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Uwe Kulick
Bitte Wetter nicht mit Klima verwechseln. Grüne Presse sollte da, frei nach Greta Thunberg, der Wissenschaft vertrauen.
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Da hilft nix: Gesetz korrigieren: Verkauf nur noch durch Schrumpelmöhren-Bio-Läden :-)
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Die Verkehrsinfrastruktur, ob Bahn ODER Straße, braucht die 20 Milliarden zur Sanierung, allein Brücken, Brücken und immer wieder Brücken sind im Sanierungsrückstand. Es sollte darauf geachtet werden, dass sie nicht einstürzen.
Also das Argument, dafür auf Straßenneubau zu verzichten, trifft allemal einen Punkt, der, wenn sich alle ehrlich machen, allen BundesbürgerInnen am Herzen liegt.
Bringt die Klimaänderung mehr Starkregen? Bewahrheitet sich auch dies, steigen die Wartungsansprüche der Verkehrswege, um ansatzweise Unterspülungen von Bahn- und Straßendämmen wirkungslos zu machen, die Wartungskosten bleiben also so hoch, dass Straßenneubau allenfalls lokal in Neubaugebieten geboten ist.
Wer sowas nicht weiss ist wahrscheinlich, Nomen ist leider nicht Omen, Wissing. Aber sein Kollege Lindner sollte selbst seinem Kollegen ein Stück Haushaltsvernunft abringen: Neubau statt dringender Wartung und Generalüberholung von Straßen ist einfach nicht drin. Oder die FDP wird Verkehrsopfer: Überrollt vom Verkehrsminister. Ein paar Ladesäulen kann er gerne weiterhin spendieren, um dem Wirtschaftsminister zu helfen, damit dem seine neue Branche (E-Autos) nicht gleich wieder eingeht.
zum BeitragUwe Kulick
Früher gab es schon das über Nasenlängen Vorsprung entscheidende Zieleinlauffoto in der Leichtathletik. Auch das war umstritten, wenn Hundertstel oder gar Tausendstel einer Sekunde Vorsprung siegentscheidend sein sollten. Was beim Zieleinlauf mit menschlicher Höchstgeschwindigkeit dennoch eine seriöse Technikanwendung ist, ist bei der Schuhspitze im Abseits aber absolut horribler Quatsch.
Wenn für die Beweisführung wenigstens ein Beweisfoto statt der Animation aus der KI gezeigt werden könnte. Hierfür könnte auch das Linienrichterteam aufgestockt werden, auf der einen Seite läuft der Linienrichter mit der Fahne, auf der anderen Seite der mit der Absseitskamera, dritter und vierter Linienrichter können auch durch eine auf Schienen hin und herfahrende Abseitskamera gleich wieder wegrationalisiert werden. Gelingt ein Abseitsfoto, kann es zur Revision eines Schiedsrichterurteils herangezogen werden. Anderenfalls ist es ja so, wie wir es nun erlebt haben: Eine strohdumme KI fällt spielentscheidende Urteile. Die KI von heute, liebe Leute, ist definitiv NICHT auf einem derart anbetungswürdigem Stand. Die Abseitsentscheidung wirkte verunsichernd auf die Dänen.
Das Handspiel war Handspiel
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[Re]: Wohl kaum, eher der statistische Ausreißer, und vielleicht reiht er sich als erster Europäer mal ein in die Top-10 der ältesten WM-Spieler. Bei Roger Milla war es seine gesunde Lebensweise, mit der er es schaffte, lange sogar bei WMs noch Tore beizusteuern, siehe www.fifa.com/de/ar...oger-milla-wird-70
Beide, Milla und Pepe leben in vieler Hinsicht so diszipliniert, dass sie ihre eigenen Karrieren quasi "sozial konstruiert" haben, und zwar so, dass Pepe so lange dabei ist und Milla so lange dabei war.
Andre Spieler beenden ihre Karrieren früher - vielerlei Gründe:
Genug Geld verdient, Trainerjob, midlife-crisis etc. Aber Gene? Biologische Grenze erreicht? Halt mal.
Vielleicht ist ja bei den "alten" Topspielern "erster Mannschaften" der Nationen oder der Vereine auch der eine oder andere dabei, der im Altherrenteam später noch glänzt, ja vielleicht sogar unterfordert ist. Da wär's 'ne Idee, Spieler, die in der Nationalmannschaft nur knapp nicht gut genug sind, zu mischen mit topfitten Top-Exnationalspielern höheren Alters, also ein Jung&Alt-Topteam zusammenzustellen, bei dem generationenübergreifend noch was abgeht. Und mit diesen Teams eine eigene WM veranstaltet.
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"...ohne Kämpfe für die Demokratie, und seien sie nur symbolisch, schaffen wir es gegen die rechte Dominanz nicht."
Seit der Europawahl gilt das wohl in ganz D. Damit der "rechte EU-Wahlsieg" auch nur symbolisch bleibt.
Dann droht trotzdem noch Ungemach: Mit Tusk ist Polen immer noch taff konservativ, mit Merz würde es Deutschland auch.
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[Re]: Stimmt. Während der Finanzkrise galt die "Bilderberg"-Konferenz als böser Geheimzirkel der Welt, ich stellte aber damals schon fest, dass die von-Hayek-Gesellschaft ein vermutlich wirksameres und bedeutend viel bedrohlicher wirkendes Netzwerk ist, vor dem man stattdessen hätte warnen sollen.
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[Re]: Mit neoliberal und Faschismus hat "Anarchokapitalismus" nichts zu tun. Mit gutem Anarchismus wie dem der spanischen Freiheitskämpfer 1935 hat Anarchokapitalismus nichts zu tun, eher mit totaler Spekulation und totaler sozialer Ungleichheit. Anarchokapitalismus ist eine von vornherein verbrecherisch angelegte Ideologie. Anarchokapitalismus ist in etwa der von Marx als Endstadium des Kapitalismus prognostizierte Monsterkapitalismus, der nach Marx leider abwegiger Theorie antithetisch automatisch im endgültigen Sieg der kommunistischen Weltrevolution enden muss.
Was die laienhafte Darbietung des Milei'schen Anarchokapitalismus tatsächlich bedeutet, ist mehr Chaos in der Welt und unbeschreibliche Not der ArgentinierInnen, die sich ihren Schlächter selber gewählt haben.
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100 Pro Zustimmung.
Verbrecher verurteilen und einsperren statt neoliberal sparpolitisch Problemländer durch die Abschiebung der Straftäter dorthin damit extrem zu belasten und nach uns die Sintflut.
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Die WählerInnen sollten das konsequent quittieren: Bei der nächsten Wahl nicht mehr SPD und CDU wählen, sondern Tierschutzpartei und DIE PARTEI für Tierschutz und so. Die Grünen als Juniorpartner dieser Tiertraumkoalition, wenn sie sich auf ihre Tierschutzkompetenzen besinnen, brächten als "etablierte Partei" etwas parlamentarische Disziplin in die Tierschutzkoalition, die dann tierwohl bald das Abo auf die Senatsposten haben wird. Micker-Tierschutz-Etats wie 393.437,50 €urilein für ganz Kleinberlin sind dann Vergangenheit und Kleinberlin wieder Großberlin. Berlin hat übrigens einen Bären als Wappenzier. Aber Paula ist viel realer, aber auch freilebendes Getier wie so manches letztes Eichhörnchen in seinen öffentlichen Parks. Berlin als recht große Gebietskörperschaft hat sicher Millionen frei lebender Tiere - also eine entsprechende Millionen als Etat wären gerade mal 1 Euro pro Tier. Wenn der CDU-Fuzzi im Berliner Rathaus nicht so untypisch deutsch tierfeindlich wäre, wäre es selbst für den jetzigen Senat ein Taschengeldbetrag! Her damit, oder die Zeiten von SPD und CDU in Berlin sind, wie skizziert, tierwohl schnell endgültig vorbei!
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Wenn der Luxusurlaub in Dubai bald billiger ist als die Hadsch bei größerer Überlebenswahrscheinlichkeit als in Mekka - regiert in Dschidda immer noch der Killerprinz?
Egal wer da regiert: Der sollte ein Datum nennen, an dem Saudi-Arabien die Ölförderung einstellt - der Klimawandel erfordert das als Klimapfand, sonst sterben bald sogar noch die Kamele den Hitzetod in der saudischen Wüste.
Ungewöhnlich früh und viele Hitzetote in Mekka, Indien, Pakistan und den einschlägig bekannten Death Valleys der USA - die Uhr tickt.
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WissenschaftlerInnen haben eine großartige Möglichkeit, ihre Auffassungen zu strittigen Themen rechtssicher zu machen: Politische Meinungen entwickeln auf wissenschaftlichem Erkenntnisstand.
Für ein letztlich für Deutschland wesentliches außenpolitisches Konfliktfeld wie Israel und Palästina liegen bestimmt umfangreiche Forschungsergebnisse vor aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit gehört dazu, um stimmige Bilder der Konfliktgeschichte und der berechtigten Anliegen der einen UND der anderen Seite sowie der groben Fehler beider Seiten zu haben, da gerade dieses Konfliktfeld nicht nur weit, sondern auch sehr komplex ist.
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AfD und BSW zeichnen sich mal wieder aus durch Feigheit vor dem Freunde!
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Hungerstreik ist seit Mahatma Gandhi anerkanntes Mittel gewaltfreien Widerstandes!
Nicht der Bundeskanzler wird genötigt, sondern die Hungerstreiken nötigen sich selbst was ab. Die Abwendung eines hohen Prozentsatzes der Klimatemperaturerhöhungs-Celsius- und -Fahrenheit-Grade ist in ihren Augen jeder Mühe wert.
Deutschland als Mitglied der "G7" hat mehr Einfluss auf die CO2-Emissionen als den eigenen CO2-Anteil, weil es bei gemeinsamen Beratungen von sieben Hauptemittenden mitberät! Hinzu kommt die EU, und Entwicklungsländer, die sich beim Klimaschutz von D beraten lassen!
D.h. Alles was den Temperaturenanstiegstrend nachhaltig bremst gehört auf die politische Agenda, bis das Problem gelöst ist.
Auf unnachhaltiges Verbuddeln von CO2 in der Erde und solchen Quatsch kann verzichtet werden. Aber mehr Zähigkeit, dran zu bleiben, nachhaltig Klimaziele zu erreichen, das darf von Politikern wie Robert Habeck erwartet werden, und der redet ja bisweilen sogar über die Dringlichkeit des Klimaschutzes, warum die Worte via Hungerstreik in Kanzlers Mund legen? Verbindliches Gespräch mit Kanzler und seinen besten wissenschaftlichen KlimaschutzberaterInnen sollte den Wissenschaftlern reichen.
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Werden Syrien und Afghanistan nicht schon genug von Terror heimgesucht? Die berichteten Verhältnisse in Afghanistan, etwa für Frauen, sind schon furchtbar, und zusätzliche Messerstecher sollten die nicht auch noch erleiden müssen. Wenn so ein Terrorist sich hier 20 Jahre Haft verdient hat, sollte er sie hier auch absitzen. Abschiebung ist gerade bei diesen failed states kontraproduktive Justizvollzugsverbilligung.
Ja es kostet ein kleines Sondervermögen für Herrn Buschmann: Extremisten-Täterstrafvollzug. Mord ist ja auch ein Kapitalverbrechen. Und für seinen FDP-Ministerkollegen sollte Lindner trotz Sparzwang dafür wenigstens die nötige Milliarde bereit stellen.
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Waren da nicht jüngst etliche Begehrlichkeiten, dieses oder jenes in der Politik auch noch mittels weiteren neuen Schulden zu finanzieren? Ja, sogar einzelne Wirtschaftsweisen verwiesen auf das Schuldeninstrument. Und Lindner hielt den Geldhahn trotzdem zu. Ein bißchen trotzig schon, aber der hohe Zinssatz ist nach Adam Riese jedenfalls schonmal ein Grund zum Schuldenbremsen. Bevor es mit Extra-Schulden für neue Politik-Extras weiter geht, täten noch eine Handvoll weitere Zinsschritte gut, dann könnte Lindner für das wirklich wichtige von all dem Begehrten ja wieder die Spendierhosen anziehen. Wenn die Zinsen in dem Tempo fallen, wie sie gestiegen sind, kann noch vor der Bundestagswahl wieder mehr Politik gewagt werden - will heißen: Sparen ist keine Politik sondern nur peinlich, könnte es aber evtl. momentan trotzdem politisch kurzfristig sinnvoll sein? Die wichtigsten Investitionen würden nach einem Jahr nachgeholt.
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[Re]: Die Repräsentation wäre aber einfach nur schlecht, wenn Eltern mehr Stimmen an (womöglich teils abgebrüht korrupte) ERWACHSENE Kandidaten gäben. Sie müssten verpflichtet werden, die zusätzlichen Stimmen pro Kind an die Kinder und Jugendlichen unter den ParlamentskandidatInnEn zu vergeben! Denn nur dann verbessert sich die Repräsentation von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten ganz praktisch trotz Stimmabgabe durch Erwachsene!
Familienförderung macht doch jede Regierung gerne. Eltern haben einen ganzen Katalog an möglichen beantragbaren finanziellen Hilfen vom Staat. Die haben sich angesammelt in 75 Jahren Bundesrepublik, beschlossen von unterschiedlichen Koalitionen, die alle damit in der gesellschaftlichen Mitte punkten wollten.
Wofür noch ein Zaubertrick her muss, ist, die Regierendenden zur stetigen Pflege der Infrastruktur, insbesondere auch Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kindergarten und Schule anzuhalten. Politiker neigen eher dazu, sich durch irgendwas in die Landschaft geklotztes Denkmäler zu setzen, aber die Instandhaltung und Modernisierung des wirklich Nötigen dabei aus den Augen verlieren.
Bsp. unsere Verkehrsminister: zuviel Neubau, wenig Bestandspflege.
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Für die neue WählerInnengruppe könnte ein neue "KidsPartei" genügend Stimmen bei der Europawahl bekommen, um ihre spitzenkandidaturinhabende Person ins EU-Parlament zu bringen!
Wenn Düll recht hätte, würden sich auch viele Jugendliche für diese Partei entscheiden. Ein einfaches Konzept dafür wäre schlicht und einfach die Fortführung des erfolgreichen Abgeordnetendaseinskonzeptes von Nico Semsrott: Erklärbär sein für die JungwählerInnen, was denn das EU-Parlament so alles treibt und wie sich ihrE AbgeordneteR dazu verhält.
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Larco wird nicht der einzige Fall sein, in welchem sich Resteuropa griechischer Konkurrenz brutal entledigt, Das ist eben Neoliberalismus pur, also das was was Merkel und Co. per ESM Griechenland übergestülpt haben. Die tolle Wirtschaftsbilanz von heute kann deshalb nur eine Mogelpackung sein, weil in Wirklichkeit die griechische Wirtschaft ausgehöhlt statt gestärkt wird. Griechenlandverarmung zur Sanierung der Rest-EU. Das ist von der Leyens EU. Abwählen!
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Ich hab es auch probiert, da der Wahlomat prominent plaziert in der Online-taz ist.
Und siehe da, die größte KI-diagnostizierte Übereinstimmung von 75% ist mit der SPD, die geringste, gottlob, mit der AfD, war ich doch im Winter auf 3 Demos in der Region gegen v.a. die Remigratorenpartei. Schon vor 10 Jahren stellte ich fest, dass zumindest hier in der Kurpfalz die AfD sich als direkte Nachfolge-Organisation der rechtsextremistischen "Republikaner", der noch von einem SS-Mann gegründeten direkten Vorgängerpartei, gerierte. Selbst der hier aus dem Südwesten stammende angeblich gemäßigte Ex-AfD-Chef Meuthen äußerte sich bisweilen weit rechts daneben.
Jetzt nur noch die EI (echte Intelligenz) gebrauchen, um rechtzeitig zu entscheiden, ob die SPD wirklich die beste Wahl ist. Ein guter Demokrat ist da aber eigentlich immer ein guter Entscheidomat ;-D
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Der wahre Obernazi ist also Putin. Zumindest z.Zt. weltweit der faschistischste Faschist.
Nach dem Krieg wird ein extrem entscheidender Faktor für die Entwicklung in der Ukraine die Haltung der EU: Die versprochene Aufnahme in die EU muss ohne Wenn und Aber kommen. Es heißt Haltung zeigen als verlässliches Bündnis.
Dieses ewige Gezögere wie gegenüber der Türkei ist für die Beziehung EU/Ukraine keine Lösung. Das Land steht einen Krieg durch, um in die EU kommen zu können. Schluss mit den Brüsseler Spirenzchen. Ungarn notfalls rauswerfen! Selbst, wenn es keinen EU-Rauswurf-Mechanismus gibt, muss man bei Orban halt so tun, als gäbe es einen. Wenn sein Volk ihn rechtzeitig stürzt, kann die EU ja ein Auge zudrücken. Ungarn und Ukraine alle beide in der EU sind nämlich bestimmt allen lieber.
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Die Trauerkundgebungen gehören nach Deutschland: Trauer darüber, dass Olaf Scholz den Trauer-Kotau vor dem iranischen Regime probt - mit bekundeter Trauer um furchtbare Schlächter. Fürchtet er, dass das Gas für die teure neue LNG-Infrastruktur in D bald nur noch aus Iran erhältlich ist? Die Mullahs wären erfreut, wenn der Vizekanzler zu ihnen käme für Gasdeals. Das würde ihr Regime legitimieren.
Bundesministerinnen, die keine Lust mehr haben, sollten genau jetzt demonstrativ zurücktreten, um Scholzes Trauer um den iranischen Obermaskulinisten abzustrafen.
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Es ist übrigens ein Merkmal echter "Pizza Napoli", wenn sie optisch, duftlich und geschmacklich das brodelnde Magma und das heiße Gas unter der Stadt erlebbar macht, ganz so, als wäre sie ein "Phlegräisches Feld" auf dem Teller ;-) Eine prima therapeutische Mittagsmahlzeit auch, um gewisse Menschen mal aus ihrem Phlegmatismus heraus zu reißen :-)
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Die Rau-Ära ist aber schon lange her.
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"Neuschottland" will unabhängig werden - kennen wir das nicht schon von "Altschottland"?
Ein Außenterritorium Frankreichs noch immer unter kolonialem Vorzeichen - brauchen wir etwa eine "Zweistaatenlösung"?
Oder hat König Charles III. nach der Beruhigung der schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen vielleicht Lust, Frankreich Neuschottland abzukaufen, denn unter britischer Knute beruhigen sich offenbar "absolut unerhörte" kaledonische Unabhängigskeitsbewegungen leichter? Dann wäre Macron das Problem los und hätte seinen Staatshaushalt saniert.
Durch die Nickelbrille betrachtet ein echtes Problem: Demokratiedefizit - dort Wahlbrechtigungsverweigerung für Einwanderer, die Korrektur aber eine krasse Änderung der Mehrheitsverhältnisse als "Segnung" aus dem fernen Paris. Eine logische Folge der Umdefinition von Kolonien in Außenterritorien: Die Urbevölkerung kann dann irgendwann die Mehrheit verlieren.
Die Lösung sollte nicht in Oslo verhandelt werden - das ist schonmal schief gegangen in Sachen Israel - Palästina. Melbourne wäre vielleicht geeignet.
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[Re]: Die Friedenstaube nicht im Schrank verstecken - die Ukraine wird dafür geschätzt anderthalb Jahre brauchen, um sie hervor zu holen - wer weiß wer dann Bundeskanzler ist. Hat die Ukraine bis dahin nicht wenigstens symbolisch irgendwie gesiegt, wird ihre Armee bis dahin erschöpft und selbst das außenpolitisch blindeste Huhn wird dann einsehen, dass ein Frieden zu vermitteln ist, also zum Beispiel ein im Inneren auf seine neoliberale Agenda fixierter Kanzler Merz käme als etwaiges solches Huhn an dem riesigen Korne garnicht vorbei.
Im Inneren wird er manches kaputt zu spielen trachten, nach außen kann er Frieden vermitteln, und siehe da: CDU und BSW erweisen sich am Ende tatsächlich in Friedenspolitik als Konkurrenten.
Ich bin nicht dagegen, dass die Ukraine sich verteidigt mit den dafür nötigen Mitteln, die zu beschaffen sie nicht alleine stemmen kann - Scholzes Auffassung ist da ganz ok. Aber andererseits kann der Krieg ohne Diplomatie im Falle einer am Ende möglicherweise vorliegenden Schwäche der Ukraine nur mit deren Unterwerfung enden - was zu vermeiden wäre! Mit Putin verhandeln - Merz müsste speziell dazu in Merkels Fußstapfen treten, da müsste er buchstäblich über seinen Schatten springen ;-)
Und die EU müsste das gleiche tun: Am Kriegsende nicht einen Tag zögern mit der Aufnahme der Ukraine in die EU.
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Tunesien scheint bereits von Höcke und Weidel regiert zu werden: Die von den AfDlern versprochene "Remigration" ist jedenfalls nach neuesten Meldungen in dem Wüstenstaat in vollem Gange, und zwar als Völkermord nach der brutalen deutschkolonialen "von-Trotha-Methode": Ab in die Wüste mit den Flüchtlingen, ohne Lebensmisttel, ohne Wasser!
Das ist Völkermord. Das gehört in die Schlagzeile des Tages!
www.br.de/nachrich...wueste-aus,UDIEIL7
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Mischwald ist besser. Und was zu vermeiden ist sind "Bäume", die als Verdränger schneller als jedes Unkraut wachsen wie Robinie und Bambus. Deren Anpflanzung gehört gar unter Strafe gestellt.
Bewährte Mischwaldkonzepte einfach weiter anpflanzen, und teilweise als Bannwald selbstregenerativ, um daran Klimaforschung zu betreiben, teilweise mit Beimischung mitteleuropäischer Baumarten, die waldfähig sind aber deutschen Wald sinnvoll ergänzen.
Und bevor die Ökodesigner überhaupt solche Werke vollbringen, immer erstmal überlegen, ob der bisherige Wald überhaupt die optimale Behandlung erfährt.
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Katarina Barley macht die AfD verantwortlich. In Sachsen ist der rechte Mob aber aus Lutz Bachmanns unsäglicher Dresdner Neonazibewegung hervorgegangen. Die AfD erntet dort nur die Saat von dem, der als "Er-ist-wieder-Da-Typ" quasi der Vorgänger von Höcke war beim fatalen Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft, der ein endgültiger Rechtsruck schlecht bekommen würde: Der deutschen Gesellschaft. Hat sie das "nie wieder" nicht hinreichend verinnerlicht?
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Viele GeschichtslehrerInnen haben zu meiner Schulzeit schlicht das Lehrziel versäumt: Bis Ende der 10ten Klasse die Geschichte bis in die neuere Neuzeit, also bis Kaiser Wilhelm II, Gustav Stresemann, Adolf Hitler, Nasser und Römische Verträge zu lehren, weil sie erstens berufsbedingt zu begeistert sind von den Heroen der älteren Geschichte - Alexander der Große, Karl der Große, Barabarossa, und zweitens sich nicht so richtig an die heikle neuere Neuzeit herantrauten. Mein Geschichtslehrer schaffte es gerade mal bis zum Ersten Weltkrieg. Den Rest bzw. das wichtigste aus wenigstens der deutschen Geschichte mussten die Gemeinschaftskundelehrer nachholen in der Oberstufe. Ja da haben wir evtl. auch gelernt dass Hitlers wichtigste Parteilosung ebenso wie "der deutsche Gruß" verboten ist, aber sowas wie Höckes "corpus delicti" ist einfach zu unmarkant um memoriert zu werden, und ich kann mich nicht entsinnen, dass das im Unterricht genannt wurde. Einschlägige Quellen wie www.verfassungssch...organisationen.pdf nennen auch nur einen Auszug aus den verbotenen Parolen. In dem Text des Verfassungsschutzes kommt das Wort "Alles" noch nicht einmal vor"! Die Presse, die jetzt glaubt, unsere Justiz habe Höcke nun mit was Nationalsozialistischem am Schlawittchen wie die amerikanische Justiz den Trump wegen Aufruhr, denen muss angesichts der geschilderten Tatsachen der Erfolg eines Urteils gegen Trump wahrscheinlicher erscheinen als ein solches Urteil gegen Höcke.
Es wäre viel wichtiger, aufzuklären, für welche politischen Ziele Höcke seine Anhängerschaft begeistert und was davon abartiger völkischer Nationalismus à la Nazis ist. Also Belege Belege und nochmals Belege für seine Unwählbarkeit. Ein demokratisches Online-Pressorgan sollte ein Dossier Höcke führen und in Artikeln wie diesem stets darauf verweisen. Nicht das Urteil, nur die WählerInnen können's richten: Nein zu Höcke!
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Der Trend in der Politik geht leider dahin, Teilzeit-MitarbeiterInnen nicht für voll zu nehmen. Es wird unterstellt, 40 Stunden sei das einzig wahre Arbeitszeitmodell. Vollzeit arbeiten quasi Bürgerpflicht.
Ideologisch - man-/frau erinnere das Propaganda-Lied der Kohl-Ära "jajaja jetzt wird in die Hände gespuckt - wir steigern das Bruttosozialprodukt" - wird dadurch ein Stück Freiheitlichkeit der "freiheitlichen Demokratie" in die Tonne getreten.
Vorbei die schöne Zeit unter Kanzlerin Merkel, die eine Verfechterin des Aufstockens war. Niemand sollte wegen weniger Arbeit unter das Existenzminimum fallen.
Dank Mindestlohn ist Teilzeit schon ab 30-Stundenwoche auskömmlich, oder wird es in teuren Regionen annähernd auch nach Befolgung der EU-Richtlinie über die Mindestlohnhöhe. Aber auch ein paar restliche AufstockerInnen müssen toleriert werden, wo etwa nur 20-Stundenjobs passend gefunden werden oder mehr Stunden nicht der individuellen Leistungsfähigkeit entsprechen.
Das politische Mantra "Alle müssen in Vollzeit" ist so vollkommen realitäts-entfremdet wie nur irgend geht.
Der Begriff "Vollzeit" an und für sich kann nur für voll genommen werden, wenn er die Arbeitszeit meint, die individuell dem/der ArbeitnehmerIn angemessen ist. Es darf weder eine Teilzeitfall noch eine Vollzeitfalle geben!
Die Lokführer als Avantgarde eines neuen Vollzeitverständnisses - in ihrem Modell werden mehr Arbeitsstunden symbolisch höher entlohnt: 2,7% brutto mehr. Aber voll verstanden haben die Vollzeit eben auch noch nicht. Arbeiten wir daran.
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Jeder Mensch arbeitet.
Das Überleben ist Arbeit, selbst wenn der Mensch beatmet und mit Infusionen ernährt bewegungslos im Bett liegt - im Inneren eines solch leidvoll bettlägerigen aber hoffentlich liebevoll gepflegten Menschen wird der zugeführte Sauerstoff und die infusionierte Nähr- und Medikamentenlösung umgesetzt in Überleben.
Es ist also vollkommen absolut zweifelsfrei, dass absolut jeder Mensch arbeitet. Es gibt also keinen lebenden Menschen im ganzen Universum, der nicht arbeitet.
Das verdient einen Seins-Lohn!
Bedingungslos.
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Es gäbe einen Ausweg: Die "Freien Wähler" sollten Hoeneß als ihren Ministerpräsidentenkandidaten auf Listenplatz 1 bei der Landtagswahl setzen. Ein Erdrutschsieg bei der Wahl wäre für Hoeneß der nötige Trost dafür, so "einem furchtbaren Looserverein" ehrenvorzusitzen. FC Bayern sollte die Chance nuetzen und Tuchel zum Vereinsvorsitzenden wählen.
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5 Euro Eintritt für Venedig? Echt ein Schnäppchen.
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Da wird noch und nöcher gewarnt vor TikTok, und jetzt macht sich auch Scholz noch zu so einem TikTokBadBoy. Muss man jetzt noch mehr vor TikTok warnen?
zum BeitragUwe Kulick
Also die Geschichte erscheint mehr oder minder wie (Mord und?) Totschlag in ein bis drei Fällen, mit einem (omerta-gedeckten?) Polizisten als Täter.
Jalloh wäre dann wohl nicht allein Opfer. Kronzeuge gesucht.
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Steinmeier kondoliert auf X?
Das war nix.
Also echt, Musk hat die Kontrolle über X-Inhalte deutlich reduziert. Womöglich organisieren die Terroristen ihre feigen Massenmorde via X, weil Terrorplanung womöglich nicht meht raus gefiltert wird.
Wenn dann deutsche PolitikerInnen über X "Diplomatie" betreiben, kann Putin eine schöne Schmierengeschichte daraus drehen, mit wem die Terroristen verbündet sind.
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Die Leoparden sind dauernd in der Reparatur - deutsche Hightech, die aber in der Ukraine viel weitere Strecken zurück legen muss als im Übungsvergnügungspark Lüneburger Heide. Die paar Leoparden, die gerade einsatzfähig sind, sind für die Ukraine nur der Tropfen auf den heißen Stein. Nicht unbedingt kriegsentscheidend.
Die Taurus scheinen ja auch eher noch im Experimentalzustand zu sein - die Ukraine würde das Experiment gerne wagen - vermutlich wieder einmal gegen die Krimbrücke, das ist denen jedes Experiment recht.
Wichtiger aber ist die Sache mit der Munition, nicht nur für die Haubitzen, sondern gerade auch für den Gepard. Es gibt auch noch die ganzen von von der Leyen ausgemusterten G36-Gewehre samt Munition, das wäre auch noch eine Option, die Defensivkraft der Ukraine mit Reservematerial auszustatten. Aufklärungsdrohnen könnte die Bundeswehr abgeben.
zum BeitragUwe Kulick
Wenn der Kanzler Recht hätte, hieße dass, dass Marschflugkörper made in Germany wohl eine Bord-Software haben, bei der Dateneingabe allein dem System nicht zur Zielfindung verhilft, sondern nur eine individuelle Umprogrammierung des einzelnen Fluggerätes. Und das Prinzip haben bislang vielleicht nur einige wenige Soldaten kapiert. Geschweige, dass sie es ukrainischen Kollegen erklären könnten.
Wenn er täuscht, dann wohl deshalb, weil Marschflugkörper westlicher Bauart ja schon vor 20 Jahren im Irakkrieg ihre Schauflüge absolviert haben. Bei einem Angriff auf Russland bestünde dort die Angst vor ihrer Zielgenauigkeit. Russland würde verstärkt seine Hyperschallraketen einsetzen, um eigene Verluste durch ukrainische zu kompensieren. Und außerdem stünde die Bundeswehr bei Abgabe dieser strategischen Waffe noch blanker da als sie es sich bei aller Solidarität mit der Ukraine momentan leisten kann.
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: (die erste Version dieses Kommentares ist versehentlich abgesendet und unvollständig! Veröffentlichen bitte nur folgende!)
Die Rolle der Ritualmörder haben doch am 7. Oktober die den Krieg auslösenden Hamas-Terroristen übernommen, indem sie Ritualmordmethoden des IS kopierten und grausam neu inszenierten.
Netanjahu hat die Rolle, die George W. Bush nach 9/11 hatte, denn auch Bibi rief wie Bush einen "Krieg gegen den Terror" aus. Die beengten Verhältnisse im Gaza-Territorium sind nur leider sehr ungeeignet für einen Krieg, und da Netanjahu doch angeblich für eine Einstaatenlösung ist, sind es de facto israelische StaatsbürgerInnen, die als Zivilbevölkerung Gazas vom Staat Israel als bedürftig für humanitäre Hilfe anerkannt werden müssen, und zwar konsequent, durch israelische Hilfslieferungen, damit NIEMAND verhungert. Doch genau das droht, wenn Netanjahu militärisch permanent die falschen Oberbefehle ausgibt. Nur wegen seiner extremistischen Koalitionspartner, um sich an der Macht zu halten.
Kinder verhungern lassen kann getrost als Kindermord betrachtet werden. Wir können ja mildernd für Netanjahu den Tatbestand des "fahrlässigen Mordes" einführen. Wenn er nicht handelt und endlich genug Grenzübergänge für Hilfskonvois öffnet und zum Anlaufen des Hilfsprogrammes eine 3-wöchige Waffenruhe einhält.
zum BeitragUwe Kulick
[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation
zum BeitragUwe Kulick
Das larmoyante Klagelied der drei genannten Medien ist in Wirklichkeit ein prophylaktisches Schönreden des angeblich Unausweichlichen, sprich der Integration der AfD ins Establishment. Wahrscheinlich sind die solche Kommentare schreibenden Redakteure von Cicero, Welt und NZZ jetzt massenhaft der Werteunion beigetreten. Die "Deutsche Angst" steckt auf jeden Fall zutiefst in denen, die Angst, sie könnten mit ihrem vorauseilenden Gehorsam nicht schnell genug ihre Meinungsmache in den Wind von noch Rechtsaußener als sie selbst schon sind zu hängen.
Die Gefahr von Rechts wird verniedlicht, indem der Protest gegen Rechts derart als naiv bis linksextrem diffamiert wird. Ex scheint, diese Zeitungen verkommen zu Juxbuden von Trollen!
zum BeitragUwe Kulick
Zitat "BKA-Verbindungsbeamter stationiert"
Das Innere nach außen kehren, das ist ein neuer Trend: Erst Flüchtlingsaufnahme-Zentren nach Albanien verlegen, jetzt Beamte da wo "stationieren" wo der Topf am Überkochen ist. Stationieren? Das ist kein Druckfehler, sondern der bittere Ernst der Lage: Polizeieinsätze gegen Drogen in Lateinamerika sind quasi "Teilnahme am Drogenkrieg", aber der eine Mann ist da auch nur Tropfen auf einem heißen Stein.
In USA wird ja die Grenze zu Mexiko auch wieder wahlentscheidend, weil US-Spießer natürlich Abschottung wollen von dem Unheilvollen, das von all den Drogenbanden oder vielmehr Drogenkriegsparteien ausgeht - und eine der letzten großen Drogenwellen in USA forderte viele Drogenopfer - es sprach sich weltweit rum - der Wunsch nach "der Mauer" resultiert also nicht ausschließlich auf reiner Irrationalität, sondern ein bißchen auch auf größerer "Awareness" für das Drogenproblem. Nur ist die Lösung nicht die Mauer, sondern eher ein Vorgehen a la Faeser - aber auch bei der Kriminalpolizei herrscht sicher an manchen Ecken Fachkräftemangel. Für entfernte Ecken der Welt ist eben nur der eine Mann da, als Repräsentant einer idealen Lösung, die bei soviel Personaleinsatz aber von der Wirkung eher homöopathisch daherkommt. Anderntags heuern übrigens US-Spießer bestimmt immer gern jemand illegal Eingewanderten als preisgünstige Haushaltshilfe an - der alte aus US-Familien-Fernsehserien seit sechs Jahrzehnten hierzulande bekannte Wohlstands-Ausweis der US-Amerikaner lautet schließlich "Daheim kocht nicht die Mami, sondern die Mammy", als Teil des "American Dream". Schon die Cartwrights hatten einen chinesischen Koch ;-)
zum BeitragUwe Kulick
Da hat er zum Einstand ja gleich den Fall Klette serviert bekommen. Wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz kriegt er sie verurteilt wegen der Waffen in ihrer Wohnung, aber die anderen Sachen aus ihrer Terrorismusgeschichte, sind die nicht inzwischen verjährt?
zum BeitragUwe Kulick
Warum gibt es die Waffenruhe nicht schon seit vorigem Montag? Dann wäre nicht Militäreinsatz und zivile Versorgung so durcheinander geraten. Israel verheizt in Gaza offenbar junge Militärs, die noch keine Ahnung haben von juristischen Maßstäben wie Verhältnismäßigkeit auch militärischen Vorgehens. Israel gibt dem militärischen Vorgehen den Vorrang vor dem Humanitären. Das ist mit ein Grund für den Vorfall, der vielleicht vergleichbar ist mit der Bundeswehroberst-Klein-Affäre in Afghanistan, auch ein Musterfall von Ausblendung von Verhältnismäßigkeit zugunsten egomanen Militärschlagserfolgskalküls.
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Die Légion Étrangère ist keine Lösung, denn rechtlich ist sie Teil der Französischen Armee. Wenn sie auch nur eine Patrone über die Grenze eines russisch annektierten Gebietes in dieses Gebiert hinein schösse, wäre Putins Lüge vom "NATO-Angriff" auf Russland plötzlich anders zu betrachten. Jedenfalls für Putin. Eine Einladung zu noch mehr Krieg.
Dieses Dilemma wollten sowohl in erstem als auch in zweitem Weltkrieg die USA vermeiden durch "cash and carry"-Politik: Waffenlieferungen an die Verbündeten in Europa inklusive Sowjetunion! Selbst deutsche U-Boot-Angriffe auf Frachtschiffe aus New Orleans bewegten die USA in WKII noch nicht zum Kriegseintritt, sondern erst die Zerstörung eines Hafens durch Deutschlands Verbündeten Japan.
NATO-typische Unterstützung wären ohnehin zuerst mal Luftangriffe. Dass Macron Bodentruppen vorschlägt, klingt daher innovativ, aber gilt in der NATO eher als "ultima ratio" - Atombomben als "ultima ratio" anzusehen, wäre bekanntlich "Perversion des Denkens". Nicht nur laut Egon Bahr, sondern wahrhaftig.
UN-Friedenstruppen wären ein Notnagel zur Beendigung des Konfliktes. Wenn die Grande Armee einen kleinen Teil davon stellt, wäre sie schon Held genug.
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Kriegsdienstverweigerer für militärische Sicherheit - ein wacher Geist jedenfalls - Hofreiter könnte Agnes Strack-Zimmermann im Verteidigungs-Ministerium als parlamentarischer Staatssekretär ergänzen. Und wie kommt die da rein?
Indem die Opposition kreativ neue Mittel einsetzt: Das kreative Misstrauensvotum. Sie stellt garnicht die Ampel in Frage, sondern den Kanzler, und schlägt Boris Pistorius als Kanzler vor. Der stutzt Lindner die Flügel als Ausgleich für das Verteidigungsministerium in FDP-Hand. Alle Probleme gelöst. Und Scholz kann weiter Tram fahren, und dabei für eine vorsichtige Politik werben. Praktisch könnte seine Politik laut Hofreiter jedenfalls in der momentanen Situation ja eher zu unvorsichtig zu sein.
Die FDP kann dem zuvorkommen durch eine andere Lösung: Strack-Zimmermann zur Parteivorsitzenden machen. Damit wäre sie auch schon etwas wirksamer als Gegenpol zu Lindner in der FDP. Es wäre ein Versuch, den Kanzler daran zu erinnern, dass seine eigene Zeitenwende Veränderungen fordert.
zum BeitragUwe Kulick
Die Sicht von Hofreiter ist also die, dass Olaf Scholz die Ukraine lang und qualvoll sterben lassen will. Indem er immer gerade nie genug Waffen liefert.
Olaf Scholz hat aber noch an anderen Fronten zu dienen: Rotes Meer zum Beispiel. Oder, den Kampf hat er noch garnicht aufgenommen, gegen die FDP. Und letzterer ist ja entscheidend für Scholzes Traum von der Wiederwahl. Das mag arg verwirren, selbst den bestinformierten Regierungschef, wenn Scholz denn der ist.
Welcher Drachentöter setzt sich durch: Hofreiter als Sieger über Scholzes inneren Schweinehund, oder Scholz als Sieger über den Lindner?
Selten war Politik so spannend ;-)
Leider ist im Kern was dran an Hofreiters Einschätzung. Und weit mehr als Putin freut sich die Opposition, denn die kann nun sagen "Scholz’ Aussagen sind ein Sicherheitsrisiko." Für wen? Wenn nicht für Scholz, dann wohl für Deutschland. Die Opposition kann jetzt fragen "Mit was für einem Kanzler leben wir?" Das wäre die Vertrauensfrage.
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Wie wäre es mit Waffenverleih an die Ukraine für die Dauer des Krieges. Bekommen nämlich die Geberländer die gebrauchten Waffen nach dem Krieg zurück, bekommen sie wertvolle Aufschlüsse über etwaige funktionseinschränkende Abnutzung. Für die Waffenproduktion bedeutete dies, dass ab dann Versionen 2.0 hergestellt würden mit weniger Schwächen. Dann wäre man/frau sicher vor dem nächsten Angriffskrieg.
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Diplomatisch wäre ein Militäreinsatz in der Ukraine gegenüber Russland "schwer vermittelbat", wiewohl Russland ja selbst in der Ukraine einen dem Rest der Welt unvermittelbaren Militäreinsatz betreibt, und Russlands Chef-Diplomat Lawrow im Namen seines Herren ganz undiplomatisch eisern entweder lügt oder droht oder beides. Die Versuchung für Putin wäre groß, den Krieg zu eskalieren, gerade wenn die Franzosen kämen. Sie dürften die rote Linie "Grenzen der annektierten Gebiete" nicht einen Schritt übertreten, nicht eine Patrone überschießen, denn dann würde Lawrow spätestens "NATO-Angriff" jammern. Und in irgendeiner handfesten Form bliebe es nicht bei dem Jammer. Vielleicht ist Macrons Hoffnung dabei, dass bei weiterer Eskalation die Russen sich übernehmen. Das aber ist gewagte Spekulation, das buchstäbliche Spiel mit dem Feuer, wenn nicht dem Weltenfeuer.
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Am 17. Februar hatte der SV Sandhausen ein in jeder Hinsicht erfolgreiches Spiel, auch die Tennisbälle betreffend - der Hardcore-Fanblock A4 warf jedenfalls signifikant mehr als gehäuft in einen großen Eimer passten, aus A3 kam nachträglich noch ein Tennisball :-)
Jetzt fragen andere Medien aber bereits die schlaue Frage, wie die DFL besser zu finanzieren sei. Ich habe da eine Antwort: Mindestens der allerreichste Bundesligaverein mit seinem absoluten Übermaß an Fans und Devotionalien-Erlösen, auch "Rekordmeister" genannt, sollte den Kapitalgrundstock für ein DFL-"Sondervermögen" spendieren. Die Borussia AG sollte sich aber auch wenigstens noch beteiligen.
Da kommen aber wahrscheinlich keine zwei Milliarden Euro zusammen, aber eine Milliarde wäre denkbar. Wenn die DFL damit nicht alle ihre Wünsche erfüllen kann, gibt es im Fußball-Vereinswesen ja auch immer viele Ehrenamtliche - schwupps einen gemeinnützigen Deutsche Liga e.V. gegründet für diversen Support.
Laut Experten ist das Deutsche Ligawesen aktuell garnicht so hinten dran im internationalen Vergleich. Ein etwas sparsameres Weiterentwicklungs Projekt auf Basis Sondervermögen könnte vorläufig mindestens substanzielle "Modellpflege Deutsche Liga" ermöglichen. Wollen die B-Vereine (B-ayern und B-orussia) nicht einzahlen? Einfach ein gutes Konzept vorlegen, die Vereine führen schließlich Geschäftsleute, die dazu nicht Nein sagen können ;-)
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[Re]: Putin als Schutzheiliger der Amokläufer. Da haben die USA es ja gut, mit Trump droht ihnen nur ein Schutzheiliger der Krawallmacher, denkt man an den Capitolaufstand, aber Trump würde den Amokläufer Putin einfach weiter Amok laufen lassen. Ob unsere Bauern Trump schon anbeten?
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Man sollte Kanzler Scholz für amtsunfähig erklären, wenn er nicht auf der Stelle Lindner aus der Regierung raus wirft.
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Sevim Dagdelen hat mit ihrem Statement eigentlich das Argument geliefert, um die Taurus-Lieferung jetzt und sofort zu begründen: Die Waffen, um die russische Etappe mit dem russischen Nachschub anzugreifen würde das Verheizen von UkrainerInnen an der Front vermindern helfen.
Da denkt man doch nur noch: Mein lieber Herr Pistorius-Fanverein ... das war keine Stunde der Fan-Bindung für die letzte Scholz-Alternative, die die Ampel zu bieten hat ... Im Umfragekeller ist auch noch Platz für Boris ... wie sein Namensvetter Becker verspielt er sein Kapital: Seine Beliebtheit.
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[Re]: Abschiebung ist eine taffe Geschichte, und bei den Briten sicher noch ein bißchen taffer als hierzulande. Assange hätte ein Urteil fürchten müssen, dass seine Abschiebung nach USA direkt nach dem Prozess erfolgt.
Im Übrigen hat Assange ja seinen Hausarrest in der equadorianischen Botschaft verbüßt. Genug ist genug. Lasst ihn frei. Erst seine Arbeit in einem Gerichtsverfahren als "Spionage" abgestempelt zu bekommen, um dann derart entehrt evtl. nach Australien abgeschoben zu werden - Schande über die, die so eine symbolische gegen die Pressefreiheit stehende Verfahrensweise gutheißen.
siehe auch taz.de/Vorbild-heu...leblower/!5941346/
Ellsberg adelte Assange zum Whistleblower. Verdiente Ehre ist verdiente Ehre.
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Der Syrische Bürgerkrieg war ja nur im ersten Dreivierteljahr ein richtiger Bürgerkrieg, bevor islamistische Terrorgruppen und Milizen das Geschehen prägten. Damals sah ich auch ein Youtube-Video von einer syrischen Bäckerei, die sogar nur ein einfaches arabien-typisches Fladenbrot buk, und siehe, trotz wenige 100m entfernt tobenden Krieges standen die Menschen Schlange dort. BäckerInnen gehören zu den Helden von Kriegen, ohne sie würden mehr Leute verhungern. Psychologisch ist die Fortsetzung ihrer Arbeit ein Stück Normalität im Chaos.
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Biden und Sunak wollen anscheinend unbedingt ihren eigenen "Fall Nawalny", um sich beim Rest der Welt dauerhaft unbeliebt zu machen. Und Assange wahrscheinlich als das Opfer, dieses Exempel zu statuieren. Schon aus Menschlichkeit hätte UK Assange längst freilassen müssen. König Charles hätte ja auch mal ein Wort einlegen können. Für die Freiheit. Sie scheint aber unerwünscht. Die moralische Stärke beider westlicher Führungsmächte USA und UK: Momentan unter Null. Angesicht der Dauer der Assange-Affäre schon viel zu lange. Europa muss sich neu erfinden: Ohne USA, ohne UK, ohne Russland!
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Die Ökonomik muss erstmal in die deutsche Waffenproduktion einziehen. Der Leopard II nützt der Ukraine bekanntlich in der Praxis kaum, weil das arg teuer handgefeilte Schlachtfeldtraumschiff auf Ketten im ernsthaften Einsatz reparaturanfällig noch und nöcher ist. Es legt seine taktischen Vorteile in die Ketten außerplanmäßiger langwieriger Reparatur- und Wartungs-Arbeiten, zu denen die Geräte ins Baltikum in die Werkstatt verfrachtet werden müssen. Der Betrieb des Leo II ist also mehr ein Einsatz der Logistiker als einer der Panzertruppen.
Gerade jetzt nach Einsetzen einer russischen Angriffswelle bräuchte die Ukraine vielmehr Defensivwaffen, die einfach funktional tun was sie sollen und nicht bestimmen, was das Militär machen muss anstelle von Verteidigung.
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Mein Beileid für Russland. Russinnen und Russen, ihr wisst noch garnicht, was mit Nawalny zusammen für euch nun mausetot ist für eine schrecklich lange Zeit: Die Freiheit in Russland und einigen Russland hörigen Staaten. Nichtmal einen gemäßigten Kandidaten hat Putin zugelassen für die Präsidentschaftswahl. Und das nur wegen Putins paranoider Angst davor, was westliche Medien einmal über den Ukrainekrieg geschrieben haben, könnte wahr werden - damals wurde von Kommentatoren behauptet, die Wahlen würden über den Kriegsausgang entscheiden.
So unsinnig wie diese "Analyse" heute erscheint, wäre es aber zweifellos Unsinn, nun aufzugeben. Europa muss lernen, sich selbst der beste Verbündete zu werden, aus der Abhängigkeit von Mächten lösen, die von Irren regiert werden, Russland schon viel zu lange von Putin, die USA immer mal wieder von Leuten wie George W. Bush, Trump, und möglicherweise trotzdem nochmal Trump. Der Weg zur europäischen Unabhängigkeit kann ein aufreibender Schlingerkurs werden, auf dem es gilt, nicht in die Hände falscher Verbündeter aka Freunde zu geraten :-(
Mordende Zaren und mordende Ölprinzen - Schuld ist Schuld. Keine Geschäfte mit Mördern!
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Eine Abkehr der Kooperation mit China bringt auch nicht die beste aller Welten hervor. Hat doch zumindest tadellos funktioniert, für viele Jahrzehnte, meist als win-win. Unsere Länder liegen auch so herzlich weit auseinander, dass hier keine politische Einflußnahme wie etwa vonseiten Russland geübt wird, Russland ist die Gefahr, die berechtigt alle Zusammenarbeit mit Russland infrage stellt. Das zwingt uns zu besserer Kooperation auch mit den USA, ein Minimum an Konsens müsste selbst mit einer Trump-Regierung erzielt werden. LNG-Terminals in deutschen Häfen sind übrigens eine nachträgliche Erfüllung einer Forderung von Trump, die er als Präsident an Deutschland richtete.
Hierin zeigt sich, dass die geringe Steigerung der Wirtschaftsbeziehungen mit USA eine Milchmädchenrechnung ist - Deutschland kauft sein LNG-Gas nicht nur aus USA, ist aber jetzt als Kunde neu im LNG-Gasmarkt! Da D das Zeug nicht nur in USA einkauft, exportieren die USA dafür mehr in andere Länder, haben also indirekt durch Deutschland mehr Brennstoffverkaufsumsatz. Sonst müsste ja selbst Biden sauer sein auf Deutschland. Sein Land profitiert auch indirekt von "der Zeitenwende" ;-)
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Wie schaut es bei unszulande mit den Mindestpreisen aus? IMHO halten bei Milch und Butter Mindestpreisvereinbarungen zwischen Bauern und Einzelhandel nie lange - warum? Wie bewährt sich "fairer Handel"? Gibt es Mindestpreise im hiesigen Indienhandel? Wenn trotz Ukrainekrieg und hier und da vereinzelt Embargos gegen Russland die indische Überproduktion keine Abnehmer findet, ist der Markt schlecht organisiert.
Die Welt hat nicht nur in der EU so manche Überproduktion, und trotzdem stehen Gebiete wie Gaza am Rande der Hungersnot. Lebensmittel müssen auch ankommen wo Not ist, dann ist am Ende auch weniger Überproduktion übrig. Die Staaten sollten "Sondervermögen Charity" dafür bereitstellen.
Last not least könnte die Wissenschaft Rezepte liefern, häufig vorkommenden Überschuss an bestimmten Nahrungsagrarprodukten in Werkstoffe zu verwandeln, etwa für Gartenzäune oder so.
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Es gibt in Deutschland auch vollkommen unnötigerweise Heidegger-Straßen - der war nicht nur SA-Mann, sondern in seinem Nachlass wurden seine genuin antisemitischen Notizen gefunden. Und seine philosophischen Ideen waren keineswegs originell, sondern in neue Vokabeln gefasst die Ideen eines italienische Philosophen. Plagiator statt Philosoph?
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So wird denn aus dem Weißen Haus ein Greisenhaus.
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Ende letzten Jahres war nur noch die Rede von einem besonders regenreichen 2023. Vergessen war die bis in den Juli hineinreichende Dürre, eine außergewöhnliche Regenarmut über viele Wochen.
Wenn und El Nino also ein Probejahr mit über 1,5 Grad mehr Durchschnittstemperatur geliefert hat, dann hat es auch anschaulich gemacht, was das für Deutschland bedeuten könnte:
Das Land gerät regelrecht in eine andere Klimazone, in der sich das Wetter regelmäßig das Jahr über in extreme Trockenzeit und extreme Regenzeit gliedert. Verhältnisse also wie in Indien, Bangladesh, Serengeti?
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[Re]: »Die gesamten 510 Millionen Quadratkilometer dieser Erde werden wir dominieren«, sagt Hamas Kommandeur Mahmoud al-Zahar.
Genau das ist die Krux - jetzt haben wir alle gegen Nazis demonstriert, aber ein Teil der Leute leugnet palestinafahnenschwenkend vor sich hin, dass Hamas nicht nur tausende Terroristen, sondern auch entsprechende größenwahnsinnige Nazi-Anführer wie den Kommandeur Mahmoud al-Zahar umfasst, denen die Terroristen aufs Wort genau folgen, selbst wenn noch schlimmerer Terrorakte befohlen werden.
Nicht tausend Terroristen frei lassen, sondern nur einen einzigen davon kann schon einer zuviel sein, und die siebenten Oktobers haben wir dann als Antwort im Abonnement - Hamas wie der IS einst dann international wütend.
Die Zeiten, die Hamas als einen "für Gaza notwendigen sozialen Kindergarten" oder so einen Quatsch zu bezeichnen wie es bis zum 7. Oktober üblich war, sind ein für alle mal vorbei. Schluss mit diesem Opportunismus.
Israel hat nicht die bestmögliche Regierung, das weiß jeder, und daher war die Antwort auf schlimmstmöglichen Terror so, wie es sich schon bei George W. Bush nicht bewährt hat: "Krieg gegen den Terror". Im Irak jubelten die Menschen, als die US-Truppen aus ihren Städten abzogen, Afghanisthan wurde gar fluchtartig verlassen., also gleich im Doppelpack kein Sieg durch Krieg gegen Islamismus und Terror! Aus Erfahrung wird man klug? Ein Netanjahu nicht! Aus der Erfahrung befreundeter Politiker wie damals Bush schon garnicht.
Das ist die Situation. Wirklich übel.
Immerhin gibt es ein Vorbild für kleine Schritte: Selbst Russland und Ukraine tauschen gelegentlich Kriegsgefangene aus. Wenn die das können, müssten es auch Israel und Gaza können. Außerdem sollte "die Weltgemeinschaft" beschließen, die UNWRA als neutrale Instanz zu erneuern+befähigen, alle Verwaltungsfunktionen für Gaza von der Hamas zu übernehmen, denn jener sollte klar sein, dass sie ihr Recht zur Führung des Landstrichs verwirkt hat - 510 Mio. km² - gerne ohne Hamas
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"Was die Demonstranten eint, ist ihre Ablehnung der AfD"
Ziemlich verkürzte Botschaft. Was sie DemonstrantInnEn eint, ist die Bewusstwerdung der Bedeutung, die es hätte, wenn AfD, Werteunion, Rechtsaußen der Union, die AnhängerInnen des vorigen Thüringer Ministerpräsidenten(FDP) und andere Ultrarechte mehr und mehr Macht in diesem unserem Lande bekämen, dass es Zeit wurde, ein Zeichen zu setzen, machtvolle Demonstrationen zur Brechung der braunen Welle, bevor sie die Gesellschaft gänzlich überfordert! Auch wichtig als Kontrapunkt zum rechten Rand der Bauernproteste!
Es ist nicht weniger als auch ein Stück Besinnung darauf, dass Demokratie in Deutschland ja auch Sinn macht.
Was richtig ist, ist, dass sich unsere Regierenden von den rechten Forderungen zu sehr haben selbst mit in die rechte Ecke treiben lassen. Sie haben damit Gaulands Motto "Wir werden Sie jagen" erst wahr gemacht und sich ergo als schwache Regierung erwiesen, haben sie auch noch soviel positive Dinge schon erreicht, das entschuldigt manches nicht wie etwa Scholzes Ankündingung "massiver Abschiebungen", was ja durchaus Mut zum Eigentor ist, denn gelingt es nicht überzeugend, schrumpft die SPD zu einem Bündnis Saskia Esken oder so.
Unter Kohl hatten wir auch schonmal so eine braune Welle, mit pogromartigem Terror einiger Rechtsaußen, und die Regierung hat sich treiben lassen zu einer Asylrechtseinschränkung. 2005 hielt Merkel zunächst die Zeit für reif, ganz christlich "wir schaffen das" zu sagen, aber die Vorbehalte gegen Zuwanderung in Teilen der Bevölkerung regten sich und bahnten der AfD den Erfolg, den sie bis zum Potsdamer Geheimtreffen hatte. In vielen Landkreisen, wo jetzt auch Anti-Nazi-Demos in den Kreisstädten waren, ist hoffentlich dadurch erstmal etwas erreicht gegen die AfD, für Teile von Thüringen und Sachsen mindestens muss aber noch hart an Trendumkehr zurück zu demokratischen Parteien gearbeitet werden. Demokratische Parteien dürfen sich nicht weiter nach rechts treiben lassen
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[Re]: Zauberspruch? Weiß nich, mein bescheidener Versuch:
"Ist es soweit wieder schon,
zum Beitragbraucht's Entnazifikation!"
Uwe Kulick
Kategorie Arbeit & Soziales:
Der Protest gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen am 17. Juni 1953 soll in Berlin auch nicht ganz ohne Beteiligung gewesen sein.
Komischerweise wurde der generalstreikartigen Protesttage der DDR danach jahrelang in der "Alten Bundesrepublik" durch einen Feiertag gedacht - typisch Wessis: Bei ihrem einzigen Generalstreik gegen die Inflation nach der Währungsrefom 1948 blieben die streikenden WestzonenarbeitnehmerInnen den ganzen Tag zuhause. Demos waren verboten - der "Stille Streik" verlief ohne Demo geschweige denn Großdemo. Ein Feiertag zum Zuhausebleiben - für den Westen war es also ein passendes Gedenken an einen Generalstreik, für die Ossis aber womöglich ihr erster Grund, sich über die Wessis zu wundern :-)
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Ist ja lustig: Passt Tesla auch in einen Briefkasten?
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"weil Juden und Jüdinnen dann in Israel, dem einzigen Staat, der ihnen Selbstbestimmung garantiert, wieder in der Minderheit wären."
Das ist ein Szenario, das so oder so eintreten kann oder vielleicht schon so gut wie eingetreten ist. Israel, wenn es sich nur als allein jüdischer Staat definierte, würde sich so falsch definieren - nicht zukunftsfähig. Aber für die Bestandserhaltung des Staates Israel spricht viel, dagegen nichts, nichtmal die gegenwärtige israelische Regierung, aber kritisiert und politisch unschädlich gemacht werden müssen dennoch vor allem einzelne sellner-mäßige Mitglieder israelischer extremer Parteien, angefangen beim Likud, die verachtungswürdige Vertreibungspläne für Israel nach dem Vorbild der Sellner-Anhänger in Potsdam für Deutschland entwickelt haben! Sellner als österreichischer nazistischer Provokateur ist immerhin nicht weniger als ein ernstzunehmenderer "Bin-wieder-da"-Typ als Lutz Bachmann. So ähnlich spitzt sich das in extremen Parteien Israels momentan offenbar zu. Ein Stoppsignal wie die Großdemos in Deutschland - in beiden Ländern hoffentlich ein Ruck zur Umkehr, dauerhaft wieder weiter weg von den totalitär dystopisch menschenfeindlichen politischen Angeboten, die da extrem weit Rechtsaußen zusammengebraut werden.
Für Israel spricht ja auch, dass Israel mit Jerusalem ein Weltkulturpfand allerhöchster Bedeutung hat, das Heiligtum der monotheistischen Großreligionen umfasst, also geradezu Israel dazu verpflichtet, Religionsfreiheit zu garantieren, Religionsfrieden im Lande also auch zu organisieren und zu fördern. Israelische Politiker, die nur auf ewige Judendominanz im Staate pochen, sind auf der falschen Fährte - es muss Sicherheit für alle BewohnerInnen Israels geben, gleich welcher Religion sie angehören.
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Das Desaster mit den nicht ausgeflogenen AfghanInnEn geht auf der NATO-Truppen ihr fluchtartiges Verlassen des Landes zurück - die Qualität der VerteidigungspolitikerInnen unter Merkel spielte da ganz klar ein Rolle: Nicht zu seinem Wort stehen war da Prinzip. Nicht zu dem Wort stehen gegenüber AfghanInnEn, notfalls alle Hilfskräfte der Truppen mitzunehmen, wenn sie bei Machtübernahme der Taliban sonst in Bedrängnis kämen. Nicht zu dem Wort des 2%-Zieles stehen gegenüber den NATO-Partnern, gegenüber denen schon Guttenberg die Bundeswehr zum "Partnerchen" degradierte.
Möglichkeiten, die es gab, einzelne Evakuierungen nachzuholen wurden auch von der jetzigen Bundesregierung nicht in erwartbarem Umfange genutzt. Das von Gauland vorgegebene Ziel der AfD, die anderen Parteien "zu jagen", wurde stattdessen umgesetzt, immer mehr Abschottung und zuletzt des Kanzlers Ankündigung "massiver Abschiebungen" - die AfD braucht garkeine Regierungsverantwortung zur Umsetzung ihrer Ziele, denn sie treibt ja die etablierten PolitikerInnen dazu, ihr die Arbeit abzunehmen.
Diese Etablierten schwanken gefährlich zwischen immer mehr Übernahme radikal rechter Politikziele und der Einsicht, dass die Forderungen der AfD nicht die der Etablierten weil doch eigentlich demokratischen Parteien sein könnten. Ein sehr zwiespältiges Bild, verursacht von aus AfD-Umfrageergebnissen hervorgegangenem Getriebensein der eben noch links (Heil) und grün (Habeck) verkörpernden Protagonisten. Verlässlichkeit war hoffentlich nicht gestern - steht lieber zu Freiheit, Demokratie und Recht, liebe Herren Heil, Habeck und Lindner.
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[Re]: Laut der von Ihnen angelinkten Quelle: Binnen fünf Jahren verringert sich der anfangs hohe MH4-Ausstoss erheblich! Das erste Jahr nur ist mit hohem MH4-MH4-Ausstoss. Übrigens stoßen Weiderinder auch nur ein Bruchteil des MH4 aus, das sojagefüttertes Vieh ablässt. Ein kleines Stück Teufelsmoor wieder gewonnen, ist nach vielleicht 5 Jahren eine veritable CO2-Senke, die die ökologische Ausrichtung des Hofes sinnvoll ergänzt, und die Insektenvielfalt der Bio-Weiden nochmal um ein paar Spezies erweitert. Nicht alle Naturschutzprojekte gelingen perfekt, da kann man/frau nur viel Glück wünschen, dass der Hans es packt.
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Aufatmen: Ich hatte schon befürchtet, es gäbe keine Helden mehr.
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Eine Einstaatenlösung muss mit dauerhaften Erleichterungen für die in Gaza jetzt lebenden PalestinenserInnen verbunden sein. D.h. sie müssen das Recht bekommen, außerhalb des Karrées namens "Gaza" auf der israelischen Landkarte auf anderem israelischen, vielleicht sogar teils ägyptischen Boden zu siedeln. So würde eine gemischt besiedelte Zone um den Gaza-Streifen entstehen der auf beide Seiten positiv ausstrahlt, v.a. in Richtung aller möglicher Radikaler entradikalisierend, und seine Überbevölkerung vermindert.
Für die Westbank braucht es eine entkuddelmuddellisierende Lösung:
Die ganzen Mauern müssen weg!
In Gedenken an Begin, israelischer Hardliner, und Arafat, einst PLO-Chef, sollten israelische Führung und PLO ein Abkommen schließen, aber diesmal mehr darauf achten, dass es eingehalten wird.
Für eine Zweistaatenlösung hat offenbar David Cameron eine Lösung in Petto. Die USA könnten die Vermittlerrolle übernehmen, statt den Ton anzugeben, denn schon G.W. Bush's "Roadmap" wies schon keinen Weg zum Ziel und die US-Politik ist im Trump-Zeitalter im permanenten Wahlkampf - der kann keine sinnvolle Lösung hervorbringen!
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Zunächst hört sich das so an, als wolle Polenz Themen von Relevanz mit Eleganz anpacken, im Detail blendet er aber Probleme non-chalant aus, etwa die der Atom-Kraft - wir sollten sie unbedingt weiterhin unter Sicherheitsaspekten betrachten! Und erhalten dadurch die Motivation, bei den Erneuerbaren nachhaltiger zuzulegen!
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Ben-Gvirl: „Wir müssen legale Wege finden, um die Palästinenser zur Emigration zu bewegen“, so der Sicherheitsminister.
Nichts anderes als Nötigung zur "freiwilligen" Auswanderung kann dahinterstecken - nur wohin? Selbst in Deutschland gäbe es aufgrund traumatischer Palestinenser-Terrorerfahrungen ab 1972 keinsterlei Begeisterung für ein "Wir schaffen das", wenn hunderttausende PalestineserInnen gezwungenermaßen ins Land kommen wollen müssten.
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[Re]: oops, ich hatte 39 Stunden recherchiert, in den Nachrichten ist jetzt aber von 38 Wochenstunden, die bislang gelten, die Rede. Aber die Senkung um mehr als einen Tag empfehle ich trotzdem, dann endet es halt in einer 36,5-Stundenwoche. Also erstmal Lohn kräftig erhöhen, und für die Arbeitszeitverkürzung die ganze Erhöhung in den vollen Lohnausgleich einbeziehen, das wär fair und könnte bis Freitag verhandelt sein. Sonst heißt es am Ende, der Weselsky wolle verhindern, dass die Leute am Wochenende zu ihren Demos fahren können! Oder zu den spannenden "Endspielen der Englischen Woche" der Bundesliga. Das Volk begeht sonst auch noch gegen die GDL auf. Das wärs dann gewesen mit dem Held des DGB :-(
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Hier ein Link zu einer Online-Bildergalerie - www.flickr.com/pho...72157722481171354/ - die zeigt Demos gegen Nazis bundesweit in diesen Tagen!
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Vorschlag zur Güte: Satte Lohnerhöhung und anderthalb Stunden Arbeitszeitverkürzung. Warum?
Erstens: 39 Stunden Vollarbeitszeit sind für jeden extrem personenbeförderungssicherheitsrelevanten Job der Bahn happig viel! Und überdies unzeitgemäß. Fast alle Jobs der Bahn betreffen auch die Personenbeförderungssicherheit. Ausgeschlafeneres Personal ist dafür immer gut!
Und zweitens: Das kann die Bahn. Yes, she can! Und wie? Die Nachtpause im Fahrplan an jedem Werktag verlängern um eine halbe Stunde. Spätestens ab Anfang 2025, also mit dem neuen Fahrplan, könnte diese Maßnahme die Arbeitszeitverkürzung ermöglichen. Damit die BahnerInnen ein etwas entspannteres Erwerbsleben führen können, bei vollem Lohnausgleich - der ist dann auch nicht zuviel verlangt.
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[Re]: oops, ich hatte 39 Stunden recherchiert, in den Nachrichten ist jetzt aber von 38 Wochenstunden, die bislang gelten, die Rede. Aber die Senkung um mehr als einen Tag empfehle ich trotzdem, dann endet es halt in einer 36,5-Stundenwoche. Also erstmal Lohn kräftig erhöhen, und für die Arbeitszeitverkürzung die ganze Erhöhung in den vollen Lohnausgleich einbeziehen, das wär fair und könnte bis Freitag verhandelt sein. Sonst heißt es am Ende, der Weselsky wolle verhindern, dass die Leute am Wochenende zu ihren Demos fahren können! Oder zu den spannenden "Endspielen der Englischen Woche" der Bundesliga. Das Volk begeht sonst auch noch gegen die GDL auf. Das wärs dann gewesen mit dem Held des DGB :-(
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[Re]: Zeichen müssen vom Volk gesetzt werden können. Dafür sind Demonstrationen da.
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Sachlich lag Obama richtig: Yes we can! Und das Motto war keineswegs technokratisch unters Volk gebracht, sondern sehr emotional!!!
Wir übrigens auch. Wir können.
Nur gehört zu den Mühen der Politik eben, den Dreiklang zu vollenden:
Yes we can. Yes we want. Yes we do.
Erst wenn diese drei Schritte erledigt sind und wir es tun, können wir auch sagen "Wir schaffen das!". Merkel hatte Recht: Wir haben es geschafft! Aber ein zweites oder drittes Mal so hohe Flüchtlingszahlen bei gleichzeitig mangelndem Zusammenhalt der EU in Sachen Asylpolitik, so dass Deutschland meistens am meisten davon aufnehmen muss? Wir könnten diesbezüglich zumindest evtl. auch mal unpässlich sein. Aber sollten dann Lösungen finden, die nicht Ruanda heißen! Die Dublin-Regel durchsetzen zum Beispiel. Wiewohl das eine schwierige Lösung ist. Schaffen wir das? Geht das überhaupt? Wollen wir das? Werden wir es tun können?
Das WIR zählt, so oder so ähnlich war auch schonmal Wahlkampfmotto der SPD.
Jetzt hat die SPD-Basis es wenigstens kapiert: Bei einer Demo gestern gegen das, was wir nicht wollen, waren Parteifahnen zu sehen. Die der SPD, in Rot und in Bunt. Die Basis will NICHT, dass sie untergeht, die alte Tante. Und noch dazu mitsamt der Demokratie überrollt von den Rechten wie anno 33. "Nie wieder 1933" riefen am Ende der Demo die Demonstrierenden! Das ist ihr Herzenswunsch!
Wie Recht sie haben: Das wollen wir nicht wieder haben.
Da ist das Wir also endlich soweit, wenigstens das zu formulieren, was wir nicht wollen: Vertreibung.
Und wir können sie verhindern. Was dazu getan werden muss ist, die antidemokratischen Kräfte hinter der Vertreibungs-Idee zu schwächen durch mehr Demokratie, die Leute mitgestalten und andere Leute wenigstens mitnimmt, Demokratie, die den BürgerInnen nicht durch ständig neue Leistungen blendet, sondern durch Aufklärung über Notwendigkeiten Zustimmung dafür erwirbt, das Mögliche für das Gemeinwohl zu erreichen. Mit einer positiven Emotion für das Miteinander!
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Heidelberg: 18.000 .
zum BeitragUwe Kulick
In Heidelberg waren es gestern laut lokaler Presse 18000 Menschen bei der Demo, aus Heidelberg und Umgebung, wobei z.B. Weinheim eine eigene Kundgebung hatte, also "für Entlastung sorgte. Der Anmelder und Hauptredner sprach mahnend von der "Wannsee-Konferenz 2.0" als dem Demo-Anlass und wies auf den Fehler hin, dass nicht schon auf Pegida mit solchen Demos reagiert wurde bundesweit - man/frau hätte es wissen können, dass es nötig war. Auch, dass Menschen mit Migrations-Hintergrund wie er die Demo angemeldet hätten, merkte er kritisch an und mahnte damit an, dass wir auch als Menschen ohne Migrationshintergrund solche Anliegen auf die Straße bringen könnten, müssten, sollten wie auch immer.
Siehe auch www.flickr.com/pho...72177720314206822/
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Laut Artikel nimmt Australien inzwischen die Sache mit den kleinen Inselstaaten nicht mehr ernst, obwohl es seine Nachbarn im buchstäblich weitesten Sinne sind, genauso wie übrigens für China. Da kann leicht der eine oder andere blinde Fleck entstehen für die Aussies auf Inseln, die sie besser als Partner für sich behielten.
Die USA nehmen sich ja selbst überhaupt nicht mehr ernst, wenn sie zu Präsidentschaftswahlen nur noch Greise aufstellen als Kandidaten, Biden eine lahme Ente, und Trump einfach nur ein alter Sack, und noch dazu ein unzurechnungsfähiger.
Mit Samoa als 51. US-Staat würden die USA endlich die Leute von da, die eh schon in der US-Armee kämpfen, einbürgern. Und vor allem würden ihre ureigensten Interessen im Pazifik nach Hawaii auch in Amerikanisch-Samoa einen dauerhaft sicheren
zum BeitragStandort haben. Die Sorge vor Standorten anderer Länder auf anderen Pazifik-Inseln wäre dann für die USA schonmal geringer. Und die Notwendigkeit, mit auf diese Weise auch den USA näher rückenden Pazifik-Inselstaaten nachbarliche Beziehungen besser zu pflegen.
Uwe Kulick
Ein ähnlicher Vorgang war Bestandteil des Brexit: Großbritannien wollte u.a., allerdings rein prophylaktisch verhindern, dass die EU auf diversen britischen Sonderstatus-Inseln wie etwa der "Insel des Mannes" mehr Einfluss verlangt. Großmachtpolitik im Kleinen, wie sie China im Großen nun auch mit dem umgebenden Inselkleinklein zu machen versteht.
Und das Sponsern politischer Parteien, das kennen wir ja auch von Putin, der bisweilen Leute wie Weidel, Le Pen & Co. finanziert.
Es gäbe für die USA die Möglichkeit, einen Kontrapunkt zu setzen: Ein Teil von Samoa gehört faktisch zu den USA, ist aber auch in den USA noch nicht offiziell Bundesstaat. Eine Volksabstimmung dort wäre legitim, denn West- und Ostsamoa haben sich kulturell weit auseinander gelebt. Timor als legitim geteilte Pazifik-Insel wäre Vorbild. Dann würde sich auch Australien besinnen und seine pazifischen Nachbarn zumindest wieder ernster nehmen als Partner.
zum BeitragUwe Kulick
Hand in Hand? Gibt es schon:
www.facebook.com/s...q=hand%20in%20hand
Gibt es nix griffigeres, oder soll wieder nur einmal ne Menschenkette gemacht werden und das war's? Hand in Hand steht oft für Altenpflege, Palliatives und Co.
Macht erst mal ne Demo, notfalls unter dem Motto Hand in Hand, aber lasst den Namen des zu gründenden Netzwerkes noch offen. Es könnte auf der Demo ja auch darüber abstimmt werden! Über den Namen des Netzwerkes. Ne Demo für Demokratie, Abstimmung inklusive ;-)
Alternative: z.B. "Kopf an Kopf", wird doch bei diversen Wahlen etwa von Landräten und Ministerpräsidenten bereits mit Kopf- an Kopfrennen mit den auf AfD-Seite ungeignetsten Kandidaten für solche Ämter in einer Demokratie gerechnet, und ein Kopf-an-Kopf-Netzwerk kann dazu dienen, nochmal die Köpfe zusammen zu stecken, um auf einen Nenner zu kommen, was Demokratie angeht, nicht nur die roten Linien absteckend, auch den grünen Zweig anerkennbar skizzierend, auf den wir kommen müssen, um bereits auf die Rechten reingefallene WählerInnen wenigstens teilweise zu überzeugen, dass ein gutes Leben unter dem Vorzeichen der Demokratie viel besser und einfacher ist, und die AfD programmatisch die Demokratie lieber entkernen würde, ebenso wie die Parteien, die leichtfertig Forderungen der AfD übernehmen und womöglich umsetzen. Es geht ja genau genommen darum, zu verhindern, dass immer mehr auf den falschen Zug aufspringen. "Kopf an Kopf" reimt sich auf "Spitz auf Knopf". Das ist die Situation. Die gehört verbessert,
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Ganz klar Nazis? Sag ich auch immer, aber dann reichen antifaschistische Initiativen nicht, nein, da müssen antinazistische Initiativen her.
Nazis, das ist die historische Erfahrung von 1919 bis 1945, sind ein sehr viel härterer Brocken, als lediglich Faschisten. Nazis lassen nicht nur Gegner lebend oder tot verschwinden wie Faschisten a la Putin, Pinochet & Co., im deutschsprachigen Raum waren es vor Hitler in Österreich Dollfuß und Schuschnigg, nein Nazis verfolgen auch skrupellos Völkermordziele. Die hat auch die AfD, wenn sie Remigration verspricht, denn sie weiß genau, dass ja noch nichtmal die Rückführung in die EU-Ankunftsländer nach Dublin-Regel klappt. D.h. heißt in aller Konsequenz, dass jeder Deutsche mit Migrationshintergrund, der AfD wählt, total bekloppt sein muss. Denn Nazis kennen noch andere Ersatzlösungen dafür, wenn's mit der Remigration nicht klappt. Ethnische Säuberung auf Naziart ist Massenmord.
Die Geschichte von der Zusammenarbeit von Faschismuserfinder Mussolini und Obernazi Hitler zeigt, dass die Wirkung der AfD auf CDU und SPD zur Anpassung ihrer Politik nach rechts auch vorlag bei der Wirkung von Htler auf Mussolini, letzterer passte auch am Ende devot seine Politik an an die Genozidpolitik der Nazis an.
Alle etablierten Parteien mit Stolz, lasst euch nicht so jämmerlich durch Druck der Neunazis entkernen, bleibt Verteidiger der Grundrechte!
zum BeitragUwe Kulick
Nun gibt es Leute, die unter Drogen gemeingefährlich werden. Wenn Musk doch soviel Mist baut, haben die Drogen nicht vielleicht Einfluss? Und sein Freund Trump, wirkt der nicht auch oft wie vollgepumpt mit ... was nur?
All das kann uns nicht wirklich so ganz egal sein. Kauft Twitter, um es an die Wand zu fahren. In welchem Drogenwahn ist ihm das eingefallen?
Nun ja, vielleicht hat Twitter ja bereits die ganze Welt an die Wand gefahren - der ganze Populismus heutzutage, der alles aus den Fugen hebt. Immer alles reduzieren auf einfache kurze Botschaften, sprich: Populieren pur. Wo hat die halbe Welt das jüngst gelernt? Richtig: Auf Twitter!!! Satz mit X: Das war nix!
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Der Populismus ist auch in Afrika erfolgreich, mindestens auf dem Gebiet der Religion. So heißt es seit Jahrzehnten, die Pfingstkirchen seien die einzigen mit großem missionarischen Erfolg, vor allem in Afrika. Nur gehören die eben auch zu den fundamentalistischen Kirchen aus USA. Und die stehen ja eher gegen Verhütung geschweige denn Abtreibung. Folge: Mehr Bevölkerungswachstum, als der Kontinent sozial verkraften kann.
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[Re]: Aus der Position des schwächeren: Die Rüstungsindustrie macht anscheinend schlapp und kann nicht genügend nachproduzieren. Gerade Deutschland braucht nun in manchen Bereichen komplette Basisausstattung neu und will die Ukraine weiter wirksam unterstützen. Was hilft der gute Wille, wenn die Rüstungsindustrie nicht in der Lage ist? Kommt ja noch dazu die Wartung: Amerikanische Humvees etwa gelten alles andere als wartungsfreundlich, und ähnliches hört man nun auch vom deutschen Leopard. Alles schön tüftlerisch erdacht, so, dass es an der Front Probleme macht, wenn es nicht wie ein rohes Ei behandelt wird..
Die Ukraine braucht keine neue Offensive mehr, aber mehr Stabilität in der Defensive, denn der Verlust von Charkiw wäre drastisch: Die Russen besäßen hinterher 25% des Landes.
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"Mini-Holocaust" klingt nun wirklich erschreckend verniedlichend!
IMHO war der 7. Oktober eine Mischung aus Bataclan und 9/11 - ist so ein "Festival konzertierten islamistischen Terrors" gegen die Israelis in ihrem Lande nicht schrecklich genug?
Holocaust ist jedenfalls das falsche Label. Es ging gegen Menschen dort ohne Rücksicht auf deren Religion! Islamistischer Terror hingegen ist ein Begriff für eine Gegenwartserscheinung, die nicht im Interesse der Völker dieser Welt sein kann, nicht einmal der islamischen.
Die Reaktion Netanjahus per Krieg gegen Terror - das ist der absolut gleiche Reflex wie ihn einst George W. Bush zeigte mit nach tagelanger hysterischer Zuspitzung seiner Rhetorik erfolgter Ausrufung seines Krieges gegen den Terror. Am Ende stand Bush auf einem Flugzeugträger und erklärte den Sieg. Dass es höchstes ein Pyrrhus-Sieg war, das zu erklären war er nicht imstande.
Was in der Berichterstattung über den Gaza-Krieg fehlt sind Opferzahlen. Denn die von der Hamas bekannt gegebenen Zahlen - wer auf diesem Planeten und der Raumstationsumlaufbahn kann die nach diesem Hamas-Terror-Fest des Grauens für glaubwürdig halten? Richtig geraten: NIEMAND!
Auch jeder anderer anstelle Netanjahus hätte eine Spezialoperation gegen den Terror befohlen, nur vielleicht eine etwas smartere. Die wichtigste NGO, die nun in Gaza präsent sein müsste, wäre eine der neutralen Beobachter. Um z.B. glaubwürdige Zahlen zu erwirken.
Außerdem ist anzunehmen, dass beim Umfang der Operation mehr Gazabewohner zu Tode gekommen sind als Israelis an den Terrortagen ab 7. Oktober. Vor allem, weil sich der Angriff ja nicht auf Gaza-Stadt im Norden begrenzen ließ, obwohl die Bewohner die von Israel geforderte Flucht nach Süden überwiegend angetreten hatten, trotz der vollkommenen Irrationalität dieser Forderung. Das Maß "der üblichen Vergeltung", die Israel oft als Antwort auf Angriffe übt, ist leider überschritten, aber es war unvermeidbar. Wer da "Völkermord" ruft: Eigene Nase fassen!
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Bei einem früheren Erdbeben in der Türkei, das von Istanbul nicht weit entfernt stattfand, stürzten auch viele Häuser ein - damals großteils teils wegen vorschriftswidrigem Strecken des Betons mit Sand oder der falschen Sorte Sandbeimischung. Der Sand im Beton muss eine spezifische Bausand-Qualität haben, und der war früher manchem Bauunternehmer da wohl zu teuer. Ich dachte damals "o weh, wenn auch Istanbul so gebaut ist?"
Das ganze Land sollte seinen ganzen Baubestand prüfen auf diese oder andere Mängel, die Kartenhauseffekte bei Erdbeben begünstigen. Beim Ersatz von Gebäuden sollte weniger hierzulande ersetzt werden - dahier wird so nämlich manchmal hochsolide Bausubstanz sinnlos vernichtet. Die Baufirmen könnten stattdessen in der Türkei helfen, Gebäude ersetzen, die das nächste Erdbeben nicht überstehen würden. Frei nach Gorbatschow "gemeinsam am Haus Europa bauen". Wenn, dann sollte es eben ein gutes, ein solides Haus werden.
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Mit Diktatur ist eben kein Staat zu machen. Jedenfalls nicht mit einem freiheitsliebenden Volk wie den KubanerInneN.
Wenn nur hierzulande die Besinnung rechtzeitig käme, dass wir selbst ein freiheitsliebendes Volk sind und daher auf AfD-Ministerpräsidenten getrost verzichten können.
Immerhin haben die ExilkubanerInnen einen Vorteil gegenüber den MigrantInnEn aus dem Süden: Sie haben in USA eine Unterstützerbasis im mitunter wahlentscheidenden Bundesstaat Florida. Da würde selbst ein wiedergewählter Trump keine Mauer bauen gegen diese Flüchtlinge. Die würde die Sicht aufs Meer von Mar-al-Lago stören.
Wahrscheinlich sind die Mächtigen auf Kuba noch von der Betonkopf-Ära der Sowjetunion geprägt, wo bestimmt auch kubanische Kader politisch ausgebildet wurden. Ein demokratischer Sozialismus scheint daher in Kuba misslungen zu sein. Gebraucht wird also der Wille, es nochmal, aber besser, genuin demokratisch zu probieren, emanzipiert vom Irrweg des lateinamerikasozialistischen Leitwolf Maduro, aber mit einem ganzen Spektrum linker Parteien, von Sozialdemokraten über Sozialisten bis Kommunisten, für ein regelmäßig und stets frei und geheim zu wählendes Parlament. Einen Revolutionsrat können sie ja behalten, aber vielleicht eher im Sinne eines Bundesrates wie dem der Schweiz. Ein Kurs hin zu wirtschaftlichem Erfolg für ein auskömmliches Leben für Alle auf Kuba muss durch Freiheit und Rechtssicherheit gewährleistet werden. Einzig Schutzmaßnahmen wie Höchstanteile ausländischer Investoren an inländischen Unternehmen und Vorsichtsmaßnahmen gegen die neue politische Seuche des Mileiismus aus Argentinien wären wichtig, um einen eigenen, kubanischen Weg zur Freiheit zu gehen. Mit etwas anderem würden sich die Restkubaner ihren Reststolz nehmen und sich der Ausbeutung freigeben, zu einem Armutseiland a la Haiti verkommen. Auch Kuba muss sich also auf Werte besinnen, und lernen, Demokratie nachhaltig, wenn auch nicht unvorsichtig den Weg zu ebnen.
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Beim Agrardiesel gäb es doch einen ökologischen Königsweg: Nur Diesel vom Acker fördern, v.a. aus Eigenanbau des Bauern. Nur Biodiesel darf mit Förder-Cents gesegnet werden, bei schmutzigem Diesel aus schmutzigem Erdöl gehören sämtliche Vergünstigungen für sämtliche Dieselmotoren zu Wasser und zu Lande auf Nullkommanull zusammengestrichen.
Nur so geht Ampel!
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"Soziokulturelle Teilhabe" beginnt beim Essen. Es ist auch nachhaltig für eine Gesellschaft, "wenn niemand verhungert". Warum? Weil es ums Grundvertrauen geht, in einer Gesellschaft überhaupt existieren zu können. Nachhaltig bedeutet bei Sozialleistungen immer auch, dass sie nachhaltig finanziert werden! Und soziokulturelle Teilhabe bedeutet eben nicht "containern", sondern genug und ausgewogen und qualitativ gesund, frisch und schmackhaft mit Essen versorgt zu sein. Der Abwechslungsreichtum kann dabei eingeschränkt sein, beim Gemüse etwa ist in mancher Saison auch mal das eine billiger, in den meisten Saisons aber das andere. Glück hat auch, wer einen Discounter in der Nähe hat, der nicht so arg mit Sonderangeboten geizt wie die Marktführer Aldi und Lidl, ohne dabei zum Billigheimer zu verkommen. Auch der Einzelhandel kann offenbar nachhaltig so anbieten, das mehr Auswahl für die Einkommensschwachen ist, und ohne durch stammkunden-app-gebundene Sonderangebote einkommensschwache Kunden auf Schnäppchenjagd zu lackmeiern!
Mehr "Wir sind für Alle da"-Wow-Effekt im Einzelhandel, ja bitte!
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Da hat der Yair Lapid wohl vollkommen recht.
Netanjahu will den "Gewaltenteilung" genannten Sicherungsmechanismus von Rechtsstaat und Demokratie kippen. Das wäre nicht nett. Auch für uns nicht, wollen wir doch Israel wohlwollend beistehen, nicht missmutig wegen aufkommender Diktatur dort.
Das Oberste Gericht ist übrigens auch wichtiger Baustein für Frieden in der Westbank, weil selbst wenigstens einzelne in Bezug auf den Instanzenweg geduldige Westbank-Palestinenser schonmal Recht bekommen haben in nicht unbedeutenden Fragen. Eine Einstaatenlösung wäre ohne das Korrektiv der obersten Richter praktisch unbewohnbar, weil eine Entrechtung des obersten Gerichtes auch die endgültige Entrechtung der Westbank-Palästinenser wäre, mit den entsprechenden Folgen: Die Westbank würde wie der Gazastreifen, Israel wäre nur noch im inneren Krieg. Nein, das können wir nicht wollen. Netanjahu eigentlich auch nicht. Nur ist er der falsche, das zu begreifen.
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Nehmen wir an, die Champions League sei in unserem Fußballsystem die minus-zweite Liga, die Europa League die minus-erste und die Conference League die nullte Liga, und die Super League wäre dank ihrer bösonderen Abgehobenheit die minus-dritte. Schauen wir uns aber an, wo die interessantesten Spiele stattfinden, müssen wir einmal die ELFTE LIGA betrachten, und siehe da: Ganze dreizehn Ligen Abstand von der Super League braucht es, um spaßig-spannenden Fußball geboten zu bekommen. In der tiefstrangigen Liga von Allen.
Beweis: Die Torschützenkönigsliste der erwachsenen Spieler des DFB weist Stand heute den Spieler Janik B. vom Verein Eintracht Lemgo mit 53 Toren in nur 8 Spielen als den definitiven Supertorschützen der Nation aus.
Siehe www.fussball.de/st...chaftsart-typ/1#!/
Geht zur den Spielen der 11ten Liga. Da fallen noch Tore!
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OK, versuche doch mal jemand, alle via Ungarn eingereisten Geflüchteten umgehend dahin zurück zu bringen. Solang die EU noch für Ungarn bestimmte Gelder zurückhält, gibt es Deals, ist aber all das Geld erst mal auf Orbans Konto, kann Ungarn noch mehr Geld erpressen als die EU ihm schuldet. Oder Orban lässt garnix mehr zu. Also allein in Bezug auf Ungarn wird der Asylkompromiss für die EU supersauteuer! Dafür könnte die ESA bemannt zum Mars fliegen!
Schmeißt Orban raus aus der EU. Wir kriegen dafür ja Selenski.
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Ist es schon wieder soweit mit dem sprichwörtlichen "Pirnischen Elend" ???
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"Das höhere Wesen" machte sich schon seit seiner Konstituierung durch die französische Revolution unglaubwürdig - man erinnere sich, auf wieviel wahnhaftem Guillotinengebrauch der gesellschaftliche Umbruch damals beruhte. Und dennoch ist es existent. Das höhere Wesen.
Es ist, vereinfacht gesagt jedenfalls, "die Gesellschaft". Kein Wunder, dass im Interview der Soziologe den Glauben an ein höheres Wesen und den an einen Gott zusammenzählt, um auf die 50% religiös Gläubigen zu kommen. Die Gesellschaft, wie auch immer konstituiert sie sich dem einzelnen Menschen darstellt, fordert.
Vor 50 Jahren galt auf dem Schulhof in zur Gretchenfrage "Wie hälst Du's mit der Religion?" wörtlich der Konsens-Satz: "Die 10 Gebote sind ganz OK!" Zehn Forderungen eines höheren Wesens, ja sogar eines, unseres Gottes also.
Die übrigen 50% hätten immerhin die geistige Chance, die Teilung der sich uns offenbarenden Welt in niedere und höhere Wesen nicht mitzutragen - im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes, um den nicht nur die frz. Revolution, auch der amerikanische Bürgerkrieg und die Russische Revolution ausgefochten wurden. Aber unter ihnen sind auch Hardcore-Individualisten, die überspitzt gesagt, außer sich selbst niemanden kennen, angesichts solchen Naturells leicht in Versuchung geraten können, eine Nietzsche'sche "Übermenschen"-Haltung einzunehmen. Gemäß der verballhornten Definition von Nächstenliebe: "Jeder ist sich selbst der Nächste".
Soziologisch betrachtet aber ist wahrscheinlich Nächstenliebe auch Ausdruck der Anerkenntnis der Abhängigkeit der einzelnen Mitglieder einer Gesellschaft voneinander.
Sprich: 50% sind sich des höheren Wesens bewusst, der Rest verzichtet lediglich auf diese Erkenntnis, ist aber genauso von der Gesellschaft abhängig.
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[Re]: Dafür gibt es ein Wort: Kriegsverbrechen - wenn auch womöglich strafmildernd "im Affekt begangen". Vorsätzliche Kriegsverbrechen sehen eher anders aus. "In Unehren aus dem Militärdienst entlassen" wäre ein denkbares Urteil. Erschwerend kommt ja die Bürde, das Verbrechen gegen die dienstlich zu verteidigenden Landsleute begangen zu haben. Die Schuldigen können nur noch auswandern.
Den einzigen ernsthaften Polizeieinsatz bei einer Demo, den ich erlebt hab - da mussten PolizistInnEn nur stundenlang Spalier stehen, um zwei gegeneinander gepolte Demonstrationen zu trennen. Der Verlauf war zu keiner Zeit kritisch, aber dennoch beobachtete ich eine Polizistin, der die Angst ins Gesicht geschrieben stand.
Genau diese irrationale Angst muss auch der Soldat, der das Feuer auf eigene Faust eröffnet hatte, gehabt haben. Weiße Fahne missachtet, geschossen, schuldig. Nix "versehentlich". Angstgetriebener Affekt. Ansehen der Armee lädiert.
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Es ist ein Warnruf: Als nächstes nach Wilders' Niederlanden wird nun Mileis Argentinien von solch einer Debilmachung der Demokratie erfasst. Es ist erschütternd. Und die gesellschaftlichen Trends, die dazu führen, sind ja absolut nicht spurlos an D vorbei gegangen. Im Gegenteil, die AfD ist, was die Qualität ihres politischem Angebotes angeht auf dem Tiefpunkt, punktet aber nicht nur in Umfragen, sondern auch in Wahlen mit Zustimmungs- und Stimmenzahlen von ultrabedenklicher Höhe!
Ein stabiles System auf Basis abgegrenzter Milieus? Nicht mehr möglich - Ungarns Milieu etwa gehört zur EU, ein zuverlässiger Mechanismus, das demokratiefeindliche Land abzuschotten, um Flurschaden an den Werten der EU einzuhegen - Fehlanzeige.
Wir müssen weiterdenken: Ist Demokratieschutz nicht fast schon wichtiger als Klimaschutz? Ohne Demokratie finden so grundlegend wichtige Themen wie Klimaschutz weit weniger, ja zu wenig Raum, um zukunftsfähigen, an menschlichen Idealen und universalen Menschenrechten orientierten Gesellschaften eine nachhaltige Existenzgrundlage zu sichern.
Dabei werden die Ideale auch zerrieben zwischen moralfernem Laissez-Faire der rechten Populisten und dem teils nicht weniger problematischen Extremismus vieler Moralisten, deren Lösungen (wie definitv Gendersternchen!) keine sind, sondern teils ebenso zu Polarisierung und Spaltung beitragen wie das Geschrei der Rechten. Die Mühlsteine Linksextrem und Rechtsextrem mahlen immer noch zuverlässig, wie Anfang 30er-Jahre die links- und rechtsextremistischen Parteien.
Vielleicht ist es ein Fehler, dass sich alle anderen politischen Kräfte, die da zermahlen werden, als "Parteien der Mitte" gerieren. Die Mitte muss sich besser ausdifferenzieren! Sich selbst auflösen zu gunsten profilierter bürgerlicher Parteien, die unbedingt auch radikale Positionen, nicht aber extreme und extremistische einnehmen, und glaubwürdig vertreten statt, wie vor 25 Jahren die Sozialdemokratie unter Kok-Schröder-Blair, sich selbst aushöhlen.
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Das Gewurstel um eine Korrektur des Haushaltes läuft mal wieder so, dass es dieses Jahr keine beschlussreife, also auch verfassungskonforme Beschlussvorlage liefert. Damit Jan Josef Liefers nicht bald auch noch einen pathologischen Befund für die deutsche Bundeshaushaltspolitik liefern muss, muss eine Reform der Haushaltspolitik schon bei den Haushalteberatungen 2024 für den Haushalt 2025 greifen und ein strengeres Prozedere anmahnen beim Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag. Da muss drinstehen, dass notfalls das Weihnachtsfest für die Abgeordneten ausfallen muss, wenn sonst der Haushalt nicht verfassungskonform perfekt bis zum Jahresende vorliegt. Und vielerlei wirksame Regeln mehr für die Qualitätssicherung der Haushaltspolitik. Oft schauen wir ja mitleidig auf die Haushaltssperren der USA. Und nun? Sollen wir in Selbstmitleid versinken, weil es nun uns selber trifft? Nein. Wir sollten vorsorgen, dass es nicht wieder passiert. Die Haushaltspolitik ist die Kernkompetenz des deutschen Bundestages. Dieser unser Gesetzgeber kann per Gesetzgebung selber dafür sorgen, dass Haushalte pünktlich geliefert werden. Dann wäre erheblich vielen Menschen hierzulande, die um die Demokratie besorgt sind, leichter ums Herz, wenn die demokratische gewählten VertreterInnen im Parlament wirksamer werden für eine gelingende Haushaltspolitik. Denn scheitert die Haushaltspolitik fundamental, droht die Demokratie nicht nur zu scheitern, nein ihr droht gar der Absturz.
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Klimaschutz muss demokratisch funktionieren. In Hessen und Siegerland könnten auch Fachwerkhäuser "seriell saniert" werden, denn da hat es schon Tradition, dass Fachwerkwände einen Wetterschutz in Form von Außenwand-Schindeln bekommen. Aber die Kosten! Auf den Bildern werden sie schon deutlich: Fachkräfte noch und nöcher werden gebraucht, um "serielle Sanierung" in großem Maßstab und auch fürs 400qm-Haus anzubieten, denn allein die 3D-scanner-artige Fassadenabtastung muss perfekt gemacht werden, die Fabriken für Fassadenteile viel flexibler arbeiten als wenn die nur Dämmfassaden für glatte Wände produziert. Und vor allem mit nur einem Bruchteil des Gewichtes des im Bild gezeigten Beispieles. Die Erhaltung der Wohnökologie (kein Schimmel) muss erreicht werden und auch garantiert, dass durch die Dämmung nicht massenhaft "Grenfell-Towers" entstehen! Die Bilder zeigen, dass hausumfassende Gerüste und die stärksten Kräne benötigt werden. Billig ist anders!
Aber billig ist nötig, um drei Viertel der HauseigentümerInnen nicht zu überfordern.
Gerade die heiklen Geschichten wie erhaltenswürdige Altbauten mitten in Dörfern und Städten erfordern, dass die Wärmemedämmungspolitik auch Kompromisse möglich macht, z.B. Hauptwohnraum-Innendämmung, und Abdichtung aller Ritzen für Fachwerkhäuser als Minimum-Ideal zu erreichen. Dämmmaßnahmen also, die auch von begabten BaumarktstammkundInnEn bewältigt werden können!
Die hier geschilderten angeblich 90% Energieeinsparung dürfen also nicht die gesetzliche Norm werden, was gefühlt ein Wohnverbot für den überwiegenden Teil der Bevölkerung bedeuten würde. Das Echo des Heizungstauschgesetzes war diesbezüglich bereits ein Warnschuss vor den Bug der Regierung.
Das Mögliche möglichst erreichen, ja. Das ist in vielen Fällen aber vielleicht "nur" 30%, 40% Energieeinsparung".
Das ist denkbarer Konsens, da doch Nichthandeln Nonsense ist. Dazu die im Einzelfall nötigen Kompromisse ergeben, was Demokratie bisweilen abfordert: Konsens+Kompromiss.
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Der status quo ist ja anscheinend wirklich: So kann es nicht weiter gehen.
Der Antiterrorkrieg ließ sich de facto nicht begrenzen auf Gaza-Stadt. Nach den gescheiterten Antiterrorkriegen in Afghanistan und Irak muss mit aller guten Dinge drei nach dem Gazakrieg Schluss sein mit Antiterrorkriegen.
Terroristen sind Verbrecher. Also müssen polizeiliche Mittel gegen sie eingesetzt werden. Beim heutigen Stand der Terrorismusentwicklung braucht es aber manchmal Einheiten wie die GSG 9, nur eben davon das Release 2.0, das die Herausforderung einer großen Terrorgruppe wie Hamas annehmen kann, gezielt gegen sie vorzugehen. Der Vorteil für die Welt: Von Polizisten gefasste Verbrecher müssen vor Gericht gestellt werden. Wenn da Massenmorde nachgewiesen werden und streng bestraft, hat das eine moralische Wirkung. In Deutschland haben die Nürnberger Prozesse 75 Jahre lang nachgewirkt, aber jetzt wählen immer mehr Deutsche ungehemmt AfD, und wir kommen damit an den Rand des Bruches mit der moralischen Richtschnur, die die Nürnberger Prozesse und später der Eichmann-Prozess und die Auschwitz-Prozesse vorgegeben hatten.
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Schaut man/frau nach Österreich, werden da Bundeskanzler, die einen Plan haben, notfalls schnell mal durch einen temporären Verlegenheitskanzler ausgetauscht. Sebastian Kurz ging es gleich zweimal so. Das erste Mal hatte Österreich dadurch bereits eine Bundeskanzlerin, da der Verlegenheitskanzler selbst schnell durch die parteilose Bundeskanzlerin Bierlein ersetzt wurde, vormals Verfassungsgerichtspräsidentin, der das Kanzleramt mehr oder weniger treuhänderisch vom Präsidenten anvertraut wurde - für gut 7 Monate.
Deutsche Tradition ist im schlimmsten Falle der Dreijahreskanzler, wie einst Ludwig Erhard und sein Nachfolger Kurt Georg Kiesinger. Der Kommentar hier liest sich schon so, dass man/frau sich nunmehr schwer tut, weiter zum amtierenden Bundeskanzler zu halten, genau wie damals bei Erhard und Kiesinger. Volksnah kommunizieren, das hat auch Erhard versucht - gescheitert. Vielleicht wurde er zu sehr mit dem "Wirtschaftswunder" identifiziert und hätte ein zweites vollbringen müssen.
Kiesinger scheiterte an seinem Außenminister, der die Außenpolitik erfolgreich als Primat der Stunde verkörperte: Willy Brandt.
Welches Wunder muss Scholz wohl vollbringen, wenn er diesem Schicksal entgehen will? Reicht einfach "Durchhalten"? Erhard scheiterte an seinem "Maßhalten". Und den Primat der Außenpolitik? Lässt Baerbock ihn hinreichend erkennen? Sie könnte zumindest die Verlegenheitskanzlerin werden, wie Außenminister Schallenberg in Östereich bei der zweiten Ablösung (oder besser "Erlösung") von Kurz.
zum BeitragUwe Kulick
Interessant, dass das Sondervermögen der Bundeswehr unangetastet blieb. Aber eine Umwidmung eines solchen Sondervermögens hat nun gerade das Bundesverfassungsgericht verboten.
Und in der Tat, die 35 F-35 sind bestellt, ihre Wartung wird bald weitere Mittel erfordern, weil die Kisten natürlich nur Originalersatzteile verknusen. 35Mrd. gehen dafür drauf, die Folgekosten der Anschaffung würde eine wegen Unmuts darüber sowie über Grüne und FDP evtl. bald kommende Scholz/Merz-Koalition zum Anlass nehmen, wieder einen neuen Düsenjet aus bewährter deutsch-französisch-resteuropäischer Luftfahrindustriekooperation zu bestellen. Schon sind die 100 Milliarden aufgebraucht. In wenigen Jahren. Allein dafür. Deshalb hieß es sicherlich neulich auch, dass die Bundeswehr noch viel mehr Geld braucht. Wenn nur teuer immer auch gut wäre. Dann wäre vielleicht der Sicherheit damit gedient. Aber schneller als wir gucken können wären dann auch die F-35 schnell an die kriegsleidende Ukraine verschenkt. C'est la vie.
Einzige Hoffnung: Der Krieg da endet endlich vorher und Putin, Lawrow und Dugin verschwinden im Exil auf den Bahamas.
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: In der Tat - hier zeigt sich, Russland mit seinem Neokolonialismaus nun auch Verbündete ansteckt, so wie den auf seinem Präsidentensessel klebenden Nicola Maduro, ein wahrer "Petit Nicolas" im total negativen Sinne. Wann soll der Einmarsch sein, an Nikolaus?
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Weiß doch jeder: In NRW steht das Perpetuum Mobile. Und wie funktioniert das? Total klimaneutral. Wie das?
NRW macht aus Kohle Kohle ;-)
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Aus der Benennung der geballten Rückschritte der vergangenen Klimakonferenzen wird klar, dass auch die Rückschritte der deutschen Klimapolitik wegen der teils selbst herbei geführten Energiepreisniveauerhöhung durch Habecks hastige Gaseinkäufe im Frühjahr 2022 nach dem Motto "Wir zahlen jeden Preis" am Beginn des Ukrainekrieges, 2. Stufe, vielleicht gewagt wurden im vermeintlichen Windschatten des auf Klimakonferenzen eidesstattlich offenbarten internationalen Trends: Das Gegenteil des Notwendigen tun. Dass nun der Bock der Gärtner ist bei der nun stattfindenen Klimakonferenz - wen wundert's?
Selbst in Deutschland wird bereits ein LNG-Terminal zuviel gebaut! Bei Rügen. Warum? Man zementiert die geschaffenen Fakten der faktischen Rückschritte, statt daran zu arbeiten, so schnell wie möglich wieder der nötigen Agenda Klimaschutz zu folgen. Und zwar konsequent. Konterkarierende Erhöhung des Ölverbrauches, welche in Dubai womöglich noch mit einem Turbo versehen wird, können wir uns nicht leisten. Gerade Öl hat nicht nur eine weitaus schlechterere CO2-Bilanz als Erdgas, sondern ist als Rohstoff eigentlich zum Verbrennen zu schade. Mindestens die Hälfte der Staaten der Welt muss konsequent bleiben beim Klimaschutz, um wenigstens den Klimaschaden durch die Klimaschutz nicht ernst nehmenden Länder abzumildern.
Zugegeben, Russlands Angriffskrieg ist höhere Gewalt, die auch Wiederherstellung der eigenen Wehrfähigkeit anmahnt. Aber die Klimaerwärmung wird deshalb nicht weniger hohe Gewalt. Und der Hebel, sie abzumildern, ist, vor allem ehrliches Einstehen für Erneuerbare Energien plus Energiesparen. Und netten Kleinigkeiten wie die Ausweitung der ökologisch sinnvollen Weidewirtschaft zu ungunsten ökologisch katastrophaler, nämlich gefürchtete Klimagasrinderpupse erst massiv hervorrufender Viehfütterung in Sojaverfütterungsmassentierhaltungsställen. In Sachen Klimaschutz gibt es vielerlei "So? ja!" und "So? Nein." Was zu beachten wäre!
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Warum jetzt mit der Reue anfangen? Wie wär's mit einer andren Tugend?
Dank.
Olaf Scholz hätte sich bedanken müssen! Bedanken dafür, dass die Union rechtzeitig ein BVerfG-Urteil herbei geführt hat, um den Haushaltsplan für nächstes Jahr dieses Jahr noch korrigieren zu können! Bzw. die Verfassungsmäßigkeit desselben herstellen zu können.
So ganz beiläufig gab Scholz in seiner Rede die Streichung von 60 Milliarden aus dem Klimaschutzmaßnahmensonderfonds bekannt. Das wesentlichste, was er überhaupt zum Thema sagte. Ohne Aufschrei der Grünen.
Noch ein SPDler blamierte sich vollends: Mützenich. Der forderte in seiner Rede Respekt des Bundesverfassungsgerichtes vor dem Bundestag!
Knapp daneben ist auch daneben. Er hätte von Scholz die Respektierung des Bundestages fordern müssen! Der hat das Haushaltsbeschlussrecht, das älteste Parlamentsvorrecht in Deutschland. Daher sind ja Haushaltdebatten lebhafter als die meisten anderen, das ist uralte Tradition. Scholz hätte mehr Debatte zulassen müssen über seine Politikfinanzierungsabenteuer - mehr Respekt vor dem Parlament seinerseits.
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[Re]: Da wird sicherlich auch vergessen, zur Umweltbilanz des Dieselkraftwerkantriebsdiesels die Leitungsverluste und Transformationsverluste und die Ladestromverluste und Entladestromverluste, die sich als Wärmeabsonderung des Akkus beim Be- und Entladen äußern, alles das zusammenzurechnen. Der Carport mit Solardach ist natürlich optimal - sofern die Sonne scheint.
Bezüglich der Umweltbilanz von E-Autos, die mit Kohlestrom fahren, sollten wir uns nichts vormachen.
zum BeitragUwe Kulick
Fördertöpfe für den Autokauf? Deckel drauf. Auch die Stromer bekommen noch Öl-, Gas- und Kohleenergie getankt! Sozusagen abstrahiert zu Ladestrom. Gestern gab es ein Interview mit einem Autoexperten, der sich mit Autohaltbarkeit auskennt. Der erinnerte an Merkels Abwrackprämie, die zu einer Verschwendung von noch garnicht schrottreifen Autos führte. Umweltfreundlich war das nicht. Die Förderung des E-Wagenkaufes führt auch dazu, dass die Wagen schneller auf die Straße kommen, als die entsprechende Versorgung mit hohem Ökostrom-Anteil gesichert ist. Lieber langsamer die E-Auto-Flotte wachsen lassen, damit sie mit dem Ökostrom-Angebot mitwächst.
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Die "Schwarze Null" hat Schäuble erfunden. Olaf Scholz war in dieser Funktion Schäubles Nachfolger. Und Lindner Scholzens Nachfolger. Insofern besteht Gefahr, dass Olaf Scholz, auf Schwarznullideologie getrimmt, scholzomatisch Ruhe bewahrt, was aber ein grober Fehler wäre, denn es geht auch um seine Glaubwürdigkeit, die er mittels Scholzomatismus in diesem Falle nur verspielen kann.
Wenn sein Finanzminister den Haushalt blockiert, muss Scholz ihn zwangsläufig durch Ausübung seiner Richtlinienkompetenz maßregeln. Die FDP sollte sich dann einen neuen Chef gönnen. Oder eine Chefin. Merz hat das Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums und könnte dabei Boris Pistorius als Kanzler vorschlagen, denn ließe Scholz sich weiter von Lindner auf der Nase rumtanzen, verlöre er alles mühsam aufgebaute Vertrauen. Das in der Koalition gemeinsam anerkannte Notwendige gehört angeschoben, und koste es auch erstmal Geld.
Es ist Koalitions-Konsens in letztem und diesem Jahr, wichtige Entwicklungen durch starke Anschubfinanzierung in Gang zu bringen: Wehrfähigkeit, Klimaschutz, Krisenfestigkeit der Wirtschaft usw., daher die Sondervermögen. Was mal Konsens war, weil's kein Nonsense war, sollte eine Koalition, die zusammenhält, in der Lage sein zu retten, durch die Finanzierungsmöglichkeiten, die nach dem BVG-Urteil bleiben. Die Koalition sollte erklären, bis zum Ende der Legislaturperiode auf weitere Sonderfinanzierungen zu verzichten. Aber diese eine, die da "geplatzt" ist, schreit danach, durch ein anderes Finanzierungsprovisorium gerettet zu werden. Derweil kann wissenschaftlicher Dienst des Bundestages ermitteln, was billiger ist in Sachen Zinslast, Kreditkosten, und Tilgung: Reguläre Kreditaufnahme im Bundeshaushalt, oder irreguläre Sonderfinanzierungen wie Sondervermögen.
Siehe www.bundesrechnung...ndervermoegen.html
Sondervermögen? Erfolgreiches Beispiel unter
www.bundestag.de/w...9_12/671628-671628
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Wenn man wüsste, wo welcher Klimaschutzmaßnahmen-Mix die größte Hebelwirkung hätte, wären 60 Milliarden nicht wenig Geld, wenn auch gleichzeitig viele andere Länder ihre Klimaschutz-Hebel landesspezifisch optimieren. Natürlich werden "die üblichen verdächtigen" Länder gleichzeitig die gegenteilige Politik machen, aber immerhin könnte sich ja so entstehender Klimaschaden durch den Klimaschutz der Vernünftigen aufgewogen werden.
Die Ampel muss sich dann jetzt halt nur fragen: Which side are we on?
zum BeitragUwe Kulick
Wird der Kreditrahmen für die Coronakrise nicht u.U. noch gebraucht für die Bewältigung der Coronakrise, d.h. für die Langzeiterkrankungen an Corona, um das Gesundheitssystem zu entlasten "wegen höherer Gewalt" bzw. Pandemiefolgen??? Dann wäre die Umwidmung des Kreditrahmens von Corona zu Klimaschutz abgesehen von ihrer Unrechtmäßigkeit auch verfrüht gewesen.
zum BeitragUwe Kulick
Angesichts parteiinterner Kritik an der "Curry-Wurst-Linken", siehe
taz.de/Linken-Kand...naehrung/!5972721/
, und der Bedeutung der Farbe Rot für die Partei sollten die Instagramer der Partei ihren demonstrativ vorgeführten Geschmack von Curry-Wurst auf Rote Wurst umstellen: Feuerwurst, Rote Bockwurst, Salami, Blutwurst, ahle Worscht usw. , das würde ihre Offenheit für Vielfalt weit besser belegen, bei gleichzeitigem Flaggezeigen für Links!
zum BeitragUwe Kulick
Lang: "Es hat in den letzten Monaten einen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen gegeben." Ja, auch in Parteien. Hier im Interview wird aber nonchalant darüber hinweg gegangen, dass das auch die Grünen betrifft. Die Partei muss nun bewerten, ob das was mit Realitätsverweigerung zu tun hat und sich im Zweifel eine deutlich andere Führung wählen.
Versagensbeispiel: Wie konnte es dazu kommen, vor Rügen ein LNG-Terminal zu planen? Die Gasspeicher sind auch ohne dieses Terminal voll! Irgendwie spielt da noch die Musik der Erdgas-Lobby der Trittin-Ära. Und wenn unsere Heiz- und Industrie-Infrastruktur strukturbedingt nicht so schnell vom Gas loskommt, muss das wieder und wieder erklärt werden, und die Küste "der deutschen Krim" aka Rügens darf dafür nicht geopfert werden, und zwar zehnmal nicht.
Erklärbär Habeck muss aber stattdessen die praktische Politik machen, was er gern mal halsüberkopf durchzieht, siehe die Notgaseinkäufe, egal wie teuer, egal wo, er stärkt dadurch Regime wie die von Katar, und das ist nicht das einzige dadurch erzeugte Problem, er wäre tausend mal besser als Regierungssprecher, der die Dinge erklärt, statt mit seiner Art Politik zu machen die WählerInnen zu verängstigen.
zum BeitragUwe Kulick
Wer hat jetzt Symbolpolitik gemacht? Merz? Das Fazit der Erkenntnis am Ende des Artikels müsste doch eigentlich lauten: Merz hat Unsinn geredet!
Die Ampel will jetzt aus lauter Finanznot Vergünstigungen für die Gastronomie, sprich für die FDP-Klientel streichen. Sie bekommt also fiskalpolitisch ernster zu nehmenden Gegenwind nicht wirklich von Merz, da doch, wie der Artikel sachlich sagt, alternative Möglichkeiten zum Raushauen neuer Schuldenaufnahme bestehen, sondern mit mit Sicherheit identischer Wahrscheinlichkeit aus der Hinterbank der FDP-Fraktion, denn sonst wär es nämlich de facto nicht mehr die FDP! Da hat sich der Lindner also jetzt ganz bestimmt vor seinen eigenen Leuten heftigst blamiert mit seiner Gastronomiemehrwertssteuerermäßigungsrücknahme.
Scholz war selber mal "Schwarze Null" in persona, er muss jetzt die Einnahmen erhöhen! Mein Vorschlag: Die teure Gastronomie nicht noch teurer machen, aber ein halbes oder ganzes Prozent mehr Spitzensteuersatz, um die soziokulturelle Teilhabe aller zu sichern, denn die Inflation hat bereits die Gastronomiepreise deutlicher noch erhöht als die allgemeinen Lebensmittelpreise. Gastronomie-Besuche gehören in Deutschland mehr als vieles Andere zum Kern der soziokulturellen Teilhabe, wie mir mal ein neutraler Beobachter aus USA klar machte beim gemeinsamen Anblick leerer Tische vor deutschen Lokalen während der letzten Finanzkrise! Die FDP krankt an der schwarzen Null, aber sie kann, wenn sie will, und sie wird wollen, durch eine bessere Wahl der Finanzierungsmittel hundert Prozent mehr Popularität als momentan bekommen! Statt Streichung eines soziokulturellen Goodies homöopathische Steuererhöhung für Reiche! Die sind vielleicht auch FDP-Klientel, aber auch traurig, wenn der Staat ihnen nix mehr zutraut. Eine kleine Steuererhöhung könnten sie also sanft lächelnd wegstecken, wenn's doch Allen dient und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Der FDP stünde eine bessere "Best Policy Richtschnur" gut zu Gesicht.
zum BeitragUwe Kulick
Wie wäre es denn, wenn der Staat seine Klimapolitik so gestaltet, dass sie überzeugt, bis in höchste Gesellschaftskreise hinein? Dann könnten Fonds Staatsanleihen aufkaufen, aber die Fondsinhaber freiwillig auf alle Forderungen aus den Anleihen verzichten. Es gibt immer hyperreichere Hyperreiche, die könnten auf diese Weise jede Menge Staatsschulden einfach vernichten! Und ihr zuvieles Geld los werden.
So hatte es vor zehn Jahren, angeregt durch David Graebers Buch über Schulden, in den USA die aus der Occupy-Bewegung entstandene Initiative "Occupy Debt" vesuchsweise gemacht: Schrottanleihen billig gekauft und auf Forderungen daraus verzichtet - rund 1 Million Dollar Schulden waren einfach weg! Für einen kleinen Bruchteil der Summe!
Das seit der Finanzkrise damals laufende Anleihenaufkaufprogramm der Zentralbanken dient womöglich eh schon diesem Zweck, und wenn nicht, wäre zu prüfen, ob es funktionieren würde.
Bei einem Aufgeben der Schuldenbremse wäre IMHO womöglich ein solcher Weg sogar unumgänglich!
zum BeitragUwe Kulick
Nicht die Schuldenbremse ist hier womöglich der Schuldige, sondern Regierungshandeln am Parlament vorbei. Das wäre viel krasser zu bewerten.
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Wie wäre es stattdessen mit einem BürgerInnentag für Demokratie, Freiheit und Miteinander, in welchem AUCH "StaatsbürgerInnen in Uniform" ihr verdientes Rampenlicht bekommen.
Wie wäre es mit dem 17. Juni, ein Tag, an welchem Deutsche 1953 noch glaubwürdig für ihre Freiheit gekämpft haben!
Boris Pistorius kann vielleicht noch so manches tun, um die StaatsbürgerInnen in Uniform, für die der Feiertag einen besonderen Platz einräumen soll, noch besser in Form zu bringen.
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[Re]: Schön zu sehen, dass da einmal der selbstherrliche Musk mal Gegenwind bekommt.
In Schweden, das muss er wissen, ist Tarifpartnerschaft ein besonders hoch geschätzter Wert. Musk erinnert mit seinem schrulligen Verhalten an Nelson Rockefeller, welcher jedem, dem er begegnete, eine 10-Cent-Münze schenkte.
Nähmen wir mal an, Musk wolle den Schweden 10 Cent pro Stunde mehr als das Marktübliche zahlen. Gewerkschaften sind dann eben dazu da, auszuloten, ob nicht mehr drin ist. In Schweden ist das offenbar noch von großer Bedeutung. Jeder andere international tätige Konzern betreibt extra "Interkulturelles Training", um den eigenen Geschäftsleuten die Usancen anderer Länder klar zu machen. Fehlt sowas etwa bei Tesla?
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Selenskij sagte ja selbst, er selber glaube am allerfestesten von allen an den Sieg. Wenn im nächsten Frühjahr eine erneute Frühjahrsoffensive angekündigt würde, brächte ihm das keine Stimme, weil dieses Jahr so eine Offensive eher ernüchternde Ergebnisse zeitigte. Er sollte sich bis Dezember Zeit nehmen, seine Position auf realpolitische Substanz abzuchecken. Wer einen Sieg für möglich hält, sollte auch Wahlen für möglich halten und den Diskurs über deren Abhaltung jetzt offen halten! Ausdrücklich, um Demokratie nicht unnötig und wenn, dann nur klar begrenzt aufzuschieben. Das gibt auch Punkte bei der Bewertung des EU-Beitrittskandidaten Ukraine!
Die paar F16-Bomber, die bis Frühjahr '24 zur Verfügung stehen, werden allein für die Verteidigung und kleinere strategische Gebietsgewinne eine Hilfe sein, der Winter kann aber leicht als permanentes Abnutzungsscharmützel unter erschwerten Bedingungen die Truppen ermüden, so dass sie im Frühjahr zu einer größeren Offensive mit zweifelhafter Erfolgsaussicht mit Amphetamin vollgepumpt werden müssten, und daher nach einem längeren Krieg als entsprechende Drogenwracks heim kämen.
Es geht auch darum, eine Ukraine erfolgreich zu verteidigen, in die die meisten Kriegsgeflüchteten wieder zurück kehren können und wollen und werden, seien die Integrationssegnungen in den Gastgeberländern auch noch so groß.
Die Briefwahlstimmen der Geflüchteten, das zu organisieren, wäre ein Signal für die, dass sie der Ukraine was wert sind - als WählerInnen eine überlebenswilligen Demokratie zum Beispiel.
Wir dürfen nicht im Geringsten über Fachkräftemangel jammern, der durch Rückkehr von UkrainerInneN entsteht, wenn wieder Frieden oder auch nur ein sicherer Waffenstillstand herrscht. Dann braucht die Ukraine die Fachkräfte selbst. Slava Ukraini. Im besten Sinne für das Land!
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Wenn denn das mit den Drittländern nicht mehr zu verhindern wäre, sollten Drittländer gewählt werden, die selber profitieren würden von Integration von Flüchtlingen. Da kommen Leute, die wollen entweder nach Deutschland oder nach Großbritannien, werden aber erstmal ins Drittland ausgeliefert, und dort wird ihr Asylantrag beschieden. Als Trostpreis bei Asylveweigerung durch D oder GB könnten sie, zumindest wenn sie nicht als allzu charakterschwach auffallen, Angebote vom "Asylverfahrensgastland" bekommen, dort fair integriert zu werden.
Hört sich vielleicht toll an, beinhaltet aber auch eine schwere soziale Härte: Viele suchen sich D oder GB ja deshalb als Zielland aus, weil beste FreundInnEN schon dort sind! Das ist zum Beispiel auch ein "Pull-Faktor": Dahin kommen wollen, wo man schon jemand kennt. Die Identifikation mit dem Integrationsland wäre auf Anhieb viel größer, wenn es für diejenigen aus genanntem Grunde das Wunschzielland wäre. Egal wieviel Sozialgeld es gibt. Gerade für Deutschland, wo immer schnell zur Integration übergegangen wird, ist das ein schwer wiegendes Argument!
Die Mär vom Pull-Faktor Sozialleistung ist übrigens schon uralt. Vor 50 Jahren hörte ich schon die Geschichte, dass Frankreich wegen des hohen Kindergeldes ein so beliebtes Einwanderungsland sei, und Frankreich hatte viele Kolonien, aus denen auch nach Ende der Kolonialzeit noch reichlich Leute nach F kamen. Und die verantwortlichen Politiker von unseren Parteien, Bund und Ländern sind oft genau die Generation, die diese Story schon so lange verinnerlicht haben könnten. Eine Mär wohl, aber sie bestimmt die Politik.
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[Re]: Auch die Chance hat ihre Grautöne: Durch Zuwanderung werden mehr Wohnungen belegt und damit der Wert der Immobilien erhalten, örtlich sogar gesteigert. Aber immer mehr Städte haben für Wohnungssuchende praktisch kein Angebot mehr! Der Segen ist da also gleichzeitig ein Fluch! Die Wohnungsbauziele werden nicht mehr erreicht. Der Plan für die neue Gesetzgebung verlängert sogar die Zahlungsdauer von Leistungen nach dem Gesetz auf drei Jahre. D.h. die heeren Versprechungen zur Abkürzung der Asylverfahren haben die 3 Jahre als Ausweichklausel für sogar verlängerte Asylverfahren - typisch deutsche Politik - soviele Juristen in der Bundespolitik tätig, dass die immer dafür sorgen, dass sie immer was zu tun haben, auch wenn sie mal nicht mehr staatstragend sind.
UNHCR-Zeltlagerstädte in Drittländern als "Erstaufnahme einrichtungen". Da muss die EU aber erst mit viiiiiiiiiiiiiiiiel Geld die Potentaten möglicher Gastgeberländer für solche Veranstaltungen breitschlagen. Aber wie Beispiele von UNHCR-Zeltlagern von Rekordgröße in Jordanien ebenso wie mitten in Afrika zeigen, sind diese Einrichtungen Provisorien, die immer länger halten müssen, also Folgeprobleme bereiten noch und nöcher. Mit EU.Recht vereinbar wird dann rein garnix mehr sein!
Wenn weiterhin gelten soll "wir schaffen das", wird es aber ehrlich ergänzt werden müssen durch "mit Müh und Not!"
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Zwei Dinge sind hierzu wichtig:
1. Demokratie! Und eine gut entwickelte Demokratie entwickelt eben auch Prinzipien des Rechtsschutzes für Minderheiten. Damit die Herrschaft der Mehrheit nicht zur Diktatur über die Minderheit wird. Und eben diese Rechtsstaatlichkeit will Netanjahus ultrakonservative Koalition ja einfach so kippen, ohne über die Folgen nachzudenken!
Der Dorn im Auge Netanjahus ist ja die Macht des obersten Gerichtshofes. Soweit ich weiß, müssen Palestinenser, die vor Gericht ihre alten Rechte an Grundstücken, welche von Siedlern einfach so genommen wurden, erstreiten, dies meist bis in die letzte Instanz durchfechten. In einem bekannten Fall dauerte der Marsch durch die Instanzen sechs Jahre! Wird die Macht des Gerichtshofes aber erfolgreich von Netanjahu torpediert, sind die palestinensischen Bewohner der Westbank bald so rechtlos wie die im Gazastreifen. Das erklärt den Zeitpunkt des Terrorangriffes der Hamas: Die Solidarität auch von den Westbank-PalestrinenserInneN war ihnen sicher wegen der aktuellen Verunsicherung durch Netanjahus Politik!
2. Die Klasse des "Proletariates" ersatzlos zu streichen ist sowas von sinnentstellt - Sozialwissenschaftler wie Guy Standing haben längst die "Gefährliche Klasse" des "Prekariates" identifiziert und auch dessen Selbstorganisation als sinnvolle Sache beobachtet. Prekarier, aller Länder, vereinigt euch? Es reicht vollkommen, sich auf regionaler Ebene zu organisieren, um gemeinsam besser voran zu kommen. Wagenknecht will ja zurück zur sozialen Frage, aber um Guy Standing macht sie bestimmt einen großen Bogen. Warum? Weil er Befürworter eine "bedingungslosen Grundeinkiommens" ist. Erforscht hat er es sogar selber in kleineren Großversuchen. Letztlich mit einem Aufgeld zum Einkommen für jeden. Allein mit dem kleinen Aufgeld wurde das erklärte wichtigste grundsätzliche Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens, nämlich die Sicherung der kulturellen Teilhabe, vollkommen erreicht! Z.B. Schulbesuch der Kinder!
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Wir hatten schonmal einen Diplom-Volkswirt als Bundeskanzler. Der hätte sicher eingesehen, dass es sinnvoller ist, bundesweit die Mobilität per Nahverkehr zu erhöhen, statt einen Kilometer Autobahn zu bauen. Das letztere kann man ja getrost zurückstellen. Noch ein Kilometer zurückgestellt, und schon ist auch die Geldkarte für MigrantInnEn mit provisorischem vorläufigem Aufenthaltsstatus finanziert. Die Autobahn ist nicht der Kölner Dom, also baupolitisch eigentlich garnicht so wichtig! Die Ampel sollte ihrem Namen gerecht werden. In D kann der Autobahnbau auch mal eine Rotphase aushalten müssen. Wenn Wichtigeres mal eine Grünphase braucht.
Und wenn Wissing die Koalition hasst? Soll er einem anderen seinen Ministersessel überlassen.
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Weil der Westen Talibanistan boykottiert, ist der Nutzen des Opium-Anbaues für das Land gesunken. Kann es den Schmuddelkram nicht mehr exportieren, sinken die Inlandspreise und die Opium-Sucht könnte in Afghanistan zum Massen-Problem werden. Wenn die Taliban dagegen angehen, geht es ihnen womöglich tatsächlich um ein funktionierendes Staatswesen, bei dem Betäubungsmittel für die Massen nicht hilfreich sind. Nebenbei wird verhindert, dass um Afghanistan "Opium-Kriege" geführt werden. Man erinnere sich an die Bundeswehr in Kunduz - bewachte sie ein Anbaugebiet? Wie peinlich! Und der Weizenanbau ist eine schlaue Sache, angesichts etwa von Lieferengpässen der Ukraine und der pakistanischen Massenabschiebung von AfghaninnEn, die nun wieder daheim zu ernähren sind.
Wenn die UNO hier volkswirtschaftlich pro Schlafmohnanbau schlaumeiert, setzt sie sich getreu ihrem Fettnäpfchen-Tretleitfaden ins Zwielicht.
Keine Macht den Drogen!
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Einziges sinnvolles Ziel zu Lande ist IMHO noch mehr Geländegewinn um die Großstadt Cherson, damit sie nach Ziehung einer Demarkationslinie in nun notwendigen Verhandlungen am Ende nicht zu randständig liegt und an der ukrainischen Schwarzmeerbucht mehr Ukraine übrig bleibt. Bei den Zielen zu Wasser ist zu hoffen, dass die Ukraine ihre Erfolge nicht falsch einschätzt. Ein Riesenproblem wird auf die Dauer das KKW Saporischja, und zwar egal auf welcher Seite der Demarkationslinie es einmal stehen wird. Wahrscheinlich kann ein Teil der Meiler grundsaniert werden, und der Rest nur noch abgeschaltet. Aber das Geld dazu ist keine Seite fähig aufzubringen, weil die Rüstungsmodernisierung auch nach Beendigung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten neben Entminung und Wiederaufbau Priorität haben muss. Weil beide Seiten das Patt als Sieg verkaufen, aber als Niederlage empfinden werden.
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NRW hat in der Vergangenheit schon selbst einen Kalifen-Kandidaten aufzubieten gehabt. Gut integrierte TürkInnEn waren die einzigen, die sich über dessen verfassungsfeindliches Auftreten in D aufregten, und sagten weise Worte wie "Ich habe eine Rede von ihm gehört. Warum tut Deutschland nichts nichts dagegen? Das ist ein Skandal".
Erst viel später kümmerten sich die Behörden ernsthaft um den durchaus bedenklichen Fall des "Kalifen von Köln". NRW hat eben immer wieder Sonderheiten seiner Extremismen aufzubieten, die Hamburg und Berlin so nicht hat.
Die Terrorzelle von 9/11 kam allerdings aus Hamburg! Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober war das 9/11 Israels. Anstelle der vollbesetzten, aber auch voll betankten Flugzeuge als lebende Bomben trat bei der Hamas demonstratives Nachäffen von IS-Grausamkeiten.
Aber beide Terrorangriffe waren jeweils mehrere wohlkoordiniert und teils parallel gelaufene perfide Gewalt-Aktionen gegen verschiedene Ziele, mit hohen Todesopferzahlen.
So groß inszenierte mörderische Grausamkeit, um, im Wesentlichen, das Ur-Vertrauen der so angegriffenen Völker in ihre Sicherheit im eigenen Land fundamental zu erschüttern. Der 7. Oktober war eben nicht nur Pogrom und Antisemitismus, sondern wie 9/11 eine Machtdemonstration gegen die regional führende Militärmacht, die Bloßlegung ihrer Verletzlichkeit, in beiden Fällen, um den unbedingten Willen des Islamismus zur gewaltsamen rückwärts gerichteten Weltveränderung zu manifestieren.
Kritik an Hamas ist also eh sinnlos. Hamas muss gestoppt werden.
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Na also, ein GUTER Erfolg!
Es wäre keine gute Werbung für den Wissing-Wein, wenn der Bundesverkehrsminister sich in der 49-Euro-Ticket-Frage als Bundesverkehrtminister erwiese!
Bundesrichtigminister ist er dann und nur dann, wenn er keine Seifenblasen, sondern echte Projekte unterstützt. Das 49-Euro-Ticket ist das Projekt zur Popularisierung des Nahverkehrs! Der Preis kann naturgemäß nicht länger als ein Jahr 49 Euro bleiben, und nachhaltiger wirkt das Projekt, wenn die erste Preisanhebung nur der Inflationsrate entspricht. Aber ein Jahr lang für 49 Euro, danach noch möglichst lange auf inflationsangepasstem Preisniveau, das wird nachhaltig in Erinnerung bleiben als richtiger Schritt mittelfristig hin zu einer 69-Euro-Nahverkehrs-"Flatrate" - also ein ganz zeitgemäßes Marketing-Modell! Für Geringverdiener auch für längere Zeit auf dem Preisniveau gehalten, Besserverdiener zahlen auf Dauer etwas mehr, aber eben noch spürbar "Flatrate".
Die FDP will doch sonst auch immer zeitgemäß sein. Also Flatrate! Wissing sollte die Partei nicht am falschen Ende kaputtsparen!
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[Re]: Warum hat NRW 4 Verkehrsverbünde? Es ist schön groß und darf das. Bei kleineren Bundesländern könnte die Idee der Verbundzusammenfassung aber entweder sinnvoll sein oder sogar bei den Landesministerien verfangen oder beides. Die sollten einfach mal nachrechnen, ob was das bringt. Oberstes Gebot: Der Verkehrsfluss auf den Schienen darf dabei nicht leiden, denn der Streckenausbau soll sich ja lohnen - da darf man keine Kunden abschrecken.
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Hier ein "golden middleway" Entwurf für Herrn Wissing:
Das 49-Euro-Ticket läuft weiter bis Ende April 2024. Dann ist es ein Jahr alt und eine Inflationsanpassung fällig. Dabei kann es leicht zum 55-Euro-Ticket werden. Nach einem weiteren Jahr, oder bei mangelnder Geduld der schwarznullnasigen Minister Wissing und Lindner am 1.1.2025, erfolgt eine Erhöhung etwas oberhalb der Inflationsrate. Dass 55-Euro-Ticket würde dann zum 65 Euro-Ticket. Im nächsten Jahr dann, wegen dann hoffentlich wieder geringerer Inflation, eine Erhöhung auf 69-Ticket.
Zumindest für Bezieher von Niedrigsteinkommen sollte der Preis auf Dauer nicht höher sein und nicht mehr zwangsweise ein Abo, für Normaleinkommensbezieher aber auch nicht zu stramm anziehen.
Herr Wissing weiß hoffentlich: Er ist in der Ampel-Koalition! Und da Bahnverkehr als umweltfreundlich gilt, zumindest wenn man viele Züge voll kriegt, macht das Flatrate-Bahn-Ticket dauerhaft Sinn, weil es zum Zügevollkriegen beiträgt. Und selbst, wenn die beiden Minister nun doch z.B. dekonstruktiv-mißtrauisch den Laschet zum Kanzler machten in einer Schwampel-Koalition - das aktuelle Konkurrenzmodell der AfD ist populistisch und würde auch nicht zuerst unpopuläre Sachen wie 69-Euro-Ticket-Abschaffen machen. Im Moment geht es um 1,1 Mrd. Wenn bei all den Sondervermögen dieser Betrag nicht aufzutreiben wäre, wären die beiden Minister wirklich schwach und dürften in der Schwampel garnicht weiter mitregieren ;-p
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Danke. Dieser Teil der Geschichte war mir völlig unbekannt: Inönü. Solche wie ihn könnten einige Länder gebrauchen, z.B. die Republikaner der USA anstelle von Trump und seinen freiwillig idiotischen Nachäffern.
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[Re]: Ausgerechnet Wagenknecht soll die AfD in "Selbstzerfleischung und Absturz" nötigen. Sie selbst ist die Verkörperung von Selbstzerfleischung und Absturz der Linken. Ihr Mann war ja auch nur SPD-U-Boot in der Linken. Und jetzt hat er ihr seinen Populismus eingeimpft, um sein Zerstörungswerk zu vollenden. Und sie macht damit offenen Auges politischen Unsinn, der niemandem dient.
Für Politiker sollte die Impfung GEGEN Populismus Pflicht sein.
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Das Bild sagt alles andere aus als Einigkeit:
Sisi reicht seine Hand, aber Scholz?
Reicht sich selber die Hände :-)
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Nassehis Konservativitätstheorie erklärt zu fast 100 Prozent, wie überhaupt die stillstandsgeprägte Kohl-Ära funktionieren konnte. 16 Jahre der Postmoderne fanden hierzulande unter dieser konservativen Herrschaft statt. Alles begründen? Geht das überhaupt? Die Philosophie hat trotz festem Willen, dahin zu kommen, den Weg zur sogenannten "Letztbegründung" ja auch definitiv nicht gefunden. Und implizit damit gezeigt, dass man/frau es mit der Begründerei auch übertreiben kann, und damit die Begründung für die von Nassehi identifizierte konservative Grundhaltung geliefert.
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Wenn das Weiße Haus vergreist, ob mit Trump oder mit Biden als US-Präsident, wird es in so komplexen Fragen so handlungsunfähig wie es die EU dank dem Merkel-Erbe namens von der Leyen bereits ist.
#BlinkenForPresident
Anthony Blinken, Jahrgang '62. Der beste überhaupt. 1962 war die Kubakrise. Dem Geburtsjahrgang ist also quasi in die Wiege gelegt, dass die schwersten Krisen einer Lösung bedürfen, die gut ausgeht.
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Reinballern auf der Toilette? Was soll denn der Ball im Klo? Die Idee ist wirklich Scheiße. Lernt mal richtig Party feiern in Berlin. Ohne Drogen!
Zum Beispiel: Beim Reinballern könnt ihr zuschauen! Im Stadion. Und Leute anfeuern, damit sie das Runde ins Eckige rein ballern. Union Berlin zum Beispiel. Ungedopt. Informiert euch:
www.swr.de/swr2/le...023-10-09-100.html
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Klar ist: 2024 muss das 49-Euro-Ticket zuverlässig weiter laufen. Für 49 Euro pro Person und Monat. Bis 30.April. Danach ist die jährliche Tarif-Anpassung in Höhe der Inflationsrate denkbar. Erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl, also im Mai 2025, ist denkbar, eine ebensolche Anpassung, aber zugunsten besserer Kostendeckung nach oben aufgerundet zu beschließen. Denn bis dahin ist das Ticket für Viele so wichtig geworden, dass sie etwas mehr zu zahlen bereit sind. Wissing kann unmöglich mit fiskalischer Gewalt eine Eintagsfliege aus dem Projekt machen. Mobilität ist wieder wichtiger geworden, aber Autofahren mit dauernd Halte an Ladesäulen planen ist nicht zeitgemäß. Elektrisches Vorankommen bietet bequemer die Bahn.
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Gazas Siedlungen sind selbst zum großen Teil alte Flüchtlingslager. Wenn von 2 Mio. Bewohnern 1 Mio. nach Ägypten flöhe, wäre das, wovor Ägypten Angst hat, wegen der "Sprengkraft, die palästinensische Gruppen in anderen arabischen Ländern haben" !!!
Flüchtlinge, welche die geheimen Tunnels zur Flucht nutzen wollen, werden wahrscheinlich von der Hamas massakriert, weil die Tunnels auch nur als Einbahnstraßen für Waffen in Richtung Gaza gedacht sind. Einen Grenzübergang öffnen fürchten die Ägypter, weil sie Angst haben, die Einreise nicht kontrollieren zu können.
Die alten Palestinenser-Flüchtlingslager sind immerhin wahrscheinlich Sinnbild für die Sinnlosigkeit der Flucht, nämlich der Flucht von der Hamas-Diktatur in die Sisi-Diktatur, von einer Gegend mit Flüchtlingslager in eine Gegend. wo dann nur neue Flüchtlingslager entstünden - und kein Problem wäre dadurch gelöst.
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[Re]: Mich überrascht es nicht, sondern es erschüttert mich zutiefst, dass dieser nazi-partei-ähnliche Verein noch nicht verboten ist in Deutschland - wo ist da das noch hundert Generationen verpflichtende deutsche "Nie wieder!" ??? Die verantwortlichen Politiker sollten zurücktreten. Mit denen ist eben keine Brandmauer zu machen!
Wikipedia schreibt über die offizielle Einstufung der Hamas durch den Bund:
"Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2004, die Hamas sei eine einheitliche Organisation, deren humanitäre Aktivitäten nicht von den terroristischen und politischen getrennt werden könnten."
Die NSDAP hatte übrigens auch ihr "Winterhilfswerk", aber im historischen Ergebnis ihres Wirkens kann dieses humanitäre Feigenblatt wohl kaum die desaströsen Partei-Wirkungen Gleichschaltung, Weltkrieg und gleich eine ganze Handvoll Genozide vorher nicht gekannten Ausmaßes aufwiegen.
So muss das bei der Hamas sicher längst auch gesehen werden! So funktionieren eben Verbrechersyndikate: Kleine Wohltaten tun sie ein paar Leuten und gewinnen durch die Erzählung davon an minimaler Sympathie im Volk, aber im Großen und Ganzen führen sie nur Böses im Schilde!
Hamas? Pfui bah!
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[Re]: 1000 Raketen? Diesmal sind es keine in Gazas Kellern selbstgebauten Feuerwerksraketen, sondern echte Kampfmittel aus dem Iran, die verschossen werden. Die Zerstörungswirkung dürfte also größer als sonst sein. Aber offenbar geht ein oder gar DER Großteil der Toten auf das Konto einer Terroroffensive am Boden. Die Terroristen sammeln sich und warten auf den Befehl ihres Terrorpredigers von der Hamas. Wenn derweil israelische Drohnen die Wohnungen der Terroristen zerstören, sind die garnicht zuhause und das ganze war dann mal wieder ein Angriff auf die Zivilbevölkerung. Vielleicht hat aber auch der beste Geheimdienst der Welt in Gaza nur schlechte Informanden, die Gegenschläge der Israelis treffen also wieder oft die falschen, man denkt an die alte Taktik der israelischen Vergeltungsschläge - Netanjahu soll sich auch mit Racherhetorik nicht zurückgehalten haben. Die Basis für einen schnellen nachhaltigen Sieg gegen die Hamas fehlt also möglicherweise. Dabei müsste Gaza dringend enthamasifiziert werden. In der Lage dazu wäre Israel dazu aber besser, wenn es gerade fest auf dem Boden rechtsstaatlicher Demokratie stünde. Mit dem Obersten Gerichtshof will ja Netanjahu genau die Behörde entmachten, die wenigstens manchem Westbank-Palestinenser ab und an auch schon mal Recht gegeben hat in sensiblen Grundstücksfragen. Der letzte Strohhalm der Hoffnung geht also den Westbanklern verloren, ihr Boss Abbas zeigt entsprechend sich zuletzt ungeniert solidarisch mit der Hamas in Gaza. Springt der Funke auf die Westbank über?
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[Re]: äh, sorry, die Hyperinflation war 1923 - Tippfehler. Das Problem der Weimarer Republik war, dass die schlechten Zeiten die guten überwogen - die 4 guten Jahre von etwa 10 Jahren, in denen überhaupt nennenswert Demokratie stattfand - davor waren bürgerkriegsähnliche Zustände, von den Freikorps wider die Räterepublik bis zum Kapp-Putsch 1920, und ab 1929 die in Brüning-Diktatur mündende Krise.
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IMHO liegt die Zweifelhaftigkeit der Rolle Hindenburgs in den drei Jahren Notverordnungspolitik, die er strikt zusammen mit Reichskanzler Brüning unter Ausschaltung des Reichstages betrieb, also antidemokratisch - aufgrund der Weltwirtschafts-Krise.
Aber genau gegen diese Krise half Brünings semidiktatorische Politik nicht so recht. Das brachte den rasanten Aufschwung der Nazis, die kurz vor der Krise durch das Scheitern ihres Volksbegehrens gegen eine ungeliebte Reparationsregelung mit den WKI-Siegermächten noch eine heftige Schlappe erlitten hatten.
Die Prä-Diktatur Hindenburg/Brüning 1939-1932 erinnerte an die ebenfalls diktatorische WKI-Militär-Junta Hindenburg/Ludendorff, die Deutschland seit Mitte des Ersten Weltkrieges bis zu dessen Ende regierte.
Die wirtschaftliche Erholung 1925-29, die einzige Phase der Weimarer Republik, die der Etablierung der Demokratie Vorschub leistete, wurde durch die Weltwirtschaftskrise und die total falsche Politik dagegen so jäh abgebrochen, wie wir uns das heute in keinster Weise mehr vorstellen können. Und die Wähler, die bis zu besagter Volksabstimmung den "Führer" noch verschmähten, liefen ihm in Scharen zu - er wurde ihre "Erlöserfigur".
Brüning-Politik, das war für meine Großeltern-Generation eine genau so schlimme Erinnerung wie die Hyperinflation 1927. Die ersten Wirtschaftskrisen der Bundesrepublik 1966 und der Beginn des langfristigen Anstiegs der Arbeitslosigkeit in den 1970ern - in den politischen Diskussionen der Alten dazu tauchte immer wieder das Schreckgespenst "Brüning" auf, als drohe gegen die neuen Krisen wieder "Brüning-Politik". Ist es nicht genau genommen Brüning mit seiner gescheiterten Politik, für die er Hindenburg instrumentalisierte, um die Demokratie außer Kraft zu setzen, ist er nicht der Hauptschuldige für Hitlers Aufstieg zur rücksichtslosen "Erlöserfigur" für das verführbare Volk?
Intelligenz gepaart mit Senilität - solches Szenario droht den USA - zur Wahl stehen Oppa Trump und Oppa Biden !!!
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[Re]: äh, sorry, die Hyperinflation war 1923 - Tippfehler. Das Problem der Weimarer Republik war, dass die schlechten Zeiten die guten überwogen - die 4 guten Jahre von etwa 10 Jahren, in denen überhaupt nennenswert Demokratie stattfand - davor waren bürgerkriegsähnliche Zustände, von den Freikorps wider die Räterepublik bis zum Kapp-Putsch 1920, und ab 1929 die in Brüning-Diktatur mündende Krise.
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Damals der Asylkompromiss.
Heute die Asylkompromittierung.
zum BeitragUwe Kulick
Solche Ideen inspirieren politisch. Kaum war die Bundesrepublik gegründet, war sie als Föderalstaat mit Kulturhoheit bei den Bundesländern konfrontiert mit dem Kompetenzentzug des Bundes in dieser Beziehung. "Kunst am Bau" bei vom Bund errichteten Gebäuden ist womöglich daher seit 1950 bauauflagenförmiger Ausdruck von Widerstand des Bundesbeamtentums gegen seine Degradierung zu Kunstbanausen per Grundgesetz!
Siehe www.bbr.bund.de/BB...nstambau_node.html
Nun ja, Wikipedia schreibt, dass der Deutsche Städtetag die gesetzestreuen Bundesbeamten da erstmal drauf bringen musste. Die DDR zog 1952 nach.
"Kunst am Bau" - im Westen machte sie den Bund kulturfähig, im Osten diente sie dazu, im Wettbewerb mit dem Westen diesen zu überholen, sprich der Baukostenanteil für sowas war dort im Schnitt 5 Promille höher als im Westen! So etwa wie 23 Jahre später die 1,5 % von Bremen.
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Zitat "China verfügt bereits über das flächendeckendste Hochgeschwindigkeits-Zugnetz, über unzählige Brücken sowie hochmoderne Autobahnen bis in die hintersten Ecken des Landes. Die Kapitalrenditen schrumpfen, der Bedarf ist schlicht nicht mehr da."
Wie einäugig: Die Wartung und 1A-Instandhaltung von dem ganzen Rieseninfrastrukturnetz reicht wahrscheinlich vollkommen aus, um dem Land Arbeit und Wachstum zu garantieren! Wachstum kann nicht ewig über 5% bleiben - was aber auch eine gute Botschaft ist, denn mit so nem Hyperwachstum wächst auch der Ressourcenverbrauch, und der kann auch nicht gegen Unendlich weiter gehen! Die Rohstoffe vom Mars, die Elon Musk mal zu liefern verspricht, werden einfach zu teuer sein! West und Ost müssen Recycling und andere Ressourcensparmaßnahmen verbessern, langlebiger bauen und konstruieren usw. alles nur technische Probleme, im Gegensatz zu den größeren Baustellen der Welt:
Abschaffung von Imperialismus und Korruption.
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[Re]: Kommentare wie "Kulturbanause" oder "arrogant" sind aber extrem überheblich - um Kulturbeflissenheit handelt es sich dabei jedenfalls nicht.
Ausweg in Frankreich: Im Vorstadt-Restaurant mit dem Mittagstisch vorlieb nehmen. Der wird wie hier in D in Restaurants in erster Linie für ArbeitnehmerInnen günstig angeboten - jeder von denen hat einen Weinkrug in der Ecke stehen und gönnt sich ein Gläschen Roten zum lecker hausgemachten Dreigänge-Quick-Menü. C'est la vie.
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[Re]: Armenien und Aserbeidschan haben beide Sitz im Europarat. So ganz zurückhalten bräuchte sich Europa also nicht. Da gibt es zumindest dieses Forum. Und die OSZE. Helga Schmid sitzt ihr vor. Wer hat von ihr schon gehört?
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Ein Problem, konkret ein Kriegsherd im euro-asiatischen Grenzbereich weniger, aber mit dem bitteren Geschmack einer ethnischen Säuberung. Armenische Flüchtlinge in Armenien, aus dem fernen Duodez-Stäätlein Bergkarabach, das ist für die auch bitter, vergleichbar vielleicht mit den ungeliebten Ostflüchtlingen im Nachkriegsrestdeutschland nach 1945. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, dort wird es möglicherweise neu streng normiert. In Kerneuropa müssen nun Deutschland und Frankreich endgültig unverrückbar zusammenrücken. Damit es weiterhin selbstverständlich bleibt, dass das Saarland nicht zu Frankreich und das Elsass nicht zu Deutschland gehört. Das ist quasi eine naturgegebene Pflicht beider Länder, zusammen zu halten, für Jahrhunderte! D.h. grenzüberschreitende Sprach- und Kultur-Gebiete entlang der Grenzen, das wenigstens muss für immer möglich bleiben, und wird dann der guten Nachbarschaft von Staaten förderlich bleiben.
zum BeitragUwe Kulick
Merz entpuppt sich beim CDU-Vorsitz eineindeutig nicht als würdiger Merkel-Nachfolger, sondern, jedenfalls sicherlich in ganz und gar gewissem Maße, als unionsvorsitzunwürdiger Maaßen-Eleve, als ob an ihm die europäische Aufklärung komplett vorbei gegangen wäre.
Angesichts des Kanzlerjubels über die Asylkrisenverordnung sollte Scholz für zwei Wochen mit Merz zusammen in eine Asylerstaufnahmeeinrichtung aufgenommen werden, damit beide sehen und sich informieren, wer da wirklich ankommt: Menschen oder apokalyptische Reiter?
Es wird jedenfalls Zeit, dass die beiden ihrem Sattel auf hohem Ross entfliehen, um so dem Boden der Tatsachen näher zu kommen. Flucht nach Vorn in eine Politik von Menschlichkeit anstelle einer Unpolitik von gnadenlosem Populismus.
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Schuld ist NICHT DIE AMPEL sondern die EU-"Regierung", v.a. Ursula von der Leyen! So stellt sich das einem jedenfalls dar, wenn man/frau im Tagesspiegel nachliest:
www.tagesspiegel.d...zlos-10536010.html
Von der Leyen hat demnach durch ihren letzten hastig leichtsinnig beschlossenen Migrations-Deal mit Tunesien die Überfahrt nach Lampedusa von EU-Seite aus faktisch vollkommen legalisiert! Jedenfalls in Augen der tunesischen Behörden, die nun aufgegriffene Flüchtlinge an die Strände mit den fragwürdig fragilen Flüchtlingsseelenverkäuferbooten karren, und zwar massenhaft. Hat Meloni von der Leyen auf Lampedusa dazu überredet? Ist da verkappte moderne Sklaverei im Anmarsch, die Meloni in den Kram passt? Und von der Leyen fällt drauf rein? Irgendwas hat vdL jedenfalls so grob falsch gemacht, das sie nun auf dem falschen Sessel sitzt. Versetzung auf den EU-Kommissarsposten für Gurken- und Bananenkrümmung und den Geschmack und Aussehen belgischer Schokolade wäre dann wohl angesagt.
zum BeitragUwe Kulick
"Der zweite Versuch, hierzulande eine große Produktion von Solaranlagen aufzubauen, darf nicht scheitern." Ein Versuch ist und bleibt ein Versuch und kann scheitern.
Wenn, dann bräuchte es einen Masterplan. Master of Desaster Habeck hat aber schon mit dem Gas soviel um die Ohren, und dem Finanzminister graut es vor dem drohenden Plus an weiterer künftiger Schuldentilgung, die mit jedem weiteren Sondervermögen einhergeht und mit ein paar Jahren Verzögerung über seinen Schreibtisch bewältigt werden muss. Die blank liegenden Nerven eines deutschen Finanzministers sind immer mehr oder weniger die Bremsbeläge der "Schuldenbremse".
Bleibt nur die ständige Kontrolle der Qualität der Produkte. Wenn Solarpaneele aus China mindestens Gut abschneiden im seriösen Vergleich und preisgünstiger sind als deutsche, wäre es fatal, dem deutschen Markt den Kauf deutscher Solarpaneele vorzuschreiben. Viel interessanter ist das Drumherum, d.h. alles, was die sonneneinstrahlungsabhängige elektrische Leistung aus den Paneelen verteilt in den InHouse-Energieverbrauch und die Energieüberschussnetzeinspeisung. Das ist sicher ein Bereich, in welchem deutsche und chinesische Gerätschaften konkurrieren oder gar kooperieren können, um am Ende die Solarstromversorgung einer Liegenschaft aus ihren Solarpaneelen zu regeln. Hauptsache, die Energiewende wird nicht ausgebremst durch teure Versuche, Alles fürs Solarstromgewerbe wieder selbst zu produzieren.
Wichtiger ist es, sensible Kommunikations-Elektronik wieder verstärkt in westlichen Ländern selbst zu produzieren, d.h. alles, was die weltweite elektronische Kommunikation regelt. China und der Westen vedächtigen sich ja schließlich gegenseitig, in ihren Kram dieser Art Manipulations&Überwachungsmechanismen ihrer Geheimdienste mit einzubauen. Das ist in der Tat eine neue Qualität von "Kaltem Krieg", der realpolitisch "zur Heimholung der Produktion zwingt". Darin müssen Habeck und Lindner sich einigen, sonst taugen sie beide nicht für Realpolitik!
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Carola Rackete
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Nachhaltige Sportschuhe?
Nachhaltige Schuhe bitte! Sportschuhe ersetzen modebedingt zwar zu 90% Halbschuhe, Damenschuhe etc., aber das Modependel schlägt irgendwann zurück, und die Sportschuhe und sportschuh-ähnlichen "Sneaker" fallen zurück auf einen natürlicheren Anteil von 50%, aber wegen des Dauererfolges von reinen nicht sportorientierten Plastikkultschuhen wie "Crocs" wird dann Leder nicht wieder bei 50% sein, jedenfalls nicht von Allein. Bis es soweit ist, muss es also soweit sein, dass wir nicht nur über Sportschuhe, sondern über alle Schuhe nachdenken sollten bezüglich etwaig möglicher Ökologizität ihres Produktionskreislaufes, aber auch Mikroplastik-Rückstände ihres Sohlenabriebs. Da haben uncool unvegane Schuhe mit Ledersohle evtl. am Ende die Nase vorn. Weil Leder ein natürliches, also von der Natur eher abbaubares Material ist. Vegane Alternative für RadikalveganerInnen: Traditionelle japanische, jahrhundertelang bereits bewährte, aus Gras selbstgeflochtene Sandalen. Da weiß man/frau, was man/frau hat ;-)
zum BeitragUwe Kulick
Vielleicht ein Versuch aus einer New Yorker Behörde, den Immobilienbetrug und damit auch Wohnungs-, Geschäftsraum- und Büropreise und -mieten allgemein einzudämmen, wobei das Trump-Imperium als sichtbare Spitze des Eisberges einen wunderbaren Musterfall abgäbe, wenn es mit der Klage klappt.
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Der ökologische Fußabdruck der Deutschen, mal wörtlich genommen:
Nicht nur Renn-, Lauf- und Joggingschuhe sowie sonstige Sportschuhe, sondern längst die meisten Schuhe überhaupt: Laufsohle aus Plaste und Elaste! Ledersohle? vielleicht noch bei zwei drei Prozent. Der Abrieb aller Schuhsohlen auf den rauhen Bürgersteigplatten unserer Fußwege ist ... dreimal raten ... Mikroplastik, das der nächste Regen in die Gullis spült, sprich in die Kanalisation. Wird eigentlich am Ende alles Mikroplastik, dass so in rauhen Massen ensteht, in den Kläranlagen rausgefiltert und recycelt? Zu 500-Euro-Weltrekordschuhen zum Beispiel? Fragen über Fragen.
Deutschland gilt als einer der großen Emittenden von Mikroplastik in den aquatischen Teil der Biosphäre! Irgendwo muss dass ja her kommen.
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Wenn Meloni keine Postfaschistin, sondern eine Neofaschistin ist, dann müsste sie sich als Ziel gesetzt haben, länger als vier Jahre Legislaturperiode zu schaffen, sprich ihre reguläre Wiederwahl. Das könnte ihre (leider ja nicht wirklich sonderliche) "Zurückhaltung" erklären. Bloß keine Fehler machen, immer als seriöse Politikerin punkten. Als Irgendwiefaschistin muss ihr ja irgendwie die lange erste Amtszeit des Faschismuserfinders Mussolini als Vorbild vorschweben.
Wenn ihr die 4 Jahre einer vollen Legislaturperiode in EU und G7 als angesehenes oder zumindest respektiertes Mitglied gelingen, kann sie so lange von der EU-Mitgliedschaft profitieren, d.h. Gelder für mögliche inneritalienische Meloni-Förderer in Brüssel akquirieren in Form passender EU-Subventiönchen. Durch eine Wiederwahl erst hätte sie die politischen Argumente, ihre Partei mit Recht als führende gestaltende Kraft der Rechten zu etablieren und könnte dann eine faschistische Agenda, die, im Vergleich zu heute, sich gewaschen hat, verfolgen. Itexit inbegriffen.
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Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist dieser Artikel hier in der taz: Das Thema fluchtverstärkte Migration innerhalb nur eines einzigen taz-Artikels auf eine sachliche Ebene gehoben.
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[Re]: Wenn's den ein bisserl mehr sein darf:
Bitteschön! Studie über rechte Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft, ganz aktuell:
www.fes.de/referat.../mitte-studie-2023
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Nun ist es als auch in Stein gemeiert: Flüchtlingsaufnahme sei zu vermindern. Aber Druck dazu kommt ja auch von den EU-Partnerstaaten. Daher hat der Bundespräsident sich vielleicht genötigt gefühlt, ein Signal dorthin zu senden.
Letzter Trick 17, der versucht werden könnte: Wir nehmen weiterhin so viele Flüchtlinge auf wie gehabt, aber ein Teil kriegt hier statt Deutschkurse Kurse in anderen EU-Staats-Sprachen, und zwar gezielt in den Sprachen der Länder, die auch nachweisbaren Fach- und Arbeitskräftemangel haben, aber sich scheuen, ihre Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Wenn man/frau diese Leute kompatibel macht zu diesen Ländern, d.h. ihnen deren Sprachen beibringt, werden die Geflüchteten plötzlich zu inner-EUlichen Exportschlagern ;-)
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Sitzblockaden - gibt es da einen Wettbewerb "Wer hat die längste"? Irgendwie hat das mit dem Festhalten am Ankleben diesen Beigeschmack. Wichtig zum Thema ist das aktuelle Tagesspiegelinterview mit der Letzten Generationsgründerin:
www.tagesspiegel.d...ssen-10467769.html
Sagt's selbst: Sitzblockaden sind beschissen. Wenn man/frau sie eben so beschissen macht.
Sitzblockaden länger gestalten? Das geht kreativer, zum Beispiel, wenn man/frau ein AktivisInnEn-Orchester einlädt. Da sagt die Polizei schonmal im Vorhinein "dann lasst sie mal spielen, ne Stunde geben wir euch, aber dann ..", das könnte sogar in Berlin machbar sein. Nach ein paar Sitzblockaden ohne Ankleben, aber der Option, dass mehr Leute mitmachen, weil keines Teilnehmers Gesundheit auch noch durch die Ankleberei gefährdet wird.
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[Re]: Das Urteil ist absolut verurteilenswert. In Rügen müssten Dinge wie Prora abgerissen, nicht neue Scheußlichkeiten wie ein LNG-Terminal dazu gebaut werden. Die Richter haben offenbar noch nie Urlaub auf Rügen gemacht. Immer nur auf Sylt. Rettet Rügen!
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Schon in meiner Jugend gab es eine gewisse Identifikation vieler junger Leute mit "Null-Bock"- und "No-Future"-Stempeln, die der Generation vergeben wurde. Natürlich keine volle Identifikation, denn aus den meisten "ist dann ja doch was geworden". Die Politik des Stillstands unter Kohl, 16 Jahre lang, entwöhnte dann ja geradezu die Menschen von Zukunft! Und Cohn-Bendit beschrieb schon seine Beobachtungen der Normalität der Zuwanderung in einer Frankfurter Zeitschrift.
Wie wäre es, anzunehmen, dass die Mehrheit der "Letzten Generation" nur für die Radikalität ihrer Protest-Schauspektakel letzte Generation ist, aber in 20 Jahren aus den meisten dieser Leute trotz kompromissbehafteter Verhältnisse in diesem unserem Lande "etwas geworden ist". Weil sie jetzt schon daran arbeiten. Inklusive Familienplanung. Spießig, gelle?
Früher wurde über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" schwadroniert. Heute müsste die Losung sein, ein Europa der verschiedenen Grundbefindlichkeiten in derselben Gebietskörperschaft EU zu verorten. Wir wissen noch nicht, wie der Ukrainekrieg ausgeht, aber Ukraine und Russland werden dann immer noch Nachbarn sein, die Ukraine wird zum Wiederaufbau nicht nur nach Russland entführte UkrainerInnen wieder haben wollen, sondern auch in Deutschland integrierte - uuh, Heulen und Zähneklappern: Fachkräftemangel in D nimmt zu!
Und würde dazu neigen, dem Block russlandängstlicher Staaten wie Polen und Baltikum einerseits, eventuell aber andererseits dem nationlistischeren Block von EU-Staaten wie Polen und Ungarn zuneigen - ein irgendwie nicht allzupeinliches Kriegsergebnis für Kiew stärkt auch latenten Nationalismus in der Ukraine.
Die gemeinsamen Werte kann es dann nur noch für einen harten Kern liberal geprägter europäischer Gesellschaften geben. Diese müssen sich aber erst selber berappeln und ihre liberalen Werte wieder entdecken - nicht zu verwechseln mit den neoliberalen. "Westliche Gemeinschaft" insgesamt braucht einen sie repräsentierenden Kern.
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Meine Verwandtschaft väterlicherseits holte am Kapitulationstag 1945 die einzige Champagnerflasche aus dem Keller, um das Kriegsende zu feiern, und siehe da, das einst edle Getränk war bereits zu Essig geworden. Na denn Prost. Kapitulation, und noch dazu bedingungslos, ist zweifelsfrei auch eine Form der Niederlage.
Was Weidel falsch gesagt hat: Nicht die damalige Siegermacht Sowjetunion, sondern Russland hatte zu der Jahrestags-Feier eingeladen! Und wenn eine Partei schon eine Doppelspitze hat, braucht auch nur einer hin zu gehen, zumal es auch Schlagzeilen gegeben hätte, wenn die komplette AfD-Spitze in der russischen Botschaft gefeiert hätte. Dann wäre an ihr wieder zuviel Nähe zu Russland beanstandet worden. Wie sie's macht macht sie's falsch. Wie Parteimitgründer Henkel ja mal sachlich korrekt betonte, ist es ein "leider von ihm mitgeschaffenes" Monster, dem sie vorsitzt, und keine Partei. Insofern kann sie ja nur alles falsch machen. Und das ist gut so.
Auch aus meiner Verwandtschaft kam auch folgender Bericht: Als Besatzer in einem Land ohne eigene Armee gab es erst Fraternisierungsverbot für die Soldaten. Kinder fanden aber sehr wohl Kontakt, weil z.B. einige GIs anfangs Kaugummi verschenkten, wurde das quasi zum Anspruchsdenken, denn in amerikanischen Sektoren lernten die Kleinen schnell freundlich "give me gum" zu sagen - vielleicht der erste Baustein zu deutsch-amerikanischer Freundschaft - sprich die Besatzer konnten durch solche Freundlichkeiten zeigen, eben nicht in erster Linie Besatzer zu sein.
Wenn die Flüchtlingsgeschichte ihrer Eltern eine Rolle spielt bei Weidel, ist auch verständlich, weshalb Erika Steinbach mit so großem Erfolg in die AfD eintreten konnte. Die Vertriebenenverbände waren schon seit ihrer Gründung des Revisionismus verdächtig. Das ist das Bedenkliche, was zum Thema Weidel nun wirklich in dieser Pseudoaffäre zutage kam.
Politischer Revisionismus, aber auch Intoleranz, Xenophobie etc. bei Mitgliedern der AfD gehören beleuchtet
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Bei den Grünen muss es doch Leute geben, die unter Schröder schon die Hartz4-Reform mitkreierten. Warum also Paus die wichtige Reform machen lassen anstelle der sozialpolitischen ExpertInnEn in der Partei? Wenn sie nicht freiwilig zurück treten will, sollte der Gesetzgebungsprozess ins Parlament, in die Hände eben sozialpolitikerfahrener u.a. Grüner Abgeordneter gegeben werden. Das sollte der Bundestag sowieso öfter üben: Gesetzentwürfe selber machen in den Ausschüssen oder besser gesetzentwerfenden Unterausschüssen. Schließlich sitzt im Bundestag ein so hoher Anteil Juristen, das das Ergebnis eines Inhouse-Gesetzentwurfs-Prozesses auch verfassungsbezogen niet- und nagelfest ohne reihenweise Blamagen wie bei Paus im Haus auf den Weg käme. Und überdies viel eher regierungskoalitionskompatibel, da ja in den Ausschüssen auch die anderen Parteien sitzen.
Der Bundestag ist unser Gesetzgeber. Daher muss er IMHO seine Gesetzgebungskompetenz auch in der Gesetzentwurfskompetenz beweisen, sonst ist der eigentliche Gesetzgeber nicht verfassungsprinzipiengemäß die Regierung. Legislative und Exekutive sollten aber nach dem Prinzip der Gewaltenteilung funktionieren, also zumindest für so historische Projekte wie "die letzte FDP-mitgetragene Sozialreform"!
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Einzigartig starke Unterstützung von ganz oben? Göttliche Eingebung :-D
Skulpturenparks sind auch was wert. Angepasste Architektur, die der Kunst ihren angestammten Platz lässt, wäre da eine irdische Empfehlung.
Das Haus der Erinnerung an das besetzte Polen muss ein weites Themenfeld abdecken, etwa wie die PolInnEn mit der erneuten polnischen Teilung klar kamen, ob es ein "Blitzkriegstrauma" gab, was im deutsch besetzten Teil über den sowjetisch besetzten Teil kursierte und umgekehrt, ob die Besatzer Polen auch wirtschaftlich schwächen wollten, und ob am Ende der sowjetische Durchmarsch nach Deutschland als Befreiung wahrgenommen wurde etc.
Also ganz andere Themen, in historische Relation gesetzt zu den üblichen Themen der Besatzungszeit wie Massaker, Holocaust und Co.. Angesichts der nationalistischen Empfindlichkeiten des heutigen Polens sind die deutsch-österreichischen Verantwortlichen für alle abnormen Gewaltexzesse, ob von SS, Wehrmacht, deutscher Polizei und Verwaltungshanseln organisiert und angestiftet und von deutscher Industrie ausgenutzt, zu nennen - da kommt bestimmt eine Verbrecherbande von 100.000 Schuldigen zusammen - dann und nur dann kann auch das Thema Kollaboration einen Platz finden. Die PiS-bedingten polnischen Befindlichkeiten sind nunmal historische Tatsache unserer Tage! Da muss das fassen an die eigene Nase an erster Stelle stehen, und der Tatsache ins Auge gesehen werden, dass vor der Besatzung bereits autoritäre nationalistische Regime Polens der Bevölkerung eine gewisse Anpassung abverlangten, Unterwerfungsbereitschaft also, die von den Besatzern dann "quasi abrufbar war". Bei der Nennung von Namen können dann nur die beweiskräftig verurteilten Kollaborateure genannt werden, vielleicht auch nur die schlimmsten davon. Ein Gedenken an die deutsche Besatzung muss vieles bedenken. Und ganz nebenbei ein diplomatisches Meisterstück sein, dass der historischen Wahrheit so tief es nur geht in die Augen sieht. Bzw. Rechnung trägt.
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Warum nicht aus der Not eine Tugend machen und die Linke neu gründen? Schirdewan hat eh keine Lust mehr und lässt sich im EU-Parlament entsorgen. Wagenknecht passt auch nicht mehr in die Partei. Eine neue Partei mit klarem linken Kurs, von dem sie sich nicht von einer schwarzen Null wie Lindner in einer linkssonstwieigen Koalition abbringen lässt. Sowas wie Kindergrundsicherung gäbe es dann nur mit Substanz an Sinn und nachhaltiger finanzieller Ausstattung! Sich Realpolitiker wie Ramelow zum Vorbild nehmen, und gezielt über Thüringen hinaus gestalterischen Willen und entsprechende Kraft entwickeln, der WählerInnen überzeugt. Aber auch Gysi nicht vergessen - viele Jahre lang argumentierte er im Bundestag wie ein Anwalt von erst der PDS und dann auch der Linken. Jemand muss die Rolle übernehmen und in der Demokratie am Ende doch nötige Kompromisse verteidigen können, um widerum etwaige Schrecksekunden von Realpolitik nicht zum nachhaltigen Dilemma werden zu lassen, wie die Kompromisse, die die Grünen immer schnell eingehen, ohne es gut begründen zu können. Die Grünen sind ja keine linke Alternative, sondern eher eine liberale! Carola Rackete sollte in die neue Linke eintreten, damit auch Druck gegen zuviel Kompromisse bleibt. Spielraum für mehr Leistungen ist wenig: Vermögenssteuer darf höchstens 1% sein, um nicht mieten- und inflations-treibend zu wirken, eine tendenzielle Annäherung des Spitzensteuersatz an frühere Höhen ist denkbar. Alle Subventionen gehören zeitlich begrenzt, bis das damit geförderte Geschäft zum Selbstläufer wird - Ausnahmen wie die Bahn bestätigen die Regel. Eine andere Linke ist möglich. Eine mit klaren Ausschlussregeln zum Beispiel.
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Zitat "Es" - das Basketball-WM-Finale - "war beste Werbung für weniger Eindimensionalität im deutschen Sportfernsehen. Vorrang im TV-Programm wird aber die nächsten Tage gewiss die Frage haben, wer neuer Bundestrainer der deutschen Fußballer wird."
Die Frage ist: "Klopp?" Oder ist das zu eindimensional? Muss der deutsche Fußball einfach mal eine Weile zurückstecken, statt immer nach dem Höchsten zu streben, dem fünften Weltmeisterstern auf der Brust? Müssen neue Orden schmücken?
Danke den Basketballern für die Erschließung neuer Dimensionen im Sport für unser Land. Leichtathletikflaute, Fußballflaute - gerade beim Fußball in Deutschland müsste da z.B. dem "Rekordmeister" mal das Abo auf die Meisterschaft dauerhaft gekündigt werden. Der Fußball macht die deutsche Sportberichtswelt eindimensional, und der FC Bayern die deutsche Fußballberichtswelt. Und bei Olympiaberichten nervt die geradezu totale Fixierung mindestens der Kurzberichterstattung auf die deutschen AthletInnEn und ihr Abschneiden - die peinlichste Eindimensionalität deutscher Sportberichterstattung überhaupt.
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Hier ein Link zu Bildern von vor allem der Hemsbacher Synagoge, welche nicht nur in klassizistischem Stil erbaut ist, sondern eine leicht herausgehobene Position im Stadtbild hat, was daran liegen könnte, dass zu ihrer Bauzeit anerkannt bedeutende BürgerInnen jüdischen Glaubens in dem Ort wohnhaft waren. Etwaige Öffnungen am Tage des offenen Denkmals oder änderen Anlässen sollte man/frau zur Besichtigung nutzen.
www.flickr.com/gro...es/pool/uwe_kulick
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Vorenthalten von Trinwasser ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das dafür veratwortliche Terrorregime der Türkei gehört geächtet.
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Im Karneval sind Hämmer mit dickem Schaumstoff-Hammerkopf auf langem Pappenstiel beliebte Scherzartikel, um anderen Leuten auf den Kopf hauen zu dürfen, und überdies wie Hämmer mit Schalldämpfer. Die Kindergrundsicherung etwa kommt ja auch zunächst einmal von der finanzministeriellen Ausstattung her wider allen tierischen Ernst der Lage wie ein Scherzartikel daher, wie ein Pappenstiel. Uns ist zwar Scherzbold Laschet als Kanzler erspart geblieben, aber wir haben dafür nun als Wummsbremse einen Fastnachtsordensträger auf unserem Staatssäckel sitzend.
Ob es angesichts dessen in Meseberg bei solch sanften Schaumgummihammerschlägen blieb oder, nach soviel Streit, die verkniffen dreinblickende Richtlinienkompetenz sich mit der Holzhammermethode durchsetzen musste?
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[Re]: Die Wikipediaseite ist interessant, soweit die Daten stimmen. Die Genauigkeit der Gini-Index-Tabelle hängt aber von der Zahl der zugrunde liegenden Quantilen ab. Die Tabelle stellt den Gini-Koeffizienten auch mittleres Vermögen und Vermögens-Median gegenüber. Dabei erscheint es dem Laien, als könnten krasse Unterschiede vom Mittel im Vergleich zum Median auch auf landestypische krasse Ungleichverteilungs-Eigenheiten von Vermögen hinweisen, wie etwa bei der Ukraine.
Die Daten zu Australien scheinen IMHO darauf hinzuweisen, dass die Altersvorsorge der AustralierInnen privatvermögensbildungsbasiert zu sein scheint, also praktisch Alle Vermögen ansammeln müssen. Zum Sozialsystem Australiens gibt es leider keinen Wikipedia-Artikel. Gibt es da keines?
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Zitat "Dem Wald geht es heute nicht zum ersten Mal sehr schlecht."
Man/frau denke mal zurück an die Zeiten mit dem sauren Regen. Stichwort "Waldsterben"-Deindustrialisierung und Rauchgasentschwefelung und Brennstoffentschwefelung wurden probate Mittel dagegen, auch die Fahrzeugabgaskatalysatoren. Wiewohl natürlich solch ein Aufwand immer zuerst in wohlhabenden Ländern stattfindet, in anderen Ländern entweder die Entwicklung hinterher hinkt oder sie bei Erreichen der Schwellenlandschwelle ohnehin teils gleich in neuere Energiekultur hineinwachsen, die einen Teil der Problematik bereits hinter sich lässt.
Wenn wie im Artikel beschrieben sich auch Entwicklungen empfehlen zu neuer Marschrichtung von Forst- und Jagdwirtschaft, dann nur zu, am besten Europa, Bund, Länder und Gemeinden um die Wette einerseits und Hand in Hand andererseits, um die Lebensgrundlagen kommender Generationen zu sichern.
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Land gegen Frieden wäre fatal. Aber die Krim wurde 2014 so leichtfertig von der ukrainischen Armee aufgegeben und ist seit Jahrhunderten für Russland wichtig. Militärisch und touristisch. Sogar kulturell durch Krimsekt und Tataren. Und prestigeträchter Datschenstandort für Reiche - sowas wie Sylt und Sotschi. Sie wurde in einem militärischen Handstreich 2014 genommen, und es gab kaum Widerstand gegen die russische Eroberung. Damit wurden der Ukraine wichtige Ressourcen völkerrechtswidrig weggenommen, i.e, Gasquellen und Tourismus. Russland wird die Krim ums Verplatzen nicht wieder rausrücken, selbst wenn Nawalny an die Macht im Kreml käme - er ist von Haus aus auch russischer Nationalist. Bei einem Abtretungsvertrag für Frieden könnte nur die Krim abgetreten werden, und das nicht für Frieden, sondern für eine ordentliche Entschädigungssumme, die die Ukraine dann auch für den Wiederaufbau braucht. Land gegen Entschädigung. Das wäre Abtretung im wirtschaftlichen Sinne. So eine materielle Abtretung muss eben einen materiellen Gegenwert liefern. Russland kann sich so die Anerkennung der Krim als wieder russisch erkaufen.
Wenn der Entschädigungsrubel rollt, ist der Einkauf von Wiederaufbau-Materialien aus Russland naheliegend, aber auch aus Ländern, die seit 2022 ihr russisches Gas in Rubel bezahlen müssen. Entschädigungsrubel an die Ukraine würden so nicht zwangsläufig alle direkt an Russland zurück fließen. Die russische Landgier ist aber seit 2022 größer geworden - siehe weitere Annexionen in diesem Krieg. Für die alle kann oder will Russland aber wahrscheinlich keine Entschädigung leisten, d.h. will es überhauptkeine ordnungsgemäße Abtretung.
Für echte Abtretungen müsste Russland ordentlich was zahlen. Putin hofft aber, dass die Macht des Faktischen. i.e. seine handfeste kriegerisch gewaltsame Machtbereichserweiterung, am Ende mehr zählt als alles Recht der Welt, weil er doch militärisch ausgerüstet ist als Supermacht und mit dem Weltkrieg droht. Er ist Gröfaz 2.0
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Was können wir daraus lernen? Die Ursünde wird auch heute noch begangen, In Sachen Ukraine: Mit den Russen wird nicht verhandelt. Dipomatisch korrekt wäre es auf jeden Fall, zu verhandeln! Wiewohl auch sinnlos. Auf den ersten Blick. Den Versuch wert wäre es, ob nicht auf den zweiten Blick nicht wenigstens eine Erleichterung der Bedrängnis der Ukraine erreicht werden könnte, und gerade aus deutscher grüner Sicht zum Bleistift der vollständige Entsatz von Saporischia. Allein diesen auszuverhandeln ist in der aktuellen Situation ein riesig dickfetter harter Brocken!!!
Solange Erzputinist Lawrow russischer Außenminister ist, wird nicht viel zu erreichen sein. Aber was trotzdem möglich ist zu erreichen, erfordert eben ziemliche Mühen. Und zu diesen Mühen ist per amtlichem Pflichtenkatalog für gute Außenpolitik unsere Außenministerin verdammt verpflichtet. Zum Beispiel als Schutzbegleitung für den ukrainischen Außenmister bei der Reise zu Verhandlungen. Und das eigentlich schon gestern!
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[Re]: Schröder und Blair haben auch einmal den rechts-neoliberalen Kräften "die Themen weggenommen" - lange hat's nicht gewährt. 16 Jahre Merkel sind ein Beweis, dass dann doch "lieber das Original gewählt wird".
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Hier schreibt ein DKP-Nostalgiker und redet folglich noch vom Proletariat. Übersetzt man/frau das aber in neuzeitlich, dann bleibt im Kern die daran geknüpfte Kritik an Wagenknecht vollkommen richtig. Das was im Kommentar mit "Proletariat" gemeint ist, umfasst heutzutage ein gerüttelt Maß an MigrantInnEn, wenn nicht sogar mehrheitlich!!! Und davon sind heute viele, die erst kürzlich von Geflüchteten zu Integrationsfällen wurden. Und daher mit dazu gehören zur Gesellschaft, und nicht auszugrenzen sind, wie Wagenknecht und Lafontaine es mit Antiflüchtlingsrhetoriküberbietung predigen.
Wagenknecht/Lafontaines tiefe Verachtung für die Migration wird mit dieser Kritik punktgenau getroffen. Und lässt damit den Schluss zu, dass das einst der "kommunistischen Plattform in der PDS" zurordbare heutige enfant terrible der Partei Die Linke definitiv nicht mehr für Links steht und folglich in der falschen Partei befindlich ist. Also eigentlich nur noch als zersetzendes U-Boot des Lafontainismus in der Partei destruktiv unterwegs ist.
Der heutige Begriff für mögliche linke Klientel ist längst nicht mehr "Proletariat", sondern "Prekariat". Das Auseinanderklaffen der Lebensverhältnisse derer mit Top-Jobs und derer mit prekärer Existenz, ob mit oder ohne Job. Das zu entschärfen wäre Politik für das Prekariat. Das linke Projekt von heute.
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In einer lebendigen Demokratie werden ach so schmerzhaft als notwendig empfundene Parteineugründungen zügig zielorientiert durchgezogen. Aber Wagenknecht will nicht so vorbildlich handeln, sondern aus purer Rache die Linke noch ein bißchen leiden lassen statt den optimalen Zeitpunkt zu nutzen. Wenn sie den dadurch nun verpasst, wird ihre neue Partei hoffentlich nur so geringfügig erfolgreich wie "Die Blaue Partei" einer anderen Aussteigerin aus einer anderen, aber wirklich überflüssigen und dennoch erfolgreichen Partei. Das zeigt, dass lebendige Demokratie und Wagenknecht wenig miteinander zu tun haben. Sei will nun selber eine überflüssige und dennoch erfolgreiche Partei gründen. Und traut sich nicht. Jedenfalls nicht rechtzeitig!
Wenn die Linke im Bundestag jetzt noch Angst hätte um ihren Fraktionsstatus, täte sie mir sehr leid. Sie sollte längst einen Plan entwickelt haben, das Beste aus einem neuen Gruppenstatus im hohen Hause zu machen, den sie mit den anderen Parteien und dem Bundestagspräsidium ja auch asap aushandeln muss.
Zerrüttet ist zerrüttet. Sowohl Wagenknecht als auch der Rest der Partei sind nun zum Showdown gezwungen. Hat Wagenknecht in Wirklichkeit keinen Plan, kann sie ja zu "Die Basis" übertreten.
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Zitat: "Spatzen sind auf dem „Elefantenhof“ in ihrem Paradies, der Kamel-Dung findet ihr besonderes Interesse."
Spaßvögel finden ihr Kamel-Dung-Paradies übrigens unter kamelopedia.net :-)
Zitat "Widersprich nie einem Wüstenschiff!"
Stimmt. Die Kamelopedia zeigt, dass das sinnlos ist. Die Wahrheit ist da zuhause!
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Hähä, Freude über den Dauerregen. Nur ist er leider nicht von Dauer. Ab Mitte August droht neue Trockenheit. Das feuchte Intermezzo tat aber der Flora gut - es wächst Rasen, wo lang kein Grashalm mehr stand. Aber wiegesagt, ein bißchen ist es noch zu früh gefreut.
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Zitat:
"Selbst zu denken ist umweltfreundlich"
Und ich selbst denke sogar noch weiter:
Denken macht Spaß.
Viel Spaß noch.
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Nun stellt sich die Frage: Warum hat Musk nicht Twitter einfach dicht gemacht und stattdessen was neues: Muskodon :-P
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[Re]: Der/die entscheidende KommunalpolitikerIn, jedenfalls hier in BaWü, ist der/die LandraETIn. Laut einem die regionale Politik gut beobachtenden Freund hat in BaWü ein Landrat eine "zu große Macht". Wenn das in Thüringen auch so ist, braucht der AfD-Landrat da die Mitarbeit der Union garnicht.
Die Brandmauer müssen demnach die WählerInnen bilden. In Zeiten, in denen bisweilen populistische Parolen, ob rechts oder Wagenknechts, bei WählerInneN verfangen, ist die Brandmauer demnach hier und da wackelig.
Fazit: Wir brauchen ErklärbärInnEn für Demokratie mit Herz und Sinn für die schon 205-minus-12-jährige Demokratiegeschichte Deutschlands. Statt gefloppte Serien im Öffentlichrechtlichen sogar für teures Geld fortzusetzen, sollte zur besten Sendezeit lieber moderne Geschichte seit 1805 oder spätestens 1818 (Badische Verfassung) - seitdem hat sich Demokratie hierzulande eigentlich ganz ordentlich entwickelt - sollte diese GEschichte inen Hauptsendeplatz haben. Wackelt die Demokratie? Erklärt einfach ganz sachlich alenn BürgerInneN, dass Demokratie ihr Ding ist.
205 minus 12 Jahre ??? 1933-45 muss man/frau mindestens abziehen, eigentlich auch die Prä-Diktatur von 1930-33 und die Militärdiktatur 1914-18. Das waren vielleicht die gröbsten Ausfälle der Demokratientwicklung. Das meiste, was unser Land ausmacht, ist aber in den übrigen Jahren entstanden, auch als Kontrapunkt zu den schwärzesten Zeiten. Vor allem Deutschland als demokratischer Verfassungsstaat.
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Vor Sandhausen braucht Lübeck keine Angst zu haben: Fast das komplette Spielerpersonal wurde 2023 ausgewechselt. Offenbar haben sich da doch einige sich beim Abstieg in andere Zweitligavereine abgeseilt. Ein neuer Trainer und ein bewährter SVS-Stürmer, beide mit mit Bayernerfahrung, das sind die wenigen Pluspunkte die der SVS in die Waagschale wirft, ein Testspiel gegen Tirol ging schon verloren. Vielleicht treffen sich beide Vereine bald in der Tabellenmitte, bevor der neue Motor des SVS läuft und der Schwung, den Lübeck mitbringt abebbt. Dann erst werden sich beide Clubs positionieren.
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Protest: Die Frauen-Fußball-WM 2011 war keineswegs "verkorkst". Wer das behauptet, hat sie nicht gesehen. Was hat sich z.B. die Neuseeländische Frauschaft gefreut, dass sie geradezu als Freuschaft erschien, gefreut über ihren damals ersten erzielten Frauen-WM-Punkt in der WM-Geschichte. Dass nun sogar WM live in Neuseeland zu sehen ist ist also nur ein Grund zum Freuen!
Der Fußball und die Fans waren 2011 jedenfalls nicht verkorkst, verkorkst waren lediglich die Repräsentanten des Gastgeberlandes: Live von stattlichen Blasorchestern dargebotene Nationalhymnen hielt mann für Frauenländerspiele damals in Deutschland wohl für überflüssig, nicht nur weil mann dafür hätte was flüssig machen müssen. IMHO war das pure Diskriminierung am Rande der ansonsten erfreulichen Veranstaltung.
www.flickr.com/pho.../72157627006191381
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Irgendwie erinnert mich das an die Schwimmbadszene im Film "Comedian Harmonists", in der es zu Drohgebärden halbstarker Jungnazis kommt aufgrund deren antiqueerten Ansichten.
Es ist ein in Szene gesetztes Beispiel, wie in politisch aufgeheizten Zeiten Konflikte bis ins Schwimmbad hinein getragen werden. Also, frei nach Remarque: Im Schwimmbad (leider) nix Neues ...
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In Thüringen steht das Porzellan, das, wenn es zerbricht, den Nazis in der AfD erst wirklich Flügel verliehe - in Form eines bislang links besetzten Ministerpräsidentenposten. Insofern ist es verständlich, dass sich Ramelow so vorsichtig äußert. In seinem Land ist Alles möglich, etwa eine Minderheitsregierung aus AfD und der verrückten Kemmerich-FDP.
Außerdem sekundiert er Janine Wissler, die nun auch der AfD Wähler abwerben will. Nazis kann die Linke aber als Wähler nicht gebrauchen. Aber die würden die Linke ohnehin nicht wählen.
Die AfD ist eben nicht nur Nazis, sondern von der Gründung an radikale NeoCons-Partei, z.B. euro- und europakritisch, sozusagen ein rechter Block aus Nazis und Xenophoben einerseits und praktisch bundesweiter CSU andererseits.
Alles schwerlich unterzukriegen in der Wählerschaft der Linken.
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Ich wünsche der Partei Die Linke, dass sie durch diese Spitzenkadidatinnenkür für Europa wieder das nötige Profil gewinnt, um im Parteienwettbewerb überhaupt noch bestehen zu können, etwa als humanistische Alternative zu dem traurigen Rest von Parteien inklusive der noch zu gründenden Wagenknechtpartei, die als Spaltpilz des Linken Spektrums so überflüssig sein wird wie ein Kropf. Warum ist Wagenknecht überhaupt noch in der Linken? Natürlich, um soviele Parteimitglieder für ihr Spaltungsprojekt zur Schaffung einer afd-ähnlich populistischen Fake-Linken zu überzeugen, mittels stichhaltigkeitssfreier Argumente, die sie trotzdem mit ihrer zweifellos vorhandenen rhetorischen Begabung verkaufen wird.
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Der Kommentar erinnert mich an Axel Azzola. Ebenfalls ein jüdischer Verfassungspatriot, der in seiner juristisch fachkundigen verfassungsgeschichtlichen Betrachtungsweise auch den Artikel 1 des Grundgesetzes nicht nur als verfassungsrechtliche Novität, sondern als einzigen wesentlichen Fortschritt gegenüber anderen Verfassungen heraus stellte. Mir selbst gefiel dieser Artikel schon in meiner Schulzeit am besten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Azzolas Mitarbeit an einem Wende-DDR-Verfassungsentwurf zeigte, dass noch viele gute Ideen für sogar noch demokratischere Verfassungen möglich gewesen wären, aber wie es eben so ist, ist es auch mit unserem Grundgesetz: Provisorien halten länger. Und selbst dafür lohnt es sich zu kämpfen, wenn die Alternative eine Alternative ist, die allein den Begriff Alternative sinnentkernt, sprich die "Alternative" namens AfD!
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[Re]: Zitat "Noch nie hielten so viele Deutsche rechtsextremen, xenophoben Provinzialismus für wählbar. Das ist ein Alarmsignal."
Auch hier gehört eine Korrektur angebracht: Rechtsextreme und Xenophobie nur in der Provinz? Die Erneuerung der xenophoben Front ging 2014 von Dresden aus! Ist Dresden Provinz?
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Nach der Bundestagswahl 2017 bis heute hat sich Sahra Wagenknecht von der hilfreichen Erklärbärin der Linken zu ihrer totalen Widersacherin entwickelt und dabei auf einen Populismus auf Kosten der Partei gesetzt und ihren Freund Bartsch total verarscht..
Wenn sie jetzt nicht ihr Parteibuch zurück gibt, müsste sie ihren eigenen Kompass verloren haben, der sie zielsicher zu dem Punkt geführt hat, an dem sie nun aus der Partei genötigt wird. Ideal für eine ehrlichere Positionierung hat sie jetzt Optionen wie Kanzlerkandidatin von "die Basis" zu werden, oder, was ich mir schwerer vorstellen kann, eine neue Partei zu gründen. Wozu? Als One-Woman-Show-Partei? Tröstlich: Die One-Man-Show-Partei FDP dümpelt auch nur bei 5% rum in Umfragen.
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Wieviele "Heideggerstraßen" mag es wohl in Deutschland geben? Benannt nach einem SA-Mann. Vonwegen "nie die falsche Entscheidung". Eine Benennung als "Heideggerstraße" ist immer die falsche.
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Dummerweise haben heute BVB und FC Bayern gleichstarke Gegner, d.h. die heutigen Gegner beider Mannschaften sind jeweils 8 Tabellenplätze entfernt, was am Ende einer langen Saison durchaus Aussagekraft hat!!!
D.h. die Chancen für die Meisterschaft stünden also haargenau 1:1, da beide Mannschaften auf Sieg spielen müssen, um sich aktiv die Schale zu holen - 1:1 wenn da nicht momentan noch 2 Punkte Rückstand der Bayern wären.
Bayern kann mit 0, 1, aber evtl. auch 3 weiteren Punkten Vizemeister werden, mit drei Punkten aber auch Meister, wenn Dortmund nur 0 oder 1 weitere Punkte holt. Rein theoretisch lässt sich daraus eine geringere Chance Bayerns auf die Meisterschaft errechnen. Praktisch müssen aber beide Mannschaften auf Sieg spielen, und für noch einen Sieg haben sie also heute haargenau die gleiche Chance.
Praktisch gilt für alle echten Fußballfans aber immer: Jedes Meisterschafts-Siegtor für Bayern ist ein Kacktor, denn es macht die erste Bundesliga langweilig - zum Glück gibt es ja noch eine 2. und eine 3. Bundesliga! Und dass stattdessen die erzkapitalistische erste Fußballaktiengesellschaft Borussia gewönne wäre auch nur ein Schlagen zweiter Klasse der Bayern im Kampf um die Meisterschaft.
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ZITAT: "So wichtig findet Twitter diesen Menschen."
Falsch. So wichtig findet Elon Musk diesen Menschen. Er soll am Ende auch die Lüge verbreiten, der Mensch müsse unbedingt auf den Mars umsiedeln. Wem nützt das? Putin! Wenn U.S.A.nerInnen reich an Macht und Einfluss erstmal ihre Mars-Villa bewohnen ist ihnen die Erde egal, und Grossrussland wird bald nicht nur Alaska und die Siedlunsorte von Millionen "russischen" FlüchtlingInnen "heim ins Reich" holen, sondern gleich den ganzen Rest (der Welt). Während weniger betuchte Amis fleißig "Marsflug-Aktien" ansparen, so wie "brave Reichsbürger" einst ihre Volkswagen-Aktien. Schon vergessen? Westerwelle: "Spätrömische Dekadenz!" O Zeiten, o Sitten.
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Ein Kampf für Windmühlen - ein Anti-Don-Quichote ;-) Echt ökologisch!
"Schuldenschnitt"? Warum nicht? "Sondervermögen" gibt es ja sogar schon fast wie Sand am Meer ...
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ZITAT " Die Länder fordern stattdessen, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten wieder zu 100 Prozent übernimmt. Aktuell sind es bis zu 75 Prozent. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes müssen viele Kommunen immer mehr draufzahlen."
Dann muss der Bund im Gegenzug fordern, dass die Gemeinden das gesparte Geld in gemeinnützigen Wohnungsbau investieren.
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[Re]: Danke für die Tipps für Hamburg. Denn polizeipolitisch offenbart sich die stolze Hansestadt mit der gezeigten Unart von "Umsetzung von Demonstrationsrecht", also einem grundlegenden demokratischen Grundrecht, als bedauernswürdiges Entwicklungsland.
Und überdies: Da war anscheinend wohl das hinterletzte Polizeifähnlein "Ronald Schill" am Werk gewesen :-(
Auf der Seite von Recht und Ordnung zu stehen sieht jedenfalls anders aus.
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Schon vergessen: Die "Arabellion" (Arabischer Frühling) von 2010 bis 2011 war teils spontan via facebook und twitter organisiert! Ein echter Hoffnungsschimmer ging durch die arabische Welt, endlich gesellschaftlichen Fortschritt, z.B. Demokratie erreichen zu können, ein Alarmzeichen für Diktaturen wurde gesetzt, durch dass sie sich technische Mittel beschafften, um demokratische Internetkanäle in ihren Machtbereichen zu unterdrücken! Geschäftemacher erfanden als Gegenbewegung das "Darknet" für allerlei kriminelle Geschäfte.
Politisch war der arabische Frühling am Ende ein Flop: Am Ende usurpierten eben andere Diktatoren die Macht, z.B. Sisi statt Mubarak - zwischenzeitlich demokratisch gewählte Herrscher Ägyptens wie Mursi hatten keine Chance. Die einzige, womöglich auch nur vorrübergehende Ausnahme Tunesien bestätigte die Regel! 10 Jahre durfte das eh am nächsten der EU stehende Mahgreb-Land mal Demokratie probieren, nun zerfällt die Freude daran in Korruption und daraus folgenden Missständen.
In Syrien verkehrte sich youtubedokumentiert ehrlicher Aufstand der BürgerInnen nach einem Dreivierteljahr Bürgerkrieg durch Usurpation des Volks-Aufstandes durch Islamisten ganz anderer Herren Länder zur Flüchtlingsgenerierungsmaschinerie.
Der Arabische Frühling war wiederum Inspiration zu diversen friedlichen Protestbewegungen weltweit, z.B. der Occupy-Bewegung, deren Kommunikation auch über Internetforen und facebook lief. Eine IMHO musterhafte Bewegung, die nach 4 Jahren ihr natürliches Ende fand. Was bleibt? Wegen Occupy sind die Menschen heute so sauer auf die "Letzte Generation". Der Occupy-Protest nämlich erreichte nur im fernen Portland ähnliche Blockadewirkung bei Hafenblockaden, und auch dort wurde nur die Wirtschaft, nicht die normalen Bürger in ihrem Alltag blockiert wie wenn Aktivisten auf der Straße festkleben. Wehmütig erinnert das Unterbewusstsein die von Blockaden betroffenen Menschen an die klare Gewaltfreiheitsausrichtung der Protestbewegungen von 2011!
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ZITAT "Wird es mit der Einführung des 49-Euro-Tickets im Mai wieder so voll wie im vergangenen Sommer beim 9-Euro-Ticket?"
ZITAT "wahrscheinlich wird die Karte in Zukunft sogar noch teurer. "
Meine Erfahrung mit dem 9-Euro-Ticket: Nahverkehrstickets der Verbünde gelten in der Regel für "Regionalzüge" aka S-Bahnen als auch "Regionalexpresszüge" mit weniger Haltebahnhöfen. Überfüllt waren im 9-Euro-Ticket-Boom regelmäßig die Regionalexpresszüge!!!
Das zeigt auf, wie die absehbare Verteuerung des Deutschlandticket zugnutzungsoptimierend aussehen MUSS, und zwar SO, und NICHT ANDERS:
Für die Nutzung des schnelleren Regionalexpress muss für jeden Nutzungstag ein eine Ein-Euro-Zuschlag-Karte am Fahrkartenautomaten gezogen werden! Wenn das nicht ausreicht zur Zugnutzungsverbesserung, dann halt für jede Fahrt. Für täglichen Gebrauch des Regionalexpress muss der Preis für das Deutschlandticket ab dann 79 Euro betragen, Für NutzerInnen der unwesentlich langsameren Milchkannen-S-Bahn muss der Preis aber so lange wie irgend möglich bei 49 Euro bleiben. So werden die angebotenen Zugverbindungen sehr, sehr viel besser genutzt, als wenn sich alle nur in die Expresszüge quetschen und den ÖPNV nach 2 Monaten Frust mit dem Gedränge wieder ÖPNV sein lassen und wieder aufs Auto umsatteln.
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[Re]: ZITAT:"Nur noch ein Auto statt drei oder gar keins mehr? Dann ist es doch gut so und locker verkraftbar."
Voll daneben. Jedenfalls auf den Durschnittshaushalt, in dem 2 Personen leben, bezogen.
Die Zeiten, in denen der Zweitwagen Luxus war sind schon seit einigen Jahrzehnten endgültig vorbei! Allenfalls für Singles mit geringem oder nur fast normalem Einkommen bleiben sie in der Regel Luxus. Heutzutage hat sich die Arbeitsreligion der SPD durchgesetzt und bei Paaren arbeitet der/die eine meist in der entgegengengesetzten Fahrtrichtung von Zuhause weg.
Schön, dank Corona gibt es jetzt auch in nennenswertem Maße Home-Office, aber der Schreibtisch, der auch zuhause sein kann, ist für Home-Officer de facto oft nur ein Teil des Arbeitsplatzes. Sprich: Die Durchsetzung des Double-Income bei Paaren als Lebensentwurfs-Standard ist seit nun schon geschlagenen 50 Jahren in ungebrochener Entwicklung und Festigung. Heute kann also mit Fug und Recht behauptet werden, der durchschnittliche Haushalt mit zwei erwachsenen Personen benötigt zwei Autos, sofern nicht gute Nahverkehrswege oder das Triple "Fitness & Fahradwege & Arbeitsplatznähe" eine sinnvolle Alternative zum Erreichen des Arbeitsplatzes als auch alltäglicher Einkaufsquellen wie etwa Baumärkten und Sozialeinrichtungen wie Kindergärten, Musikschulen, Sportvereinen etc. sind. Das mit dem einen Auto oder gar garkeinem Auto ist auf den Haushalt bezogen also mit vielen Wenns verbunden. Dagegen hilft kein Aber!
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Meine Utopie: Die EU schafft die Quadratur des Kreises, sich als Einheit in Vielheit zu verstehen. Es darf kein Schäuble mehr behaupten, ein EU-Teilstaat sei nicht souverän, jedenfalls solange es keine EU-Verfassung gibt, die das Gegenteil bestimmt. Andererseits: Das Veto in der EU muss eingeschränkt werden, d.h. mindestens drei Staaten zusammen müssen es gemeinsam formulieren und gemeinsam offiziell einbringen und alle drei dazu stehen - wird eine Veto-Nation vom Gegenteil ihrer Auffassung überzeugt, fällt das Veto in sich zusammen. Schon für die jetzige Anzahl Mitgliedsländer ist das schlicht notwendig.
Die Demokratie gehört mit einem lebendigeren Geist erfüllt, die Menschenrechte umfangreicher definiert. Dazu müssen die Ideologien der einen und der Populismus der anderen auf den Müllhaufen der Geschichte, vielmehr wieder ein Common Sense für nachhaltig viel Freiheit und Freude bedeutendes Miteinander für gutes Leben in der Gegenwart und eine angstfrei anzugehende gute Zukunft für Alle.
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Liebe taz, jetzt aber bitte mal das Recherchenetzwerk Bellingcat aktivieren, Zitat "Die RSF mit geschätzt 70.000 Mann ist in den vergangenen Jahren zu einer Art Staat im Staate geworden. Den Anfang machte noch zu Bashirs Amtszeit die EU-Finanzierung von Sudans Grenzschutz, umgesetzt von der RSF."
Zu recherchieren wäre, ob die EU immer noch die RSF fördert. Ganz gleich, ob ihr Gegner im Sudan russlandfreundlich ist, was in der Tat doof ist - Tatsache ist laut eurem Bericht zweifellos, dass wegen der waffenstarrenden Machtfülle der zweifelhaften Grenztruppe RSF nun wieder ein Krieg in einem großen Land herrscht. Wieder wird infolgedessen in einem Nachbarland der Weltrekord in Sachen Flüchtlingslagergröße gebrochen werden und dem ganzen UNHCR-Hochkommissariat graue Haare wachsen lassen, aber ein paar Hundertausend Sudanesen, die es bis nach Europa schaffen, werden hier wieder die Flüchtlingsdebatte anheizen und den Wohnungsmarkt überfordern!
Das ist kein Deut weniger als eine neue humatitäre Katastrophe. Finanziert von der EU?
Das wäre Grund, nicht nur Ursula von der Leyen mit Schimpf und Schande zu verjagen, sondern die ganze EU-Kommission neu zu wählen.
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Sparen macht schon auch Sinn für den Klimaschutz: Energiesparen!
Investitionen gegen die Folgen der Klimaerwärmung sind ja wohl vor allem Klimaanlagen - längst sind sie Standardausstattung von Automobilen. Ein bißchen Schwitzen in der Karre im Sommer wäre da sicher ein Beitrag zum Energiesparen, gesünder Schwitzen wäre Fahrrad fahren statt mit dem Auto und besser fürs Klima, denn letztlich wird selbst das "umweltfreundliche" E-Auto noch immer vorwiegend mit klimaerhitzendem Braunkohlestrom geladen!
Für stationäre Klimaanlagen hingegen sollten nur Solaranlagen die Energie liefern und so wenigstens die Klimatisierung klimaneutral funzen. Die Gesetzgebung fordert seit neuestem überdies Energiesparen für "Standby"-Betrieb.
Alles nachhaltig? Ja, soll doch wohl so sein. Oder? Hat Lindner also vielleicht doch auch ein bißchen Recht? Er ist ja nicht der erste Finanzminister, der ans Sparen denkt. Schäuble und Scholz waren schon selbsterklärte "Hohepriester der schwarzen Null"!!!
Hans Eichel warf das Geld noch mit vollen Händen aus dem Fenster, und Peer Steinbrück war ein Meister darin, Eichel in ungeahntem Maße zu toppen, indem er Aberzigmilliarden zur "Bankenrettung" raushaute.
Sparen? Warum eigentlich? Und wieso fordert das ausgerechnet Lindner, der ein Sondervermögen nach dem andern herbeizaubert? Was bestimmt mit Sparen wenig zu tun hat.
Also SParen. Ja. Weil Politik nicht nur nachhaltig sein soll, ihre Finanzierung sogar nachhaltig sein muss. Kann sie aber nicht auf Dauer. Die DDR ist pleite gegangen, und abgesehen von den DDR-Alu-Chips: Deutschlands Währung erlebte Krisen in 1923 (Hyperinflation), 1948 (Generalstreik gegen Teuerung mit der neuen D-Mark), 1971 (Zusammenbruch des internationalen Währungssytems), und des Euros Krise schleppte sich von den Finanzkrisen 2008/2010 bis zur Inflation von heute.
Wichtig ist IMHO, dass die Staatsquote nicht 50% übersteigt.
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[Re]: "Mithilfe von Anwohnern gefesselt"
Fixierung des Verdächtigen mithilfe zufällig vorbeigelaufener Kraftprotze, die die Helden spielen wollten, die haben gnadenlos zugepackt, und die Polizei konnte in Ruhe fesseln? Ist da womöglich etwas sehr unfachmännisch abgelaufen? ALLE Polizisten der Welt müssten nach #BlackLivesMatter alle aus dem FF es so können, dass keine Lungenschäden entstehen. Wenn natürlich blutige Laien mitmischen, kann es eben auch trotzdem blutig enden. Tragisch.
Sollte es nicht dieses Szenario gewesen sein? Dann halt: Bulgare als Paria der EU als "üblicher Verdächtiger" angesehen und daher "egal wie " fixiert?
In beiden Szenarios wäre die Polizei mitschuld, im ersteren fahrlässig, im zweiteren womöglich eine Prise schuldiger.
"fahrlässig Schäden in Kauf genommen", von "fahrlässiger Tötung" ist hier keine Rede. Träfe das zu, müssten die Polizisten mindestens zu einer Nachschulung verdonnert werden.
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Ganz einfach: Rauchen von Allem erst ab 18 erlauben! Rauchende Kinder und Jugendliche schaden sich erheblich, die Eltern mit Bußgeldern belegen. Zu kriminalisieren sind alle suchtverstärkenden Zugaben in jeder Art Tabak und Gras, bei Produktion im industriellen Maßstab sogar mit langen Freiheitsstrafen ohne große Bewährungs-Chance! Dann wird die Polizei auch nicht arbeitslos. Bei einer Lebenserwartung bis zu 118 Jahren hat der Mensch nach dem 18ten Geburtstag noch bis zu 100 Jahre Zeit, sich für oder gegen Rauchen zu entscheiden! Mehr Jugendschutz statt mehr Tabaksteuer. Schon in der Schule lehren, dass mit 18 Autofahren und Kiffen anzufangen, nicht schlau ist, sondern besser, dass mit dem Kiffen noch weitere 3 Jahre zu verschieben. Und überhaupt eine umfassende Aufklärung über die Gefahren durch Drogen und andere, etwa amphetaminische teils legale Suchtmittel, und v.a. über Alkohol, aber auch leider immer noch gängige überkommene echte Rauschgifte sowie zweifelhafte Seelenpillen. Heroin etwa wurde für WKI erfunden, und der ging trotzdem verloren, Amphetamine waren der Dope in WKII, und der ging trotzdem verloren, und Kokain kann z.B. Fußballkarrieren jäh beenden wie einst die eines namhaften Bundesligatrainers.
Hanfprodukte haben Zukunft, auch Gras und Haschisch, aber bei Zwang zu Bio-Anbau ohne Überzüchtung zu höherem THC-Gehalt oder anderweiter Suchtfaktorerhöhung. Auch Erwachsene, die sich dafür entscheiden, sowas zu rauchen, sollen nicht "an den Stoff gefesselt" enden.
Ja, viele Hasch-Erfahrenen oder gar in Suchtberatung tätige Ärzte halten Gras für harmlos, aber das gilt nur, wenn nicht schon in jungen Jahren die Weichen für die Ausbildung einer lebensbehindernden Sucht gestellt werden. In der Pandemie haben wir gelernt: Wir können gemeinschaftlich Schutzmaßnahmen füreinander einhalten. Yes We Can! Das müssen wir nun noch schaffen in dem Bereich, in welchem dem Nachwuchs der beste Weg durch die Jugend, der drogenfreie, mit Herz und Verstand beigebracht wird.
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[Re]: Und überhaupt, der redet ja von einem "Atomausstieg". Was ist das eigentlich. Mal kurz nachschlagen in der wunderbaren Wikiwelt. A, ja, da:
kamelopedia.net/wiki/Atomausstieg
Alles klar: Atomausstieg ist nicht richtig, sondern Naturgesetz ;-)
Klarstellung: Es müsste heißen: Definiertes energiepolitikstrategisches Ende der Nutzung der Atomenenergie, nicht "Atomausstieg". Letzterer Begriff führt zur Verführung zum Bäumchenwechsledich a la "Ausstieg", "Wiedereinstieg", "Laufzeitverlängerung", "Ausstieg", "Wiedereinstieg", "Laufzeitverlängerung", etc.
Sozusagen als neue Form "atomarer Kreislaufwirtschaft", die ja schon super-deppert wäre, wenn auch schon Leute in die Ämter der zuständigen Deppen drängen: Lindner, Merz, ...
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[Re]: Ich staunte auch, als ich vor 20 Jahren von einem Inder erfuhr, dass James Last sein Lieblingsmusiker ist. So sind die Geschmäcker anders anderswo ... ;-)
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Jetzt ist Fingerspitzengefühl gefragt: Für den Gegenbesuch muss Baerbock eine einem sinnvollen Besuchsprogramm dienliche Bahnstrecke finden, auf der sie ihren Gast mit 350 Sachen im ICE begleiten kann.
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Zitat: "Tatsächlich hatte die Regierung es (das Gesetz von 1917) nie gegen die Presse eingesetzt. Bis Präsident Obama es aggressiv gegen die Quellen von Journalisten einsetzte..."
Da also fing Assanges Unglück an! In mancher Beziehung hat Trump erstaunlich konsequent lediglich die Politik Obamas fortgeführt.
Obama ist also schon alleine aufgrunddessen leider auch in keiner Beziehung ein guter Präsident gewesen. Wer in der Wiege der westlichen Demokratie so antidemokratisch regiert und dann noch zu "den Demokraten" gehört, der sollte sich eins schämen. Obama hat das Recht verloren, Trump schäl anzusehen.
Und Biden? Blind für Alles außer die Ukraine? Oder mitschuld?
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Zitat: Auch bei der Einschätzung der chinesischen „Friedensinitiative“ zum Ukraine-Krieg nahmen beide unterschiedliche Haltungen ein.
Na sowas. Das kam zuerst in den Nachrichten, dass Xi und Macron gemeinsam auf die chinesische Erklärung hinwiesen, dass man nun etwas draus machen müsste, also z.B. es mit neuen Verhandlungen zu ersuchen sollte.
IMHO will China, dass der Ukrainekrieg endet, bevor Xi sein Taiwan-Abenteuer wagt. Chinas Bewaffnung mit zwei Flugzeugträgern reicht dafür aus, einer für den Angriff und einer als Repräsentationsstück in Reserve. China bräuchte auch russische Hyperschallraketen, dazu müsste der russische Bedarf dafür auf Null runter.
Macron macht eigentlich keine schlechtere Politik gegenüber der Ukraine als Scholz gegenüber der Ukraine machte: Hilfen nur zögerlich, Stichwort Helmchenspiel und Pipelinepolitik. Macron geht es jetzt aber nun um mit China bestehende wichtige Wirtschaftsverflechtungen, wie sie China eigentlich mit der ganzen Welt hat. Scholz hatte Bammel, der Ukraine beizustehen wegen unserer Abhängigkeit von russischem Gas, Macron hat nun Bammel wegen "der Werkbank der Welt" China, die eben auch französischen Unternehmen zuarbeitet. Das wird sich wie bei Scholz wieder einrenken in Richtung Ukraine, aber zunächst einmal wirkt Macrons Verhalten gegenüber China befremdlich. Ist aber 1:1 so wie das von Scholz Anfang des Ukrainekrieges gegenüber Russland.
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Einer meiner einstigen Klassenlehrer meinte immer ganz locker bei anstehenden Formalien: "Und nun zur Bürokratur." Klärte uns aber auch auf, dass das kein ganz politisch korrekter Begriff sei.
Das sollte sich ein "Liberaler" wie Christian Lindner mal durch den Kopf gehen lassen.
Ein liberaler Staat sollte nicht den Eindruck von "Bürokratur" erwecken. Das Klagelied von zu wievielt auch immer erziehenden Eltern über "Papierkrieg" mit Behörden und noch dazu das kaum durchschaubare Dickicht an beantragbaren Hilfen, die dadurch teils selten in Anspruch genommen werden usw., das feiert nunmehr schon mindestens 50jähriges traurige Urständ, wenn sich nicht schon hinter dem Begriff "Amtsschimmel" aus der Adenauerzeit ein ähnlich trauriges Bild verbirgt, damals aber vom "Wirtschaftswunder" und der (teils "fresswellen"-bedingten) Masse der NeuwohlstandsbürgerInnen überstrahlt.
Eine wirklich kräftige Erhöhung und Vereinheitlichung des Kindergeldes, um es dann sofort abzuschaffen, wäre mein Vorschlag, zwangsläufig verbunden mit der Einführung eines entsprechend hohen Bedingungslosen Grundeinkommens für jedweden Menschen mit Hauptlebensmittelpunkt in Deutschland. Bei Nichtvorhandensein oder Abhandenkommen von Erwerbseinkommen würden statt der Bürgergeldzahlung zusätzlich zum Grundeinkommen bestehende Mehrbedarfe ermittelt und mit Mindestsätzen, und bei Leistungsträgern in Sport- und Musikvereinen auch erhöhten Talentförderungssätzen staatlich gefördert.
Und das mit der "Bürokratur" fiele garnicht jedem ein. Einen Antrag auf Gelder zu stellen, wenn diese Gutes bewirken, das tun manche Menschen sogar gerne. Bei Hilfen für Sportvereinsmitglieder, die sich den Beitrag usw. nicht leisten können, dafür könnte jeder größere Sportverein oder Musikverein eine Stelle schaffen, die die Gelder per Anträgen eintreibt vom Fiskus. In einem größeren Verein findet sich schon jemand, der das gern macht. Schon sind die Eltern von manchen Um- und Kopfständen befreit.
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Bad Segeberg ist immer noch Bad Segeberg. Erholungsorte sollten glücklich sein, entfernt von solchem Lärmquellen wie Autobahnen existieren zu dürfen.
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Läääääcker: Auf 10 Spuren durch Hessen rasen, und dann im letzten Moment von der fünften vollbremsend schwupps auf die nullte Spur, also auf die Ausfahrt wechseln! Da qualmen die Reifen wie eine Rauchbombe, der nachfolgende Verkehr sieht nix mehr, und Wumms, da isser, der große Wumms ...
... was hat der Wissing da seinen Kabinettskollegen bloß für einen Kabinettswein ausgeschenkt. Doping der Bundesregierung zu rücksichtsloser Politik, oder lediglich Schleichwerbung fürs Familienweingut?
Vielleicht wollen die Ampelmännlein die Verantwortung für die vielen Sondervermögen nicht mehr tragen, und hoffen klammheimlich, dass die Bundesländer mutig voran schreiten im Zusammenstreichen der Autobahnprojekte - Landesrecht bricht Bundesrecht. Widerspruch der Ampelfrauen zwecklos, sie sind im Kabinett jetzt in der Minderheit.
Ja die Frauen - wenn die Koalition jetzt nur noch Ausschuss ist, heißt das ja genau genommen, dass Christine Lambrecht noch die beste Vertreterin der Ampelregierung war! Mit ihr herrschte jedenfalls noch angemessene Parität! Als ständige Mahnung zu Ausgewogenheit der Politik.
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"Ein sehr, sehr guter Kanzler"???
"sehr gut", so attributiert doch sonst nur "DIE PARTEI" ihre politischen Pläne, Leistungen und Leistungsträger. Ist denn Martin Sonneborn nun Bundeskanzler?
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Zitat: "Ich verstehe ihn nicht. Er geht nicht in den Austausch, er weiß selbst immer am besten, was richtig ist, was gut ist und zu gelten hat."
Ja, wo haben wir das Problem in der Politik nicht? Volksabstimmungen werden in Deutschland von Politikern traditionell gerne ignoriert oder gleich verhindert. Und wo es dazu kommt wie bei Stuttgart 21, ist die Vorgeschichte nicht frei von Manipulation aka der manipulativen Moderation Heiner Geißlers - der "Schlichter" fuhr wichtigen Experten in der Schlichtungs-Podiumsdiskussion frech oder vielmehr grob manipulativ übers Maul. Ergebnis: Da sind Abermilliarden nun in der Stuttgarter Erde vergraben, kommen auch Züge aus Ulm 10 Min. früher, ist die Gefahr bei brutal weniger Gleisen auch, dass zum Ausgleich genauso viele sich zusätzlich verspäten. Und dass weniger Züge "auf Anschlusszüge warten" können, kommt als Sahnehäubchen oben drauf im Milliardengrab! Die Empfehlung der BürgerInnen an die Bahn vor der Volksabstimmung: Das Geld lieber in die systemrelevante Rheintalstrecke zu investieren, Stuttgart 21 raube dafür das Geld. Es rächte sich bitterlich durch inzwischen aufgetretene Störungen des Betriebes genau dieser für Deutschland essenziellen Strecke!
Immerhin zeigt Baden-Württemberg nun Ansätze zur Verbesserung: Zu einem wichtigen Thema, der Geothermie in und um die Schwetzinger Hardt, also hier in der Gegend gab es tatsächlich ein gut dokumentiertes intensives Dialogforum mit Abstimmungen der teilnehmenden "Zufallsbürger" zu wichtigen Fragen. Ein Ergebnis des Forums war die Forderung, Bürgerbeteiligung grundsätzlich Geothermie-Projekten vorzuschalten. Lobenswert. Nachlesen: www.geothermie-har...forum-geohardt.pdf
Zum Dialogforum gibt es eine IMHO gute Alternative, mit "Experten-Grillen" durch Kleingruppen der Zufallsbürger, Stichworte "Bürgergutachten" und "Planungszelle". Das ist noch intensiveres Einsteigen der BürgerInnen in die Diskussion!
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[Re]: Rüstungsgüter sind ja auch deshalb teuer, weil es Rüstungsgüter sind, und zwar rein aus Prinzip, denn wenn überhaupt eine Beschaffung genehmigt wird, dann muss sie Militärstandards entsprechen und so weiter und so fort. Je teurer desto prestigeträchtiger. Es ist wie wenn ein Gesundheitsminister Atemschutzmasken kauft, die kosten glatt das Dreifache. Kein Wunder, dass die BW-Beschaffung nicht läuft wie geschmiert? Oder gerade so?
Ausnahmen bestätigen die Regel: Bei Aufklärungsdrohnen soll es Soldaten der teuersten aller Armeen, der US-Armee, gelungen sein, selber preisgünstige Drohnen zu entwickeln und in Einsatz zu bringen.
Uns baumarkt-affinen Deutschen sei da gegen Langeweile beim Barras empfohlen, doch mal ihr Gerät aus billigen Baumarkt-Teilen zu zu konstruieren. Wenn die Aufgabe der Truppe, wie im "Kalten Krieg", eh bald sein wird, auf den Angriff der Russen zu warten, der nicht kommt. Warum dann Zeit und Geld verschwenden?
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Antstaltswürdiger Wahnsinn, was die Ampel da macht. Die Grundmandatsklausel kann der Linken bekanntlich einen knappen, der CSU einen sicheren Einzug in den Bundestag bescheren. Der Opposition ist nun ein milliardenprozentig sicherer Sieg vor dem Verfassungsgericht serviert!
Was auch fehlt ist eine Reform der 5%-Klausel, weil immer schillerndere Parteienspektren auf den Wahlzetteln immer wieder Wahlergebnisse bringen, die 10, 12 oder noch viel mehr Prozentpunkte der Wählerstimmen wirkungslos machen. Eine Ermäßigung der Hürde auf 4% im Falle von ansonsten 10%plus Wählerstimmenignorierung oder auf 3% bei ansonsten 15%plus Wählerstimmenignorierung, ein solches Verhältnissystem zu befürworten ist schlicht jeder Vertreterin und jedes überzeugten Vertreters repräsentativer Demokratie pure Pflicht und Schuldigkeit! Und kein Jota weniger!!!!!!!
Repräsentative Demokratie muss repräsentative Volksvertretung bis zu einem gewissen Maß garantieren. Grundmandateklausel und zusätzliche 5%-Klauselermäßigung zwecks besserer WählerInnen-Repräsentation, das muss auch im neuen Wahlrecht stehen. Versuchsweise könnte man/frau ja die Anzahl der nötigen Grundmandate um eines erhöhen, mehr Einschränkung darf da aber nicht sein. Die Linke sollte schon einen gewissen Druck spüren, sich nicht weiter zu zersplittern, sondern ein Bild abzugeben, das ihr ermöglicht, vier Grundmandate zu erringen, eines mehr als bislang nötig.
Was wirklich weg kann sind die Überhangmandate. Aber wegen oben genannter Demokratiedefizite des Wahlrechtes wird das Bundesverfassungsgericht, wenn es denn mit demokratischem Grundverstand bewehrt ist, dem Ampelmachwerk widersprechen müssen. Wenn nicht, brauchen wir wirklich Kaszinsky und Orban nicht mehr länger kritisieren!
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Das Fazit des Artkels, nur anders formuliert:
"Irren ist KIlich."
Verallgemeinert:
"Irren ist intelligenzlich."
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Wagenknecht übt sich im Populismus ihres Mannes auf Kosten der Partei, so kann man das sehen, und eine neue Partei bräuchte Wagenknecht garnicht gründen, sondern bräuchte nur zu Die Basis überlaufen. Wenn sie in einer anderen Partei ihr Glück sähe, wäre sie schon längst da. Sie tut in gewisser Weise nützliche Dinge für ältere Damen, i.e. für Alice Schwarzer, bislang zutieftst verhasst beim deutschen Durchschnittsspießer, warum auch immer, macht sie als pazifistische Galionsfigur jetzt in gewissen Kreisen viel positiver von sich reden.
Die vielen Strömungen in der Partei muss die Partei notgedrungen integrieren. Wer Stand heute viel mehr als Wagenknecht dem Ruf der Linken schadet ist Franziska Giffey. Tapfer weiter rot-blassrot-grün - nicht ihre Sache. Aber was die Partei als Gegengewicht zu Wagenknecht bräuchte wäre mehr Verankerung in realer Politik, da ist jede Regierungbeteiligung gut. Giffey entpuppt sich da leider als total konservativ, grün und links schmeckt ihr nicht, obwohl es doch zusammen funktioniert hat. Große Koalitionen machen die SPD auf Dauer immer kleiner. Giffey schadet also gleich zwei roten Parteien auf einmal. Das schafft noch nicht mal Wagenknecht!
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Klasse!
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Auch in Mannheim gab es bis in den Abend hinein eine bemerkenswerte FFF-Demo mit großer Teilnahme Jugendlicher, was schon von Weitem am jugendlichen frischen Klang selbst altbekannter z.B. antikapitalistischer Parolen aus vielen jungen Kehlen zu hören war. Am weltweiten Aktionstag braucht sich Mannheim also nicht zu verstecken, nein im grünen Bundesland ist selbst da, wo es an RLP und Hessen grenzt die Sorge um die Umwelt noch groß.
Immerhin gibt es hier einen riesigen Kohlekraft- und Heizkraftwerkskomplex, der das Rhein-Neckar-Eck mit Energie versorgt, und im Februar waren die Brennstoffvorräte stärker aufgebraucht als ich es je gesehen hab. Die Politik muss nun dafür sorgen, dass dies der letzte Winter war, in dem soviel Kohle verstromt wurde. Nach und nach, step by step, müssen wir weg von der fossilen Energie, trotz auch notwendiger Abschaltung der Kernkraftwerke. Dummerweise ist das Mannheimer Kraftwerk eines der neueren, und abgeschaltet werden sicher zuerst die älteren. Es sind also viele Dinge zu erklären, auch durch Unterrichtsmaterialien für nicht freitags stattfindende Schulstunden!
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[Re]: Wenn der Frauenanteil in den höheren Rängen dem Frauenanteil in den untersten Rängen entspricht, wär das schon gerecht. Erkämpfen sich allerdings Frauen in ihrer Bundeswehrsoldatinnenlaufbahn regelmäßig mehr Kompetenz als ihre männlichen und sternchengeschlechtlichen Kameraden, dann sollte sich in den Führungsrängen ihr Anteil darüber hinaus entsprechend steigern. Dank weiterer gleichberechtigungsberechtigter Geschlechter, die nun hinzukommen, hat das aber nicht mehr viel mit Feminismus, sondern vielmehr mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun.
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Was Annalena Baerbock einbeziehen sollte in ihre feministische Außenpolitik, gerade gegenüber Russland:
Kürzlich hieß es, die russischen Soldatenmütter schwiegen. Siehe taz.de/Soldatenmue...Russland/!5837817/
Der deutsche Botschafter sollte Baerbock darüber auf dem Laufenden halten, dann kann eine feministische Außenpolitik gelingen. Wird nämlich tatsächlich klar eine Phase festgestellt, in welcher diese Frauen offiziell zum Schweigen vergattert werden, kann übergangsweise die Argumentation der Außenministerin gegenüber Russland alle dort bekannt, also auf zugelassenen öffentlichen Medien veröffentlichten Protestargumente dieser Mütter, stellvertretend für die dann Schweigenmüssenden zur Sprache bringen, oder wenigstens die wesentliche Essenz aus diesen Argumenten.
Die Soldatenmütter Russlands sind die einzige pazifistische oder zumindest kriegspolitikkritische anerkannte Gruppe und nicht wenige, so dass deren Argumente in der Summe von Gewicht sind. Das ist also ein prima Anwendungsfall für feministische Außenpolitik, wenn so unsere Außenministerin die russische Führung an ethische Forderungen aus der russischen Bevölkerung erinnert! Aber bitte im passenden Moment.
Ein prima Einsatz unserer auswärtigen Beamten, wenn sie stets auf dem Stand der in Russland geäußerten Regierungskritik bleiben und Auskunft geben können, welche dieser Kritik tatsächlich relativ verbreitet ist, also als Top-Argument im Diskurs mit der russischen Führung nutzen könnten, jedenfalls solange diese Frauen ihre Anliegen gerade nicht mehr selber vertreten dürfen. Also da ist sehr sorgsam vorzugehen, um im richtigen Moment nichts Falsches, sondern etwas unbestreitbares sagen zu können, wenn es nötig ist. Von Frau Baerbock für Frauen in Russland.
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Grüne und CDU sind beides musterhafte konservative Parteien, wobei die Grünen sich, hoffentlich, noch immer oft genug erinnern, dass Umweltschutz bzw. Naturbewahrung zu ihren Konservativseinskernkompetenzen gehört.
Zitat: Innerhalb des S-Bahn-Rings sind die Grünen stärkste Kraft, außerhalb des S-Bahn-Rings die CDU.
Sprich: Ein enges Nahverkehrsnetz wie innerhalb des S-Bahn-Ringes wird trotz mancher Ausfälle von S- und U-Bahn als Plus für die Umwelt empfunden. Der S-Bahn-Ring wirkt da vielleicht wie ein "Antiautofahrerischer Schutzwall" gegen die CDU-Autolobby ;-)
Die CDU ist nicht mehr so verstockt konservativ, wie es die CSU vielleicht noch ist. "Wir schaffen das" war eine CDU-Losung, die genauso gut von den Grünen stammen könnte. Auch in diesem Punkt sind die Grünen und CDU sich nahe: Nächstenliebe für die Verfolgten und Notentronnenen, wenn auch v.a. bei der Union mit dem Touch von Integrationspolitik als innerdeutsche Arbeitskräftegenerierungsmaschine. Bei manchen Fluchtgrundländern wie der Ukraine sollte aber berücksichtigt werden, dass Arbeitskräfte von da dieser Maschine nun überwiegend nur auf Zeit zur Verfügung stehen. Die Legislaturperiode wäre also auch für eine grünschwarze Koalition spannend, weil sie eh in mancher Beziehung keine dauerhaften Verhältnisse schaffen, aber die vorrübergehenden optimal managen müsste.
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Notgedrungen gucken wir mal im Konkurrenz-Leitmedium Tagesspiegel, und siehe da: Da wird der 12-Punkte-Plan im Detail erklärt: www.tagesspiegel.d...apier-9406850.html
Fazit: Chapeau China!
Die 12 Thesen fordern einerseits die Beendigung der Kampfhandlungen und die Aufnahme von Verhandlungen, benennen aber auch Notwendigkeiten für den eh wahrscheinlicher stattfindenden Fortgang der Kämpfe, Stichworte Gefangenenaustausch, Getreidelieferungen, humanitäre Korridore, unbehinderte humanitäre Hilfe, Linderung der humanitären Katastrophe! Ein diplomatisches Glanzstück.
Auch erinnert der Plan an die eh schon oft krisenheimgesuchten Entwicklungsländer, die durch weltweite Kollateralschäden von Krieg und Sanktionen erneut gebeutelt und in Not gebracht werden, z.B. zeitweise durch hohe Energie- und Getreidepreise. In vielen Entwicklungsländern werden der Ukraine-Krieg und damit zusammenhänge Erklärungen eh ignoriert, weil einige Kriege in ihren eigenen Regionen von Europa und USA ja auch ignoriert werden. Aber in manchen dieser Länder guckt man sich halt doch an, was das mächtige China schreibt über den fernen Ukrainekrieg, von dem die westlichen Politiker ja auch bei Besuchen in Afrika, Bangladesh & Co. soviel aufhebens machen. Und siehe da:
Diese Länder finden sich und ihre aus dem fernen Konflikt resultierenden Probleme in dem 12-Punkte-Plan wieder. Genialer geht Diplomatie nicht!
Fortsetzung folgt? Gerät die Ukraine in ernstere Bedrängnis, könnte China ihr einen Platz in der "Neuen Seidenstraße" anbieten. Dafür müsste China von ihrem Freund Russland erwarten dürfen, dass Russland der Ukraine nicht alle Seehäfen wegnimmt. Die Ukraine würde dann im Endeffekt neben z.B. Griechenland eines ihrer Schnittstellenländer zur EU. Ukrainekrise im Sinne Chinas und der EU gelöst, Punkt 11 und 12 des 12-Punkte-Planes grandios win-win-win umgesetzt.
Diese 12-Punkte-Erklärung ist nicht zu unterschätzen!
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[Re]: Vollständiger SWIFT-Ausschluss geht nicht, denn es gibt immer noch westliche Länder, die Gas- und Öl-Rechnungen an Russland zu begleichen haben. Vor dem auf wenige russische Banken beschränkten Bankenausschluss aus SWIFT titelte die deutsche Presse, der SWIFT-Ausschluss Russlands wäre die "wirtschaftspolitische Atombombe".
Gerade das 12-Thesen-Papier zum Ukrainekrieg bestätigt das: China hat ganz exakt dagegen etwas, also gegen das Zünden "wirtschaftspolitischer Atombomben" gegen Russland, die ja auch Folgen für die Weltwirtschaft, also vor allem viele am Konflikt unbeteiligte Länder hätten.
Die Weltwirtschaft des Blackrock-Zeitalters hat ja nicht nur Banken, sondern auch "Schattenbanken", und die im Schatten sieht man nicht, aber sie sind womöglich "systemrelevanter" als die Banken selber. Man kann damit rechnen, dass für Russland relevante Banken sanktioniert sind, aber Russlands "Schattenbanken" i.e. dort wahrscheinlich aus Machtgeflechten der herrschenden Oligarchie bestehende Finanz-Organisationen, im Windschatten vom Sanktionsgegenwind, von SWIFT-Sanktionen garnichts abkriegen.
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Das klingt Alles sehr französisch. Ein paar Kernsätze näher betrachtet:
Zitat "Die Vernunft gebietet es also, zuerst Frieden zu schaffen und dann der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Aber das muss nicht unbedingt durch eine Nato-Mitgliedschaft geschehen."
Ja, das ist ultradiplomatisch gesprochen, impliziert es doch auch die Möglichkeit, dass Putin die Sicherheitsgarantie gibt. Das wäre aber so, als verschenke Frankreich die Ukraine an Russland. Es klingt fast so, als sei Hollande das Schicksal der Ukraine egal. Oder hat er sich hier nur missverständlich ausgedrückt?
Aber wer soll Garantiemacht sein, wenn wir sinnvollerweise Putin ausschließen? USA? Nato? Deutschland/Frankreich? EU?
Die EU mit freundlicher Unterstützung der Nato. Das zu erreichen, dazu reicht die deutsch-französische Achse längst nicht mehr aus!
Wegen notwendiger Positionierung zu Bedrohungen aus Osteuropa muss es mindestens eine dauerhafte deutsch-französisch-polnische Verständigung geben, sie muss die deutsch-französische ersetzen! Und Polen als Nachbar der Ukraine wäre Garant, dass ein vom Schwarzer/Wagenknecht-Showpazifismus geschwächtes Deutschland und ein ähnlich unklar orientiertes Frankreich auf Kurs gehalten würden für eine unabhängige Ukraine, die maximal der EU, aber nie der Nato angehören darf, aber in einem Beistandvertrag mit der Nato von dieser Organisation für den Fall eines weiteren Krieges Russlands gegen die Ukraine zuverlässig Waffenlieferungen aus Nato-Staaten in solch wirksamen Maße zugesichert bekommt, dass sie sich dann wieder verteidigen kann.
Zitat "Die Verteidigungsdimension muss in die Europäische Union integriert werden."
Wie recht er hat. Bleiben Schweden und Ukraine bei der Nato außen vor, hätte das gewaltige diplomatische Vorteile gegenüber Russland. Gegen den Beitritt Finnlands spricht ja offenbar Nichts. Aber d.h., die EU muss der Ukraine einen "Sprint in die Mitgliedschaft" und ihren Nicht-Natomitglieds-Mitgliedern Beistand zu Verteidigung organisieren.
zum BeitragUwe Kulick
Zitat "Kritik an dieser Intransparenz gibt es indes schon seit mindestens 40 Jahren."
Hier noch ein gutes Beispiel: Selbst die Welt hat sich einmal in einem langen Artikel damit auseinandergesetzt, bei einer früheren Klage gegen die Exklusivität der Parteistiftungsförderung:
www.welt.de/politi...atspluenderer.html
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Gut durchschaut: Es ist sonnenklar, dass die NATO nicht eingreifen kann. Schon die Waffenlieferungen sind ein Beleg dafür, der Ausweg, um größerem Krieg aus dem Weg zu gehen. Aber auch Schwarzer und Wagenknecht unterstellen Scholz, er wolle Truppen schicken. Das kann er aber gar nicht.
Nach allem was bisher geschah ist nämlich die von unserer Seite gefahrene Linie jedem klar, außer Schwarzer, Wagenknecht und Habermas: Unterstützung mit Material ja, aber keine kämpfenden Truppen, keine Luftunterstützung, denn das wäre unmöglich, weil Russland sich dann im Krieg mit der NATO sähe und dann zwangsläufig russische Präventivschläge aller Art, auch mit Massenvernichtungswaffen, erwägen würde, um die Trägheit russischer Truppen-Mobilisierungen zu kompensieren. Im Gegensatz zum einstigen Irak Saddams in der Endphase besitzt Putins heutiges Russland Massenvernichtungswaffen!
zum BeitragUwe Kulick
Also nee, Msr. Cohn-Bendit, ich lob mir die Zeiten, als es in der Außenpolitik noch Realos gab.
Die Idee, die Ukraine in die EU, aber nicht in die NATO zu bringen, stammt eigentlich von Selenski selber, von der Sicherheitskonferenz hat er aber nun doch auch den NATO-Beitritt gefordert. Das ist aber übertrieben, allerdings auch getriggert von Ursula von der Leyens Signalen, dass der EU-Beitritt bitteschön quälend langsam vor sich zu gehen hätte. Dass man Ausnahmen von der Regel machen müsste angesichts einer unerbittlichen Tatsache namens Putin, das kommt der ehemaligen Verteidigungministerin von der Leyen leider nicht im Geringsten in den Sinn. Auf ihrem Platz sollte übrigens eigentlich Manfred Weber sitzen!
Die Wahrheit liegt in der Mitte: Der Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft, aber beschleunigtes Fitmachen der Ukraine für die EU, und ein Vertrag mit der NATO, dass sie im nächsten Krieg Russlands gegen die Ukraine wieder genügend Waffen und Munition geliefert bekommt.
Die Krim ist für Russland so wichtig wegen dem Militärhafen. Für einen anderen Militärhafen unterstützt Russland ja auch nibelungentreu Assad! Die Krim als Eigentum Russlands und Syrien als Einflussgebiet, das geht Putin über Alles. Ein Krieg um die Krim, sowas ist extrem opferreich, was auch die Geschichte beweist. IMHO würde deren Eroberung soviele Opfer fordern, wie der ganze Ukrainekrieg bis dahin fordert. Soweit muss man leider Habermas zustimmen. Ein "ukrainischer Endsieg" mit Krimrückgewinnung wäre für die Ukraine ein Pyrrhussieg. Donezk oder Luhansk zurückgewinnen, das wäre schon eine Mordsleistung, eine starke Position zu Friedensverhandlungen.
Die EU als Nationengemeinschaft hat ganz schöne Werte, bei Weitem nicht nur die rechtsstaatlichen, die sie gemeinsam auch zu verteidigen lernen muss. So wie es EU-Länder mit Euro und ohne Euro gibt, muss es auch weiterhin möglich sei, EU-Mitglied, aber nicht NATO-Mitglied zu sein, wiewohl 'ne größtmögliche Schnittmenge EU/NATO auch ihren Nutzen hat.
zum BeitragUwe Kulick
Früher hieß das Spiel "Hamörrhoidendiagnose" und war Teil der Doktorspiele :-)
Kann man so www.youtube.com/watch?v=-8yF9zqlpR4
oder so www.youtube.com/watch?v=JP4TBb8lkno sehen
zum BeitragUwe Kulick
Hier zeigt sich, WARUM Wagenknecht und Schwarzer ihren Aufruf mit übertriebener Schwarzmalerei ausgeschmückt beließen, was aber auch bedeutet: Mit fake facts verziert.
Die Sache etwa mit den "Langstreckenraketen", ein fake fact, der bei einigen ihre Atomkriegsangst zuverlässig re-evoziert, hat wohl auch Bode ins Boot der Erstunterzeichner geholt, bringt er doch hier im Interview auch das Atomkriegsargument als gewichtig ein.
Der Krieg in der Ukraine ist aber nicht nur blanker russischer Imperialismus, sondern auch ein Kampf um wertvolle Ressourcen wie Gasquellen und vor allem die reiche Landwirtschaft und das technisch-industrielle Können der UkrainerInnen, das dort für Russland erobert werden soll. Nehmen wir das dickste Pfund, die Landwirtschaft. Russland ist bereits wichtiger Getreideexporteur, was ein Gegensatz zu Sowjetzeiten, als dort noch US-Getreide importiert wurde! Die russischen Nahrungsrohstoff-Konzerne gieren nun in ihrem Erfolgsrausch nach der Verdopplung ihres Weltmarktanteiles, und nebenbei Gazprom nach der Kontrolle über alle Gasquellen, von denen im Bereich der Krim schon einige an Russland gefallen sind. Russland fightet also in gewissem Sinne für steinzeitlichen Monopolkapitalismus, um die Macht ihrer Global Player zu letztgültigen Größen der Weltwirtschaft zu machen.
Der Einsatz von Atomwaffen dort, wo russische Konzerne noch dickeren Gewinn erwirtschaften wollen, wäre also kontraproduktiv. Also ein Atomkrieg droht durch den Krieg in der Ukraine nicht.
Eine NATO-Mitgliedschaft, wie von Bode behauptet, steht für die Ukraine nicht zur Debatte, von den aktuellen Beitrittskandidaten hat nur Finnland die Chance, da rein zu kommen. Und das Anfang des Krieges von Selenski gegebene Wort, nicht in die NATO zu wollen, wird in Verhandlungen von Russland als unverrückbare Tatsache angesehen und überdies auch durch türkisches Veto verhindert werden, wenn nicht durch ungarisches. Einzig ein Beistandsvertrag mit der NATO würde evtl. Sinn machen.
zum BeitragUwe Kulick
Super: Das Wort "Flüchtlinge" ist durch die Verwendung hier rehabilitiert. Das Wort Geflüchtete ist nur die bessere Unisexwort-Alternative, weil es sowohl die Geflüchtete als auch der Geflüchtete heißt, aber die Wortwahl ist abgesehen davon synonym und verständlich. Laut spachlog.de war diese Ansicht vor 8 Jahren erst ansatzweise erahnbar, heute ist sie Fakt: Geflüchtete ist zum gültigen Synonym geworden.
Nicht alle historischen Vokabeln sind sowas wie "N-Wörter". Flüchtling ist ein nicht wertender Begriff.
Reserviertheit zu breiter Teile der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen nach 1945 hingegen entwickelte sich von einer Reserviertheit gegen eigene Landsleute damals zu einer gegen Eineweltleute heute. Falsch ist nicht der Begriff, sondern wie diesen Menschen hierzulande bisweilen von einigen immer noch reserviert bis feindselig begegnet wird.
Wer Flüchtlinge aufnimmt, kann sie dennoch kategorisieren. In Bleibenwollende und in übergangsweise Schutzsuchende.
Heute hörte oder las ich gar in Nachrichten von UkrainerInnen als größte Einwanderergruppe. IMHO ist da der Begriff "Einwanderer" ein Vorgriff auf einen Sieg Russlands, nach welchem die UkrainerInnen ihre Heimat aufgäben, oder auf einen Sieg von Deutschlands Flüchtlinge dauerhaft vereinnahmender Integrationspolitik, weil ja soviele Fachkräfte darunter sind, die man lieber dauerhaft hier behielte, und daher unzulässig. Ja sogar übergriffig!
Es stehen aus alten Zeiten weitere Vokabeln zur Verfügung, Landverschickte, Untergeschlüpfte, Exilanten, sowie die Synonyme Flüchtling und Geflüchtete, und zwar solche, die sich hierzulande in Sicherheit bringen, aber mit dem Gedanken, dass daheim der Gatte die Heimat verteidigt oder es zumindest versucht. Die Geflüchteten jetzt schon als Einwanderer zu deklarieren ist gewissermaßen neokolonial übergriffiger Fatalismus, weil vorübergehender Aufenthalt vorrübergend Entheimateter in Deutschland zu Einwanderung erlärt wird, missverstehbar als "Raub der Ukrainerinnen".
zum BeitragUwe Kulick
Ich halte die Petition nicht für naiv, denn die Fehler in ihrem Text sind IMHO bewusst darin belassen worden.
Konkret steht da was von "Langstreckenraketen", die Selensky angeblich gefordert hat. Die Nachrichtenlage ist aber die, dass er "weiterreichende Raketen" gefordert hat. D.h. weiterreichende Kurzstreckenraketen, aber keine Langstreckenraketen. Raketen sind gefordert, deren Reichweite weiter ist als die aus den Raketenwerfern mit lediglich schlachtfeldweiter Reichweite. Lediglich wegen zwangsläufiger Kollateralschäden sind diese "weiterreichenden Raketen" zu kritisieren.
Der Fehler im Petitionstext wurde womöglich belassen, um die Atomkriegsangst zu schüren und die Idee zu verbreiten, Selenskys Wunsch nach "Langstreckenraketen" würde auf der anderen Seite automatisch Atomraketen ins Spiel bringen.
Zum zweiten wird dem Bundeskanzler unterstellt, als nächstes Bodentruppen zu senden. Genau diese direkte Auseinandersetzung mit Russland sucht die NATO aber nicht! Und Scholz mit seiner blank dastehenden Bundeswehr schon garnicht!
Die Falschinfo "Langstreckenraketen" und die Unterstellung gegenüber dem Bundeskanzler gehören in ein Atomkrieg umfassendes Weltuntergangsszenario. Das ist völlig übertrieben. Das Ukraine-Untergangsszenario, das Wagenknecht und Schwarzer malen ist wahrlich schwarz genug gemalt, das Weltuntergangsszenario on top macht die Petition ein gutes Stück unglaubwürdiger und macht die Kritik daran verständlich. Die von beiden, auf ihre Weise formuliert, geforderte Solidarität mit der Ukraine, entwerten sie dadurch, indem sie per Welltuntergangsszenario zum kleinbürgerängstegesteuerten Petitionszeichnen animieren.
Ohne diese leuteverängstigenden Fehler wäre diese Petition als pazifistische Aktion sogar sehr respektabel, es würden wahrscheinlich genauso viele unterzeichnen, aber gutteils andere Leute, solche, die nicht Angst um sich und vor dem Weltuntergang, aber echt solidarisch Angst um die Ukraine und evtl. Sorge für Frieden bekunden wollten.
zum BeitragUwe Kulick
Wenn Marxist Gorz ein Buch betitelte „Adieu au prolétariat“, dann steht in seiner Nachfolge gewiss auch Guy Standing, wie Gorz und Blaschke auch ein Verfechter Bedingungslosen Grundeinkommens. Standing erkannte, dass das heutige "Prekariat" eine "gefährliche Klasse" sein kann, und dass es mehr vom Leben hat, wenn es sich organisiert. Und aus Marx'scher Sicht hat er damit Recht, denn die prekären Verhältnisse, in denen die PrekarierInnen leben, hat ja auch was mit Ausbeutung zu tun!
"Proletarier, vereinigt euch", das war ein weltweiter Aufruf, Prekarier aller Regionen, organisiert euch, das ist ein pragmatischerer Ansatz, denn die Vereinigung aller von Ausbeutung betroffener zur "prekarisierten Internationale" ist bei einer Achtplusmilliardenweltbevölkerung schlicht unmöglich.
Empirisch sozialexperimentell ermittelte Guy Standing im indischen Grundeinkommensgroßversuch auch, dass das Prekariat auch dann besser lebt, wenn es sich organisiert, selbst und auch gerade dann, wenn es bedingungslos einen Grundeinkommensbaustein pro Kopf bezahlt bekommt. Denn der Geldbetrag allein bringt garnicht soviel zum besseren Leben.
Und da passt auch der Artikel-Titel „Raus aus dem Eitelkeitstheater“: Die Eitelkeit der BIEN-Miglieder, alle ein zu hohes Grundeinkommen zu verfechten, steht dem Projekt im Weg. Denn eines ist gewiss: mit "Sondervermögen" lässt sich bedingungsloses Grundeinkommen nicht finanzieren und darf auch die Staatshaushalte nicht überstrapazieren. IMHO ist eine Staatsquote über 50% einfach nicht drin. Aber nur aus Staatsquote kann BGE nachhaltig finanziert werden, also aus Einnahmen-Steuern-Kreislauf, und dahin kommt man durch eine stärker von oben nach unten umfairteilende Einnahmen-Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen.
Im Experiment gab es de facto kein Volleinkommen als Grundeinkommen, sondern einen gerade noch respektablen Grundeinkommensgrundbaustein. Dieser reichte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und der soziokulturellen Teilhabe!
zum BeitragUwe Kulick
Die Regierungserfolge besser kommunizieren, ja bitte, denn wo bitte kommen eigentlich all die "Sondervermögen" her, mit denen unsere Bundesregierung so famos regiert?
Diese Erklärung muss Lindner klipp und klar liefern, um Vertrauen der WählerInnen, nicht nur denen der FDP, sondern denen aller Ampelparteien, zu schaffen. Er ist neben dem Sozialminister der mächtigste Mann hinter dem Bundeskanzler (Frauen sind bei den Top-3 außen vor!). Denn Fakt ist:
Die WählerInnen sehen sich konfrontiert mit lange nicht mehr gewohnter Inflation bei längst nicht mithaltenden Löhnen, verdoppelten Gas-Abschlagsforderungen trotz gesunkenem Gaspreis, Wohnungsnot, Bahnneubauprojekten bei Heidelberg, die da niemand haben will und auch keiner braucht, bevor die wichtigste aller Strecken, die Rheintalbahn vollständig zukunftsfähig nachhaltig saniert ist - was nützt das 49-Euro-Ticket, wenn das Rückgrat des Bahnnetzes marod ist? Warum ist dafür KEIN Sondervermögen da? Und keines für Wohnungsbau? Und speisen die Sondervermögen nicht die Inflation? Fragen über Fragen, die der Antwort Lindners harren.
Die FDP wieder sozialliberal - gerne doch, aber erklären muss man's eben doch, wie es funktioniert, ohne eine Schuldenbürde für nachfolgende Generationen zu schaffen. Falls der Kanzler dann mit einem Maulkorb kommt, dreh das Ding um und mach den Wortkargen stumm, Chris!
Anderenfalls muss stracks gelten: Agnes Strack-Zimmermann strackstens befördern: Parteivorsitz, Finanzministerium, Frauenquote, Gegengewicht zu taffen Ministerinnen anderer Parteien, und die ist nicht auf den Mund gefallen, also eine Waffe gegen Oppositionsführer's Beredtheit :-)
zum BeitragUwe Kulick
Gegen den Wachkräftemangel hilft nur die Wiedereinführung des Sendeschlusses ;-)
Garnicht witzig: Die neue Diskussion um den "zu hebenden großen Schatz von Nochnichtvollzeitkräften".
Für viele Menschen heißt Vollzeitarbeit eben auch soviel wie "Vollzeitfalle".
Der Begriff "Teilzeitfalle" ist für die Betroffenen völlig absurd. Im Gegenteil, die unmenschliche Müntefering-Losung würde sich für sie womöglich verschärfen zu "Wer nicht VOLLZEITarbeitet darf nicht essen!", wenn man diese Leute in Vollzeitarbeit drängt.
Absurd ist auch die Regelung, dass sechs Stunden tägliche Arbeitszeit bereits als Teilzeit gelten und daher bei vielen Arbeitgebern keine Pause dafür gewährt wird. Gefährliche Erschöpfungszustände können dadurch eintreten bei denen, die bewusst nur sechs Stunden arbeiten wollen, weil sie nicht länger können.
Eine menschlichere Gestaltung der Arbeitsordnungen ist also bitterlichst notwendig. Und schwupps wieder ein paar 30-Stunden-Fachkräfte mehr!
Wichtig ist es auch, solche ImmigrantInnEn, welche sich leicht tun im Deutschlernen, auch besser abzuchecken auf ihre mitgebrachte Qualifikation, und schwupps hat man noch ein paar mehr sehr leicht eingliederbare Fachkräfte für die eine oder andere Personallücke. Lediglich gut englisch sprechenden eingewanderten Fachkräften sollten alle diejenigen Firmen die Türen weit öffnen, wo ohnehin viel englisch kommuniziert wird.
Das ergibt zusammengenommen aber nur einen kleinen zu hebenden Fachkräfte-Schatz. Wir müssen also zusehen, dass die EU nicht auseinander fällt. Produktion innerhalb der EU ist dank vielfältigster EU-Normen schon ein Weg, einen Qualitätslevel zu halten, und innerhalb der EU insgesamt dürften doch wohl noch erkleckliche Mengen von Fachkräften zusammen zu bringen sein für jederlei Zweck.
Das EU-Parlament sollte einen Ausschuss "sinnhafte Globalisierung" für die Wirtschaftszweige einrichten, für die eine EU-weite Autarkie nicht gelingt. Autarkie ist wichtig, siehe Abhängigkeiten von Russland.
zum BeitragUwe Kulick
Wikipedia: "Das GIGA(-Institut) berät unter anderem das Auswärtige Amt und andere Teile der Bundesregierung."
Das ist, nimmt man die Essenz aus dem Interview, gelinde gesagt ganz furchtbar.
Zynismus, das müssen wie Herrn Bank hier wohl erstmal erklären, ist es, wenn er in einem insgesamt von höchster Not betroffenen Radikal-Erdbebengebiet so wählerisch ist, wem er hilft und wem nicht. Das könnte Assads Klüngel bereichern, wenn er in seinem Gebiet hilft, und bei den Terroristen könnte man sich darauf verlassen, dass in ihrem EInflussgebiet nicht ihnen, sondern nur allen anderen geholfen würde - so denken Sie, Herr Bank.
Politisches Kalkül und Extrem-Katastrophenhilfe müssen einander ausschließen, Herr Bank! Entwickeln sie lieber Argumente, um überhaupt die Machthaber Assad auf der einen und HTC auf der anderen Seite zu überzeugen, ungehindert das nötige tun zu dürfen - für alle Bedürftigen!
Dann und nur dann hätten Sie Ihre Pflicht, das Auswärtige Amt richtig zu beraten, erfüllt.
zum BeitragUwe Kulick
Himmel! Es hat eine der brutalstmöglichen Naturkatastrophen stattgefunden, die auch HTS betroffen hat, und wenn HTS-Terroristen Macht haben unter den Rebellen, werden sie, da die Notlage ja sie ja selber auch betrifft, sich nicht so verhalten wie gewohnt, also die NGOs völlig freizügig machen lassen. Das muss einkalkuliert und entschuldigt werden. Die Hilfe muss an alle verteilt werden, die dort in Not sind. Wer Idlib hilft, hilft leider auch Terroristen.
Damit ist leider der ganze Hilfsplan von André Bank von vornherein hinfällig. HTC wird alles tun, um selbst von der Hilfe, die nach dem Bankplan explizit nicht für HTC sein soll, zu profitieren,denn jetzt ist die Lage gleichermaßen existenziell für Alle in Idlib.
2010 traf ein Erdbeben mit Epizentrum unter der Hauptstadt Haiti. Die Liste der dann dort tätig gewordenen Hilfsorganisationen war extrem lang. Trotzdem sind in Port-au-Prince womöglich heute noch Spuren der verheerenden Katastrophe zu finden, selbst von inzwischen weiteren Naturkatastrophen dort nicht verwischt! Bei der Haiti-Hilfe wurden politische Feinde zu Freunden: Die US-Expräsidenten George W. Bush und Bill Clinton kamen GEMEINSAM, um sich als ehrenamtliche Nothilfe-Koordinatoren zu versuchen. Hand in Hand.
SO und NUR SO kann Nothilfe glaubwürdig sein: HAND IN HAND auch die Helfer - in der Not sind alle gleich! Es kann nicht sein, dass wir uns darauf verlassen, dass Assad-Syrien schon genug Hilfe aus Russland, Iran, Arabien bekommt. HAND IN HAND mit Hilfsorganisationen von denen arbeiten, bitte, Syrien nicht auf Gedeih und Verderb in höchster Not allein lassen. Assad muss nun auch zulassen, dass Hilfsorganisationen wirksam Hilfe leisten, wo sie so zwangsläufig nötig ist nach so einem GAU, nein falsch, nach einer solchen GANK (Größten anzunehmenden Natur-Katastrophe.)
Diese Dimension muss rein in die Köpfe der Katastrophenhilfsstrategen, dann geht's schon. Und: Erdogan stoppe bitte seinen Anti-YPG-Krieg. Syrien braucht Hilfe, und keinen Kurdozid.
zum BeitragUwe Kulick
Wenn man das Bild sieht wie Selenski und von der Leyen sich mitten im Krieg so fröhlich mit Bützchen begegnen, wo ist da der Ernst? Wäre für den Umgang mit Selenski am Ende doch Armin Laschet die richtige Wahl gewesen - ein bißchen Spaß muss sein. Muss? Den entsprechend dem Ernst der Lage stets politisch korrekt ebenso ernst dreinblickenden Bundespräsidenten Steinmeier, können wir uns den überhaupt noch leisten, wenn der Trend zu fröhlichem Ringelreihen geht in jedweder noch so gewichtigen politischen Frage? O tempora, o mores.
zum BeitragUwe Kulick
Die ModemacherInnen wird's freuen, wenn das Kopftuch nun nicht nur entpolitisiert, sondern auch entreligioniert daher kommt. Ein Kleidungsstück, oder auch nur ein Accessoire. Für alle Frauen nun wieder ein Go. Wenn die Mode es will.
zum BeitragUwe Kulick
Auf Flickr fand ich soeben folgenden Erdbeben-Fotoreport der Erzdiözese Antiochia:
www.flickr.com/pho.../72177720305807146
zum BeitragUwe Kulick
Also bevor wir hier neue Formen von Diskriminierung einführen:
"Dey", das klingt wie abgeleitet von "they", zu Deutsch "die", was als Abkürzung für "die anderen" mißverstanden werden kann. Irgendwie wollen wir aber dahin kommen, dass nicht "Wir" und "Die (anderen)" getrennt, sondern alle "wir" sind, egal welchem Geschlecht jedeR von uns auch immer angehören mag.
"exaltierte Klamotten"??? Gibt es nicht! Schlagt euch das aus dem Kopf.
Was allein die Mode schon hervorgebracht hat im Laufe meiner Lebensjahrzehnte, da gab es sogar in den großen etablierten Familienversandhauskatalogen einmal vor ein paar Jahrzehnten Klamotten im "Clochard"-Look im Angebot als neueste Mode. Kleidung ist also immanent verrückt, und alle tragen Kleidung, was angesichts der Klimaerwärmung unseren Nachfahren noch ganz besonders verrückt erscheinen wird, sollten wir nicht langsam mit dem Klimaschutz in die Gänge kommen.
Zitat: "Für Smith aber war das Outing eine Freude ..." Wie schön.
Es gibt aber auch binäre und unäre Personen, welche gerne ihrem von Geburt an zugeordneten Geschlechte angehören, aber früher oder später, evtl. schon in Kindertagen anfangen, die einem anderen Geschlechte zugeordneten Farben, und ausgewählte der von im Durchschnitt eher vom anderen Geschlechte getragenen Klamottenvarianten für sich lieben und schätzen zu lernen, oder das andere Geschlecht im Stillen darum zu beneiden.
Es gab schon viele Anläufe, den Männerrock zu etablieren, aber am ehesten greifen da von den binären Typen Schottland-Fans zu, obwohl es dafür in Europa nicht nur Schotten, sondern auch die Griechen als Vorbilder gibt, deren Gardesoldaten Rock tragen. Es gibt mehr "unisex"-taugliche Klamotten als der Durchschnitt denkt, weil der Durchschnitt garnicht darüber nachdenkt. Aber genau darüber nachzusinnen und es irgendwann mal wahr zu machen, das ist nicht exaltiert, sondern ganz normal. Und macht Freude. Wie schön.
zum BeitragUwe Kulick
Es erscheint dem Laien erschreckend dilletantisch, wie die USA auf einen Spionageballon reagieren. Der Abschuss über dem Meer erhöht das Risiko, dass nicht alle Teile geborgen werden können, weil das Meer sie fortgespült hat und Teile evtl. von Tauchern zusammengesucht werden müssen, was ihr Auffinden auch nicht garantiert. Am Ende könnten die USA ohne einen Beweis da stehen, dass es sich überhaupt um einen Spionageballon handelte.
Der Abschuss eines Ballons über Land muss ein geübtes Manöver sein. Die Ballonhülle muss durch Beschuss so perforiert werden, dass Gas oder Heißluft entweicht und das Gerät zu Boden sinkt. Ein Hubschrauber sollte dann die Ansturzstelle per Kameraaufnahme des Ballonabsturzes protokollieren. So ist der Zugriff auf die Teile schnell und effektiv möglich, etwaige Datenträger darin können nicht durch Meerwasser unbrauchbar gemacht werden.
zum BeitragUwe Kulick
Jetzt hilft nur noch Beten, dass in Zukunft auch gegen "weiße" Täter aus Polizeireihen entsprechend schnell und konsequent vorgegangen wird, und es keine Deckung durch Kollegen für gewalt-auffällige zu Tätern gewordene Polizisten mehr gibt. Polizeigewalt ist weltweit ein Problem. Beim Kampf dagegen darf weder die Hautfarbe der Täter noch unverdiente kollegiale Nibelungentreue unter Polizisten-Kollegen eine Rolle spielen.
Ethik sollte ein Lehrfach in der Polizeiausbildung sein.
zum BeitragUwe Kulick
[Re]: Genau: Die Sahara fällt weitgehend aus als Bausandlieferant, denn eine Jahrtausende bis Jahrmillionen von Sandstürmen geformte Landschaft bringt vom vielen Winde rundgeschliffene Sandkörner hervor, nicht kantige Sandkörner, die man z.B. als Stabilisierungselement in Zement mischen kann, so dass Beton daraus werde, aus dem man z.B. Frankfurter Wolkenkratzer bauen kann. Oder stabile Autobahnbrücken. Und last not least: Wohnungen!
Bausand ist wie Kies, nur eine kleinere Korngröße. Und Abbauflächen dafür werden weltweit genauso rasant zunehmend knapp! Indien hat schon ganze Sandstrände weggebaggert für die Bausandgewinnung. Das kann es nicht sein - selbst Indien entwickelt sich, mehr Menschen da können sich Urlaub am Strand leisten, den man daher nicht mehr länger wegbaggern kann!
Wobei der Wärmedämmungsboom in den letzten Jahrzehnten sowohl beim Reihenhausneubau als auch bei der Altbaumodernisierung eigentlich auch schon Erkenntnisse gebracht haben sollte, ob es nicht möglich ist, Wohnhäuser und Gewerbegebiets-Bürobauten auch gleich ganz aus Dämmstoff zu bauen. Schließlich gibt es so viele verschiedene Dämmstoffe. Ist vielleicht einer davon die Lösung? Bauwissenschaft, erhöre uns!
Ein neuer Trend in Gewerbegebieten: Holz als nachwachsenden Rohstoff für den Hallenbau einzusetzen, um Betonpfeiler und energieintensiv hergestellte Stahlprofile zu sparen.
Auch kleinere Baulücken in Wohngebieten sollten vorzugsweise mit Holzbauten gefüllt werden, statt weiteren Beton da rein zu klotzen.
Bausand wird rar und teuer, Kies wird rar und teuer, und Landschaften und Natur sollten uns auch lieb und teuer sein, auch wenn von den raren Rohstoffen etwas unter ihnen schlummert, so dass eine weitgehende Abkehr von diesen Baustoffgrundstoffen Ziel der Welt werden muss.
Leerstand darf nicht mehr mehr oder weniger automatisch zum Abriss führen, Abriss muss absolute Ausnahme werden. Gebeäudeerneuerung muss riesengroß geschrieben werden in allen Bebauungsplänen aller Gemeinden der Welt!
zum BeitragUwe Kulick
"Einknicken vor der Kieslobby" - tja, die Kieslobby hat eben Kies wie Heu! Sprich: Wir sollten auch Korruption in Deutschland bekämpfen, statt diesbezüglich immer nur mitleidig in die Ukraine zu schauen.
zum BeitragUwe Kulick
Also echt: so pessimistisch braucht unsereins nicht zu sein. Im Kommentar wird das Jahr 2025 genannt, für den Fall dass ein neuer US-Präsident an die Macht käme, stetige Unterstützung bei Wartung und Munitionierung der gelieferten westlichen Waffen durch den Westen vorausgesetzt, die Lösung Land für Frieden wie beschrieben stattfände.
Optimisten sagen ja, der Krieg ende schon bald, jedenfalls 2023!
Die Frohe Botschaft von Osteuropaexperten: Die Wahrheit liegt in der Mitte, also 2024. Froh zumindest für kommentar-erschrockene taz-LeserInnen, denn so lange, bis 2025, brauchen sie nicht zu warten wie hier beschrieben auf Friedensverhandlungen ;-)
Quelle: SRF Sternstunden, Ivan Krastev im Gespräch, auf youtub ansehbar - seine These: Die Wahlen von 2024 können den "Krieg sterben lassen" wie es schon in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts gängige Praxis war, Kriege einfach einzustellen, wenn die Wähler an die Tür zum Wahllokal klopfen und per Stimmzettel sagen "Aber hallo!". Und zwar keineswegs die US-Wahlen, sondern die Wahlen in Ukraine und Russland wären dann ausschlaggebend.
Aber auch das würde bei anhaltendem Patt mit "Land gegen Frieden" enden.
Wenn politische putinnahe Figuren von mehr oder weniger Gewicht, z.B. Xi, Erdogan und Orban vereint im Chor jetzt ihrem Freund Putin nahe legen würden "Jetzt lass mal gut sein", und Putin zeigte sich als Reaktion darauf seit seinem Eintritt in den KGB zum ersten Male endlich als Mensch statt als machtgieriges Monster, könnte schon 2023 das Fenster zu Verhandlungen aufgestoßen werden. Selenski, Baerbock, Biden & Co. müssten aber gefasst sein auf diesen Moment und nicht zögern, es zu versuchen mit Verhandlungen - "Land gegen Frieden" wäre auch dann Option. Luhansk oder Donezk, also das Gebiet von beiden, das am stärksten seine neue Russland-Zugehörigkeit noch überzeugend mit eigenen Kräften verteidigt, und die Krim wären Verhandlungsmasse, gerecht an sich nur durch Abtretungsvertrag weggebbar, praktisch vielleicht anders.
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[Re]: Huch, da hab ich mich aber blamiert: "Das alte und Morsche" musste in einer ganze anderen Rede weichen und Kaiser Wilhelm selbst war mit dem Alten und Morschen gemeint vom Redner Scheidemann.
Insofern sitzt im Kreml jetzt auch einer, der es verdient hätte, dass ihm jemand mit solcher Rede "dankt" für den Abgang, je früher je besser.
Aber meine Kritik bleibt richtig: Putin geht mit eiskaltem "Alles-Kaputtmachen" vor, und wenn die Ukraine den Krieg verliert, würde er alles neu aufbauen und hoffen, dass die UkrainerInnen sich wie einst die Tschetschenen systemdienlich umkrempeln lassen a la Kadyrow und seinen Hilfstruppen für den neurussischen Imperialismus. Ein perfider Plan.
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Das zeigt, dass Putins Ideologie bedeutet, Alles zu zerstören, nicht nur die Ukraine, auch die russische Bürgergesellschaft. Einstudiert hat er diese Art praktische Umsetzung seiner Ideologie bekanntlich in Tschetschnien: Erst vollkommen zerstört, dann neu aufgebaut: Soviel Leninismus steckt eben noch in ihm drin: Alles neu machen. Das Alte und Morsche muss weichen, hätte Kaiser Wilhelm gesagt, der neue Zar Wladimir der Verächtliche äfft ihn krampfhaft nach! Krankhaft.
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[Re]: Huch, da hab ich mich aber blamiert: "Das alte und Morsche" musste in einer ganze anderen Rede weichen und Kaiser Wilhelm selbst war mit dem Alten und Morschen gemeint vom Redner Scheidemann.
Insofern sitzt im Kreml jetzt auch einer, der es verdient hätte, dass ihm jemand mit solcher Rede "dankt" für den Abgang, je früher je besser.
Aber meine Kritik bleibt richtig: Putin geht mit eiskaltem "Alles-Kaputtmachen" vor, und wenn die Ukraine den Krieg verliert, würde er alles neu aufbauen und hoffen, dass die UkrainerInnen sich wie einst die Tschetschenen systemdienlich umkrempeln lassen a la Kadyrow und seinen Hilfstruppen für den neurussischen Imperialismus. Ein perfider Plan.
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Da gibt es nur noch eines: Die Lobby abschaffen.
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Man/frau könnte jetzt aufgrund der Schlagzeile witzeln "Die FDP braucht zum Erhalt des Glaubens an ihre eigene Ideologie Gras", aber der Konsum von Gras ist ja nicht auf das FDP-Umfeld beschränkt. Wer nur lange genug sucht wird auch reichlich Graskonsumenten im CDU/CSU-Umfeld finden. Also ist es auch ein schlechter Scherz, dass der Merz das Haschverbot nicht ausgemerzt wissen will, denn so merzt er nur die gute Stimmung unter etlichen seiner eigenen AnhängerInnen aus.
Überdies ist die politische Entscheidung zur Cannabiskonsumlegalisierung notwendig, um Menschenleben und Grundrechte zu wahren, i.e. das Recht auf Unversehrtheit, und Unversehrtheit ist durch Konsum von legal vorschriftsmäßig produziertem Stoff eher gewährleistet als die Unversehrtheit durch Konsum von aus dunklen Kanälen illegal erworbenem Stoff. Suchtexperten stufen und immer immer wieder, und das explizit, Haschisch als eher kleineres Problem ein, gegenüber anderen, den meist nachhaltig lebensbeeinträchtigenen Drogen, den "harten Drogen". Wird Haschischverkauf legal, verschwindet der größte Zweig der Drogenkriminalität. Angesichts auch steigenden Fachkräftemangels bei der Polizei ist es notwendig, die Arbeit der Drogendezernate auf harte Drogen zu konzentrieren.
Ein Umschwenken von CDU/CSU auf Legalisierungskurs ist also schlicht Staatsräson, und nicht einen Deut weniger! Denn Sicherheit ist bei denen doch sonst auch groß geschrieben. Verhindern sie die Legalisierung, machen sie die Polizei aber dysfunktional, und Sicherheit? Das wär's dann wohl gewesen mit diesem "leitkulturellen" Wert, werte Union! Nix mehr sicher in diesem Land. Dank Union.
zum BeitragUwe Kulick
Ich lese hier mit Staunen, dass die Linke über einen eigenen Wirtschaftsweisen mit vernünftigen Ideen verfügte.
Das zeigt, dass die Linke auch etwas an der Profilierungssucht einzelner wie Wagenknecht, Lafontaine, Dehm & Co. leidet, während ihre politische Kompetenz "im Schatten wirtschaftet".
zum BeitragUwe Kulick
Der Artikel ist so gut, dass ich mir wünschte, die Grünen würden wieder taz lesen.
Der entscheidende Satz: "Kleines Detail, die Kohle unter Lützerath braucht es laut Berechnungen auch überhaupt nicht für die Energieversorgung Deutschlands."
Ausgerechnet Luisa Neubauer hatte aber vor dem Ukrainekrieg mit einer massiven FFF-Anti-Erdgas-Kampagne schon die geistige Grundlage dafür gelegt, alles Fossile als das gleiche Teufelszeug anzusehen, aber die Kohleverbrennung ist eigentlich erst wieder sinnvoll, wenn die Klimaentwicklung sich in Richtung Eiszeit umkehrt.
Kohleverbrennung bedeutet im Extremfall der Verbrennung reinen Graphits mehr als den doppelten CO2-Ausstoß gegenüber Verbrennung von genausovielen Kilogramm Erdgas aus reinem Methan. Gewisse Probleme mit der Erdgasqualität, -förderung und -lieferung gehören gelöst, weil an sich Erdgas der Übergangsbrennstoff sein müsste, andere als Erdgasautomobile dürften als Verbrennerautos nicht mehr zugelassen werden. Aber die Systeme von der Förderung bis zum Verbraucher müssten verlustfrei gegen Entweichen von Methan abgedichtet sein, d.h. die Wartung aller Erdgasanlagen kostspielig intensiviert. Das würde Erdgas teurer machen und die Verbraucher zu sparsamen Verbrauch zwingen. Auch die Russen dazu zwingen, Putin aus der Politik zu entfernen, denn Kriege zu veranstalten, bei denen Erdgasinfrastruktur zu Schaden kommt, schadet dem Klima durch zusätzlich frei werdendes Methan, und dem Absatz des Gases nicht minder.
Die Kohle kann man/frau also getrost unter Lützerath liegen lassen, und nach vielleicht 10 Generationen würden die Menschen dankbar sein, falls der Klimatrend sich Richtung Eiszeit umkehrt. Dann hätten die Menschen in NRW es trotzdem warm. Weil es In Lützerath noch Kohle gäbe. Die, die jetzt stattdessen verschwendet werden soll!
zum BeitragUwe Kulick
Da hat sich die Meghan ja einen Mordsprinzen geangelt :-)
Sie rebellisch und er auf Drogen, in dem Alter, in dem die beiden jetzt sind, wirkt sich das noch auf ihr Weltbild aus. Die zündende Geschäftsidee für das nicht prinzlich sein wollende Prinzenpaar findet sich aber bestimmt noch in reiferem Alter ;-)
Theoretisch müsste es eine ganz bürgerliche Geschichte werden. Sowas ist selten spannend. Aus Rebellion gegen Vater Charles könnte Harry ja statt Biobauer Frackingasexporteur werden, das wäre noch mal 'ne kritische Pressekolumne wert, aber eigentlich müssen die beiden raus aus den Schlagzeilen, mindestens bis ihr bürgerlicher Neuanfang mal sinnvolle Konturen angenommen hat.
Am besten, Harry Windsor gewöhnt sich schon mal die Killerspiele auf seinen Spielkonsolen ab. So kindisch braucht er ja nun wirklich nicht mehr zu sein!
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Wir sollten einander mit mehr Klartext begegnen.
Sprich: Die Menschen haben weiterhin Angst, sich anzustecken. Erwachsene wegen der Grippe, Kinder wegen der aktuellen gefährlichen kinderspezifischen Lungenseuche.
Klar, dass die eigentlich für Corona erlassene Maskenpflicht im ÖPNV das Kernstück dafür wäre, den Menschen mehr Sicherheit mit auf ihre Wege zu geben. Mundnasenschutz korrekt aufzusetzen, das sollte der ÖPNV von seinen Fahrgästen in hochinfektiösen Zeiten wie diesen mit drei Lungenepidemien gleichzeitig unbedingt einfordern dürfen.
Die Maskenpflicht muss unbedingt freie Wahl zwischen medizinischer OP-Maske ODER FFP2-Maske umfassen. Denn einige kommen immer mit dem einen Maskentyp besser zurecht als mit dem jeweils anderen!!!!!! Regierende sagen zum Amtsantritt IMMER gebetsmühlenartig, sie wollten FÜR ALLE ihr Amt ausüben. Eine Maskenpflicht darf daher prinzipiell keinen adäquaten Maskentyp verbieten, wenn mehrere adäquate Schutzmaskentypen preisgünstig zu bekommen sind.
Da ist es ein Gebot der absoluten Vernunft, auf den absoluten Irrsinn, NUR FFP2-Masken zu fordern vom Fahrgast, zu fairzichten, denn OP-Masken haben schon seit Jahrzehnten OP-Personal vor unnötigen Ansteckungen geschützt, die Dinge schützen also auch zuverlässig.
Der ÖPNV war schon IMMER, auch vor Corona, Hotspot der Angst vor Ansteckung in Erkältungs- und Grippe-Saison. In normalen Grippewellen geht freiwilliges Maskentragen, in heftigen wie jetzt kann die Maskenpflicht das Gesundheitssystem entlasten! Nur sollte die Begründung für das anzuratende Fortdauern der aktuellen Maskenpflich NICHT MEHR Corona sein, sondern ehrlicherweise die heftige Welle von drei Atemwegserkrankungen gleichzeitig!
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[Re]: @MACHIIAVELLI, das ist ja eine macchiavellische Antwort, die ausblendet, dass explizite Entschließungen des deutschen Bundestages zum Herero-und-Nama-Massenmord nicht den Tatbestand des Völkermordes anerkannt haben. Das ist z.B. gegenüber der Türkei höchstallersuperhochnotpeinlich, weil der Bundestag sich angemaßt hat, einen türkischen Völkermord an Armeniern per Entschließung anzuerkennen, einen deutschen Völkermord an Herero und Nama aber nicht.
Was auf Regierungsebene an Abkommen mit der namibischen Regierung beschlossen wurde, ist nicht Sache des Bundestages, obwohl es da besser aufgehoben wäre, da es um Versöhnung von Völkern geht, und das sollten die Volksverteter beschließen. Es scheint auch eine Mogelpackung darin zu stecken, siehe dserver.bundestag....20/032/2003236.pdf
Der Bundestag ist unser Gesetzgeber, und konservative Kräfte im Bundestag fürchten bei Verwendung der Begriffe Völkermord und Genozid Reparationsforderungen, haben also Angst davor, Recht in Gesetzesform zu setzen, Recht, wem Recht gebührt. das ist eigentlich deren Arbeit. Da hat man schon einen Riesenbundestag und lässt die Gesetze und Verordnungen immer noch die Ministerien machen.
Eine Entschließung des Bundestages zur Anerkennung des Völkermordes an Herero und Nama würde also eine wichtige Übung unserer Abgeordneten in Demokratie sein, dem Parlamente würdig! Win-Win so zu sagen, der Bundestag und die betroffenen Völker im südwestlichen Afrika gewönnen an Würde zurück!
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Die Ukrainer hatten schon schlechte Erfahrungen mit den Bolschwewiki, da diese eine unabhängige Entwicklung der Ukraine in Richtung von Machno inspirertem anarchistischem System verhindert hatten. Leo Trotzki schlug mit der roten Armee die anarchistische Bewegung nieder. Stalin als Machtpolitiker hatte wahrscheinlich aus dieser Erfahrung heraus die Ukraine "auf dem Kieker, weil die immer alles anders wollen".
Irgendwie erinnert das an Nicholas Maduro, der das System Chavez entkernte zu stalinartiger purer Machtpolitik. Eine Hungersnot kam so auch über Venezuela. Man könnte Maduro also nun auch Völkermord vorwerfen.
Was aber eine Übertreibung ist ist die Tatsache, dass der Bundestag in einer Entschließung den Holodomor als Vökermord anerkennen will. Diese Entschließung wäre aber ebenso absolut wertlos wie die entsprechende Entschließung über die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern, denn:
Deutschland darf sich seit 1945 nie wieder über andere Völker erheben.
Das heißt ganz konkret: Der Deutsche Bundestag muss zunächst SÄMTLICHE im Namen Deutschlands begangenen Völkermorde als solche offiziell anerkennen, also auch den an Herero und Nama sowie ähnliche Vorfälle in anderen Ex-Kolonien.
Ohne diese Selbstbezichtigung sind die Völkermord-Entschließungen des Deutschen Bundestages ihr Papier nicht wert, denn die eigenen Völkermorde nicht zugeben, aber andere Länder dessen bezichtigen, dieses absolute Fehlverhalten muss die deutsche Politik und allen voran der Deutsche Bundestag nun bitte endlich berichtigen.
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Döner in Frankfurt - gibt es das überhaupt noch, wo seit Jahrzehnten die Falafel alternative Münder füllt? Als Rarität gibt's da Döner noch an mancher Ecke, und die Inflation bringt die Gelegenheit, den Raritätsstatus preislich zu unterstreichen.
Dennoch ist zu beklagen, dass die Lebensmittelpreisentwicklung aus ihrem gemäßigten Trott je nach Produktart ins Traben, im einen oder anderen Fall gar ins Galoppieren geraten ist. Es bräuchte eine staatliche Kontrollinstanz, die überwacht, dass hier nicht im einen oder anderen Falle Preiswucher zur Gewinnhypermaximierung vorliegt, und sichert, dass genug bei den Lebensmittelproduzenten un deren Helfern ankommt von dem, was wir mehr zahlen.
Gerade die unteren Einkommensgruppen bis hinauf zum 40-Stundenwochen-Mindestlohn erleiden durch den hohen Anteil der Lebensmittel an ihren Ausgaben ein Vielfaches der offiziellen Inflationsrate! Wer da noch abstreitet, dass nur der Spitzensteuersatz steigen darf, gehört aus der Politik verbannt.
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Danke für den Kommentar. Ob nun ausgerechnet ein "demokratischer Sozialismus" auf die Tagesordnung gehört, sei dahingestellt, aber abgesehen von dieser nostalgischen Begriffswahl ist hier die Problematik der bürgerlichen Linken mal ausgesprochen: Moralistische Wortakrobatik hilft letztlich nicht im linken Kernkompetenzbereich, der Sozialpolitik. Dort wo das linke Projekt substanziell wird.
Neulich sagte Lindner über die drohende Bürgergeldverweigerungsfront seitens der Union, ein "Schäbigkeitswettbewerb" sei das Letzte was wir jetzt brauchen. Sage und schreibe von Christian Lindner stammt diese sozialliberale Aussage. Warum, fragt das staunende Publikum? Weil für Bürgergeld auch vor der Ampelkoalition schon ein Modell der FDP vorlag, und beide Bürgergeldparteien SPD und FDP brauchen auch "frische Luft" in Form von mehr Wählerzuspruch - den Erfolg des Projektes Bürgergeld sieht Lindner offenbar als essenziell dafür an.
Tatsächlich soll der Schwerpunkt mit Einführung des Bürgergeldes wieder in Fortbildung gehen. Das würde den eigentlichen Schub für den Arbeitsmarkt bringen. Das wurde ja auch schon mal so gemacht, als es Ende der Siebziger und in den Achtzigern mit den Arbeitslosen in die Millionen ging, entstand eine regelrechte Umschulungsindustrie. Einerseits schloss eine Zeche nach der anderen, und Bergleute wurden umgeschult, andererseits nutzte die Politik den "Pillenknick" nicht zu kleineren Schulklassen, sondern zur Verringerung des Lehrpersonals an den Schulen, das dann auf EDV umgeschult wurde und heute an den Schulen fehlt! Aber es kam Bewegung in den Arbeitsmarkt, das Versprechen der Wirtschaft, im Dienstleistungsbereich attraktive Stellen zu schaffen, wurde in die Tat umgesetzt mit vielen gut motivierten UmschülerInnEn. Das begann unter Schmidt und lief dann noch etliche Jahre unter Kohl. D.h. die sozialliberale Ära endete nicht abrupt mit Schmidt, sondern hatte nachhaltig die Poltik-Ausrichtung bestimmt. Das neoliberale Projekt brachte uns Schröder.
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[Re]: Jetzt nicht mehr.
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Ich habe in den letzten Jahren immer kritisiert, dass der Deutsche Bundestag eine Resolution zur Anerkennung bzw. Verurteilung des Völkermords extremistischer Türken an den Armeniern beschlossen hat, ohne zuvor die von Deutschen in ungefähr ähnlichem Zeitabstand begangenen Völkermorde per Resolution Völkermord zu nennen. Das war ein politischer faux pas der typisch deutschen Avanti-Dilletanti-mach-mal-Abgeordneten, denn dadurch war die Entschließung des Bundestages absolut wertlos für die deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, denn die konnte sagen: Kehrt erst mal vor der eigenen Haustür.
Das neue Gesetz von Bundesminister Buschmann macht seinem Namen insofern Ehre: Die Vertreter der Herero und Nama können die fehlende Erklärung des Bundestags zum einstigen Völkermord an ihren Völkern nun quasi einklagen, indem sie sämtliche Bundestagsabgeordneten nach den neuen Strafgesetzartikeln wegen Leugnung von Völkermord anklagen. Irgendwann verlieren die ja ihre Parlamentssitze und damit ihre Immunität. Und dann sind sie dran wegen Volksverhetzung. Da können sie sich nur rausziehen, wenn sie lieber jetzt als gleich die fehlende Resolution beschließen. Theoretisch müsste die Zustimmung 100% werden!
Die Bundespolitik zieht es vor, sich hinter Erklärungen von Bundestagspräsident und Bundespräsident zurück zu ziehen. Fakt ist aber: Völkermordsopfernachkommenvölker wie Armenien bekommen es vom Souverän, dem Bundetag bescheinigt, wenn auch zum falschen Zeitpunkt, namibische Völker, deren koloniale "Schutzmacht" die Deutschen einmal waren, aber werden zweiter Klasse bedient.
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Kan a bisl falsch sein: Der Tenor dieses Kommentares!
Zur Sucht führen kann Tabak - also Tabakbesitz unter 21 strafbewehren?
Kann zu Psychosen führen, extensiver Alkoholkonsum - ergo: Alkoholbesitz unter 21 strafbewehren?
Soll mit solchen Vorschlägen die Axt an das Mündigkeitsalter 18 Jahre gelegt werden?
Sind Sie von der gewachsenen elterlichen Überbetuttelungsfraktion? Oder haben Sie Sorge, dass die Jugendgefängnisse nach Cannabislegalisierung unterbelegt sind?
Legale Drogen bergen Restrisiken. Bei Cannabis wurde das Folgeerkrankungsrisiko einst noch numerisch benannt, und das lag bei ein Promill Menschen mit Veranlagung zu Psychosen durch Cannabis-Konsum.
Die wesentliche Gefahr bei Cannabis ist IMHO, das GANZ NORMALE Menschen wie bei Alkohol durch regelmäßigen Überkonsum eine Sucht entwickeln können. Und dass dabei der Unterschied von "Rauchen" (Tüte) und "Rauchen" (Zigarette) jungen Menschen kaum einleuchtet. Sowohl bei illegal vertriebenem Cannabis als auch bei legal von deutschen Herstellern stammenden Tabakprodukten wurde bereits erfolgreich versucht, Produkte mit höherem Abhängigkeitsfaktor zu züchten oder zusammen zu panschen.
Genau letzteres sollte man versuchen, bei einer Cannabislegalisierung zu unterbinden, indem die Import- und Produktionskontrolle von staatlichen Stellen erledigt wird. Cannabis nur aus alten unmanipulierten Sorten in biologischem Anbau, und gut ist. Und intensiv Jugendliche rechtzeitig über die Risiken aufklären. Über die von Tabak, Alkohol und Cannabis, sowohl über psychische und physische Risiken als auch über das Suchtrisiko. "Keine Macht den Drogen". So sollten wir es weiterhin halten. Auch, bei Allem, was legal ist. Aber Cannabis darf nicht, als de-facto Volksdroge, nicht länger über Vertriebswege an die Konsumenten gebracht werden, auf denen sie auch zum Konsum weit gefährlicherer Drogen leicht verführt werden können. Diese extremen Drogenangebote als illegale Plage zu bekämpfen lohnt sich für die Gesellschaft allemal.
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Zitat "Auch ein Friedensappell des Erzbischofs von Canterbury, der der Regierung zu diesem Zeitpunkt nicht in den Kram passte, wurde erst mit Verspätung ausgestrahlt."
Mit Verspätung ausstrahlen, und das auch noch verkürzt, so haben in Deutschland auch schon Öffentlich-Rechtliche per ordre Intendanti Politiker geschützt, wenn brisantes Material vorlag, z.B. in der Kohl-Ära.
Auch andere "Leitmedien" wie die FAZ sind mit sowas aufgefallen, z.B. in der Merkel-Ära.
Nein, sie lügt IMHO tatsächlich NICHT, unsere Qualitätspresse, aber man/frau kann sagen, sie hat ein "wirksames Qualitätsmanagement" - im Zweifelsfall wird eben in geringerer Qualität informiert als möglich wäre, wenn Intendant oder Chefredakteur und der jeweilige im Beitrag kritisierte "Held" von Politiker eben zufällig echte oder zumindest ideologische Freunde sind.
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Diese Drohnen sind ein Test für die schon seit vielen Jahrzehnten bestehende Theorie aus dem kalten Krieg, die entstand, als Ronald Reagan das Weltraum-Verteidigungsprogramm SDI gegen Atom-Angriffe aus der Sowjetunion ausrief. Diese Theorie besagt, dass jedwedes noch so hochtechnische Hightech-Atomraketen-Abwehr-System des Westens im Ernstfalle überfordert wäre, wenn statt einzelnen Raketen ein ganzer Schwarm Raketen in Richtung USA geschickt würde, und viele Raketen ja damals schon mehr als einen Sprengkopf trugen. Die Schwarmdrohnen zeigen nun im kleinen, dass ein nicht unerheblicher Anteil durch das mittlerweile westlich ausgerüstete Luftabwehrsystem hindurch schlüpft und Schaden anrichtet. Offenbar werden die Drohnen von erfahrenen Artilleristen abgeschickt, sonst gäbe es nicht soviele gezielte Drohnen-Treffer auf wichtige Infrastruktur der Ukraine.
Trotzdem bleibt die Notwendigkeit, die Ukraine weiter mit Luftabwehrtechnik auszustatten. Israel könnte beratend tätig werden, da es schon öfter mit Raketenangriffskampagnen zu tun gehabt hatte, zumindest, um Strategien zu entwickeln, wie man möglichst viele lästige kleine Flugkörper vom Himmel runter holt.
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Es braucht wirklich überhaupt niemandstens das Gesicht zu verlieren in diesem Streit: Drei Meiler bekommen eine Gnadenfrist von ein paar Monaten, der dritte im Bunde, der erst ausgeschlossen ward von den Weiterbetriebsplänen, vorsichtshalber etwas kürzer, und von den zwei vorzugsweise für das Projekt erwogenen zwei Meilern der eine genau die paar Monate, und der dritte noch wenige Monate länger, weil dafür noch vorhandene Reservebrennstäbe mitsamt allen für deren Einsetzung in den Reaktor zuständigen Fachleuten verfügbar ist,
Neue Brennstäbe braucht es bei dieser Lösung keine, und man steigt schrittweise aus, gut, um die nötigen Alternativen entsprechend Schritt für Schritt ins Netz zu nehmen statt hopplahopp.
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Die neue Art von Demut: Dem Genie mit Idiotie zu begegnen üben als die tiefstmögliche Verbeugung vor der Kunst :-D
Spaß beiseite: Wiederholt stelle ich fest, dass es FFF- und Sonstwie-JungaktivistInnEn an Aufmerksamkeit in der Schule mangelt. In diesem Falle haben sie daher nix von der Bedeutung universaler Kunst begriffen. Aber die maximale Aufmerksamkeit stattdessen auf sich selber lenken. Das ist so egoistisch wie SUV-Fahren!
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Atomkraft ist das Teufelszeug aus einer Ära des Fortschrittspositivismus. Wohin hat uns bisher der Fortschrittspositivismus gebracht, umweltpolitisch? Zunächst einmal war da dieses verflixte "Atomzeitalter", da war "Fortschritt" vollkommen identisch mit "dem Atom"!
In monströsem Ausmaße bescherte uns dieses fatale Zeitalter eine in monströsem Maße subventionsbedürftige und dabei hochsicherheitstraktmäßig zu versiegelnde Energieerzeugungsform, ein Monster, dass uns scheinbar noch immer und immer weiter in die atomare Sackgasse zu treiben trachtet.
Wer sich nie mit den Opfern befasst hat, etwa mit dem verstrahlten Tschernobyl-Aufräum-Personal oder den Menschen, darunter besonders viele Kinder, die in weiterem Umkreis von Tschernobyl schwerstens krankmachende Strahlendosen abbekamen durch die Folgen des Reaktorunglückes, wer das nie getan hat, kann gerne blauäugig so reden wie Greta Thunberg.
Der Fortschrittpositivismus hat noch weitere lange Schatten, etwa die Auffassung, aufkommende Umweltprobleme ließen sich alle technisch lösen. Genau diese Auffassung macht es OttonormalspießbürgerIn allzu leicht zu denken: "Ingeniör ist nichts zu schwör, und wir können weiter leben wie bishör." Mit Folgen wie z.B. den ungebrochenen Trend zum SUV.
Da können wir nur hoffen, dass in der Energiekrise jetzt die Menschen wieder lernen, dass sie auch Energie sparen können!
Amen
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Schnelles Regierungshandeln in Krisen war gestern. Die Winterkälte bricht im Allgemeinen mit dem November herein, Hilfen gibt es erst im Dezember, und das nur als Tropfen auf den heißen Stein. Zumal die Öl- und Gasförderländer nur darauf warten, dass Deutschland sein 200-Mio.-Sondervermögen in Stellung bringt, denn dann werden sie die Preise künstlich hoch halten, um dem deutschen Staat das Geld abzuzocken.
Derart durch Subvention künstlich hoch gehaltene Preise, dann irgendwann, ab März vielleicht den Gaspreis bremsen. Nachvollziehbar ist das Alles nicht. Wird Habeck da nicht gründlich überschätzt?
Die Villen der Reichen wollen auch beheizt sein. Selbst leerstehende Wohnhäuser müssen im Winter beheizt werden, damit die Zentralheizungssysteme intakt bleiben.
Wenn alle die Heizung runter drehen, müsste IMHO das reichen. In der zweiten Ölkrise 1978 Hat selbst Jimmy Carter die Heizung im Weißen Haus auf 18°C runtergedreht und hat es übers Fernsehen dem Volk erklärt. Die wichtigste Maßnahme ist, bis November sichere Lieferverträge zu fairen Preisen auszuhandeln. Fairer Handel auch für Öl und Gas. Wäre das nicht die Lösung?
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Jeden Tag eine kernige Meinung raushauen ist doch nicht das Klügste, was Selenskyj tun kann, denn wenn ihm grad nur solcher Mindfuck einfällt, fällt ein älterer Herr in Washington D.C. glatt drauf rein und und donnert hinterdrein eine seit Ronald Reagan nicht mehr gehörte Armaggedon-Rhetorik in den Äther. Die BürgerInnen vieler Länder sehen sich bereits mit kriegsbedingten Unannehmlichkeiten konfrontiert, und werden nun auch noch mit sowas verschreckt. Immerhin sprach Biden auch von einer diplomatischen Lösung, die aber momentan ferner denn je ist. Also sowohl im Negativen als auch im Positiven weckt Biden die falschen Erwartungen und schürt damit die Enttäuschung der von durch den Krieg entstandenen Mangelerscheinungen bereits mehr oder weniger hart betroffenen Weltbürger.
Putin spielt es in die Karten, denn sein mobilgemachtes Ersatzheer ist nun, da eine westliche Drohung im Raum zu stehen scheint, viel besser motiviert, die Flitzpiepen aus Süd- und Ostrussland an der Front abzulösen. Ein besseres Geburtstagsgschenk hätte Selenskyj dem Herrscher aller Reußen nicht machen können. Der hat jetzt viel bessere Chancen, seine Kriegsziele konventionell zu erreichen. Und der politische Freundschaftspakt für Europa verliert sein ganzes Gewicht.
Einziger Ausweg: Rücktritt Bidens und Einsetzung von Kamala Harris als US-Präsidentin. Gerade die Wortklauberei-Generation der Black Community ist vielleicht im Vorteil, weil sie sich grundsätzlich vorsichtiger ausdrückt und auch ihrem Freund Selenskyj dazu raten würde.
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Tschernobyl ist das Muster, nach welchem Russland einen GAU in Saporischja mutwillig herbeiführen könnte, sollte es gezwungen sein, seine Armee von dort zurück zu ziehen.
Jetzt muss die eiserne Regel hart durch gehalten werden: Glaubt Putin und Lawrow kein Wort mehr.
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Lauterbach, endlich bekehrt zu lauterer Medizin :-D
Diese Faxen mit den Globuli gehören beendet, da deren Wirkung nur Glaubenssache ist. Ja ihr Erfinder Samuel Hahnemann hat sie völlig aus der Luft gegriffen fabuliert, niemals wissenschaftlich erforscht geschweige denn geprüft. Wer immer noch daran glaubt, für den gibt es doch eine bessere Alternative: An Gott glauben!
Selbst ausgefuchste PhilosophInnEn wissen nämlich, dass es vielleicht besser wäre, es gäbe einen.
Eine höhere Macht gibt es allemal, selbst im revolutionären Frankreich wurde nicht nur der citoyen als gestaltende Kraft entdeckt, sondern auch "das höhere Wesen", und sei dieses auch nur das Gemeinwesen, das jedwede Bevölkerung darstellt, sei es die eines kleinen Weilers oder die der ganzen Welt inklusive ihrer Raumstationen.
Die deutschen Jahrhundertwissenschaftler des 20. Jahrhunderts waren Albert Einstein, der, als die Deutschen zu doof wurden, sich dem deutschen Gemeinwesen entzog zugunsten des Gemeinwesens der Welt, und Max Weber, dem in jenem fernen Jahrhundert meistzitierten Soziologen, also einem, der das Gemeinwesen offenbar sezierte wie zumindest vor ihm kein anderer. Die höhere Macht existiert, sei sie irdisch wie etwa die Spaghetti auf dem Teller, an die auch schon ein religiöser Glaube einiger weniger ZeitgenossInnEn existiert, oder himmlisch. Noch offen ist die Option, dass sich einmal eine höhere Macht offenbart, welche außerirdisch ist. Dann könnten die Globuli eine Renaissance erfahren, in der die Zuckerkügelchen keinerlei Wirkung mehr versprechen, aber als Symbol für die bewohnten Planeten des Universums stehen. Bei Universumpartys wird dann die höhere außerirdische Macht gefeiert, und jeder nascht ein Glas voll Zuckerkügelchen im Glauben, das sie das ganze Universum in sich aufnähmen.
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Mitschuld an dem Desaster hat auch Berlusconi. Schon als er einst regierte, regierte er außerdem über wichtige Medienkanäle, die aber auf Volksverdummung programmiert waren und wahrscheinlich immer noch sind.
In der Außenpolitik müssen jetzt die westlich orientierten Länder wie Deutschland Farbe bekennen und von der Schäuble-Doktrin, derzufolge EU-Länder und v.a. Deutschland nicht souverän sind, Abschied nehmen. Ein Bündnis der Aufrichtigen innerhalb der EU muss möglich bleiben, und derart schon immer fatale Denkfallen wie die Schäublesche Nichtsouveränitätsdoktrin gehören deshalb auf den Müllhaufen der Geschichte, sonst richtet sich die Geschichte bald gegen uns! Denn gerade diese Denke befeuert ja Nationalismen nicht nur in "fernen Ländern" wie Ungarn und Italien, auch bei Nachbarn wie Frankreich und Polen und nicht zuletzt am deutschen rechten Rand.
Die EU ist immer noch klipp und klar konzipiert als ein Bündnis souveräner Staaten. Ja, ein bisschen Souveränität ist gemeinsamen Werten geopfert und das ist Ok, sonst hätten EUGH-Richtersprüche ja keine Bedeutung. Aber im Wesentlichen gilt für verfasste Staaten, auch in der EU, grundsätzlich: "Im großen und Ganzen souverän". Erst wenn die EU selbst ein verfasster Staat wird, ist das anders. Auf dem Weg dahin muss sich noch erweisen, welche Mitgliedsstaaten dann noch dabei sein können.
Italien als zentrales Hauptankunftsland von Mittelmeer-Flüchtlingen wurde überdies nur allzuoft gefoppt von den EU-Partnern mit Versprechungen, Flüchtlinge gerecht an alle EU-Partnerländer verteilen zu können. Italien wird sich also mit absoluter Sicherheit nun einreihen in die Reihe von Polen und Ungarn, die auf trotzige Weise vom Konsens abweichen. Lediglich die üblicherweise kurze Lebensdauer italienischer Regierungen ist da noch ein Hoffnungsfünkchen. Tritt der Italo-Regierungschaos-Effekt aber nicht ein, ist der Konsens schon am Ende.
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In humanitärer Mission nach Luhansk und Donezk reisten schon 2015 zwei Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Solche Reisen dienen nur der Demonstration, in der Ukraine eine komplett der aktuellen Politik entgegengesetzte Position zu vertreten, denn humanitäre Hilfe leisten damals wie heute in den besetzten Gebieten mit Sicherheit russische Hilfsorganisationen. "Humanitäre Aktionen" einiger weniger Politiker haben daher nur symbolischen Wert.
Interessant, dass da offenbar links- und rechtsradikale Politiker offenbar die gleiche Linie vertreten.
Bei der AfD ist mit solchen "Missionen" ganz vielleicht auch der geheime Wunsch verbunden, dass durch soviel Nähe zu Moskau Geld fließt von dort an die AfD wie anno dunne 9 Mio. Kredit an Marine Le Pen!
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Wenn schon Olaf Scholz ein unsicherer Kantonist in der Ukrainefrage ist und dazu tendiert, sie zu einer Gasfrage zu degradieren? Es ist schon peinlich, dass Deutschland sich von seinen eigenen langsam arbeitenden Waffenmanufakturen abhängig gemacht hat. Andere Länder haben richtige Waffenfabriken :-P Olaf Scholz besucht Turbinen, andere Regierungschefs besuchen andere Regierungschefs ;-)
Für von der Leyen'sche Verhältnisse war ihre Rede schon relativ mutig.
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[Re]: Also bitte, Herr Wilde!
In Potsdam schaut man sich heutzutage DIE Turbine an, die wirklich zählt:
kamelopedia.net/in...Frauenfu%c3%9fball
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Stupid? It's Economy!
Der Fortschritt von Scholz/Putin gegenüber Schröder/Blair ist ...
... Turbinenkapitalismus
statt Turbokapitalismus.
Spaß beiseite, Satire muss her - bitteschön:
de.uncyclopedia.co..._bei_einer_Turbine
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Na also, geht doch: Vorrübergehend Kohle, und ein laufendes Kraftwerk weiter betreiben statt es abzumelden ist eine relativ geräuschlose Lösung. IMHO brauchen wir da höchstens noch ein Kernkraftwerk ein bißchen länger, Aber alle Maßnahmen bitte auch im Blick darauf, welches de facto die sichersten Kraftwerke für diesen Interimsbetrieb sind. Ein marodes Kraftwerk herrichten? Bis es fertig ist, ist die ganze Krise vorbei.
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Brauchen wir die AKWs, damit in Paris das Licht nicht ausgeht?
Das ist die ganze Theorie hinter dem Laufzeitverlängerungsvorschlag!!!
Die Nachrichtenlage laut Rundfunknachrichten war die Tage doch folgende: Wegen Wartung und anderen Problemen einiger frz. AKW wird derzeit Stromüberschuss aus deutschen GASKRAFTWERKEN nach Frankreich geliefert, die aus den dt. Gasspeichern Gas abzapfen! Da aber das von Habeck gesteckte Gaseinsparungsziel 15% im nächsten Winter de facto allerbuchstäblichstens in den Sternen steht, bietet der taz-Artikel hier die Lösung: Laufzeitverlängerung ist eh nur für einen einzigen dt. Meiler denkbar. Mangelt es diesem an Experten, können entsprechende Experten aus anderen abgeschalteten Kernkraftwerken einspringen. Für einen Meiler dürfte es keinsterlei Problem geben, die Personaldecke zu flicken mit fachkundigen Leuten. Und ja, der Strom aus diesem einen laufzeitverlängerten Meiler ist für Frankreich. Denn im Winter brauchen wir alle Gasspeicher für uns selber! Dann ist Sense mit deutschem Strom aus Gas für Frankreich. Wir müssen wenigstens unserem engsten EU-Partner beistehen. Wenn wir das nicht schaffen, dann gute Nacht, Deutschland. Das war's dann mit der EU.
Brauchen wir also die AKWs, damit in Paris das Licht nicht ausgeht?
Das ist die mit dem Laufzeitverlängerungsvorschlag zu erfüllende praktische Aufgabe. Da beißt die Maus kein' Faden ab. Nach diesem Winter aber: Bitte abschalten, das Teufelswerk.
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[Re]: - Zitat: 'Putin ist nicht Hitler er ist "nur" Faschist.'
Haargenau. Pinochet war für Putin erklärtermaßen ein Vorbild, und der interviewte Historiker mogelt sich um den Faschistenstatus Putins drumherum, indem er den von Pinochet leugnet. Dabei hat der Historiker KollegInnen, die in letzter Zeit anlässlich des Raub- und Eroberungskrieges Putins in Interviews zum Besten gaben, dass ganz konkret benennbare russische faschistische Denker der Gegenwart Putins Denken direkt unheilvoll beeinfluss(t)en. Faktenbasiert muss Putin uns also als Faschist reinsten Wassers erscheinen. Da beißt die Maus kein' Faden ab. Und Ulrich Herbert auch nicht.
In der Schule hab ich noch gelernt, dass wir unterscheiden müssen zwischen Nazismus und Faschismus - der Lehrer war selbst noch als Soldat im Krieg und wusste, wovon er redete.
Nazismus impliziert Pogrome, Genozide mit ideologisch verbrämter Ankündigung, und Vernichtungskriege - in nazistischer Ideologie sind sie das Normalste auf der Welt.
Faschismus ist der Begriff, den Mussolini 1923, also vor 99 Jahren etablierte, und zwar im Sinne imperialistischer Diktatur. Und was anderes ist Putins Russland, Stand heute, als eine imperialistische Diktatur!
Der österreichische Bundeskanzler Schuschnigg hat in seinem Fotoalbum feinsäuberlich seine Begegnung mit Mussolini dokumentiert. Dollfus und Schuschnigg waren nacheinander österreichische Bundeskanzler, zwei erklärte Faschisten, die mit ihrem erfolgreich innerösterreichisch propagierten Austrofaschismus vor allem die Oppostition gewaltsam stummschalteten, ganz so wie Putin das mit Opposition in Russland tut. So richtig faschistisch also.
Die Antifa in Deutschland müsste eigentlich Antina heißen, weil die von ihnen bekämpften Rechten in D viel zu oft keine Faschisten, sondern Nazisten sind.
Putin ist Hypernationalist im Sinne von Faschismus, aber nicht im Sinne von Nazismus. Hitler kann nur soweit als Vergleich herhalten, dass das Münchner Abkommen genauso Makulatur war wie das Minsker.
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Vorsicht, Satire: Das Bild, das mehr als tausend Worte Worte sagt
Emmanuel Macron mimt den lieben Onkel, der es arrangiert, dass sich die beiden Streithähne Olaf und Wolodymyr wieder vertragen und einander die Hand geben. Und mit welcher Haltung:
Händchen geben, Köpfchen senken, nicht an den Olaf von gestern denken ...
... dumm nur, der Olaf denkt beim Stichwort "Schwere Waffen" an edelsten Badener Spätburgunder aus dem Top-Weinkeller Deutschlands, dem des Hamburger Senates. Deshalb liegt es ihm fern, auch nur ein winziges Schlückchen "Schwere Waffe" an den Wolodymyr abzugeben. Kann denn den Olaf nicht mal der liebe Onkel Emmanuel aufklären, was der Wolodymyr wirklich braucht, wenn er "Schwere Waffen" sagt!
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Ist also Herr Melnyk nun erwiesenermaßen der Lauterbach der Ukrainepolitik, der nicht weiß, was er tut, wenn er viel zu oft und somit viel zu irritierend sich andauernd öffentlich äußert? Vielleicht hätte die Ukraine die Panzerhaubitzen längst in ihre Verteidigungslinie eingebaut, wenn Diplomatie für die Ukraine mit diplomatischer Diskretion gemacht werden könnte. Mit Melnyk geht das nicht.
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[Re]: Das ist sehr gut angemerkt und hätte langst zur Textkorrektur der Teaserzeile führen müssen.
A propos Abtretung - die Chance haben Merkel und Hollande alleräußerst gründlich vergeigt, durch Vermittlung einer ordentlichen Abtretung der Krim schon 2015 Frieden zu schaffen!
Eine ordentliche Abtretung hätte bedeutet, dass Russland eine angemessene Abstandszahlung für die erbeuteten Bodenschätze der Halbinsel an die Ukraine hätte leisten müssen, oder alternativ eine entsprechende Gewinnbeteiligung als Dauereinrichtung, und gut wäre gewesen. Aber selbst der Geschäftsmann Proschenko ist nicht auf den Dreh gekommen. Die Troika Merkel/Hollande/Poroschenko war also nicht besser als Schröder-Lafo-Scharping ;-)
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[Re]: @GARFIELD53: Die Ukraine so, wie Sie es tun, zu verunglimpfen, hilft niemand. Aber die Ukraine so zu verarschen, wie die NATO es tut, hilft auch nicht. Nur 10% der Waffenwünsche erfüllt - die Anfangserfolge gegen die Generalinvasion beruhten auch auf noch vorhandenen Waffen- und Munitionsbeständen der ukrainischen Armee! Und auf Unvoreingenommenheit gegenüber dem Gegner - da konnte man sich einfach so mit Panzerfäusten an den gegnerischen Konvoi anschleichen. Nach der Verschärfung der russischen Gangart durch gezieltere Operationen steht die ukrainische Verteidigung auf der Kippe. Dazu fehlen wohl tatsächlich Waffen. Sowohl NATO als auch Ukraine brauchen ein gemeinsames Ziel: Weiteres Vorrücken der Russen und das Abschneiden der Ukraine vom Schwarzen Meer mit aller Kraft verhindern. Das ist NOCH ein realistisches Ziel. Aber benötigt weitere Waffenlieferungen! Die Bundeswehr wollte doch das G36 ausmustern. Hunderttausend teils afghanistanbewährte Gewehre könnte die BW samt Muni abgeben.
Die Verteidigungslinie der Ukraine muss stehen wie eine Eins. Nur dann hat die Ukraine überhaupt eine Verhandlungsposition! Und allen voran Macron fordert ja, dass die Ukraine mit Russland verhandelt. Tritt er nicht sofort Scholz in den Arsch, damit der Waffen liefert, und setzen die Verbüündeten nicht insgesamt mehr Hebel in Bewegung, damit viele kleine Chargen von Hilfslieferungen nicht nur waffentechnischer Art auf sicheren, also immer neuen geheimen Pfaden and die ukrainische Truppe gelangen statt in deren Lager, die von Russlands Lenkwaffen zerstört werden. Das ist eine echte Herausforderung für die westlichen Nationen, die nicht weniger als alle ihre 007-Karäter in vollem Einsatz erfordert.
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Wenn Macron, Scholz und Draghi nach Kiew reisen, dann muss es absolut fundamental was dafür bringen, dass das Verhältnis Europas zur Ukraine nicht notgedrungen total kippt!
Der legitime Verteidigungkrieg der Ukraine wurde von Selenskij vom ersten Tage wie ein absoluter Krieg nach Clausewitz ausgerufen: Alle Männer müssen im Land bleiben, um eingezogen werden zu können, die Milizen müssen mitkämpfen, und ein Volkssturm wurde auch gleich von Anfang an ins Leben gerufen, LaiInnEen an Waffen ausgebildet, mehr als Waffen vorhanden sind, und ausländische Freiwillige völlig unverhofft als Kanonenfutter an die vorderste Front geschickt, wo ihnen statt Kriegsgefangenschaft sogar landkriegsordnungswidrige Todesstrafe droht!
Die Gegenwehr war zwar gegen die allgemeine russische Invasion, mit der wahrscheinlich Janukowitsch wieder als Präsident eingesetzt werden sollte, sogar erfolgreich, aber angesichts der russischen Strategieänderung, dass die Ukrainer in die Zange genommen werden, wo jetzt die Mindestziele des russischen Angriffskrieges abgesteckt sind, erleben die Ukrainer im Donbass ein kleines Stalingrad nach dem anderen.
Angesichts dieser Entwicklung einerseits und dem, was andererseits der Westen nun an Lasten zu tragen hat als Folge der zu wenig wirksamen geschweige denn vollständig durchführbaren Sanktionen, also von Rezession, Inflation, Versorgungskrisen, und ganz abgesehen von notgedrungener Lückenfüllung von Lieferketten unter Umgehung der Ukraine, die nach dem Krieg sich erst mal neue Kunden suchen muss, angesichts all dessen müssen die drei hohen westeuropäischen Regierungschefs Drahtseile im Gepäck haben, um in Kiew Präsident Selenskij ein Stück weit auf den Boden der Tatsachen, auf den Teppich herunter zu holen! Dabei fest zur EU-Kandidatur-Zusicherung stehen!
Ukraine kämpft am Limit, und die Russen konsolidieren ihre Raubzugs- und Eroberungsziele.
Die Krim kann Selenskij von der ukrainischen Landkarte streichen. Scholz, Macron, Draghi: Klartext bitte!!!
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@Konfusius bringt konfuse Kritik an einem klar Alternativen offenlegenden Artikel, Kritik anscheinend von jemandem, dem niemand vom Krieg erzählt hat, wie er wirklich war! Ja, es war die krachendste aller Niederlagen, da beißt die Maus kein' Faden Faden ab. Die Sieger durften sich ja auch lange Jahrzehnte lang "Siegermächte" nennen: Sieg auf ganzer Linie und hart mit vereinten Kräften errungen.
Deutschland hat vom Sieg der Alliierten profitiert, wurde vom es durchdringenden Nazismus ein wichtiges, demokratieermöglichendes großes Stück weit befreit, und die drei demokratischen Besatzungsmächte brachten drei verschiedene Demokratiemodelle mit. Deutschland hatte die Wahl, das Beste daraus zur eigenen Demokratie zu stricken. Genaugenommen waren die Alliierten die Sieger, und Deutschland der Gewinner, in Deutschland Ost allerdings für 40 Jahre wohl nur eingeschränkt - immerhin war die DDR trotz all ihrer finstren Seiten die im pro-Kopf-Wirtschaftsergebnis erfolgreichste RGW-Volkswirtschaft.
Was fehlt an dem Artikel ist, dass nicht alle alternativen Szenarios aufgezählt sind, gerade in Hinblick darauf, in was für Kriege Russland noch verstrickt ist, Stichwort Syrien. Ein Sieg Assads wurde schon längst proklamiert, aber das Land liegt in großen Teilen in Schutt und Asche. So ein Sieg etwa für die Ukraine hieße Frieden, aber Land geschrottet. Ein Marshallplan mindestens für die Ukraine sollte also in bester Tradition tatsächlich konzipiert werden und im Ernstfall einem Finanzminister Lindner und befreundeten Finanzministern wider schwarze Null aus den Rippen zu leiern sein.
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Fällt Lützerath, fällt der Klimaschutz. Statt die Braunkohlebagger zu wertvollen Industriedenkmälern zu machen, machen sie jetzt Denkmäler platt. Armes Deutschland.
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Der 100-Milliarden-Sch(r)eck war in der Tat ein Schnellschuss!
Zitat: "Die Koalition habe sich darauf verständigt, „jetzt Produkte zu kaufen, die am Markt etabliert sind, die nicht entwickelt werden müssen, die bereits funktionieren, damit wir sehr schnell etwas haben“, sagte der FDP-Abgeordnete"
Typisch Marktpartei FDP - jetzt erst mal Shoppen gehen! Und Olaf Scholz kann dabei den Big Daddy mit der dicken Brieftasche spielen - irendwie kriegen wir das noch hin mit seiner Popularität^^
Dabei zeigt die Erfahrung mit der Bundeswehr ULTRAEINEINDEUTIG Folgendes:
Kommt es zu einem Manöver oder gar einem Einsatz, muss dafür einsatzfähiges Material in allen Bundeswehrstandorten zusammengestoppelt werden oder gar von NATO-Partnern ausgeliehen.
Das ist der Dreh- und Angelpunkt: Die TECHNISCHE GRUNDLAGE für die EINSATZFÄHIGKEIT ist mangelhaft! IMHO ganz besonders durch mangelhafte Wartung in der ganzen Breite des Waffen- und Waffensystemspektrums. Früher etwa war für internationale Einsätze kaum mehr als ein AWACS-Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr bereit.
Vielleicht ist dieser Wartungzustandsnotstand teils auch nur extrem hohen Ansprüchen des bundeswehrinternen "TÜV" geschuldet. Auf jeden Fall muss die technische Kompetenz erhöht werden, die Aus- und Fortbildung in der Bundeswehr wieder einen hohen Stellenwert bekommen. Und zwar aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen mit dem Schwerpunkt Einsatzfähigkeit mit "auf eigenen Füßen stehenden Kompanien", die sich funktionsbereiten Kram nicht im Einsatzfalle regelmäßigst bei anderen Standorten ausleihen müssen.
Förderung der technischen Kompetenz der Truppe selber mindestens soweit, dass Schäden, Mängel oder "abgelaufener wehrinterner TÜV" beim Einsatzmaterial stets unter Kontrolle bleiben und ganz objektiv bedarfsgerecht die Zuführung des Materiales zu fachgerechter Reparatur und Wartung sowie bedarfsgerechte Aufstockung von Material- und Ersatzteilbeständen gewährleistet ist.
Unter 2% bleiben? So wär's möglich!
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Der Wahlsieg mag verdient sein, aber ist es die absolute Mehrheit auch?
Die Saarlandwahl hat nach Abschluss des Kapitels Lafontaine sicher wieder an Gewicht gewonnen. Daher lohnt es sich, beim Ergebnis genauer hinzuschauen:
4,9% Grüne/Bündnis90
4,8% FDP
2.6% Die Linke
2,3% Tierschutzpartei
1,7% Freie Wähler
4,9% Sonstige!
sprich: Zweiundzwanzigkommazwei Prozent (22,2%) der WählerInnen des Bundeslandes sind mit ihrer Parteipräferenz im saarländischen Landtag NICHT vertreten!!!
Das ist gelinde gesagt "eine ganze Menge Holz" und BEWEIST den Repräsentativititäts-Mangel unserer Repräsentativen Demokratie allein durch die Striktheit der 5%-Klausel. Politikwissenschaftler, die das leugnen, haben IMHO nicht viel für Demokratie übrig. Denn wenn wir allerhöchstoffiziell per Grundgesetz eine repräsentative parlamentarische Demokratie haben, muss auch die Repräsentation im Parlament zu einem Mindestmaß gewährleistet sein. Da beißt die Maus kein' Faden ab.
Wir brauchen eine Reform der 5%-Klausel.
Meine Idee dazu ist schon immer, dass, wenn nennenswerte Stimmenanteile wegen Nichterreichen der 5% unter den Tisch fallen, automatisch per grundgesetzlicher Neuregelung eine Ermäßigung auf 4% für das vorliegende Wahlergebnis gelten muss.
In einem kleinen Bundesland wie Saarland, Bremen, Hamburg würde das ausreichen. D.h. fielen in einem der Länder ein Sechstel der Stimmen unter den Tisch, müsste künftig die 4%-Klausel durch die IMHO einzuführende Repräsentativitätssicherungsverordnung automatisch anstelle der sonst üblichen 5%-Klausel gelten.
Bei der Wahl im Saarland wären so FDP und Grüne drin und dadurch mehr als Fünf Sechstel der aktiven, aufmerksamerweise gültige Stimmen abgebenden Wählerschaft im Landtag vertreten.
Fielen trotz 4%-Klausel 20% oder mehr gültige Stimmen unter den Tisch, müsste bei größeren Bundesländern und bei der Bundestagswahl automatisch eine weitere Ermäßigung auf 3%-Klausel greifen. perfect reform - just do it. Rettet die repräsentative Demokratie!
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In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Gründungsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, höchstselbst nur einen Tag vor Ausbruch des aktuellen Ukraine-Krieges die Deutschen aufforderte, alle müssten Putinversteher werden. Und das bestimmt nicht in dem Sinne, wie wir Putin wirklich verstehen müssen, nämlich, als jahrzehntelang unerschütterlich geistesverwandten Epigonen General Pinochets!
Ausgerechnet der vermeintliche Gegenspieler Gerhard Schröders erwies sich damit als gleichwertiger Kriecher vor dem Zaren. Und was den Schaden angeht, den Lafontaine nun in der Linken angerichtet hat, hat er damit alle Verschwörungstheorien, er sein von Anfang an ein U-Boot der SPD gewesen, schließlich und endlich mit eigenem Brief und Siegel bestätigt.
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Lawrow lügt ja, der Stimme seines Herrn folgend, gerne, aber hat er nicht durch die Blume gesagt, was Sache ist aus Sicht der russischen Führung? Zitat: "Nebenbei ließ Lawrow die Welt wissen, dass er an einen Atomkrieg nicht glaube ... Sanktionen und die Beschlagnahme von russischem Privateigentum ... würden ... dazu führen, dass Russland sich völlig unabhängig vom Westen machen werde."
Das ist eine Ansage: Der Ukraine droht noch immer die Eroberung und Annexion! Da die Ukraine in vieler Hinsicht wirtschaftlich bedeutend ist: Bodenschätze, Energiebrennstoffförderung, Transitland für Gas und Verkehr, Sport, Wissenschaft, Industrie und Landwirtschaft! Mit dem Anschluss der Ukraine würde die Transsib wieder mehr Bedeutung für Russland bekommen - momentan ist die berühmteste Ferneisenbahnstrecke mehr von fahrplanmäßig verkehrenden chinesischen Gütertransporten nach Europa belegt. Mit allem, was die Ukraine produziert, könnte die Bahn fortan in der Gegenrichtung das ressourcenbhungrige China beliefern. Da China mittlerweile so gut wie Alles produziert, käme auch viel Geld von Russland nach China zurück. Während China politisch auf Distanz zu Russland bleibt, bestehen gute Aussichten für engere chinesisch-russische Wirtschaftsverflechtung.
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Otto Schily hat in der WELT gesagt, ein Status wie die Schweiz wäre gut für die Ukraine. Das habe ich vor ihm auch schon gesagt, denn IMHO kann das sogar eine enge Anbindung an die EU beinhalten, inklusive Schengenabkommenbeitritt. Also auch KEIN EU-Beitritt kann eine EU-nahe Lösung sein. Aber als neutrales Land dürfte die Ukraine nur sich selbst gehören.
Gerade fand ich folgende "Quelle": www.flickr.com/pho...9@N05/51923313904/
Demnach wäre die Ukraine als Ganzes FETTE BEUTE für Russland, so dass es GETROST SÄMTLICHE Sanktionen ignorieren und weiterkriegen kann, solange und was es will. Aber ein EU-Beitritt der Ukraine wäre im Umkehrschluss fette Beute für die EU.
Egal, ob die Quelle genau ist, Fakt ist auch die industrielle und agrarische Bedeutung, die erschwerend zu den Rohstoff- und übrigens auch Gasvorkommen hinzukommen als Putins Beutezugsgrund
Ein Sieg Russlands wäre fatal, da bis dahin mehrere Millionen Ukrainerinnen nebst Nachwuchs per "Humanitären Korridoren" ethnisch weggesäubert wären als Flüchtlinginnen nach anderswo , und Russland schickte seine Kriegsgefangenen am Ende zwecks "Familienzusammenführung" hinterher.
Ein Nichtbeitritt zur EU zugunsten EUangenäherter Neutralität wäre ein Modell, um der Ukraine einen Aufschwung nach dem Krieg zu garantieren, eben als Brückenland: Aus Charkiw etwa wurde letztens gemeldet, dass dort nun sogar Russen gegen Russen kämpfen. Gerade der russische Bevölkerungsteil der Ukraine kann also nach dem Krieg ein Vehikel gebrauchen, dass sich mittelfristig Russen mit Russen der Region Ostukraine wieder versöhnen: Dass sie eine Hauptrolle im Handel mit Russland bekommen. Putins persönlicher Hass gegen die Ukrainer äußert sich in seinem Wunsch nach Entmilitarisierung der Ukraine. Soviel Ehre wird der Ukraine nach dem Krieg trotz aller wahnbedingten Putin'schen Aversionen gebühren, dass ihr eben eine hochkarätige Verteidigungsarmee zugestanden wird. Wie die Schweiz sich ganz demokratisch selber zugesteht.
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[Re]: Ich frage mich, wo die von Ihnen genannten 1/4 Ungeimpften herkommen? Neulich war die Impfquote schon bei 80%, davor war sogar noch offiziell von einer auf 5% geschätzten Dunkelziffer nicht in die Statistik eingegangener Geimpfter die Rede, d.h. es wären demnach bereits 85% vollständig geimpft, Sie schreiben aber von 25% Ungeimpften. Klar gibt es vielleicht 25% Ungeboosterte, aber 10%-Punkte davon gehören demnach zu den vollständig Geimpften.
Im plädiere für den Goldenen Kompromiss: NUR DER ERSTE IMPF-PIEKS SEI VERPFLICHTEND FÜR ALLE!
Denn, das ist die früheste, die älteste und damit sicherste Erkenntnis über die von jeglicher Impflicht so in die Quere kommend Denkenden so beargwöhnten mRNA-Impfstoffe: Der erste Pieks bewirkt bereits eine drastische Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs. Zu soviel Selbstschutz kann man in einer letzten Impfkampagne noch etliche Holzköppe erweichen, mehr geht bei diesem so vollstens bewusst in die Irre geirrten Bevölkerungsteil einfach beim besten Willen und Zureden nicht. Und Kampagnen gegen den ersten Impfpieks müssen für 2, 3 Monate verboten werden! Dann geht auch ein bißchen mehr als Bußgelder für Ungeimpfte, auch richtige Strafen gegen Kampagnenführer wären dann drin.
Ich persönlich konnte mich dem gesellschaftlichen Druck zur Booster-Impfung allein aus dem sozialen Umfeld nicht entziehen, sonst wär ich auch noch eine Weile mit dem "vollständigen" (nun nicht mehr vollständigen) Zweifachpieks-Impfschutz glücklich gewesen.
Gerade wurde gemeldet, dass Lauterbach zuviel Boosterimpfstoff bestellt hat und das Zeug vernichtet werde musste. Und ärmere Länder wurden für unseren Boosterluxus bestraft - die hätten den Impfstoff, den Lauterbach zuviel hatte, gerne bekommen, solange er noch frisch gewesen ist. Quo vadis, armes Deutschland?
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Der US-Beschluss gibt unserer Außenministerin Annalena Baerbock die Agenda vor für eine Entspannungspolitik mit Russland:
1. Es wird für alle gazprom-anbindenden Pipelines ein kürzeres Wartungsintervall festgelegt. Dadurch werden die alten Pipelines in Ukraine und Polen doch noch gebraucht, weil während der Wartung einer Nordstream-Pipeline sie als Ersatzpipeline herhalten müssen. Damit bekommt die neue Pipeline einen neuen Sinn, nämlich, Baerbock entgegenkommend, einen ökologischen, weil die zusätzlichen Pipeline-Wartungen vor allem die Dichtigkeit des Gastransportsystemes garantieren, also ein Entweichen des Klimaschadgases Methan unterbunden wird. An der Lösung würde auch unser Wirtschaftsminister seine helle Freude haben.
2. Was ihr schwer fallen wird, aber einer europäischen Sicherheitsarchitektur zuträglich sein könnte, wäre, dass die Ukraine die Krim, den strategischen Standort der russischen Marine, an Russland abtritt, aber dafür die Ukraine NATO-Unterstützung bekommt, wenn sie angegriffen wird. Russland wird die Krim niemals zurück geben. Ich erinnere an die Sowjetunion, der auch ihre "Satellitenstaaten" als legitime geopolitische Interessensphäre zugesprochen wurden. Die Krim als Flottenhauptstützpunkt ist für Russland so ein Pfand, das es für seine Sicherheitsinteressen braucht. Nur die Gier nach Mehr seitens Putin muss massiv diplomatisch eingehegt werden. Russland muss auch etwas geben, nämlich eine gehörige Abstandszahlung an die Ukraine leisten für den Rückerwerb der Krim, denn unter der Halbinsel liegen noch reiche Gasfelder, die die Ukraine nun nicht mehr erschließen kann.
3. Der Ukraine werden Assoziierungsabkommen mit EU und NATO erlaubt, aber gleichzeitig ein Modell für russisch/ukrainische Kooperation im wirtschaftlichen Bereich geschaffen, um die Verluste beider Volkswirtschaften auszugleichen, die durch den Wegfall solcher Kooperation seit Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden. Die Konfrontation muss durch Kooperation ersetzt werden!
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[Re]: Es gibt ZWEIFELSFREI Dogmen in der SPD, die sich auch im Koalitionsvertrag widerspiegeln: Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes! Ein erfahrener SPD-Bundestags-Abgeordneter sagte mir einmal, die Erhöhung der "Staatsquote" sei im Bundestag absolutes TABU, und folglich auch für die SPD. Das ist wie in Beton gegossen!
Für z.B. ein nachhaltig finanziertes Grundeinkommen für Alle wären aber maßvolle Steurerhöhungen im Bereich Reiche und Unternehmen zwingend, damit am Ende auch eine Mehrheit mehr im Portemonnaie hätte, einen kleinen Einkommens-Grundbaustein, weil in einer geldabhängigen Gesellschaft wie der westlichen, zu der auch D gehört, ein Grundrecht auf bedingungslosen Bezug von Geld pro Person de facto (noch anzuerkennendes!) Menschenrecht ist.
Vielleicht bräuchte man genauso bedingungslos Klimaschutzmaßnahmen. Auch dafür wären Steuererhöhungen ein probables probates Mittels. Man müsste vielleicht dann aus Umwelträson auf Grundeinkommen vorerst verzichten, da die Staatsquotenschallmauer von 50% im Rgelfall niemals durchbrochen werden sollte, um die Freiheit nicht einzuschränken. Aber diese Steuererhöhungen könnten für etwa 30 Jahre Klimamaßnahmen für das Schaffen der Klimawende begrenzt sein, so dass das Grundeinkommen danach eingeführt werden könnte. Auf lange Sicht geht vieles, wenn sich die Politik nur traut. Steuererhöhungen unterhalb der 50%-Staatsquoten-Grenze sind machbar und nötig, denkt man an die elementare Notwendigkeit von sozialer Gerechtigkeit durch Umverteilung einerseits, und/oder eben die Notwendigkeit der Katastrophenabwehr in Sachen Klima zum Beispiel. In Sachen Virus die Katastrophenabwehr zu wagen war da ja nun schon eine gute Übung, allerdings schulden- und nicht steuerfinanziert! Für die Abwehr der nächstgrößeren Katastrophe kann das mit dem Schuldenmachen nicht mehr das Patentrezept sein. Das muss Herr Lindner noch lernen.
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In Donald Trumps populistische Fußstapfen treten, aber leise.
Eine machtpolitisch kluge Idee !?!
Die Idee, den nächsten Bundestagswahlkampf mitsamt Ernennung des Wiederwahlwahlkampfmanagers Kühnert gleich nach der Wahl zu beschließen erinnert aber zu 100% an das US-Vorbild! Und das Budget für die grünen Ministerien am niedrigsten - Vorbild Schröder: Dem Trittin verbot er, zeitiger mit dem Altautorecycling zu beginnen, er musste sich damit begnügen, als Buhmann der Einführung des noch CDU-regierungsbeschlossenen Dosenpfandes herzuhalten - immerhin hat es sich ja bewährt.
Auch sowas tut Scholz mit diesem Etat-Trick auf leisen Sohlen! Einziger Ausweg der Bündnis-Grünen: Per Außenpolitik internationalen Druck zu erzielen, damit Deutschland nicht mit billiger "Klimapolitik light" davonkommt! So würde die grüne Regierungsbeteiligung doch noch mehr Kosten verursachen, aber nützliche!
IMHO hat Scholz das Zeug zum Übergangskanzler, denn wenn er immer so kritisch begleitet wird wie in diesem Artikel und das nur achtlos an sich abprallen lässt, könnten die Leute schnell seiner überdrüssig werden, auch die BildleserInnen.
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Die spannende Frage ist IMHO:
Ist Omikron wirklich eine Variante, oder handelt es sich schlichtweg um Covid-20 ???
Völlig andere Symptome, weniger stark schwerkranke Patienten. Genau genommen darf eine Verschärfung der Coronaschutzmaßnahmen NICHT wegen Omikron erfolgen.
Allerdings ist DELTA alleine schon genug Grund für Verschärfungen, wobei selbst Dr. Drosten 2G+ als übertrieben ansieht. Aber ein bißchen Lockdown in Hotspots des Krisengebietes von Sachsen über Thüringen und Bayern nach BaWü, Impfportale, die keinem Erstimpfungswilligen vorgaukeln - wie bei der Einführung der Portale DE FACTO ZU OFT geschehen - es gäbe keine freien Termine, und etwas mehr Überwachung von 2G und 3G, das ist sicher richtig! Allenfalls risikoferne Boosterwillige sollten abgewimmelt werden!
Schließlich Bundeswehreinsätze, um überschüssigen Impfstoff schnellstens mit gesicherter Kühlkette in Afrika zum Einsatz zu bringen.
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