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16.04.2024 , 03:24 Uhr
Genau die selbe Attitude, wie diese sog. Ermittlungsbehörden... Selbst wenn irgendeine Vorerkrankung bestanden hätte, kann die auslösende oder verschärfende körperliche Gewalt ja nicht einfach so unter den zynischen Teppich gekehrt werden! Wer Gewalt anwendet muss damit rechnen, dass die angegriffene Person ggf. erkrankt sein könnte, kann doch nicht den Täter*innen derart zugute gehalten werden, dass daraus eine Täter-Opfer-Umkehr konstruiert wird nach dem Motto: "Der Mann starb gerade vor-sich-hin, als die Täter zufällig auf ihm knieten und auf ihn einschlugen" Und am lagebedingten Erstickungstod übrigens nicht nur vorerkrankte, sondern auch herzgesunde Menschen sterben - und da dieses Risiko bekannt ist, müssen sich Täter*innen auch den Konsequenzen stellen! Die auslösende Gewalt kann im Ergebnis nicht einfach so "weggedacht" werden - es sei denn man will vertuschen.
zum Beitrag21.12.2023 , 23:58 Uhr
Das Vorgehen der Polizist*innen war abgesprochen und damit geplant: ein pfeffern - tasern - schießen! Das Messer hat der Jugendliche an der Wand kauernd gegen sich selbst gerichtet! Er hat sie mithin nicht “gezogen”! Statt eine*n Übersetzer*in und den psychiatrischen Notdienst hinzuzuziehen, haben sie genau das getan, was die primär statische Lage ohne Fremdgefährdung in eine dynamisch-reaktive Situation passend zum abgestimmten Plan überführt hat. Das angebliche Ziel einen Suizid zu verhindern, wurde durch die Tötung terminal umgesetzt. Die drohenden Strafen reichen von Geldstrafe über Bewährung und kurze Gefängnisstrafen bis hin zu den Höchststrafen, die nur im Falle hoher krimineller Energie und nachgewiesenermaßen menschenverachtender Motivation bei Wiederholungstäter*innen in Betracht kommen - welche der Strafen ist Ihnen nun genau “zu hoch” für ein vermeidbar beendetes Menschenleben? Was Sie hier als “Fehler” verniedlichen, der den Beruf bei rechtsstaatlicher Bestrafung “unattraktiv” machen würde, ist eine verantwortungslose extra legale Tötung eines Menschen - und wenn Sie sagen, dass Polizist*innen für solche “Fehler” nicht bestraft werden sollten, meinen Sie damit eigentlich, dass sie einfach ungestraft (weiter)töten dürfen sollten! Bekannte Rassist*innen sollten eigentlich nicht in der Polizei sein - auch wenn das angesichts der bekannten Nachrichtenlage nicht verlässlich angenommen werden kann. Im Übrigen muss die rassistische Motivation der Tat selbst nachgewiesen werden. Da das Vorgehen der angeklagten Polizist*innen abgesprochen war, liegt zumindest ein bedingter Vorsatz zur Körperverletzung nahe - und wer 6 Schüsse gezielt auf Kopf und Oberkörper eines Menschen abfeuert nimmt eine Tötung damit genauso bedingt vorsätzlich in Kauf. Es gibt auch für Polizist*innen kein “Recht auf fehlerhafte Tötung”! Der Rest ist Rechtsstaat - und das der hier ausnahmsweise mal einen Prozess eröffnet, ist schon selten genug!
zum Beitrag21.12.2023 , 21:12 Uhr
Der junge Mann kauerte(!) alleine(!) in einem Innenhof und bedrohte Niemanden(!), außer sich selbst (statische Lage). Die vorliegende Ausnahmesituation war eine suizidale Krise der Selbstbedrohung - keine psychotisch aggressive Überreaktion mit Fremdbedrohung! DAS war die Ausgangssituation, an der die Verhältnismäßigkeit der zielführenden(?) und angemessenen(?) Mittel zu überprüfen ist - nicht Ihre messerparanoiden Spekulationen über Handlungsoptionen nach den primär eskalativen Körperverletzungshandlungen der nachweislich planvoll agierenden Polizeibeamt*innen. Die Annahme, dass sich ein Mensch unter der Einwirkung von Pfefferspray nicht bewegen soll ist realitätsfremd - auch für Menschen ohne psychische Ausnahmesituation. Wenn man mit dem Rücken an einer Wand zwischen 2 Autos kauert, wohin soll man sich bewegen? … und wenn man dann innerhalb von Sekunden getasert und gleichzeitig erschossen wird - was war dann das Ziel dieser bereits vorher festgelegten Maßnahmenkette? Vorgebliches Ziel der Polizist*innen war es ja, einen Suizid zu verhindern - und auf Ihrem empathielos-zynischem Niveau ist das auch effektiv erreicht worden… Ihre voreingenommene Empathie für inkompetent tötende Polizist*innen bei gleichzeitig vollständig abwesendem Mitgefühl für den sinnlos Getöteten und seine Angehörigen spricht für sich selbst - und Ihr gleichzeitiges Unverständnis darüber, worum es in diesem Prozess überhaupt geht … schlichtweg ein moralisches wie intellektuelles wie rechtsstaatliches Armutszeugnis!
zum Beitrag23.04.2023 , 13:03 Uhr
Kommentieren Sie hier mit der Fachkenntnis eine*r Rechtsmediziner*in oder “nur” einer*s Ärzt*in - oder fachfremd als Jurist*in oder Laie*in? Im vorliegenden Fall dürfte die Obduktion die auffällig präzisen Angaben auf dem Totenschein zunächst einmal nur sachdienlich ergänzt aber keinesfalls “widerlegt” haben, da es verschiedene Formen des Erstickens mit unterschiedlicher Ausprägung sog. Erstickungszeichen gibt und ein zeitweises “Überleben” der Akutsituation (auch bei künstlicher Beatmung) eine Normalisierung der pathologischen Befunde zur Folge hat. Ein Ersticken durch Einatmung oder Verlegung der Atemwege durch “Erde” lag demnach nicht vor. Es fällt jedoch auf, dass ein Lagebedingter Erstickungstod - der ebenfalls ein Ersticken durch Sauerstoffmangel bei meistens gewalttätiger Einschränkung der Atemmechanik von Außen und erhöhtem Sauerstoffbedarf durch Aufregung und Todeskampf ist - seitens der Rechtsmedizin (mal wieder!) nicht einmal erwähnt, sondern vielmehr sogar noch darauf verwiesen wird, dass die typischen Aufknieverletzungen mit “Einblutungen an Rücken und Schulter” für sich selbst genommen jeweils “nicht todesursächlich” gewesen seien. Eine zielführende Diskussion der “Vorgeschichte” ist rechtsmedizinischerseits nicht erkennbar - oder wird seitens der Staatsanwaltschaft geflissentlich ignoriert. Während der Arzt seine Angaben im Sinne des von ihm (leider erfolglos) behandelten Patienten verfasst hat, werden Rechtsmediziner*innen von Staatsanwaltschaften beauftragt und Polizist*innen bei der Obduktion begleitet. Wie sagte der berüchtigte Prof. Püschel aus Hamburg so bezeichnend: “Ich wollte meinen Dienstherren ja schließlich nicht im Regen stehen lassen” Weiterbildungsvorschläge: bmi.gv.at/408/Mens...erungsmethoden.pdf oder de.m.wikipedia.org/wiki/Burking
zum Beitrag21.04.2023 , 17:01 Uhr
...und das soll nun die bekanntermaßen potientiell tödliche Praxis rechtfertigen, zu der es ja auch Alternativen oder wenigstens einen risikobewussteren Umgang gibt?...
zum Beitrag21.04.2023 , 16:57 Uhr
Gegenfrage: Wieviele würden Sie denn gern so in Kauf nehmen wollen, wenn es doch schon lange bekannt ist und immer wieder passiert?
zum Beitrag24.02.2023 , 13:17 Uhr
Ist es denn wirklich ein "Versagen der deutschen Justiz", wenn genau diese Justiz auf allen verfügbaren Ebenen passiv und aktiv die Beweismittelerhebung unterbindet, manipuliert und in einem Ausmaß uminterpretiert, dass die Aufklärung der Menschenverbrennung in einem deutschen Polizeirevier dadurch für unmöglich erklärt werden kann?
Oder ist es nicht vielmehr doch eben ein - in diesem Paradebeispiel besonders - offenkundiges System, das genau so funktionieren soll?! Und das der "Zeitfaktor" dabei eine entscheidende Rolle spielt, kann man an der absolut unerklärlichen Dauer für eine Entscheidung ablesen, die rein formal begründet wurde. Das ist einfach nur schäbig und menschenverachtend - und der einzige geschichtliche Unterschied: man hat gelernt, Zeit verstreichen zu lassen, um die dann als ein "Argument" missbrauchen zu können. Ekelhaft ist da wahrlich ein noch viel zu milder Ausdruck für...
zum Beitrag14.08.2022 , 04:27 Uhr
Wer kommt bitte wie auf solche dissonante Gedanken, irgendwen mit Foltermitteln 'beruhigen' zu wollen: "Vorige Versuche der elf eingesetzten Beamt:innen, die Lage mit Pfefferspray und Tasern zu beruhigen, seien gescheitert." Ein Primärangriff der Polizisten ist eine glasklare Eskalation - keine 'beruhigende' Deeskalation. Wer so etwas allen Ernstes behauptet, nimmt und empfiehlt wahrscheinlich auch Reizgas und Taser als Einschlafhilfe?!
zum Beitrag04.06.2022 , 16:13 Uhr
In Ihnen steckt offenbar ein archetypischer Staatsanwalt mit ausgeprägtem pro-polizeilichen Spekulationspotential...
Die Polizei ist - nach eigenen Angaben ab 22:30h - nach objektivierbarem Akteninhalt ab 23h vor Ort... Tobias Rathjen "...tötete im Laufe der Nacht seine pflegebedürftige Mutter mit zwei Schüssen und dann sich selbst."... Vater Hans-Gerd Rathjen gab an "gegen Mitternacht ... von draußen drei Schüsse gehört" zu haben...
Natürlich haben "die Polizeikräfte", die "Erst um kurz nach drei Uhr ... schließlich das Haus gestürmt..." damit vergleichsweise länger >>anschließendzulangegewartet>anders gewesen>taktisch>kein Glanzstück
zum Beitrag27.03.2022 , 16:36 Uhr
Auch ich sehe Relativierungen kritisch und teile die Aussage zur Ukraine nicht, aber wer jetzt rückwirkend eine "Äquidistanz" herstellen möchte, ist einfach nur Gelegenheitsopportunist:
"Wer irgendjemand überfällt, muss bestraft werden."
OK - und wer bitte hat wann jemals die USA bestraft? ... Wer bestraft gleich nochmal die Türkei? ...
Da stellt sich für Sie doch die gleiche Frage nach der Zeit, in der Sie leben - oder meinen Sie mit "Zeitenwende", dass Geschichte vergessen gehört, NATO-Verbündete halt mehr als nur "Freunde" sind und "heuchlerische Doppelmoral" ggf. nur für "Feinde" gilt?
zum Beitrag22.01.2022 , 17:54 Uhr
Lesekompetenz die Zweite: Wo steht da "Bundestagspolizisten" hätten sich in den Weg gestellt? Der Artikel hier behandelt die Kritik - übrigens nicht nur an der Bundestagspolizei, sondern auch der Politik. Ich suche also nicht nach Kritikpunkten, sondern lese hier die Fakten - was sie allerdings nicht erfassen, geschweige denn adäquat reflektieren zu können scheinen.
Whataboutismus die Zweite: Was hat die Schutzfunktion der Polizei ganz allgemein mit dem hier besprochenen Thema der Bundestagspolizei im Besonderen zu tun? Es geht hier auch nicht um die Linkspartei und wer der was "unterstellen" will! Antworten zu meinen Feststellungen über Ihre "Meinungsäußerung" fehlen dagegen völlig! Irgendwie typisch - argumentfreie Ablenkung statt inhaltlicher Auseinandersetzung?!
zum Beitrag22.01.2022 , 13:21 Uhr
...und wie kommen Sie darauf, dass die 3 Polizisten von der Bundestagspolizei waren, wenn doch der Außenschutz des Bundestages bei Demonstrationen gar nicht zu deren Aufgabenbereich gehören? ...
Bezüglich Ihrer "Beschwerde", dass 5 Disziplinarverfahren mit 2 Suspendierungen bei 200 Befragten BTP-Beamt*innen angeblich nicht erwähnt worden sein sollen, lässt nicht nur an Ihrer Lesekompetenz von Haupt- und Nebensätzen zweifeln, sondern auch an Ihrem Abstraktionsvermögen bezüglich der hier zentral thematisierten Art und Weise der "Fehlerkultur" und auch an Ihrer ganz persönlichen Fehlerperspektive. Ihr Whataboutismus-Fokus weg von den Problembeamten, hin zu vermeintlich "verfassungskonformen Beamten", die in ihrer absoluten Mehrheit eben keine interne Meldung abgesetzt haben - und die wenigen, die es versucht haben wurden 'verfassungskonform' abgewürgt und abgestempelt. Auch die Auszüge aus dem Fragebogen lassen keine weiteren irgendwie objektivierbaren Rückschlüsse zur "Verfassungstreue" bei gleichzeitigem Korpsgeist zu! Ihr Motto: 5 von 200 = 2,5% Problem und ergo 97,5% "verfassungskonforme Beamte" ist angesichts der dargestellten strukturellen Fehlleistungen lediglich eine Milchmädchenrechnung zum argumentfreien Ausblenden.
Auf das beliebte Corona-Thema transportiert wäre Ihre "Argumentation" dann wahrscheinlich: 117.000 Todesfälle bei 8,64 Mio kumulativen Fällen = 1,35% und bei 83,2 Mio Einwohner*innen = 0,14% 'immunkompetente Überlebende' - wo soll es da bitteschön ein Problem geben? Oder? Das ist ja noch deutlich unter den 2,5% Faschos bei der BTP - gelle! Gute Nacht
zum Beitrag21.01.2022 , 21:30 Uhr
Verwaltungsgerichte sanktionieren nicht - sie stellen nur die "Rechtmäßigkeit" von sog. Verwaltungshandlungen fest ... Eigentlich(!) müsste die zuständige Staatsanwaltschaft Chemnitz bei Bekanntwerden der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme und vorliegender Körperverletzung selbständig Ermittlungen einleiten - sie wird sich aber auf die sog. Strafverfolgungsverjährung nach 3 Jahren berufen und sowieso die Ermittlungen nach der Anzeige des Klägers bereits damals (2018) eingestellt haben... So gesehen ist Verwaltungsrecht ein selbst zahnloses und zeitschindendes Strafverhinderungsrecht...
zum Beitrag18.10.2021 , 18:06 Uhr
Richtig! Das ist westdeutscher Chauvinismus oder (Mauer)Nationalismus ... oder wollen Sie "Ostdeutsche" etwa als eine eigene "Rasse" etablieren? Die systematische und strukturelle Benachteiligung von "Weißen" Teilgruppen - wie z.B. auch Frauen, sog. "Behinderten", Armen, Alten oder oder oder ist keine rassistische Diskriminierung... ;o)
zum Beitrag18.10.2021 , 16:44 Uhr
Rassismus - Faschismus - völkischer Nationalismus - Fremdenfeindlichkeit - Antisemitismus - ...alles schön in einen Topf schütten, ja nicht umrühren und dann die "Weißen" aus dem brauen Kaffeesatz lesen... Das kommt davon, wenn Geschichte und deren Kontinuitäten selektiv verbrähmt werden... Differenzlinien zum Diskriminieren gibt es viele und nicht jede differente "Herkunft" wird auf rasseideologischem Niveau diskriminiert... Das Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beinhaltet freilich auch Rassismus, bietet allerdings eine weitaus breitere Palette zur Begründung von faschistischen Ausrottungsfantasien, die eben nicht rassistisch definiert sind...
zum Beitrag06.10.2021 , 15:03 Uhr
"Wenn jemand mit einem Messer in eingeengtem Raum auf dich zukommt und du ihn im Eifer des Gefechts abknallst, ist das ein tragischer Unfall aber bestimmt kein Mord."
...soso...woher haben Sie das mit dem "eingeengten Raum"? Und wenn, warum begeben sich mehrere Polizeibeamte in einen solchen? Und wenn "Mehrere Polizisten ... bei einem dritten Einsatz mehrere Schüsse auf den erneut mit einem Messer bewaffneten Mann abgegeben" haben, ist die Frage nach dem "eingeengten Raum" bei einer bereits vorher bekannten Problematik wohl eher eine Frage von mangelnder Professionalität statt von 'Tragik'!
zum Beitrag06.09.2021 , 03:46 Uhr
Wenn Sie behaupten würden, dass "Ungeimpfte um mindestens den Faktor 10 häufiger" erkranken - gut. "Infektionen" bedeuten einen positiven Virusnachweis und setzen einen PCR-Test voraus, der bei asymptomatischen Ungeimpften genau um welchen Faktor häufiger durchgeführt wird? Ihre Behauptung einer "differierenden Viruslast" ist bezogen auf die aktuelle Delta-Variante durch mehrere Vorkommnisse und Studien bereits widerlegt, womit auch Ihre Behauptung eines "10fachen Spreader-Risikos ... (das) auf unter 10% der Gesamtbevölkerung" 'gedrückt' werden könnte, ad absurdum läuft. Und zur Herdenimmunität meint das RKI: "Das Robert-Koch-Institut geht von einer Zielimpfquote von 85 Prozent für 12- bis 59-Jährige und von 90 Prozent für Personen ab dem Alter von 60 Jahren aus (Stand 28. Juli 2021). Damit könne man die 7-Tage-Inzidenzen unter 100 beziehungsweise 50 Fälle pro 100.000 Personen halten...Vor allem, wenn man bedenkt, dass 12- bis 15-Jährige bisher nur zurückhaltend geimpft werden und es für jüngere Kinder noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, wird klar, dass diese Zielquote quasi unerreichbar ist. Kinder und Jugendliche machen nämlich rund 15% der deutschen Bevölkerung aus, Kinder unter zwölf mehr als 11%." Strategiepapier des RKI: "Die Vorstellung des Erreichens einer „Herdenimmunität“ im Sinne einer Elimination oder sogar Eradikation des Virus ist (...) nicht realistisch."
Ohnehin ist der Kern der Diskussion hier gar nicht von den bekannten - und (noch) nicht bekannten - medizinischen Fakten geprägt, sondern ausdrücklich von der Angst vor weiteren oder erneuten Einschränkungen des öffentlichen Lebens (also den politischen Entscheidungen).
Und was die medizinische Indikation für eine Impfung betrifft, so müsste diese zunächst mal eine bereits natürlich erworbene Immunität ausschließen - was allerdings unterbleibt. Damit wird übrigens auch die Zahl der sog. 'Genesenen' systematisch unterbewertet und verlässliche Aussagen zur Herdenimmunität verunmöglicht!
zum Beitrag29.07.2021 , 01:25 Uhr
Ist der Pabst heimlich katholisch?
zum Beitrag18.06.2021 , 16:23 Uhr
...wieso "wenn"? ...und wenn - was bedeutet das? frage für einen Freund...
zum Beitrag14.05.2021 , 13:26 Uhr
Wenn Sie schon nur 2-dimensional denken können (ordnen Sie hierzu doch bitte mal die Polizei als Täter [1], die Polizei als Ermittler [2], die Staatsanwaltschaft [3], den PUA als politisches Kontrollorgan [4], die Familie und Freunde [5], die Medien [6] und die wahlweise [des]interessierte Öffentlichkeit in Ihrem bi-polaren Weltbild ein!?), sollte Ihnen bezüglich der rechtsstaatlichen Prinzipien zum Recht der Familie und den Pflichten der Ermittlungsbehörden auffallen, dass Ihre vermeintliche 'Gleichheit des "gelegen" Kommens' eine zumindest zynische Asymmetrie aufweist. Rechtsstaatliche Aufklärung ist ein Anspruch der Betroffenen und Hinterbliebenen, aber normative Pflicht der Ermittlungsbehörden! Wenn nun aber die Ermittlungsbehörden selbst Aufklärung boykottieren, dann ist das ein eigenständiger und zusätzlicher Straftatbestand der Strafvereitelung, während man die Rückschlüsse aus den umfänglich bekannt gewordenen Fakten und Expertisen zwar in vorauseilendem Untertatengehorsam als "Spekulation" verunglimpfen kann, sie aber zumindest durch Fakten begründet sind und keine "entlastenden" Mutmaßungen darüber enthalten, ob ein Polizeibeamter nach einem klärenden Telefonat mit einer Staatsanwältin nun ein 'Bewusstsein' zum Inhalt des Gespräches (der Inhaftierte war nicht der Gesuchte!) entwickelt haben könnte oder ggf. eher nicht.
Aber da Sie offenbar über "entlastende Fakten" verfügen - lassen Sie uns doch mal lesen, welche Fakten die Freiheitsberaubung durch Datenmanipulation und die vielen widersprüchlichen Aussagen zum Zellenbrand - und bereits dort der Versuch der Datenlöschung! - "rechtfertigen" könnten?
Offensichtlich haben Sie auch noch keine*n Familienangehörige*n in staatlichem Gewahrsam oder durch Polizeigewalt verloren, ansonsten würden Sie Ihre menschenverachtenden Mutmaßungen darüber, ob oder wie "den Angehörigen" eine Aufklärung "nutzt" einfach nur unter- und schlicht denen überlassen, die es betrifft! Sie sind hier weder "Maß", noch "Urteilsinstanz"!
zum Beitrag14.05.2021 , 00:45 Uhr
"Versagen" - "Versehen" - "Skandal"? Wie viele Fälle brauchen Journalist*innen eigentlich noch, um diese polizeilichen und "rechtsstaatlichen" Übersprungswörter endlich zu dekonstruieren, statt sie jedes Mal wieder "schön-zu-schreiben"? Es war weder ein "Versehen", sondern kalkulierte Befehlsverweigerung und es war auch kein "Versagen", sondern es ist notorischer Standard bei polizeilichen Verbrechen die Aufklärung auf allen rechtsstaatlichen Ebenen zu verunmöglichen ... und wenn es routinierte Norm ist, dann ist es definitionsgemäß eben auch kein "Skandal" mehr, sondern bananenrepublikanischer Status Quo! Man sollte schon längst nicht mehr fragen 'ob', sondern konkret warum irgendjemand überhaupt noch "Vertrauen" in diesen Polizeistaat hat - denn genau das ist er, wenn sie bei jedem Verbrechen immer wieder anstandslos durchgewunken wird - auch durch Nachplappern seitens der sog. 4ten Gewalt!
zum Beitrag08.04.2021 , 02:21 Uhr
Ihre Antwort beweist nur die Richtigkeit der Annahme Ihrer technokratisch-juristischen Realitätsverleugnung und Obrigkeitshörigkeit, die Sie hier vollständig argument- und "gefühligkeits"frei zu "verteidigen" suchen. Täter*innen, deren Zutun zum folgenden Tod eines Menschen durch Anwendung chemischer und körperlicher Gewalt zumindest ausschlaggebend war, bleiben Täter*innen - ob sie nun juristisch dafür zur Verantwortung gezogen werden oder nicht, ist dabei sekundär. Die Frage nach dem angeblich "fehlenden Anfangsverdacht" bei den bekannten Abläufen und Erkenntnissen ist auch weniger eine von "Recht und Gesetz", sondern eher eine der Willkür der Ermittlungsbehörden, die Schuld der Täter*innen vorsorglich gar nicht erst zu erwägen, wie einschlägige Fälle aus Dessau, Hamburg, Essen oder Stade unübersehbar belegen. Die "Blindheit" der Justitia zeigt systematische Scheuklappen vor staatlichen Täter*innen, die ihr bei "mutmaßlichen Straftaten" gegen staatliche Vertreter*innen schamlos fehlen. Allein schon dieses Ungleichgewicht spricht gegen eine "Objektivität" der handelnden juristischen Subjekte im Auftrage des RechtsStaates - aber mit genügend juristischer Überheblichkeit, kognitiver Dissonanz und menschenverachtender Gefühlslosigkeit braucht es dann auch nicht einmal "Ermittlungen", um irgendetwas nachzuweisen. Schuld und Unschuld werden so zu "objektivierten Vermutungen"...da hat generelle Blindheit dann tatsächlich System.
zum Beitrag07.04.2021 , 16:12 Uhr
Technokratische juristische Schwurbeleien verschleiern den Blick auf die Realitäten - Staatsanwaltschaften beantworten in aller Regel eben nicht die Fragen der Hinterbliebenen, sondern konstruieren Schutzbehauptungen zur Strafbefreiung staatlicher Täter*innen. Wer nach dem tödlichen Ausgang einer "polizeilichen Maßnahme" mit Einsatz eines international geächteten Kampfstoffes und offensichtlichen äußeren Verletzungen des Todesopfers keinen klärungsbedürftigen "Anfangsverdacht" erkennen will, der zeigt damit gleichzeitig auch, wie man mit externen Strafanträgen umzugehen gedenkt. Der "Verdacht" entsteht ja nicht durch den Strafantrag - ganz im Gegenteil "fehlt" dieser der Staatsanwaltschaft Oldenburg ja ganz grundsätzlich und wird deren "Ermittlungen" entsprechend prägen. Der "Versuch" der "Klärung" von Fragen wird sich im Wesentlichen auf die Aussagen der Täter*innen stützen und durch kollusive Aussagen von Gutachter*innen abgewehrt werden. Die Festlegung der Rechtsmedizin - bzw. die staatsanwaltliche Interpretation derselben - weist ja bereits den festgelegten Weg ... irgendeine Kombination aus chemischer Reizstoffwirkung, physischer Gewalt und lagebedingter Erstickung ist durch den Ausschluss von "tödlicher Gewalt" ja bereits hinfällig...
zum Beitrag16.01.2021 , 19:22 Uhr
Nicht jede*r Rassist*in ist ein Nazi* - aber jede*r Nazi* natürlich ein*e Rassist*in...die meisten Rassist*innen hierzulande sind keine "fanatischen Ku-Klux-Klan-Anhänger*innen"...und der KKK ist auch in keiner intellektuellen Dimension "groß" ;-)
zum Beitrag16.01.2021 , 18:41 Uhr
...Sie erkennen also die Stereotypisierung von Asiat*innen nicht - oder nur nicht an? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang dann bitte "öde"? Nur 'schlecht'? Oder auch gruppenspezifisch respektlos?...
Und sind Sie selbst eigentlich Asiat*in oder nur "Expert*in" im Whitesplaining "öder Sprüche über Asiat*innen"?
zum Beitrag21.10.2020 , 14:28 Uhr
Apropos "kleinreden": Variante A der Polizei ohne Berücksichtigung der vollendeten Körperverletzungen (hier nur "Gefährdung"!) § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet oder 3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Variante B (im Zuge ergebnisorientierter polizeilicher Ermittlungen objektiv notwendig): § 224 Gefährliche Körperverletzung
(1) Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls, 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Es ist eine bekannte Strategie der Strafverfolgungsbehörden, weniger gewichtige und strafbewehrte Straftatbestände auszuwählen - und ggf. treffen ja auch beide Straftatbestände zu (Gesamtstrafmaß)
zum Beitrag28.07.2020 , 22:32 Uhr
Werter Herr Teczan, ihre osmanisch geprägte Anti-Anti-Rassismus-Polemik strotzt vor Ignoranz - einerseits bezüglich eklatanter Fehlinterpretationen und zweckdienlicher theoretischer Verkürzungen - anderseits mit Blick auf unhaltbare Statements wie dieses hier: "Selbst die Liberalen, gar die Linken, die immer schon ein sicherer Hafen für die Fremden im Lande waren, sind nicht mehr davor gefeit, als Rassisten gebrandmarkt zu werden." Wollen Sie damit etwa behaupten, dass Parteien wie Die LINKE oder B90/Grüne oder gar die FDP für rassistismusfreie Politik in den jeweils (mit)regierten Bundesländern stehen?`Oder fehlt Ihnen da einfach die Perspektive oder Erfahrungen als Privilegierter?
Rassismus als biologistische Ideologie und ökonomische Machtstruktur Weißer Überlegenheit wurde trotz Ihrer Infragestellung wann genau entwickelt und verschriftlicht? Und warum genau nochmal? Und wo stehen die Osmanen in dieser Hierarchie? Und über die Breite rassistischer Handlungsweisen und der Notwendigkeit deren Verleugnung haben Sie offensichtlich auch noch nicht reflektieren müssen - Rassisten sind keineswegs nur mordende Faschisten und nicht jeder Rassist ein Mörder. Und noch ein letzter Hinweis speziell an Sie: rassistische Machtverhältnisse werden übrigens auch von Betroffenen internalisiert.
zum Beitrag08.07.2020 , 16:35 Uhr
...und weil der Herr Josef Schuster der Präsident des Zentralrates der Juden ist, darf der amtlich "im Namen der Juden" "Doch." sagen? Genau dieser Mann warnte auch vor dem Tragen einer Kippa und steht unter polizeilichem Personenschutz - das erste spricht für wenig praktisches "Vertrauen" i.S.e. Sicherheitsgefühls und das zweite für individuell bedingte Befangenheit als prominenter Jude.
Warum Herr Mendel ein gespanntes Verhältnis zur Polizei und dem vorgesetzten Ministerium hat, hat er hier im Artikel nachvollziehbar ausgeführt - aber solche Fakten scheinen wohl eher Ihrer "politischen Überzeugung" zu widersprechen.
zum Beitrag01.06.2020 , 22:00 Uhr
Wie kommen Sie Herr Jakob denn bitte darauf, dass ein Verweis auf das deutsche Rassismus-Paralleluniversum "den US-amerikanischen Staat und die Gesellschaft von ihrer spezifischen Verantwortung für den Tod Floyds entlastet"? Was für ein grober Unfug! Das verweist lediglich darauf, dass es eben nicht nur dort rassistischen Machtmissbrauch durch Polizeibeamte gibt! Und natürlich ist "rassistische Polizeigewalt ein Universalismus, die in mehrheitlich weißen Gesellschaften überall gleich ist" - alles andere ist geschichtsklitternde Ursachenkosmetik für einen besseren vs schlechteren Systemrassismus in dem rassistische Bullen systematisch und juristisch straffrei töten und misshandeln dürfen. Der Bodycount spielt bei dieser Systematik für die jeweilig betroffenen Opfer und deren Familien keinerlei Rolle - die Erfahrung ist 100% dieselbe in jeden einzelnen Fall! Und auch historisch ist Rassismus eine Erfindung Weißer Kolonisten aus Europa, die eben auch die "USA" kolonisiert haben - jetzt so zu tun als ob die da drüben eine andere Spezies wären, ist ignorante Augenwischerei!
zum Beitrag28.05.2020 , 15:05 Uhr
...Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemenn, Oury Jalloh, Amad Ahmad, Rooble Warsame u.v.a. mehr - das ist Willkürstandard der deutschen Polizei landauf und landab!
zum Beitrag28.05.2020 , 12:37 Uhr
Warum hat die StAW Braunschweig bei Feststellung der falschen Identität nicht die unverzügliche Freilassung angeordnet?
Warum sollte, das bereits einmal durch die StAW Kleve festgestellte "Fehlen des notwendigen Vorsatzes" zur Freiheitsberaubung nun plötzlich "erkennbar" werden, nur weil eine dritte Person explizit auf die grundsätzlich offensichtliche Unvereinbarkeit der Identitäten hingewiesen hat? Das passt doch wohl eher zielgenau in das zuvor (und immer wieder) gezeichnete Bild, dass Polizist*innen in Deutschland ganz generell ohne Motive und Vorsatz 'vor sich hin'-handeln und dabei gerne mal "Anweisungen" von Leuten befolgen, an die sie sich später so ganz und gar nicht mehr erinnern können ... diese bewusstseins- und erinnerungsfreie Vegetationsform uniformierter Beamt*innen darf auf gar keinen Fall zu irgendeiner Verantwortung gezogen werden, zu der sie quasi naturgegeben nicht in der Lage zu sein scheint ... zum einsperren, verletzen und töten ist so ein Verantwortungshirn zur Abwägung des eigenen Handeln offenbar nur hinderlich und eigentlich "rechts-staatlich" unerwünscht ... ein Halluzinationshirn für imaginierte Straftaten von nicht-rechten und undeutschen Gewohnheitsstraftäter*innen muss reichen - und dann funktioniert schon alles, wie gewünscht ...[sarkasmus aus]
zum Beitrag24.10.2019 , 13:47 Uhr
Gegenfrage an den offensichtlich Uniformierten: Soll man eine Ankettung und Verbrennung eines Menschen in einem deutschen Polizeirevier einfach mal so unaufgeklärt lassen? Soll man die ganzen Beweismittelvernichtungen und -manipulationen einfach so hinnehmen?
Und als Antwort auf Ihre letzte Frage: jeder Verdacht - egal von wem - reicht bei jedem Strafdelikt - erst recht bei Verdacht auf ein Kapitalverbrechen wie Mord - per Gesetz schon aus, um entsprechende Ermittlungen zu führen! Solchen Verdachtsmomenten nicht nachzugehen ist von Amts wegen eine Straftat.
zum Beitrag08.10.2019 , 01:50 Uhr
Zu Ihrem Zitat "In einzelnen Landespolizeien, wie etwa Hamburg, ist der Umgang mit psychisch Erkrankten darum längst Teil der Ausbildung." passt folgende Meldung: 'Beim Einsatz fixiert: Wieder Mann gestorben' www.ndr.de/nachric...rotherbaum130.html
...und zur Polizei Stade hier ein Beispiel, dass selbst Angreifer mit Kettensäge und Molotow-Cocktail nicht "not-wendig" umgebracht werden müssen: 'U-Haft nach Attacke mit Säge und Molotow-Cocktail' www.ndr.de/nachric...tail,stade876.html
Solange Polizist*innen - mit welcher 'Ausbildung' auch immer - glauben, selbst "qualifiziert" mit Menschen in psychischen Krisen umgehen zu können, wird das strukturelle 'Sterberisiko' solcher Menschen durch polizeiliche Gewaltanwendungen nicht wirklich gesenkt werden können - sei es durch lagebedingte Erstickungstode oder durch Schussverletzungen in selbst eskalierten Situationen.
zum Beitrag03.08.2019 , 16:46 Uhr
Der Begriff "Femizid" referiert nicht auf Genozid, sondern auf Homizid - also Mord oder sog. Totschlag. Die offensichtliche Asymmetrie in dem von Ihnen bevorzugten Modus von "Beziehungstaten" entspricht einer strukturellen Systematik, die ohne patriarchales Überlegenheitsdenken und sog. toxische Maskulinität schlicht nicht erklärbar ist. Eine (einfache) "Kausalität" allein der Partnerschaft würde ein ausgewogenes Verhältnis der Straftaten aller Geschlechter implizieren - oder nicht?
zum Beitrag01.08.2019 , 22:28 Uhr
Ihre Frage war rhetorisch - denn Sie haben Sie sich ja auch gleich selbst beantwortet (ohne weitere Fragezeichen). Das Zitat in meiner ersten Antwort ist bereits umfänglich und findet meine uneingeschränkte Zustimmung (sonst hätte ich es nicht zitiert). Inwiefern es "Diskussionsbedarf" zu dieser übersichtlichen Definition geben sollte, erschließt sich mir nicht wirklich. Da es auch patriarchale Frauen und feministische Männer gibt, ist Ihre männliche Opferrolle hier nicht einmal auf Ihr persönliches Geschlechtsempfinden zurückführbar - es geht um Ihre Attitüde, Dinge in den Raum zu werfen, ohne sich wenigstens mal vorher informiert zu haben.
zum Beitrag01.08.2019 , 20:11 Uhr
Wenn jemand fälschlich verdächtigt werden sollte, beweist das der individuelle Abgleich der DNA auch jetzt schon! Hier geht es um Fahndungsprofiling - damit werden mehr Menschen verdächtig, als vorher - v.a. von Minderheiten!
zum Beitrag01.08.2019 , 19:20 Uhr
Hauptsache immer schön und ignorant patriarchale Deutungshoheiten ausleben - gelle? Und das passt ja auch so hervorragend zum Thema!
"Das Wort Femizid wird auch in einer allgemeineren Bedeutung für jegliche Gewalt an Mädchen und Frauen mit Todesfolge unabhängig von der Motivation verwendet."
Aber "intelligenter" ist natürlich, wenn Männer bestimmen, was wann wie und warum benannt werden darf - das passt auch viel besser ins "System", wenn die Tätergruppe bis zum bittersten Ende dominieren darf!
zum Beitrag01.08.2019 , 17:58 Uhr
...und seit wann gehören "Rothaarige" zu einer Minderheit, die Ziel struktureller, institutioneller oder medialer "rassistischer Stimmungsmache oder Hetze" werden können?... Fehlt nur noch, dass Sie Schwarzhaarigen Ihr Verwechslungsbeileid aussprechen!
zum Beitrag27.07.2019 , 09:44 Uhr
Danke! Staatsraison ist das strukturelle Back-Up für Täter*innen im Auftrag des staatlichen Gewaltmonopols. Und am Ende sind die Täter*innen die gefühlten Opfer, während die Toten halt einfach 'nur' tot sind.
zum Beitrag27.07.2019 , 09:39 Uhr
Gute Frage! Strukturelle Diskriminierung wirkt über Berufs- und Verantwortungsgrenzen hinweg. Da kungeln erst die Ärzt*innen mit den Polizist*innen - nach dem Motto: besser da weggesperrt, als Arbeit mit 'so einem' im Krankenhaus - und später will der StAW dann nicht auffallen, dass die zentrale Verantwortung zur Haftfähigkeit bei eben diesen Ärzt*innen zu suchen ist. Der Mann hatte knapp 10 Medikamnte dabei und war offenbar auf Drogenersatzmedikation - wieso hat er das Tagesregime der Medikamente nicht abgefragt und entsprechend angeordnet (was eine absolute Verantwortungslosigkeit ist)...und ggf. hat er mit seiner Bagatellisierung - von wegen 'nur müde' - wesentlich zu den späteren Fehleinschätzungen der Polizeibeamt*innen beigetragen. Da greift eine Hand in die andere und am Ende ist ein Mensch unter verantwortlicher Aufsicht gestorben, aber angeblich haben alle alles richtig gemacht - man könnte glatt den Eindruck bekommen, dass das ganz und gar so sein soll und auf gar keinen Fall daraus gelernt werden darf.
zum Beitrag27.07.2019 , 02:26 Uhr
Wenn's schwierig wird helfen Fakten, Rechtsgrundlagen und Erfahrungen weiter... Erfahrungsschatz ist, dass die Bescheinigung von Gewahrsamstauglichkeiten durch Ärzte, die routiniert mit Polizeibeamten kooperieren immer wieder fatale Konsequenzen haben (Stichwort: Ausnüchterungstote) Im vorliegenden Fall berichtet die lokale TLZ, dass der Mann mitten im Verhör immer wieder eingenickt sei und teilweise wirr geredet habe...schwere Erweckbarkeit ist immer suspekt - im Knast allemal...die Annahme Menschen würden lieber in einer Polizeizelle, als irgendwo anders schlafen, ist gelinde gesagt naiv und hochgradig unglaubwürdig. Rechtsgrundlage war die Anordnung der Freilassung, die mit der obig fadenscheinigen Begründung ausgesetzt und damit eine rechtswidrige Freiheitsberaubung billigend in Kauf genommen wurde. Wenn jemand mehrere Medikamente dabei hat, sollte unmittelbar geklärt werden, wann welche Medikamente eingenommen werden müssen - das war den 'Menschen' von der Bundespolizei allerdings nicht soo wichtig...anscheinend war wohl nicht einmal ein Dolmetscher vor Ort, da konstatiert wurde, dass sich die Kommunikation schwierig gestaltete, weil der Mann nur französisch sprach. Diese Umstände sind ebenso rechtswidrig, wie die eigenmächtige Aussetzung der Freilassung. Am Ende starb der Mann - und trotz gleich mehrerer Ungereimtheiten, will keiner Verantwortung übernehmen, weil ja alle so menschlich sind und diese hin und her schieben... Zuletzt fallen dann schließlich noch die Differenzen in den zeitlichen und faktischen Angaben von StAW und BuPo auf - ein Schelm, wer diesbezüglich noch keine einschlägig schlechten Erfahrungen mit Menschen in Uniformen und Roben machen musste...
zum Beitrag08.07.2019 , 15:34 Uhr
Ihre technokratische Verniedlichung und Rechtfertigung struktureller Missstände spricht Bände... In Deutschland werden also Vermisstenanzeigen für Mütter, die ihre Kleinkinder plötzlich und ohne Ankündigung verlassen, standardisiert nicht bzw. erst > 4 Tagen und nach Hinweisen externer Dienststellen aufgenommen? Und in der zweitgrößten Großstadt Brandenburgs hat man keine kinderpsychologisch ausgebildeten Beamten, sondern nur sich selbst überschätzende "Polizeiväter"? Und ganz generell darf nach Müttern von Kleinkindern auch erst über 2 Monate nach deren Verschwinden gesucht werden? Ihre Verteidigungshaltung gegen den Rassismusvorwurf ist nicht nur empathiebefreit, sondern insgesamt menschenverachtend - auch gegen "Menschen ohne Migrationshintergrund"! Sie normalisieren das strukturelle Defizit und ignorieren die damit verbundene Intersektionalität entlang von sozialem Status, Geschlecht und Herkunft. Strukturelle Missstände wirken sich eben IMMER auf alle Diskriminierungslinien aus.
Und im übrigen ging es nicht "nur" um die "Beaufsichtigung" der alleingelassenen Kinder, sondern um die Aufklärung eines Verbrechens, deren Ausbleiben nunmehr mit der selbstverschuldeten Skelettierung der Leiche begründet wird. Und ganz zuletzt noch: dass sich ein Vater in einem solchen Notfall um seine Kinder kümmert, muss genau weswegen nochmal extra 'hinterfragt' werden?!
zum Beitrag16.11.2018 , 10:43 Uhr
Polizist*inen sind - wie Soldaten - eben keine representative Gruppe, sondern Menschen, die hierarchie-, befehls- und gewaltaffin sind. Es gibt also eine ganz wesentliche Teilmenge von Dir und mir, die eben keine sind - und das auch nicht 'zufällig', sondern bewusst! Die sicherlich zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizist*innen hängt freilich mit der primär verbalen Verrohung im gesellschaftlichen und medialen Diskurs und schlicht mehr Anlässen durch mehr gegensätzlich gelagerte Demonstrationen zusammen...dennoch unterschlägt Ihre einseitig opferrollende Perspektive auf seiten der "armen" Polizist*innen das Ausrüstungs- und Gewaltmonopol dieser Exekutive und deren nicht gerade seltenen 'Überreaktionen'. Und Ihre Wunderhoffnung auf Bodycams ist schon deswegen realitätsfern, weil Polizist*innen vor Gericht schon längst am längeren Glaubwürdigkeitshebel sitzen, seltenst allein als Zeugen auftreten und Großlagen schon längst flächendeckend abgefilmt werden (obwohl das rechtlich nicht zulässig ist)...aber surfen Sie ruhig weiter auf der opportunen Law-and-Order-Welle, die Polizist*innen noch mehr Privilegien zugestehen, statt Fehlerkultur abverlngen will - das erhöht den Opferstatus ganz bestimmt!
zum Beitrag14.11.2018 , 12:10 Uhr
"abwegig" sind ja wohl vor allem Anderen die Gründe, weswegen Amad Ahmad überhaupt solange rechtswidrig eingesperrt wurde, bis er verbrannte...die Erklärungen dazu können im Gegensatz zu der "Entlastung" der JVA-Beamten aber seltsamerweise nicht klar und offen benannt werden! Ein Schelm, wer...
Jahr(zehnt)elang gab - und gibt? - es keine Rauchmeldeanlagen in den Knästen, wo Menschen naturgemäß nicht aus den Zellen herauskommen...jetzt soll eine "Expertenkommission" also "herausfinden", dass solche Rauchmelder in jeder Privatwohnung, jedem Büro, jedem Arbeitsplatz und öffentlichen Raum seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben sind??!...die werden jetzt sicherlich jahrelang forschen und studieren, um dann irgendwann einmal einen entsprechend gesetzeskonformen "Vorschlag" zu unterbreiten, der dann erst noch politisch beraten werden muss, bevor er dann ggf. in den Haushalt der nächsten oder übernächsten Legislatur eingepreist und mittels Planumsetzungsverfahren dann irgendwann einmal realisiert werden könnte...
zum Beitrag31.07.2018 , 21:46 Uhr
"Die Lösung liegt darin, dass sie verdächtige Vorfälle nicht auf auf ihre Person beziehen, sondern auf eine Schwäche des Agressors."
hhmmm...und #schwupps - weg isser dieser #Rassismus von so #Schwächlingen wie Seehofer, Herrmann, Höcke, Gauland und Konsorten...feine Sache das!... ...und alle, die weniger ignorant oder einfach nur über ihre egoman integrierte Selbstzufriedenheit hinaus sensibel reagieren, sind dann bitte was nochmal? - denn "schwach" sind ja wohl schon diese #Rassisten...sind die dann etwa noch #schwächer als #schwach - oder täuscht da jetzt der #Eindruck dieser einfältigen "#Lösung"?...
zum Beitrag07.06.2018 , 15:49 Uhr
Auch die Reproduktion von rassistischen Stereotypen in sarkastischen Kontexten ist und bleibt eine Re-Produktion derselben - für die davon Betroffenen macht das keinen Unterschied, mit welcher Intention beleidigende Worte verwendet werden!
zum Beitrag07.06.2018 , 15:41 Uhr
Die Hinterbliebenen haben das Recht der Interessensvertretung schon im Ermittlungsverfahren - das wurde hier zwar formal durch die extra beauftragte Staatsanwaltschaft Halle eingestellt, die Familie hat jedoch von ihrem Beschwerderecht gegen diese Entscheidung gemacht und damit den ersten Schritt in einem Klageerzwingungsverfahren beschritten.
Landläufig wird diese Interessensvertretung bereits im Ermittlungsverfahren als "Nebenklage" bezeichnet - genau wie die Staatsanwaltschaften als sog. "Ankläger" (was die ja hier offensichtlich gar nicht vorhaben)
zum Beitrag06.05.2018 , 00:46 Uhr
Sie können die genannten in Deutschland getöteten Menschen freilich nicht nur nicht zur Kenntnis nehmen, sondern darüber hinaus auch noch weiter Ihre kognitive Dissonanz vom "besten Deutschland aller Zeiten" pflegen - an der faktisch falschen Aussage der Autorin ändert das allerdings was nochmal genau?
Als Arzt und Aktivist liegt es mir fern, mit mit Ihnen über "echtes Leid" - was genau Sie darunter auch immer verstehen mögen - zu debattieren. Die genannten Menschen sind jedenfalls alle im besten Deutschland der ganzen Welt ermordet worden - wenn dieses terminale Leid der Opfer und das anhaltende Leid der misshandelten Familien keinen "echten" Wert besitzt, kann Ihnen wahrscheinlich auch niemand mehr so richtig helfen?!
Es geht nicht darum, wie viel schlechter oder besser es anderswo so sein möge, sondern um die aktuellen Zustände in Deutschland und eine sachlich falsche Behauptung der Autorin - nicht mehr und nicht weniger!
Kritiklose Deutschtümelei mit Schuldzuweisungen an jene, die Missstände noch offen als solche benennen ist jedenfalls keine Lösung in irgendeinem konstruktiven Sinne!
zum Beitrag04.05.2018 , 20:13 Uhr
@Anna Lehmann
"Flüchtlinge werden in Deutschland nicht misshandelt und schon gar nicht getötet." - das ist hoffentlich nicht Ihr journalistischer Ernst - oder?
Lagerhaltung, Isolation und Diskriminierung sind die Basistools im "Asylmanagement" bereits seit Jahrzehnten. Die zwischenzeitlichen Erfolge im Kampf gegen Residenzpflicht, Gutscheine und Willkürbehandlung waren hartnäckigen selbstorganisierten Kämpfen mit nur langsamer Einsicht seitens der sog. Zivilgesellschaft geschuldet - und die werden gerade wieder zurückgeschraubt und auf ein neues Level gehoben werden...
Zu (nur polizeilichen) Tötungen von (nur Schwarzen) Geflüchteten: Oury Jalloh | Kola Bankole | Mareame Sarr | Laye Conde | Achidi John | Dominique Koumadio | Aamir Ageeb | Christy Schwundeck ... dazu noch Namen wie Antonio Amadeu und Alberto Adriano und Städtenamen wie Lübeck | Solingen | Mölln ... hunderte Angriffe auf "Ausländer" und Flüchtlingsheime ... nicht zu vergessen: der NSU-Komplex ...
Jetzt werden Sie aber hoffentlich nicht in kognitive Dissonanz verfallen und behaupten, dass es vor '45 alles noch viel schlimmer war - oder?
zum Beitrag04.05.2018 , 19:49 Uhr
Was für "Sympathien" meinen Sie denn?
Diejenigen, die wert auf Lagerhaltung, Isolation und bürokratische Demütigungen legen, haben wohl eher keine solchen Sympathien (Mehrheit).
Jene, die Würde und Teilhabe favorisieren (Minderheit), werden ihre Solidarität sicher nicht an der landläufig populistischen Windrichtung ausrichten!
zum Beitrag23.02.2018 , 13:29 Uhr
@Leif Gütschow (AurorIn)
Zitat:
"Der aus dem westafrikanischen Gambia nach Deutschland geflüchtete Jabbi hatte sich am 19. Februar 2016 im Alter von nur 21 Jahren in der Haftanstalt Hahnöfersand das Leben genommen."
Nachfrage:
Ist es tatsächlich Aufgabe von Journalist*innen bzw. unabhängigen Medien Hofberichterstattung mit unhinterfragter Reproduktion von Behauptungen verantwortlicher Behörden zu betreiben?...Oder warum stellen Sie diese zweckdienliche Behauptung als Faktum dar?
zum Beitrag11.01.2018 , 13:45 Uhr
Gewalt ist also "undemokratisch" und "bringt keinen Fortschritt"...
hmm
...und was ist dann mit #Staatsgewalt? #Polizeigewalt? #Kriegsgewalt? #GewaltgegenGeflüchtete?
zum Beitrag07.12.2017 , 18:10 Uhr
...in der Anzeige der Initiative steht aber gar kein Vorname vor dem "S."... https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf
zum Beitrag19.11.2017 , 23:44 Uhr
Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 verbrannt und nicht am 6.
Zudem wurde das manipulierte Feuerzeug 3 Tage später nicht "in der Zelle" gefunden, sondern über das Wochende in einen angeblich versiegelten Asservatebeutel vom Tatort "gefunden" - freilich ohne Spuren vom Tatort, dafür aber mit reichlich tatortfremden Spuren...
Der Hinweis, dass die Ermittlungen bereits 2005 hätten beginnen müssen - und nicht erst 2016 ist ein sehr starkes Argument in dieser Debatte zur rechtsstaatlichen Praxis...
Fragwürdig bleibt allerdings, was "beruhigend" an dem Umstand sein soll, dass "AktivistInnen...hohe persönliche Preise" 'zahlen müssen, um die "Schweigemauer" des Rechtsstaates "einzureißen"...dieser Umstand sollte doch wohl eher 'aufrütteln' - oder?
zum Beitrag18.11.2017 , 12:14 Uhr
"nach der Wende reichte der Import von Westdeutschen"
...es sind gerade diese "Westdeutschen", die nach ihrem "Import" in den Schlüsselstellen der Schaltzentralen der politischen Verwaltung die Fäden ziehen...bis heute: Justizministerin Keding...Innenminister Stahlknecht...LOStA Bittmann...etc.pp...
insofern braucht es nun internationale Ermittler gerade wegen des "Importes der Westdeutschen" - oder?
zum Beitrag23.05.2017 , 01:26 Uhr
...Ihr Leseverständnis hinkt nicht nur weit hinter Ihren selbstverliebten rhetorischen Konstruktionen her, sondern auch erstaunlich weit am eigentlichen Inhalt des Themas vorbei...
An welcher Stelle haben Sie denn bitte ein "Urteil" vernommen und wie soll dieses denn lauten?
Die Veranstalter haben doch explizit erklärt, dass sie die Anklage der Öffentlichkeit zu (Be)Urteilung übergeben - das passt freilich nicht so ganz in Ihre frei gewählte Deutungshoheit vom totbringenden römischen Tribun...da stören die im Artikel angebotenen Bezüge zu historischen Tribunalen der Neuzeit freilich auch nur.
Mit Verlaub - Sie machen sich lächerlich in Ihrem (G)Eifer.
zum Beitrag22.05.2017 , 16:37 Uhr
...welches "wir" meinen Sie eigentlich, wenn Sie von "Vernunft" und "Schuld" pauschalisieren?
Ihr Abwehrreflex zur Thematisierung von strukturellem und Alltagsrassismus als einer von "allen Deutschen" ist typisch emotionalisiert und weder sach- noch textgerecht.
Ihr "staatsbürgerliches" Plädoyer versteigt sich in die "vernunft"smäßige Ausblendung des rassistischen Kerns des NSU-Komplexes, indem Sie Opfern und Tätern ihre 'Herkunft' und Selbstdefinition "grundsätzlich" absprechen - mit welchem "Recht" eigentlich?
Der Satz "..das tatsächliche Problem: Dass neun Menschen sterben mussten, weil es Rassisten in dieser Gesellschaft so wollten." kann auch von Ihnen nicht "weitergedacht" werden, wenn Sie ihn nicht wenigstens anerkennen können.
Ihr Hirngespinst einer Auslöschung "aller Deutschen nach Namen" ist eine unerträgliche Übertragung Ihres persönlichen Gedankengutes auf 'Andere' (Deutsche mit 'anderen' Namen und Identitäten)...und ausschließlich dazu geeignet, einen Diskurs über den sichtbar gemachten Rassismus in Deutschland zu delegitimieren bzw. zu unterbinden...
Der von Ihnen so pathetisch eingeforderte "Perspektivwechsel" weg von "politischen", "rechtlichen", medial und gesellschaftlich 'anerkannten' Deutungshoheiten wurde Ihnen hier von einem Überlebenden präsentiert - und Sie haben nichts Besseres zu tun, als dieses als "todbringende" "Stimmungsmache" zu verunglimpfen.
Wenn Ihre "Vernunft" notwendigerweise ("diktatorisch"?) emotionslos, empathiefrei und staatsloyal sein muss, kann sie jedenfalls keine Basis für eine Lösung des Problems sein - sondern nur Grundlage für die Betonierung des "Deutschen" Status' Quo auf Kosten migrantischer Communities bieten!
zum Beitrag22.05.2017 , 16:29 Uhr
..."irgendwelche Nebenkriegsschauplätze"?...wir sind uns keineswegs "einig"!
Ich weiß zwar nicht, wie Ihr komperativ "müssender Ansatz"..."die Justiz auf Vordermann zu bringen" Ihrer Meinung nach konkretisiert ausgestaltet werden soll, erkenne aber wohl Ihre Unfähigkeit, das "Tribunal NSU-Komplex auflösen" als zivilgesellschaftlich organisierten Schritt in genau diese Richtung wahrzunehmen - das unterscheidet uns fundamental!
Ein "juristisch einwandfreies, transparentes Verfahren" findet nun schon wie lange nicht statt?
Wie lange gedenken Sie denn dem Ganzen noch mit pathetischer Ignoranz zu begegnen - oder was tun Sie wie lange schon konkret dagegen bzw. dafür?
Aufklärung wird von Beginn an "juritisch einwandfrei" verhindert und insbesondere behördliche Beteiligung und Förderung "transparent" vertuscht - von welcher "Aufklärung" phantasieren Sie hier eigentlich?
Das Tribunal hat Forensic Architecture mit genau dieser Aufklärung eines Teilaspektes staatlicher Verantwortung bei Tatausführung, manipulierter behördlicher Ermittlung und staatsräsonal-juristischer Ausblendung beauftragt und öffentlich zugänglich gemacht - wo ist Ihr Problem? Was können oder wollen Sie daran nicht anerkennen?
zum Beitrag22.05.2017 , 14:14 Uhr
...Ihre konstruierte Psychospanne von der "Konnotation" eines "Urteils" über ein "Aburteilen" in ein frei-flottierendes "Ende" vermittelt ein verängstigtes oder zumindest 'besorgtes' Gefühl...warum eigentlich?
Warum (und v.a. Wie) wollen Sie denn zukünftig notwendige Tribunale verhindern, die sich aus der komprommittierten, manipulativen und vertuschenden IST-Situation eines "RechtsStaates" heraus erst ergeben?
Was befürchten Sie denn von einem "Deutschen Tribunal" zum Fall Amri? - ein weiteres Urteil über den Deutschen Rechtsstaat und seine Beteiligung (wie sie justamente publik geworden ist)?
Schämen Sie sich, dass Sie Menschen vorschreiben wollen, wie sie ihre Erfahrungen mit Verlust, Gewalt, struktureller Kriminalisierung und institutionalisierter Vertuschung ver- und bearbeiten sollen! Damit sind Sie Teil des Problems gegen das sich dieses Tribunal "richtet"...
zum Beitrag09.05.2017 , 10:03 Uhr
...auch von hier ein historisches dankeschön an den autor Rudolf Walther für den RE-MINDER und @LOWANDORDER für die extensions
nachtrag zum nachtrag (deutsche doku-versionen auf youtube):
Mein Name sei Altmann - Klaus Barbie https://youtu.be/rUX4NNVJxOY
Naziverbrechern auf der Spur - Klaus Barbie und John Demjanjuk https://youtu.be/7OR-lUxnqI0
direkter link zur SZ: http://www.sueddeutsche.de/medien/arte-doku-ueber-klaus-barbie-warum-der-schlaechter-von-lyon-unbehelligt-blieb-1.2385463
zum Beitrag01.03.2017 , 12:09 Uhr
...sie wissen aber schon, dass schon der vorläufige bericht der experten ganze 10 seiten lang ist? http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=21233&LangID=E
...es ist natürlich wichtig a) aus gegebenem anlass gerade eine "turnhalle" für ein solches "event" zu wählen, b) 100 "umfrage-deutsche" statt verantwortliche aus politik und behörden auszuwählen und c) die feststellungen der kommission möglichst populistisch zu verkürzen, damit sich die verantwortlichen schön als "opfer" ihrer eigenen handlungen gegen andere herausputzen können...
fakten und einordnungen beim namen zu nennen, ist durchaus mit pädagogik zu vereinbaren - es sei denn naürlich, man will herrschaftdenken fördern und legitimieren...die empfindlichkeiten der (insbesondere weißen-kolonialen-imperialen) tätervölker im angesicht von diskriminierung und rassismus ist wirklich herzerweichend (v.a. wenn man sie mit den erfahrungen und toden derselben vergleicht!)...
die un hat deutschland gegenüber so oder so keine machtposition - niemand hat vorgeschlagen blauhelme nach deutschland zu entsenden, aber reaktionen wie ihre sagen viel über die innere "bereitschaft" vieler deutsche*r zu konstruktiver und kritischer auseinandersetzung mit dem zentralen "traditionsthema"...
zum Beitrag28.02.2017 , 04:12 Uhr
...wohl dem, der keine "migrantische abstammung" im hier vorliegenden bericht hat...der kann mal so richtig farblos' klugsch***en...
...und was für eine "bleibende notwendigkeit" bitte?...in welcher generation denn bitte?...und zu welchem preis, wenn hier menschen in polizeizellen angekettet und abgefackelt werden?...
...von welcher "relation" reden wir denn dann bitteschön?...von ihrer?...
zum Beitrag23.02.2017 , 13:43 Uhr
@Katharina Schipkowski (Autorin)
...kritisch unabhängige Berichterstattung sollte sich vor blindem Behördengehorsam hüten und eben nicht die in Staatsräson formulierten Tatzuschreibungen gegen die Opfer durch gedankenlose Wiederholung öffentlich festschreiben!
Es wird BEHAUPTET, Jaja Diabi HÄTTE sich selbst erhängt...das taugt natürlich bestens als Schutzbehauptung für die Verantwortlichen für Leben und Gesundheit bei Freiheitsentzug.
Das hier in der Zeitung ohne Konjunktiv zu reproduzieren, heißt die Deutungshoheit potentieller Täter über das Recht des Opfers auf unabhängige Berichterstattung zu stellen - dann könnten Sie auch hier schreiben, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet hat, weil das die Verantwortlichen seit 12 Jahren so behaupten...
Das sollte eigentlich Grundsatz in der Berichterstattung ganz generell sein, wenn man nicht zur Staatspresse gehören will - oder?
zum Beitrag23.02.2017 , 13:18 Uhr
...die öffentliche Formulierung ist von Dolzer - bezüglich des so bezeichneten Vorgangs beruft er sich auf Beobachtungen von Augenzeugen...
Ob er dabei die Formulierung ggf. von Augenzeugen übernommen hat, ist unerheblich - er hat sie öffentlich ausgesprochen...datt is!
zum Beitrag04.11.2016 , 11:39 Uhr
"Daß sich ein 'Rechtsstaat' sowas leisten kann ist schon erstaunlich."
...bezieht man die (nicht nur) in diesem Fall offen zutage tretende "Staatsräson" ein...:
„Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften“
...dann ist der Begriff "Rechtsstaat" ein sog. Oxymoron oder Gegensatzpaar (https://de.wikipedia.org/wiki/Oxymoron)...eine "Regelausnahme", die die Ausnahmeregel zum Standard bei kriminellen Handlungen von Staatsbeamten erklärt und mit "Recht" im juristischen Sinne nichts mehr zu tun hat...denn gerade die Justiz spielt ja DIE Schlüsselrolle in der Staatsräson...
zum Beitrag22.10.2016 , 12:41 Uhr
"Und wäre Henkel nicht wenige Tage vorher wegen des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei als Vorsitzender zurückgetreten, hätte er dies nun sehr wohl wegen seiner Äußerungen tun müssen."...
Ähm...wie bitte?
Was macht Sie solches dünken Herr Schulz???
Gerade wenn der Henkel ein erfolgreicheres Wahlergebnis hätte vorweisen können, wäre er doch erst recht nicht zurückgetreten - oder?
zum Beitrag29.04.2016 , 04:37 Uhr
...wenn ich ein Weißer wär, würde ich auch gerne probleme pflegen, die ich gar nicht habe...natürlich...
zum Beitrag20.01.2016 , 13:31 Uhr
"Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es momentan JEDEN TAG neue Übergriffe auf Frauen, eher auf Mädchen (z.B. 12-jährige) gibt? Überall in Deutschland?"...ja...und die meisten werden von deutschen männern begangen!
"Der Brief der Flüchtlinge zum Thema Köln war auch keine Entschuldigung sondern eher ein "Wir waren es nicht", und wurde bei 800.000 Flüchtlingen in Dtl. von ganzen 4 unterschrieben."...warum sollen sich menschen, die nichts getan haben entschuldigen - wann haben sie sich denn zuletzt öffentlich für die tausenden toten im mittelmeer entschuldigt?
"...die jetzt Einschränkungen, Bekleidungsvorschriften und vor allem Angst über sich ergehen lassen dürfen, weil wir ja alle so tolerant sind."...das müssen refugees in deutschland schon lange - weil SIE und ihresgleichen soooo tolerant sind!
"...solange so dermaßen realitätsfremde Artikel und Kommentare veröffentlicht werden, kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen."...sie haben die freie wahl - niemand zwingt sie die taz zu lesen (an der man sicherlich einiges kritisieren kann - und jeder was anderes)...versuchen sie es für ihren wohlfühlfaktor doch einfach mit anderen medien, die ein ihnen entgegen kommendes, verallgemeinerndes refugee-bashing betreiben...ich z.b. lese auch nicht die bild um mich dann in den kommentarspalten darüber aufzuregen, was die so alles schreiben und hetzen...
wenn es ihnen opportuner erscheint, die welt auf kosten der kinder aller anderen zu zerstören, sind sie hier in deutschland bestens aufgehoben - noch haben die linken keine mehrheit...oder?
zum Beitrag11.01.2016 , 20:01 Uhr
Folker Bittmann mag zwar für die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau "sprechen", ist aber faktisch deren Leitender Oberstaatsanwalt und damit leitender Verantwortlicher dieser Vertuschungsbehörde...seine bzw. deren (der Staatsanwaltschaft) "Figur" im Angesicht von anhaltender Ermittlungsverhinderung und offensichtlicher Beweismittelmanipulation als lediglich "unglücklich" zu beschreiben grenzt irgendwie an zu wohlwollenden Dilletantismus gegenüber einem Rechts-Staats-Prinzip, für das andere Völker gerne auch mal in die Steinzeit zurückgebombt werden...auch dass diese Justiz-Ermittlungsbehörde immer (-noch) wieder mit inhaltslosen Allgemeinplätzen wie "Wir haben derzeit keine Hypothese. Wir gehen nur den Unklarheiten nach, die wir gefunden haben und schauen, ob sich neue Ermittlungsansätze ergeben.“ belassen werden, zeugt im Zeitalter eines allgemein bekannten Versagens im NSU-Komplex auch nicht gerade von journalistischer Konsequenz oder gar Qualität...da darf sich dann wohl jeder selbst eine Meinung bilden - ganz ohne hart recherchierte Fakten...
apropos Fakten: die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat bereits aufgrund des Bekanntwerdens des ersten Gutachtens zur Spurenlage am manipulierten Feuerzeug Ende 2012 einen sog. Prüfvorgang zur Todesermittlung im Fall Oury Jalloh eingeleitet und dieses bereits vor der höchstrichterlich konstruierten Rechtsgültigkeit des Magdeburger Urteils (aus 2013) im April 2014 aufgrund einer beabsichtigten Hausdurchsuchung bei einem Hinweisgeber (statt beim Verdächtigten!) in ein "ordentliches" Todesermittlungsverfahren gegen Unbekannt überführt...hmm...aber vielleicht hat das ja der "sprechende" Oberstaatsanwalt Folker Bittmann selbst nicht (mehr?) auf seinem Lügenbildschirm
zum Beitrag26.12.2015 , 00:44 Uhr
..."Die SPD sollte diese Regierung verlassen, wenn sie ihre Position zu Frieden und Sicherheit ernst meint."...
wie darauf du kommen?...die spd ist doch von 'ernst-frieden-sicherheit' aber aller-aller-aller spätestens seit der verdoppelung der versprochen halbierten rüstungsexporte soweit entfernt, wie ein igel von der benutzung von toilettenpapier!!!
...was eine abstruse unterstellung...
zum Beitrag24.11.2015 , 05:08 Uhr
"Antisemitismus sei ein ethnisches Problem"...SEI...wie jetzt sei..."semiten" sind und bleiben "natürlich" eine ethnische kategorie!?...weil:
"Wenn jemand behauptet, dass es Antisemitismus vor allem unter Arabern gibt, ist er entweder dumm und hat schlechte Berater – oder er ist einfach ein Rassist"...was ein "NARRATIV"
"Nun ist (aber) auch der Zentralrat der Juden Mitglied in dieser ominösen Gesellschaft"...EXPLORATIV...
"Wer wird uns, antirassistische Juden, vertreten?"...NORMATIV!?...
...ich glaube ja: es gibt gar keine "zentrale Judenfrage"...weder 'ethnisch' noch 'rassisch' noch 'ominös' noch 'gesellschaftlich' oder gar "zentral"...menschen sind menschen...überall...auch hier in deutscheland...und auch in israel, wo refugees keineswegs auf detschem niveau "willkommen" sind...
zum Beitrag31.08.2015 , 14:55 Uhr
ich finde es schon reichlich aufschlussreich, dass hier rassistische vorurteile mit (regio-)nationalistischen verbrämt werden.
so lange DIE politik von "fluchtursachen" faselt und nichts besseres zu tun hat, als auf flüchtlingsbote schießen und fluchthelfer*innen ganz generell kriminalisieren zu lassen, darf es keine/n wundern, wenn DAS volk so weiter reagiert, wie es gerade (zunehmend polarisiert) reagiert...
nicht nur DIE politiker*innen des ostens wehren sich gegen nazivorwürfe statt gegen nazis und ALLE politiker*innen sind trotz westlicher kriegsführung aller orten, trotz massenhafter waffenexporte, trotz neoliberalen einbahnstrassen-handelsabkommen und politischer korruption von diktatoren aller coleur plötzlich völlig "überrascht", dass sich dieser tage soviele zwangsmigrant*innen auf den weg machen, wie seit dem II. weltkrieg nicht mehr...die diskutieren grad allen ernstes die "gerechte lastenverteilung" innerhalb europas und schnellere abschiebung statt die tatsächlichen ursachen der fluchtbewegungen als solches...wer weniger probleme haben will, sollte zuerst einmal damit beginnen, anderen weniger probleme zu machen.(punkt!)
von der seite betrachtet ist es m.e. "wut über nicht zielorientiertes nachdenken" und "bereits stattfindende gewalt statt ernsthafte debatte zur beendigung derselben" sowie "bereits stattfindende abwehr an den außengrenzen statt interesse an wahlen, die eh nix ändern"...wer solcherlei "politik" betreibt, darf sich eben nicht wundern, dass gewalt wieder zunehmend als probate (end)lösung zelebriert wird - gegen "andere" und "untereinander"!
zum Beitrag31.08.2015 , 14:16 Uhr
...stimme ihrer analyse bis "...mit rassistischen und diskriminierenden Denkmodellen zu tun, die nie ausgemerzt wurden." vollständig zu...dann wird's für mich allerdings unstimmig "naturalistisch":
wenn diese "denkmodelle" denn tatsächlich "der Natur des Menschen zugrunde (liegen)" würden, wäre ja jede/r, die/der (möglicherweise sogar von vornherein) nicht so denkt und "sich für die humanistische Variante zu entscheide(t)n" kein "natürlicher mensch" mehr, weil sie/er über einen "freien Willen" verfügt, der es erlaubt, sich über die menschliche natur zu erheben...
...ich sage: wer erst überlegen muss, ist schon mittendrin in einer überlegenheitsmentalität ;o)
zum Beitrag31.08.2015 , 13:45 Uhr
zitat: "„Wir haben gemeinsam die Pflicht, jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen“, rief Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Europäer auf."...
wie wäre es denn damit:
hegemoniale kriegsführung beenden, waffenexporte stoppen, korruption für diktatoren den hahn abdrehen, neoliberal-einseitige handelsabkommen einstampfen und nachweisbare umweltschäden vor ort kompensieren ... dann gäbe es absehbar weniger zwangsmigration und die flugzeuge, fähren und züge wären ein rentables geschäft mit freiwilligen migrant*innen...
das hieße allerdings auch, nicht über "das letzte glied in der kette" zu philosophieren, sondern die kette an ihren anfangsgliedern zu lösen...
die einfachste und effektivste form der problemlösung ist immer noch die, anderen keine zu machen - dann klappt's auch wieder mit den menschlichen nachbarn von anderen kontinenten!
aber wenn die problemwahrnehmung eben erst an den frontex-grenzen beginnt, sind die grenzen des europäischen horizonts teil des problems statt dessen lösung!
prost!
zum Beitrag17.08.2015 , 19:33 Uhr
„Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben.“
...und echte bayrische politiker wollen keine konstruktiven lösungsvorschläge unterbreiten, sondern lediglich chauvinistisch rumhetzen, paternalistische selbstherrlichkeit ausschwitzen und das grundgesetz nach gutsherrenart knebeln...
woher will dieser herr-mann denn eigentlich so genau wissen, welche bedürfnisse ein "echter" flüchtling so haben mag, dass er hier "berufen" fühlt, derartige opfervorschriften zu dekretieren???
zum Beitrag04.08.2015 , 19:01 Uhr
...der "vollpfosten" war der maaßen und letztlich auch der range (so, wie er sich jetzt gebährdet)...
...da wird ein schlichtes vs-dienstgeheimnis zum "staatsgeheimnis" erklärt - und schwupps geht's los...
der maas wiederum hat dem range frühzeitig mitgeteilt, dass er die ganze sache nicht gut findet...hat den range aber nicht interessiert...jetzt schreit er lauthals rum, weil der maas seine kompetenz als dienstherr nutzt (weil er ja auf leise töne offenbar nicht hören will)...
range hätte entweder gegen die dienstanweisung remonstrieren müssen, wenn es denn tatsächlich so "unerträglich" für ihn gewesen sein sollte (beim nsa-skandal war er ja auch eher renitent) oder aber er macht es - dann hat er einfach mal den mund zu halten, statt gegen seinen dienstherren zu pöbeln...
kadavergehorsam leisten und dann noch laut rumschreien geht jedenfalls gar nicht!
entweder die anweisung war rechtswidrig oder seine öffentliche beschwerde!
zum Beitrag04.08.2015 , 03:38 Uhr
...in der zusammenschau mit ihrem kommentar http://taz.de/Kommentar-zu-Range-und-netzpolitikorg/!5220823/ "feige aber nicht bösartig" möchte ich dann doch mal den geflügelten begriff des "gba-verstehers" bemühen für das, was sie hier so munter vor sich hin implizieren...
bitte nicht missverstehen - ich bin sicher kein freund von maaßen, die misere, maas, altmaier oder merkel...aber wer bitte hat sich hier von wem instrumentalisieren lassen?...der maaßen oder der range - oder der maaßen und der range?
...letztlich betrifft es doch uns alle - egal ob der maaßen uns massenhaft überwacht oder der range uns nicht davor bewahrt, sondern stattdessen auch noch die informative presse schikaniert bis auf's "landesverräterblut"?...
...aber davon steht leider nichts in ihrer "rechts-politischen korrespondenz"...schade eigentlich!...
zum Beitrag03.08.2015 , 21:26 Uhr
...gute frage!...
...nächste frage: warum macht der autor das überhaupt?...weil er sich nicht an der journalistischen aufklärung des ganzen themas beteiligt und somit jetzt freilich "gut reden" hat?
klar...gba-bashing ist grad in...aber der autor vergisst ganz beiläufig auch zu erwähnen, dass es sich hierbei um ein summenspiel handelt:
erst hat er doch die ermittlung wegen massenspionage gegen deutsche bürger (bis hin zum kanzlermerkel) abgelehnt und jetzt lehnt er es nicht ab völlig überzogen gegen journalisten zu ermitteln?...
...das ist weder "höflich" noch "feige"...das ist im ersten fall glatte amtsverweigerung (= strafvereitetelung im amt) und im zweiten falle willkürjustiz (wider [unterstelltem] besseren wissens = vorsätzlich)...
pfui - teufel
zum Beitrag22.07.2015 , 13:48 Uhr
...liebe moderation: danke für die hier "zielführende" entfernung der links zum gewalttätigen thema...vielleicht sollte die taz dann auch "netterweise" auf berichte über gewalttätigkeiten verzichten?!...ich hatte doch "unfreundlicherweise" angenommen, dass sich hinter den zahlreichen links der autorin auch "gewalttätige" videos verbergen...sorry!!!
Liebe blinde kuh,
unter Ihrem Link sah man eine verkohlte Leiche. Solche Bilder würden wir in unseren Artikeln nicht verlinken. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Viele Grüße
Bruno
zum Beitrag22.07.2015 , 13:11 Uhr
..."Man stelle sich das mal in Deutschland vor."...ein afrikanischer asylbewerber wird wegen einer banalen "belästigung" von der dessauer polizei rechtswidrig inhaftiert, körperdurchsucht, vollfixiert und verbrannt...gleich am selben tag!......absurd?...
...von unrechtsbewußtsein der deutschen polizisten auch hier keine spur...mehr noch: kollektive vertuschung, konzertierte vertuschung durch polizei, staatsanwaltschaft (bis hin zum bundesgeneralanwalt), justiz (bis hin zum bundesgerichtshof) und unter koordination der politik (innenministerium)......nsu?...kollektive organisation der verbrechen und deren vertuschung...tote zeugen am laufenden band...insuffiziente untersuchungsausschüsse......als staatsbediensteter täter kann man sich gerade hier in deutschland wohl ganz sicher darauf verlassen, dass der sog. rechtsstaat in aller erster linie mal der (nicht vorgesehenen) staatsräson dient und straftäter im staatsauftrag gegen jedwede offensichtliche beweislage beschützt werden...-> von dieser seite her kann ich ihre verwunderung über die amerikanischen verhältnisse in der dortigen polizei nicht wirklich nachvollziehen...wer mit im steinhaus sitzt, sollte eben nicht mit gläsern werfen - hochgradige selbstverletzung garantiert!!!......letztlich ist es eben eine frage des systems...nicht der geographie!
Die Moderation: Links entfernt, bitte beachten Sie unsere Netiquette
zum Beitrag16.07.2015 , 06:46 Uhr
"...papier" ist bekanntlich geduldig...und "Position(s)-"en werden wie "freiwillig" eingenommen?...
...und überhaupt...was für eine "zwangs...Debatte"?...
der zweite weltkrieg war ja übrigens auch freiwillig...die hätten sich ja einfach nur nich wehren dürfen...oder hab ich mich da jetzt nich "einfach" genug 'informiert'...etwa?
zum Beitrag16.07.2015 , 06:34 Uhr
funktionsleser:
"...schlecht geschriebene®...grammatisch falsche®...mit Rechtschreibfehlern gespickte®....Artikel zu löschen"?...gute frage...nächste frage!...mann, mann, mann...ich schreib jedenfalls alles klein...es sei denn, es wäre ein zitat ("von besser-wissern")...;oD
zum Beitrag16.07.2015 , 06:23 Uhr
..."Jetzt hat, wie so oft in dieser Zeitung gefordert, die Politik das Primat über die Ökonomie (bzw. den ökonomischen Sachverstand."...ja was denn?...heißt das jetzt, dass es einen politischen sachverstand gibt?...oder dass diese zeitung hier nicht über ökonomisch gebildete leser verfügen würde?...(vorsicht: 'würde')...
...gegenfrage: wie heißt ihr 'recht'? ;o)...angela?
@misanthrop
..."Primat der Politik! Das liegt ein paar Jahrzehnte zurück."...
und was is mit jesus?...vielleicht is angela ja eine direkte tochter...und langsam glaubt keiner mehr dran...is nich mehr lang bis zu den "jahrzehnten"...
zum Beitrag16.07.2015 , 06:03 Uhr
..."Mordsgaudi, bildpolitisch völlig hohl."...
..."Denn relevant ist nicht die Frage, ob man über Nazis Witze machen darf, sondern..."(?)
..."„die Nonchalance, mit der dem sonst oft so tonnenschweren Deutsche-Skins-Ausländer-Thema einfach eine lange Nase gedreht wird“...
..."dass es mit dem Thema „Nazis – Ausländer“ auch mal locker vom Hocker gehen könnte, ist auf seine Weise naiv"...
..."Deutlicher gesprochen: die Nachgeborenenversion des Schlussstrichwunsch(e)s."...
...ähm -> 'griechische endlösung'???...
..."Manche möge n ’s leicht."...(leerfeld im original)...
..."– bei(l) Hitler."...matt-hias...
also ich hab den film ja noch nich selber gesehen...aber...
vorauseilender gehorsam is manchmal ganz schön schnell...
nix gegen weiße filme...aber weiße kritik is manchmal schon verräter-i(s)ch...
"Sosehr man sich an institutionalisiert(weiß)er Erinnerungsroutine (auch) stoßen kann..."
zum Beitrag15.07.2015 , 19:16 Uhr
...nachtrag zu "...den Verfahrensfehler heilen."...
Politik-Karikatur vom 17. November 2011: http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_PolitKari111117_Verfassungsschutz_Unterwanderung_NPD_Neonazis_Organisation_Rituale_Behoerdenflur_V-Mann_des_Monats.html
zum Beitrag15.07.2015 , 17:59 Uhr
...„Oder den Verfahrensfehler heilen.“...8oD
...schon lustig diese "sänitöter" vom vs...wenn es hier nicht um einen anwalt ginge, wären die richter*innen vom vg wohl sicherlich auch weniger "heiß"...die bangen wahrscheinlich so langsam auch um ihre privilegien im spitzel-polizei-staat germoney...
zum Beitrag07.07.2015 , 10:57 Uhr
...STIMMT!...nich jeder sklavenhalterfan muss automatisch rassist oder nazi sein?!...vielleicht machen die das ja auch gerade deswegen, weil sie gar keinen internetzugang haben...zum reflektieren...
mann-o-mann-o-mann-eh
zum Beitrag05.07.2015 , 19:10 Uhr
..."Nun mal Butter bei die Fische. Ihr Beitrag ist voller fragwürdiger Behauptungen, die auf mich auch wie "stumpfe Parolen" wirken, die Sie Ihrer Gegenseite vorwerfen, nur anders herum...
...Solche Verbalinjurien abzufeuern ist eben einfacher als eine kluge Diskussion anzustossen."
ich habe den "klugen" zwischenteil mal weggelassen...mangels inhalt
klar ist, dass ihre phrasenhafte formulierung "alle Argumente...gesamtgesellschaftlich zu diskutieren" schon insbesondere von frau merkel bestens bekannt ist: 'da müssen wir eine gemeinsame lösung finden!'...jetzt müssen sie sich nur noch aussuchen, ob sie in dieser form der 'kommunikation' lieber metzger oder schwein sein wollen (denn genau das ist die metapher zu ihrer insinuation zu den ominösen "beide[n] Seiten")...der unterschied liegt eben nicht nur rinks und lechts, sondern in der annahme, dass die "Zukunft unseres Landes" der nabel 'unserer' welt wäre...das ist wie "nein zum heim" und "no lager" - klingt irgendwie gleich, isses aber ganz und gar nicht!
am ende ist es wohl eher so, dass es eben doch unterschiede gibt, die schlicht nicht zusammen gehen (können)
zum Beitrag18.06.2015 , 14:51 Uhr
"In einer Geselschaft in der frei über Haar, Augen-farbe oder sogar Geschlecht frei bestimmt werden darf, sollte es auch Wahlfreiheit über die Hautfarbe, oder sogar ethnische zugehörigkeit geben."...ab wann hätten sie es denn gerne so?...im moment gehört white supremacy (postkoloniale hegemonie-eurozentrismus-rassismus) noch zur grundausstattung der welt bis hin zur uno (vetomächte)...und sie vollignorieren dieses bereits im hier und heute nach frisch-fröhlicher "wir-sind-doch-alle-gleich" (hippie)manier, weil sie das physische problem (ökonomische komfortzone-bewegungsfreiheit-kein krieg hier in d) einfach gar nicht haben...wenn equality/gleichheit lediglich im dumpfen wegignorieren der tatsächlich bestehenden unterschiede (statt in deren anerkennung und gleichwertiger respektierung) bestehen sollte, kann dann jede/r nicht alles, sondern auch gleichzeitig alles sein: geschlechts- und identitätsfreie, prekär-abhängige, pazifistisch-freiheitliche soldatenpresidentenperson...(vgl. eierlegender wollmilchsaufisch)...wir müssen einfach nur unsere gesellschaftliche wahrnehmung ausschalten...gelle...oder?
zum Beitrag18.06.2015 , 08:39 Uhr
" 'Sexuelle Ausbeutung' ist keine Straftat(,) sondern...Opfer ist hier eher die Unabhängigkeit und der Ruf der UN - und nicht die (meistens) erwachsenen Frauen, die den sexuellen Kontakt zu den Blauhelmsoldaten gesucht haben."
...hmm...ziemlich patriarchiale haltung!...da würde ich mal über täter-opfer-umkehr oder sexuelle ausbeutung von schutzbefohlenen nachdenken, insbesondere wenn möglicherweise entstandene "blauhelmkinder" reihenweise verleugnet werden...aber das ist ihrer meinung nach auch "nur" eine "ordnungswidrigkeit", die in diesen fällen halt weder sanktioniert wird, noch in die zuständigkeit des "opfers un" fällt...
...wer klare regeln nicht verantwortungsbewußt umsetzen kann oder fadenscheinige "begründungen" konstruiert ("[meistens] erwachsene frauen..."), verstellt den blick auf die realität!...dann haben eben auch nur russen vergewaltigt und amis hatten lediglich "beziehungen"...das ist pure geschichtsklitterung - damals wie heute!...
zum Beitrag21.05.2015 , 17:47 Uhr
...stimmt...man sollte den ausländern auf jeden fall die verteidigung am hindukusch, am horn von afrika, im irak und libyen mit in rechnung stellen...sorry...ich vergaß...;o)
...statistische aussage hängen immer von den gesetzten vorgaben und später der interpretation der ergebnisse ab...ich habe mich z.b. für diesen teil entschieden:
"Zwar lagen die durchschnittlichen Nettosteuerzahlungen von Ausländern 2012 um 700 Euro unter denen von Deutschen. Zugleich kamen jedoch knapp 67 Prozent der Ausländer auf einen positiven Beitrag - und nur knapp 60 Prozent der Deutschen. Das lag vor allem daran, dass es unter der ausländischen Bevölkerung weniger Ältere gibt, bei denen die Transferleistungen höher sind als die gezahlten Steuern und Beiträge."...
...kann natürlich sein, dass ihnen das jetzt auch wieder zu einfach ist (z.b. weil da das weltraumprogramm der esa nicht mit eingerechnet ist ;o)...nix für ungut...aber jeder liest eben nur so gut, wie er selber kann...
zum Beitrag21.05.2015 , 00:32 Uhr
wer "polizistenschweigen" in den vordergrund des hier vorliegenden problems schieben will, der zäumt das pferd ganz offensichtlich von hinten auf!...dass die polizei nie und nimmer ein rassistisches grundproblem haben kann ist die ganz große politik (alle bisherigen innenminister!), der ("unabhängigen") justiz und standartmäßige gewerkschaftsmeinung bei gdp und dpolg...der nsu-komplex, oury jalloh und viele polizeitote mehr, racial profiling und unzählige polizeiliche übergriffe (von stuttgart 21 bis rosenheim u.v.a.m.) bezeugen generalisiert und eindeutig, dass gewalttätige polizisten nur in ganz seltenen einzelfällen wegen ihrer gewalttätigkeit juristisch sanktioniert werden (bei todesfällen sowieso generell nicht!)...wer sich also tatsächlich zivilcourgierte polizisten wünscht, die gegen ihre unmittelbaren kollegen aussagen sollen, sollte sich zuerst mal dafür einsetzen, dass staatsanwälte, richter und politiker ein praktikum in der aufarbeitung der diesbezüglichen "rechtspflege" inklusive deren statistischer auswertung erhalten...dann könnten auch polizisten wieder (bzw. überhaupt!) langsam daran glauben, dass gewalttätige übergriffe von kollegen auch tatsächlich effektiv rechtsstaatlich verfolgt würden...denn nichts ist schlimmer, als wenn die täter immer wieder blind freigesprochen werden...warum sollte dann irgendein polizist das (sichere) risiko des korpsmobbings eingehen wollen???...
zum Beitrag20.05.2015 , 23:58 Uhr
"Die Entwicklungshilfe versucht schon seit Jahrzehnten, der Bervölkerungsexplosion in Afrika Einhalt zu gebieten, leider mit nur mäßigem Erfolg."...ich glaube ja, dass da die waffenlieferungen vergleichsweise effektiver waren (sarkasmus aus!)...
...sogenannte entwicklungshilfe von sog. entwickelten industriestaaten war und ist immer und ausschliesslich von eigeninteressen der geberländer geleitet (zuerst verhinderung oder förderung sozialistischer entwicklung), dann finanzökonomische klauseln von wwf und iwf, dann bilaterale wirtschaftzwänge zum "freihandel" mit den überlegenen (subventionierten) märkten der eu und anderen sowie zuletzt im kampf gegen migration und den "internationalen terror"...da is nix, was einer geburtenkontrolle auch nur nahe kommen könnte...
...darüber hinaus halten sich die allermeisten staaten nicht mal an die un-vereinbarung 0,7(!!!)% ihres bip für "entwicklunghilfe zur verfügung zu stellen (inklusive d, us, gb, fr, it, es, ru, chn...etc.pp)...die gelder, die von auswanderern zurück in ihre herkunftsländer fliessen, sind mittlerweile mehr als doppelte so hoch, wie die offizielle "entwicklungshilfe" durch alle staaten zusammen...das wäre doch mal ein argument, sich eher mehr migration zu wünschen, weil die letztlich die wesentlich effektivere entwicklungshilfe darstellt, weil die damit verbundenen geldflüsse ganz einfach ohne knebelnde bedingungen geleistet werden...
...dass sie nach "über 20 jahren" in afrika noch immer so einfältig realitätsferne ansichten über ursachen und wirkungen der situation in afrika pflegen, spricht nicht gerade dafür, dass sie dort irgendwas dazu gelernt haben könnten...leider...:o(...
zum Beitrag20.05.2015 , 23:32 Uhr
"Die Gemeinschaft bildet eine gemeinsame Identität, welche es nach innen und außen "absichert". So funktioniert die Familie, der Skatklub, der Freundeskreis und letztendlich auch "das große Ganze"."...klingt irgendwie so wie: am deutschen wesen soll die welt genesen...besonders das mit dem skatklub...;o)
zum Beitrag20.05.2015 , 23:19 Uhr
"Seit Jahrtausenden findet der Mensch über die Bildung homogener Gemeinschaften einen Weg, ein überwiegend friedliches Miteinander zu realisieren."...wie bitte???...die geschichte der menschheit (insbesondere derer in europa) ist eine unaufhörliche aneinanderreihung von kriegen (oder welche geschichtsbücher lesen sie?)...
..." Jedweder Versuch, Heterogenität zu schaffen, scheiterte oder ließ/lässt sich nur mit Gewalt erhalten (siehe Sowjetunion, Balkan, China, Afrika)."...da haben sie aber einige gegenden dieser welt nicht auf dem schirm: amerika (inklusive usa und kanada), united kingdom, australien, indien, afghanistan etc.pp...da könnten sie aber mal trefflich über gewalt philosophieren...und v.a. von wem genau diese so ausgeht...;o)
zum Beitrag20.05.2015 , 22:35 Uhr
...der politisch korrekte begriff ist nicht "post-kolonialismus", sondern neo-kolonialismus, weil die europäische zwangsverwaltung lediglich durch politische korruption von diktatoren, permanente waffenlieferung in krisengebiete und die ökonomische versklavung durch westliche großindustrie und sog. (einseitig vorteilsnehmende) "freihandelsabkommen" ersetzt wurde...im übrigen waren es gerade die europäer (und die usa), die die längste zeit der geschichte kriege geführt haben und im übrigen auch heute noch führen...die willkürlichen grenzziehungen fanden übrigens noch in der hochzeit des europäischen kolonialismus' statt (und nicht erst danach) und waren damit wesentliche kolonialpolitik des "teile und herrsche"...all diese zustände führen faktisch dazu, dass selbst heute noch überall "kolonialtruppen" stationiert sind, ohne dass dies irgendeinen befriedenden einfluss auf die krisengebiete haben würde...was sie hier als "natürlich" bezeichnen kann also maximal die chauvinistische fremdzuschreibung von "problemen" aus eurozentristischer sichtweise sein, die ihre wurzeln eben genau hier in europa hat und sich immer wieder neue wege sucht, seine hegemonie sicherzustellen...
...vor diesem hintergrund gebe ich ihnen allerdings recht: so muss das experiment der europäischen union scheitern...lieber eher als später...;o)
zum Beitrag20.05.2015 , 21:56 Uhr
...der kommentator macht es sich zum thema fluchtursachen m.e. doch ziemlich einfach, wenn er auf quasi passives "reicher werden" abhebt...gerade die eu-länder sind bei vielen der tatsächlichen fluchtursachen tatkräftigst involviert: waffenexporte, destabilisierende militärinterventionen, politische korruption von diktatoren, assymetrische "freihandelsabkommen", landgrabbing, umweltzerstörung, klimawandel, plünderung der fischbestände, steuerumgehung beim export von dortigen bodenschätzungen durch "verkauf" innerhalb von großkonzernen etc.pp...würde man das alles einfach mal sein lassen, dann würden die menschen dort wesentlich mehr an lebensgrundlagen haben und selbst verwerten können...da reden wir noch lange nicht vom "reich werden"!...
zum Beitrag20.05.2015 , 21:38 Uhr
...realitätssinn bzw. sachliche recherche des themas ist die sache des dortmunders nicht...tatsache ist, dass z.b. letztes jahr rund 30% aller asylanträge von verfolgten roma aus den einschlägig "sicheren" herkunftsländern des balkans stammten...daraus folgt umgekehrt, dass rund 60% aus ländern mit krieg oder bürgerkrieg geflüchtet sein dürften (und zwar insgesamt ebenfalls 60% mehr flüchtlinge insgesamt)...der rest dürfte entweder politischer einzelverfolgung (1,8%) oder anderweitiger verfolgung (z.b. religiös oder wegen der sexuellen orientierung etc.pp) ausgesetzt gewesen sein (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/01/asylzahlen_2014.html) natürlich gibt es auch noch roma vom balkan, die keine flüchtlinge, sondern freizügig niedergelassene eu-bürger aus rumänien und bulgarien sind (aber diesen kleinen unterschied gibt's in dortmund sicher noch nicht ;o) ...und die gefühlte zahl von "80 % ohne jede Schul- oder Berufsausbildung.Oft Analphabeten." ist sicherlich auch nur so eine stereotype erwartungshaltung aus überfremdungsangst mit sitz im frontalhirn......letztlich bleibt vorbeugend zum liebsten komplex des sich gefühlt betrogenen, deutschen steuerzahlers noch zu erwähnen, dass ausländer mehr steuern in deutschland erwirtschaften, als für selbige aufgewendet werden muss (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auslaender-bringen-deutschland-laut-studie-milliardeneinnahmen-a-1005217.html)......zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass es in deutschland nicht zu viele ausländer, sondern nur zu viel ausländerhass oder aber die berühmt-berüchtigte "german angst" vorm aussterben gibt [Die Moderation: Link entfernt] ;o)...
zum Beitrag20.05.2015 , 19:29 Uhr
...3,7 millionen kontrollen mit einer erfolgsquote von 0,4%...(https://www.youtube.com/watch?v=7mCGBxbedeI...monitor vom 20.2.14 "Kontrolle nach Hautfarbe - Wie der Staat Minderheiten schikaniert")...das bedeutet im gegenzug, dass 99,6% aller betroffenen völlig umsonst schikaniert werden (und das meist regelmäßig!)...was ist daran bitte "notwendig" oder nur verhältnismäßig oder ganz und gar zielführend???...und gibt es eigentlich nur pigmentierte "illegale" menschen???...
...zum thema "balkanroute" - die user dieser route benutzen gerade wegen dieser bekannten kontrollen gar keine grenzüberschreitenden züge (mehr)!...
...letztlich haben die beamten im nachgang ja auch "schmuggel" angegeben und nicht illegale einwanderung (was es dann ja sogar noch schlimmer macht, weil die hautfarbe beim schmuggeln ja nun wirklich keine rolle spielt...oder?o)
zum Beitrag20.05.2015 , 15:29 Uhr
...die realitätsschlagende theorie hier: nur pigmentierte ausländer "schmuggeln"...oder wie jetzt?...
...da haben sie ganz offensichtlich die leise ironie des betroffenen zur nachträglichen "rechtfertigung" der maßnahme nicht gehört bzw. verstanden...
...was übrigens den "lautstärkepegel" des geschrieben wortes angeht, finde ich ihre vollständig argumentfreien ausführungen um einiges mehr "geschrien", als die zumindest realistischen einschätzungen des herrn basu zum erwartbaren urteil...
...und wenn deutschland in afrika liegen würde, wäre dort sowieso alles ganz anders...oder meinten sie etwa, dass rassismus eine deutsche spezialität ist...egal wo deutschland liegt auf der welt???...;o)
zum Beitrag20.05.2015 , 15:12 Uhr
...verwaltungsakte sind handlungen von amtsträgern staatlicher "gewalt" gegenüber dritten...dabei werden naturgemäß grund- und freiheitsrechte der davon betroffenen personen eingeschränkt oder ganz und gar außerkraftgesetzt (weswegen in aller regel eine begründung der maßnahme erforderlich ist - es sei denn das grundgesetz wäre gerade wegen notstandsverordnungen außer kraft gesetzt worden)...die rechtmäßigkeit steht und fällt somit mit einer rechtskonformen begründung...
...im übrigen bestimmt das opfer von gewalt deren beginn und ausmaß (wie sich ja auch die polizisten "beleidigt" fühlen wollten, weil ihre auswahl der "stichprobe", die an rein äußerlichen merkmalen erfolgte, als rassistisch bezeichnet wurde...hierzu ist zu bemerken, dass rassistisches handeln in deutschland keinen eigenen straftatbestand bildet...da könnte man also auch genauso gut behaupten: kein grund sich beleidigt zu fühlen...oder?
zum Beitrag26.03.2015 , 16:34 Uhr
...sich unter berufung auf deutsche klassiker und den teutonischen wald für gesetzesbrüche der teutschen verwaltung an ausländern einzusetzen, ist alles andere als "hochkultur"...
...den "Bogen", den sie hier überspannt wähnen, ist ja immer noch das recht des asylbewerbers auf einen fairen (verständlichen-nachvollziehbaren-gesetzeskonformen) umgang durch die zuständigen behörden - und der ist hier ganz offensichtlich "zerbrochen"...ihre persönliche antipathie gegen einen bestimmten arbeitskreis kann den hier zelebrierten gesetzesbruch der behörde nicht legalisieren...falls die behörde gegen einzelne personen ein hausverbot verhängt haben sollte, wäre das dann der "bogen", um den es hier rechtsbindend gehen sollte...die bloße sympathie oder auch mitgliedschaft in einem arbeitskreis kann hierfür nicht ausreichend sein (es sei denn der ak ist als verfassungsfeindlich eingestuft und die betreffende person immer noch bekennedes mitglied) - das ist einfach nur perfide behördenwillkür...und sie unterstützen das auch noch mit ihrer illegalisierenden pseudomoral...herzlichen glückwunsch herr tell (ich nehme an ein zielfehler - etwas zu tief angehalten beim ausländer!)
zum Beitrag22.11.2014 , 15:48 Uhr
sollte es nicht eher "professox" heissen? (schon wegen der sprechbarkeit)
...und an herrn busch: das x ist auch in der physisch grundlegenden genetik das mass aller dinge - unabdingbare lebensgrundlage sozusagen. das y wird sich in diesem zusammenhang tendenziell wohl eher wieder "männlich" fühlen wollen (xy).
zum Beitrag22.11.2014 , 14:54 Uhr
...hab ich jetzt irgendwie ein argument verpasst?...
sie sind kein flüchtling, wollen das sicher auch nicht sein und vergessen dabei genau das wesentliche argument ihres vorredners: das land in dem diese "illegalen" menschen leben, gibt ihnen entweder gar nichts oder verbietet ihnen "legal" für ihren lebensunterhalt zu sorgen!
moralische phantasilosigkeit hilft da sicher nicht weiter...
zum Beitrag17.09.2014 , 18:40 Uhr
...zum thema "sonderbare interpretation" empfehle ich ihnen eine grafik aus einem einigermaßen aktuellen artikel der welt (http://img.welt.de/img/deutschland/crop131269031/5479736409-ci3x2l-w540/DWO-IP-Asyl-js-Antrag-Aufm.jpg)...da sind die asylanträge seit 1995 aufgeführt...falls das überhaupt insgesamt 2mio sein sollten (auf 1993 zurückgerechnet - von wegen "einige millionen") dürfen sie davon großzügig eine anerkennungsquote von max. 25% für asyl (max. 1-5%), flüchtlinge nach der genfer konvention (ca. 15%) und subsidiären schutz (ca. 6-7%) berechnen...dann werden sie vielleicht erkennen, dass es letztlich noch nicht mal 1mio anerkennungen seit 1993 sind. davon unberührt bleibt die "faktische abschaffung des asylrechtes 1993" - oder wie würden sie denn anerkennungsquoten von zuletzt regelmäßig um 1% für politisches asyl anders bezeichnen wollen?
für polemische übertreibungen, wie sie sie hier zu demagogieren versuchen, möchte ich gar nicht erst versuchen, eine "nette formulierung" zu finden!
zum Beitrag17.09.2014 , 18:12 Uhr
...ungefähr so wie die asylpolitik baden-würtembergs jetzt schon???...
wer das glaubt, ist auf jeden fall mal kein "realo" mehr oder hat als mehrheitsrealo eine rote oder schwarze koalitionsausrede parat, warum es dann eben auch nicht besser gemacht werden kann.
zum Beitrag11.09.2014 , 04:30 Uhr
§gipfelstürmer:
1) keineswegs wird allerorts verwaltungsrecht über die verfassung gestellt...aber entsprechende urteile gibt es sehr wohl
2) residenzpflicht a la eu...willkürliche beschränkung...verletzung des gleichbehandlungsgrundsatzes
3) internationale verträge (unccr) sind oft ratifiziert und im nationalen detail gerne mal trickreich mit admistrtivem verwaltungsmüll zugeschüttet
4) der berliner senat macht vor, was der hamburger (noch?) nicht kann...
5) genau da hat nämlich der frosch die locken...solange das offen bleibt, kann quasi der hund den hasen nie fangen!
zum Beitrag05.09.2014 , 15:44 Uhr
@TUPAQ
ihre "argumentation" strotzt ja nur so vor sachlich inhaltslosem blindvertrauen in "unser Rechtssytem".
was bitte besagen denn 67 verhandlungstage, wenn bereits zu prozessbeginn nur die EINE (beweislos etablierte) hypothese der selbstentzündung der maßstab der vorbestimmten richterlichen überzeugung sein darf?
die richter selbst haben in diesen 67 verhandlungstagen mehrfach ergebnisbezogene (brandergebnis nach max. 20min brenndauer) ursachenforschung per vorbedingungsfreiem brandgutachten verhindert! (tolles rechtssystem!)...das offensichtlich manipulativ später hinzu geschwindelte feuerzeug ohne einschmelzspuren vom tatort kommt als tatwerkzeug für die unumstößlich abstruse hypothese nicht in frage (kein rechtsfehler bei der richterlichen überzeugungsbildung?)…
…und der bgh adelt derlei vergewaltigung der gesetze faktischer logik nicht nur, sondern konstruiert zum verfassungs- und rechtsbruch des exekutiven angeklagten auch noch ein weiteres, unglaubliches, höchst-juristisches hypothetikum dazu:
jeder richter hätte die fortgesetzt rechtswidrige freiheitsentziehung für zulässig erklären sollen.
der angeklagte polizist verhindert den unverzüglich notwendigen richtervorbehalt (dummheit schützt polizisten vor strafe per „unvermeidbarem verbotsirrtum“skonstrukt), was juristisch zwar falsch ist aber keinen rechtsfehler darstellen darf, weil ja richter mindestens genauso willkürlich urteilen dürfen (sollen/müssen?), wie polizisten unsere grundrechte verletzen…bis in den tod!!! - super rechtssystem!
der bgh sollte konsequenterweise gleich alle grundrechte außer kraft setzen, dann dürften natürlich auch richter und polizisten endlich wieder alles wahlweise nach sympathie- oder gesinnungsgusto beurteilen, selbstherrlich frei von störenden grundrechten entscheiden und die beweiserhebung nach gegebener todesfolge hand in hand verhindern.
wenn sie das akzeptieren wollen TUPAQ...augen zu und durch!
zum Beitrag22.08.2014 , 13:11 Uhr
sie haben durchaus recht, dass ich nicht in hamburg lebe, obwohl ich durchaus des öfteren besuchsweise in hamburg bin, habe ich es bisher noch nicht geschafft, mich wiederholt längerfristig am hbf aufzuhalten, um ihre "persönlichen"(?) beobachtungen bestätigen! ihre vermutung, dass ich "...nie in hamburg war." (verabsolutierung - "schwarz-weiß"?) trifft damit nicht zu.
und nur mal am rande: unterstellendes hassgeschwafel, wie das ihre gibt es übrigens nicht nur in hamburg!
auch scheint es ihnen grundsätzlich am verständnis für den begriff „vergleich“ zu mangeln:
sie haben ganz eindeutig straftaten miteinander verglichen - die einen verstecken sich unter bettlaken - die anderen haben schwarze hautfarbe und sind nach ihrer phantasie „>90%" drogendealer am hbf.
der vergleich hinkt insofern, als dass man jeden mit einem bettlaken des kkk über dem kopf verdächtigen darf - dann müsste man sich von der tatsächlichen hautfarbe darunter überzeugen und der person auch konkrete straftaten nachweisen können.
sie hingegen behaupten andererseits: schwarze hautfarbe + markenklamotten = >90% drogendealer am hbf (hier hat sich niemand versteckt - und dass menschen schwarzer hautfarbe am hbf von der polizei festgenommen werden, könnte u.a. aber auch am racial profiling der polizei liegen!)
apropos "Stichwörter": sie erweitern ihre rassistischen vorurteile mit verdächtigung ganzer communities nun auch noch um die religiöse diskriminierung der muslime. da haben sie wohl mein stichwort vom art. 3 grundgesetz nicht verstehen wollen, oder stellen sie sich als weißer deutscher etwa über die verfassung?
ihre gesamte "argumentation" erfüllt ganz klassisch die definition rassistischer und religiöser diskriminierung, indem sie versuchen ganze communities in sippenhaft für einzelne personen nehmen zu wollen!
je mehr sie versuchen, sich für ihre abstoßende "meinung" zu rechtfertigen, umso mehr entblößen sie ihren chauvinistischen charakter!
pfui teufel!
zum Beitrag21.08.2014 , 13:15 Uhr
...also objektivität (die bemühung um fakten und vermeidung von vorurteilen) ist ihre sache nicht...sie beweisen selbst am besten: "Sicher, es mag Rassismus geben..."...bis ende des absatzes.
hier mal die hamburger kriminalstatistik für sie zum orientieren: http://www.hamburg.de/contentblob/4266238/data/pks-2013-do.pdf.
da können sie mal nachlesen, wie hoch der prozentuale Anteil 'nicht-deutscher' (nicht etwa afrikanischer!) tatVERDÄCHTIGER im bereich der drogendelikte ist - maximal unter 50% im vergleich zu deutschen verdächtigen. wie also wollen sie auf >90% afrikanischer täter irgendwo in hamburg kommen? vielleicht anzeigen von menschen wie ihnen, die afrikanern "markenklamotten" neiden und der meinung sind, die müßten doch eigentlich alle arm sein!!! "realitätsnah" sieht sicher anders aus - es sei denn sie sind selbst polizist und berichten hier tendenziös empirisch aus dem nähkastchen ihrer eigenen verfolgungspraxis???
mindestens genauso abartig ist ihr vergleich einer hautfarbe mit der kutte des kkk...und zwar nicht nur "theoretisch", sondern erschreckend rassistisch!
ihre finale schlussfolgerung, dass ganze communities "zu recht...verdächtigt" werden dürfen, zeigt dann letztlich ihr wahres gesicht - generalverdächtigungen sind im grundgesetz der brd nicht vorgesehen...und sie haben sich damit erfolgreich geoutet.
pfui teufel
zum Beitrag15.05.2014 , 13:47 Uhr
...wenn man keine ahnung und das problem selbst gar nicht hat, kann man natürlich immer süperschlau daherreden...gelle!
also erstens mal sind bisher nur 14 leichen geborgen worden...200 gerettet...bis zu 400 vermutet...
"386 von 400" ist demnach schonmal sowas von schöngeredet...und vor dem hintergrund von 10 000den toten (tödlichste grenze der welt!) nicht mal das - sondern reine ignoranz!
nicht falsch verstehen...retten ist wichtig, aber so viele tote sind alles andere als eine humanitäre meisterleistung. nimmt man die toten durch kriegstreiberei, ressourcenplünderei, umweltzerstörung und klimaerwärmung noch mit dazu enden wir bei millionen.
der bezug auf 9/6 monate arbeitsverbot bezieht sich lediglich auf eine europäische vereinbarung und eben nicht auf reale zustände in deutschland. arbeitserlaubnisse gibts erst dann, wenn ein aufenthaltsstatus vorliegt (aktuelle bearbeitungszeit mindestens 1,5-3 [gerne auch bis 20!] jahre). danach werden bevorzugt deutsche und europäische menschen vermittelt (=praktisches arbeitsverbot bei theoretischer erlaubnis!). von der seite her gibt's am wahrheitsgehalt des zitierten satzes keinen deut zu zweifeln...es sei denn man hat eben keine ahnung und leistet legalistisch-vorauseilenden gehorsam gegenüber bürokratisch-willkürlichen behörden!
zum Beitrag15.05.2014 , 12:42 Uhr
...prinzipiell weise...deine oma!
an praktisch-kreativer solidarität fehlt es in der tat und manch refugee nennt ideologische supporter auch schonmal "kacktivisten" (s. sanitärausbau der schule z.b.)...
...andererseits ist es gängige (auch grüne!) politik, staatliche aufgaben bei aufnahme und versorgung von geflüchteten zu "verehrenamtlichen"...das ist superpraktisch, weil die menschen damit das an sich inhumane system etwas vermenschlichen (=unterstützen!), gleichzeitig mit per gesetz prinzipiell unlösbaren aufgaben beschäftigt werden, die über europäische, bundes- und landesfonds ganz nach gusto gefördert werden können (bürokratische kontrolle!) während der eigentliche sozialetat eingespart bleibt und letztlich damit auch konfliktfelder geschaffen werden, die über den landläufigen rassismus hinausgehen...
zugegebenermaßen wäre es eine verführerische vorstellung, wenn die grünen statt politik zu machen, die natur retten würden...macht aber auf lange sicht keinen sinn, wenn letztere schneller zerstört wird, als es heerscharen von grünen aktivisten kompensieren könnten...genauso verhält es sich auch mit den fluchtgründen in den herkunftsländern und dem umgang mit geflüchteten menschen hierzulande!
...kurz gesagt: irgendwo richtig (=mehr praktische solidarität) aber eben keine wirkliche lösung (=paradigmenwechsel weg von imperialer [um]weltzerstörung und grenzenloses miteinander)...
zum Beitrag28.04.2014 , 10:28 Uhr
"widerlich" und "antisemitisch"?
...der artikel versucht nicht einmal definierte antworten zu geben und schon findet sich jemand, die/der "IsrEAlkritik" auszurotten versucht. mal abgesehen vom hier amüsanten freud'schen verschreiber, wird hier lediglich ambivalente aber nichtsdestotrotz reale kritiken am realen staat reflektiert...
..."obsessiv" ist hier nur ihr antiemanzipatorisch-deutungsdiktatorischer versuch, kritik am israelischen staatsgebaren als "antisemitisch" zu stigmatisieren. staat=volk...und "volksvertreter"=versicherungsvertreter=staubsaugervertreter...politischer diskurs wäre dann natürlich überflüssig!
zum Beitrag11.04.2014 , 11:59 Uhr
z.b. wenn man in italien bereits ein asylrecht auf der strasse zugestanden bekommen hat?...ah...sorry...das heisst ja dann zurückschiebung...nicht abschiebung!
zum Beitrag31.03.2014 , 17:59 Uhr
was ist der unterschied zwischen unabhängigkeit und willkür?...unabhängigkeit funktioniert auch ohne robe und mit nachvollziehbarer begründung!
der hammer:
"Einen Befangenheitsantrag, den der Anwalt des in dem Verfahren Beklagten daraufhin stellte, lehnte der Richter selbst ab."...Tebartz vom Tiergarten
zum Beitrag04.03.2014 , 17:00 Uhr
..."Hunde werden ja auch nicht künstlich eingeteilt in verschiedene Gruppen."...hier irrt der liebhaber von äußerlichen und wesensunterschieden aber mal ganz gewaltig! hunde werden nicht nur gezielt künstlich gezüchtet, sondern insbesondere durch diese züchter als rassen benannt.
was soll die "benennung" der unterschiede, wenn es doch angeblich "egal" sein soll - und darüber hinaus längst bekannt ist, dass die tatsächlich genetischen unterschiede innerhalb geographisch verorteter gruppen jeweils größer sind, als zwischen den gruppen?
es gibt aber leute, die fühlen sich selbst in der gruppe so extrem gleich anders, als andere andersartige, dass es gar nicht als "verbrechen" definiert werden darf - das würde nämlich die selbstausgrenzung dieser sorte quasi verbieten...und das geht 'natürlich' gar nicht!
ps: "andersartigkeit" bezieht sich übrigens auf 'art' - und vom homo sapiens sapiens gibt es eben nur eine...und die hat keiner gezüchtet!
zum Beitrag03.03.2014 , 15:08 Uhr
...na da haben sie ja quasi schon rechtzeitig vor der "wiedervereinigung" und den pogromen anfang der neunziger "gewarnt"! respekt! hat aber damals nicht viel genützt - oder?
"kulturexperte" in deutsch-togo? was denn für eine kultur?...die von den armen missbrauchten deutschen und den reichen kriminellen afrikanern etwa? ausreden bzw. aufrufe für gewalt gegen nicht-deutsche gibt's hier in deutschland schon mehr als genug...da braucht's nicht noch ihren geschichtsvergessenen "ich hab's ja '45 schon gewußt"-kommentar in einseitig pseudokultureller, deutsch-zentrierter attitüde! brandanschläge nicht "drakonisch bestrafen" und das "thema zu enttabuisieren"?...geht's eigentlich noch?
...wenn sie das nächste mal zeitung lesen wollen: halten sie sich einfach an die bild...da sind dann ihre rassistischen ansichten ("geldsucher"...was suchen sie denn in togo?) ganz sicher willkommen!
zum Beitrag28.01.2014 , 13:52 Uhr
...haben sie eigentlich kinder?...
...gehen sie wählen?...
...glauben sie an den rechtsstaat?...
...gibt es außer masseneinwanderern und politikern noch andere, die ihnen ihre ganz persönlich kritisch-analytisch-klassische zukunft vermangeln?...
...schon mal eine auf dem kopf stehende deutsche bevölkerungspyramide gesehen?...
...machen sie selbst eigentlich was konkretes gegen ihr problem des aussterbens?...
ps: das ist kein gedicht!
nehmen sie es doch lieber leicht, als sich so derartig unproduktiv zu beschweren...
zum Beitrag26.01.2014 , 16:56 Uhr
...mal abgesehen davon, dass sie quasi sozialdarwinistisch argumentieren und damit jedwede evolution (lernfähigkeit) der agierenden gesellschaftlichen kräfte negieren (es gibt ja schließlich nicht nur politiker): heißt das jetzt den deutschen steht ein genozid ins haus und die reste werden in reservate in bayern gesteckt werden, bis sie sich dann selbst zu tode saufen?...das wäre doch dann die von ihnen prophezeite wiederholung der geschichte der indianer.
na wenn das mal keine ängste hervorruft?! fremdenängste z.b.!
letztlich jedoch ein richtig schön eindimensionales "erklärung"smuster ohne selbstreflektionskomponente - die armen deutschen als fatalistische zwangsopfer von fremden zuwanderern und eigenen politikern...ein einfaches, schlichtes und doch geschmackloses mahl...guten appetit!
zum Beitrag26.01.2014 , 15:07 Uhr
"was ist das?"...eine allegorie ihrer "heikle"n einlassungen zum "tod" mit zugegebenermaßen ironischen umdeutungen ("gesellschaft" -> volkskörper und unzulässige singularisierung einer schwämme -> "masseneinwanderung")...
...dass sie diesen bildlichen perspektivwechsel als "unsachlich"e "..reaktion" ("ab")qualifizieren, könnte ich ja jetzt wiederum als 'totschlagargument' misverstehen wollen...soll ich?
sie sind ausdrücklich gegen eine "massenwanderung" eingestellt (explizit: dürfen sie, wenn es ihnen hift!)...ich dagegen nicht, da ich keine 'massenhafte' zunahme der bewohnerzahl dieses landes indgesamt wahrnehmen kann (entspricht ihrem "3."). die damit ins gesamtkalkül einzubeziehende faktenlage von geburtenregression (mangelnde lebensfreude/potenz) und abwanderung (lokalpessimismus?) entsprechend ihrem "1." führt bei ihnen (zwanghaft?) zum "alarmismus" entsprechend ihrem "2." - bei mir eben nicht.
da ich ihr "3." hierzulande nicht entdecken kann (nur ihr "2.") liegt zwischen uns ein klassischer dissens vor: zwei perspektiven - zwei meinungen. wie sie selbst postuliert haben (nicht ich!), besteht bei ihnen ein "zukunftsmangel" ("2."?) - ich hingegen habe gar nicht vor sie davon abzuhalten...keine "antithese" meinerseits!...sie dürfen gern "dagegen" sein!
ps: übrigens halte ich ihre these unter "5." für sachlich nicht haltbar (s. csu-cdu-"politiker", npd-"politiker", afd-"politiker" und einer ordentlich restriktiven einwanderungspolitik seit 1992, die von der absoluten mehrzahl der "politiker" verteidigt wird)
zum Beitrag25.01.2014 , 23:59 Uhr
chapeau bouleazero!
@horsti: ...genau!!!...und deswegen sind nämlich auch die zuviel verfügbaren ausländer und nicht etwa die lohndrückenden unternehmer schuld...
...da fehlen jetzt nur noch die bänker...bestimmt auch alles ausländer...und die politiker, die den bänkern das viele deutsche geld hinterherwerfen...(alles ausländer!!!)...
...gelle...meiner...!
zum Beitrag25.01.2014 , 23:51 Uhr
...sie dürfen gerne auch auf argumente eingehen...sie dürften sogar "zähne" zeigen (brecht)!
...niemand hat die absicht, sie zum schweigen zu verurteilen (ulbricht;)...aber dass sie einen "absehbaren zukunftsmangel...als schmerzhaften verlust...wie etwa (den) tod...(als) eine ziemlich heikle sache." empfinden, ist schon eine opferrolle (rückwärts!).
hier wäre dann jedoch mal mindestens eine nachfrage fällig: was kann jetzt bitte der 'gemeine ausländerschwamm' dafür, dass sie als quasi 'zukunftsmangelhafter volkskörper' angst vor'm loslassen haben???
zum Beitrag25.01.2014 , 16:30 Uhr
...das ist genauso, wie mit aufklärungsresistenten vorurteilen: "...auch bei einem Abusus nicht mehr zu heilen..."! ...nochmal langsam zum mitmeißeln: wissenschaftliche studien belegen (und bundesverfassungsgericht bestätigt!) 'keine körperliche abhängigkeit' = KEIN SUCHTMITTEL! das mittlerweile mutwillig ignorante falschargument von der "Einstiegsdroge" desgleichen. das plädoyer für eine freigabe: eben kein suchtmittel, legalisierte kontrolle des marktes (inkl. steuereinnahmen), entkriminalisierung von cannabispatienten, neben medizin noch papier (bessere qualität+schneller nachwachsend), textilen und seile (strapazierfähiger als baumwolle) etc pp ... "äußerst gesundheitsschädlich", nicht medizinisch verwertbar und ohne weiteren ökonomischen nutzen sind dagegen die von ihnen offensichtlich bevorzugten suchtmittel (alkohol und nikotin). sie können ja gerne dagegen sein (warum auch immer - höchstwahrscheinlich frei flottierende angst/paranoia), aber nicht durch stoisches wiederkäuen von bereits eindeutig wissenschaftlich widerlegten und höchstrichterlich dequalifizierten falschaussagen!
ps: bei paranoia soll thc übrigens auch ganz gut entspannen (wenn man nicht angst vor sich selber hat!);-D
zum Beitrag26.12.2013 , 02:41 Uhr
...da liegt die betonung offensichtlich auf "selbst-verständlich"...
...sind ja im vergleich auch wirklich schwerwiegende probleme...
...die camper dürfen ja auch gar nicht erst arbeiten, sind damit quasi immer ausgeruht und können auch gar nicht miete zahlen (zynismus aus)...
gast "icke um die ecke" sieht das ja z.b. ganz anders ;)
zum Beitrag26.12.2013 , 02:34 Uhr
...sagen sie das mal den menschen aus libyen...das mit der gewalt und der durchgangsstation...
...wo die wohl herkommen?...und warum eigentlich?...
aber quasi-anwohner sind sie ja mittlerweile auch irgendwie;)
zum Beitrag26.11.2013 , 13:26 Uhr
der obige kommentar ist eine antwort auf:
NICHSODOLLDU (14. Nov 8:19)
leider falsch verarbeitet in der warteschleife!
zum Beitrag26.11.2013 , 12:39 Uhr
DANKE-DANKE-DANKE grosser steuermassa für deine 'gutmütigkeit'!!!
dürfen geflüchtete menschen jetzt trotzdem weiter auf weniger rechte als menschen hoffen...und sie bezahlen die ganze repression auch noch 'gut-mütig' mit ihren steuern...DANKE-DANKE-DANKE MASSA!!!
...und immer schön den menschen die nicht erwähnten fluchtgründe als 'dankbarkeit'sproblem vorhalten!!! tolle attitüde! große emotion!
...ach ja: wenn die UN schon mal was vernünftiges vorschlägt, dann gilt(et) das ja deswegen schonmal überhaupt gar nicht, weil da ja staaten dabei sind, die noch viiieeel, viel schlimmer sind, als unser armes deutschland! - ein süperargument! (bzw. ja ganz viele auf einmal sogar!) lasst uns an den diktaturen dieser welt ein beispiel nehmen - da is noch platz nach unten! oder?
ich hoffe das war ihnen jetzt "fröhlich" genug...auch wenn's keine zensur ist! sie dürfen ihre 'meinung' gerne behalten (für sich;-)).
zum Beitrag19.11.2013 , 12:20 Uhr
eben weil "das Ganze im Polizeigewahrsam geschah" liegen die verdächtigen doch auf der hand...oder können polizisten keine "echte(n) Verdächtige(n)" sein oder "Motiv(e)" haben?...nur weil sie ein verdrängungsmonopol zu haben glauben?...
wenn hier was "hinkt", ist es ihre 'es-kann-nicht-sein-was-nicht-sein-darf'-mentalität!
zum Beitrag19.11.2013 , 12:12 Uhr
...nehmen sie doch einfach mal an, die agierenden polizisten hätten auch was gegen drogendealer (vor allem wenn sie ausländer sind!)...nehmen sie weiter an, dass 2002 bereits ein obdachloser alkoholiker in genau derselben zelle bei genau dergleichen dienstbesatzung inkl. polizeiarzt an einer hirnblutung bei schädelbasisbruch verstorben ist...jetzt ist da schon wieder "so einer" bewußtlos (während die untersuchung zu bichtemann noch nicht mal abgeschlossen sind)...
da kam dann bestimmt einer aus dem science fitness studio mit einer benzinpistole...
ignoranz und bedingungsloser kadavergehorsam ist in der tat eine explosive mischung!
zum Beitrag19.11.2013 , 11:48 Uhr
5 inkonsequente "Zeilen" und 2 Rechtschreibfehler später...8-(
...also wenn's 'neue' Fakten gibt, dann jetzt...is aber echt nix für so "politisierte" Charaktere...
Einfach auch mal "keine Zeile" schreiben, wenn es das eh nicht "wert" sein soll...gelle!
zum Beitrag18.11.2013 , 08:57 Uhr
bisherige gerichtliche gutachter waren in ihren untersuchungen strikt an die weisungen von richtern und staatsanwälten gebunden, die stets und unumstößlich von der "selbstentzündungshypothese" ausgegangen sind. von den gutachtern selbst angeregte und seitens der nebenklage vor gericht beantragte, weiterführende untersuchungen zur herstellung eines vergleichbaren brandergebnisses wurden von eben jenen richtern und staatsanwälten immer wieder abgelehnt ... insofern haben gerichte diese "feststellungen" bisher aktiv verhindert.
zudem schreibt die autorin hier von einer "mordhypothese" und die bundesanwaltschaft ist bereits per strafanzeige informiert ... selbst die (nicht eingeladene) staatsanwaltschaft dessau hat sich die mühe gemacht, sich die präsentation des neuen brandgutachtens der initiative in gedenken an oury jalloh persönlich anzusehen. insofern ist ihre forderung nach aufklärung der ermittlungsorgane bereits erfolgt.(http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/)
ihren unerschütterlichen (aber)glauben an den deutschen rechts-staat in allen ehren, aber belegbare information geht vor kadavergehorsam.
zum Beitrag12.11.2013 , 15:14 Uhr
...fundierte berichterstattung dauert halt auch etwas länger...geduld...is doch nur eine dpa-eilmeldung...
...dem gutachter lagen keine asservate vor...nachstellung von brandabläufen mit und ohne brandbeschleuniger, schwein oder matratzenmanipulation...
...ansonsten auf der seite der ini...;-)
zum Beitrag04.11.2013 , 10:30 Uhr
die schizophrenie der 'argumente' ist doch immer wieder die gleiche: verantwortung nein danke vs wir können nicht "jeden"/alle aufnehmen!...einfach weitermachen und die konsequenzen abblocken...tolle 'strategie'...
wer die bekannten ursachen bagatellisiert, sollte auch bei den unvermeidlichen auswirkungen locker bleiben - statt irrationale vermutungen zu propagieren!
am besten wäre natürlich abrüstung im wirtschaftskrieg und chancenausgleich...aber dazu bedarf es eben mehr, als nur "bewahrunghilfe" zum status quo!
zum Beitrag04.11.2013 , 10:02 Uhr
liebe ursula...
wenn ratifizierte grundsätze internationaler konventionen sehenden auges gebrochen werden, kann diese entscheidung weder "gut" noch "richtig" sein!
das "schlepperproblem" lebt von der verunmöglichung legaler möglichkeiten und korruption auf europäischer seite...da sehe ich hier keinerlei lösungsansatz!
die probleme werden gerade mit wirtschaftlichem ausverkauf und förderung prostitutiver korruption durch die eu vor ort hergestellt (ressourcenplünderung, landgrabbing, marktabschottung, waffenlieferungen, klimawandel)...und womit begründen sie denn eigentlich ihre halluzinative furcht, dass 1 milliarde afrikaner wirklich alle afrika verlassen wollen?
die zusammenarbeit mit nordafrikanischen staaten ist seit jahren im fokus von frontex...allein die geförderte instabilität vor ort ist ein schuss ins eigene knie. glauben sie wirklich, dass das problem kleiner wird, wenn die nordafrikanische polizei den drecksjob übernimmt, damit sich europa die weste 'rein' halten kann?
zum Beitrag13.10.2013 , 12:25 Uhr
deutschland hat sich für eine "harminisierung" der europäischen asylpolitik stark gemacht (z.b. inhaftierung bei verlust der papiere bis 6 monate für alle)...da könnte man ja auch die sozialpolitik im sinne der eu nach unten "harmonisieren"...dann gäbe es vielleicht weniger "ausländerhass" und wieder mehr inländische kriminalität. recht und billig! im übrigen geht es nicht um den "ersten tag", aber übertreibung ist halt die mutter der anschaulichkeit. ansonsten: raus aus der eu - grenzen selbst schützen (arbeitsplätze!) - gesellschaft im eigenen saft sanieren!
zum Beitrag13.10.2013 , 12:09 Uhr
ihr kommentar war "extrem irritierend"! es geht dabei wohl auch nicht vordergründig um ihre rechtsgelehrte sicht!
zum Beitrag13.10.2013 , 12:03 Uhr
es werden in der tat kredite in millionenhöhe in alle welt "verschenkt", damit fleissig (z.b. deutsche) waffen gekauft werden können - und subventionen in millionenhöhe aufgewendet, um (z.b. deutsche) resthühnchen auf dem weltmarkt zu verschleudern...alles damit es den menschen hier erheblich besser geht! das ist in der tat "zynisch, menschenverachtend...". und falls mal so ein kredit platzen sollte, dann sind sie als steuerzahler/in dran. dann aber immer schön unsolidarisch bleiben...das hilft allen menschen dieser welt - und deutschland ganz besonders.
zum Beitrag13.10.2013 , 11:54 Uhr
was ist denn das für eine größenwahnsinnige "idee", dass alle menschen auf der flucht ausgerechnet nach deutschland kommen sollen/wollen könnten? "ALLE ÜBER DEUTSCHLAND?". es kann doch mittlerweile bekannt sein, dass die allermeisten zur flucht gezwungenen menschen in ihrer region bleiben (internally displaced oder in "reichen" nachbarländern). und dass geflüchtete menschen nun wirklich nix mit der hierzulande verfehlten wohnungspolitik zu haben, kann man mit etwas "vernunft" sicher auch nachvollziehen (wollen?). xenophobisch überzogene panikmache! nix mit "vernünftig".
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