Peseschkian in New York : Dem Mörder keine Bühne geben
Der iranische Präsident spricht vor der UN-Vollversammlung. Eine bittere Farce – nicht nur für die Angehörigen der über eintausend Hingerichteten.
Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
A m Mittwoch wird der iranische Präsident Massud Peseschkian vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sprechen. Westliche Medien hatten ihn bei seiner Wahl 2024 nach dem Tod seines Vorgängers als „Reformer“ präsentiert. Ein Bild, das schon beim damaligen Präsidenten Hassan Rohani, der 2015 mit mindestens 972 Hinrichtungen den traurigen Höhepunkt der Exekutionen des Jahrzehnts markierte, völlig absurd war. Peseschkian hat diese Rekordzahl noch übertroffen.
Laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden seit Jahresbeginn mehr als 1.000 Menschen hingerichtet. Die Repression ist systematisch: Politische Gegner*innen werden verhaftet und massenweise hingerichtet. Die Gewalt im Land hat nach dem Krieg zwischen Israel und Iran im Juni noch einmal drastisch zugenommen. Offiziellen Angaben zufolge wurden mehr als 21.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Krieg festgenommen, darunter über 2.700 ausländische Staatsangehörige.
All das zeigt, dass das Regime die Kontrolle über das Land nur mit Gewalt aufrechterhält. Die Bevölkerung selbst hat der Führung jegliche Legitimität längst abgesprochen. Und doch darf Peseschkian in New York reden. Die Bühne der Vereinten Nationen verleiht ihm Legitimität, belohnt die Unterdrückung und vermittelt ein gefährliches Signal: Wer Massenverbrechen begeht, wird hofiert, wer Widerstand leistet, wird ignoriert.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Politik auf internationalem Parkett darf keine Anerkennung für Verbrechen sein. Die Entscheidung, Peseschkian das Mikrofon zu überlassen, entlarvt ein fatales Vorgehen: Menschenrechtsverletzungen werden marginalisiert und durch diplomatisches Protokoll kaschiert. Die internationale Gemeinschaft muss glaubwürdiger handeln. Legitimität darf nicht an die Machtübernahme eines Präsidenten geknüpft werden, der politische Gegner*innen verhaften und hinrichten lässt.
Mörder zu hofieren, geht nicht zusammen mit dem Ziel der UN, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weltweit zu verteidigen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert