Zweifel am Suizid in der JVA Kleve

Tödlicher Knast

SPD und Grüne in NRW haben im Fall Amed A. einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Umstände des Falls seien „realitätsfern“.

Ein Flur der JVA Kleve. Links sind die gelben Zellentüren zu sehen, die erste hat die Aufschrift 143.

Amed A. verletzte sich bei einem Brand in seiner Zelle so schwer, dass er Ende September starb Foto: dpa

DÜSSELDORF taz | Im Fall des syrischen Bürgerkriegsflüchtlings Amed A. erhöht die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag den Druck auf Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU). Nach den Grünen wollen jetzt auch die Sozialdemokraten noch in diesem Jahr einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.

„Im Fall von Amed A. stellen sich immer noch sehr grundlegende Fragen, die nicht einmal im Ansatz beantwortet sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Dienstag in Düsseldorf. Die Anzahl der Grünen-Abgeordneten reicht nicht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus, die der SPD-Abgeordneten schon.

Auch knapp zwei Monate nach dem Tod des 26-Jährigen bleibe rätselhaft, warum Polizeibeamte den hellhäutigen Mann aus Syrien mit einem Schwarzafrikaner aus Mali verwechseln konnten, erklärte Wolf: „Es stimmten weder die Fingerabdrücke, die Schreibweise des Namens, das Geburtsdatum noch die Muttersprache noch die Hautfarbe überein.“ Unverständlich sei auch, warum „das niemand im Justizvollzug über Monate gemerkt“ habe.

Amed A. war Anfang Juli ins Visier der Polizei geraten. An einem Baggersee soll er vier Frauen sexuell belästigt, ihnen auf die Brüste gestarrt haben. Ein Grund für eine mehrmonatige Inhaftierung wäre das aber nicht gewesen – ins Gefängnis wanderte der Flüchtling aus Aleppo offenbar allein deshalb, weil ein von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstahls gesuchter Mann aus Mali einen ähnlich klingenden Tarnnamen benutzt hatte, der in Polizeicomputern gespeichert war. Innenminister Reul hat deshalb „schwere Fehler“ seiner Polizei eingeräumt.

Amed A. fragte angeblich nie nach einem Anwalt

Am 17. September wurde Amad A. dann bei einem Brand in seiner Zelle so schwer verletzt, dass er trotz einer Lungentransplantation am 29. September starb. Justizminister Biesenbach hatte in der vergangenen Woche ein Gutachten präsentiert, nachdem Amed A. das Feuer in seiner Zelle „vermutlich mit suizidaler Absicht“ selbst gelegt haben soll. Mordversuchs-Vorwürfe gegen Justizbeamte seien abwegig, sagte Biesenbach.

Unklar bleibt damit allerdings, wieso eine Gefängnispsychologin Amed A. am 3. September als nicht suizidgefährdet einstufte. Bei Haftantritt waren ihm in einer ärztlichen Diagnose dagegen massive Persönlichkeitsstörungen bescheinigt worden – in Syrien soll Amed A. gezwungen gewesen sein, der Massenvergewaltigung seiner inzwischen verstorbenen Verlobten zuzuschauen.

„Lebensfremd“ sei auch, dass der Bürgerkriegsflüchtling nur ein einziges Mal auf die fatale Verwechslung hingewiesen haben soll, die ihn in Haft brachte, sagt auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld: „Realitätsfern ist auch, dass er nie nach einem Anwalt verlangt haben soll, weder bei der Verhaftung noch während seiner Haftzeit“, sagt der Grüne zur Begründung des Untersuchungsausschusses.

Minister Biesenbach, der bereits einräumen musste, dass in NRW 2018 neben Amed A. mindestens zwei weitere Männer widerrechtlich in Haft saßen, will dagegen mit einer Expertenkommission für besseren Brandschutz und Suizidprävention sorgen.

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