die Angriffe der Houthis aus dem Jemen, die Bedrohungen aus Syrien und die Gefahr eines Angriffs aus dem Iran. Wer ein Waffenembargo gegen Israel fordert, nimmt in Kauf, dass Israel seine Verteidigungsfähigkeit verliert. Was geschieht, wenn Israel seine Grenzen nicht mehr verteidigen kann, hat sich am 07.10.2023 gezeigt.
Und wo Wagenknecht, Schirdewan und Gysi stehen, zeigt sich auch sehr deutlich. 2 Parteien, in zahllosen Punkten verfeindet, aber innig vereint, wenn es gegen Israel geht.
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[Re]: Um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erzielen, muss ein Durchschnittsverdiener mehr als ein Vierteljahrhundert in Vollzeit arbeiten. Das ist erst recht kein Zuckerschlecken. Oder so herum: Wer als Durchschnittsverdiener seine monatlichen Rentenansprüche um lumpige 40 Euro (brutto) erhöhen will, muss dafür länger als 1 Jahr arbeiten. Der bürokratische Aufwand für das Beantragen von steuerfinanzierten Sozialleistungen ist im Vergleich dazu vernachlässigbar gering.
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[Re]: Al Jazeera ist nicht "israelkritisch", sondern gehört in dem Konflikt zum Lager der Feinde Israels. Al Jazeera ist der Propagandasender des Sklavenhalterregimes von Katar, das die Hamas-Führung beherbergt und die Hamas auch finanziell pampert. Der Sender gehört dem ehemaligen Emir von Katar, der 2013 zugunsten seines Sohnes abdankte, welcher auch jetzt noch Emir von Katar ist.
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[Re]: Warum so zögerlich? Die israelischen Streitkräfte haben Hunderte von Hamas-Leuten im Zuge der Kämpfe um das Shifa-Krankenhaus festgenommen und im Krankenhaus zahllose Waffen gefunden. Und mal im Ernst: Wieso hätte Israel seine militärischen Kapazitäten daran verschwenden sollen, ein Krankenhaus mit Bodentruppen anzugreifen, wenn das Krankenhaus nicht von der Hamas genutzt worden wäre?
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[Re]: Sie vergessen das Vichy-Regime in Frankreich und Portugal unter Salazar.
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Ob die Römisch-Katholische Kirche, die noch jedem faschistischen Regime in mehrheitlich katholischen Ländern die Stange gehalten hat, ihre neu entdeckten Werte jetzt auch zum Anlass nimmt, ihr mit dem Naziregime vereinbartes Reichskonkordat zu kündigen, das noch immer gültig ist? Antwort: Nö. Das könnte Privilegien kosten.
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[Re]: Zu Deutsch also sollen Gender-Befürworter ihre Argumente äußern können und Gender-Ablehner nicht? Ich will nichts für andere festlegen, sondern weise mur darauf hin, dass ein Glottisschlag, also eine kurze Sprechpause, niemanden (mit)nennt, wogegen Sie keine Argumente bringen. Und wenn jemand meint, dass Gendern die Welt verbessere, und allen, die nicht gendern, einen Mangel an Höflichkeit oder Schlimmeres attestiert, dann widerspreche ich. Das Frisieren des Neoliberalismus habe ich übrigens mitnichten "allen Gendernden" vorgehalten; in meinem Kommentar steht diesbezüglich "viele Betriebsleitungen".
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[Re]: Das ist doch Wortklauberei. Die Grundrechte, darunter die allgemeine Handlungsfreiheit und der Schutz des Eigentums, schützen vor Eingriffen des Staates. Die Pflicht, Steuern zu zahlen, greift in das Eigentumsgrundrecht und mittelbar in die Handlungsfreiheit ein. Je mehr Steuern ich zahlen muss, desto mehr muss ich für das gleiche Nettoeinkommen arbeiten. Darin liegt auch ein Zwang zur Arbeit. Die Menschenwürde ist universell und gebietet dem Staat, jedem das Existenzminimum zu gewährleisten, und deswegen ist es gerechtfertigt, dass der Staat diejenigen, die ein hinreichendes Einkommen erzielen, mit ihren Steuern dafür aufkommen und sie dadurch für andere mitarbeiten lässt. Aber wenn jemand in der Lage ist, sich durch Arbeit selbst zu unterhalten, dann IST sein Existenzminimum gewährleistet, ohne dass der Staat andere dazu zwingen muss, für ihn mitzuarbeiten.
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Da der Islam nicht an eine Ethnie gebunden ist, sondern eine - aus zahlreichen unterschiedlichen Richtungen bestehende - Weltreligion ist, die jedem offen steht, ist der Begriff "antimuslimischer Rassismus" höchst fragwürdig. Keinem Menschen kann man von außen ansehen, ob er Muslim ist oder nicht. Wenn bestimmte Personengruppen von Rassismus betroffen sind, dann gilt das unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Dementsprechend ist niemals von "antichristlichem Rassismus" die Rede, obwohl in Deutschland zahlreiche von Rassismus betroffene Personengruppen leben, die mehrheitlich Christen sind.
Und wer in Bezug auf Muslime eine Personalpolitik nach Diversitätskriterien fordert, muss sich schon fragen lassen, wie das gehen soll, ohne dass die Betriebsleitungen die Bewerber nach der Religion fragen - was sie gar nicht dürfen. Ohnehin ist es widersprüchlich, einerseits ein kollektives Fremdbild abzulehnen und andererseits eine "Vielfalt" in der Personalpolitik zu fordern, die nur dadurch gewährleistet werden kann, dass man Menschen eben diesem fremdkonstruierten Kollektiv zuordnet.
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[Re]: Mit dem Glottisschlag wird niemand mitgenannt. Die Verwender desselben signalisieren damit lediglich ihre vermeintliche Tugendhaftigkeit. Und das Praktische daran ist, dass es keine Anstrengungen verlangt und nichts kostet. Und an den Lebensverhältnissen derjenigen, die angeblich mitgedacht werden, ändert sich dadurch auch nichts. Es hat seinen Grund, dass viele Betriebsleitungen, die noch den letzten Cent aus ihrer Belegschaft zu pressen versuchen, mit Freude ihren Beschäftigten mit gegenderten Anreden/Bezeichnungen und anderen Gratisnettigkeiten ihre "Wertschätzung" demonstrieren.
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[Re]: Die meisten Anwendungsfälle der Gendersprache sind Bezeichnungen, nicht Anreden. Und die Pronomen, mit denen alle Menschen angeredet werden, sind geschlechtsneutral: "du" oder "Sie".
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Marschütz sagt: "Hier wäre daran zu erinnern, dass 2017 das Bundesverfassungsgericht eine sogenannte dritte Option ermöglicht hat. Wenn eine dritte Geschlechtsoption verbindlich zugesagt ist, dann ist die Frage, wie sich das sprachlich zeigt. Und nichts anderes wird versucht mit einem Doppelpunkt oder Unterstrich. Es ist der Versuch, über Sprache Anstand und Höflichkeit auch jenen gegenüber zum Ausdruck zu bringen, die sich in einer geschlechtlich-binär strukturierten Sprache nicht wiederfinden."
Nun, dieser Versuch scheitert. Die amtliche Bezeichnung für den dritten Geschlechtseintrag (es gibt übrigens auch noch einen vierten, nämlich ohne Geschlechtsangabe) lautet "divers" (§ 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz). Weder das Sternchen noch der Doppelpunkt noch der Unterstrich bedeuten "divers", nicht einmal im Form einer Abkürzung. Die Personengruppe mit dem Geschlechtseintrag "divers" wird durch Sonderzeichen nicht sichtbar gemacht. Es wird nur behauptet, dass die Gruppe damit gemeint sei. Aber dann kann man auch beim generischen Maskulinum bleiben, mit dem auch alle gemeint sind. Oder man ist konsequent und sagt z. B. statt "Ärzte" einfach: "Ärztinnen, Ärzte und diversgeschlechtliche Personen mit ärztlicher Approbation sowie Personen mit ärztlicher Approbation ohne Geschlechtsangabe".
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[Re]: Gerade in der Jungle World gelesen: "Im Jahr 2019 stimmten nach einer Studie des Haftpflichtverbands der Deutschen Industrie 41 Prozent der Berufstätigen der Aussage zu: »Ich würde so schnell wie möglich mit meinem beruflichen Arbeiten aufhören, wenn ich es finanziell nicht mehr nötig hätte.« 2022 waren es bereits 56 Prozent." Link: jungle.world/artik...uer-weniger-arbeit
zum BeitragDie Lust auf Arbeit ist nicht besonders verbreitet. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen, das nach den Forderungen seiner Befürworter auch nicht wesentlich höher ist als das Bürgergeld nebst den damit verbundenen Leistungen (Unterkunft, Heizung, Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge), ist der Anteil derjenigen, die dennoch weiterarbeiten wollen, natürlich höher, zumal die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine politische Entscheidung wäre, die jederzeit rückgängig gemacht werden könnte, sodass eine Arbeitsaufgabe im Vertrauen auf das Grundeinkommen ziemlich riskant wäre.
Budzylein
[Re]: Danke! Das habe ich bei der Lektüre der von Ihnen zitierten Äußerung auch gedacht.
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[Re]: Die Nennung der weiblichen Form wird doch in Bayern gar nicht verboten. Verboten sind nur die im Artikel genannten Formen, und auch das nur im dienstlichen Schriftverkehr, bei dem die Staatsbediensteten nun mal nicht ihren eigenen sprachlichen Vorlieben frönen, sondern als Vertreter der Behörden handeln sollen.
Es gibt z. B. auch Leute, die gern jeden duzen, auch wenn sie die Person gar nicht näher kennen. Die Adressaten amtlicher Schreiben hätten indes zumeist etwas dagegen, von der Behörde geduzt zu werden, und daher müssen die Duz-Fans, wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten und dienstliche Schreiben verfassen, die Angeschriebenen siezen, worüber sich bisher noch niemand aufgeregt hat.
zum BeitragBudzylein
"Aktuell, so die IPC-Zahlen, leben nur 96.000 Menschen im Gazastreifen nicht bereits in Stufe 3 oder darüber. Sie befinden sich aber auch nicht in Stufe 1, wo man genug zu essen hat – das hat im Gazastreifen kein Mensch mehr." Kein Mensch? Am besten mal aktuelle Videos aus Gaza gucken. Die gefangengenommenen Hamas-Leute sehen durchaus wohlgenährt aus.
zum BeitragBudzylein
"Bei einer Sterberate von zwei Verhungernden pro 10.000 Menschen pro Tag ergäbe das über 200 Hungertote pro Tag." Gibt es diese Sterberate? Sind aus zuverlässigen Quellen konkrete Personen benannt worden, die in Gaza an Hunger gestorben sind? Dazu ist im Artikel nichts zu finden.
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[Re]: Das Linkssein würde ich als Linker weder der RAF noch der MLPD noch irgendwelchen Hamas-Fans unter den Antiimps absprechen wollen, wenngleich ich deren Positionen und/oder Taten verabscheue. "Links" bedeutet nicht automatisch "gut" oder "richtig". Die Gleichsetzung von "links" und "gut", die zu viele Linke vornehmen, dient nur der eigenen Immunisierung Linker gegen Kritik und führt zuverlässig in die Irre. Die politische Linke ist keine exklusive Ansammlung von Heiligen, sondern besteht, wie andere Gruppen auch, aus guten, bösen und vor allem fehlbaren Menschen. Auch Linke haben die Aufgabe, Fehler und Verbrechen von Linken zu erkennen und zu benennen, nicht zuletzt, um zu verhindern, dass sie sich wiederholen.
zum BeitragBudzylein
[Re]: Die RAF spielt keine Rolle mehr, und niemand muss sich von ihr "distanzieren". Aber umso unverständlicher ist die Solidarisierung mit Klette. Diese gibt es doch allein deswegen, weil sie in der RAF war (was von Müller im jW-Interview allerdings auch in Frage gestellt wird). Wäre Klette nur eine gewöhnliche Kriminelle, die Raubüberfälle begangen und bis zuletzt scharfe Waffen unerlaubt besessen hat (was allein schon als Verbrechen strafbar ist), hätte es die Demo nie gegeben. Was dabei übersehen wird, ist, dass die Überfälle und der Waffenbesitz nach der Auflösung der RAF keine politischen Handlungen mehr waren, sondern schnöde Kriminalität, um sich Geld zu beschaffen.
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Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem entsprach dem mit einer Mehrheit von über 90 % sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus beschlossenen Jerusalem Embassy Act. Die Botschaft der USA befindet sich übrigens auch unter Präsident Biden weiterhin in Jerusalem: il.usembassy.gov/embassy/
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Und was ändert das jetzt genau am weltweiten Klimawandel und seinen Folgen? Wahrscheinlich gar nichts, sonst würde die Bundesregierung es ja stolz verkünden.
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[Re]: Die für Lehrer zuständige DGB-Gewerkschaft ist nicht Verdi, sondern die GEW.
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Welche "unabsehbaren Risiken" wurden denn befürchtet? Hatten die Veranstalter Sorge vor Gewalt? Hatten sie Angst, dass jemand ins Gefängnis gesteckt wird? Weder noch. Ich kann im Artikel nur finden: "Eine solche „Provokation“ würde im Schnellkochtopf der medialen Erregung im Nu zu einem Skandal zusammengedampft werden."
Zu Deutsch also: Es wurde befürchtet, dass in deutschen Medien Kritik an Meinungsäußerungen von Eingeladenen aus dem sog. Globalen Süden geübt wird. Kritik in Form von Antisemitismusvorwürfen, die der Autor für unberechtigt hält.
Nun, in einer demokratischen Gesellschaft muss man es aushalten, für eine öffentlich vertretene Position auch öffentlich kritisiert zu werden. Es ist bezeichnend, welche Angst vor Widerspruch die Veranstalter vor sich hertragen. Als würden in Deutschland Personen, die Israel alle erdenklichen Gräuel vorwerfen, von der Polizei abgeführt. Tatsächlich sind es Juden, die in Deutschland und anderen westlichen Ländern seit dem 07.10.2023 massiv angegriffen werden, während "Antizionisten" jeglicher Couleur auf der Straße wie auch in den Medien völlig unbekümmert ihre Meinungen äußern können, solange sie nicht direkt den Holocaust leugnen oder ihnen statt "Israel" oder "Zionisten" doch mal das Wort "Juden" rausrutscht.
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Die im Artikel aufgestellte Behauptung, dass keine Menschen zu Schaden gekommen seien, ist eine steile These. Der Anschlag hat dazu geführt, dass für mehrere Tausend Menschen die Stromversorgung ausfiel, s. z. B. hier: www.zeit.de/news/2...ger-schadensbetrag. Dass die Berichterstattung sich oft auf den Stromausfall im Tesla-Werk beschränkt, ändert daran nichts. Woher will der Autor wissen, dass infolge des Stromausfalls niemand zu Schaden gekommen ist?
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Danke für den informativen Artikel. Wieso ein Mitarbeiter einer Waffenbehörde ausgerechnet in einem Schießstand einer Nebentätigkeit nachgehen darf, wird die Behörde kaum erklären können.
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Ergänzung zum Artikel: Bezüglich der Südgrenze plädierte Biden für schnellere Verfahren und meinte, Migranten wären nicht bereit, 8.000 $ an einen Schlepper zu bezahlen, wenn sie wüssten, "they'll be kicked out quickly". Ein Vergleich dieser Wortwahl mit dem in Deutschland zum Unwort des Jahres 2023 gewählten Begriff "Remigration" drängt sich auf.
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[Re]: Und dass es im Zielland bereits viele Leute aus dem eigenen Herkunftsland gibt, die beim Ankommen hilfreich sein können, kann auch daran liegen, dass diese bereits im Land befindlichen Personen wiederum wegen anderer Pull-Faktoren dieses Zielland gewählt hatten.
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[Re]: In dem Schreiben steht viel Verschwörungszeug ("Drahtzieher") mit Kapitalismuskritik ad hominem, "Wut" und "Blut", und es finden sich darin allerlei populistisch anmutende positive Bezüge auf die Mehrheitsbevölkerung. Und der Text ist durchgehend in einem hochemotionalen, dramatisierenden, pathetischen Ton gehalten, der im krassen Gegensatz zu den offenbar fundierten technischen Kenntnissen der Täter steht. Ich habe meine Zweifel, ob das wirklich eine linke, antifaschistische und antipatriarchale Gruppe ist. Das Schreiben liest sich eher wie ein Text von Rechtsradikalen, die sich bemühen, linksradikal zu klingen.
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Im Artikel heißt es: "Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2020 zu dem Fazit, die These sei grob vereinfachend, „mittlerweile vielfach empirisch widerlegt“ und „nicht dazu in der Lage, die wechselhafte Dynamik des Migrationsgeschehens zu verstehen“."
Das stimmt so nicht. Klickt man den Link im Artikel an und liest die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes, stellt man fest, dass die o. g. Aussagen nicht das Fazit des Dienstes sind, sondern lediglich Zitate aus anderen Arbeiten. Wörtlich heißt es im Text des Wissenschaftlichen Dienstes:
zum Beitrag"Dagegen kritisieren Vertreter jüngerer Ansätze in der Migrationsforschung das Konzept
grundsätzlich: Zum einen handle es sich nicht um eine Theorie, sondern „im Prinzip nur [um]
eine suggestive Sprechweise“.10 Zum anderen erkläre das Konzept viele Phänomene bestenfalls
unvollständig und sei mittlerweile vielfach empirisch widerlegt. Dabei marginalisiere es u.a. die
strukturierende Rolle, die Staaten, Netzwerke und Institutionen für den Migrationsprozess spielen, ignoriere nichtökonomische Faktoren weitgehend und sei nicht dazu in der Lage, die wechselhafte Dynamik des Migrationsgeschehens zu verstehen.11" Die Zahlen sind Fußnoten zu den Quellen.
Budzylein
"Innere Schönheit"? Da denkt man gleich an das altbekannte "Wichtig ist der Charakter." Es wird merkwürdigerweise häufig so getan, als wäre die Miss Germany 2024 äußerlich völlig unattraktiv. Ich sehe auf den Fotos eine Frau mit prachtvollem Aussehen und beeindruckender Ausstrahlung. Ein echter Hingucker. Dass sie selbst nicht für "Schönheit" stehen will, sondern für ihren Einsatz für die Rechte von Frauen, der natürlich viel wichtiger ist als ihr Aussehen, ändert daran nichts.
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Bevor man über eine "Deckelung höherer Renten" in der gesetzlichen Rentenversicherung philosophiert, sollte man sich vor Augen halten, welche Renten dort überhaupt maximal zu erreichen sind. Ein Hochverdiener, der 45 Jahre so viel verdient wie die Beitragsbemessungsgrenze, also jedes Jahr den höchstmöglichen Beitrag zahlt (was schon eher theoretisch ist, weil am Beginn des Berufslebens kaum solche Einkünfte erzielbar sind), erwirbt pro Jahr (der genaue Wert variiert von Jahr zu Jahr) ca. 2 Entgeltpunkte, also insgesamt ca. 90 Entgeltpunkte. 90 Entgeltpunkte ergeben beim derzeitigen Rentenwert von 37,60 Euro eine Rente von monatlich 3.384 Euro. Davon müssen noch Einkommensteuer sowie der Krankenversicherungsbeitrag (zur Hälfte) und der Pflegeversicherungsbeitrag (zu 100 %) gezahlt werden. Die höchstmögliche Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung, die die allerwenigsten überhaupt erreichen können, fällt also recht bescheiden aus. Und wer 45 Jahre das Durchschnittseinkommen erzielt und dementsprechend den Durchschnittsbeitrag einzahlt, was auch längst nicht jeder schafft, erwirbt damit eine Rente von 1.692 Euro, was nach Abzug der Einkommensteuer und der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein eher armseliges Alterseinkommen ist. Die tatsächlich durchschnittlich erzielten Renten liegen noch weit darunter. Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung taugen nicht für Umverteilungsideen.
Die Beamtenpensionen liegen deutlich höher, u. a. deshalb, weil eine Beamtenpension auf der Grundlage des Bruttogehalts in der letzten, mindestens 2 Jahre vor dem Ruhestand erreichten Besoldungsgruppe berechnet wird, sodass der in der gesetzlichen Rentenversicherung nachteilige Umstand, dass man am Anfang der Berufstätigkeit in der Regel deutlich weniger verdient als später, bei den Beamten keine Rolle spielt. Und: Der Höchstversorgungssatz (abhängig von der Anzahl der Dienstjahre) beträgt immerhin 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
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[Re]: Es ist nicht strafbar, sich "gegen den Staat" zu "verschwören". Der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 129a Strafgesetzbuch) verbietet die Beteiligung an einer Vereinigung, die auf die Begehung bestimmter Straftaten gerichtet ist. Ob diese Vereinigung sich "gegen den Staat", oder gegen irgendetwas anderes richtet, spielt für die Strafbarkeit keine Rolle. Auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die FÜR den Staat kämpft, ist strafbar.
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[Re]: Tatverdächtige werden nicht in Beugehaft gesteckt, weil in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare). Das ist ein Grundsatz mit Verfassungsrang. Der Wille eines Beschuldigten, sich nicht zur Sache zu äußern bzw. kein Geständnis abzulegen, darf nicht mit Haft gebeugt werden. Ein erzwungenes Geständnis kann nicht Grundlage einer strafrechtlichen Verurteilung sein.
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Mit dem Lied "Insieme: 1992", das die für 1992 geplante Gründung der Europäischen Union befürwortete, gewann Toto Cotugno 1990 den ESC. Die These, dass Lieder beim ESC nicht "politisch" sein dürften, hatte sich doch spätestens damit erledigt.
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Es gibt in Deutschland über 48 Mio. Pkw (Quelle: de.statista.com/st...nd-in-deutschland/ ). Der Bestand der Carsharing-Fahrzeuge, der laut Artikel um 27,1 % auf 43.110 gestiegen ist, macht also trotz der hohen prozentualen Steigerung immer noch einen Anteil von weniger als 0,1 % des Gesamtbestandes aus. Mit anderen Worten: Auf jedes Carsharing-Fahrzeug kommen mehr als 1.000 Fahrzeuge, bei denen kein Carsharing stattfindet. Carsharing spielt mitnichten eine wichtige Rolle bei der Reduzierung des sog. Flächenverbrauchs durch den Autoverkehr.
Flächen werden übrigens genutzt, belegt, blockiert, aber nicht "verbraucht". Die Flächen bleiben vollständig erhalten, auch wenn Autos darauf stehen.
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[Re]: Der Reichtum des Landes ist nicht in Stein gemeißelt, sondern muss immer wieder neu erwirtschaftet werden. Und Deutschland ist noch ein reiches Land, aber viele Bewohner dieses Landes sind alles andere als reich.
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Die Forderung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterlassen, führt im Falle ihrer Durchsetzung dazu, dass Russland, das den Krieg angefangen hat, damit Erfolg hat. Und dass man die Zustände, die für den Fall eines russischen Sieges zu erwarten sind, als "Frieden" bezeichnen kann, bezweifle ich.
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[Re]: Der Unterschied ist: Wer zu einer Klasse gehört und seine Lebensverhältnisse deutlich verbessert, kann dadurch die Klasse wechseln. Wer hingegen zu einer Gruppe gehört, die durch angeborene Merkmale gekennzeichnet ist, gehört auch bei einer deutlichen Verbesserung (oder Verschlechterung) seiner Lebensverhältnisse immer noch zu dieser Gruppe.
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[Re]: Ich schreibe über die Verhältnisse im Kapitalismus. Im Realsozialismus war das "Feiern" staatlich verordnet. Und ein bloßer Habitus, der für eine Klasse typisch ist, ist noch lange keine Identitätspolitik.
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[Re]: Klassenbewusstsein ist keine Identitätspolitik. Klassenbewusste Menschen feiern nicht ihre Klassenlage und wollen nicht darin verharren, sondern ihre Lebensverhältnisse verbessern. Und soweit man bei denjenigen, die zur herrschenden Klasse gehören und weiterhin dazugehören wollen, ebenfalls von "Klassenbewusstsein" sprechen will, geht es auch dabei nicht um Identitäten, sondern um die Bewahrung der eigenen materiellen Vorteile.
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[Re]: Grundsätzlich ist die Logik umgekehrt: Hunger ist in der Regel ein Treiber für Revolten und Revolutionen, weil Hungernde nichts mehr zu verlieren haben.
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[Re]: "dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben" - früher ein Spruch von rechten Politikern, die damit Sozialabbau propagandistisch vorbereiten wollten, heute Bestandteil der bei deutschen Grünen und deutschen Linken beliebten Verzichtsideologie. Und in beiden Fällen ist die Frage zu stellen: Wer soll dieses "Wir" sein, das über seine Verhältnisse lebt? Leben Sie über Ihre Verhältnisse? Dann ändern Sie das doch einfach. Ich lebe nicht über meine Verhältnisse und akzeptiere keine Verschlechterung meines Lebensstandards.
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[Re]: Sie bringen es auf den Punkt, was die Bevölkerungsmehrheit angeht. Diejenigen, die grüne Politik wollen, sind eindeutig in der Minderheit. Die Unionsparteien merken das allmählich und distanzieren sich zum Teil schon ostentativ von den Grünen, z. B. in Hessen und Bayern. Wenn die Union im nächsten Bundestagswahlkampf komplett auf diese Linie einschwenkt und sie konsequent vertritt, kann sie wieder mehrheitsfähig werden und zugleich die AfD an die Wand drücken. Dass die Union unter Merkel selbst viele Maßnahmen durchgesetzt hat, für die heute häufig den Grünen die Schuld gegeben wird, muss daran nichts ändern; viele Leute haben ein schlechtes Gedächtnis.
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Die Autorin schreibt: "Mir kommt es geradezu perfide vor, dass auch heute wieder Kinder mit Behinderung aussortiert werden. Die Verantwortung für ihr Leben oder Sterben wurde ganz zwanglos in die Hände der werdenden Eltern gelegt, die dies „allein“ entscheiden sollen."
Es geht aber ("werdende Eltern") nicht um Kinder mit (oder ohne) Behinderung, sondern um Föten. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht dasselbe wie das Töten eines Kindes. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und es gilt unabhängig davon, ob sich der Fötus im Falle der Austragung der Schwangerschaft voraussichtlich zu einem behinderten oder zu einem nichtbehinderten Kind entwickeln wird. Eine Gleichsetzung von Föten mit Kindern hätte zwingend das ausnahmslose Verbot aller Schwangerschaftsabbrüche zur Konsequenz, denn das Töten von Kindern ist mit Recht ausnahmslos verboten.
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Die 3 RAF-Leute sind keine Rentner.
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Wieso sollte die größte Oppositionspartei (ja, ich weiß, eigentlich 2 Parteien, CDU und CSU), die in der Lage ist, ein Gesetz im Bundesrat zu blockieren, davon nicht Gebrauch machen, um als Gegenleistung für ihre Zustimmung eine eigene Forderung durchzusetzen? Solche Kompromisse sind doch in Deutschland seit vielen Jahrzehnten üblich. Wer im Bundesrat keine Mehrheit hat, kann nun einmal nicht erwarten, die eigenen zustimmungspflichtigen Maßnahmen unverändert durchzubringen. Und mit 440 Mio. Euro käme die Ampel eigentlich ziemlich billig davon und hätte zugleich gesichtswahrend eine unpopuläre Maßnahme abgeräumt. Unabhängig von der Güte der wechselseitigen Sachargumente ist das Thema der Agrardieselbesteuerung eines, bei dem die Ampel nur verlieren kann.
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... während es in den übrigen Gebieten der VR China keine Diktatur gibt und die Arbeiter ohne Zwang und Ausbeutung bei voller Sicherstellung ihrer Menschenrechte ihrer Tätigkeit nachgehen?
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[Re]: Der Jom-Kippur-Krieg wird in der arabischen Welt "Ramadan-Krieg" genannt, weil der Angriff der beteiligten arabischen Staaten während des Ramadan stattfand. Offenbar hatten diese muslimisch geprägten Staaten keinerlei Probleme damit, während des Ramadan Krieg zu führen.
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"Ich hätte mir auf den Demonstrationen auch klarere Positionen zu den Morden des 7. Oktober gewünscht," meint Kassem Taher Saleh. Nun ja, die vom Interviewer als "migrantisch geprägt" bezeichneten Demonstrationen zum Nahostkonflikt haben diesbezüglich an Klarheit wenig zu wünschen übrig gelassen. Und es gab bisher in Deutschland, soweit ersichtlich, keine einzige von Palästinensern oder anderen Arabern geprägte Demonstration gegen die Hamas, obwohl diese nur die Geiseln freilassen und kapitulieren müsste, um die Zivilbevölkerung Gazas vor weiteren Kriegsgefahren zu schützen.
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[Re]: Aiwanger hat behauptet, das Flugblatt sei nicht von ihm, sondern von seinem Bruder gewesen.
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Sellner mag ja objektiv betrachtet selbst innerhalb der Szene der Rechtsradikalen ziemlich unwichtig sein. Aber dass er in den letzten Wochen so viel Aufmerksamkeit bekommen hat, dass ihn jetzt jeder, der Zeitungen liest, kennt, liegt nicht an "profil", sondern daran, dass die Massenmedien das sog. Geheimtreffen, an dem nur Leute teilnahmen, die dem breiten Publikum völlig unbekannt sind, gerade wegen der Teilnahme von Sellner und wegen dessen "Remigrations"-Thesen dermaßen hochgespielt haben, dass es landauf, landab Massendemonstrationen gegen "Rechts" bzw. gegen die AfD gab. Es war die Berichterstattung im Gefolge der "Correctiv"-Veröffentlichung, die Sellner schlagartig zu einem der im deutschen Sprachraum bekanntesten Rechtsextremisten gemacht hat.
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"Das deckt sich mit dem Wissen, das es über die Täterschaft bei Queerfeindlichkeit gibt: Die Tatverdächtigen sind in der Regel jung, so gut wie immer männlich und viele sind der Polizei bereits durch Gewalttaten oder politische Delikte aufgefallen. Das geht aus den Daten von Camino und der polizeilichen Kriminalstatistik hervor."
Mehr Wissen über die Täter, außer dass es sich um oft bereits anderweitig kriminelle junge Männer handelt, gibt es nicht? Das ist erstaunlich. Gerade bei denen, die bereits durch politische Delikte aufgefallen sind, müsste doch zumindest bekannt sein, welche politischen Richtungen die jungen Männer vertreten. Sind es vielleicht "Reichsbürger"?
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In Xinjiang werden die Menschenrechte massiv verletzt, sodass sich deutsche Konzerne aus der Region zurückziehen bzw. zurückziehen sollen, aber im restlichen Gebiet der VR China ist alles in Ordnung? Das ist doch Augenwischerei. Die gesamte VR China wird von derselben Partei beherrscht.
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Ein sehr umfassender Artikel. Dafür, dass die Hamas und vom Libanon aus die Hisbollah Israel weiterhin mit Raketen beschießen, war wohl kein Platz mehr.
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[Re]: Sie scheinen in einem anderen Kiel zu leben als ich. In der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins, in der ich wohne, waren laut Statistischem Bericht Nr. 292, Seite 193 (Link: kiel.de/de/kiel_zu...er_Zahlen_2022.pdf ) 111.539 PKW zugelassen, davon 95.379 privat genutzt. Die Einwohnerzahl betrug 2022 248.803, davon 211.498 Volljährige. Die Anzahl der privat genutzten PKW entspricht also ca. 45 % der volljährigen Kieler Einwohner. Eine Mehrheit von 55 % hat kein Auto. Das ist aber keine große Mehrheit.
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Der Artikel erklärt überzeugend, weswegen die UNRWA abgeschafft werden muss. Der Zweck dieser Organisation besteht nicht darin, Flüchtlingen zu helfen, in ihren Aufnahmeländern integriert zu werden, sondern darin, eine immer stärker wachsende Gruppe von Personen, die nie in Israel gelebt haben, mithilfe der Forderung nach einem "Rückkehrrecht" gegen Israel zu instrumentalisieren.
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Es ist schon eine Art Kapitulation, wenn sich ganz Deutschland um den Sprachgebrauch der äußersten Rechten dreht und jedes Wort, das diese in ihren Wortschatz übernimmt, sogleich zum "Unwort" erklärt wird. Wenn Rechtsextremisten auf die Idee kämen, Migrationsabwehr als "Klimaschutz" oder sich selbst als "FFF - Fascists for future" zu bezeichnen, würden dann der Begriff ",Klimaschutz" oder die Abkürzung "FFF" auch zum Unwort? Das kann's nicht sein.
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[Re]: Asyl erhalten nach dem Grundgesetz aber nur politisch Verfolgte. Wer nicht politisch verfolgt ist, kann nur darauf hoffen, zur Stellung eines unbegründeten Asylantrags einreisen und nach der Ablehnung des Asylantrags die Abschiebung verhindern zu können. Das Asylrecht ist kein Recht auf Einwanderung.
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[Re]: Das ist alles richtig. Es gilt aber nicht für Migration schlechthin, sondern nur für die Einwanderung von Personen, die bereit und in der Lage sind, einer Arbeit nachzugehen und sich an die Gesetze zu halten. Und gerade diesen Migranten legt die BRD, sofern es sich nicht um EU-Bürger handelt, oft massive bürokratische Steine in den Weg. Und nicht selten werden diese Migranten wegen irgendwelcher viele Jahre zurückliegenden Rechtsfehler bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, selbst wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, in Deutschland geborene Kinder haben und niemals straffällig geworden sind.
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[Re]: Guter Kommentar. Und zur Erinnerung: Der einzige deutsche Staat, der von Linken (Kommunisten, linken Sozialdemokraten und anderen Antifaschisten) gegründet und regiert wurde, hat bei jeder Einreise kontrolliert, wer die Person ist, die einreisen will, aus welchem Land sie kommt und ob sie dem Aufbau des Sozialismus voraussichtlich nützen oder schaden wird. Wurde das Letztgenannte vermutet, wurde die Person nicht hineingelassen. Und dagegen gab es auch bei westdeutschen Linken keinen nennenswerten Protest.
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Ich halte die Einschätzung der Autorin für verfehlt. Weder die öffentlich bekannten Beschlüsse der Ampelparteien und der Union über Restriktionen in der Migrationspolitik noch die im "Spiegel"-Interview des Bundeskanzlers bekanntgegebene Forderung, "in großem Stil" abzuschieben, haben zu Massendemonstrationen gegen Abschiebungen oder gegen die Bezahlkarte etc. geführt. Anlass für die Demos war vielmehr die Berichterstattung über das sog. Geheimtreffen in Potsdam, und die Demos richten sich gegen "Rechts", was bedeutet: Gegen die AfD (und vielleicht noch gegen andere Rechtsaußen-Organisationen). Die Demonstrationen richten sich nicht gegen die Parteien, die im Bund und/oder in den Bundesländern in der Regierung sind. Was die Leute massenhaft auf die Straßen bringt, ist nicht der Wunsch nach einer Migrationspolitik, die von der Autorin als progressiv bezeichnet wird, sondern die Ablehnung der AfD und die Befürchtung, dass diese Partei an die Macht kommen könnte. Gäbe es tatsächlich eine Massenbewegung für eine "progressive" Migrationspolitik, müssten die Umfragewerte der Linkspartei deutlich nach oben gehen, da diese Partei die einzige ist, die den Verschärfungskurs von Ampel und Union nicht mitträgt. Die Ergebnisse aller Wahlumfragen weisen aber in die entgegengesetzte Richtung.
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[Re]: "Abschiebung" nennt es nicht nur die Union. Der Bundeskanzler nannte es im Spiegel-Interview auch so. Und der gesetzliche Begriff lautet ebenfalls "Abschiebung" (§ 58 Aufenthaltsgesetz).
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Der Artikel zeigt mal wieder, dass die Privatisierung der Post ein Fehler war. Als es die Deutsche Bundespost noch gab, herrschten dort weit bessere Arbeitsbedingungen mit sicheren Arbeitsplätzen und besserer Bezahlung, und die Zustellung lief absolut zuverlässig. Der mit der Privatisierung erzeugte Wettbewerb hat die Dienstleistungen nicht besser gemacht, sondern - nicht zuletzt wegen der Einstellung unqualifizierter Zusteller zwecks Lohndrückerei - zu weniger zuverlässiger Zustellung bei ständig steigenden Porti geführt.
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Die Massaker der Hamas sind nicht einmal 4 Monate her, die Hamas hält immer noch eine dreistellige Anzahl Geiseln fest, die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt weiter Renten an Terroristen, auch solche von der Hamas, und nun kommt der "Aussenbeauftragte" der EU und will die palästinensische Seite mit einem unabhängigen Staat belohnen. Grotesk. Wie ein solcher Staat wohl aussehen und wer da wohl regieren soll? Aber egal, auf palästinensischer Seite ist sowieso weit und breit keine politische Kraft in Sicht, die eine "2-Staaten-Lösung", die mit einer Anerkennung Israels verbunden wäre, befürwortet und auch nur eine nennenswerte Minderheit der Palästinenser (von einer Mehrheit gar nicht zu reden) hinter sich hat.
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Wenn Deutschland an den Krediten verdient (so der Artikel) können sie schwerlich als "Solidarität" (so ebenfalls der Artikel) bezeichnet werden. Was denn nun? Befürwortet die taz neuerdings die Befüllung der deutschen Staatskasse durch Finanzgeschäfte auf Kosten lateinamerikanischer Staaten? Um später wieder zu beklagen, dass die europäischen Länder die Staaten des sog. globalen Südens ausbeuten?
Unabhängig davon könnten die White Saviors, ob von der CSU oder von der Ampel, auch mal auf den Gedanken kommen, sich um die Probleme im eigenen Land zu kümmern, wenn sie tatsächlich meinen, dass in Deutschland die Demokratie in Gefahr sei. Wer die Wohnungsnot und die damit einhergehende Massenobdachlosigkeit nicht in den Griff bekommt, um nur ein Beispiel zu nennen, findet es offenbar einfacher, sich mit der Verkehrspolitik in Peru zu befassen; da genügt es,
zum Beitrageinfach Geld zu überweisen, und für den Rest ist dann Peru verantwortlich. Die Ergebnisse werden hierzulande auch kaum jemanden interessieren; ist ja alles so schön weit weg. Allerdings dürfte sich, auch wenn von den Mitteln tatsächlich nützliche Radwege gebaut werden, die Begeisterung bei der hiesigen Wählerschaft in engen Grenzen halten, und die kommenden Wahlen werden mit Sicherheit nicht durch die Radfahrer in Lima entschieden.
Budzylein
Erst versucht der Autor, darzulegen, dass es keinen wirklichen Unterschied zwischen Menschen und Tieren gebe, dann fordert er Tierrechte, und dann sollen es auf einmal nicht Tiere, sondern Menschen sein, die diese Rechte vertreten. Und zwar in Bezug auf alle Tiere, also auch diejenigen Tiere, die kognitiv nicht eingeschränkt sind, sondern über die kognitiven Fähigkeiten verfügen, die in der jeweiligen Spezies normalerweise vorhanden sind. Offenbar merkt der Autor letztlich, dass es doch einen großen Unterschied zwischen Menschen und Tieren gibt. Und: Tiere wissen nicht, was Rechte sind, und können keinem Menschen ein Mandat erteilen, sie zu vertreten, geschweige denn ihm mitteilen, welche "Interessen" sie haben. Das ganze Konzept ist unsinnig und kann nur dazu dienen, ein paar Menschen (den Tierrechtsvertretern) Macht über andere Menschen zu verschaffen. Und ein Vetorecht für Tierrechtsvertreter in Parlamenten wäre gleichbedeutend mit einer weitgehenden Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.
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[Re]: Sie fragen:
"Warum befragte der NDR nicht weitere Fahrgäste auf der Fähre, wie sie die Situation empfanden?
Warum befragte der NDR nicht Familienmitglieder von Habeck, wie sie die Situation empfanden?"
Weil im Artikel Fakten behandelt werden und nicht Empfindungen. Und weil es ein Unterschied ist, ob die Personen auf der Fähre eine Erstürmung derselben befürchteten oder ob es tatsächlich eine Erstürmung gab bzw. eine solche versucht wurde. Dass es diese Befürchtung gab, ist völlig unstreitig; anderenfalls hätte die Fähre ja nicht wieder abgelegt. Aber dann muss man eben über diese Befürchtung berichten und nicht über eine Erstürmung, die nicht stattgefunden hat.
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[Re]: Vielen Dank!
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"Warum der Nachmieter nicht einfach die Wohnung beziehen kann, die seit drei Jahren im selben Gebäude leer steht, bleibt unklar." Vielleicht einfach deswegen, weil der Nachmieter diese Wohnung nicht gemietet hat. Und wenn es sich nicht um Gewerbeflächen handeln sollte, sondern um Wohnflächen, gölte das doch auch für die leerstehenden Räume im selben Gebäude.
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Peter Nowak bekrittelt den NDR ein wenig, aber das Ergebnis des Artikels ist klar: Die Meldung, die Demonstranten hätten die Fähre zu "stürmen" versucht, war eine Falschmeldung. Leider erfährt man aus dem Artikel nicht, wer die "Meldung" eigentlich in die Welt gesetzt hat. Der im Artikel in dem betreffende Satz verlinkte taz-Artikel enthält diese Meldung nicht.
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[Re]: Und auf Fettbomben (Nüsse) sowie auf Wasser mit Plastikverpackung ( Tafelwasser), das um nichts besser ist als das Trinkwasser aus dem Hahn. Geballter Unsinn.
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Fazit also: Alle Verantwortlichen sind ganz toll, und die Gewalttaten sind schicksalhaft hinzunehmen.
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Es gibt Bodenbeläge und Zahnbeläge. Abrechnungsbeläge gibt es nicht. Das sind Belege.
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Dass Palästinenser, die vor 3 Monaten die Hamas-Massaker bejubelten, jetzt die aberwitzige Genozid-Klage bejubeln, ist mitnichten ein Schritt in die richtige Richtung. Beides ist miteinander verbunden. Erst werden grausamste Verbrechen begangen, und anschließend wird vor Gericht das Täter-Opfer-Verhältnis umgekehrt, wodurch die Hamas, die nicht von Südafrika angeklagt worden ist, ohne Verurteilung aus der Sache rauskommt.
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Was auch viele nicht wissen: Der Staat ist grundrechtlich dazu verpflichtet, jedem Menschen das Existenzminimum zu gewähren. Dazu gehört auch die Deckung des Bedarfs an Wohnraum. Näheres dazu hier: correctiv.org/fakt...auf-unterbringung/ (Anmerkung dazu: Das Recht auf Unterbringung gilt nicht nur für deutsche Staatsbürger.)
zum BeitragDie Sozialarbeiter sollten die Obdachlosen, die sie betreuen, mal zu einem guten Anwalt bringen.
Budzylein
Wieso werden eigentlich in gefühlt fast jedem Artikel zum Thema immer die Extrempositionen israelischer Rechtsaußen referiert? Interessant ist doch, was die Regierung und die führenden Politiker tatsächlich machen wollen. Zur Erinnerung: Es gibt seit fast 3 Monaten ein Kriegskabinett in Israel, in das Oppositionsführer Gantz eingetreten ist. Und Netanjahus Position ist bekanntlich durch das Versagen der Grenzsicherung am 07.10.2023 erheblich geschwächt, sodass es sehr zweifelhaft ist, dass die frühere Koalition an der Macht bleibt. Dass sich irgendwelche rechten Spinner in Israel durchsetzen, ist doch sehr unwahrscheinlich.
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[Re]: Schließe mich an.
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[Re]: Sehe ich auch so. Als die Bahn noch ein richtiger Staatsbetrieb war, bei dem Beamte arbeiteten und die Leitung keine Millionengehälter verdiente, fuhren die Züge zuverlässig und pünktlich. Hitze oder Schnee waren kein Problem, und Hindernisse wurden schnell beseitigt. Heute kommt alles schon viele Stunden lang zum Erliegen, wenn es mal friert oder ein Baum aufs Gleis fällt.
Die Zeit der Beamten ist vorbei. Aber wenn die Bahn ihre notwendige Funktion erfüllen soll, braucht sie ausreichend qualifiziertes Personal, und das gewinnt man mit guten Arbeitsbedingungen für die Leute, die die Arbeit machen, und nicht mit 6stelligen Boni für Vorstände für die Erreichung irgendwelcher unsinnigen Ziele. Die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, die u. a. bonifiziert wurde, ist keine wirkliche Managementleistung, dafür muss man nur Frauen auf solche Positionen setzen, und das kann jeder. Die einzige wesentliche Managementleistung wäre, dass der Laden läuft. Dafür bekommt der Vorstand allerdings schon sein Grundgehalt.
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[Re]: Volle Zustimmung!
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[Re]: Nein, das tun sie nicht. Sie haben sich in einer starken, kämpferischen Gewerkschaft organisiert - sollte jeder Lohabhängige nach Möglichkeit tun - und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen. Anders geht es nicht. Freiwillig gibt der Bahnvorstand nicht nach.
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[Re]: Man könnte natürlich auch die Linkspartei wählen. Die ist entstanden durch eine Fusion von PDS und WASG. Die PDS hat im Senat Wowereit II, der von 2002 bis 2006 amtierte, in einer Koalition mit der SPD in Berlin mitregiert. Der damalige Finanzsenator Berlins, ein gewisser Thilo Sarrazin, privatisierte die landeseigene GSW-Gruppe mit ca. 65.700 Wohnungen im Jahre 2004; inzwischen gehören die Wohnungen der Deutschen Wohnen, s. z. B. hier: www.bz-berlin.de/a...hnungen-verkauften
oder hier: taz.de/Ende-der-Wo...haft-GSW/!5213180/
Man sieht: Auch eine Regierungsbeteiligung Linker schützt leider nicht vor einer Privatisierung von Wohnraum im Landesbesitz.
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[Re]: So ist es. Linke im weitesten Sinne hatten früher den Anspruch, Wohlstand für alle, insbesondere für die Lohnabhängigen, zu schaffen, und kritisierten den Kapitalismus, weil dieser seine Wohlstandsversprechen nur für eine Minderheit einlöse. Heute kritisieren Linke den Kapitalismus eher dafür, dass er Wohlstand geschaffen hat, und fordern, dass die Menschen, die es durch ihre Arbeit und durch gewerkschaftliche Kämpfe zu ein wenig Wohlstand gebracht haben, Verzicht üben sollen. Und wundern sich, wenn sie nicht gewählt werden.
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Verwechslung? Normalerweise erkennt man Nazis auf Demos nicht daran, dass sie Fernsehkameras dabei haben. Und wie NACHTSONNE schon schrieb: Von Reue kann keine Rede sein, wenn die Täter meinen, ihre Gewalt wäre in Ordnung gewesen, wenn es die "Richtigen" getroffen hätte. Lynchjustiz führt in die Barbarei.
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[Re]: Ja. Deshalb habe ich die Sicherheitsvorkehrungen ja auch als nachvollziehbar bezeichnet. Die Aussage, dass nichts passiert wäre, wenn die Demonstranten auf die Fähre gelangt wären, wäre ebenfalls eine bloße Vermutung. Das ändert aber nichts daran, dass man niemandem ohne konkrete Anhaltspunkte Gewaltbereitschaft unterstellen sollte. Gewaltlosigkeit von Demonstranten ist rechtlich und auch tatsächlich die Regel, Gewalttätigkeit die Ausnahme. Wer dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt sieht, müsste konsequenterweise fordern, jegliches Demonstrieren zu verbieten. Mit der Verfassung wäre dies nicht vereinbar.
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[Re]: Der Punkt ist doch, dass es einen nicht antisemitischen Antizionismus gar nicht gibt, seit es den Staat Israel gibt. Zionismus war ursprünglich die Forderung, dass die Juden einen Staat haben sollten, Antizionismus bedeutet dementsprechend dass es keinen jüdischen Staat geben dürfe.. Seit der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 ist diese Forderung des Zionismus eine völkerrechtlich anerkannte Realität. Israel ist Mitglied der UN und von dieser anerkannt. Die Forderung, diesen Staat wieder abzuschaffen, richtet sich gegen die Rechte und Interessen der ganz überwiegenden Mehrheit der Juden.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es eine solche Forderung in Bezug auf bestehende Staaten ausschließlich im Fall des einzigen Staates auf der Welt mit einer jüdischen Mehrheitsbevölkerung gibt. Niemand kommt auf die Idee, z. B. den japanischen, den russischen, den iranischen, den türkischen oder den mexikanischen Staat abzuschaffen. Es gibt nicht einmal ein Wort für andere Staaten außer Israel, das mit dem Begriff "Antizionismus" gleichbedeutend wäre.
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Ich halte das Vorgehen von Joe Chialo für gut und richtig. Dass die IHRA-Definition von Antisemitismus "Kritik an Israel" unmöglich mache, ist ein Märchen.
Die Liste der Unterzeichner des offenen Briefs ist laut Artikel inzwischen aus dem Netz verschwunden. Kein Wunder. Ich habe die Liste gesehen, als sie noch zugänglich war. Dort gab es eine Vielzahl von Phantasieunterschriften; "Adolf Hitler" und "Albert Speer", der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner und auch der Name von Joe Chialo selbst waren auf der Liste zu finden. Wie viele der Unterzeichner tatsächlich Künstler waren, ist schwer nachzuvollziehen. Offenbar konnte sich da jeder Witzbold ungeprüft eintragen.
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Frau Fauth ist darin zuzustimmen, dass sie die Kirche im Dorf lassen will. Es gab in Schlüttsiel auch nach den Berichten, die mit den Demonstranten nicht sympathisieren, weder Körperverletzungen, noch wurden Eier oder mit Urin gefüllte Beutel, geschweige denn Flaschen, Steine, oder Molotowcocktails geworfen, und es wurde auch nichts angezündet. Nicht einmal von einer Sachbeschädigung wird berichtet. Wenn man das mit den Aktionen gegen den G20 in Hamburg, im Hambacher Wald oder gegen die Räumung der Liebig34 vergleicht, war eigentlich herzlich wenig los. Dass Habeck bzw. die für seinen Schutz Verantwortlichen sich aus Sicherheitsgründen vorsichtshalber für eine Rückkehr zur Hallig entschieden, ist nachvollziehbar, aber die Annahme, es hätte Gewalt gegen Personen oder Sachen gegeben, wenn man die Demonstranten auf die Fähre gelassen hätte, ist eben nur eine Annahme, die auch falsch sein kann. Man sollte die Ereignisse nach dem beurteilen, was tatsächlich passiert ist, und nicht danach, was möglicherweise hätte passieren können.
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[Re]: Ja, die Deutschen haben bedingungslos kapituliert. Aber danach haben sich die zahllosen Altnazis größtenteils an die neuen Verhältnisse angepasst, wenn auch widerwillig, und Deutschland war zumindest bis zur Wiedervereinigung ein relativ friedliches Land und ist heute noch ein demokratisches. Und wenn das in Deutschland ging, kann es auch im Nahen Osten gelingen, ein Land mit einer praktisch durchgehend antisemitisch und islamofaschistisch geprägten Bevölkerung durch Maßnahmen, wie sie die Siegermächte des 2. Weltkriegs getroffen haben, umzugestalten und die Bevölkerung mehrheitlich von Demokratie und Menschenrechten zu überzeugen. Araber sind ebenso wenig von Natur aus Islamisten und Judenhasser, wie es die Deutschen sind. Aber solange westliche Länder Geld direkt an die terrorfördernde Palästinensische Autonomiebehörde und mittelbar (über die UNRWA, angebliche "Hilfs-" bzw. "Menschenrechtsorganisationen" sowie Geschäfte mit dem Iran) an die Hamas zahlt, wird sich nichts ändern. Wer Staaten und Organisationen pampert, die darauf hinarbeiten, dass der Staat Israel verschwindet, fördert den Konflikt, den er zu lösen vorgibt. Eine "2-Staaten-Lösung" (wenn man sich Jordanien wegdenkt; eigentlich ist es eine 3-Staaten-Lösung) kann es nur mit palästinensischen Kräften geben, die Israel anerkennen und von dem "Rückkehrrecht" für Personen, die nie in Israel gelebt haben, Abstand nehmen.
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Das sind ja Zustände wie in Berlin.
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Die Frage, ob eine solche Maßnahme auch in "besseren" Wohnvierteln angeordnet worden wäre, ist leicht zu beantworten. Es gab während der gesamten Zeit der Corona-Maßnahmen nirgendwo eine derartige Aktion in einem Viertel, in dem die Entscheider wohnen. Es gibt aus dieser Zeit bekanntlich auch zahlreiche Bilder, auf denen hochrangige Politiker zusammen mit Nicht-Politikern zu sehen sind und auf denen alle eine Maske tragen - außer den Politikern.
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[Re]: Tja, der Nicht-Italiener will Authentizität beweisen. Die "richtigen" Italiener haben sowas nicht nötig. Die verkaufen den Deutschen einfach, was die haben wollen.
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Israel setzt nicht Hunger als Waffe ein. Es ist die Hamas, die sich die Hilfslieferungen unter den Nagel reißt.
Und die Angabe der UN, 1 Million Menschen in Gaza seien vom Hungertod bedroht, erscheint mindestens stark übertrieben. Bisher wird m. W. nicht behauptet, dass es überhaupt schon einen Todesfall durch Hunger in Gaza gegeben habe; im Artikel wird jedenfalls kein einziger Fall eines Hungertodes genannt.
Um Übrigen stellt sich die Frage, von wem die im Artikel genannten Presseorgane eigentlich ihre Informationen über Opferzahlen haben. Journalisten können im Machtbereich der Hamas nicht unabhängig recherchieren, und die "offiziellen palästinensischen Angaben" stammen von der Hamas.
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Ulrike Herrmann schreibt: "Die Volkswirtschaft kann nur reibungslos laufen, wenn eben nicht zu viel gespart wird. Denn Sparen ist gefährlich, weil es Nachfrage entzieht. Wenn der Absatz stockt, bricht die Konjunktur sofort ein." So weit, so gut, aber weshalb kritisiert Frau Herrmann dann die Schuldenbremse? Sie meint doch, dass Wachstum schlecht fürs Klima sei, und befürwortet "Degrowth". Nach dieser Logik wäre es doch zu begrüßen, wenn die Konjunktur einbricht. Hat Frau Herrmann Angst davor, dass ihre eigenen Forderungen umgesetzt werden? Den Brexit hat sie auch wegen seiner negativen Folgen auf die Wirtschaftsleistung in GB kritisiert ( taz.de/Zwei-Jahre-...e+herrmann+brexit/ ).
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[Re]: Die Hamas will keine 2-Staaten-Lösung. Sie will Israel vernichten. Die Hamas ist auch keine Nationalbewegung. Sie ist eine islamistische Terrororganisation, für die das Leben der Palästinenser nichts wert ist. Deshalb gibt es in Gaza auch keine Luftschutzeinrichtungen für die Zivilbevölkerung, deshalb nutzt die Hamas die Zivilisten als menschliche Schutzschilde und deshalb raubt die Hamas auch die Hilfsgüter, die nach Gaza geliefert werden.
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[Re]: 1. Mit welchem Grund bezeichnen Sie knapp 900.000 israelische Siedler im Westjordanland als gewaltbereit und extremistisch? Das ist antisemitische Propaganda.
zum Beitrag2. Niemand geht davon aus, dass bei einer sog. 2-Staaten-Lösung auch nur ein einziger israelischer Araber Israel verlassen müsste, wofür es auch keinen Grund gäbe. Juden, die im Westjordanland leben, müssen bei einer 2-Staaten-Lösung ebenfalls das Recht haben, dort zu bleiben, wo sie leben.
Budzylein
Die erste Ehefrau von Hermann Göring hieß Carin Göring, nicht Karin Göhring.
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[Re]: Sie schreiben zutreffend, das es bereits Maßnahmen gebe wie z.B. Kontrollen, Gesetze über zulässige Zusatzstoffe, Hygiene etc. Und dann sagen Sie: "selbst würde es mich absolut überfordern, die Einhaltung solcher Standards zu überprüfen." Das ist doch gerade der Punkt: Nicht nur die Einhaltung der Standards ist eine Frage, die nur Fachleute überprüfen können, sondern auch die Frage, ob es neue Erkenntnisse gibt, die eine Änderung der bisherigen Standards notwendig machen. Wie soll denn ein Bürgerrat beurteilen, ob z. B. ein bisher als unbedenklich angesehener Zusatzstoff doch gefährlich ist oder ob bestimmte Lebensmittel "ungesund" seien? Das sind alles Fragen, die einer wissenschaftlichen Untersuchung zugänglich sind, sodass sich die Frage stellt, ob der Bürgerrat nur deswegen eingesetzt wird, weil die Wissenschaft nicht die von der Bundestagsmehrheit gewünschten Ergebnisse liefert.
Und Yohak Yohak hat doch recht: Gerade weil es schon zahlreiche Maßnahmen gibt, muss die Frage, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind oder nicht, ergebnisoffen gestellt werden. Der Bundestag kann doch nicht als gegeben voraussetzen, dass die von ihm selbst gesetzten Standards und die von ihm selbst getroffenen Maßnahmen unzureichend seien.
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[Re]: Israel HAT beim Einmarsch in den Norden von Gaza Fluchtkorridore aufgemacht, und zwar in den Süden von Gaza. Das hat Israel aber nicht "alle Sympathien der Welt" gebracht, sondern den Vorwurf der "ethnischen Säuberung".
Was "Sympathien" angeht, ist es übrigens ziemlich egal, was Israel macht. Unmittelbar nach den Hamas-Massakern des 07.10.2023 gab es schon weltweit antiisraelische Demonstrationen, bevor Israel überhaupt begonnen hatte, militärisch auf den Terrorangriff zu reagieren.
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[Re]: Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Auslieferung aller Hamas-Verantwortlichen. Wer soll denn die Hamas-Leute "ausliefern", wenn es einen Waffenstillstand gibt? Ein Waffenstillstand in der jetzigen Situation bedeutet nur, dass die Hamas-Strukturen in Gaza weiter bestehen und die Hamas weiter morden kann.
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Natürlich bedeutet eine Abkühlung in einer Region nicht, dass es keinen Klimawandel gäbe. Das Klima wandelt sich dann in der betreffenden Region eben zum Kälteren.
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[Re]: Lesen Sie mal, wie sich die Rigaer94 zu den Hamas-Terrorangriffen vom 07.10.2023 geäußert hat. "Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis" und natürlich "From the River to the Sea...". Die können nicht nur "nichts nützen", sie sind Teil des antisemitischen Flügels der deutschen Linken.
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Leider hat Jannis Hagmann James Elder nicht gefragt, ob es in der Ukraine, wo Elder laut Interview ebenfalls war, Sicherheitszonen gibt, die von Russland als solche deklariert wurden. Bei der Berichterstattung in deutschen Medien über Kriege, an denen Israel nicht beteiligt ist, wird Elders Forderung "Kriegsparteien müssen alle machbaren Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen." üblicherweise nicht einmal erwähnt, geschweige denn, dass die Frage behandelt wird, ob die betreffende Kriegspartei solche Vorkehrungen getroffen hat.
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[Re]: So ist es. Zumal die Hamas sich die Hilfslieferungen für die Bevölkerung unter den Nagel reißt.
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[Re]: So ist es. Abgesehen davon, ist es schon merkwürdig, weswegen jemand, der beklagt, dass es keinen unabhängigen palästinensischen Staat gibt, unkritisch als "Botschafter" bezeichnet wird. Der Mann ist kein Botschafter. Nur Staaten haben Botschaften.
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[Re]: Es ist mitnichten "klar", dass das Völkerrecht verbietet, dass im Westjordanland Israelis wohnen. 2 Fragen:
zum Beitrag1. Ist es für Sie auch ein "Zeichen von Gewalttätigkeit und Übergriffigkeit" gegenüber der deutschen Bevölkerung, wenn z. B. in Deutschland Menschen wohnen, die kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar ausreisepflichtig sind?
2. Was soll Ihrer Meinung nach mit den israelischen Siedlern im Westjordanland geschehen? Sollen die nach Israel abgeschoben werden? Wenn ja: Von wem und mit welchen Mitteln?
Budzylein
[Re]: Es geht im Artikel um eine Einschränkung der Einreise nach Deutschland. Da ist es schon relevant, welche Gefahren von den Siedlern in Deutschland ausgehen sollen. Bisher sind es bekanntlich nicht israelische Migranten, die durch überproportionale Gewalttätigkeit auffallen.
zum BeitragBudzylein
[Re]: Was ich sagen will, steht alles in meinem Kommentar, mit dem ich offenbar in ein Wespennest gestochen habe. Ich habe die Berichterstattung im Artikel gar nicht kritisiert. Ich habe sie lediglich mit der Berichterstattung verglichen, die bei Gewalttaten von Islamisten üblich ist, bei denen regelmäßig die Taten "erklärt" werden, die Sorge geäußert wird, dass Rechte die Tat "instrumentalisieren", darauf hingewiesen wird, dass die meisten Muslime friedlich sind, und behauptet wird, dass das alles mit dem Islam nichts zu tun habe. Und ich habe den Wunsch geäußert, dass derlei Relativiererei und Verharmlosung künftig unterbleibt. Dazu habe ich das konkrete Beispiel benutzt, in dem es im Artikel geht. Bei Gewalttaten von Juden gibt es nämlich in deutschen Medien keinerlei Verharmlosung und Relativierung. Da werden die Täter unbekümmert kritisiert.
Der Anlass der ganzen Diskussion ist freilich grotesk. Die Bundesregierung tut so, als gäbe es in Deutschland ausgerechnet mit gewalttätigen israelischen Siedlern, die aus dem Westjordanland einreisen, ein Problem. Und das, obwohl man nie von irgendwelchen Gewalttaten liest, die in Deutschland aus diesem Personenkreis heraus begangen werden.
zum BeitragBudzylein
Bemerkenswert, was in dem Artikel über gewalttätige israelische Siedler nicht vorkommt:
1. Es wird nicht betont, dass es sich um Einzelfälle handelt und nicht alle Siedler gewalttätig sind.
2. Es wird nicht die Sorge geäußert, dass die Berichterstattung über diese Leute rechten Antisemiten in die Hände spielen könnte.
3. Es wird nicht gesagt, dass die Gewalt nichts mit dem Judentum zu tun hat.
4. Es wird nicht versucht, die Gewalttaten darauf zurückzuführen, dass die betreffenden Personen zu einer Gruppe gehören, die seit Jahrhunderten weltweit diskriminiert und verfolgt wird, und sich in einem Land befinden, dessen Mehrheitsgesellschaft sie ablehnt und ausgrenzt.
5. Die Möglichkeit, dass die Gewalttäter psychisch krank sein könnten, wird nicht erwähnt.
Ich wünsche mir, dass über Islamisten, die Gewalttaten begehen, auch so berichtet wird.
zum BeitragBudzylein
"Klar können wir hier in Deutschland nicht alleine dafür sorgen, dass wir bei 1,5 Grad landen, aber wir haben eine Vorbildfunktion." meint Christian Schulz. Nun ja, Deutschland gehört in Europa zu den größten Kohle- und Gasverbrennern, trotz der Milliardensubventionen für die "Energiewende". Die Windkraft- und Photovoltaikanlagen stehen zurzeit im schneebedeckten Deutschland herum, produzieren allenfalls ein paar Prozent der Energie und gucken zu, wie der Bedarf mit Kohle-und Gaskraftwerken und Atomstromimporten aus Frankreich gedeckt wird. Niemand nimmt sich die deutsche Energiewende zum Vorbild.
zum BeitragBudzylein
[Re]: Ich gehe davon aus, dass die Empfängerländer als souveräne Staaten über die Verwendung der Mittel entscheiden. Und wenn der Präsident einen neuen Palast benötigt oder die Regierungsmitglieder mit dicken Autos ausgestattet werden müssen, kann das Geld auch dafür verwendet werden. Deutsche Regierungspolitiker blasen ja auch gern mal einen Haufen CO2 in die Luft, um das Klima zu retten.
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[Re]: Bei Dunkelheit und Windstille produzieren Solar- und Windkraftanlagen nichts, und wenn Sie das 20fache bauen, ergibt 20 x 0 auch 0.
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Barrierefreiheit spielt nicht nur innerhalb von Wohnhäusern eine Rolle, sondern auch für die Zurücklegung von Wegen außerhalb derselben. Leider erwähnt der Artikel nicht die gerade in der taz immer wieder zu lesenden Forderungen nach Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des Radfahrens, was als selbstverständlich voraussetzt, dass jeder, der nicht das Glück hat, dass sich seine Wohnung und seine Zielorte in der Nähe der Haltestellen des ÖPNV befinden, in der Lage ist, Wegstrecken von mehreren Kilometern mit dem Rad zurückzulegen. Wer einen Fahrstuhl braucht, um seine Wohnung zu erreichen, kann oft noch mit einem Auto fahren, aber nicht mehr mit einem Fahrrad.
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[Re]: Sehr schön auf den Punkt gebracht. Danke!
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Die genannten Zahlen beruhen offenbar - anders als z. B. bei Verhehrstoten - nicht auf einer Zählung konkreter Todesfälle, sondern auf einer Hochrechnung bzw. Schätzung. Unabhängig davon ist dabei ersichtlich nicht berücksichtigt worden, wie viele Menschen vorzeitig gestorben wären, wenn es die Energieerzeugung durch fossile Energieträger nicht gegeben hätte. Diese Menschen wären dann zwar nicht vorzeitig wegen Luftverschmutzung gestorben, aber infolge anderer Faktoren, z. B. durch Verhungern, Erfrieren oder schlechtere Gesundheitsversorgung. Man kann sich den Risikofaktor der Energieerzeugung durch fossile Energieträger nicht einfach wegdenken und zugleich so tun, als wären die übrigen Lebensverhältnisse, die hierzulande eine hohe Lebenserwartung erst ermöglichen, dann gleich geblieben.
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[Re]: Schließe mich an.
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Ergänzung: "Faire Mobilität" ist ein Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Da es auch andere gewerkschaftliche Organisationen gibt, sollte in solchen Artikeln immer angegeben werden, welche Organisation tätig geworden ist.
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Solche Entscheidungen sind auch in anderen Zusammenhängen typisch. Beispielsweise bei der Kündigung von Versorgungsverträgen von Pflegeheimen, die keine ordnungsgemäße Pflege gebacken kriegen. Es stehen sich hier wie dort die Behörde (bei Pflegeheimen sind es die Landesverbände der Pflegekassen), also die "mächtige" Staatsgewalt, und der "arme" private Grundrechtsträger gegenüber. Und die Gerichte suchen akribisch nach Rechtsfehlern der Staatsgewalt, die die Rechte der privaten Einrichtungsträger verletzt haben. Die Betroffenen, bei der Haasenburg die Jugendlichen, beim Pflegeheim die Bewohner, sind am Verfahren gar nicht beteiligt und werden auch nicht gehört.
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Das Interview ist voller Larmoyanz und falscher Darstellungen. Die Behauptung, dass Begriffe wie Siedlerkolonialismus, Vertreibung, ethnische Säuberung, Apartheid, angewendet auf Israel, in Deutschland ein Tabu seien, ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall, wie schon das Interview zeigt. Die genannten Begriffe werden in zahlreichen deutschen Medien, auf Demos und in Diskussionsveranstaltungen hierzulande rauf- und runtergenudelt, und es ist auch nicht verboten, diese Begriffe zu verwenden. Richtig ist, dass die Verwendung dieser Begriffe in Bezug auf Israel bzw. auf die israelische Politik hier bei vielen auf Widerspruch stößt und als antisemitisch bezeichnet wird. Von mir übrigens auch, aber darum geht es mir hier nicht. El Bulbeisi kann offenbar nicht ertragen, dass es Menschen gibt, die ihren Ansichten widersprechen. Sie bezeichnet es als "diskursive Gewalt" und "Entmenschlichung", wenn nicht alle ihre Meinung nachplappern wollen, sondern sich erdreisten, daran Kritik zu üben. Dass die Interviewerin den Begriff "diskursive Gewalt" widerspruchslos übernimmt, macht es nicht besser.
Und Demonstrationsverbote sind in Deutschland nicht deswegen verhängt worden, weil die Ansichten von El Bulbeisi tabuisiert werden, sondern weil Straftaten in Form volksverhetzender Äußerungen befürchtet wurden.
Und wenn El Bulbeisi sagt: "Niemanden meiner palästinensischen Bekannten würde ich als antisemitisch bezeichnen.", dann fragt man sich schon, ob diese "Wissenschaftlerin" eigentlich selbst glaubt, was sie hier erzählt.
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[Re]: El Bulbeisi sagt: "Die Palästinenser*innen, die in den 1960er Jahren kamen, haben 1947/48 als Kinder die Massenvertreibungen von 800.000 bis 900.000 Palästinenser*innen selbst erlebt. Die Nakba wurde lange im palästinensischen kollektiven Gedächtnis tabuisiert – weil man sich mit diesem hegemonialen Narrativ identifiziert hat, dass die Palästinenser*innen freiwillig gegangen seien, dass die Nakba nur ein Nebeneffekt des Krieges gewesen sei."
Damit gesteht sie, wenn auch einwenig verdruckst, zu, dass die Palästinenser, die die Ereignisse von 1948 selbst erlebt haben, dies ganz anders beurteilt haben, als es heute von palästinensischer Seite erzählt wird. Der Nakba-Mythos ist eine Erfindung späterer Zeiten.
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[Re]: Ich weiß. Aber es gibt seit Inkrafttreten der Verfassung der Weimarer Republik den Verfassungsauftrag, diese Staatsleistungen abzulösen. Es ist ein Skandal, dass dies bis heute nicht umgesetzt wurde.
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Ich fordere eine umgekehrte Gleichstellung von muslimischen Gemeinden und christlichen Kirchen: Gar keine staatliche Förderung mehr für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften (mit Ausnahme der jüdischen Gemeinden, soweit staatliche Zahlungen an diese dem Ausgleich der durch das Naziregime geraubten und zerstörten Vermögenswerte dienen). Die Gläubigen sollen ihre Organisationen selbst finanzieren. In anderen Ländern geht das auch.
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[Re]: Die deutsche Politik könnte ja auch mal ihre Bekenntnisse zur Respektierung der Religionsfreiheit für Muslime in die Tat umsetzen und einfach akzeptieren, dass sich die hiesigen Muslime nicht wie die römisch-katholische Kirche oder die EKD organisiert haben und dass es eben keine Organisation gibt, die die Funktion eines repräsentativen muslimischen Ansprechpartners für die Politik erfüllen kann. Das wäre immer noch weit besser, als die von ABDURCHDIEMITTE genannten Organisationen so zu behandeln, als könnten sie´s.
Es gibt wirklich keinen Grund für demokratische Parteien, Organisationen zu hätscheln, von deren Positionen sich praktisch alle Politiker von Union, SPD, FDP, Grünen oder Linken entrüstet distanzieren würden, wenn nicht ein Islamverband, sondern z. B. eine Gemeinschaft deutschstämmiger Christen diese Positionen verträte.
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[Re]: Kraftmeierei statt Diplomatie gegenüber Staatsoberhäuptern, mit denen man zusammenarbeiten muss, ist kontraproduktiv. Aber wenn Deutschland z. B. die DITIB verböte oder ihre Finanzierung aus dem Ausland unterbände, wäre das keine Kraftmeierei gegenüber Erdogan, sondern die Regelung einer inneren Angelegenheit Deutschlands. Umgekehrt lässt sich Erdogan auch nicht seine Innenpolitik von Deutschland vorschreiben. Stellen Sie sich mal vor, Deutschland würde ein Programm zum Bau von Kirchen in der Türkei finanzieren wollen. Ich gehe nicht davon aus, dass Erdogan den Bau dieser Kirchen tatenlos geschehen ließe. Und erst recht dann nicht, wenn die Geistlichen, die dort tätig werden sollen, einer deutschen Behörde unterstellt wären.
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[Re]: Ja. Danke für die Ergänzung.
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Die von der deutschen Politik hofierten Islamverbände sind nicht unbedingt groß; man denke nur an den "Zentralrat der Muslime", der allenfalls 5 % der Muslime in Deutschland organisiert. Sie sind vor allem eines: Religiös stockreaktionär und auch politisch sehr weit rechts. Liberale bzw. progressive muslimische Organisationen oder gar einen kurdischen Verband lädt man nicht zur "Islamkonferenz" ein. Würde die Politik sich beim Christentum ebenso verhalten, kämen nur Evangelikale in die Konferenzen.
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Nach dem Terrorangriff der Hamas führt Israel in Gaza Krieg gegen die Hamas, und die Hamas beschießt Israel mit Raketen - aber es ist der in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger Raid Naim, der "Schreckliches" erlebt: "Die Politik adressiert mich als Teil eines Kollektivs und greift dieses heftig an:"
Dass Naim nicht als Teil eines Kollektivs adressiert werden will, ist nachvollziehbar. Aber ein paar Absätze weiter führt er bezüglich der Frage nach getöteten Palästinensern aus: "Die wollen uns nicht sehen. Lebend nicht, tot auch nicht. Wir sind unsichtbar geworden. Dabei hätte es Dutzende diplomatische, genauso nichts sagende Floskeln gegeben, die aber menschlicher wären. Nicht mal das sind wir wert." Naim verwendet also in Bezug auf die Palästinenser in Gaza zwei Mal "wir" und einmal "uns" und stellt sich damit selbst in ein Kollektiv, dem er nicht zugeordnet werden will. Und er blendet aus, dass die Medien in Deutschland voll sind von Angaben über die Zahl von in Gaza getöteten Palästinensern und dass von deren Unsichtbarkeit keine Rede sein kann. Medial unsichtbar sind in Deutschland nur getötete Palästinenser, deren Tod man nicht Israel in die Schuhe schieben kann.
Und während Naim sein Schicksal beklagt und von "Sippenhaft" schwadroniert, obwohl bei ihm mitnichten die Polizei vor der Tür steht, teilt er gegen den israelsolidarischen Teil der Gesellschaft unbekümmert aus und denunziert pauschal den Einsatz gegen Antisemitismus: "Für Teile der Gesellschaft gibt es eine Projektion auf Israel und Israel muss nun herhalten als Identität, die man grenzenlos bis fanatisch feiern kann. Es geht „euch“ gar nicht um Jüdinnen und Juden oder um Israel. Es geht „euch“ um euch selbst."
Ich teile die Ansicht von Naim, dass niemand wegen seiner Abstammung in den Verdacht des Antisemitismus gestellt und zu einer Distanzierung aufgefordert werden darf. Aber Naim distanziert sich hier selbst freiwillig, und zwar von denjenigen, die mit den Angegriffenen solidarisch sind.
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1. Zum "Flächenfraß": Wäre das Parken nicht ab 1966 am Fahrbahnrand erlaubt worden, sondern weiterhin nur auf privaten Stellplätzen, dann wären diese Stellplätze im Zuge der Massenmotorisierung auch gebaut worden und hätten mindestens dieselben Flächen "gefressen", wahrscheinlich noch mehr, denn es muss für die privaten Stellplätze ja auch Zufahrten zur Straße geben.
2. Die privaten Stellplätze sind aber vielerorts nicht gebaut worden und können mangels Fläche (weil alles mit Wohnhäusern bebaut ist) auch nicht mehr gebaut werden, sodass die Anwohner in den betreffenden Gebieten keine andere Möglichkeit haben, als am Straßenrand zu parken.
3. Verböte man das Parken am Straßenrand, so könnten Anwohner, die keinen Stellplatz haben oder zwar einen haben, diesen aber für das eigene Auto benötigen, nicht mehr besucht werden, wenn es (wie in den meisten Gegenden der Fall) keine hinreichende Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel gibt. Das risse Familien und andere Privatbeziehungen auseinander und führte gerade für Menschen, die selbst nur noch eingeschränkt mobil sind, zur sozialen Isolation.
4. Wäre das Parken am Straßenrand kein Gemeingebrauch, müsste dasselbe z. B. auch für das Abstellen von Fahrrädern, Kinderwagen etc. auf dem Gehweg gelten. Und auch für Handwerker, Pflegedienste, Lieferanten usw., die dann nicht mehr in der Nähe von Wohnungen ohne Stellplatz parken dürften.
5. Im Artikel heißt es: "Die Straßen würden vom stehenden Blech befreit und böten Platz für Grünflächen, Spielplätze oder die Gastronomie." Nein. Am Fahrbahnrand (auf Gehwegen ist Parken grundsätzlich nicht erlaubt, sondern nur, wenn es ausnahmsweise so ausgeschildert ist) gibt es weder Grünflächen noch Spielplätze noch Gastronomie. Der Rand einer Fahrbahn bietet, auch wenn er nicht zugeparkt ist, keine Aufenthaltsqualität, weil auf der Fahrbahn ja die Autos fahren. Und: Gastronomie auf der Straße wäre kein Gemeingebrauch, sondern kommerzielle Nutzung öffentlichen Raums durch Private.
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Die vom Autor zitierten Äußerungen der sog. Querdenker zum Nahost-Konflikt kommen mir sehr bekannt vor. Sie gehörten schon zum Standardrepertoire der "Israelkritiker", als es noch gar keine "Querdenkerszene" gab. Diese altbekannten Floskeln fand und findet man zuhauf in Teilen der Massenmedien, bei postmodernen/postkolonialen Linken, bei Traditionskommunisten und bei Rechtsextremisten. Und natürlich bei der BDS-Bewegung und ihren zahlreichen Freunden. Greta Thunberg & ihre Fans nicht zu vergessen. Die "Querdenker" passen gut dazu.
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[Re]: Ihr Tipp, sich im Falle eines "unentspannten" Hundes langsam seitlich gehend zu entfernen, setzt voraus, dass von dem Hund Gefahr ausgeht, dass er also nicht angeleint ist und der Hundehalter eine Gefahr für andere Personen billigend in Kauf nimmt. Es kann nicht sein, dass Hundehalter andere Personen mittelbar dazu zwingen, sich zu entfernen. Es ist vielmehr die Aufgabe des Hundehalters, dafür zu sorgen, dass niemand durch das Tier in Gefahr gerät und andere Personen unbehelligt ihrer Wege gehen können.
Leider gibt es viele Hundehalter, die es offenbar zur Hebung ihres Selbstwertgefühls nutzen, wenn ihr Hund anderen Leuten Angst macht. Und es gibt viele Hundehalter, die irrtümlich annehmen, ihren nicht angeleinten Hund im Griff zu haben und ihn bei Bedarf einfach zurückrufen zu können; wenn sich dann der Hund um die Rufe nicht kümmert, zeigt sich daran, dass diese Leute ihren Hund völlig falsch einschätzen und überhaupt nicht in der Lage sind, zu beurteilen, wie ihr Hund sich verhalten wird und ob ihr Hund für andere gefährlich ist oder nicht.
Und ein bisschen Whataboutism zurück: Diese Hundehalter tragen erheblich dazu bei, dass viele Leute am liebsten im geschützten Auto möglichst bis vor die Haustür fahren und in Wohngebieten mit vielen Hundehaltern ungern längere Wege zu Fuß zurücklegen.
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[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Und das Schlimme ist, dass die postkoloniale Theoriebildung und die regressive Kapitalismuskritik, die so gut wie immer auf Antisemitismus hinauslaufen, bei jungen politisch Aktiven in den westlichen Ländern offenbar höchst populär ist.
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[Re]: Der Begriff "Altparteien" für die seit langer Zeit etablierten Parteien gehört zum Sprachgebrauch von Parteien, die relativ neu sind, wie zum Beispiel die Grünen in den 80er Jahren. Der Begriff "Altparteien" wurde von den Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm 1987 allein auf der ersten Seite der Präambel dreimal, insgesamt fünfmal verwendet. Gemeint waren die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD und FDP. Link zum Wahlprogramm der Grünen von 1987: www.boell.de/sites...sion1=division_agg
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"Hochhäuser, Brücken, Windradtürme werden schon aus Holz gebaut, schwieriger wird es bei Tunneln, Eisenbahnschwellen oder Straßen." heißt es im Artikel. Zur Ergänzung; Nur ein Teil der Windkraftanlagen hat Türme aus Holz; standardmäßig wird Stahl und bei größeren Anlagen auch Beton verwendet. Die Fundamente von Windkraftanlagen sind ebenfalls aus Beton. Und die Straßen, die neu gebaut werden müssen, um die Bauteile für die Anlagen transportieren zu können, sind auch nicht aus Holz.
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Ein ausgezeichneter Artikel! Die Reaktionen in westlichen Ländern auf die Massaker der Hamas zeigen: Das Bekenntnis zu progressiven, humanistischen und feministischen Glaubenssätzen ist häufig nur Konformismus und löst sich in Luft auf, wenn es ums Ganze geht.
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Im Artikel ist von einem "historischen Schatten " die Rede, der wegen ihres antisemitischen Vaters auf dem Bemühen" von Marine Le Pen liege. Aber aus dem dazu verlinkten taz-Artikel geht hervor, dass Marine Le Pen und ihr Vater zerstritten waren und sie dazu beigetragen hat, ihn aus der Partei zu drängen.
Und dass es an der angekündigten Teilnahme Le Pens liege, dass LFI nicht dabei sein wird, sondern für die andere Seite demonstrieren will, dürfte allenfalls die halbe Wahrheit sein. Es ist bezeichnend, dass der RN sich von einer Teilnahme an einer parteiübergreifenden Kundgebung gegen Antisemitismus offenbar einen Vorteil verspricht, die LFI aber nicht. Man kann sich schon fragen, ob der Charakter der Kundgebung durch eine Teilnahme der LFI nicht auch "verfälscht" würde.
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[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Die weltweiten Reaktionen auf die Massaker der Hamas vom 07.10.2023 haben offengelegt, wie stark der Antisemitismus in den unterschiedlichsten Gruppen verankert ist und wie groß die Bereitschaft ist, sich offen auf die Seite der Barbarei zu stellen - und das gerade auch bei denjenigen, die von einem "Palästina vom Fluss bis zum Meer" nicht die geringsten Vorteile hätten.
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[Re]: Genau so ist es.
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[Re]: Tja, hätte Rhein vor der Wahl gesagt, dass er nicht mehr mit den Grünen regieren will, - die ihm jetzt vorwerfen, das nicht gesagt zu haben - hätte er die Wahl wahrscheinlich noch deutlicher gewonnen. Auch Söder hat geradezu panisch die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen von sich gewiesen. Die Grünen sind außerhalb ihrer Wählerschaft in der Tat hochgradig verhasst. Das dürfte aber kaum daran liegen, dass ihre Ansinnen nicht hinreichend erläutert wurden. Es ist eher umgekehrt. Die Leute merken, was grüne Politik in der Praxis für sie bedeutet: Senkung ihres Lebensstandards, u. a. durch höhere Energie- und Wohnkosten, mit der aber nicht das Klima gerettet, sondern allenfalls erreicht wird, dass der angeblich klimaschädliche Teil der Produktion und Energieerzeugung partiell ins Ausland verlegt wird - und die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien ebenfalls.
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Wer setzt denn die Zivilbevölkerung in Gaza mit der Hamas gleich, wie der Aufruf fabuliert? Israel tut dies jedenfalls nicht, sondern sorgt dafür, dass die Zivilbevölkerung aus den Kampfzonen fliehen kann. Es ist die Hamas, die gewaltsam versucht, die Zivilbevölkerung an der Flucht zu hindern.
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Zur Ergänzung verlinke ich hier die Liste der Länder im UN-Menschenrechtsrat, der sich zurzeit u. a. mit der Behandlung von Geflüchteten in Deutschland befasst: de.wikipedia.org/w...herige_Besetzungen . Wie man sieht, befinden sich darunter zahlreiche Mitgliedsstaaten, aus denen die Menschen (u. a.) nach Deutschland fliehen, z. B. Eritrea und Somalia. Dazu kommen China und Katar sowie Pakistan, das zurzeit dabei ist, ca. 1,7 Mio. afghanische Flüchtlinge aus dem Land zu werfen. Und diese Länder machen jetzt "Vorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Deutschland". Das ist grotesk.
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[Re]: Die Nazipropaganda hat zwar dazu beigetragen, den deutschen Antisemitismus in muslimischen Ländern zu verbreiten. Das ändert aber nichts daran, dass diese Propaganda dort auf sehr fruchtbaren Boden gefallen ist und anderswo nicht. Die Nazis haben auch z. B. im besetzten Dänemark antisemitische Propaganda verbreitet, ohne damit große Zustimmung zu ernten. Propaganda, die aus dem fernen Ausland kommt, kann nur Erfolg haben, wenn bei den Empfängern eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt der Aussagen bereits vorhanden ist.
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[Re]: Ich hatte geschrieben: "Wer nicht als Handwerker, Arzt oder Pflegekraft arbeiten kann". Damit meinte ich Einwanderer, die diese Arbeiten nicht leisten können und auch nicht dazu fähig sind, eine entsprechende Ausbildung erfolgreich zu absolvieren. Im Übrigen setzt die Ausbildung voraus, dass die betreffende Person überhaupt einen der genannten Berufe ergreifen will, und das wollen bekanntlich nur wenige. Es wird - wie bei den Einheimischen - auch langfristig nur eine kleine Minderheit der Migranten Arzt oder Pflegekraft werden. Die Mehrheit wird lediglich die Zahl der (aktuellen oder potentiellen) Patienten erhöhen.
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Höcke selbst hatte offenbar gar keine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Ob er sich überhaupt beleidigt fühlte, ist ungewiss.
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[Re]: Personalnotstände werden sich ohne qualifizierte Einwanderung in der Tat nicht beheben lassen, aber "unqualifizierte" Einwanderung verschärft die Personalnotstände. Wer nicht als Handwerker, Arzt oder Pflegekraft arbeiten kann, wird die Wartezeiten auf Handwerker und in Arztpraxen nicht verkürzen und Pflegemängeln nicht abhelfen können.
Ich benutze lieber den alten Begriff "Einwanderung" als das Wort "Zuwanderung". Nachdem die CDU jahrelang das unsinnige Mantra "Deutschland ist kein Einwanderungsland" verkündet hatte und irgendwann einsehen musste, dass sie falsch lag, wurde die Einwanderung "Zuwanderung" genannt, damit die CDU ihr Gesicht wahren konnte.
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[Re]: Der von Ihnen verlinkte Artikel sagt nicht, dass sog. Pull-Faktoren ohne jede Relevanz sind, sondern stellt eigentlich nur fest, dass es außer Faktoren wie (erwartetem) Einkommen und Lebensstandard auch zahlreiche andere Faktoren für die Wahl eines Ziellandes gibt. Das ändert aber nichts daran, dass das Niveau von Sozialleistungen ein entscheidender Aspekt dafür sein kann (nicht muss, es wollen ja nicht alle in Länder mit relativ hohen Sozialleistungen), einen dauerhaften Aufenthalt im Land A mit hohen Sozialleistungen anzustreben und einen Aufenthalt im Land B mit niedrigen oder keinen Sozialleistungen zu vermeiden.
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"Ebenso würden antisemitische Begriffe wie „Great Reset“ benutzt." heißt es im Artikel über die Ausführungen des Landesamtes für Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt. Hat der Verfassungsschutz wirklich den Begriff "Great Reset" als antisemitisch bezeichnet? Das wäre falsch. "Great Reset" ist eine Initiative des Weltwirtschaftsforums zur Neugestaltung der Weltwirtschaft und Weltgesellschaft, und diese Bezeichnung stammt vom Weltwirtschaftsforum selbst (s. hier: de.wikipedia.org/wiki/The_Great_Reset ). Dass es im Zusammenhang mit dieser Initiative neben fundierter Kritik auch einen Haufen Verschwörungsmythen gibt und diese - nicht überraschend - oft antisemitisch sind, ist eine Tatsache. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Bezeichnung "Great Reset" vielfach als antisemitische Dogwhistle verwendet wird. Das ändert aber nichts daran, dass der Begriff "Great Reset" als solcher mitnichten antisemitisch ist.
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Im Artikel steht viel Wahres über die Fehlentwicklungen der Linken. Es ist aber im Grunde viel einfacher: Solange Linke dazu bereit sind, hinter die Mindeststandards einer bürgerlichen Demokratie zurückzufallen, ebnen sie der Barbarei den Weg. Niemand, der Wert auf Menschen- und Bürgerrechte legt, wie z. B. Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung oder einfach nur das Recht, jederzeit essen und trinken zu können, was man will, würde freiwillig in einem anderen Staat im Nahen Osten leben wollen als in Israel, selbst unter einer weit rechts stehenden Regierung. In allen anderen Ländern in dieser Region und auch in Russland würde so ziemlich jeder deutsche Linke, der dort für dieselben innenpolitischen Ziele aktiv wird, für die er jetzt in Deutschland aktiv ist, umgehend im Knast landen - bestenfalls. Und von "Befreiungsnationalismus" bleibt, wenn er sich durchsetzt, in aller Regel nur ein Nationalismus, der sich vom Blut- und Boden-Nationalismus rechter Völkischer allein durch das Etikett unterscheidet; die Befreiung fällt aus.
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Das Umbenennungsvorhaben riecht stark nach Distanzierung vom Gedenken an die Ermordung der Juden und nach Schiss vor antisemitischen Angriffen. Die angeführten Gründe wirken vorgeschoben. Hieße die Kita "Goethe-Kindertagesstätte", "Beethoven-Kindertagesstätte" oder "Erich-Kästner-Kindertagesstätte", würde sich niemand darüber Gedanken machen, ob Kleinkinder wissen, wer Goethe, Beethoven oder Erich Kästner war; zumindest mit dem Namen Erich Kästner dürften auch viele Migranten unter den Eltern nichts anfangen können. Die Eltern könnten allerdings auch einfach eine Suchmaschine benutzen, was indes für Anne Frank genauso gilt, wenn sie nicht wissen, wer Anne Frank war. Und ob Eltern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, mit dem in der Alltagssprache doch sehr selten vorkommenden Begriff "Weltentdecker" ohne Erläuterung etwas anfangen könnten, darf füglich bezweifelt werden.
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[Re]: In der Tat. Es entsteht der Verdacht, dass die Umbenennungsbefürworter den Namen einer Jüdin loswerden wollen, weil sie Angst haben, dass die Kita Ziel antisemitischer Angriffe wird. Das eigentlich Üble ist aber, dass solche Ängste nicht ganz unbegründet sind.
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Sehr guter Artikel! Danke!
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